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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre

Linksextremismus 183 sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, Autonome wollen den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen den Staat gewaltund durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. sam abschaffen Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus rückte der Kampf um so genannte autonome Freiräume und gegen Pläne und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln verstärkt in den Vordergrund. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome, obwohl die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 die dauerhafte Abschaltung von acht Atomkraftwerken beschlossen hat und bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Kernenergie aussteigen will. Brandanschläge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, auf öffentliche Einrichtungen und Kraftfahrzeuge insbesondere in Berlin, Hamburg und Göttingen, vor allem aber die Angriffe auf Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte An-

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober
öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren
wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren
drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform
Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober 2012 Sammel spielkarten, die jeweils eine Person des öffentlichen Lebens und als Gegenstück einen Gewalttäter eines spektakulären Krimi nalfalls aus Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter Schaden", "Krimi nelle Energie", "Risikofaktor" und "Lügen") zugewiesen, wobei die höhere Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen wer den dabei grundsätzlich die niedrigeren Werte zugewiesen als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen darauf ab, bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preiszugeben.73 Unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets werden Kommentare zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidi gende und ehrverletzende Äußerungen enthalten: "Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum kennen!" (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. Oktober 2012) Zwei Verantwortliche des Internetportals "Altermedia Deutschland" Spendenwurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform, so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft Aachener 73 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (6. Oktober 2012). 119

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben

182 Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) 4.5.1 Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Mitgliedern käuflich erworben werden können. Sie bieten Seminare zu rechtlichen Themen aus Sicht der jeweiligen Reichsregierung gegen Gebühren
historische Deutsche Reich Überschneidungen zu revisionistischen Ideologieelementen des Rechtsextremismus auf. Dies spiegelt sich in den marginalen personellen Überschneidungen zwischen
Reichsbürgerbewegung und dem Rechtsextremismus wider. Unter den 230 Reichsbürgern sind sieben Personen, die auch rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Selbstverwalter Die Selbstverwalter
ignorieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Selbstverwalter propagieren das Bild einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt

des Ausweises zu entrichten. Mit Einführung der Gebühr im Oktober sank die Zahl der Abgabewilligen um fast 70 Prozent. 3 Ausrichtungen, Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung Innerhalb der Reichsbürgerbewegung können zwei Ausrichtungen unterschieden werden: Die Bürger des Deutschen Reiches und die Selbstverwalter. In beiden Ausrichtungen gibt es bundesweit eine Vielzahl von Gruppierungen und Organisationen, die nebeneinander existieren und zum Teil miteinander konkurrieren. Die Übergänge zwischen den Ausrichtungen sind fließend. Bürger des Deutschen Reiches Bürger des Deutschen Reiches beziehen sich auf die Fortexistenz des historischen Deutschen Reiches, wobei das Datum, auf das sie sich fokussieren, variiert (1937, 1919 oder auch andere). Diese Reichsbürger sehen sich als Staatsangehörige des Deutschen Reiches. Die Staatangehörigkeit Preußen, Königreich Preußen, oder Deutsches Reich schließt nach ihrem Selbstverständnis eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gruppierungen dieser Strömung haben eigene Reichsregierungen, Reichsministerien, Reichsminister und Reichsbehörden gebildet. Einige geben Dokumente wie Reichspässe und Reichsführerscheine heraus, die von den Mitgliedern käuflich erworben werden können. Sie bieten Seminare zu rechtlichen Themen aus Sicht der jeweiligen Reichsregierung gegen Gebühren an. Die Ausrichtung der Reichsbürgerbewegung in diesem Sinne weist mit ihrem Bezug auf das historische Deutsche Reich Überschneidungen zu revisionistischen Ideologieelementen des Rechtsextremismus auf. Dies spiegelt sich in den marginalen personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerbewegung und dem Rechtsextremismus wider. Unter den 230 Reichsbürgern sind sieben Personen, die auch rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Selbstverwalter Die Selbstverwalter nehmen keinen historischen Rückgriff auf vergangene Staatsformen vor, sondern schaffen eine eigene Form des Zusammenlebens nach selbst gesetzten Regeln. Sie ignorieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Selbstverwalter propagieren das Bild einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt, in der sich jeder frei von Bindungen entfalten kann. Sie übersehen dabei, dass eine Grundregel des menschlichen Zusammenlebens lautet, dass jeder einzelne sich nur soweit entfalten kann, wie er andere in deren Freiheit nicht beeinträchtigt. Seite 82

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial

Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland sank im Jahr 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf zwischenzeitlich 21.000 Personen (2013: 21.700) und stieg im Folgejahr 2015 erneut auf 22.600 Personen an. Nachdem die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Jahr 2014 zunächst durch Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) geführt wurde, wählten die Delegierten der NPD-Landesverbände auf dem Bundesparteitag am 1. November in Weinheim (Baden-Württemberg) den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ (Saarland), zum NPD-Bundesvorsitzenden. Der desolate Zustand der Partei bestand auch danach fort. Anhaltende Führungsquerelen, finanzielle Probleme sowie der verfehlte Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag haben der NPD im Jahr 2014 ebenso stark zugesetzt wie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht laufende NPD-Verbotsverfahren. Angesichts dieser Unwägbarkeiten sank die Zahl ihrer Mitglieder erneut. Im Berichtszeitraum 2014/2015 gehörten der NPD bundesweit noch etwa 5.200 Mitglieder an (2013: 5.500). Der bereits im Jahr 2013 zu verzeichnende leichte Rückgang des neonazistischen Personenpotenzials setzte sich im Berichtszeitraum zunächst auf etwa 5.600 Personen (2013: 5.800) fort. Im Jahr 2015 kehrte sich dieser Trend um. Nach leichten Zuwächsen stieg das hier zu verortende Personenpotenzial auf etwa 5.800 Personen an. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 19

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur geprägt. Etwa 85 Prozent
militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. Für viele Jugendliche, gerade
wollen. Für einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur geprägt. Etwa 85 Prozent der militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. Für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, sind die Äußerlichkeiten, die ursprünglich die Skinheadsubkultur kennzeichneten, inzwischen zu einem Modetrend geworden, dem sie sich unterwerfen, ohne damit eine politische Überzeugung ausdrücken zu wollen. Für einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser Art von Musik Gefallen finden, sammeln sie oft Tonträger einschlägiger Bands und nehmen sogar lange und weite Anfährtswege in Kauf, um an Sknheadkonzerten im Inund Ausland teilzunehmen Neben einheimischen Bands gastieren auf solchen Konzerten auch z. B. angelsächsische, skandnavische und osteuropäische Bands. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch verboten oder von der Polizei aufgelöst wrd, werl mindestens Propagandadelkte zu befürchten snd oder m Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltern winken jedoch lukrative Gewinne. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, bereits seit mehreren Jahren geheim organisiert. Für viele Besucher ist bereits die Anreise unter konspirativen Umständen über mehrere Stationen ein aufregende Erlebnis. Im Verlaufder Skinheadkonzerte werden häufig besonders aufreizende Textstücke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung ausdrücken und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus enthalten -- abwechselnd von Band und Publikum gesungen. Immer wieder rufen und zeigen de Anwesenden den "Hitlergruß" oder schwenken Fahnen wie die Reichskriegsflagge oder Banner von Skinhea I-Gruppierungen. Die Anzahl der Konzerte, die im Jahr 2000 in Deutschland stattfanden, ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel zurückgegangen. Damit setzte sich der rückläufige Trend fort, der schon 1999 festzustellen war. Häufig weichen die einschlägigen deutschen Skinheadbands und - die Konzertbesucher auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland aus ene Reaktion auf den Verfolgungsdruck, dem die Szene sich ausgesetzt sicht.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

tief in der Szene verwurzelt sind, beim Ausstieg. Im Rechtsextremismus zeigt auch das Jahr 2014, dass sich Neonazis
Partei Die Rechte vereinen und den vorteilhaften Parteienstatus ausnutzen, um sich zu organisieren und die Grenze zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten
konstatieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten mehrere rechtsextremistische Parteien geringfügig hinzugewinnen und in Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Thematisch
konzentrieren sich dabei alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

richtung eines vermeintlichen Gottesstaates und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben die Beobachtung der salafistischen Szene erneut vor dem Hintergrund verstärkt, dass Personen aus Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, die möglicherweise ideologisch radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und durch ihre Erlebnisse verroht sind. Neben repressiven Maßnahmen leistet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prävention. Mit dem 2014 initiierten Programm "Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" werden junge Menschen vor dem Abrutschen in den extremistischen Salafismus bewahrt. Ein separat angelegtes Aussteigerprogramm für den Bereich Islamismus hilft wiederum Menschen, die bereits tief in der Szene verwurzelt sind, beim Ausstieg. Im Rechtsextremismus zeigt auch das Jahr 2014, dass sich Neonazis in der Partei Die Rechte vereinen und den vorteilhaften Parteienstatus ausnutzen, um sich zu organisieren und die Grenze zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten zu verwischen. Gleichwohl ist eine Kontinuität der Ideologie und Gewaltbereitschaft zu konstatieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten mehrere rechtsextremistische Parteien geringfügig hinzugewinnen und in Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Thematisch konzentrieren sich dabei alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zur Herstellung benötigten Produkte zu verhindern ist in Nordrhein-Westfalen als einem Hochtechnologiestandort ebenfalls Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der aufgedeckten Beschaffungsversuche hat in 2014 einen Höchststand erreicht, so dass die Identifizierung von Beschaffungsnetzwerken und präventive Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft einen neuen Stellenwert erlangt haben. Ralf Jäger, MdL Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus
RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus

Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des (parlamentarische Anfragen, Petitionen Thüringer Landtags von Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die G10-Kommission des Thüringer Informationsfreiheit Landtags Aufbau und Organisation Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 über 97 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.165.400 (2014) bzw. 6. 590 700 (2015) Euro zugewiesen. Präsident Vizepräsident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus; SpioTIAZ Beschaffung aufgaben nageabwehr SG 501 SG 521 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 RechtsextForschung, Geheimschutz und RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 führungsstelle Spionageabwehr 12 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird
anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig
keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert
Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb
Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat

1.2.1.2 Das traditionelle Frauenbild In Teilen der Szene, wie den völkischen Gruppen, wird das naturalistische Frauenbild des "Dritten Reiches" idealisiert. Die heidnisch-germanischen Gruppen orientieren sich hierbei an der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten. Die Mutterrolle wird überhöht und teilweise mystifiziert. Die Mitglieder dieser in diesem Spektrum charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird als "Bewahrerin des Volkes" angesehen und damit aufgewertet. Die vornehmlichen Rollen der Frau sind danach die der Gebärerin und der Gefährtin ihres Mannes im Kampf gegen den "drohenden Volkstod". Insbesondere der "Ring nationaler Frauen" (RNF), die Frauenorganisation der NPD, pflegt dieses Frauenbild und stützt sich auf eine biologistisch begründete Auffassung von der Ungleichheit der Menschen. In dem Bewusstsein, dass ein nach allgemeinem Verständnis derart rückwärtsgewandtes Geschlechterverständnis Rekrutierungsbemühungen der NPD im Weg stehen kann, suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch das Einräumen einer Entscheidungsfreiheit Sympathien potenzieller Wählerinnen zu erhalten. Weiterhin ist die Partei bestrebt, jungen Frauen Identifikationsfiguren anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig nur aus strategischen Gründen vertreten werden. Grundsätzlich orientiert sich das Idealbild einer Frau weiterhin am nationalsozialistischen Weltbild. In der NPD finden sich in verantwortungsvollen Positionen de facto nach wie vor keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert in der neonazistischen Szene ein "moderneres" Verständnis von der Rolle der Frau. So unterscheidet sich im neonazistischen Spektrum das propagierte Frauenbild stark von der tatsächlichen Rolleneinnahme. Der überwiegende Teil der Neonazistinnen versteht sich nicht nur als die Freundin/Frau eines Neonazis, sondern auch als Kämpferin für die "nationale Sache". Frauen und Mädchen besetzten viele verschiedene Positionen innerhalb der Kameradschaften und sind auch berufstätig. Ihnen eröffnet sich durch das Engagement in diversen Betätigungsfeldern vielfach die Möglichkeit der szeneinternen Einflussnahme. Sie arbeiten in Szeneläden, melden Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb der Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 21

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS - u.a. durch Aussagen zur Energie oder Europapolitik. Wenn gleich die Partei vorgibt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen
Worch engagiert sich seit 35 Jahren überregional in der rechtsext Führungsremistischen Szene. Bis in die frühen 2000er Jahre zählte
Giemsch und Krolzig in den Bundesvorstand der Partei "DIE RECHTE" dürfte der neo nazistische Einfluss auf Ausrichtung und Aktivitäten
NordrheinWestfalen, dem etliche Aktivisten der verbotenen 62 Homepage "DIE RECHTE" (8. Juni 2012). 63 Homepage "DIE RECHTE" (26. Juli

RECHTSEXTREMISMUS - u.a. durch Aussagen zur Energie oder Europapolitik. Wenn gleich die Partei vorgibt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, sind die einzelnen Programm punkte nationalistisch geprägt. Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert die Partei u.a. ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Am 8. Juni 2012 erklärte Worch in Bezug auf die politische Ausrichtung der Partei, sie sei "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs [Partei Die Republikaner (REP)] und die 'PROBewegung'". Er kritisierte die Erfolglosigkeit der "ver krusteten" NPD, die sich nach einer Phase der Stagnation in der Ära Voigts unter ihrem neuen Vorsitzenden Apfel nunmehr "noch erkennbarer in den Sinkflug" begebe und unterstellte ihr nebenbei eine "möglicherweise sogar böswillige Zerschlagung der DVU".62 Trotz des indirekten Werbens um enttäuschte NPDWäh ler erklärte Worch wenig später, seine Partei werde im "Fall eines NPDVerbots" nicht als "Auffangbecken für dann ehemalige NPDAngehörige" dienen.63 Worch engagiert sich seit 35 Jahren überregional in der rechtsext Führungsremistischen Szene. Bis in die frühen 2000er Jahre zählte er zu den positionen durch bundesweit bedeutendsten Protagonisten des NeonaziSpekt Neonazis besetzt rums. Er organisiert auch heute noch neonazistische Kundgebun gen und tritt dort als Redner auf. Seit dem Landtagswahlkampf 2009 in Brandenburg engagierte sich Worch für die DVU, u.a. in der Funktion eines "Organisationsreferenten", ohne allerdings Parteimitglied gewesen zu sein. Er war ein entschiedener Gegner der Fusion von DVU und NPD. Mit der Wahl der beiden Neonazis und zugleich Angehörigen des Spektrums der "Autonomen Nationalisten" Giemsch und Krolzig in den Bundesvorstand der Partei "DIE RECHTE" dürfte der neo nazistische Einfluss auf Ausrichtung und Aktivitäten der Partei weiter zunehmen. Dies gilt insbesondere für den Landesverband NordrheinWestfalen, dem etliche Aktivisten der verbotenen 62 Homepage "DIE RECHTE" (8. Juni 2012). 63 Homepage "DIE RECHTE" (26. Juli 2012). 107

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder: 150 Am 27. Mai 2012 fand
Ausschluss der Öffent lichkeit der Gründungsparteitag der Partei "DIE RECHTE" statt. Neben dem zum Bundesvorsitzenden gewählten, langjährig aktiven Neonazi Christian
Vereinigungen wirkten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Organisations"DIE RECHTE" verfügte Ende 2012 über zwei Landes und sechs struktur Kreisverbände
hinzugekommenen Kreisverband MainKinzig.61 Programmatik und Ihr Parteiprogramm hat "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben politische Ziele von der DVU übernommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder: 150 Am 27. Mai 2012 fand in Hamburg unter Ausschluss der Öffent lichkeit der Gründungsparteitag der Partei "DIE RECHTE" statt. Neben dem zum Bundesvorsitzenden gewählten, langjährig aktiven Neonazi Christian Worch gehören mehrere ehemalige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) zu den Grün dungsmitgliedern: Ingeborg Lobocki wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Schatzmeisterin gewählt, Martin Ziegler zum Beisitzer. Auf einem zweiten Bundesparteitag am 13. Okto ber 2012 wurde der Bundesvorstand mit Dennis Giemsch und Sascha Krolzig um zwei weitere Beisitzer erweitert, die bis zu den Verboten des "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) bzw. der "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) als Führungsaktivisten in diesen neonazistischen Vereinigungen wirkten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Organisations"DIE RECHTE" verfügte Ende 2012 über zwei Landes und sechs struktur Kreisverbände. Der Landesverband NordrheinWestfalen wurde am 15. September 2012 gegründet. Ihm gehören die Kreisver bände Dortmund, Hamm, RheinErft, Mühlheim an der Ruhr und Münsterland an. Am 17. November 2012 folgte der Landesverband Hessen mit dem später hinzugekommenen Kreisverband MainKinzig.61 Programmatik und Ihr Parteiprogramm hat "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben politische Ziele von der DVU übernommen, es sei allerdings in zahlreichen Punk ten sprachlich sowie inhaltlich modernisiert und ergänzt worden 61 Am 26. Januar 2013 wurde der Landesverband Brandenburg gegründet, zum Vor sitzenden wurde der ehemalige DVULandesvorsitzende Klaus Mann gewählt. Am 24. Februar 2013 folgte die Gründung des Landesverbands Niedersachsen, zum Vorsitzenden wurde der Neonazi HansRobert Klug gewählt. 106

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Für die Verwirklichung
sich auf die Urzeit des Islam und die sogenannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih) bezieht und die Rückkehr
damaligen Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt

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