Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Verschärfung der "Eurokrise" und beschlossene Maßnahmen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werden als Teil eines "jüdischen" Plans zur Erringung
paganda wird offener Antisemitismus nur in Teilen der rechtsext remistischen Szene propagiert. Dies gilt insbesondere für Neo nazis und für
subkulturell geprägte Rechtsextremisten; dort verbreiten vor allem rechtsextremistische Musikgruppen unver hohlen offene antisemitische und rassistische Texte. So wird in einem
Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Terrorkorps" unter Anspielung auf bekannte Konzentrations lager erneut zur Tötung von Juden aufgerufen: "Auschwitz, Dachau

RECHTSEXTREMISMUS Verschärfung der "Eurokrise" und beschlossene Maßnahmen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werden als Teil eines "jüdischen" Plans zur Erringung der Weltherrschaft dargestellt: "Die Deutschen sollen also tatsächlich unter dieser Psycho-Peitsche als willenlose Sklaven für 'Amerikas heimliche jüdische Weltregierung' schuften - bis zum Tod. Mit der neuen ESM-Regierung, dieser anonymen Finanzherrschaft über die Deutschen, die Teil der jüdischen FED ist, sollen die Deutschen nicht nur alles abliefern was sie besitzen (Zwangsanleihen), sondern auch ihre gesamte Arbeitsleistung diesen Menschenfeinden zu 100 Prozent verpfänden." (Homepage "National Journal", 1. September 2012) Offener Aufgrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Grundkon Antisemitismus senses gegen Antisemitismus und angesichts der Wachsamkeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf volksverhetzende Pro paganda wird offener Antisemitismus nur in Teilen der rechtsext remistischen Szene propagiert. Dies gilt insbesondere für Neo nazis und für subkulturell geprägte Rechtsextremisten; dort verbreiten vor allem rechtsextremistische Musikgruppen unver hohlen offene antisemitische und rassistische Texte. So wird in einem Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Terrorkorps" unter Anspielung auf bekannte Konzentrations lager erneut zur Tötung von Juden aufgerufen: "Auschwitz, Dachau und Buchenwald Da machen wir die Juden aufs Neue kalt Auschwitz, Dachau und Buchenwald Da machen wir das miese Schwein aufs Neue kalt Sollen die Juden unsere Herren sein Das deutsche Volk sagt nein Wo sitzen unsere Feinde In der jüdischen Gemeinde" (Band "Terrorkorps", CD "Hakenkreuz Rock'n'Roll", Lied "Auschwitz, Dachau und Buchenwald")84 84 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. September 2012. 136

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Die Linkspartei.PDS Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder
Deutschlands (SED) hervorgegangene und am 17. Juli in Die Linkspartei.PDS umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geprägt von ihrem Wiedereinzug
Wahl zum 16. Deutschen Bundestag erzielte die Linkspartei.PDS 8,7 % der Zweitstimmen (4.118.248 Stimmen). Damit konnte die Linkspartei.PDS ihr Ergebnis

104 Linksextremismus Die Linkspartei.PDS Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2004 200561 Bund: 66.000 61.489 Niedersachsen: 725 875 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährl.) daneben Publikationen der Kreisverbände Das Jahr 2005 war für die aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene und am 17. Juli in Die Linkspartei.PDS umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geprägt von ihrem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Dieser Wahlsieg war möglich geworden, nachdem sich die PDS mit der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatte. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag erzielte die Linkspartei.PDS 8,7 % der Zweitstimmen (4.118.248 Stimmen). Damit konnte die Linkspartei.PDS ihr Ergebnis, bezogen auf das Abschneiden der PDS bei der Bundestagswahl 2002 (4,0 %, 1.916.702 Stimmen) verdoppeln und mit 54 Abgeordneten als viertstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Bei der Bundestagswahl 2002 war die PDS noch an der 5 %-Klausel gescheitert, allerdings während der 15. Wahlperiode mit den beiden direkt gewählten Abgeordneten Gesine LÖTZSCH und Petra PAU im Parlament vertreten. Die Strategie der Zusammenarbeit mit der WASG hat sich 61 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; Internet, festgestellt am 24.03.2006

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

dort kein Widerspruch erfolgte, sieht es seine Verfassung als rechtswirksam an: "Die UMR-Verfassung vom Amt für Menschenrechte
wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht und ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland."69 Mit kruden und fachlich unhaltbaren Begründungen geben
Behörden häufig vor, "geistig lebendige Menschen" zu sein, deren Rechte allerdings ausschließlich von einem sogenannten Amt für Menschenrechte vertreten werden
Abgabe einer Lebenderklärung mit dem Ziel, sich aus der Rechtsordnung der BRD abzumelden. 68 Der Begriff UMR-Verfassung

hend. Das Amt für Menschenrechte hat sich eine eigene UMR-Verfassung68 gegeben und diese 2009 an die Bundesregierung und Behörden der Länder verschickt. Da von dort kein Widerspruch erfolgte, sieht es seine Verfassung als rechtswirksam an: "Die UMR-Verfassung vom Amt für Menschenrechte [vom 22.11.2009] ist [am 15.12.2009] notariell an das Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und vielen anderen Behörden der Bundesrepublik und der Länder gesandt worden. Ein Widerspruch ist nicht erfolgt. Der Akt wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht und ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland."69 Mit kruden und fachlich unhaltbaren Begründungen geben Reichsbürger in Schreiben an Behörden häufig vor, "geistig lebendige Menschen" zu sein, deren Rechte allerdings ausschließlich von einem sogenannten Amt für Menschenrechte vertreten werden. Der Bundesrepublik Deutschland wird jegliche Legimitation und Zuständigkeit für die Angehörigen dieses Amtes abgesprochen. In einem der Verfassungsschutzbehörde vorliegenden Schreiben heißt es dazu: "Ich unterstehe [nach Art. 1 GG (sic)] der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft der lebenden Menschen und werde in meinen Menschenrechten vom Amt der Menschen, [...] ungestört vertreten (Art. 1-4, 25, 140 GG iVm. Art. 137(3) WRV, Art. 6 EGBGB). Zuständigkeit: Gerichtshof der Menschen, [...]" In Schleswig-Holstein ist eine im Kreis Schleswig-Flensburg wohnhafte Person Funktionär und Ansprechpartner für das Amt für Menschenrechte. Anhänger der Gruppierung sind durch entsprechende Schreiben an Behörden aufgefallen. 3.3 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung fallen in Schleswig-Holstein ebenfalls mit Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden, beispielsweise Firma BRD, Firma Gemeinde, Absender Mann/Frau .... aus der Familie .....70, oder generell die Leugnung der Bundesrepublik oder die Abgabe einer Lebenderklärung mit dem Ziel, sich aus der Rechtsordnung der BRD abzumelden. 68 Der Begriff UMR-Verfassung ist ein eigener Begriff des Amts für Menschenrechte und steht für Verfassung der Universellen Menschenrechte. 69 http://frickeltech.lima-city.de/systemdesign/erklaerung_zum_personenstand.pdf; zuletzt eingesehen am 29.01.2018. 70 Sprachgebrauch der Reichsbürger. Seite 84

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird
anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig
keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert
Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb
Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat

1.2.1.2 Das traditionelle Frauenbild In Teilen der Szene, wie den völkischen Gruppen, wird das naturalistische Frauenbild des "Dritten Reiches" idealisiert. Die heidnisch-germanischen Gruppen orientieren sich hierbei an der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten. Die Mutterrolle wird überhöht und teilweise mystifiziert. Die Mitglieder dieser in diesem Spektrum charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird als "Bewahrerin des Volkes" angesehen und damit aufgewertet. Die vornehmlichen Rollen der Frau sind danach die der Gebärerin und der Gefährtin ihres Mannes im Kampf gegen den "drohenden Volkstod". Insbesondere der "Ring nationaler Frauen" (RNF), die Frauenorganisation der NPD, pflegt dieses Frauenbild und stützt sich auf eine biologistisch begründete Auffassung von der Ungleichheit der Menschen. In dem Bewusstsein, dass ein nach allgemeinem Verständnis derart rückwärtsgewandtes Geschlechterverständnis Rekrutierungsbemühungen der NPD im Weg stehen kann, suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch das Einräumen einer Entscheidungsfreiheit Sympathien potenzieller Wählerinnen zu erhalten. Weiterhin ist die Partei bestrebt, jungen Frauen Identifikationsfiguren anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig nur aus strategischen Gründen vertreten werden. Grundsätzlich orientiert sich das Idealbild einer Frau weiterhin am nationalsozialistischen Weltbild. In der NPD finden sich in verantwortungsvollen Positionen de facto nach wie vor keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert in der neonazistischen Szene ein "moderneres" Verständnis von der Rolle der Frau. So unterscheidet sich im neonazistischen Spektrum das propagierte Frauenbild stark von der tatsächlichen Rolleneinnahme. Der überwiegende Teil der Neonazistinnen versteht sich nicht nur als die Freundin/Frau eines Neonazis, sondern auch als Kämpferin für die "nationale Sache". Frauen und Mädchen besetzten viele verschiedene Positionen innerhalb der Kameradschaften und sind auch berufstätig. Ihnen eröffnet sich durch das Engagement in diversen Betätigungsfeldern vielfach die Möglichkeit der szeneinternen Einflussnahme. Sie arbeiten in Szeneläden, melden Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb der Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 21

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial

Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland sank im Jahr 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf zwischenzeitlich 21.000 Personen (2013: 21.700) und stieg im Folgejahr 2015 erneut auf 22.600 Personen an. Nachdem die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Jahr 2014 zunächst durch Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) geführt wurde, wählten die Delegierten der NPD-Landesverbände auf dem Bundesparteitag am 1. November in Weinheim (Baden-Württemberg) den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ (Saarland), zum NPD-Bundesvorsitzenden. Der desolate Zustand der Partei bestand auch danach fort. Anhaltende Führungsquerelen, finanzielle Probleme sowie der verfehlte Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag haben der NPD im Jahr 2014 ebenso stark zugesetzt wie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht laufende NPD-Verbotsverfahren. Angesichts dieser Unwägbarkeiten sank die Zahl ihrer Mitglieder erneut. Im Berichtszeitraum 2014/2015 gehörten der NPD bundesweit noch etwa 5.200 Mitglieder an (2013: 5.500). Der bereits im Jahr 2013 zu verzeichnende leichte Rückgang des neonazistischen Personenpotenzials setzte sich im Berichtszeitraum zunächst auf etwa 5.600 Personen (2013: 5.800) fort. Im Jahr 2015 kehrte sich dieser Trend um. Nach leichten Zuwächsen stieg das hier zu verortende Personenpotenzial auf etwa 5.800 Personen an. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 19

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Neonaziszene. Ihr Selbstverständnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten
sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2008: ca. 50) ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Ihr Selbstverständnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten. Mit den "Nachrichten der HNG" verfügt sie über eine eigene Publikation. 2009 beging die HNG ihr 30-jähriges Bestehen. Mit ihrer Langlebigkeit und ihrer Mitgliederstärke ist die HNG für die deutsche Neonaziszene vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 1990er-Jahren ein eigentlich untypisches Phänomen. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2009 im 31. Jahrgang erschienenen Publikation "Nachrichten der HNG" und in der regelmäßigen Veranstaltung einer Jahreshauptversammlung. Zur Jahreshauptversammlung 2009 lud die seit 1991 amtierende HNG-Vorsitzende Ursula MÜLLER aus Mainz für den 25. April 2009 in den "Großraum Würzburg".271 271 "Nachrichten der HNG" Nr. 335 vom März/Lenzing 2009, S. 10f. 183

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Szene zu finden. So ist immer wieder festzustellen, dass Neonazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden
Wort ergreifen.262 Einzelne Neonazis nehmen äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene auf, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome

R E C H T S E X T R E M IS M U S Ein typisches Beispiel für bundesländerübergreifende Netzwerkstrukturen innerhalb des deutschen Neonazismus gibt das seit dem Jahr 2003 bestehende, im Dreiländereck zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz aktive neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar) ab. Es koordiniert im gesamten Rhein-Neckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist personell mit der NPD verflochten und hat enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktionsschwerpunkt scheint weiterhin außerhalb Baden-Württembergs zu liegen. Es gibt auf seinem Internetportal als Kontaktadresse ein Postfach im hessischen Viernheim an.261 Aus Furcht vor staatlichen Repressionsmaßnahmen und um nicht immer sofort als - gesellschaftlich stigmatisierter - Neonazi erkannt zu werden, ergreifen manche Neonazis "Tarnmaßnahmen". Dahinter kann der Versuch stecken, mit den eigenen politisch-ideologischen Vorstellungen Gehör auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu finden. So ist immer wieder festzustellen, dass Neonazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, erscheinen und das Wort ergreifen.262 Einzelne Neonazis nehmen äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene auf, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten"263 geben. 3.2 Bundesweite Aktivitäten 3.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene Führende NS-Protagonisten wie Hitler, Himmler oder Goebbels auch nur punktuell zu Vorbildern zu erheben, indem man mehr oder minder marginale Details ihres politisch-ideologischen Denkens oder Handelns aus dem Bezugsrahmen ihrer Verbrechen herauszulösen und für sich genommen als vorbildlich darzustellen versucht, ist absurd und verwerflich. Darüber besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein breiter Konsens. Ein entsprechender Versuch hat in der Regel nachteilige Folgen für das Ansehen der Personen, die ihn unternehmen. Vor diesem Hintergrund haben die heutigen Neonazis Probleme, hochrangige Protagonisten aus NSDAP und NSStaat zu identifizieren, die sich dazu eignen, ihr Bekenntnis zum historisch261 Homepage des AB Rhein-Neckar vom 3. November 2009. 262 Siehe zur sogenannten Wortergreifungsstrategie Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 179ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 171f. 263 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D, 3.3. 177

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aussage, in dem er auf einen vermeintlich verlorenen Rechtsstreit des Wissenschaftlers verweist. Bemerkenswert ist aber, dass die Partei einen solchen
Weiteren wird über mögliche Konsequenzen räsoniert und 'Die Rechte' als Alternative zur Polizei positioniert. Damit stellt 'Die Rechte' das demokratisch
legitimierte rechtsstaatliche Gewaltmonopol in Frage und bietet sich letztlich als Bürgerwehr an, die zur Selbstjustiz greift. "Allen Dorstfeldern bleibt
mitwirken, sollten Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen." 136 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schaftler bin. Da gibt es einige, denen gegenüber ich weniger freundlich gesinnt bin; in einzelnen Fällen richtig unfreundlich." Danach relativiert er die Aussage, in dem er auf einen vermeintlich verlorenen Rechtsstreit des Wissenschaftlers verweist. Bemerkenswert ist aber, dass die Partei einen solchen Schriftwechsel auf der Webseite der Partei mit der Mailadresse des Kritikers veröffentlicht. Es geht hier nicht um eine Diskussion mit einem Kritiker, sondern darum, diesen an den Pranger zu stellen. Dies soll der eigenen Anhängerschaft vermeintliche eigene Stärke signalisieren und Kritiker einschüchtern. Im Zusammenhang mit Diebstahldelikten in Dortmund unterstellt 'Dortmundecho' am 13. Dezember 2013, dass die Täter Migranten seien. Im Weiteren wird über mögliche Konsequenzen räsoniert und 'Die Rechte' als Alternative zur Polizei positioniert. Damit stellt 'Die Rechte' das demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Gewaltmonopol in Frage und bietet sich letztlich als Bürgerwehr an, die zur Selbstjustiz greift. "Allen Dorstfeldern bleibt zu raten, Augen und Ohren offen zu halten und verdächtige Personen der Polizei, aber vielleicht gerade auch den - im Stadtteil bekannten - Aktivisten der nationalen Bewegung zu melden, die sich nicht für vermeintliche 'Bagatelldelikte' schonen und wirkliche Zivilcourage zeigen." Im Mai 2013 veröffentlichte der Kreisverband Hamm auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit dem Spruch "Wir hängen nicht nur Plakate". Um sich nicht dem Verdacht des Aufrufs zu Gewalttaten auszusetzen, ironisierte der Autor im Kleingedruckten durch den Zusatz "wir verteilen nämlich auch Flugzettel, machen Infostände und Demonstrationen". Der Kreisverband Aachen übernahm das Bild auf seinem Facebook-Profil verzichtete aber auf eine ironisierende Relativierung. Dass der Kreisverband diese Ankündigung auch durchaus ernst meint, verdeutlichte er auf seiner Wahlveranstaltung am 15. September 2013. Dort äußerte der Kreisvorsitzende und gleichzeitig Spitzenkandidat auf der Landesliste für die Bundestagswahl unverhohlene Sympathien für Gewalttaten gegen demokratische Politiker: "Manch einer meint sicherlich, dass Demokraten Konsequenzen ziehen, indem sie zurücktreten. Aber das sind keine Konsequenzen, die wir uns vorstellen. Jene Politiker, die an diesem volksfeindlichen System mitwirken, sollten Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen." 136 RechtsextRemismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren
gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund
RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten
sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen

kenguts beitragen. In der Praxis mangelt es beim sozialen Umfeld häufig an Problembewusstsein, hinzu kommt mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren konnte jedoch eine Sensibilisierung für die Thematik im Rahmen der gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund 2015 2014 2013 2015 2014 2013 NPD 220 260 310 5.200 5.200 5.500 DIE RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 280 8.200 7.200 7400 Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten Abwärtstrend hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zu stoppen. Selbst ihre Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen wirkte dieser Entwicklung nicht entgegen. Sie verlor im Berichtszeitraum ca. 90 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Hinzu kamen die im Rahmen der Landtagswahl veröffentlichten Details zu Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Landesvorsitzenden Patrick WIESCHKE, die sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war im Berichtszeitraum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Kreisverbände verharrten in weitgehender Inaktivität, andere traten hingegen regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung. Im Zuge der Kommunalwahl gelang es der Partei, die Anzahl der kommunalen Mandate von 23 auf zwischenzeitlich insgesamt 60 zu erhöhen. Durch Wegzug und den Parteiwechsel eines Mandatsträgers verringerte sie sich auf 58. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten zumeist in sehr engen Grenzen. 3 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 23

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; > die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; > das Recht auf Bildung und Ausübung

$verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet zum Schutz der Verfassung und des Gemeinwesens im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Blick. \ Kennzeichnung Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Beispiel: "Partei XY" Bei einer "Bestrebung" handelt es sich nach SS 3 Abs. 3 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der Gewaltbezug ist ein Kernelement der rechtsextremistischen Herabsetzen der Musikszene. Die häufige Thematisierung von Gewalthandlungen Hemmschwelle zur in einschlägigen
eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) rechtfertigen. Hierunter fallen insbesondere Liedtexte, die zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizen
oder den Nationalso zialismus verherrlichen. Die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen enthalten Anspie Aufforderung zur lungen oder auch konkrete Aufforderungen zu Gewalttaten
Gewalt in Texten antisemitischem, antidemokratischem sowie fremdenfeindlichem rechtsextremistischer Hintergrund. Musikgruppen So spiegeln die Gewaltaufrufe in dem Lied "Skinheadkraft" der Gruppe

RECHTSEXTREMISMUS Der Gewaltbezug ist ein Kernelement der rechtsextremistischen Herabsetzen der Musikszene. Die häufige Thematisierung von Gewalthandlungen Hemmschwelle zur in einschlägigen Liedtexten bewirkt ein Herabsetzen der Gewaltanwendung Hemmschwelle in Bezug auf Gewalttaten gegen den politischen Gegner, Angehörige ethnischer und gesellschaftlicher Minderhei ten oder den Staat und dessen Vertreter. Das subkulturelle Identi tätsgefühl erhält durch die Musik eine zumindest latente Gewalt dimension - hierdurch steigt die Wahrscheinlichkeit realer Gewalthandlungen. Die Szene ist nach wie vor bemüht, die Produktion strafrechtlich relevanter Tonträger zu vermeiden, um den Sicherheitsbehör den keine Ansatzpunkte für exekutive Maßnahmen zu liefern. Dennoch weisen zahlreiche Liedtexte Inhalte auf, die aufgrund der festgestellten Jugendgefährdung zumindest eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) rechtfertigen. Hierunter fallen insbesondere Liedtexte, die zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizen oder den Nationalso zialismus verherrlichen. Die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen enthalten Anspie Aufforderung zur lungen oder auch konkrete Aufforderungen zu Gewalttaten mit Gewalt in Texten antisemitischem, antidemokratischem sowie fremdenfeindlichem rechtsextremistischer Hintergrund. Musikgruppen So spiegeln die Gewaltaufrufe in dem Lied "Skinheadkraft" der Gruppe "Volkstroi" (Brandenburg) rassistische und antisemitische Ideologiefragmente des historischen Nationalsozialismus wider. Zugleich werden Gewalthandlungen gegenüber politischen Geg nern und Fremden befürwortet: "Parasiten wisst ihr, wer das ist, das ist der Jude und der Kommunist. (...) Doch wir meinen jetzt ist Schluss damit, wenn wir alle dagegen stehen, werden sie bald untergehen. (...) Türken dealen, die Neger klauen, doch wir werden ihnen die Fresse einhauen. " (Musikgruppe "Volkstroi", CD "Skinheadkraft", Lied "Skinheadkraft")76 76 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 29. Juni 2012. 125

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus
RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus

Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des (parlamentarische Anfragen, Petitionen Thüringer Landtags von Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die G10-Kommission des Thüringer Informationsfreiheit Landtags Aufbau und Organisation Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 über 97 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.165.400 (2014) bzw. 6. 590 700 (2015) Euro zugewiesen. Präsident Vizepräsident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus; SpioTIAZ Beschaffung aufgaben nageabwehr SG 501 SG 521 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 RechtsextForschung, Geheimschutz und RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 führungsstelle Spionageabwehr 12 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre

Linksextremismus 183 sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, Autonome wollen den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen den Staat gewaltund durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. sam abschaffen Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus rückte der Kampf um so genannte autonome Freiräume und gegen Pläne und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln verstärkt in den Vordergrund. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome, obwohl die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 die dauerhafte Abschaltung von acht Atomkraftwerken beschlossen hat und bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Kernenergie aussteigen will. Brandanschläge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, auf öffentliche Einrichtungen und Kraftfahrzeuge insbesondere in Berlin, Hamburg und Göttingen, vor allem aber die Angriffe auf Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte An-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 listischen Reichspartei (SRP) 1952 Holocausts durch den damaligen
Auftauchen konkurrieum den Anschein von Legalität zu berender rechtsextremistischer Parteien mühen und eine öffentliche Verherrlizementierten die Krise
allem gegenDeutschland und damit verbundene über rechtsextremistischen Skinheads Verlustängste in der Bevölkerung. und Neonazis. Umgekehrt näherten sich diese

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 listischen Reichspartei (SRP) 1952 Holocausts durch den damaligen NPDdurch das Bundesverfassungsgericht Vorsitzenden Günter Deckert (1991 bis (BVerfG) zog die NPD den Schluss, sich 1995) und das Auftauchen konkurrieum den Anschein von Legalität zu berender rechtsextremistischer Parteien mühen und eine öffentliche Verherrlizementierten die Krise der NPD bis in chung des Nationalsozialismus weitgedie 1990er Jahre hinein. hend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der "Drei-Säulen-Konzept" - erfolge in OstBundestagswahl 1965 2 % (= 664.193 deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts Zweitstimmen) erreichte. Zwischen zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 1966 und 1968 zog die NPD in die steigerte die NPD vor allem in den Landtage von Baden-Württemberg, neuen Bundesländern ihre MitgliederBayern, Bremen, Hessen, Niedersachzahl und erneuerte neben Organisation sen, Rheinland-Pfalz und Schleswigund Strategie auch ihre Programmatik. Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, Das neue "Drei-Säulen-Konzept" entwobei auf sämtlichen Parteiebenen hielt folgende Punkte: "Kampf um die etwa 20 % der Mitglieder eine NSDAPKöpfe", "Kampf um die Straße" und Vergangenheit aufwiesen. Ursache für "Kampf um die Parlamente". 2004 kam 40 den damaligen Auftrieb der NPD waren der "Kampf um den organisierten Wilzum Beispiel das Bestehen einer nur len" hinzu. kleinen Opposition gegenüber der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969), Im Zuge ihres "Kampfs um die Straße" die konjunkturelle Schwäche in öffnete sich die NPD vor allem gegenDeutschland und damit verbundene über rechtsextremistischen Skinheads Verlustängste in der Bevölkerung. und Neonazis. Umgekehrt näherten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern Krise der nPD | Bei der Bundestagswahl des NPD-Verbotsverfahrens 2003 setzte 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 % die Partei ihre Politik der Annäherung an (=1.422.010 Zweitstimmen) relativ knapp die Neonazi-Szene fort und konzenan der Fünf-Prozent-Hürde. In der Folge trierte ihre Aktivitäten zunehmend auf führten unter anderem die innere ZerOstdeutschland. 2004 und 2006 zog die strittenheit der Partei, eine sich allmähNPD in die Landtage von Sachsen bzw. lich bessernde wirtschaftliche Lage soMecklenburg-Vorpommern ein. Im wie die kritische Berichterstattung in Sächsischen Landtag ist sie inzwischen den Medien über Ausschreitungen im nicht mehr vertreten. Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langjährigen Krise der Partei. WeiKonzept der "seriösen radikalität" | tere interne Streitigkeiten über die proHolger Apfel, der 2011 gewählte Nachgrammatische Ausrichtung, der starke folger Udo Voigts als BundesvorsitzenRückgang der Mitgliederzahlen, der öfder, wollte mit seinem Konzept der "sefentliche Skandal um die Leugnung des riösen Radikalität" die NPD aus der

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober
öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren
wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren
drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform
Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober 2012 Sammel spielkarten, die jeweils eine Person des öffentlichen Lebens und als Gegenstück einen Gewalttäter eines spektakulären Krimi nalfalls aus Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter Schaden", "Krimi nelle Energie", "Risikofaktor" und "Lügen") zugewiesen, wobei die höhere Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen wer den dabei grundsätzlich die niedrigeren Werte zugewiesen als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen darauf ab, bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preiszugeben.73 Unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets werden Kommentare zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidi gende und ehrverletzende Äußerungen enthalten: "Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum kennen!" (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. Oktober 2012) Zwei Verantwortliche des Internetportals "Altermedia Deutschland" Spendenwurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform, so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft Aachener 73 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (6. Oktober 2012). 119

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide
für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund

Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Eine pauschale Erfassung von politisch Andersdenkenden durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgt nicht. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Anlass für die Gesetzesänderung war die von der Landesregierung beabsichtigte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Thüringen. Diese schien vor dem Hintergrund, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz ist insofern als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des neuen ThürVerfSchG in das TMIK eingegliederte Behörde trägt seither die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 10 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben

182 Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) 4.5.1 Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Mitgliedern käuflich erworben werden können. Sie bieten Seminare zu rechtlichen Themen aus Sicht der jeweiligen Reichsregierung gegen Gebühren
historische Deutsche Reich Überschneidungen zu revisionistischen Ideologieelementen des Rechtsextremismus auf. Dies spiegelt sich in den marginalen personellen Überschneidungen zwischen
Reichsbürgerbewegung und dem Rechtsextremismus wider. Unter den 230 Reichsbürgern sind sieben Personen, die auch rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Selbstverwalter Die Selbstverwalter
ignorieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Selbstverwalter propagieren das Bild einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche