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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird
Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte
zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird für das Jahr 2013 ein Potenzial von 1.125 (-15) Personen festgestellt.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verliert erneut und ist auf 290 (-30) Mitglieder gesunken. Darunter sind 20 (-5) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich Neonationalsozialisten mit 430 (+/-0) Personen. Mit 390 (-20) ist die Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte". Sie zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1.665 1600 1500 1.490 1400 1.385 1.370 1.320 1.320 1300 1.280 1290 1.290 1.265 1.230 1.230 1200 1.190 1.170 1.170 1.150 1.140 1.125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 *unter Abzug von Doppelzählungen Die Bemühungen der NPD Brandenburg, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre kommunalen Strukturen auszubauen, blieben auch 2013 ohne greifbare Ergebnisse. Dies ist unter anderem dem deutlichen Mitgliederverlust geschuldet. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind unerreichbar. In Brandenburg unterhält die NPD acht (+/-0) mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite 21. 6

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt
Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen
allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes geprägt. Infolge intensiver Recherchen, die am 10. Dezember 2013 abgeschlossen werden konnten, ist als Ergebnis festzuhalten, dass aus den Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" kann ich für Sachsen-Anhalt feststellen, dass wir einen Teil dieser schon erfüllt haben. Insbesondere hat der Verfassungsschutz bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, wie die Zusammenführung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung, die Überarbeitung von Dienstvorschriften oder die im Berichtsjahr etablierte Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder. Er gestaltet zudem seine Aufklärungsarbeit und Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt. Ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen wir uns vor allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden sich verstärkt der Kameradschaftsszene V

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus linksextremistische Solidaritätskampagne zielte darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung der Hausbesetzer, die versucht hatten, das besetzte Objekt mit massiver Gewalt
Farbe beworfen. Am 25. Januar 2016 wurde auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) veröffentlicht: "Um den Beschuldigten des Breite Straße Verfahrens
wiederholtem Einsatz von Pyrotechnik. In einer Veröffentlichung auf "linksunten.indymedia" vom 7. Februar 2016 wurde betont, dass eine Demo als Reaktion

Linksextremismus linksextremistische Solidaritätskampagne zielte darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung der Hausbesetzer, die versucht hatten, das besetzte Objekt mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte zu verteidigen, als "Kriminalisierung" zu diffamieren. In einer Erklärung zu dem Prozess wurde betont, die "Infragestellung des Gewaltmonopols" im Rahmen der Solidaritätskampagne "liegt [...] auf der Hand". Darüber hinaus wurden mehrere auf die Solidaritätskampagne Bezug nehmende Straftaten begangen: * In der Nacht zum 21. Januar 2016 wurde das Gebäude des Polizeikommissariates 35 in Volksdorf mit Farbe beworfen. Am 25. Januar 2016 wurde auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) veröffentlicht: "Um den Beschuldigten des Breite Straße Verfahrens unsere Solidarität zu zeigen, haben wir in der Nacht des 20. Januar die Polizeiwache Volksdorf mit Farbe beworfen. In Situationen, wo Wohnen zum Luxus wird und sich einige auf Kosten von Mieter_innen und Wohnungslosen die Taschen mit Kohle vollstopfen, sind Besetzungen und militante Angriffe ein notwendiges Mittel zur Durchbrechung dieser Normalität." * Am 5. Februar 2016 fand eine Demonstration mit dem Tenor "Hausbesetzungen durchsetzen und verteidigen! Solidarität mit den Breite Straße-Betroffenen!" mit rund 450 Teilnehmern statt. Bei der Demonstration kam es zu wiederholtem Einsatz von Pyrotechnik. In einer Veröffentlichung auf "linksunten.indymedia" vom 7. Februar 2016 wurde betont, dass eine Demo als Reaktion auf die sich immer weiter zuspitzende staatliche Repression nicht ausreiche. Es gebe viele Möglichkeiten, das repressive System jederzeit unabhängig von aktuellen Ereignissen anzugreifen. * 17. April 2016: Farbanschlag auf das Gebäude einer Anwaltskanzlei in Bergedorf, welche die Vertretung mehrerer Bürgerinitiativen übernommen hat, die sich gegen die Planungen des Baus von einzelnen Flüchtlingsunterkünften richteten. * 19. April 2016: Farbanschlag auf das Wohnhaus des Staatsrats der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - rechts" Brandenburg
Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts Gewaltbereite Rechtsextremisten Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten40 Übergriffe auf "Ausländer" oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen sind sehr
häufig festzustellende Motive rechtsextremistischer Gewalt. Cottbus, 19. Februar 2015: Der Beschuldigte versetzt einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe eine Ohrfeige

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - rechts" Brandenburg 1992 - 2015 700 600 600 600 580 580 580 570 560 550 550 550 550 500 510 500 500 500 500 480 470 450 400 420 410 420 390 300 200 100 0 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts Gewaltbereite Rechtsextremisten Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten40 Übergriffe auf "Ausländer" oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen sind sehr häufig festzustellende Motive rechtsextremistischer Gewalt. Cottbus, 19. Februar 2015: Der Beschuldigte versetzt einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe eine Ohrfeige, da er eine Abneigung gegen dunkelhäutige Menschen hat und seine Freundin von einem Schwarzafrikaner geschlagen worden sein soll. Wittenberge (PR), 28. Februar 2015: Zwei 14und 16-jährige Brüder aus Jordanien werden von dem Beschuldigten als "Kanaken" beschimpft. Im weiteren Verlauf kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Brüdern und drei Deutschen. Nauen (HVL), 16. April 2015: Eine bulgarische Staatsbürgerin wird während des Telefonierens auf der Straße angerempelt und aufgefordert, 40 In diesem Verfassungsschutzbericht werden erstmals Angriffe gegen Asylbewerber gesondert dargestellt. 114

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen
rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig
einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich
regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland

-22Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig zu einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich zusammenzuschließen, um ihren Mobilisierungsgrad für gemeinsame Aktionen zu erhöhen. So wurde am 16. August 2003 ein "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gegründet, in dem sich nach eigener Aussage verschiedene Personenkreise und regionale "Kameradschaften" aus verschiedenen Städten der Rhein-Neckar-Region zusammengeschlossen haben, weil, Zitat: "wir dem fortschreitenden Niedergang unserer Heimatregion durch Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit nicht länger tatenlos zusehen wollen". In der Regel bestehen "Kameradschaften" aus 10 bis 20 überwiegend jungen männlichen Mitgliedern. Sie haben zumeist keine oder nur geringe Organisationsstrukturen. Die Nutzung neuester Kommunikationsmittel verschafft ihnen eine hohe Flexibilität. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter haben einen autoritären Führungsanspruch. Nur in Einzelfällen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Mitgliedsbeiträge werden für regionale Aktivitäten verwendet. Die "Kameradschaftsabende" finden regelmäßig in Gaststätten, aber auch in Privatwohnungen statt. Diese Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivitäten, etwa der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Rocker-Bruderschaften ohne Motorrad Auch subkulturelle Organisationsformen wie Rocker und Bruderschaften werden von Rechtsextremisten vereinnahmt. Wo früher fast
Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder Security-Aktivitäten stammt. Was verlockt also Rechtsextremisten, sich ausgerechnet die Rocker zum Vorbild zu nehmen? Vermutlich Machotum

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Rocker-Bruderschaften ohne Motorrad Auch subkulturelle Organisationsformen wie Rocker und Bruderschaften werden von Rechtsextremisten vereinnahmt. Wo früher fast ausschließlich von "Kameradschaft" die Rede war, tauchen zusehends Begriffe wie "Bruderschaft" oder "Brotherhood" auf. Ohne eigene Ideen kopieren Neonationalsozialisten den klassischen Rocker-Lifestyle. Lederkutten mit Clubabzeichen ("Patches"), hierarchische Strukturen und öffentliches Gebaren - alles nur geklaut, um einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen und Regeln verbunden. Aber der klassische Rocker verfolgt keine politischen Zielsetzungen. Sie sind in aller Regel transnational und multiethnisch aufgestellt. Ausländer als Mitglieder sind daher kein Problem. Ihnen geht es schlicht um ihre spezielle subkulturelle Lebensweise, die enge Verbundenheit mit Clubbrüdern, ums Motorradfahren und letztendlich um Geld, welches nicht selten aus verschiedenen legalen und illegalen Aktivitäten wie Prostitution, Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder Security-Aktivitäten stammt. Was verlockt also Rechtsextremisten, sich ausgerechnet die Rocker zum Vorbild zu nehmen? Vermutlich Machotum und eine verschworene, sich elitär gebende Gemeinschaft, in der sie ihre Lust, sich und andere zu unterwerfen, und ihre autoritären Führerphantasien ausleben können. Die erstmalige Erwähnung dieser Erscheinungsformen im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2014 hat dazu geführt, dass einige ihre Aktivitäten spürbar zurückgeführt, oder zumindest weniger öffentlich zur Schau gestellt haben. Verbote Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachten die neonationalsozialistische Szene seit Jahren ganz genau. Immer wieder werden Organisationen verboten. Das Land Brandenburg hat bisher sieben Verbote ausgesprochen. Damit greift Brandenburg im Verhältnis zu anderen Ländern ziemlich häufig zum Mittel des Vereinsverbots und verunsichert damit die Szene. Auch in Zukunft wird es nötig sein, die Szene genau zu beobachten, denn die Strategie der Neonationalsozialisten geht zunehmend auf. Sie erreichen mit ihrer Hasspropaganda größere Teile der Gesellschaft. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist dabei ein besonderer Helfer, um Angst und Hass zu schüren und um Gewalt auf die Straße zu bringen. Das ideale Klima für Neonationalsozialisten, um ihrem Ziel, die 87

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen
Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden

4.1.3 Entwicklung der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1994 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 37) zu vermutende oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden und eine gegen die CDU-Geschäftsstelle in Flensburg).

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr
Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes
Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand

Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr 2003 dadurch auszeichnete, dass Angehorge des DK mit volksverhetzenden Äußerungen auf sch aufmerksam machten, war das Jahr 2004 fast ausschließlich der gerichtlichen Prüfungdieser Straftaten gewidmet. Zur moralischen und finanziellen Unterstützung der Prozessierenden regte Mahler im November 2003 de Grundung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustverfolgten" (VRBHV) Der Verein steht mit der ebenfalls von hm geführten "Reichsburgerbewegung" (RBB) nengem Kontakt. Mahler gibt seit Anfang 2004 de RBB-Schrift "Reichsburgerbrief-Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen" heraus Die Publikatonist antsemitisch. So werden z B. Bibelztate und Zitate judischer Personlichkeiten wllkurlich aus dem Zusammenhanggerissen und anenander gereiht, damit beim Leser der Eindruck erweckt wrd, dass "die Feindschaft der Volker gegen de Juden (. ) n den Judenselbst hren Grund" haben muss (RBB 3/2004, 5.7) Aufgrund der Vielzahl anhangger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes Echo gefunden Davon konnte zwar bslang das DK hinsichtlich der Mitglederzahlt ncht profitieren, Horst Mahler hat jedoch persönlich an Zustimmung hnzugewinnen können Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand und an dem sch auch Vertreter des "Markschen Heimatschutzes" undder freien Kameradschaftenbeteiligten. Insgesamt warenca 100 Personen anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration rchtete sich gegen den "Antisemiten Rasssten Holocaust-Leugner" Mahler Am 12 Januar 2005 wurde Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatgen Haftstrafe ohne Bewahrung verurteilt 8

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus Mit dem neuen Vorsitzenden haben sich die Aktivitäten von "Die Rechte" in Brandenburg kaum erhöht. Auch die Mitgliederzahl
rund 25 gleich geblieben. "Die Rechte" verfügt" über eine sporadisch gepflegte Internetseite. Die regelmäßig gepflegte Facebook-Seite war im Frühjahr
vorhanden. Allerdings versucht der neue Landesvorstand stärker mit anderen rechtsextremistischen Strukturen im Land zu kooperieren. Das erscheint schon deshalb notwendig
nahmen einzelne Mitglieder an organisationsübergreifenden Anti-Asyl-Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Frankfurt (Oder) teil. Am 31. Mai 2015 beteiligte
sich an einem von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe e.V." organisierten Fußballturnier in Potsdam-Mittelmark. Am 6. Juni 2015 beteiligten sich Mitglieder
Rechte" am "Tag der deutschen Zukunft" in Neuruppin (OPR). Am 1. August 2015 besuchten einzelne Mitglieder eine Kundgebung
Zossen (TF). "Der III. Weg" lud Vertreter von "Die Rechte" daraufhin zum Sommerfest in die Uckermark ein. Am 3. Oktober
Motto "Vom Ich zum Wir" beworben worden. "Die Rechte" meldete in diesem Zusammenhang eine Kundgebung in Eberswalde

Rechtsextremismus Mit dem neuen Vorsitzenden haben sich die Aktivitäten von "Die Rechte" in Brandenburg kaum erhöht. Auch die Mitgliederzahl ist mit rund 25 gleich geblieben. "Die Rechte" verfügt" über eine sporadisch gepflegte Internetseite. Die regelmäßig gepflegte Facebook-Seite war im Frühjahr 2016 nicht mehr erreichbar.37 Schon in den Jahren zuvor hatte der Landesverband Probleme mit seinem Facebook-Auftritt. Thematisch dominiert die Asylproblematik. Neben einigen Flyern und Terminankündigungen sind jedoch keine inhaltlich aussagekräftigen Texte vorhanden. Allerdings versucht der neue Landesvorstand stärker mit anderen rechtsextremistischen Strukturen im Land zu kooperieren. Das erscheint schon deshalb notwendig, weil die Partei kaum eigene Angebote für Mitglieder und die Öffentlichkeit anbietet. Das gilt für die Programmatik und für Aktivitäten. Bereits seit Anfang des Jahres nahmen einzelne Mitglieder an organisationsübergreifenden Anti-Asyl-Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Frankfurt (Oder) teil. Am 31. Mai 2015 beteiligte man sich an einem von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe e.V." organisierten Fußballturnier in Potsdam-Mittelmark. Am 6. Juni 2015 beteiligten sich Mitglieder von "Die Rechte" am "Tag der deutschen Zukunft" in Neuruppin (OPR). Am 1. August 2015 besuchten einzelne Mitglieder eine Kundgebung von "Der III. Weg" in Zossen (TF). "Der III. Weg" lud Vertreter von "Die Rechte" daraufhin zum Sommerfest in die Uckermark ein. Am 3. Oktober 2015 beteiligte man sich an einer vom NPD-Landesverband initiierten Kundgebungstour zum Tag der deutschen Einheit. Die Veranstaltungsreihe war über Facebook unter dem Motto "Vom Ich zum Wir" beworben worden. "Die Rechte" meldete in diesem Zusammenhang eine Kundgebung in Eberswalde (BAR) an. 25 Personen nahmen teil. 37 http://www.morgenpost.de/web-wissen/web-technik/article206914155/Facebooknimmt-Seiten-von-Die-Rechte-aus-dem-Netz.html 83

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders
unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren
DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben
zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders als von ener verkommenen undfeindseligen Zeit reden Korruption und Kriminalität, Drogen und Gewalt undeine ns schier Endlose steigende Arbeitslosigkeit sind die traurgen Zeugen dafür. Es herrscht blanker Egoismus. Jeder will an das große Geld - da bleibt keine Zet mehr für richtige Gefühle. Vertrauen und Werte bleiben auf der Strecke. Unsere heutige Politik hat nichts zu tun mit Volksherrschaft, was Demokratie eigentlich bedeuten sollte. Alle vier Jahre werden neue Damen und Herren gewählt, die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen." Esgibt unter Jugendlichen en Bedurfnis nacheiner postven Bewertung der eigenen Naton, hrer Errungenschaften, hrer Traditionen und hrer Geschichte Aber Jugendlichesind ncht unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren, de das Land von 1933 bis 1945 n den Ruin getrieben haben. Die zustandigen Strafverfolgungsbehorden bewerteten de CD wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole als "offenkundig schwer jugendgefährdend" Die CD enthalt fremdenund demokratiefeindliches Gedankengut und wrktsch daher schädlch auf de Entwicklung von Jugendlichen aus Das Amtsgercht Halle verfugte, alle CDs zu beschlagnahmen DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben Dennoch st die von den Verfassungsschutzbehörden zu beobachtende Informatonsmenge weter angestiegen. Deutlichlasst sich das an der Entwicklung der Diskussionsforen ablesen Zum Teil snd n desen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo) und"Frontalkraft" (www frontalkraft88 de vu) werden laufendaktualisiert und zu Werbezwecken genutzt Außerdem kann man von ihnen Songs herunterladen Strafrechtlich relevante Texte deutscher extremstisch orentierter Gruppierungen werdenin der Regel von ausländischen Provdern 43

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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