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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung

Gesetzestexte SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 267

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei
Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer
Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und will eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunis mus errichten. Der seit nunmehr drei Jahren offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Akti vitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei zunehmend schwer. MLPD Die MLPD feierte im November 2012 ihren 30. Gründungstag. Seit 1982 hält die Partei unverändert an ihrer maoistischstali nistischen Ausrichtung fest. Sie praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des "demokratischen Zentralismus", dem zufolge nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müssen. Grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Im Herbst 2012 führte die Partei ihren IX. Parteitag durch, dessen logistische Vorbereitung und Durchführung wie bei den vorangegangenen Parteitagen äußerst konspirativ verliefen. So erhielten "einfache" Parteimitglieder erst im Rahmen einer Festveranstaltung zum 30. Gründungsparteitag Kenntnis vom durchgeführten Parteitag. Trotzkisten Die rund 1.400 Anhänger der trotzkistischen Ideologie in Deutschland sind in zwölf aktiven internationalen trotzkistischen Dachverbänden mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen organisiert. Strategisches Element für trotzkistische Zusammen schlüsse ist nach wie vor der Entrismus, d.h. die gezielte Unter wanderung anderer Organisationen mit dem Ziel, dort - offen oder verdeckt - Einfluss zu gewinnen. Aktivste trotzkistische Organisation ist wie in den Jahren zuvor das Netzwerk "marx21". "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr 152

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus wie die als jugendliche Subkultur einzustufende rechtsextremistische Skinhead(musik)szene349 oder die jugendlich
geprägten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN).350 Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter
ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen
nationale Superheldencomic ist schon in Planung." 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe

R E C H T S E X T R E M IS M U S lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus wie die als jugendliche Subkultur einzustufende rechtsextremistische Skinhead(musik)szene349 oder die jugendlich geprägten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN).350 Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter Schulhof-CDs351, aber auch "Schülerzeitschriften"352, oder stellen jugendspezifische Internetseiten, Videos und so weiter ins Internet, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten. 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" Im Juli 2009 veröffentlichte der Bundesvorstand der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als Herausgeber in 1. Auflage mit 30.000 Exemplaren als "Eigendruck im Selbstverlag" einen Comic mit dem Titel "Der große Kampf Enten gegen Hühner - Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerstörung". Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER (Impressum auf S. 2). Nach einer Pressemitteilung der JN-Bundesgeschäftsstelle vom 13. August 2009 soll der Comic an die Kinder und Jugendlichen kostenlos verteilt werden. In dieser Pressemitteilung bezeichneten die JN ihren Comic als einen weiteren "Schritt beim Ausbau" ihrer "Jugendarbeit". Dieser Comic sei "der Start einer ganzen politischen Comicreihe, bei der wir die verschiedensten Comicgenres streifen werden. (...) In der nächsten Ausgabe werden wir uns dem Genre Science-Fiction widmen und auch der erste nationale Superheldencomic ist schon in Planung." 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe zu den AN Kap. D, 3.3. 351 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 352 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 225

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Diese Rechtsextremisten mit einem hohen Fanatisierungsgrad - zum Beispiel und vor allem Neonazis und entsprechende Teile der NPD - interpretieren auch
revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Diese Untergangsund Revolutionsszenarien sollen im Folgenden schwerpunktmäßig anhand
Vorwort zur ersten ViB-Ausgabe des Jahres 2009 rechtfertigte der ViB"Hauptschriftleiter" Andreas THIERRY seine Befürwortung "kompromissloser Fundamentalopposition" durch
nichts anderes bedeuten, als dass die NPD eine systemkonforme Rechtspartei würde, wie es derer viele in Europa gibt. Allesamt Parteien
bestehenden Regime zu stabilisieren. Aber die Zeit dieser rechtspopulistischen Protestparteien ist ohnehin vorbei, da den Problemen, vor denen wir heute

R E C H T S E X T R E M IS M U S Diese Rechtsextremisten mit einem hohen Fanatisierungsgrad - zum Beispiel und vor allem Neonazis und entsprechende Teile der NPD - interpretieren auch die derzeitigen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen - wie bereits bei anderen, vorangegangenen Krisen - als erste, aber ernste Anzeichen einer ökonomisch-sozialen und damit politischen Destabilisierung der Bundesrepublik. Sie gehen davon aus, dass soziale Marktwirtschaft und freiheitliche demokratische Grundordnung als wechselseitig abhängige, bestimmende Elemente der Bundesrepublik in einer strukturellen und Existenz gefährdenden Krise stecken. Deshalb sei das "System" aus sich selbst heraus gar nicht mehr reformierbar und zumindest langfristig dem Untergang geweiht. Es stellt sich aus diesem Blickwinkel also weniger die Reformals vielmehr die Systemfrage. An einer evolutionären Lösung der Finanzund Wirtschaftskrise im Rahmen des Grundgesetzes ist ihnen dabei ausdrücklich nicht gelegen, sondern an einem politisch-revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Diese Untergangsund Revolutionsszenarien sollen im Folgenden schwerpunktmäßig anhand der ViB-Ausgaben des Jahres 2009 nachvollzogen werden, da sie in diesem Publikationsorgan im Berichtsjahr in besonderer Eindeutigkeit artikuliert wurden. Im Vorwort zur ersten ViB-Ausgabe des Jahres 2009 rechtfertigte der ViB"Hauptschriftleiter" Andreas THIERRY seine Befürwortung "kompromissloser Fundamentalopposition" durch die NPD unter anderem mit dem aus seiner Sicht offensichtlich unmittelbar bevorstehenden Untergang der Bundesrepublik im Zuge der Finanzkrise: "Ist es wirklich wünschenswert, in der Mitte der (BRD-) Gesellschaft anzukommen, die sich als Gegenentwurf zu Deutschland, zum deutschen Volke und seiner selbstbestimmten Staatsordnung sieht? (...) Wenn in der NPD-Führung Stimmen laut werden, die NPD müsste eine 'national-konservative Partei' (...) werden (...), dann ist das geradezu eine gefährliche Drohung! Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass die NPD eine systemkonforme Rechtspartei würde, wie es derer viele in Europa gibt. Allesamt Parteien freilich, die letztlich nur den einen Zweck haben, nämlich die bestehenden Regime zu stabilisieren. Aber die Zeit dieser rechtspopulistischen Protestparteien ist ohnehin vorbei, da den Problemen, vor denen wir heute stehen, nur noch mit dem Stellen der Systemfrage begegnet werden kann. Denn das polit-ökonomische System ist spätestens seit der Finanz221

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der Sitz der EA befindet sich mit dem sogenannten Zentral sekretariat in der Schweiz. Vorsitzender der Organisation
Landesleiter Deutschland" fungiert der ehemalige Mandatsträger der NPD und rechtsextremistische Publizist Rigolf Hennig. Die EA, deren Mitglieder über gute Kontakte
allerdings, insbesondere durch eine rege Vortragstätigkeit, ihren Einfluss im rechtsextremisti schen Spektrum auszudehnen. Dabei wenden sie sich gezielt auch
jüngere Rechtsextremisten aus der aktionsorientierten Kame radschaftsszene. Aktivisten der EA streben unverhohlen den Machtwechsel an und drohen mit einer dann
Lauf." (Bernhard Schaub: "Der Staat der Deutschen. Geschichte und Rechtslage des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland", Dornach (Schweiz

RECHTSEXTREMISMUS Der Sitz der EA befindet sich mit dem sogenannten Zentral sekretariat in der Schweiz. Vorsitzender der Organisation ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungs vorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV, vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII). Als "Landesleiter Deutschland" fungiert der ehemalige Mandatsträger der NPD und rechtsextremistische Publizist Rigolf Hennig. Die EA, deren Mitglieder über gute Kontakte vor allem in das neonazistische Spektrum verfügen, ist weit davon entfernt, eine Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes darzustellen. Füh rungsmitglieder der EA versuchen allerdings, insbesondere durch eine rege Vortragstätigkeit, ihren Einfluss im rechtsextremisti schen Spektrum auszudehnen. Dabei wenden sie sich gezielt auch an jüngere Rechtsextremisten aus der aktionsorientierten Kame radschaftsszene. Aktivisten der EA streben unverhohlen den Machtwechsel an und drohen mit einer dann fälligen Bestrafung von Funktions und Entscheidungsträgern: "In Regierung, Parlament und Bundesverfassungsgericht allerdings gibt es eine ganze Anzahl solcher, die wissen, was sie tun. Es wird nicht ausbleiben, dass das Volk ihre Bestrafung verlangt. Dann nehme die Gerechtigkeit ihren Lauf." (Bernhard Schaub: "Der Staat der Deutschen. Geschichte und Rechtslage des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland", Dornach (Schweiz) 2009, S. 38) Am 8. September 2012 fand das zweite "Europafest" der EA im Elsass (Frankreich) statt. Französische Behörden verhinderten die Durch führung einer Saalveranstaltung; daraufhin führten rund 60 Anhän ger der Organisation eine Ersatzveranstaltung im Freien durch. Ihr Leiter rief in aggressiver Weise seine Anhänger zum Kampf gegen "das System" - mit dem man sich im Krieg befinde - auf und for derte den "Kampf für unsere biologische Existenz als weiße Rasse".93 93 Redebeitrag von Bernhard Schaub beim "Europafest" am 8. September 2012, Home page "Europäische Aktion" (23. September 2012). 147

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet, ist trotz ihrer eindeutig rechtsextremistischen Ausrichtung nicht dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Sie hatte im Jahr
Jahren bei circa 40. Sie bleibt damit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland und rekrutiert sich vor allem aus Verlegern
ihrer Spitze personell eng mit anderen rechtsextremistischen Organisationen verflochten: Der seit 2005 amtierende GfP-Vorsitzende Andreas MOLAU ist zugleich Bundespressesprecher
veranstalten. 6. Aktionsfelder 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Im Rahmen der Aktualisierung und Modernisierung
rechtsextremistischen Propagandathemenkanons333, die seit Jahren mindestens von wich330 GfP-Homepage vom 11. November 2009. 331 GfP-Homepage vom 22. Dezember

R E C H T S E X T R E M IS M U S 5.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP), 1960 von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet, ist trotz ihrer eindeutig rechtsextremistischen Ausrichtung nicht dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Sie hatte im Jahr 2009 bundesweit circa 500 Mitglieder (2008: etwa 500). In Baden-Württemberg stagniert die GfP-Mitgliederzahl bereits seit Jahren bei circa 40. Sie bleibt damit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland und rekrutiert sich vor allem aus Verlegern, Redakteuren, Publizisten und Buchhändlern. Ihr im 49. Jahrgang erscheinendes Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" erscheint vierteljährlich. Als Kontaktadresse gibt die GfP auf ihrer Homepage ein Postfach in Oberboihingen/Krs. Esslingen an.330 Die GfP ist an ihrer Spitze personell eng mit anderen rechtsextremistischen Organisationen verflochten: Der seit 2005 amtierende GfP-Vorsitzende Andreas MOLAU ist zugleich Bundespressesprecher der DVU und war zuvor hochrangiger NPD-Funktionär. Ebenfalls bereits seit Jahren wird der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER von der GfP auf deren Homepage als Vorstandsmitglied geführt. 331 Im Jahr 2009 scheiterte die GfP wiederholt damit, ihren Jahreskongress durchzuführen. Der Jahreskongress, den sie unter dem Motto "EU - Europas Unglück" vom 8. bis 10. Mai 2009 nahe Berlin veranstalten wollte, konnte nicht stattfinden, da nach GfP-Angaben das vorgesehene Tagungshotel Ende April den Vertrag kündigte.332 Aus demselben Grund schlug auch der Versuch fehl, einen GfP-Jahreskongress zum Thema "Die Krise überwinden" am 7./8. November 2009 in Steinheim/Krs. Ludwigsburg zu veranstalten. 6. Aktionsfelder 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Im Rahmen der Aktualisierung und Modernisierung des rechtsextremistischen Propagandathemenkanons333, die seit Jahren mindestens von wich330 GfP-Homepage vom 11. November 2009. 331 GfP-Homepage vom 22. Dezember 2009. 332 "Das Freie Forum" Nr. 1 vom Januar/Februar/März 2009, S. 2. "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2009, Artikel "GFP-Kongreß mußte verschoben werden", S. 1f. 333 Siehe dazu Kap. D, 4.1.3. 217

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Juli 2009 eine eigene DVU-Jugendorganisation namens "Junge Rechte" gegründet326, die in Baden-Württemberg allerdings bislang nicht in Erscheinung getreten
Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" Der 1953 von Dr. Herbert GRABERT
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
Bundes-DVU vom 20. Januar 2010. 326 Beitrag "Junge Rechte gegründet" vom 6. Juli 2009, Homepage der Bundes

R E C H T S E X T R E M IS M U S 4.2.3 Aktivitäten Im Jahr 2009 entwickelte der baden-württembergische DVU-Landesverband noch weniger Aktivitäten als in den vorangegangenen Jahren. Immer seltener führt die Partei in Baden-Württemberg Veranstaltungen durch, die dann zudem in der Regel keine ernsthafte Außenwirkung entfalten. Mittlerweile kann sogar von Zerfallserscheinungen innerhalb der baden-württembergischen DVU gesprochen werden: Ende September 2009 meldete der bayerische NPD-Landesverband auf seiner Homepage, dass der in Bayern wohnhafte ehemalige baden-württembergische Landesvorsitzende Walter BAUR "bereits seit mehreren Jahren NPD-Mitglied" und am 25. September 2009 aus der DVU ausgetreten sei.324 Die 2009 neu gestaltete Homepage der Bundes-DVU weist für Baden-Württemberg aktuell keinen Landesvorsitzenden, sondern nur einen Landesbeauftragen aus.325 Nach DVU-Angaben wurde im Juli 2009 eine eigene DVU-Jugendorganisation namens "Junge Rechte" gegründet326, die in Baden-Württemberg allerdings bislang nicht in Erscheinung getreten ist. 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" Der 1953 von Dr. Herbert GRABERT (verstorben 1978) in Tübingen gegründete "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "GRABERT-Verlag". Seit 1972 fungiert GRABERTs Sohn Wigbert als Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters als alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter den 1985 gegründeten und ebenfalls in Tübingen ansässigen "Hohenrain-Verlag", der wie der "GRABERT-Verlag" seit 2004 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten ist. 324 Beitrag "Walter Baur aus der DVU ausgetreten" vom 26. September 2009, Homepage des NPD-Landesverbandes Bayern vom 8. Oktober 2009. 325 Homepage der Bundes-DVU vom 20. Januar 2010. 326 Beitrag "Junge Rechte gegründet" vom 6. Juli 2009, Homepage der Bundes-DVU vom 21. Juli 2009. 215

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS während der Verlust dieses Bezugs zu Vermassung, Haltlosigkeit und Entwurzelung führe. Ein Staat, der nicht auf einer solchen "Volksgemeinschaft
Auch die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" bemüht sich Islamfeindliche darum, ihr Profil durch islamfeindliche Aussagen zu schärfen
Partei Zustimmung im relevanten Wählerspektrum zu erlangen (vgl. "DIE RECHTE" Kap. III, Nr. 2). Mit der Begründung, der Islam
abend ländischen Werten unserer Kultur", lehnt "DIE RECHTE" in ihrem Parteiprogramm einen Islamunterricht an Schulen pauschal ab. Vielmehr solle
eher hinderlich angesehen.85 85 Parteiprogramm der Partei "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS während der Verlust dieses Bezugs zu Vermassung, Haltlosigkeit und Entwurzelung führe. Ein Staat, der nicht auf einer solchen "Volksgemeinschaft" basiere, könne weder Schaffenskraft noch Kulturfähigkeit entfalten und falle fremden Interessen zum Opfer. Aus der Annahme, es handele sich bei diesen Überzeugungen um biologische bzw. naturgesetzliche Konstanten - die NPD spricht in diesem Zusammenhang auch von einem "lebensrichtigen Men schenbild" -, ergibt sich für Parteiaktivisten die Verpflichtung, der "Überfremdung" bzw. "Islamisierung" Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Die scharfe und umfangreiche NPDAgitation gegen den Islam, Migranten und Minderheiten lässt auf eine ideologisch begrün dete, fundamental rassistische Fremdenfeindlichkeit schließen. Aus einer solchen Perspektive erwächst die Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen dem "Fremden" und dem "Eige nen", anstatt sich in gesellschaftspolitischen Diskussionen und Differenzierungen zu verlieren. Dieser Ansatz ist z.B. bei Äußerungen festzustellen, in denen die NPD den Islam nicht aufgrund bestimmter radikaler Ausformun gen kritisiert, sondern letztlich als "raum und rassefremde Reli gion" ablehnt (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auch die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" bemüht sich Islamfeindliche darum, ihr Profil durch islamfeindliche Aussagen zu schärfen und Agitation der Partei Zustimmung im relevanten Wählerspektrum zu erlangen (vgl. "DIE RECHTE" Kap. III, Nr. 2). Mit der Begründung, der Islam sei unvereinbar mit "den abend ländischen Werten unserer Kultur", lehnt "DIE RECHTE" in ihrem Parteiprogramm einen Islamunterricht an Schulen pauschal ab. Vielmehr solle den Schülern "deutsche Kultur" und Sprache vermittelt und "die Liebe zu Heimat und Volk" gefördert werden. Ungeachtet ihrer Forderung, Kindern "umfassende Kenntnisse über Demokratie" zu vermitteln, versuchen die Agitatoren in Wirklichkeit, ein Bild von gegensätzlichen und unvereinbaren Menschengruppen zu suggerieren. Dabei werden der Islam und dessen Anhänger als grundsätzlich "undeutsch" und für die Ent wicklung von Kindern als eher hinderlich angesehen.85 85 Parteiprogramm der Partei "DIE RECHTE" 2012, S. 16. 139

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Verschärfung der "Eurokrise" und beschlossene Maßnahmen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werden als Teil eines "jüdischen" Plans zur Erringung
paganda wird offener Antisemitismus nur in Teilen der rechtsext remistischen Szene propagiert. Dies gilt insbesondere für Neo nazis und für
subkulturell geprägte Rechtsextremisten; dort verbreiten vor allem rechtsextremistische Musikgruppen unver hohlen offene antisemitische und rassistische Texte. So wird in einem
Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Terrorkorps" unter Anspielung auf bekannte Konzentrations lager erneut zur Tötung von Juden aufgerufen: "Auschwitz, Dachau

RECHTSEXTREMISMUS Verschärfung der "Eurokrise" und beschlossene Maßnahmen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werden als Teil eines "jüdischen" Plans zur Erringung der Weltherrschaft dargestellt: "Die Deutschen sollen also tatsächlich unter dieser Psycho-Peitsche als willenlose Sklaven für 'Amerikas heimliche jüdische Weltregierung' schuften - bis zum Tod. Mit der neuen ESM-Regierung, dieser anonymen Finanzherrschaft über die Deutschen, die Teil der jüdischen FED ist, sollen die Deutschen nicht nur alles abliefern was sie besitzen (Zwangsanleihen), sondern auch ihre gesamte Arbeitsleistung diesen Menschenfeinden zu 100 Prozent verpfänden." (Homepage "National Journal", 1. September 2012) Offener Aufgrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Grundkon Antisemitismus senses gegen Antisemitismus und angesichts der Wachsamkeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf volksverhetzende Pro paganda wird offener Antisemitismus nur in Teilen der rechtsext remistischen Szene propagiert. Dies gilt insbesondere für Neo nazis und für subkulturell geprägte Rechtsextremisten; dort verbreiten vor allem rechtsextremistische Musikgruppen unver hohlen offene antisemitische und rassistische Texte. So wird in einem Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Terrorkorps" unter Anspielung auf bekannte Konzentrations lager erneut zur Tötung von Juden aufgerufen: "Auschwitz, Dachau und Buchenwald Da machen wir die Juden aufs Neue kalt Auschwitz, Dachau und Buchenwald Da machen wir das miese Schwein aufs Neue kalt Sollen die Juden unsere Herren sein Das deutsche Volk sagt nein Wo sitzen unsere Feinde In der jüdischen Gemeinde" (Band "Terrorkorps", CD "Hakenkreuz Rock'n'Roll", Lied "Auschwitz, Dachau und Buchenwald")84 84 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. September 2012. 136

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung
sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung

Linksextremismus 97 Die bereits 2004 im Internet veröffentlichte Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung von Herrschaft: "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus." (Dissent! vom 18.05.2005) Nach einer Stagnation der Proteste in den Vorjahren hat es den Anschein, als habe die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten, vor allem durch eine bessere Organisierung und Mobilisierung. Für den G 8-Gipfel im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm im Frühsommer 2007 hat sich bereits jetzt eine breite Protestbewegung formiert. Neben dem demokratischen Protest hat sich ein Bündnis herausgebildet, dem Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung die Anwendung von Gewalt: "Wenn wir in dieser Gesellschaft etwas skandalisieren wollen, dann geht das leider nicht ohne Gewalt ... also auch mal Autos oder 'ne leere Bullenwanne abfackeln." ("Das Magazin", Berlin, Ausgabe Mai 2005) So wurden im Jahr 2005 fünf Brandschläge verübt, die im direkten Zusammenhang mit den Protesten gegen den G 8-Gipfel stehen. Neben Anschlägen in Berlin und Hamburg ereignete sich ein Brandanschlag am 28. Juli im niedersäch-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

dort kein Widerspruch erfolgte, sieht es seine Verfassung als rechtswirksam an: "Die UMR-Verfassung vom Amt für Menschenrechte
wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht und ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland."69 Mit kruden und fachlich unhaltbaren Begründungen geben
Behörden häufig vor, "geistig lebendige Menschen" zu sein, deren Rechte allerdings ausschließlich von einem sogenannten Amt für Menschenrechte vertreten werden
Abgabe einer Lebenderklärung mit dem Ziel, sich aus der Rechtsordnung der BRD abzumelden. 68 Der Begriff UMR-Verfassung

hend. Das Amt für Menschenrechte hat sich eine eigene UMR-Verfassung68 gegeben und diese 2009 an die Bundesregierung und Behörden der Länder verschickt. Da von dort kein Widerspruch erfolgte, sieht es seine Verfassung als rechtswirksam an: "Die UMR-Verfassung vom Amt für Menschenrechte [vom 22.11.2009] ist [am 15.12.2009] notariell an das Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und vielen anderen Behörden der Bundesrepublik und der Länder gesandt worden. Ein Widerspruch ist nicht erfolgt. Der Akt wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht und ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland."69 Mit kruden und fachlich unhaltbaren Begründungen geben Reichsbürger in Schreiben an Behörden häufig vor, "geistig lebendige Menschen" zu sein, deren Rechte allerdings ausschließlich von einem sogenannten Amt für Menschenrechte vertreten werden. Der Bundesrepublik Deutschland wird jegliche Legimitation und Zuständigkeit für die Angehörigen dieses Amtes abgesprochen. In einem der Verfassungsschutzbehörde vorliegenden Schreiben heißt es dazu: "Ich unterstehe [nach Art. 1 GG (sic)] der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft der lebenden Menschen und werde in meinen Menschenrechten vom Amt der Menschen, [...] ungestört vertreten (Art. 1-4, 25, 140 GG iVm. Art. 137(3) WRV, Art. 6 EGBGB). Zuständigkeit: Gerichtshof der Menschen, [...]" In Schleswig-Holstein ist eine im Kreis Schleswig-Flensburg wohnhafte Person Funktionär und Ansprechpartner für das Amt für Menschenrechte. Anhänger der Gruppierung sind durch entsprechende Schreiben an Behörden aufgefallen. 3.3 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung fallen in Schleswig-Holstein ebenfalls mit Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden, beispielsweise Firma BRD, Firma Gemeinde, Absender Mann/Frau .... aus der Familie .....70, oder generell die Leugnung der Bundesrepublik oder die Abgabe einer Lebenderklärung mit dem Ziel, sich aus der Rechtsordnung der BRD abzumelden. 68 Der Begriff UMR-Verfassung ist ein eigener Begriff des Amts für Menschenrechte und steht für Verfassung der Universellen Menschenrechte. 69 http://frickeltech.lima-city.de/systemdesign/erklaerung_zum_personenstand.pdf; zuletzt eingesehen am 29.01.2018. 70 Sprachgebrauch der Reichsbürger. Seite 84

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide
für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund

Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Eine pauschale Erfassung von politisch Andersdenkenden durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgt nicht. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Anlass für die Gesetzesänderung war die von der Landesregierung beabsichtigte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Thüringen. Diese schien vor dem Hintergrund, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz ist insofern als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des neuen ThürVerfSchG in das TMIK eingegliederte Behörde trägt seither die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 10 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Neonaziszene. Ihr Selbstverständnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten
sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2008: ca. 50) ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Ihr Selbstverständnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten. Mit den "Nachrichten der HNG" verfügt sie über eine eigene Publikation. 2009 beging die HNG ihr 30-jähriges Bestehen. Mit ihrer Langlebigkeit und ihrer Mitgliederstärke ist die HNG für die deutsche Neonaziszene vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 1990er-Jahren ein eigentlich untypisches Phänomen. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2009 im 31. Jahrgang erschienenen Publikation "Nachrichten der HNG" und in der regelmäßigen Veranstaltung einer Jahreshauptversammlung. Zur Jahreshauptversammlung 2009 lud die seit 1991 amtierende HNG-Vorsitzende Ursula MÜLLER aus Mainz für den 25. April 2009 in den "Großraum Würzburg".271 271 "Nachrichten der HNG" Nr. 335 vom März/Lenzing 2009, S. 10f. 183

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

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