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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Widerstandshandlungen gegen Polizisten und gefährlichen Körperverletzungen gegen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration. Auch in Frankfurt (Oder) existiert eine autonome Szene
Dezember 2013 hatte sie ihre Gründung auf der von Linksextremisten genutzten InternetPlattform "indymedia.org" verkündet. Die LAFFO stellte sich
Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Seit etwa Herbst 2014 macht die "Antifa

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 schaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abgänge ausgleicht. Die Aktivitäten der Antifa Cottbus bleiben in Zahl und Kontinuität auf vergleichsweise hohem Niveau. In der Region übernimmt sie die Koordination von überörtlichen Veranstaltungen. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit der Szene Spremberg (SPN), beide verfügen über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Anlässlich von Gegendemonstrationen des Bündnisses gegen rechtsextremistische Aufzüge kommt es immer wieder am 15. Februar in Cottbus durch Gegendemonstranten zu Widerstandshandlungen gegen Polizisten und gefährlichen Körperverletzungen gegen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration. Auch in Frankfurt (Oder) existiert eine autonome Szene, zu der etwa 30 Personen gehören. Dabei hat sich im Laufe des letzten Jahres die "Libertäre Aktion Frankfurt (Oder) (LAFFO)" hervorgetan. Am 28. Dezember 2013 hatte sie ihre Gründung auf der von Linksextremisten genutzten InternetPlattform "indymedia.org" verkündet. Die LAFFO stellte sich am 4. Januar 2014 erstmals auf dem Blog "Anarchistischer Funke" vor. Dabei gab sie klar zu verstehen, dass sie ein "ausdrückliches Interesse an Vernetzungen" habe. Ihre Gründung kommentierte sie, dass sie sich zwar als anarchistische Gruppierung verstehe, aufgrund der negativen Belegung des Begriffes "den weniger abschreckenden Begriff 'libertär' gewählt" habe. Sie ist innerhalb eines Jahres Mitglied der deutschlandweit operierenden "Föderation deutschsprachiger Anarchisten" (FDA) geworden. Die Mitgliederzahl der autonomen Szene in Finsterwalde (EE) liegt bei rund 20 Personen. Darüber hinaus gibt es ein breites subkulturell geprägtes Umfeld (unter anderem Punks und antirassistische Skinheads), das teilweise zu Aktionen mobilisiert werden kann. Es finden sich vielfältige linksextremistische Schmierereien im Stadtgebiet. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Seit etwa Herbst 2014 macht die "Antifa-Crew Finsterwalde" von sich reden. Sie betreibt einen Internetauftritt, der über Termine und Aktionen informiert. Am 12. Oktober 2014 plakatierte die Gruppe großflächig an einer Bahnbrücke "IS STOPPEN! Solidarität mit den Freiheitskämpferinnen in Rojava - Kobane!". Seither fanden auch Kundgebungen und Spontandemonstrationen statt. Der Aktionsradius der Szene Finsterwalde beschränkt sich in der Regel auf den Raum Südbrandenburg. Kontakte bestehen zu anderen autonomen Szenen im Süden Brandenburgs und nach Sachsen. 138

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne "Waffen für Rojava". Derzeit sind allerdings keine Aktivitäten
Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen Übergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung
demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137

Linksextremismus strukturen", welche Linksextremisten oft als faschistisch betrachten. Die Kampagne wurde auch in Brandenburg aufgenommen. Weil die PKK in Brandenburg strukturell schwach ist, konnte es hier jedoch kaum zu einer konkreten Zusammenarbeit mit ihr kommen. Es blieb weitgehend bei Spendensammlungen. Die mit etwa 75 Personen zahlenmäßig stärkste autonome Szene Brandenburgs existiert derzeit in der Stadt Potsdam. Die Szene rekrutiert sich zum Teil aus der Studentenschaft, die fluktuationsbedingte Abgänge teilweise ausgleicht. Trotz der geographischen Nähe bestehen zu autonomen Gruppen in Berlin keine intensiven Beziehungen. Während sich die autonome Szene Potsdam noch vor einigen Jahren zu einem großen Teil aus den extremistischen Teilen des ehemaligen Hausbesetzermilieus rekrutierte, ist inzwischen, insbesondere durch studentischen Zuzug bedingt, ein Generationswechsel eingetreten. Mit dem Wandel von einer traditionell autonomen hin zu einer eher postautonomen Ausrichtung war in den vergangen Jahren ein Rückgang der Gewaltbereitschaft feststellbar. Trotz allem sind nach wie vor gewaltbereite Personen aktiv. Seit 2014 existierte ein Facebook-Auftritt der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) Potsdam. Deren ideologische Ausrichtung ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. Das Manifest der Organisation ist ins Internet eingestellt, zudem wurde auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne "Waffen für Rojava". Derzeit sind allerdings keine Aktivitäten mehr festzustellen. Die autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identitätsstiftenden "Antifaschismus" vor allem auf den "Kampf um Freiräume". Insbesondere geht es darum, dass "Wohnund Kulturobjekte", die sie beispielsweise der Stadt Potsdam abgerungen hat, möglichst weiter subventioniert, also mit staatlichen Mitteln alimentiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen gehören jedoch die Entwicklungen rund um die PKK zu den zentralen Themen, ebenso wie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter Gewaltbereite. Die Szene bekam Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen Übergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Für das Berichtsjahr gab es in Bezug auf den Rechtsextremismus in Hessen folgende wesentliche Entwicklungen: - Der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei
Spontaneität und Gewaltbereitschaft aus. - Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bzw. Skinheads verliert weiter an Bedeutung. Die Zahl der hessischen
Wiesbaden beteiligten sich etwa 150 Rechtsextremisten, die teilweise aus benachbarten Bundesländern anreisten. Daneben fanden einige kleinere, relativ kurzfristig organisierte Kundgebungen
Berichtsjahres ließen die Aktivitäten der Gruppierung stark nach. 84 RECHTSEXTREMISMUS

Überblick Für das Berichtsjahr gab es in Bezug auf den Rechtsextremismus in Hessen folgende wesentliche Entwicklungen: - Der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) befindet sich im Niedergang. Er verliert weiter an Mitgliedern, seine organisatorischen Strukturen entwickeln sich zurück und das Aktivitätsniveau ist gering. Trends 2010 - Die Neonaziszene bleibt weitgehend unstrukturiert. Das vorhandene Personenpotenzial dieses Spektrums ist nicht in der Lage, dauerhaft stabile und aktionsfähige Organisationsstrukturen zu etablieren. - Anhänger neonazistischer Gruppen führten jedoch eine Vielzahl von Einzelaktionen durch, teilweise handelte es sich dabei um gewaltsame Übergriffe. Das Spektrum zeichnet sich wie im Vorjahr durch eine hohe Spontaneität und Gewaltbereitschaft aus. - Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bzw. Skinheads verliert weiter an Bedeutung. Die Zahl der hessischen NPD-Mitglieder ist im Berichtszeitraum auf etwa 300 zurückDeutlicher Mitgliedergegangen (2009: 400). Dieser erneute massive Rückgang der Mitgliederzahl geht rückgang bei der NPD einher mit einer erheblichen Schwächung ihrer Organisationsstrukturen. So war die hessische NPD mehrfach gezwungen, Kreisverbände zusammenzulegen bzw. umzustrukturieren. In vielen Regionen Hessens verfügt die Partei über keine arbeitsfähigen Gliederungen mehr. Geringe Aktivitäten der NPD Mobilisierungsfähigkeit und Aktivitätsniveau der hessischen NPD sind schwach ausgeprägt. Im Berichtsjahr führte sie nur eine Demonstration durch, die von ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) angemeldet wurde. An dem Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden beteiligten sich etwa 150 Rechtsextremisten, die teilweise aus benachbarten Bundesländern anreisten. Daneben fanden einige kleinere, relativ kurzfristig organisierte Kundgebungen der JN statt, an denen jeweils etwa 30 Personen teilnahmen. Bilanzierend lässt sich sagen, dass die hessische NPD nur über ein sehr eingeschränktes Mobilisierungspotenzial verfügt. Dieses setzt sich vor allem aus den Angehörigen ihrer Jugendorganisation sowie wenigen Parteikadern zusammen. Das Personenpotenzial der Neonazis blieb etwa auf dem Niveau des Vorjahres (2009 wie 2010: 250). Derzeit gibt es keine überregionalen Strukturen sowie kaum über einen längeren Zeitraum kontinuierlich aktive Gruppierungen. Der Organisationsgrad der Szene ist insgesamt eher niedrig. Sie agiert vor allem regional sowie anlassbezogen. Hierbei kam es auch im Berichtsjahr zu einigen zumeist spontanen Gewalttaten. Freie Kräfte Schwalm-Eder Brennpunkte derartiger Aktivitäten waren in den letzten Jahren der Schwalm-EderKreis sowie Wetzlar und Umgebung. Auch im Berichtszeitraum traten Anhänger der Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) durch einen gewaltsamen Übergriff in Erscheinung. Grundsätzlich behielten die FKSE ihren Charakter als losen Zusammenschluss bei, dessen Anhänger sich hauptsächlich zur gemeinsamen Freizeitgestaltung zusammenfinden und anlassbezogen mobilisierbar sind. Im Verlauf des Berichtsjahres ließen die Aktivitäten der Gruppierung stark nach. 84 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht
Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe extremistische Jugendverband "Linksjugend ['solid]" aktiv. Weitere revolutionär-marxistische Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform
oder die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von Linksjugend ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen "Sozialistischen Alternative
Landesverbänden und der SAV in Hamburg den Verband "Revolutionäre Linke in ['solid]". In der Gründungserklärung werden Jugendliche des Logo "Revolutionäre
Linke in Verbandes aufgerufen, gemeinsam "für einen klas['solid]" (RL) senkämpferischen Jugendverband" einzutreten. Ziel sei es "eine neue Generation junger

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt
Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen
allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes geprägt. Infolge intensiver Recherchen, die am 10. Dezember 2013 abgeschlossen werden konnten, ist als Ergebnis festzuhalten, dass aus den Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" kann ich für Sachsen-Anhalt feststellen, dass wir einen Teil dieser schon erfüllt haben. Insbesondere hat der Verfassungsschutz bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, wie die Zusammenführung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung, die Überarbeitung von Dienstvorschriften oder die im Berichtsjahr etablierte Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder. Er gestaltet zudem seine Aufklärungsarbeit und Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt. Ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen wir uns vor allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden sich verstärkt der Kameradschaftsszene V

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus In der Immobilie in Brandenburg an der Havel veranstaltete der Verein am Wochenende vom 14. bis 15. März
Lindenau (OSL) Vermutlich durch einen Strohmann versuchte offenbar derselbe Rechtsextremist, der schon 2014 einen leerstehenden Gasthof in Ortrand (OSL) erwerben
nicht der letzte Versuch war. Der tief in der rechtsextremistischen Musikszene verwurzelte Rechtsextremist wird auch weiterhin versuchen, geeignete Objekte

Rechtsextremismus In der Immobilie in Brandenburg an der Havel veranstaltete der Verein am Wochenende vom 14. bis 15. März 2015 seine Frühjahrstagung und lud neben seinen Mitgliedern auch interessierte Anwohner mittels Flyer zu der Veranstaltung ein. Kauf-Versuch einer Immobilie in Lindenau (OSL) Vermutlich durch einen Strohmann versuchte offenbar derselbe Rechtsextremist, der schon 2014 einen leerstehenden Gasthof in Ortrand (OSL) erwerben wollte, ein ehemaliges Schulgebäude zu erstehen. Der Kauf der Immobilie kam jedoch nicht zustande, da einem anderen Interessenten der Zuschlag erteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der letzte Versuch war. Der tief in der rechtsextremistischen Musikszene verwurzelte Rechtsextremist wird auch weiterhin versuchen, geeignete Objekte in der Region zu erwerben, um sie unter anderem für Szeneveranstaltungen nutzen zu können. 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und aktiven Unterstützer der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" (GH) Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied
festgenommen. Die Immobilie wird als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. Lübben (LDS) In Lübben
Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Brandenburg an der Havel OT Kirchmöser Der "Bund
Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Mühlenfließ, Ortsteil Grabow (PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und aktiven Unterstützer der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" (GH) Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied von "Der III. Weg". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Brandenburg an der Havel OT Kirchmöser Der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) besitzt hier einen zur Tagungsund Veranstaltungsstätte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelmäßigen Abständen für Tagungen und Ferienlager genutzt wird. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". 112

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung
Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten, wenn man die bereits dargestellten Islamisten ausklammert (siehe S. 111 PSD,in: - linksextremistische und - nationalistische. Linksextremisten ausländischer Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnung an, um ein sozialistisches/kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Diese Diktatur verstößt gegen essentielle Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht auf den deutschen Staat, sondern auf die Umwälzung der Gesellschaften, aus denen sie stammen. Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunftsich in Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in Konfliktenihrer Heimatländer. Die Bestrebungen nationalistischer Ausländerorganisationen werden vor allem dann zur Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie ihre Ziele auf aggressiv-kämpferische Weise durchzusetzen bemühtsind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier Anschläge vor. Wieder andere unterstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstand in der Heimat finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalität - illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - häufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschland selbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen, die Öffentlichkeit für ihre Anliegen in den Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln 128

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie
Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelmäßig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher "Brenner" trat bei der "Brigade
diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder
Perforto", "Invasion 13", "KSL 13 Crew", "Invasion 13 Techno Rechts" und Liedermacher wie "Sacutra" und "Steve", die sich ihre Konzerte
sorgten wie bereits in den letzten Jahren dafür, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die Hörer bringen konnten. Viele Akteure

Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelmäßig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher "Brenner" trat bei der "Brigade 8" in Weißwasser (Sachsen) mehrfach bei verschiedenen Veranstaltungen auf. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder sich als Redner versuchen. Björn Brusak war Redner bei einer Vielzahl von Demonstrationen gegen Asylbewerber in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt (LOS), Brieskow-Finkenheerd (LOS), Beeskow (LOS) und Spremberg (SPN). Die Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" war Rednerin bei einer Demonstration am 28. März 2015 in Wittstock (OPR). Der Sänger von "Frontalkraft" war Teilnehmer bei mehreren Demonstrationen gegen Asylbewerber. Der Sänger von "Tätervolk" nahm an der bundesweiten Kundgebung "Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR) teil. Während der Demonstration soll er eine Flasche in Richtung Gegendemonstranten geworfen haben. Viele Bands, Bandprojekte sowie Aktivitäten von Liedermachern sind oft kurzlebiger Natur. Hinzu kommen vermeintliche Bands wie "Blanka Perforto", "Invasion 13", "KSL 13 Crew", "Invasion 13 Techno Rechts" und Liedermacher wie "Sacutra" und "Steve", die sich ihre Konzerte herbeilügen. Neugegründeten Bands gelingt es nur langfristig, sich zu etablieren, wenn sie über geeignete Proberäume und über Unterstützung von bekannten Bands verfügen. Auch die Unterstützung eines Musiklabels fördert deren Bekanntheitsgrad und sorgt für Auftritte sowie für Publikum außerhalb des Landes Brandenburg. Die Label "Rebel Records" und "PC Records" sorgten wie bereits in den letzten Jahren dafür, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die Hörer bringen konnten. Viele Akteure wirken in mehreren Bands und Bandprojekten gleichzeitig mit. Es wäre daher falsch von der überdurchschnittlich hohen Anzahl an Bands in Brandenburg auf eine ebenso überdurchschnittlich hohe Anzahl von Musikern zu schließen. 101

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird
Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte
zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird für das Jahr 2013 ein Potenzial von 1.125 (-15) Personen festgestellt.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verliert erneut und ist auf 290 (-30) Mitglieder gesunken. Darunter sind 20 (-5) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich Neonationalsozialisten mit 430 (+/-0) Personen. Mit 390 (-20) ist die Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte". Sie zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1.665 1600 1500 1.490 1400 1.385 1.370 1.320 1.320 1300 1.280 1290 1.290 1.265 1.230 1.230 1200 1.190 1.170 1.170 1.150 1.140 1.125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 *unter Abzug von Doppelzählungen Die Bemühungen der NPD Brandenburg, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre kommunalen Strukturen auszubauen, blieben auch 2013 ohne greifbare Ergebnisse. Dies ist unter anderem dem deutlichen Mitgliederverlust geschuldet. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind unerreichbar. In Brandenburg unterhält die NPD acht (+/-0) mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite 21. 6

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr
Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes
Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand

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