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Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus fassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch
  • Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft
  • beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen
  • Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Bayerisches Deutsche Arbeiterpartei Staatsministerium des 17.09.1952 (DAP) Innern
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus fassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 für Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) für Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Bayerisches Deutsche Arbeiterpartei Staatsministerium des 17.09.1952 (DAP) Innern 203
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen
  • Horizonte 9. Geschichte. Gymnasium. Braunschweig 2010, S. 234.) RED Rechtsextremismus-Datei (gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bunds
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Radikalismus/Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen Radikalismus und Extremismus, obwohl beide Begriffe in der Öffentlichkeit oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte von der Wurzel (lat. radix) her anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, kann dies vom Verfassungsschutz unbeobachtet tun, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen diejenigen Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Rassismus ... heißt, dass Extremisten Menschen anhand bestimmter "Merkmale" in höherund minderwertige Gruppen einteilen. "Merkmale" sind zum Beispiel die Hautfarbe, die Nationalität oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten "ethnologisch homogene" Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten davon aus, dass Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Rätestrukturen ... stellen eine Staatsform dar, die angeblich unterprivilegierte Bevölkerungsschichten direkt an der Macht beteiligt. Gewählte Delegierte bilden einen Rat, der alle Entscheidungsbefugnisse besitzt und ausführende, gesetzgebende und richterliche Gewalt in seiner Hand vereinigt. Die Gewaltenteilung, das heißt ein grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist damit aufgehoben. Die Räte sind ihrer Wählerschaft direkt verantwortlich und jeder163 zeit abwählbar. Rätesysteme gab es 1905 und 1917 in Russland sowie in Deutschland während der Novemberrevolution 1918. (Vgl. Horizonte 9. Geschichte. Gymnasium. Braunschweig 2010, S. 234.) RED Rechtsextremismus-Datei (gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bunds und der Länder). Residenturen ... sind in der Terminologie der deutschen Nachrichtendienste die Stützpunkte fremder Nachrichtendienste in Deutschland. Es gibt Legalresidenturen (Konsulate und Botschaften) sowie illegale Residenturen, wie zum Beispiel Handelsvertretungen und Tarnfirmen.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
  • Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
  • Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
  • bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
  • Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
  • Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
  • rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung
andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
  • Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
  • Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
  • Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch
Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Politik. Sicherheit und Freiheit sind in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit
  • Schutz von Demokratie und Verfassung ist Teil des rechtsstaatlichen Sicherheitssystems; dies wurde aufgrund der Erfahrungen mit der totalitären NS-Diktatur
  • Bewahrung der offenen Gesellschaft als notwendig erkannt. Rechtsstaat und innere Sicherheit in Deutschland werden seit jeher von einzelnen Gruppen, Organisationen
  • wenden uns - unabhängig von Versuchen ideologischer oder religiöser Rechtfertigung - mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Terrorismus und seine Wegbereiter
3 Vorwort des Bundesministers des Innern Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften. Das ist ihre Stärke, macht sie jedoch auch verletzlich. Kennzeichnend für moderne pluralistische Staaten sind sowohl ein hohes Sicherheitsals auch ein ausgeprägtes Freiheitsbedürfnis. Beiden Ansprüchen Rechnung zu tragen, ist die vordringliche Aufgabe von Staat und Politik. Sicherheit und Freiheit sind in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein durch die Grundwerte unserer Verfassung vorgegebener Auftrag, der Freiraum für politische und soziale Veränderungen lässt. Die Gewährleistung der Grundrechte, der demokratischen Willensund Entscheidungsbildung sowie friedlicher Verfahren der Konfliktbewältigung bilden den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist Teil des rechtsstaatlichen Sicherheitssystems; dies wurde aufgrund der Erfahrungen mit der totalitären NS-Diktatur zur Bewahrung der offenen Gesellschaft als notwendig erkannt. Rechtsstaat und innere Sicherheit in Deutschland werden seit jeher von einzelnen Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen bedroht. Doch mit den Anschlägen islamistischer Extremisten in den USA am 11. September 2001 demonstrierte eine fanatisierte, mit extrem krimineller Energie agierende Terrorgruppe unter missbräuchlicher Berufung auf den Islam eine neue Dimension des Hasses, der Feindschaft und der Menschenverachtung. Wir wenden uns - unabhängig von Versuchen ideologischer oder religiöser Rechtfertigung - mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Terrorismus und seine Wegbereiter in unserem Land. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Anschlägen in den USA eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Die terroristische Bedrohung erforderte die Anpassung zahlreicher nationaler Gesetze und internationaler Vereinbarungen gegen den Terror. Grundlage hierfür bilden vor allem die Resolutionen des Sicherheitsrats der Ver-
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
  • Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
  • bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland
"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 75 brechen waren furchtbar, aber nicht 'einzigartig'." (Zeit für Protest, Nr. 1-2/2005) Die Leugnung der Einzigartigkeit
  • drastischen Wortwahl zeigt sich das nach wie vor vorhandene rechtsextremistische Gedankengut und die grundsätzlich ablehnende Haltung der REP gegenüber
  • Anhänger der Kommissarischen Reichsregierung (KKR) um den Berliner Rechtsextremisten Wolgang Gerhard Günter EBEL, die aufgrund der geringen Akzeptanz EBELs
  • rechtsextremistischen Spektrum an Bedeutung verloren hat. Bei der Exilregierung handelt es sich um eine Absplitterung der ursprünglichen
Rechtsextremismus 75 brechen waren furchtbar, aber nicht 'einzigartig'." (Zeit für Protest, Nr. 1-2/2005) Die Leugnung der Einzigartigkeit, d. h. die Relativierung der NS-Verbrechen und die Forderung nach einem Ende der Diskussionen um die nationalsozialistische Vergangenheit, bilden das Kernstück der revisionistischen Agitation der REP. In ihrer Intensität und drastischen Wortwahl zeigt sich das nach wie vor vorhandene rechtsextremistische Gedankengut und die grundsätzlich ablehnende Haltung der REP gegenüber dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip. Der von SCHLIERER verwendete Begriff "Umerziehung" zieht die Legitimität der verfassungsmäßigen Ordnung in Zweifel. Die Einführung des Grundgesetzes erscheint in dieser Sichtweise als Ausdruck alliierter Machtpolitik und die Bundesrepublik Deutschland als ein nicht souveräner fremdbestimmter Staat. Exilregierung Deutsches Reich Am 08.05.2004 fand in Hannover die Gründungsveranstaltung der Gruppierung Exilregierung Deutsches Reich statt. Initiator der Gruppierung ist Norbert Rudolf SCHITTKE aus Hildesheim, der als selbsternannter "Reichskanzler" agiert. Als "Leiter des Presseund Informationsamtes" der Exilregierung fungiert Uwe BRADLER39. Die Exilregierung spricht der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab: "Das Grundgesetz ist nicht - wie absichtlich behauptet wird - vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden. Es ist überhaupt nicht vom deutschen Volk beschlossen worden. Aus diesem Grunde ist es keine deutsche Verfassung, sondern ein alliiertes und oktroyiertes Gesetz für ein besetztes Gebiet." (Internet-Ausdruck vom 05.04.2006) 39 BRADLER war bis 2004 Anhänger der Kommissarischen Reichsregierung (KKR) um den Berliner Rechtsextremisten Wolgang Gerhard Günter EBEL, die aufgrund der geringen Akzeptanz EBELs im rechtsextremistischen Spektrum an Bedeutung verloren hat. Bei der Exilregierung handelt es sich um eine Absplitterung der ursprünglichen KRR.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern
  • Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende
  • traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words
  • Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern politisch für sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere für die NPD. Die NPD-Landesverbände der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesländer riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf. Der NPD-Landesverband Thüringen verbreitete den Aufruf "Hochwasser benötigt nationale Solidarität - Wir helfen Deutschland". Unter Angabe der offiziellen Kontaktmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an "alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg für persönlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift "Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD, Michael SCHÄFER (Wernigerode), früherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Der politische Spagat der Organisation, die den Schulterschluss
  • gewaltorientierten Linksextremisten ebenso benötigt wie die Anschlussfähigkeit für nicht-extremistische Gruppierungen, zeigte sich unter anderem im Januar 2015. Via Twitter
  • distanzierte sich die IL ausdrücklich von der Einschätzung Berliner Linksextremisten, sie sei eine "gemäßigt auftretende" Organisation, und bezeichnete sich selbst
  • benötigen." Strategisch setzt die IL auf Bündnispolitik mit anderen linksextremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen: "In diesen strategischen Bündnissen treten
Linksextremismus und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Der politische Spagat der Organisation, die den Schulterschluss mit gewaltorientierten Linksextremisten ebenso benötigt wie die Anschlussfähigkeit für nicht-extremistische Gruppierungen, zeigte sich unter anderem im Januar 2015. Via Twitter distanzierte sich die IL ausdrücklich von der Einschätzung Berliner Linksextremisten, sie sei eine "gemäßigt auftretende" Organisation, und bezeichnete sich selbst als "militant". Die IL setzt auf offensiven Widerstand und erklärt hierzu im Zwischenstandspapier: "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. Die Aktionsvereinbarungen, die beschreiben, wie wir gemeinsam handeln und auf Eskalationsversuche der Staatsmacht reagieren wollen, dienen der Transparenz für die Aktivist_innen und der Ermutigung zum Widerstand." Weiterhin äußert sich die IL zum Einsatz von revolutionärer Gewalt: "Die Überwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktionsund Kampfformen benötigen." Strategisch setzt die IL auf Bündnispolitik mit anderen linksextremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen: "In diesen strategischen Bündnissen treten wir ein für eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbstermächtigung in der Aktion. [...] Von diesen strategischen Bündnissen noch einmal zu unterscheiden sind Aktionsbündnisse wie [...] gegen Naziaufmärsche, die [...] weit ins bürgerliche Lager hineinreichen können. Hier ist nicht im gleichen Maße von einem grundsätzlichen Vertrauen und einer langfristigen Partnerschaft auszugehen." 99
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
  • Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
  • Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
  • verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich
Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Linksextremismus nigers nicht zum Entzünden des Fahrzeuges aus. Es entstand geringer Sachschaden. Ein Verfahren bezüglich versuchter Brandstiftung wurde eingeleitet. Neuruppin
  • Gegendemonstrationen zum rechtsextremistischen Aufzug "Tag der deutschen Zukunft" kam es zu zahlreichen linksmotivierten Straftaten. Neben mehreren Versuchen, die Polizeiabsperrungen
  • zwischen den politischen Lagern. Eine Gruppe von etwa 30 linksorientierten Gegendemonstranten versuchte gewaltsam die Polizeikette zu durchbrechen. Anschließend griffen
Linksextremismus nigers nicht zum Entzünden des Fahrzeuges aus. Es entstand geringer Sachschaden. Ein Verfahren bezüglich versuchter Brandstiftung wurde eingeleitet. Neuruppin, 6. Juni 2015: Im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen zum rechtsextremistischen Aufzug "Tag der deutschen Zukunft" kam es zu zahlreichen linksmotivierten Straftaten. Neben mehreren Versuchen, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, entzündeten Autonome Pyrotechnik und trugen zudem diverse verbotene Gegenstände bei sich. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Vermummungen festgestellt und Wasserflaschen, Pyrotechnik sowie Steine auf Polizeibeamte geworfen wurden. Darüber hinaus gab es Gleisblockaden und zahlreiche tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte, bei denen es zu Verletzungen kam. Mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden aufgenommen. Frankfurt (Oder), 25. Juli 2015: Im Rahmen der Veranstaltung gegen eine Anti-Asylkundgebung kam es zu Ausschreitungen zwischen den politischen Lagern. Eine Gruppe von etwa 30 linksorientierten Gegendemonstranten versuchte gewaltsam die Polizeikette zu durchbrechen. Anschließend griffen sie die Polizeibeamten an und leisteten Widerstand bei Identitätsfeststellungen. Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung wurden aufgenommen. Potsdam, 14. Dezember 2015: Nach Beendigung einer NPD-Veranstaltung versammelte sich eine größere Menge Gegendemonstranten im Bereich des Hauptbahnhofes. Sie formierte sich in zwei Gruppen von etwa 30 Personen. Es wurde versucht, die möglichen Abfahrtswege der NPD-Veranstaltung zu blockieren. In der weiteren Folge wurden Gegenstände in Richtung der Kraftfahrzeuge geworfen. Scheiben eines LKW gingen zu Bruch. Als sich die Fahrzeuge in Bewegung setzten, sprangen unvermittelt mehrere Personen auf die Fahrbahn, um die Fahrzeuge zu stoppen. Sie wurden von der Polizei von der Fahrbahn entfernt. Personalien wurden nicht festgestellt. 147
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
  • Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
  • Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
  • Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt
  • Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen
  • allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden
Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes geprägt. Infolge intensiver Recherchen, die am 10. Dezember 2013 abgeschlossen werden konnten, ist als Ergebnis festzuhalten, dass aus den Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" kann ich für Sachsen-Anhalt feststellen, dass wir einen Teil dieser schon erfüllt haben. Insbesondere hat der Verfassungsschutz bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, wie die Zusammenführung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung, die Überarbeitung von Dienstvorschriften oder die im Berichtsjahr etablierte Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder. Er gestaltet zudem seine Aufklärungsarbeit und Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt. Ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen wir uns vor allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden sich verstärkt der Kameradschaftsszene V
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Gegner. So widmete im Januar 2015 das auch von Linksextremisten besuchte Potsdamer "Kulturzentrum Spartacus" den ihm von der Stadt Potsdam
  • Potsdam wehren". In Brandenburg unterstützt die RH Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, was ihr wiederum bei vielen Demonstrationsteilnehmern eine gewisse Reputation verschafft
  • Homepages der OG Königs Wusterhausen und Cottbus anlässlich regionaler rechtsextremistischer Demonstrationen Aufrufe zu Gegendemonstrationen eingestellt. In der späteren Darstellung
  • Gegendemonstranten dargelegt. Dies alles geschieht unter dem Aspekt, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Frage zu stellen und es zu diskreditieren
Linksextremismus terstützen will. Ebenso will die RH über ihre Ortsgruppen Unterstützung für angebliche "politische Gefangene" organisieren und diesen eine Plattform geben. Sie ist dabei stets darauf bedacht, jegliches staatliches Handeln als Repression zu diffamieren. In diesem Kontext ist auch der Verfassungsschutz ein erklärter Gegner. So widmete im Januar 2015 das auch von Linksextremisten besuchte Potsdamer "Kulturzentrum Spartacus" den ihm von der Stadt Potsdam verliehenen Ehrenamtspreis der "Roten Hilfe" Potsdam. Als Begründung wurde deren Einsatz gegen die "Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fussballfans und Bands" durch den Verfassungsschutz genannt. In diesem Zusammenhang erklärte die Sprecherin der "Roten Hilfe" Potsdam, man freue sich über die Spende und werde nunmehr noch intensiver gegen "die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz" vorgehen sowie sich "gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren". In Brandenburg unterstützt die RH Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, was ihr wiederum bei vielen Demonstrationsteilnehmern eine gewisse Reputation verschafft. Im Februar 2015 wurden beispielsweise auf den Homepages der OG Königs Wusterhausen und Cottbus anlässlich regionaler rechtsextremistischer Demonstrationen Aufrufe zu Gegendemonstrationen eingestellt. In der späteren Darstellung auf der Homepage der RH zu der Cottbuser Demonstration wird insbesondere das angebliche Fehlverhalten der eingesetzten Polizeikräfte thematisiert und an Einzelbeispielen vermeintlich überhartes Vorgehen gegen Gegendemonstranten dargelegt. Dies alles geschieht unter dem Aspekt, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Frage zu stellen und es zu diskreditieren. 141
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
  • Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
  • keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
  • Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula
"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
  • alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
  • geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
  • Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen
  • Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen
  • miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international
-= 43 - Darüber hinaus dienen sie bundesweit als Ansprechpartner, um auf überregionale Aktivitäten hinzuwelsen. Auch die autonomen Infoläden in Schleswig-Holstein verfügen jeweils zumindest über einen eigenen Telefonanschluß sowie über ein Telefax-Gerät. In der Regel dürf"te die jeweilige örtliche Szene ebenso im Besitz eines Computers mit Modem zur Datenfernübertragung sein. Mit diesem besteht die Möglichkeit, in szeneelgenen bundesweiten Datennetzen, die zum Teil über Übergänge zu weltweiten Netzen verfügen, Informationen abzufragen und selbst einzugeben. Hervorzuheben sind hierbei das alternative Netz "ComLink", welches auch von Linksextremisten politisch genutzt wird, sowie insbesondere der 'von Personen des Unterstützerbereichs der "Roten Armee Fraktion" und militanten Autonomen 1991 aufgebaute Mailboxverbund "SpinnenNetz". In diese Systeme speisen Personen aus dem gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen hin und verbreiten politische Diskussionspapiere, Aktionsaufrufe, Warnungen vor Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen die Betreiber des "SpinnenNetzes" politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international arbeitenden Mailbox-Verbund "International Counter Network", so daß Dialogverbindungen zu Personen und Gruppierungen in mehreren europäischen Ländern und in den USA bestehen. In Schleswig-Holstein
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
  • Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
  • Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge
Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

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