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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus
RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus

Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des (parlamentarische Anfragen, Petitionen Thüringer Landtags von Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die G10-Kommission des Thüringer Informationsfreiheit Landtags Aufbau und Organisation Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 über 97 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.165.400 (2014) bzw. 6. 590 700 (2015) Euro zugewiesen. Präsident Vizepräsident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus; SpioTIAZ Beschaffung aufgaben nageabwehr SG 501 SG 521 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 RechtsextForschung, Geheimschutz und RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 führungsstelle Spionageabwehr 12 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der "Volksgemeinschaft" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft
Systemüberwindung". Dafür fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg
Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die überschaubaren
eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europäische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur "British National Party
Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der "Volksgemeinschaft" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft "die Verpflichtung für die Mitwirkung aller im Volk" ("Politisches Lexikon" auf der Homepage der NPD). Während sich die NPD ihr zwanghaftes "Volksganzes" in schillernden Farben ausmalt, lehnt sie pluralistische Gesellschaften ab, die konkurrierende Interessen zwischen Einzelnen und Gruppen über demokratische Verfahren sowie Kompromisse regulieren und friedlich ausgleichen. Bei der NPD verbirgt sich hinter dem scheinbar harmonischen Begriff "Volksgemeinschaft" plumpe, aber nicht minder gefährliche Nazi-Folklore samt Diktaturanspruch. NPD in der Praxis Die NPD verunglimpft die Freiheit und setzt auf die "Systemüberwindung". Dafür fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Landesparlamenten mit kleinen Fraktionen vertreten ist. Trotz alledem ist es ihrem Vorsitzenden Udo Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die überschaubaren DVU-Reste. Die ganz offen praktizierte Zusammenarbeit mit Teilen neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" unterstreicht den Führungsanspruch der Partei, macht ihre demonstrativ nach außen gekehrte Gewaltfreiheit aber unglaubwürdig. Auch eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europäische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur "British National Party" (BNP) unterhalten. Charismatische Figuren mit Profil und Verstand sucht man in der NPD vergeblich. Daher scheitert sie regelmäßig beim Versuch, überregionale Themen zu skandalisieren. Und auf kommunaler Ebene will sie als 'Kümmerer-Partei' Punkte sammeln, doch zeigen sich hier schnell ihre begrenzten Fähigkeiten. Ihre Mittel sind Demonstrationen, Mahnwachen oder Infostände. Ebenso ist das Internet von stetig wachsender Bedeutung. Meist jedoch versucht sie erfolglos auf Themen aufzuspringen, mit denen sie Überfremdungsängste schüren will. Ein Beispiel dafür ist der selbst ernannte NPD-"Ausländerrückführungsbeauftragte" Jörg Hähnel. Das in Brandenburg wohnhafte Bundesvorstandsmitglied hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2009 den Versuch unternommen, seinen "Posten" mit Leben zu erfüllen. Er verschickte zahlreiche "Bekanntmachungen" zur Ausländerrückführung und fand sich vor Gericht wieder. Als Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anlässlich des "Tags der revolutionären Gefangenen" am 19. Juni
legitim!" (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe
Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf
geht weiter! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 1. Juni 2012) 3.2 "Antimilitarismus" Obgleich es im Jahr 2012 keine
herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass für "antimilitaristische" Reaktionen geboten

LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anlässlich des "Tags der revolutionären Gefangenen" am 19. Juni 2012 mobilisiert. Dazu heißt es kämpferisch im Aufruf eines Zusammenschlusses aus Berlin: "Unsere Gefangenen sind unsere Würde. (...) Wir werden nicht aufhören, unsere Genossen hinter Gittern zu unterstützen und Ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität in Wort und Aktion zukommen zu lassen. Denn dass der bürgerliche Staat für sich und seine Erhaltung eine Notwendigkeit darin sieht, Menschen, die sich politisch engagieren, zu verfolgen, einzuschüchtern und einzusperren, (...) wurde uns historisch bereits oft genug bewiesen. Der Knast in der BRD ist nichts weiter als ein perfides Herrschaftsinstrument der bestehenden Ordnung. (...) Beteiligt euch an Aktionen (...), lasst Gefangenen-Soli-Arbeit und politische Antirepression wieder Alltag werden und organisiert euch im Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie und für eine klassenlose Gesellschaft. Ob gegen Nazis oder Bullen - der Selbstschutz unserer Klasse ist legitim!" (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe Beteiligung an den Aktionstagen selbstkritisch zur Kenntnis. Angesichts dieses Befundes wird in einem Protestaufruf zum 19. Juni 2012 gefordert: "Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 1. Juni 2012) 3.2 "Antimilitarismus" Obgleich es im Jahr 2012 keine herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass für "antimilitaristische" Reaktionen geboten 185

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Lambros Foundas"113 die Verantwortung für den Anschlag, der ein "Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen welt weit
gruppen der stadt guerilla". Darüber hinaus erklärten sich deutsche Linksextremisten auch mit inhaftierten "GenossInnen" insbesondere in Italien, der Schweiz
Gefangenen" (18. März) finden im zum 18. März und linksextremistischen Spektrum traditionell Veranstaltungen statt. zum 19. Juni 2012 2012 wurden
diesem Anlass als Beilage der linksextremistischen Tages zeitung "junge Welt" (jW, vgl. Kap. IV, Nr. 3) eine Sonderausgabe mit Beiträgen
Gruppe begann am 8. Oktober 2012. 115 Internetportal "linksunten.indymedia" (19. Oktober

LINKSEXTREMISMUS Lambros Foundas"113 die Verantwortung für den Anschlag, der ein "Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen welt weit im Kampf gegen Staat und Herrschaft" sei. Das angegriffene Unternehmen habe eine Monopolstellung im internationalen Telekommunikationsgeschäft und sei Vorreiter einer lückenlosen Überwachung. Die Taterklärung endet mit der Forderung "Viva la Anarchia! Freiheit für Stella Antoniou114 und alle anderen Genos sInnen in Haft!". In der Nacht zum 15. Oktober 2012 verübten Unbekannte in Berlin einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches. In einer mit "international arsonist union" gezeichneten Selbstbezichtigung115 wird die Tat u.a. begründet mit der "gewalt gegen demonstrierende in athen und anderen städten", für die der griechische Militärattache Mitverantwortung trage und daher "legitimes ziel militanter angriffe" sei. Die Verfas ser solidarisieren sich mit "den gefangenen des sozialen krieges in griechenland" sowie den "unterschiedlichen gruppen der stadt guerilla". Darüber hinaus erklärten sich deutsche Linksextremisten auch mit inhaftierten "GenossInnen" insbesondere in Italien, der Schweiz und Belgien solidarisch. Aktivitäten Zum "Tag der politischen Gefangenen" (18. März) finden im zum 18. März und linksextremistischen Spektrum traditionell Veranstaltungen statt. zum 19. Juni 2012 2012 wurden in Berlin und Stuttgart (BadenWürttemberg) Kund gebungen mit etwa 220 bzw. 60 Teilnehmern abgehalten. Wie bereits in den Vorjahren gab die "Rote Hilfe e.V." (RH, Kap. III, Nr. 6) zu diesem Anlass als Beilage der linksextremistischen Tages zeitung "junge Welt" (jW, vgl. Kap. IV, Nr. 3) eine Sonderausgabe mit Beiträgen zu inhaftierten Aktivisten heraus. 113 Der Kommandoname bezieht sich auf ein mutmaßliches Mitglied der griechi schen Organisation "Revolutionärer Kampf", das am 10. März 2010 bei einem Poli zeieinsatz in Griechenland tödlich verletzt wurde. 114 Die griechische Anarchistin Stella Antoniou, mutmaßliche Angehörige der "Con spiracy of Cells of Fire", wurde Anfang Dezember 2010 in Griechenland festge nommen und am 4. Juni 2012 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Prozess gegen sie und weitere Angehörige der Gruppe begann am 8. Oktober 2012. 115 Internetportal "linksunten.indymedia" (19. Oktober 2012). 184

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

eines Landes solche polizählen: tisch bestimmten, zielund zweckgerichte1. das Recht des Volkes, die Staatsgeten Verhaltensweisen in einem oder für walt
Gewalt und der oder eines Landes von fremder Herrschaft Rechtsprechung auszuüben und die Volksaufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bevertretung
Gewalt und der teten Verhaltensweisen in einem oder für Rechtsprechung an Gesetz und Recht, einen Personenzusammenschluss, der da3. das Recht

tung der erhobenen Daten durch die beteinannten Verfassungsgrundsätze zu beseiligten Dienststellen unterrichtet werden. tigen oder außer Geltung zu setzen. Darüber hinaus ist im Falle der EinbezieFür einen Personenzusammenschluss Hanhung anderer Personen in die Überprüfung delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv deren Einwilligung und im Falle weitergesowie zielund zweckgerichtet unterstützt. hender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die die Einwilligung des Betroffenen erfordernicht in einem oder für einen Personenzulich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit sammenschluss handeln, sind Bestrebungesetzlich nichts anderes bestimmt ist. gen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind SS 4 oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigBegriffsbestimmungen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Im Sinne des Gesetzes sind (2) Zur freiheitlichen demokratischen 1. Bestrebungen gegen den Bestand Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes des Bundes oder eines Landes solche polizählen: tisch bestimmten, zielund zweckgerichte1. das Recht des Volkes, die Staatsgeten Verhaltensweisen in einem oder für walt in Wahlen und Abstimmungen und einen Personenzusammenschluss, der dadurch besondere Organe der Gesetzgerauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes bung, der vollziehenden Gewalt und der oder eines Landes von fremder Herrschaft Rechtsprechung auszuüben und die Volksaufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bevertretung in allgemeiner unmittelbarer, seitigen oder ein zu ihm gehörendes Gefreier, gleicher und geheimer Wahl zu wähbiet abzutrennen; len, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die des Bundes oder eines Landes solche poverfassungsmäßige Ordnung und die Binlitisch bestimmten, zielund zweckgerichdung der vollziehenden Gewalt und der teten Verhaltensweisen in einem oder für Rechtsprechung an Gesetz und Recht, einen Personenzusammenschluss, der da3. das Recht auf Bildung und Ausübung rauf gerichtet ist, den Bund, Ländern oder einer parlamentarischen Opposition, deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfä4. die Ablösbarkeit der Regierung und higkeit erheblich zu beeinträchtigen; ihre Verantwortlichkeit gegenüber der 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche Volksvertretung, demokratische Grundordnung solche poli5. die Unabhängigkeit der Gerichte, tisch bestimmten, zielund zweckgerichte6. der Ausschluss jeder Gewaltund ten Verhaltensweisen in einem oder für Willkürherrschaft und einen Personenzusammenschluss, der da7. die im Grundgesetz konkretisierten rauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 geMenschenrechte. 320

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 39 kierte das Jahr 1995, als der NPD nach Organisationsstruktur und politische parteiinternen Auseinandersetzungen Entwicklung um den wegen rechtsextremistischer
überalterte Partei konvorsitzender bestätigt. Als stellvertresequent für Neonazis und rechtsextretende Parteivorsitzende stehen an seimistische Skinheads. Die NPD nutzte ner Seite
Konzept einer "Volksfront von dieser Entwicklung dürfte die Furcht rechts": der ungebundenen Neonazis vor V-Leuten in der NPD beigetragen
BÖRM wurde 1979 wegen eines bewaffneten im rechtsextremistischen Lager durch Überfalls auf niederländische NATO-Soldaten und das Scheitern des Verbotsverfahrens

Rechtsextremismus 39 kierte das Jahr 1995, als der NPD nach Organisationsstruktur und politische parteiinternen Auseinandersetzungen Entwicklung um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Die NPD verfügt über 16 LandesverHaftstrafe verurteilten Parteivorsitzenbände, denen etwa 180 Bezirksoder den Günter DECKERT nur noch 2.800 Kreisverbände unterstellt sind. Der Mitglieder angehörten. Partei gehören 5.300 Mitglieder an. Erst die Übernahme des ParteivorUnverkennbar allerdings ist ein wachsitzes durch den bayerischen NPDsendes Interesse an der NPD. Auf dem Funktionär Udo VOIGT im Jahre 1996 Bundesparteitag am 30./31. Oktober in leitete eine Aufwärtsentwicklung ein. Leinefelde (Thüringen) wurde VOIGT VOIGT öffnete die vergangenheitsmit 158 von 182 Stimmen als Parteibezogene und überalterte Partei konvorsitzender bestätigt. Als stellvertresequent für Neonazis und rechtsextretende Parteivorsitzende stehen an seimistische Skinheads. Die NPD nutzte ner Seite der niedersächsische Landesdas Parteienprivileg, um parteiungevorsitzende Ulrich EIGENFELD, der bundenen Neonazis DemonstrationsFraktionsvorsitzende im sächsischen spielraum zu eröffnen. Insbesondere Landtag Holger APFEL und der saarbei den Kundgebungen gegen die so ländische Landesvorsitzende Peter genannte Wehrmachtsausstellung MARX. Als zweites Mitglied des niewirkten NPD-Mitglieder und Freie dersächsischen NPD-Landesverbandes Nationalisten zusammen. Infolge dieist Manfred BÖRM33 aus Handorf in ser Öffnungspolitik stieg die Mitglieseiner Funktion als Ordnungsdienstderzahl vorübergehend auf 6.500. leiter im Bundesvorstand vertreten. Dieser Prozess war begleitet von einer Drei Faktoren bestimmten die Entimmer stärker ausgeprägten neonaziswicklung der NPD im Jahr 2004: tischen Akzentuierung der programmatischen Positionen. Das von Bundes- - das erfolgreiche Abschneiden bei regierung, Bundestag und Bundesrat Wahlen, vor dem Bundesverfassungsgericht - das Wahlbündnis mit der DVU und gegen die NPD angestrengte Verbotsder Eintritt führender Neonazis in verfahren hatte zur Folge, dass die die Partei, Mitgliederzahl auf 5.000 Personen - die Zusammenarbeit mit der DVU sank, nicht zuletzt weil die NPDund Führung die Zusammenarbeit mit den - die Öffnung gegenüber den Freien freien Kräften aus verfahrenstaktischen Nationalisten entsprechend dem Gründen reduzierte. Ein Übriges zu Konzept einer "Volksfront von dieser Entwicklung dürfte die Furcht rechts": der ungebundenen Neonazis vor V-Leuten in der NPD beigetragen haben. Nach einer zwischenzeitlichen Phase der Irritation ist die Stellung der NPD 33 BÖRM wurde 1979 wegen eines bewaffneten im rechtsextremistischen Lager durch Überfalls auf niederländische NATO-Soldaten und das Scheitern des Verbotsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinijedoch wieder gestärkt worden. gung (Werwolf-Untergrundorganisation) zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im SepVOIGT treibt seine Strategie der Öfftember 1985 wurde BÖRM Gauführer Niedernung der Partei für Freie Nationalisten sachsen der neonazistischen, 1994 verbotenen seither konsequenter als je zuvor voran. Wiking-Jugend.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS können. Neben dem bereits erwähnten Angriff mit einer Fah nenstange während einer Demonstration in Nürnberg (Bayern) am 31. März
Tötungsdelikte gewertet: # Im Rahmen von Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration griffen Linksextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg (SachsenAnhalt) Polizeibeamte
wurde aus einem "linksalternativen" Zentrum eine Betonplatte geworfen, die unmittelbar neben einem Polizisten zerschellte. # Im Rahmen der zentralen Demonstration
einen Gewalttätern hohen auch symbolischen Stellenwert. Die meisten Linksextre misten betrachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS mehrere Polizeibeamte angegriffen hatte, wurde am 14. Novem ber 2012 vom Landgericht NürnbergFürth (Bayern) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei
Westfalen) bis zu 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus linksextremistischen Zusammenhängen, an Protestveranstaltun gen gegen das BfV, zu denen
geworfen. An den Protestaktionen beteiligten sich deutsche und türkische Linksextremisten. Die Demonstration in Köln (NordrheinWestfalen) war Teil einer bundesweiten Kampagne
Städten insgesamt mehr als 3.500 Personen, darunter Angehörige des linksextremistischen Spek trums, an einem bundesweiten Aktionstag. Am 3. November
regelmäßigen Terminen im Protestkalender vor allem und Polizeikongress gewaltbereiter Linksextremisten zählen der jährlich im Februar in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress

LINKSEXTREMISMUS mehrere Polizeibeamte angegriffen hatte, wurde am 14. Novem ber 2012 vom Landgericht NürnbergFürth (Bayern) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Landfriedens bruchs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. auch Kap. II, Nr. 4). Protestaktionen Am 10. November 2012 beteiligten sich in Köln (Nordrhein gegen das BfV Westfalen) bis zu 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus linksextremistischen Zusammenhängen, an Protestveranstaltun gen gegen das BfV, zu denen ein Aktionsbündnis "Verfassungs schutz auflösen!" aufgerufen hatte. Im Rahmen einer Auftakt kundgebung in KölnChorweiler bezichtigten die Veranstalter das BfV einer Mitverantwortung für die NSUMorde und forderten die Auflösung des Amtes. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen rund 350 Perso nen, darunter ein "Schwarzer Block", in einem Protestmarsch zum Dienstgebäude des BfV, führten dort eine etwa einstündige Stand kundgebung durch und zeigten themenbezogene Transparente. Gegen Ende der Kundgebung wurden vereinzelt u.a. Steine und Böller in Richtung der Polizeibeamten und mit Farbe gefüllte Fla schen gegen die Wache des BfV geworfen. An den Protestaktionen beteiligten sich deutsche und türkische Linksextremisten. Die Demonstration in Köln (NordrheinWestfalen) war Teil einer bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz auflösen Rassismus bekämpfen!". Bereits in der Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten insgesamt mehr als 3.500 Personen, darunter Angehörige des linksextremistischen Spek trums, an einem bundesweiten Aktionstag. Am 3. November 2012 nahmen in Hamburg rund 1.000 z.T. mit Sturmhauben vermummte Personen an einem Aufzug unter dem Motto "Rassismus entgegentreten Faschismus bekämpfen - Ver fassungsschutz auflösen!" teil. Aus dem Aufzug heraus wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenstände gezündet. Proteste gegen IMK Zu den regelmäßigen Terminen im Protestkalender vor allem und Polizeikongress gewaltbereiter Linksextremisten zählen der jährlich im Februar in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress sowie die Frühjahrs und Herbstsitzungen der Ständigen Konferenz der 176

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Gesetzesverschärfungen oder der vergebliche Kampf um "autonome Zentren" dienten Linksextremisten auch 2009 als Beweis dafür, dass "Linke" Opfer einer gezielten
staatlichen Repression" seien. Im Prozess gegen die linksextremistische "militante gruppe" (mg) verurteilte das Berliner Kammergericht am 16. Oktober
Revision einzulegen. Bereits im Vorfeld war innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit zu dezentralen Solidaritätsaktionen und Kundgebungen am Tag der Urteilsverkündung
einem Bericht über diese Aktion: "Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden

LIN K S E X T R E M IS M U S Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigen, geplante Gesetzesverschärfungen oder der vergebliche Kampf um "autonome Zentren" dienten Linksextremisten auch 2009 als Beweis dafür, dass "Linke" Opfer einer gezielten "staatlichen Repression" seien. Im Prozess gegen die linksextremistische "militante gruppe" (mg) verurteilte das Berliner Kammergericht am 16. Oktober 2009 und damit knapp ein Jahr nach Verhandlungsbeginn zwei der Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb sowie den dritten Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung.430 Das Gericht folgte damit den Anträgen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Die Verteidigung kündigte an, Revision einzulegen. Bereits im Vorfeld war innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit zu dezentralen Solidaritätsaktionen und Kundgebungen am Tag der Urteilsverkündung ("Tag X") aufgerufen worden. So wurden Protestveranstaltungen unter anderem in Berlin, Hamburg, Magdeburg, Düsseldorf, Bremen, Freiburg im Breisgau und Stuttgart durchgeführt. In Stuttgart versammelten sich etwa 30 Personen, um mit Flugblättern, Transparenten, Parolen sowie einem Infotisch auf das Urteil im "mg-Prozess" aufmerksam zu machen. Als Zeichen der Solidarität mit den von der "Repression der Herrschenden" Betroffenen wurde auf einer Fußgängerbrücke in der Stuttgarter Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift "FEUER UND FLAMME DER REPRESSION - SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE" angebracht. Ferner hieß es in einem Bericht über diese Aktion: "Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden, wundert uns nicht. Denn so werden Leute eingeschüchtert, soll Widerstand unterbunden und im voraus jedes Potential für kollektives Handeln erstickt werden. Dies wird vor allem in Zeiten der Krise, in denen immer mehr Menschen der Klassencharakter des Systems bewusst wird, mithilfe von Gesetzen und Verschärfungen erleichtert. Das neue Versammlungsgesetz oder die Einführung des Paragraphen 129b, sind Beispiele für jene Entwicklung."431 Der Beitrag endet mit den Parolen: 430 Az.: 2 StE 2/08-2. 431 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 16. November 2009, Übernahme wie im Original. 271

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Netzwerk engagierte sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl
gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterstützte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenhängen 2011 initiierte Kampagne

LINKSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wurden in Karlsruhe und Tübingen (BadenWürttemberg) sowie Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern) eigenständige ILOrtsgruppen gegründet. Die hiermit verbundenen Erwartungen der IL in Bezug auf eine Zusammenführung der unterschiedlichen Gruppierungen haben sich bislang jedoch nicht erfüllt, da deren Politikansätze zu unter schiedlich sind. Insbesondere lehnen einige autonome Gruppen die mit dem ILProjekt verfolgte Einbindung in feste Organisati onsstrukturen bzw. eine gemeinsame ideologische Fundierung ab, da sie um ihre Eigenständigkeit fürchten und festgefügte Formen der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Das Anliegen dieser Bündnispolitik ist eine Erhöhung der Hand lungsfähigkeit der im ILNetzwerk organisierten Gruppen. Aus der Sicht gewaltbereiter Linksextremisten werden durch diese Bündnisse allerdings eigene Aktionsformen in den Hintergrund gedrängt und ideologische Positionen aufgeweicht. Im Zuge der Finanzkrise fokussierte sich die IL im Jahr 2012 vor Aktivitäten nehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Sie gehörte z.B. dem Trägerkreis des "European Resistance" an, der die "europa weiten Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" organi sierte. ILGruppen beteiligten sich auch am sogenannten "M31 - European Day of Action against Capitalism" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (Hessen), bei dem es zu gewalttätigen Aus schreitungen kam. Das Netzwerk engagierte sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen beteiligte sich z.B. im Bündnis "no pasaran" im Februar 2012 an den Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterstützte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenhängen 2011 initiierte Kampagne "War starts here". 171

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Für die Verwirklichung
sich auf die Urzeit des Islam und die sogenannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih) bezieht und die Rückkehr
damaligen Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt

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