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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch
Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde
Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem

Verfassungsschutz in Hamburg Die "klassische" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. März 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem 18

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus det sich jedoch in "Freien Kräften" zusammen. Sie nennen sich ebenso "Nationale Sozialisten", "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand". Solche
Erscheinungsbild und Taktik haben AN in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen übernommen. Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Reaktion
Diskussionen über den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP
zahlreichen Maßnahmen. So wurden von brandenburgischen Innenministern bislang sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Brandenburg greift damit vergleichsweise häufig zum Mittel

Rechtsextremismus det sich jedoch in "Freien Kräften" zusammen. Sie nennen sich ebenso "Nationale Sozialisten", "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivitäten in weniger formal organisierten Strukturen zu entfalten. Es handelt sich um sehr lose strukturierte, informelle Personenzusammenschlüsse mit oftmals wechselnden Namen. Auf früher bestimmende Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Programme, Satzungen, Mitgliederlisten und Organisationsnamen wird verzichtet. Sie hoffen, so das Vereinsgesetz zu unterlaufen. Im Jahr 2013 betrug in Brandenburg das neonationalsozialistische Personenpotenzial 430 (2012: 430). Bundesweit wurden im Jahr 2012 rund 6.000 Neonationalsozialisten gezählt. Für gewalttätige Auseinandersetzungen sorgen "Autonome Nationalisten" (AN). AN sind innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mehr eine Aktionsals eine Organisationsform. Ihr aggressives Demonstrationsverhalten kennzeichnet sie. Erscheinungsbild und Taktik haben AN in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen übernommen. Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Reaktion auf szeneinterne Diskussionen über den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit plakativen Parolen auf. Jedoch stehen für AN kollektive und Bedrohung ausstrahlende Zusammenrottungen in Form "Schwarzer Blöcke" im Vordergrund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdrücklich bejaht. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft zum Straßenkampf im Rudel unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen Szene. Die bundesweit zurzeit eher stagnierende Aktionsform AN hat in Brandenburg auch Anhänger. Dazu zählen sogar Mitglieder von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspotenzial im Jahr 2013 wie im Vorjahr bis zu 100 Personen. Taktische Zurückhaltung nach staatlichem Verfolgungsdruck Neonationalsozialisten stehen seit Jahren im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Maßgebliche Aktivisten und Personenzusammenschlüsse unterliegen zahlreichen Maßnahmen. So wurden von brandenburgischen Innenministern bislang sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Brandenburg greift damit vergleichsweise häufig zum Mittel des Vereinsverbots. Das letzte Verbot wurde am 11. Juni 2012 gegen die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ausgesprochen und Ende 2013 gerichtlich be71

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Demnach seien die Menschen einer "systematischen Volksverdummung" ausgesetzt. In einschlägigen Internetdiskussionen wird aus dem Demokraten auch schnell
geistig verkrüppelte BRD-Zombie". Gerne klopfen sich Rechtsextremisten aller Schattierungen bei solchen Erklärungsversuchen gegenseitig auf die Schulter. An anderer Stelle
Abweichler immer auch in den eigenen Reihen. So werden rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer oder Konzertbesucher kurzerhand zu "Mitläufern" degradiert, wenn sie nicht
verweilen. Den eigenen Kameraden so herabzusetzen, geschehe völlig zu Recht, glauben beispielsweise Neonationalsozialisten aus Potsdam. Denn "nur wer Vorbild
Frustrationstoleranz. In den letzten Jahren haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Denn ihnen gelingt es weitaus besser

Rechtsextremismus Demnach seien die Menschen einer "systematischen Volksverdummung" ausgesetzt. In einschlägigen Internetdiskussionen wird aus dem Demokraten auch schnell mal der "geistig verkrüppelte BRD-Zombie". Gerne klopfen sich Rechtsextremisten aller Schattierungen bei solchen Erklärungsversuchen gegenseitig auf die Schulter. An anderer Stelle führt solches Gehabe jedoch zu szeneinternem Zwist. Schließlich vermuten Neonationalsozialisten den Feind und Abweichler immer auch in den eigenen Reihen. So werden rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer oder Konzertbesucher kurzerhand zu "Mitläufern" degradiert, wenn sie nicht wöchentlich an Lesezirkeln über NS-Literatur teilnehmen, auf Cola verzichten und regelmäßig auf Soldatenfriedhöfen verweilen. Den eigenen Kameraden so herabzusetzen, geschehe völlig zu Recht, glauben beispielsweise Neonationalsozialisten aus Potsdam. Denn "nur wer Vorbild ist, kann auch überzeugen, kann Beispiel sein für einen besseren, höheren Typus" (www.lichtschatten.info). Selbstredend sind in der Szene Fanatismus und damit auch das Beharren auf entsprechende Verhaltensvorgaben der Lebensführung nicht flächendeckend derart stark ausgeprägt. Obendrein kommt hinzu, dass vielerorts öffentlich Wasser gepredigt aber heimlich natürlich Wein getrunken wird. Und selbstverständlich auch Cola. Dennoch erfordert ein aktives Engagement in der Szene neben zeitlichen und finanziellen Aufwendungen auch ein gewisses Maß an Disziplin und Frustrationstoleranz. In den letzten Jahren haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Denn ihnen gelingt es weitaus besser als beispielsweise der NPD, sich in einem jugendkulturellen und modernen Gewand zu präsentieren. Ihre nationalsozialistische Kern-Ideologie wird so geschickt verhüllt. Wenn sie nach außen mit Aktionen und Internetseiten in Erscheinung treten, achten sie verstärkt darauf, neonationalsozialistische Inhalte nicht auf Anhieb preiszugeben. Insbesondere die Möglichkeiten des Internets werden ausgelotet. Sie bedienen sich sowohl angesagter KommunikatiVereinnahmung des Twitter-Symbols durch die Szene 69

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch

Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Güter. Radikalismus siehe "Extremismus" Rassismus Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige
dass Angehörige "weißer Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen
spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit

Glossar ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Informationen über extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie über staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffenträgersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen können. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte Rüstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie häufig sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können - so genannte Dual-Use-Güter. Radikalismus siehe "Extremismus" Rassismus Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalität oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten "ethnisch homogene" Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angehörige "weißer Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremdenfeindlichkeit (siehe "Fremdenfeindlichkeit") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, 231

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung per228

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung
extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 ten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 226

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer 222

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

gegründet worden. Insoweit sind auch Verflechtungen mit dem rechtsextremistischen Lübecker "Arbeitskreis für deutsche Politik" feststellbar. Munier wie auch andere Rechtsextremisten
Rundschreiben 1/92" läßt Munier deutlich werden, wie ihn ein rechtsextremistisches Feindbild bei seiner Spendenaktion leitet: "Sie (Anmerkung: der polnische Staat
Schleswig-Holstein Jahr NPD/JN DVU DLVH REP NeoSonstige RechtsGesamt Gesamt nazis extr. Land Bund Skins

- 36 - Ostpreußen" sowie die "Gesellschaft zur Siedlungsförderung in Trakehnen mbH" gegründet worden. Insoweit sind auch Verflechtungen mit dem rechtsextremistischen Lübecker "Arbeitskreis für deutsche Politik" feststellbar. Munier wie auch andere Rechtsextremisten, die unabhängig von ihm in Ostpreußen und anderen ehemaligen deutschen Ostgebieten die deutschen Minderheiten fördern wollen, verfolgen dabei offenkundig das Ziel, mit der Wiederansiedlung Deutschstämmiger Gebietsansprüche zu untermauern. In seinem "Rundschreiben 2/92" der "Aktion "Deutsches Königsberg'" stellt Munier klar, daß Ostpreußen seit "mehr als 700 Jahren deutsche Erde, heilige Erde" 'sei, "jeder Meter davon getränkt mit deutschem Blut, erkämpft und verteidigt gegen (...) immer wieder anbrandende Feinde, zuletzt im mörderischen Ringen gegen die Rote Armee", In seinem "Rundschreiben 1/92" läßt Munier deutlich werden, wie ihn ein rechtsextremistisches Feindbild bei seiner Spendenaktion leitet: "Sie (Anmerkung: der polnische Staat) wollen überall Polen ansiedeln, der polnische Imperialismus ist schon wieder auf dem Vormarsch. (...) Prüfen jetzt bitte auch Sie mit großem Ernst, was Sie wirklich entbehren können, ob wir uns etwa von den gierigen Polen beschämen lassen sollen." 8 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein Jahr NPD/JN DVU DLVH REP NeoSonstige RechtsGesamt Gesamt nazis extr. Land Bund Skins 1991 235 730 40 - 45 50 100 1.200 40.600 1992 200 2.150 30 - 45 55 220 2.700 42.700 1993 190 1.800 80 500 35 50 280 2.935 65.400

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen 220

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse

Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einschüchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti219

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung
Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten, wenn man die bereits dargestellten Islamisten ausklammert (siehe S. 111 PSD,in: - linksextremistische und - nationalistische. Linksextremisten ausländischer Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnung an, um ein sozialistisches/kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Diese Diktatur verstößt gegen essentielle Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht auf den deutschen Staat, sondern auf die Umwälzung der Gesellschaften, aus denen sie stammen. Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunftsich in Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in Konfliktenihrer Heimatländer. Die Bestrebungen nationalistischer Ausländerorganisationen werden vor allem dann zur Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie ihre Ziele auf aggressiv-kämpferische Weise durchzusetzen bemühtsind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier Anschläge vor. Wieder andere unterstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstand in der Heimat finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalität - illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - häufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschland selbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen, die Öffentlichkeit für ihre Anliegen in den Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln 128

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt
Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen
allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes geprägt. Infolge intensiver Recherchen, die am 10. Dezember 2013 abgeschlossen werden konnten, ist als Ergebnis festzuhalten, dass aus den Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" kann ich für Sachsen-Anhalt feststellen, dass wir einen Teil dieser schon erfüllt haben. Insbesondere hat der Verfassungsschutz bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, wie die Zusammenführung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung, die Überarbeitung von Dienstvorschriften oder die im Berichtsjahr etablierte Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder. Er gestaltet zudem seine Aufklärungsarbeit und Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt. Ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen wir uns vor allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden sich verstärkt der Kameradschaftsszene V

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

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