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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr
breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während
sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten
Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme
anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat

3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"71 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"72. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel und Lübeck/Südost-Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel (Kreis Pinneberg). Außerdem beteiligte sie sich an einem breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während der Kieler Woche am 20. Juni gemeinsam gegen die maritime Sicherheitskonferenz mit dem Titel Kiel International Seapower Symposium (KISS) zu protestieren. Das Bündnis rief unter dem Motto "War starts here - lets stop it here" zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf (siehe V 4.2). Für die am 25. September durchgeführte Friedensfahrt auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat die DKP weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl an. Sie ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters und des sich weiter fortsetzenden Mitglieder71 http://www.dkp-online.de/programm/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. 72 Ebd.. Seite 93

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Ausbau der Präventionsarbeit Schwerpunktbereiche waren wie in der Vergangenheit Rechtsextremismus und Islamismus. Seit 2008 beim Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen
Hessen Lehrer. Auf Anforderung hielten Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus auch an hessischen Schulen Vorträge, vor allem zu den Themenkomplexen "Rechtsextremismus
fanden drei Informationsveranstaltungen des LfV Hessen zu den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" statt, eine vierte stand unter dem Motto
seinen Wanderausstellungen an drei verschiedenen Orten in Hessen. Die Rechtsextremismusausstellung "Die Braune Falle" war im April in Gudensberg (Schwalm-Eder

Das LfV Hessen baute im Berichtszeitraum seine Präventionsarbeit weiter aus. Wichtige Adressaten der Aufklärungsund Präventionsarbeit sind Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften. Im Berichtszeitraum fanden zahlreiche Vorträge bei Bürgermeisterdienstversammlungen, Magistratsund Ausschusssitzungen statt, in denen Aufgaben, Schwerpunkte und Befugnisse des Verfassungsschutzes dargelegt wurden und sich das LfV Hessen als Ansprechpartner für Fragen zu Extremisten empfehlen konnte. Ausbau der Präventionsarbeit Schwerpunktbereiche waren wie in der Vergangenheit Rechtsextremismus und Islamismus. Seit 2008 beim Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen Kultusministeriums als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrkräfte akkreditiert, schulte das LfV Hessen Lehrer. Auf Anforderung hielten Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus auch an hessischen Schulen Vorträge, vor allem zu den Themenkomplexen "Rechtsextremismus" und "Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes". Das zielgruppenspezifische Aufklärungsund Fortbildungsangebot umfasste außerdem ein mehrtägiges Seminar für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer, eine Fortbildung für Pädagogen in hessischen Justizvollzugsanstalten, bei politischen Parteien, bei Vereinen, an der Landesfeuerwehrschule, vor Auszubildenden in der öffentlichen Verwaltung und an der Hessischen Polizeiakademie sowie vor Seelsorgern der Polizeipfarrämter Hessens. Im Bereich des Islamismus wurden die Sensibilisierungsveranstaltungen weiter fortgeführt. In regelmäßigen Abständen hielten Mitarbeiter des LfV Hessen Vorträge und nahmen eine große Zahl an Beratungsterminen wahr. Auf dem 51. Hessentag vom 10. bis 19. Juni in Oberursel (Hochtaunuskreis) war das LfV Hessen mit einem eigenen Messestand in Halle 1 der Landesausstellung vertreten. Bürger hatten die Gelegenheit, mit Mitarbeitern des LfV Hessen über dessen Aufgaben und Befugnisse bzw. die verschiedenen Extremismusbereiche zu sprechen und Präsenz beim Hessentag mit ihnen zu diskutieren. Unzählige Besucher des Hessentages machten von diesem Angebot Gebrauch. Aufgrund der täglich wechselnden Präsenz von Experten aus allen Extremismusbereichen stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Auf der Bühne der Landesausstellung fanden drei Informationsveranstaltungen des LfV Hessen zu den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" statt, eine vierte stand unter dem Motto "60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen", in deren Rahmen der Präsident des LfV Hessen, Roland Desch, zahlreichen Zuhörern die Behörde vorstellte. Das für Ende November geplante traditionelle Herbstgespräch des LfV Hessen wurde abgesagt. Der hessische Verfassungsschutz unternahm seit Anfang November, wie alle Sicherheitsbehörden auf Bundesund Landesebene, intensive Schritte, um zur Aufklärung von zehn Morden und anderen Verbrechen des NSU seinen Teil beizutragen bzw. die zuständigen Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gastierte im Berichtszeitraum mit seinen Wanderausstellungen an drei verschiedenen Orten in Hessen. Die Rechtsextremismusausstellung "Die Braune Falle" war im April in Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT 133

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird
anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig
keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert
Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb
Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat

1.2.1.2 Das traditionelle Frauenbild In Teilen der Szene, wie den völkischen Gruppen, wird das naturalistische Frauenbild des "Dritten Reiches" idealisiert. Die heidnisch-germanischen Gruppen orientieren sich hierbei an der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten. Die Mutterrolle wird überhöht und teilweise mystifiziert. Die Mitglieder dieser in diesem Spektrum charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird als "Bewahrerin des Volkes" angesehen und damit aufgewertet. Die vornehmlichen Rollen der Frau sind danach die der Gebärerin und der Gefährtin ihres Mannes im Kampf gegen den "drohenden Volkstod". Insbesondere der "Ring nationaler Frauen" (RNF), die Frauenorganisation der NPD, pflegt dieses Frauenbild und stützt sich auf eine biologistisch begründete Auffassung von der Ungleichheit der Menschen. In dem Bewusstsein, dass ein nach allgemeinem Verständnis derart rückwärtsgewandtes Geschlechterverständnis Rekrutierungsbemühungen der NPD im Weg stehen kann, suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch das Einräumen einer Entscheidungsfreiheit Sympathien potenzieller Wählerinnen zu erhalten. Weiterhin ist die Partei bestrebt, jungen Frauen Identifikationsfiguren anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig nur aus strategischen Gründen vertreten werden. Grundsätzlich orientiert sich das Idealbild einer Frau weiterhin am nationalsozialistischen Weltbild. In der NPD finden sich in verantwortungsvollen Positionen de facto nach wie vor keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert in der neonazistischen Szene ein "moderneres" Verständnis von der Rolle der Frau. So unterscheidet sich im neonazistischen Spektrum das propagierte Frauenbild stark von der tatsächlichen Rolleneinnahme. Der überwiegende Teil der Neonazistinnen versteht sich nicht nur als die Freundin/Frau eines Neonazis, sondern auch als Kämpferin für die "nationale Sache". Frauen und Mädchen besetzten viele verschiedene Positionen innerhalb der Kameradschaften und sind auch berufstätig. Ihnen eröffnet sich durch das Engagement in diversen Betätigungsfeldern vielfach die Möglichkeit der szeneinternen Einflussnahme. Sie arbeiten in Szeneläden, melden Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb der Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 21

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide
für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund

Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Eine pauschale Erfassung von politisch Andersdenkenden durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgt nicht. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Anlass für die Gesetzesänderung war die von der Landesregierung beabsichtigte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Thüringen. Diese schien vor dem Hintergrund, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz ist insofern als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des neuen ThürVerfSchG in das TMIK eingegliederte Behörde trägt seither die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 10 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD mobilie für Parteiarbeit nutzbar zu machen. Ein Gebäudekomplex wurde durch ein baurechtliches Nutzungsverbot im Jahr
Wald im Flächennutzungsplan der Stadt Biesenthal. Der Versuch von Rechtsextremisten, die Liegenschaft durch die Gründung eines Vereins besser nutzen
aufgrund erheblichen Drucks brandenburgischer Sicherheitsbehörden - spürbar zurück. Insgesamt sind rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Schulungen und Treffen nur noch in kleinerem
Grundstück in Uckerland (UM) ist für die lokale rechtsextremistische Szene gelegentlich von Bedeutung. Die letzte Veranstaltung war eine Sonnenwendfeier
Grundstück in Jagow (UM) wird von der regionalen rechtsextremistischen Szene genutzt. Letzte Veranstaltung war das regionale NPD-Sommerfest

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD mobilie für Parteiarbeit nutzbar zu machen. Ein Gebäudekomplex wurde durch ein baurechtliches Nutzungsverbot im Jahr 2009 in seinen Nutzungsmöglichkeiten weiter beschränkt. Anfang 2010 erfolgte zusätzlich eine Umwidmung des Grundstücks zum Wald im Flächennutzungsplan der Stadt Biesenthal. Der Versuch von Rechtsextremisten, die Liegenschaft durch die Gründung eines Vereins besser nutzen zu können, scheiterte. Größere Konzerte können in keinem Gebäude mehr veranstaltet werden. Szeneveranstaltungen gingen im Jahr 2010 - auch aufgrund erheblichen Drucks brandenburgischer Sicherheitsbehörden - spürbar zurück. Insgesamt sind rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Schulungen und Treffen nur noch in kleinerem, zumeist konspirativem Rahmen möglich. 3. Uckerland (UM) Irmgard Hack ist Mitglied der NPD und sitzt im Kreistag Uckermark. Ihr Grundstück in Uckerland (UM) ist für die lokale rechtsextremistische Szene gelegentlich von Bedeutung. Die letzte Veranstaltung war eine Sonnenwendfeier am 19. Juni 2010 mit etwa 15 Teilnehmern aus der Region. 4. Jagow (UM) Ein Wohnhaus mit Grundstück in Jagow (UM) wird von der regionalen rechtsextremistischen Szene genutzt. Letzte Veranstaltung war das regionale NPD-Sommerfest am 14. August 2010 mit etwa 50 Teilnehmern aus der Region Barnim und Uckermark. 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 strategische Immobiliennutzung durch rechtsextremistische Strukturen zu verhindern. Bei entsprechenden Versuchen berät der brandenburgische Verfassungsschutz die Betroffenen
Wohnhaus mit Nebengebäuden. Das Gelände wird seitdem für rechtsextremistische Hass-Konzerte und andere Aktivitäten genutzt. Zeitweilig war die Liegenschaft
wurden dennoch zwei Veranstaltungen durchgeführt, welche für die regionale rechtsextremistische Szene von Bedeutung waren. Zum Sommerfest der brandenburgischen
Landesverbandes mit ebenfalls rund 250 Teilnehmern. Es spielten die rechtsextremistischen Bands "Preussenstolz" und "Preußenfront". 2. Biesenthal (BAR) Im Jahr
DEVASTA GmbH" erworben. Verwalter ist ein Rechtsextremist aus Thüringen. Die NPD ist bislang mit ihren Bemühungen gescheitert, die Im38

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 strategische Immobiliennutzung durch rechtsextremistische Strukturen zu verhindern. Bei entsprechenden Versuchen berät der brandenburgische Verfassungsschutz die Betroffenen. 1. Finowfurt (BAR) Im Jahr 2006 erwarb der damalige DVU-Funktionär und spätere letzte DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann ein 9.300 Quadratmeter großes Grundstück in Finowfurt (BAR). Darauf befindet sich ein Wohnhaus mit Nebengebäuden. Das Gelände wird seitdem für rechtsextremistische Hass-Konzerte und andere Aktivitäten genutzt. Zeitweilig war die Liegenschaft der wichtigste Ort für solche Konzertereignisse in Brandenburg. Hierbei kam es zu Straftaten: Am 12. Mai 2007 wurde das HakenkreuzLied ("Hisst die rote Fahne, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz") und am 5. August 2007 das nationalsozialistische Lied "Blut" ("Wetzt die Messer auf dem Bürgersteig / lasst die Messer flutschen ...") gespielt. Aufgrund des hohen Kontrolldrucks der Behörden haben die Konzertaktivitäten mittlerweile nachgelassen. 2010 wurden dennoch zwei Veranstaltungen durchgeführt, welche für die regionale rechtsextremistische Szene von Bedeutung waren. Zum Sommerfest der brandenburgischen DVU am 19. Juni 2010 kamen rund 250 Teilnehmer. Bemerkenswert war die hohe Teilnehmerzahl von neonationalsozialistischen "Freien Kräften" und NPD-Mitgliedern, darunter der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier. Am 2. Oktober 2010 folgte der "Preußentag" des NPD-Landesverbandes mit ebenfalls rund 250 Teilnehmern. Es spielten die rechtsextremistischen Bands "Preussenstolz" und "Preußenfront". 2. Biesenthal (BAR) Im Jahr 2007 wurde ein ehemaliges Asylbewerberheim in Biesenthal (BAR) von der "DEVASTA GmbH" erworben. Verwalter ist ein Rechtsextremist aus Thüringen. Die NPD ist bislang mit ihren Bemühungen gescheitert, die Im38

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD DVU-Funktionär Günther Schwemmer in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nach. Noch am Abend der für
lege mein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Rechten nieder und trete aus der Jungen Rechten aus. Zusammen mit weiteren
werde ich natürlich in die NPD eintreten." Die "Junge Rechte" war der gescheiterte Versuch der DVU, eine Jugendorganisation zu gründen
unruhige Zeit". Dabei redete er zur gesamten Themenpalette des Rechtsextremismus: "Die Stimme des Blutes", "Der Kapitalismus als Geißel der freien

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD DVU-Funktionär Günther Schwemmer in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nach. Noch am Abend der für die DVU vernichtenden Landtagswahl am 27. September 2009 erklärte Guse seinen Übertritt zur NPD. Das war sehr früh. Denn zu diesem Zeitpunkt waren Fusionsgespräche zwischen beiden Parteien nicht absehbar. Guse begründete seinen Übertritt damals im Internet so: Ich stand meinen Kameraden von der DVU bis heute treu zur Seite, obwohl mein Herz nicht für die BRD, sondern für Deutschland schlägt. (...) Morgen trete ich aus der DVU aus, lege mein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Rechten nieder und trete aus der Jungen Rechten aus. Zusammen mit weiteren DVU-Kameraden, die keiner System-Partei angehören wollen, werde ich natürlich in die NPD eintreten." Die "Junge Rechte" war der gescheiterte Versuch der DVU, eine Jugendorganisation zu gründen. Seit seinem Übertritt fällt das NPD-Neumitglied durch neonationalsozialistischen Aktivismus auf. So versuchte er sich am 21. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel an einer Rede zum Thema "Multikultopias Abgesang - auf dem Weg in eine unruhige Zeit". Dabei redete er zur gesamten Themenpalette des Rechtsextremismus: "Die Stimme des Blutes", "Der Kapitalismus als Geißel der freien Völker und Dieb von Volkseigentum", "Afghanistan - ein Söldnereinsatz für die Interessen der USA und Israels", "Der deutsche Volkstod - das Ziel der Besatzer und ihrer willigen Marionetten mit deutschen Antlitzen", "Der nahende Zusammenbruch des liberalkapitalistischen Systems". Abschließend empfahl er "Nationalen Sozialismus" als Lösung aller Probleme. Als Fazit des Abends wurde auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe festgehalten: "... die Kameraden haben praktische Tipps zum Überleben in einem möglichen Bürgerkrieg erhalten." Gefolgt von dem Zusatz: "Der Nationale Widerstand schläft nicht. Unsere Stunde kommt!" Ein weiteres Betätigungsfeld von Guse ist das Schreiben von Artikeln auf den Internetseiten seines NPD-Kreisverbandes und an anderen Stellen. Zum Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und etlichen hochrangigen Vertretern des Landes bei einem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 in Smolensk (Russland) äußerte sich Guse nach acht Tagen wie folgt: "Odin hat sich geräuspert. Dadurch legte der polnische Präsident samt Gefolge eine Bruchlandung hin. (...) Ich weiß um die Verge33

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus mehreren Jahren tritt eine größere Anzahl rechtsextremistischer Jugendlicher unter dieser Bezeichnung bei Demonstrationen auf. Regelmäßige Treffen oder Veranstaltungen finden
Bedeutung verloren. Strukturen, die auf engen persönlichen Kontakten von Rechtsextremisten zu HEISE basieren, bestehen aber unverändert fort. Der regionale Schwerpunkt
Gemeinschaftsveranstaltungen der Kameradschaft nehmen aber nach wie vor auch Rechtsextremisten aus dem südniedersächsischen Raum teil. Die Kameradschaft Honour & Pride fiel
Aktivitäten der Kameradschaft konzentrieren sich auf die rechtsextremistische Musikund Veranstaltungsszene, politische Aktivitäten wurden bisher nicht beobachtet. Am 30. Juli veranstaltete

46 Rechtsextremismus mehreren Jahren tritt eine größere Anzahl rechtsextremistischer Jugendlicher unter dieser Bezeichnung bei Demonstrationen auf. Regelmäßige Treffen oder Veranstaltungen finden nicht statt, weshalb nicht von einer Kameradschaft im ursprünglichen Sinne gesprochen werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine Bezeichnung, unter der die gesamte neonazistische Szene im Raum Salzgitter und Umgebung auftritt, wenn sie von führenden Aktivisten für Großereignisse wie Demonstrationen mobilisiert wird. Bei Demonstrationen ist auch regelmäßig die von HEISE gegründete und geführte Kameradschaft Northeim vertreten. Die Kameradschaftsund Schulungsabende, die früher von einem relativ großen Personenkreis besucht wurden, haben seit dem Umzug HEISEs nach Fretterode in Thüringen für die Szene an Bedeutung verloren. Strukturen, die auf engen persönlichen Kontakten von Rechtsextremisten zu HEISE basieren, bestehen aber unverändert fort. Der regionale Schwerpunkt hat sich allerdings von Niedersachsen nach Thüringen verschoben. An den Gemeinschaftsveranstaltungen der Kameradschaft nehmen aber nach wie vor auch Rechtsextremisten aus dem südniedersächsischen Raum teil. Die Kameradschaft Honour & Pride fiel erstmals im Zusammenhang mit einem am 29. Januar in Braunschweig veranstalteten Skinhead-Konzert auf. Einige Teilnehmer trugen T-Shirts mit dem Kameradschaftsnamen und den Zusätzen Braunschweig und Nordharz, woraus ersichtlich wird, dass die Gruppierung im südöstlichen Niedersachsen angesiedelt ist. Die Aktivitäten der Kameradschaft konzentrieren sich auf die rechtsextremistische Musikund Veranstaltungsszene, politische Aktivitäten wurden bisher nicht beobachtet. Am 30. Juli veranstaltete die Kameradschaft in Salzgitter ein "nationales" Fußballturnier, an dem ca. 150 Personen teilnahmen. Über das Turnier wurde u. a. auf der Internetseite der Bürgerinitiative für Zivilcourage Celle berichtet. Ebenso wie Skinhead-Konzerte dienen auch solche Gemeinschaftsveranstaltungen der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der Szene. Bei dieser Gelegenheit werden Kontakte geknüpft und gepflegt, Informationen ausgetauscht und nicht selten auch weltanschaulich noch nicht gefestigte Szeneanhänger durch die Vermittlung eines Gemeinschaftsgefühls eingebunden. Überregionale Aktivitäten von Kameradschaften Die Freien Nationalisten führten im Jahr 2005 in Niedersachsen zwar keine eigenständigen Demonstrationen durch, sie beteiligten sich aber an den von der NPD durchgeführten

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der "Feuerzellen" bietet ideologische Anknüpfungspunkte für gewalt bereite Linksextremisten in anderen europäischen Ländern. Auch
Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivitäten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterklärungen
linksextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarität mit inhaftierten
bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volutionären Terrorismus, dem bewaffneten

LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der "Feuerzellen" bietet ideologische Anknüpfungspunkte für gewalt bereite Linksextremisten in anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland bildet sich - begleitet von einer Vielzahl klandestiner Anschläge - eine neue Form des antikapitalistischen Widerstands. Unter dem Motto "M31 - European Day of Action against Capitalism" (31. März 2012) bzw. "Blockupy Frankfurt" (16. bis 19. Mai 2012) wurde der Protest in die Bankenmetropole Frankfurt am Main (Hessen) und damit an den Sitz der "Euro päischen Zentralbank" (EZB) getragen. Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen existiert eine Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivitäten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterklärungen zu linksextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarität mit inhaftierten griechischen Genossen. Solche Taterklärungen sollen eine mobi lisierende Wirkung auf deutsche Aktivisten entfalten. Allerdings hat die "antikapitalistische Gewalt" in Deutschland bislang über wiegend symbolischen Charakter. Gewalttätige Aktionen finden als begrenzte Reaktionen auf die Ereignisse in Griechenland statt, jedoch nicht im Sinne einer Umsetzung sozialrevolutionärer Theorien in die "militante Praxis". Trotz der anhaltenden Ver bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volutionären Terrorismus, dem bewaffneten Kampf nach grie chischem Vorbild. Stattdessen setzen sie den Versuch fort, demo kratische Protestmilieus mit dem Ziel eines Systemwechsels zu instrumentalisieren. 196

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen ((Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2011: 5.600) in 48 Ortsgruppen Publikation
HILFE", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die Organi sation definiert sich
ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strö mungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der Unterstützung von Straf und Gewalttätern
linken" Spektrum, die "wegen ihres politi schen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. So gewährt sie ihnen zu Anwalts
Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen ((Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2011: 5.600) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die Organi sation definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strö mungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politi schen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. So gewährt sie ihnen zu Anwalts und Prozesskosten sowie Geldstra fen und Geldbußen finanzielle Beihilfen. Die RH versteht sich keineswegs als wohltätige Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So heißt es in einem Beitrag mit dem Titel "Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung": "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 9. November 2012) 217

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus
RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus

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