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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus
RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus

Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des (parlamentarische Anfragen, Petitionen Thüringer Landtags von Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die G10-Kommission des Thüringer Informationsfreiheit Landtags Aufbau und Organisation Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 über 97 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.165.400 (2014) bzw. 6. 590 700 (2015) Euro zugewiesen. Präsident Vizepräsident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 Linksextrefragen der Querschnittsmismus; SpioTIAZ Beschaffung aufgaben nageabwehr SG 501 SG 521 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 RechtsextForschung, Geheimschutz und RechtsanAusländerremismus Werbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 führungsstelle Spionageabwehr 12 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Vertretern der nationalen Opposition an Rhein und Ruhr unterstützt und auch die NPD war mit einer Abordnung vertreten". Angesichts der mangelnden Resonanz bei eigenen Veranstaltungen versucht die NPD bei HoGeSaund PEGIDA-Veranstaltungen Anschluss an eine größere Öffentlichkeit zu finden, welche fremdenfeindliche Positionen nicht ausgrenzt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die anhaltende Führungskrise der NPD, der Verschleiß von drei Bundesparteivorsitzenden innerhalb von wenigen Jahren und der damit verbundene Richtungsstreit haben die Partei weitgehend gelähmt. Hinzu kommt das schwebende Parteiverbotsverfahren, das Teile der Partei verunsichert hat. In dieser Situation schwankt die NPD zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: Zum einen die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen. Und zum anderen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur NeonaziSzene verfügen. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Auch bei den aktiven Kreisverbänden ist die Zahl weiter rückläufig. Während die NPD in Nordrhein-Westfalen vor rund fünf Jahren über fast 30 Kreisverbände verfügte, sind es aktuell weniger als 20. Allein in den Regierungsbezirken Münster und Detmold deckt jeweils ein einzelner Kreisverband den gesamten Regierungsbezirk ab. Damit kann die NPD keinen Wahlkampf führen und ist in diesen Gebieten kaum aktionsfähig. Die Krise der NPD hat sich im Berichtsjahr weiter verschärft. Einerseits sind schwindende Mitgliederzahlen, sich auflösende Kreisverbände und der Verlust der wichtigen Landtagsfraktion in Sachsen zu verzeichnen, andererseits nimmt die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager zu. Ohne die Bündnispartner aus der Neonazi-Szene ist die NPD jedoch nicht mehr aktionsfähig, so dass sie dieses Feld weitgehend anderen Organisationen überlässt. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es darüber hinaus auch strukturelle Probleme. Ganze Kreisverbände lösen sich auf. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums dürfte dazu beitragen, dass den Parteien die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erschwert wird, weil deshalb womöglich keine rechtsextremistische Partei die maßgeblichen Hürden bei den jeweiligen Wahlen überschreitet. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus derte Herausforderung für die phänomenbezogene Präventionsarbeit darstellen. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bewerten es in diesem Zusammenhang als Erfolg, dass
Niedersachsen 2008 wie im Vorjahr lediglich drei rechtsextremistische Konzerte durchgeführt wurden. Eine Werbewirksamkeit solcher Konzerte über den Szenebereich hinaus
neonazistische Kameradschaften und Subkultur stehen bei einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus nach wie vor im Mittelpunkt. Sie unterliegen keiner zentralen Steuerung
sich neben der NPD als einflussreiche Kraft im Rechtsextremismus zu behaupten. Heimattreue Die HDJ zielt mit ihren Aktivitäten
wirkt weniger nach außen, als vielmehr innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums selbst. Bei der Mitgliedschaft von Familien ergeben sich Kontinuitäten

70 Rechtsextremismus derte Herausforderung für die phänomenbezogene Präventionsarbeit darstellen. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bewerten es in diesem Zusammenhang als Erfolg, dass in Niedersachsen 2008 wie im Vorjahr lediglich drei rechtsextremistische Konzerte durchgeführt wurden. Eine Werbewirksamkeit solcher Konzerte über den Szenebereich hinaus ist damit weiterhin nicht gegeben. Die drei dargestellen Bereiche NPD, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stehen bei einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus nach wie vor im Mittelpunkt. Sie unterliegen keiner zentralen Steuerung, sondern vollziehen jeweils eine eigendynamische Entwicklung, auf die mit unterschiedlichen Präventionsmaßnahmen reagiert werden muss. Neben diesen drei Hauptströmungen sind die Deutsche Volksunion (DVU) und die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) hervorzuheben. Deutsche Die DVU hat Anfang 2009 einen Führungswechsel vollVolksunion (DVU) zogen. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY, der die Partei seit 1987 ebenso autokratisch wie unangefochten beherrschte, ist zugunsten des 37-jährigen Matthias FAUST aus Hamburg zurückgetreten. Mit diesem Generationenwechsel verbindet sich der Versuch, die DVU für jüngere Personen zu öffnen. In Niedersachsen waren erstmals seit vielen Jahren Ansätze einer Wiederbelebung des Parteilebens durch die Neugründung von Kreisverbänden zu erkennen. Verantwortlich hierfür war der ehemalige Funktionär der Partei Die Republikaner, Hans-Gerd WIECHMANN, der sich zwischenzeitlich für die NPD engagierte. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob die DVU ohne die Finanzkraft FREYs in der Lage ist, sich neben der NPD als einflussreiche Kraft im Rechtsextremismus zu behaupten. Heimattreue Die HDJ zielt mit ihren Aktivitäten auf die dauerhafte Deutsche Jugend Einbindung von Jugendlichen in eine neonazistisch geprägte e.V. (HDJ) Lebenswelt. Sie wirkt weniger nach außen, als vielmehr innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums selbst. Bei der Mitgliedschaft von Familien ergeben sich Kontinuitäten, die bis in die Zeit der verbotenen Wiking Jugend zurückreichen. Wie die Wiking Jugend konzentriert sich die HDJ darauf, Jugendliche durch die Freizeitgestaltung - Zeltlager, Märsche etc. - im neonazistischen Sinne zu indoktrinieren. Aus diesem Grunde veranlasste das Bundesministerium des Innern ein Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbotes der HDJ nach dem Vereinsgesetz. Die im Zusammenhang hiermit im Oktober erfolgten Durchsuchungen erstreckten sich auch auf niedersächsisches Gebiet. Ebenso waren Niedersachsen vom am 31.03.2009 erfolgten Verbot der HDJ betroffen. Die Verbote des Vereins zur Rehabilitierung der wegen der Leugnung des Holocaust Verfolgten (VRBHV) und des

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

halten. Ein solcher Ort ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Möglicherweise wird die NPD versuchen, dieses
Biesenthal (BAR) ist für Konzerte gesperrt. Dennoch kann es Rechtsextremisten im Einzelfall noch gelingen, ein Konzert konspirativ durchzuführen. Zukünftig wird
Umfeld handeln. In diesem Fall werden die Sicherheitsbehörden das Recht ebenso durchzusetzen wissen. Rechtsextremistische Hass-Musik wird weiterhin als starkes
gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsextremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu nehmen und diese

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Vinyl-Produktionen in unterschiedlich limitierten Auflagen erschienen. Das zurzeit sowieso an Beliebtheit erheblich zunehmende Vinyl ist gerade bei Sammlern in der Szene begehrt. Es zeichnet sich ab, dass die etablierten Bands ihre Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen werden. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Die Präsenz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Trotz alledem wird der Trend zum Musik-Download die Tonträgerauflagen langsam aber sicher absenken und Einfluss auf zukünftige Vertriebsstrukturen nehmen. Vinyl-Produkte werden diesen Trend nicht aufhalten. Der hohe und erfolgreiche Druck der Exekutivbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. Brandenburgische Hass-Bands und solche aus anderen Ländern wissen das. Das Risiko einer Konzertauflösung mit den damit verbundenen finanziellen Schäden ist zu hoch. Denn dabei gehen Einnahmen verloren. Ebenso werden Tonträger, Musikinstrumente und Verstärkertechnik beschlagnahmt. Brandenburgische HassMusiker weichen daher auf andere (Bundes-)Länder aus und werden so zunehmend andernorts zu einem Problem. Im Land selbst bleibt einzig die Strategie, Tonträger zu produzieren, diese zu vertreiben und nach abgeschiedenen Privatobjekten für kleinere Konzerte Ausschau zu halten. Ein solcher Ort ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Möglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für Konzerte nutzen zu wollen. Auch, um ihre Anbindung an Neonationalsozialisten zu intensivieren. Im Süden Brandenburgs existiert derzeit - nach der Schließung des Bunkers 88 in Lübben im Frühjahr 2008 - kein ständiger Veranstaltungsort mehr. Und die NPD-Liegenschaft in Biesenthal (BAR) ist für Konzerte gesperrt. Dennoch kann es Rechtsextremisten im Einzelfall noch gelingen, ein Konzert konspirativ durchzuführen. Zukünftig wird es sich dabei am ehesten um kleinere Konzerte im privaten Umfeld handeln. In diesem Fall werden die Sicherheitsbehörden das Recht ebenso durchzusetzen wissen. Rechtsextremistische Hass-Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsextremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu nehmen und diese an die Szene heranzuführen. 114

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird
anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig
keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert
Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb
Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat

1.2.1.2 Das traditionelle Frauenbild In Teilen der Szene, wie den völkischen Gruppen, wird das naturalistische Frauenbild des "Dritten Reiches" idealisiert. Die heidnisch-germanischen Gruppen orientieren sich hierbei an der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten. Die Mutterrolle wird überhöht und teilweise mystifiziert. Die Mitglieder dieser in diesem Spektrum charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird als "Bewahrerin des Volkes" angesehen und damit aufgewertet. Die vornehmlichen Rollen der Frau sind danach die der Gebärerin und der Gefährtin ihres Mannes im Kampf gegen den "drohenden Volkstod". Insbesondere der "Ring nationaler Frauen" (RNF), die Frauenorganisation der NPD, pflegt dieses Frauenbild und stützt sich auf eine biologistisch begründete Auffassung von der Ungleichheit der Menschen. In dem Bewusstsein, dass ein nach allgemeinem Verständnis derart rückwärtsgewandtes Geschlechterverständnis Rekrutierungsbemühungen der NPD im Weg stehen kann, suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch das Einräumen einer Entscheidungsfreiheit Sympathien potenzieller Wählerinnen zu erhalten. Weiterhin ist die Partei bestrebt, jungen Frauen Identifikationsfiguren anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig nur aus strategischen Gründen vertreten werden. Grundsätzlich orientiert sich das Idealbild einer Frau weiterhin am nationalsozialistischen Weltbild. In der NPD finden sich in verantwortungsvollen Positionen de facto nach wie vor keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert in der neonazistischen Szene ein "moderneres" Verständnis von der Rolle der Frau. So unterscheidet sich im neonazistischen Spektrum das propagierte Frauenbild stark von der tatsächlichen Rolleneinnahme. Der überwiegende Teil der Neonazistinnen versteht sich nicht nur als die Freundin/Frau eines Neonazis, sondern auch als Kämpferin für die "nationale Sache". Frauen und Mädchen besetzten viele verschiedene Positionen innerhalb der Kameradschaften und sind auch berufstätig. Ihnen eröffnet sich durch das Engagement in diversen Betätigungsfeldern vielfach die Möglichkeit der szeneinternen Einflussnahme. Sie arbeiten in Szeneläden, melden Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb der Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 21

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsenzen des "politi schen Gegners". Diese Angriffe sind oftmals mit einem sogenann ten Defacement
inhaltlich verfälscht. Darüber hinaus ist in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus seit längerem auch die Rede von der Bildung einer "CyberGue
Kapitalist Reality. Der Kapitalismus, das Internet und die radikale Linke", in: Barricada, Juni 2000, S. 2 und 3) Die Frage
realen und digitalen Aktions formen wird in der linksextremistischen Szene seit langem ebenso kritisch wie vielschichtig diskutiert. Es existiert eine
Netzwerke wie Facebook. Allerdings finden dort zentrale Debatten des Linksextremismus, etwa zur Frage der Grenzen des Einsatzes von Gewalt

LINKSEXTREMISMUS gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsenzen des "politi schen Gegners". Diese Angriffe sind oftmals mit einem sogenann ten Defacement verbunden, d.h. Internetauftritte werden durch einen elektronischen Angriff optisch und inhaltlich verfälscht. Darüber hinaus ist in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus seit längerem auch die Rede von der Bildung einer "CyberGue rilla". Darunter sind alle Aktivitäten zu verstehen, "die Seiten der Herrschenden direkt angreifen, diese vorübergehend lahmlegen oder gänzlich zerstören. (...) Dem eigenen Aktionsfeld im Internet selbst sind bei entsprechender technischer Kenntnis kaum Grenzen gesteckt. Gegen einen wirkungsvollen Angriff auf eine Seite/ eine Einrichtung im Netz per Viren oder Datenüberlastungsaktionen ist ein Sprengstoffanschlag in seiner Wirkung kaum mehr als Peanuts. (...) Cyber-Guerilla, vielleicht DIE militante Option des Widerstands im 21. Jahrhundert, wir werden's sehen." ("Red Cyber against Kapitalist Reality. Der Kapitalismus, das Internet und die radikale Linke", in: Barricada, Juni 2000, S. 2 und 3) Die Frage nach dem Verhältnis von realen und digitalen Aktions formen wird in der linksextremistischen Szene seit langem ebenso kritisch wie vielschichtig diskutiert. Es existiert eine Vielzahl von teilweise verschlüsselten Kommunikationsbeziehungen über Mail server, Foren, Blogs und Chats sowie über Nachrichtendienste wie Twitter oder soziale Netzwerke wie Facebook. Allerdings finden dort zentrale Debatten des Linksextremismus, etwa zur Frage der Grenzen des Einsatzes von Gewalt im politischen Meinungskampf, kaum statt. Vielmehr tragen eingeführte Kooperationsformen - etwa durch die konspirativ hergestellten Szenepublikationen wie "radikal" (vgl. Kap II, Nr. 1.3) oder "INTERIM", durch "Auto nome Kongresse" und die durch persönliche Kontakte vermittel ten Ideologie und Strategiediskussionen in den "Bezugsgruppen" und "Autonomen Zentren" - weiterhin entscheidend zur Mobi lisierung, Radikalisierung und Rekrutierung bei. Zwar lassen sich über das Internet niederschwellige Aktivierungserfolge erzielen; allerdings kann die virtuelle Agitation bis heute die reale Agitation nicht vollständig ersetzen. Es hat sich ein Zusammenspiel der beiden Aktionsräume etabliert, in dessen Rahmen sich die spezifi schen Wirkungen gegenseitig verstärken. 223

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide
für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund

Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Eine pauschale Erfassung von politisch Andersdenkenden durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgt nicht. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Anlass für die Gesetzesänderung war die von der Landesregierung beabsichtigte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Thüringen. Diese schien vor dem Hintergrund, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz ist insofern als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des neuen ThürVerfSchG in das TMIK eingegliederte Behörde trägt seither die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 10 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS jedes Mittel recht sei, "um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte
Pressemitteilung des RHBundesvorstands im Zusam menhang mit den von Linksextremisten unterstützten Akti onstagen gegen die "kapitalistische Krisenpolitik
Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität
Serie von Repressionsschlägen der bundesdeutschen Justizbehörden gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei sowie die kurdische Befreiungsbewegung, gegen

LINKSEXTREMISMUS jedes Mittel recht sei, "um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte" zu veranlassen: "Obwohl alle früheren RAF-Mitglieder bereits hohe Haftstrafen verbüßt haben, wurden in den letzten Jahren gegen einige von ihnen zusätzliche Ermittlungsverfahren eingeleitet - und es können weitere folgen. Offensichtlich müssen alle, die sich nicht von ihrer Geschichte distanzieren, mit neuen Verfahren rechnen." ("DIE ROTE HILFE" Nr. 1/2012, S. 44) In einer Pressemitteilung des RHBundesvorstands im Zusam menhang mit den von Linksextremisten unterstützten Akti onstagen gegen die "kapitalistische Krisenpolitik" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) protestiert die Orga nisation gegen die Polizeieinsätze: "Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen. (...) Die Rote Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 20. Mai 2012) Zum Prozessbeginn gegen zwei kurdische Aktivisten am 14. September 2012 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Baden Württemberg) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver einigung konstatierte der RHBundesvorstand: "Damit reiht sich dieser Prozessauftakt ein in die Serie von Repressionsschlägen der bundesdeutschen Justizbehörden gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei sowie die kurdische Befreiungsbewegung, gegen die der politische Gesinnungsund Gummiparagraph 129b in Anschlag gebracht wird." (Homepage "ROTE HILFE E.V.",14. September 2012) 219

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Oktober 2010 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsgerichteten Personen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Zuvor wurde bei einer
Feier in einer Wohnung rechtsextremistische Musik abgespielt und mehrfach lautstark "Sieg Heil" skandiert. Gewalt gegen Polizeibeamte 2010 kam es erneut
gewalttätigen Übergriffen von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte. Anlass waren Polizeimaßnahmen wie Platzverweise, Durchsetzung von Demonstrationsverboten sowie Abbrüche von Konzerten und Feiern
Beispiele von Gewalt gegen Polizeibeamte Bei der Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai 2010 in Berlin wollten einige Teilnehmer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ebenfalls in Neuruppin kam es am 22. Oktober 2010 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsgerichteten Personen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Zuvor wurde bei einer Feier in einer Wohnung rechtsextremistische Musik abgespielt und mehrfach lautstark "Sieg Heil" skandiert. Gewalt gegen Polizeibeamte 2010 kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte. Anlass waren Polizeimaßnahmen wie Platzverweise, Durchsetzung von Demonstrationsverboten sowie Abbrüche von Konzerten und Feiern. Beispiele von Gewalt gegen Polizeibeamte Bei der Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai 2010 in Berlin wollten einige Teilnehmer die Polizeiabsperrung durchbrechen. Darunter eine Person aus Frankfurt (Oder), die mit einem Fahnenstock einem Polizeibeamten mit voller Wucht ins Gesicht schlug. Der Beamte trug eine offene blutende Wunde im Kinn-/Mundbereich davon. Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung liegt in Berlin. Aus einer Gruppe heraus rief am 24. Juni 2010 in Rathenow (HVL) eine Person mehrfach "Sieg Heil". Ein nicht im Dienst befindlicher Polizist sprach den Täter an, worauf dieser mit einem Pappschild auf den Beamten einschlagen wollte. Zwei alkoholisierte Personen bedrängten am 14. Oktober 2010 im Bahnhofsbereich von Eberswalde eine Frau und einen Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Ein Polizeibeamter eilte ihnen zu Hilfe. Die beiden Täter äußerten daraufhin Beschimpfungen wie "Wir hauen euch in die Fresse, ihr seid doch alles Ausländerpack (...) Scheiß Türke (...) ich kriege dich (...) Ich piss auf euch". In der weiteren Folge schlugen die Täter auf den Polizeibeamten ein. Dieser erlitt massive Prellungen im Schulterbereich. Beide Täter waren bereits in der Vergangenheit mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. 86

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr
breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während
sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten
Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme
anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat

3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"71 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"72. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel und Lübeck/Südost-Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel (Kreis Pinneberg). Außerdem beteiligte sie sich an einem breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während der Kieler Woche am 20. Juni gemeinsam gegen die maritime Sicherheitskonferenz mit dem Titel Kiel International Seapower Symposium (KISS) zu protestieren. Das Bündnis rief unter dem Motto "War starts here - lets stop it here" zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf (siehe V 4.2). Für die am 25. September durchgeführte Friedensfahrt auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat die DKP weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl an. Sie ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters und des sich weiter fortsetzenden Mitglieder71 http://www.dkp-online.de/programm/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. 72 Ebd.. Seite 93

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

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