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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

werden, so beispielsweise anlassbezogen bei Aufmärschen (auch) von organisierten Rechtsextremisten oder bei Konzertveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische
bestehen vornehmlich in das Neonazilager. "Hammerskins" Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nimmt die "Hammerskin-Bewegung" aufgrund ihres straffen Organisationsgefüges eine
Heute gilt die "Hammerskin-Bewegung" als eines der wichtigsten rechtsextremistischen Netzwerke weltweit. Die internationale Vereinigung verfügt

bis nicht vorhandener Organisationsgrad. Informelle, lose Gruppierungen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt prägen das Bild. Ungeachtet dessen darf nicht verkannt werden, dass es bei den Protagonisten dieses Spektrums auch keiner tiefergehenden politischen Reflexion oder Programmatik bedarf, um Verbundenheit zur Szene zu schaffen. Rassistische, antisemitische, fremdenund demokratiefeindliche Überzeugungen reichen in aller Regel, um in Verbindung mit vielerlei Freizeitaktivitäten ein Zusammengehörigkeitsgefühl hervorzurufen und zu verdichten. Das Aggressionsund Gewaltpotenzial ist dabei hoch. Letzteres tritt regelmäßig dann zu Tage, wenn Aktivitäten im größeren Stil entwickelt werden, so beispielsweise anlassbezogen bei Aufmärschen (auch) von organisierten Rechtsextremisten oder bei Konzertveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant schätzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen fühlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das Neonazilager. "Hammerskins" Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nimmt die "Hammerskin-Bewegung" aufgrund ihres straffen Organisationsgefüges eine Sonderrolle ein. Gegründet wurde sie Anfang der 1990er-Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das seither von den "Hammerskins" benutzte Symbol der überkreuzten Zimmermannshämmer (vgl. Abbildung) soll sinnbildlich für die vermeintliche (geistige) Nähe zur Arbeiterschaft stehen. Rassismus und Neonationalsozialismus prägen das Weltbild den "Hammerskins"; die den "Erhalt der weißen Rasse" propagieren. Heute gilt die "Hammerskin-Bewegung" als eines der wichtigsten rechtsextremistischen Netzwerke weltweit. Die internationale Vereinigung verfügt mit 75

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Anti-Asylkampagnen in Brandenburg In Brandenburg bestand die "Anti-Asyl"-Inszenierung der rechtsextremistischen Szene im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen
unfriedlichen Verlaufs von der Polizei aufgelöst. Hier hatten Rechtsextremisten Gegendemonstranten mit Reizgas und einer Fahnenstange angegriffen. Die NPD stellte
Kundgebung in Eisenhüttenstadt folgten gerade einmal knapp 20 Rechtsextremisten dem NPD-Aufruf. Sie standen zeitweilig bis zu 70 Gegendemonstranten gegenüber

Rechtsextremismus Anti-Asylkampagnen in Brandenburg In Brandenburg bestand die "Anti-Asyl"-Inszenierung der rechtsextremistischen Szene im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Internetauftritten von "Bürgerinitiativen" gegen Asylbewerberunterkünfte. Flugblätter und Besuche von Bürgerversammlungen zählten ebenso dazu. Auch Straftaten wie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen wurden begangen. Demonstrationen wurden meist in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen abgehalten, die als Übergangswohnheime vorgesehen sind. Eine nennenswerte Mobilisierung oder gar Instrumentalisierung der örtlichen Bevölkerung gelang 2013 allerdings nicht. Bereits Anfang 2013 wollte die NPD Brandenburg mit der Kampagne "Einmal Brandenburg und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!" Aufmerksamkeit erzeugen. Offizieller Start war April mit Kundgebungsfahrten unter anderem in Potsdam, Teltow (PM) und Beelitz (PM). In Potsdam trafen am 13. April 2013 etwa zehn NPD-Anhänger auf 200 Gegendemonstranten. Am 3. August 2013 führte der Kreisverband Oderland zwei Kundgebungen vor der Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (LOS) und vor einem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde/Spree (LOS) durch. Die Veranstaltung in Eisenhüttenstadt wurde wegen des unfriedlichen Verlaufs von der Polizei aufgelöst. Hier hatten Rechtsextremisten Gegendemonstranten mit Reizgas und einer Fahnenstange angegriffen. Die NPD stellte den Sachverhalt als Notwehr dar. Bei der Kundgebung in Eisenhüttenstadt folgten gerade einmal knapp 20 Rechtsextremisten dem NPD-Aufruf. Sie standen zeitweilig bis zu 70 Gegendemonstranten gegenüber. Am 24. August 2013 veranstaltete der Kreisverband Lausitz zwei Kundgebungen in Lübbenau (OSL) und Vetschau (OSL). Einige der Teilnehmer fuhren anschließend nach Berlin, um dort gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zu demonstrieren. Am 7. September 2013 demonstrierte der NPD-Kreisverband Havel/Nuthe in Premnitz (HVL) und Rathenow (HVL) gegen zwei geplante Asylbewerberunterkünfte. Das Mot141

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 47 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1985: 48) vertrieben auch 1986 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse
Zeitungsund Schriftenverlage Zu den thematischen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Publizistik zählen das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen, das Bestreuen
auch über ein breitgefächertes Buchangebot. Die Zahl der organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage sank 1986 von 21 auf 19. Von ihren

IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 47 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1985: 48) vertrieben auch 1986 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Zu den thematischen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Publizistik zählen das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen, das Bestreuen der deutschen Kriegsschuld, die Verherrlichung von Führungspersonen des Dritten Reichs sowie die Veröffentlichung von Beiträgen mit ausländerfeindlichem oder antisemitischem Inhalt. Viele dieser Verlage verfügen auch über ein breitgefächertes Buchangebot. Die Zahl der organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage sank 1986 von 21 auf 19. Von ihren Erzeugnissen sind außer den "national-freiheitlichen" Wochenblättern (vgl. Kap. VI.l) erwähnenswert: 1.1 "Nation Europa" (NE) Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende NE setzt rassistische Monatsschrift "Nation Europa" setzte ihre rassistische Agitation Agitation fort fort: "Der einfache Weiße in Afrika hat seit Vorväterzeiten im täglichen Leben feststellen können, daß die Denkund Charakterleistung der Neger und ihr ganzes Verhalten... weit unter dem liegt, was man für die nötigsten zivilisatorischen Bedürfnisse erwarten muß." (NE 1/2/86, S. 51) "Sagen Sie ruhig laut und deutlich, daß uns die Europäer näher stehen als die Massen aus Afrika und Asien, die außer in ihrer kaninchenhaften Vermehrung zu jeder anderen Leistung offenbar unfähig sind." (NE 9/86, S. 44) "Keine Wohnung, kein Zimmer darf Asylbewerbern aus Sri

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus und verspricht: "Der NPD-Kreisverband Lausitz wird diesem Treiben nicht zusehen und nicht einfach still bleiben, während offenbar alle
ähnlich wie Juden im Antisemitismus - negative Eigenschaften zugeschrieben. Im rechtsextremistischen Lager ist Antiziganismus ein wichtiges Mobilisierungsthema und der Begriff "Zigeuner
Zusammenhang lokale Problemlagen. Parallel dazu stieg antiziganistische Propaganda auf rechtsextremistischen Internetseiten deutlich an. Dort wurde ebenso der abwertende Begriff "Ekelhäuser
Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnten Unterkünfte geprägt. Außerdem bedienen sich Rechtsextremisten der bekannten Stereotype gegenüber Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen

Rechtsextremismus und verspricht: "Der NPD-Kreisverband Lausitz wird diesem Treiben nicht zusehen und nicht einfach still bleiben, während offenbar alle anderen versuchen das Problem schweigend unter den Tisch zu kehren." Daher bettet die NPD solche Erklärungen in übergeordnete, rassistisch motivierte Propagandaaktionen ein. So finden immer wieder Plakate Verwendung, die eine muslimische Familie auf einem fliegenden Teppich zeigen. Der Zusatz lautet "Gute Heimreise". Der Slogan "Maria statt Scharia", der ebenfalls auf Wahlplakaten der NPD zu finden ist, ist rassistisch motiviert. Eine weitere Diskriminierungsideologie ist Antiziganismus, die Feindschaft gegenüber ethnischen Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen werden - ähnlich wie Juden im Antisemitismus - negative Eigenschaften zugeschrieben. Im rechtsextremistischen Lager ist Antiziganismus ein wichtiges Mobilisierungsthema und der Begriff "Zigeuner" wird als abwertend verstanden sowie entsprechend genutzt. Im Laufe des Jahres 2013 war der Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien absehbar. Sowohl Medien als auch Politik thematisierten in diesem Zusammenhang lokale Problemlagen. Parallel dazu stieg antiziganistische Propaganda auf rechtsextremistischen Internetseiten deutlich an. Dort wurde ebenso der abwertende Begriff "Ekelhäuser" für die von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnten Unterkünfte geprägt. Außerdem bedienen sich Rechtsextremisten der bekannten Stereotype gegenüber Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen wird pauschal unterstellt, das deutsche Sozialsystem zu unterlaufen sowie Prostitution und Kriminalität nach Deutschland zu bringen. In Brandenburg hat der NPD-Kreisverband Lausitz im Mai 2013 eine Mahnwache in Cottbus abgehalten. Dabei wurde der Wahlkampfslogan der Bundespartei aufgegriffen und vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, Ronny Zasowk, "mehr Geld für Opa und Oma statt für Sinti und Roma" gefordert. 139

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

beim Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit erfaßten Gewalttaten mit linksextremistischterroristischem Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Erfaßt wurden insgesamt
militante Aktionen, d. h. rund 31 %, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (1992 = 390). Eine erhebliche Zunahme der Gewalt
Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Im Lande beteiligten sich Linksextremisten maßgeblich an 52 (1992 = 31) Demonstrationen

- 562 - Militante Autonome betonen in vielfältiger Weise ihre Entschlossenheit zu Selbstjustiz und "antifaschistischer Militanz". Es sei illusorisch zu glauben, im Kampf gegen Faschisten könne man ohne physische Gewalt auskommen. Offensichtlicher Ausdruck struktureller Gewalt sei die Gewalt des Staates. Staat, Kapital und Faschisten seien Verbündete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, könne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren. Dies würde den Staat und seine Gewalt nur stärken. Repräsentativ für die Auffassung der militanten Autonomen zum Thema Militanz veröffentlichte das auch in Schleswig-Holstein bekannte autonome Rhein-Main-Info "SWING" 1993 in seiner Mai-Ausgabe eine Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", wörtlich: "Der Tod eines Faschisten muß nicht unser gezieltes Kalkül sein, dies widerspricht unserer politischen Moral, Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten müssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu präsentieren. Sie müssen sich fürchten, ihre Aufnäher zu tragen und fürchten, eine Glatze zu haben... Macht sie unschädlich und zerstört ihre Treffpunkte. Schließt euch in eurer Wut zusammen. Fünf Menschen machen eine fette Glatze fertig!" Die Zahl der 1993 beim Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit erfaßten Gewalttaten mit linksextremistischterroristischem Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Erfaßt wurden insgesamt 1.085 (1992 = 980) Gewalttaten. 337 militante Aktionen, d. h. rund 31 %, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (1992 = 390). Eine erhebliche Zunahme der Gewalt, vor allem bei sogenannten Spontanaktionen, ist 1993 auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Im Lande beteiligten sich Linksextremisten maßgeblich an 52 (1992 = 31) Demonstrationen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch

Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus rer ehemaligen Mitschüler freuen. Der Vorsitzende des örtlichen Fußballvereins steht auf und bietet seine Mithilfe insbesondere bei der Integration
Gemeinde sinnvoll beschäftigen könne. Die geplante Inszenierung der Rechtsextremisten fällt in sich zusammen. Ihre in den Saal hineingerufenen Parolen verhallen
fanden. Derzeit haben Kampagnen gegen Asylbewerber und Zuwanderung bei Rechtsextremisten in Brandenburg und anderen Bundesländern Konjunktur. Das Thema elektrisiert sowohl
Fassade der Islam-Kritik können sich sowohl herkömmlicher Rechtsextremismus als auch verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit verbergen. Den Ausund Neubau von Unterbringungseinrichtungen für

Rechtsextremismus rer ehemaligen Mitschüler freuen. Der Vorsitzende des örtlichen Fußballvereins steht auf und bietet seine Mithilfe insbesondere bei der Integration der Flüchtlingskinder an. Das gilt ebenso für den Vorsitzenden des örtlichen Karnevalsvereins und die Vertreter des Landschaftsvereins. Man spricht darüber, wie man Asylbewerber in der Gemeinde sinnvoll beschäftigen könne. Die geplante Inszenierung der Rechtsextremisten fällt in sich zusammen. Ihre in den Saal hineingerufenen Parolen verhallen einfach. Schließlich ziehen sie verärgert ab. Gewonnen hat die Zivilgesellschaft. Viele Bürger aus Friesack wollen sich der Herausforderung stellen und erinnern sich an das positive Beispiel der Menschen, die vor dem Balkankonflikt flüchteten und in Friesack (HVL) Zuflucht fanden. Derzeit haben Kampagnen gegen Asylbewerber und Zuwanderung bei Rechtsextremisten in Brandenburg und anderen Bundesländern Konjunktur. Das Thema elektrisiert sowohl die NPD als auch Neonationalsozialisten. Überwiegend virtuell mischen ebenso ethnopluralistisch orientierte Strömungen wie die "Identitären" mit, verpacken ihre Ziele jedoch in eine modernere, weichere Sprache (siehe weiter unten). Andere, wie beispielsweise bestimmte "pro"-Gruppierungen, haben sich wiederum Islam-Kritik auf ihre Fahnen geschrieben. Vordergründig wenden sie sich gegen eine "Islamisierung" Europas. Doch hinter der Fassade der Islam-Kritik können sich sowohl herkömmlicher Rechtsextremismus als auch verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit verbergen. Den Ausund Neubau von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber will besonders die NPD politisch ausnutzen. Verändert wurden nur die Parolen. Statt "Ausländer Raus!", heißt es nun "Einmal Deutschland und zurück", "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" oder "Asylflut stoppen!". Die NPD hofft, so von ihren schweren Problemen abzulenken (siehe auch Kapitel 2.1). Ein zurückgetretener Vorsitzender, marode Parteifinanzen, entlassene Mitarbeiter, reihenweise verlorene Wahlen, Mitgliederverluste, innerparteili135

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Combat 18" (C18) Ebenso zum gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum gerechnet wird die Gruppierung "Combat 18".6 Die Gruppe als solche wird
England. Dort wurde sie 1992 von Angehörigen der rechtsextremistischen "British National Party" als "Saalschutz" gegründet und erlangte mediale Bekanntheit durch
gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Später wurde C18 in der rechtsextremistischen Musikszene um die ebenso in England gegründete neonazistische Skinheadorganisation "Blood
1980er Jahren eine wichtige Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene. Die 1994 gegründete "Division Deutschland" von B&H wurde im Jahr

"Combat 18" (C18) Ebenso zum gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum gerechnet wird die Gruppierung "Combat 18".6 Die Gruppe als solche wird zwar nicht als gewalttätig oder gar bewaffnet eingestuft, allerdings ist einzelnen Mitgliedern eine grundsätzliche individuelle Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Daher wird im Fall C18 von einem prinzipiellen Gefährdungspotenzial ausgegangen. Ihre Wurzeln hat die Gruppierung C18 in England. Dort wurde sie 1992 von Angehörigen der rechtsextremistischen "British National Party" als "Saalschutz" gegründet und erlangte mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Später wurde C18 in der rechtsextremistischen Musikszene um die ebenso in England gegründete neonazistische Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H) aktiv.7 Von England aus entwickelte sich ein Netzwerk, das sich über viele europäische Länder erstreckt. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert in Deutschland seit 2013 eine C18Gruppe. In den 2000er-Jahren hatte es immer wieder vereinzelte Hinweise auf lokale C18-Sektionen in Deutschland gegeben. Diese hatten sich über einen längeren Zeitraum nicht weiterentwickelt und zunächst keinen Bestand. Im September 2017 wurden von der Bundespolizei in Bayern zwölf deutsche Neonazis, die "Combat 18" Deutschland zugerechnet werden, auf deren Rückweg von Schießübungen in der Tschechischen Republik kontrolliert. Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Patronen und Gewehrmunition. Im Jahr 2018 verdichteten sich Hinweise, dass sich die Gruppe neu formiert. Mehrere Medien berichteten über diese Entwicklung. Den Enthüllungen nach hatte sich C18 Richtlinien gegeben, die einer Vereinssatzung ähneln und in denen die Mitgliedschaft, die Gliederung in sogenannte Sektionen und Verhaltensregeln 6 "Kampfgruppe Adolf Hitler", die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. 7 Das B&H-Netzwerk spielt seit seiner Gründung in den 1980er Jahren eine wichtige Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene. Die 1994 gegründete "Division Deutschland" von B&H wurde im Jahr 2000 verboten. In Szenekreisen galt C18 als "bewaffneter Arm" von B&H. 48

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wegung" hatte sich bereits seit Anfang 2000 zu mehreren Straftaten bekannt, bei denen es sich überwiegend um Propagandadelikte
Bezugnahme auf den Zukunftsroman "The Turner Diaries" des amerikanischen Rechtsextremisten William PIERCE über einen Rassenkrieg mit Angriffen von Rechtsextremisten
lösten im September bei vielen Aktionen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen Neonazis Begeisterung aus. Auf Kundgebungen agitierten sie nun verschärft antiamerikanisch

44 Rechtsextremistische Bestrebungen wegung" hatte sich bereits seit Anfang 2000 zu mehreren Straftaten bekannt, bei denen es sich überwiegend um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen handelte. Im September und Dezember 2000 hatte sie Brandanschläge gegen türkische Imbissstände im Raum Potsdam verübt. Nach dem Anschlag in Potsdam kam es aber zu keinen weiteren schweren Folgetaten. Rückgang der Die Gewaltdiskussion in der Szene ging im Jahr 2001 zunächst Gewaltdiskussion deutlich zurück. Vereinzelte Stimmen befürworteten jedoch weiterhin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. So wurde auf einer neonazistischen Homepage ein Interview mit dem wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Neonazi Kai DIESNER veröffentlicht. Unter Bezugnahme auf den Zukunftsroman "The Turner Diaries" des amerikanischen Rechtsextremisten William PIERCE über einen Rassenkrieg mit Angriffen von Rechtsextremisten auf Washington, New York und israelische Städte wird DIESNER unkommentiert zitiert: "Jeder sollte erkennen, wie die Welt da draußen wirklich ist. Er kann sich letztendlich nur für unsere Sache entscheiden. Die 'Turner Tagebücher' sagen und zeigen alles, was von Wichtigkeit ist. Laßt sie uns in die Tat umsetzen!" (Homepage der "Freien Nationalisten - Nationaler Widerstand Ruhr" im Frühjahr 2001) Ein anderes Beispiel für Gewaltbefürwortung lieferte der Neonazi Michael KRICK: "Greift das System und ihre Knechte an, wo immer es geht. Auch sie, die gegen unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen. Staatsschmutz, Staatsanwälte, Richter haben Namen, Adresse und Familie. Eurer Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Als Vorbild mag uns hierbei die baskische ETA dienen. ... Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der weiße arische Widerstand lebt. Bildet Zellen nach dem Vorbild des führerlosen Widerstandes. Unterstützt die national-revolutionären Zellen. Sieg oder Walhalla!" (ZDF-Sendung "Frontal 21" am 15. Mai) Gefahr gewalttätiger Die Terroranschläge in den USA lösten im September bei vielen Aktionen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen Neonazis Begeisterung aus. Auf Kundgebungen agitierten sie nun verschärft antiamerikanisch und antisemitisch. Es wurden zwar keine konkreten Pla-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Parteien wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE". Der in den vorausgegangenen Jahren in der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz
Dritte Weg" 50 50 * "DIE RECHTE" 15 einzelne Parteiunabhängige Strukturen 200 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial 200 200 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne
eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle (unstrukturierte) Rechtsextremisten sowie Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Das rechtsextremistische Spektrum bildet keine homogene
lose, informelle Zusammenschlüsse). Ebenso unterschiedlich ist das Verhalten von Rechtsextremisten, das aktions-, diskursoder parlamentsori44

so genannte Kameradschaften und auf Parteien wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE". Der in den vorausgegangenen Jahren in der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz zu beobachtende Trend, feste Organisationsformen wie beispielsweise die überwiegend straff strukturierten "Kameradschaften" zugunsten loser, informeller Zusammenschlüsse aufzugeben, setzte sich 2018 nicht fort. Dies zeigen Neugründungen nach dem "Kameradschafts-"Modell wie die "Kameradschaft Rheinhessen". 2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2018 2017 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien (gesamt) 250 250 * NPD <200 200 * "Der Dritte Weg" 50 50 * "DIE RECHTE" 15 einzelne Parteiunabhängige Strukturen 200 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial 200 200 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle (unstrukturierte) Rechtsextremisten sowie Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Das rechtsextremistische Spektrum bildet keine homogene Einheit. Es existieren seit jeher verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (z.B. feste Strukturen mit hierarchischer Führung oder lose, informelle Zusammenschlüsse). Ebenso unterschiedlich ist das Verhalten von Rechtsextremisten, das aktions-, diskursoder parlamentsori44

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Personen, denen sie eine "linke Gesinnung" unterstellen. Betroffen sind auch Personen, die nicht mehr der rechtsextremistischen Szene angehören. Beispiele Spremberg
Februar 2013: Ein rechtsextremistischer Straftäter schlägt mit einem Stuhl auf eine Person ein. Zuvor hatte der Täter erfahren, sein Opfer
Person, die sie für einen "Punk" halten, mit "Du linkes Stück Scheiße" und "Kanacke". In der Folge stellen sie sich

Rechtsextremismus sucht, ihn zu schützen, wird auch sie geschlagen. Sie trägt Prellungen und einen umgeknickten Fuß davon. Bei ihrem Freund werden Prellungen im Gesicht und am Oberkörper festgestellt. Seine Brille und sein T- Shirt werden beschädigt. Potsdam, 8. August 2013: Der Beifahrer eines Fahrzeuges wirft eine Zigarettenkippe durch das geöffnete Fenster eines neben ihm haltenden Fahrzeugs. Darin sitzt eine dunkelhäutige Person. Der Werfer der Zigarettenkippe ruft "Nigger raus aus dem Auto". Anschließend verlassen er und der Fahrer das Fahrzeug. Das dunkelhäutige Opfer erhält mehrere Faustschläge ins Gesicht. Eine weitere weibliche Person verlässt das Auto des Täters und droht dem Opfer Schläge mit einem mitgeführten Baseballschläger an. Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Rechtsextremisten richten ihre Aggression und Gewalt häufig gegen Personen, denen sie eine "linke Gesinnung" unterstellen. Betroffen sind auch Personen, die nicht mehr der rechtsextremistischen Szene angehören. Beispiele Spremberg (SPN), 23. Februar 2013: Ein rechtsextremistischer Straftäter schlägt mit einem Stuhl auf eine Person ein. Zuvor hatte der Täter erfahren, sein Opfer sei vor zwei Jahren aus der Szene ausgestiegen und werde als Verräter angesehen. Das Opfer erleidet neben Prellungen am Jochbein und am Auge mehrere Platzwunden am Kopf sowie im Gesicht und verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Spremberg (SPN), 24. Februar 2013: Mit der Faust schlägt ein Täter auf sein Opfer ein. Dem ging ein Streit voran. Hierbei vertrat der Täter die Auffassung, deutsche Frauen dürften sich nicht mit "Negern" einlassen. Das Opfer widersprach. Spremberg (SPN), 4. März 2013: Zwei 16-Jährige beleidigen eine Person, die sie für einen "Punk" halten, mit "Du linkes Stück Scheiße" und "Kanacke". In der Folge stellen sie sich ihm in den Weg und fordern ihn auf, sich mit ihnen zu schlagen. Das Opfer lehnt ab, wird aber trotzdem mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. 129

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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