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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

Gesetzestexte a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 287

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

sowie die Leiterin des besagten Thüringer Stützpunkts aufgetreten. Der rechtsextremistische Liedermacher "FreilichFrei" bestritt das musikalische Programm. Der Stützpunkt ist seither
Klassenkampf zur Volksgemeinschaft". 3. Neonationalsozialismus (Neonazismus) Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene in Thüringen ist neonazistisch geprägt. Nicht nur Rechtsextremisten
Musikszene. Eine Abgrenzung und Identifizierung von rein neonazistisch geprägten Rechtsextremisten ist oft schwierig. In Thüringen wurden der Neonaziszene
wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 50 Rechtsextremismus

land" sowie die Leiterin des besagten Thüringer Stützpunkts aufgetreten. Der rechtsextremistische Liedermacher "FreilichFrei" bestritt das musikalische Programm. Der Stützpunkt ist seither kaum öffentlich wahrnehmbar. Im Internet berichtet er gelegentlich über Aktivitäten wie ein Interessententreffen mit Vorträgen zu den Themen "Bevölkerungsentwicklung in Deutschland von 1871 bis 2014 - Ursachen von Wachstum und Rückgang" sowie "Durch Klassenkampf zur Volksgemeinschaft". 3. Neonationalsozialismus (Neonazismus) Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene in Thüringen ist neonazistisch geprägt. Nicht nur Rechtsextremisten in Kameradschaften, Aktionsgruppen oder "Freien Netzen" berufen sich auf den Nationalsozialismus, sondern auch Mitglieder der NPD und Anhänger der subkulturellen Musikszene. Eine Abgrenzung und Identifizierung von rein neonazistisch geprägten Rechtsextremisten ist oft schwierig. In Thüringen wurden der Neonaziszene in den Jahren 2014 und 2015 ca. 350 Personen zugeordnet. Bundesweit betrug die Zahl der Neonazis 5.600 Personen im Jahr 2014; im Jahr 2015 wurden 5.800 Personen gezählt. 3.1 Ideologischer Hintergrund Das Weltbild von Neonazis setzt sich aus ideologischen Versatzstücken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die Übergänge zwischen der politisch-ideologisch geprägten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis sehen ihre Umwelt in rassistisch unterlegten "Freund-Feind-Kategorien". Sie sind der Überzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG ("Zyonist Occupied Government") verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere jene der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 50 Rechtsextremismus

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten
Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel (SS18 Parteiengesetz). Der Zuschuss richtet sich nach den Ergebnissen bei 262

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Landesverband hatte lange Zeit eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen inne. Rechtsextremistische Strömungen außerhalb der Partei wurden
Dies führte in den letzten Jahren zum Erstarken anderer rechtsextremistischer Strukturen. Anfangs waren dies vor allem "Freie Kräfte". Im Jahr
bildeten sich zudem Strukturen anderer rechtsextremistischer Parteien. Diese traten bisher allerdings nicht als direkte Konkurrenz zur NPD auf. Vielmehr
angehörten. Im Bereich Hildburghausen kooperierte die NPD mit der rechtsextremistischen Wählervereinigung "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH). Die Landtagswahl im 14. September

2016 kam es zur mündlichen Verhandlung, in der das Berufungsgericht erklärte, die vom Bundesrat vorgelegten Beweissachverhalte für seine Prüfung heranzuziehen.7 2.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 2.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der 1990 gegründete Thüringer Landesverband hatte lange Zeit eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen inne. Rechtsextremistische Strömungen außerhalb der Partei wurden integriert oder eine Zusammenarbeit mit ihnen angestrebt. Nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 erlebte auch der Thüringer Landesverband bis 2007 einen personellen Aufschwung. Danach sanken die Mitgliederzahlen wieder deutlich ab. Die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit verringerte sich. Dies führte in den letzten Jahren zum Erstarken anderer rechtsextremistischer Strukturen. Anfangs waren dies vor allem "Freie Kräfte". Im Jahr 2015 bildeten sich zudem Strukturen anderer rechtsextremistischer Parteien. Diese traten bisher allerdings nicht als direkte Konkurrenz zur NPD auf. Vielmehr ist das Verhältnis zwischen Vertretern unterschiedlicher Strukturen in Thüringen relativ offen und z. B. durch Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, aber auch bei Wahlen, geprägt. Bei der Kommunalwahl 2014 wurden Mandate der NPD auch durch Personen erlangt, die nicht der Partei angehörten. Im Bereich Hildburghausen kooperierte die NPD mit der rechtsextremistischen Wählervereinigung "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH). Die Landtagswahl im 14. September 2014 stellte eine erneute Zäsur der Aktivitäten des NPD-Landesverbands dar. Trotz eines relativ hohen Wahlkampfaufwands und der medienwirksamen Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle am 6. September in Eisenach verfehlte die Partei den Einzug in den Thüringer Landtag deutlicher als bereits 2009. In der Folge verfiel der Landesverband in Stagnation. Erst ab der zweiten Jahreshälfte 2015 entfaltete er einzelne Aktivitäten in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Dabei wurde mitunter ein beträchtliches Personenpotenzial mobilisiert. So versammelten sich zu der NPD-Demonstration am 14. September in Waltershausen ca. 700 Personen. Insgesamt konnte die Partei allerdings nicht mehr an ihre frühere Rolle als maßgeblicher Akteur in Thüringen anknüpfen. Die NPD Thüringen vermochte es nicht, über die 2014 erlangten Kommunalmandate auf kommunaler Ebene spürbaren Einfluss zu gewinnen. Auch das seit 2010 zum Zwecke einer stärkeren kommunalen Verankerung betriebene Projekt der "Thüringer Regionalzeitungen wurde seit April 2014 nicht weiter verfolgt. 7 Ein Urteil lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 31

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # Am 13. Juli 2010 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Verbreitens
Tonträger sowie Computer, Bestellunterlagen, mehrere Mustervorlagen und Rohlinge. V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 1. Geschichtsrevisionismus Unter Geschichtsrevisionismus versteht man die ideologisch motivierte
Umdeutung historischer Tatsachen durch Rechtsextremisten. Nach wie vor sind der durch die Nationalsozialisten ausgelöste Zweite Weltkrieg und die Massenvernichtungen
Konzentrationslagern im öffentlichen Bewusstsein präsent und delegitimieren rechtsextremistische Ideologien. Vor diesem Hintergrund propagieren Rechtsextremisten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung

RECHTSEXTREMISMUS # Am 13. Juli 2010 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie der Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen des Online-Versandhandels "Wearwolf Records" zwei Objekte im Stadtteil MarzahnHellersdorf. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, über das Internet strafbare Waren wie Buttons mit Hakenkreuzen, Sigrunen und SS-Totenköpfen sowie Bücher und Videos mit volksverhetzenden Inhalten und entsprechend bedruckte Kleidungsstücke angeboten zu haben. Darüber hinaus sollen sie Tonträger mit strafbaren Inhalten, unter anderem Titel der Szenebands "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" ("Adolf Hitler lebt!"), "Schlachthaus", "Blitzkrieg" und "Gegenschlag", über die Homepage "Wearwolf Records" vertrieben haben. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei ca. 6.500 Tonträger sowie Computer, Bestellunterlagen, mehrere Mustervorlagen und Rohlinge. V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 1. Geschichtsrevisionismus Unter Geschichtsrevisionismus versteht man die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen durch Rechtsextremisten. Nach wie vor sind der durch die Nationalsozialisten ausgelöste Zweite Weltkrieg und die Massenvernichtungen in den Konzentrationslagern im öffentlichen Bewusstsein präsent und delegitimieren rechtsextremistische Ideologien. Vor diesem Hintergrund propagieren Rechtsextremisten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung des Hitler-Regimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden abstreiten oder relativieren. In diesem Sinne versuchen sogenannte Revisionisten den Eindruck zu erwecken, sie korrigierten unvoreingenommen anhand wissenschaftlicher 109

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus kratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die Deutsche Partei
gesprächsund diskussionsbereit." Fusion mit rechtsAuf dem Bundesparteitag am 4. Oktober 2003 in Fulda fusionierte die extremistischer DP mit der "Freiheitlichen
Bezeichnung "Deutsche Partei" erhielt den Zusatz "Die Freiheitlichen". RechtsextremisIn ihren öffentlichen Verlautbarungen vermied die DP bisher weittische Grundgehend Aussagen
eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung. Die haltung Tendenz zu übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten ist jedoch unverkennbar. "Ein Asylbewerber steht
Muslimen angestrebte Gesellschaftssystem ist mit modernen rechtsstaatlichen Strukturen ... unvereinbar. (...) Deutschland braucht keine Politiker, die diese wichtigen Fragen als Tabuthema abstempeln

122 Rechtsextremismus kratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die Deutsche Partei gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gesprächsund diskussionsbereit." Fusion mit rechtsAuf dem Bundesparteitag am 4. Oktober 2003 in Fulda fusionierte die extremistischer DP mit der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), einer als AbSplitterpartei spaltung der DVU in Sachsen-Anhalt gegründeten Splitterpartei. Mit dem Zusammenschluss wurde die FDVP aufgelöst; die Bezeichnung "Deutsche Partei" erhielt den Zusatz "Die Freiheitlichen". RechtsextremisIn ihren öffentlichen Verlautbarungen vermied die DP bisher weittische Grundgehend Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung. Die haltung Tendenz zu übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten ist jedoch unverkennbar. "Ein Asylbewerber steht meist besser da als mancher Bundesbürger (laut Statistik leben in der BRD 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze). Wo sind denn bei uns die 'kleinen Leute', die sich im 'Netto-Zustand' eine schöne Wohnung, beste Verpflegung, modernste Kleidung, erstklassige medizinische Versorgung ohne Zuzahlung und Jahreskarten für alle Nahverkehrsmittel leisten können, um dann noch zusätzlich Taschengeld zu empfangen? Asylbewerber leben gratis auf Kosten der fleißigen Bevölkerung." (Deutschland-Post, Oktober 2005, Seite 8) Rassismus Auf der Internet-Seite des Landesverbands Baden-Württemberg wandte und Fremdensich der DP-Jugendbeauftragte gegen die "krankhaft geschaffene feindlichkeit Multikulturelle Gesellschaft": "Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird sich unser Volk weiter zu einer verkommenen, überfremdeten und kulturlosen Gesellschaft entwickeln (...), es kann für kriminelle Ausländer, Asylbewerber und Scheinasylanten nur eine Antwort geben, direkt zum nächsten Flughafen und ... ab in die Heimat. In Deutschland wird die Abschiebung Fremder so gut wie nie vollzogen, auch nicht wenn Ausländer im großen Stil die deutschen Sozialversicherungssysteme betrügen und ausbeuten, mit Drogen gehandelt wird oder Gewalttaten gegenüber Deutschen begangen werden." In einem weiteren Internet-Beitrag stellte sich die DP als politische Kraft zur Rettung des Abendlandes dar: "Das Mittelalter ist zurück in Europa. (...) Unsere muslimischen Mitbürger scheint das Grundgesetz der BRD nicht zu interessieren. (...) Das von den Muslimen angestrebte Gesellschaftssystem ist mit modernen rechtsstaatlichen Strukturen ... unvereinbar. (...) Deutschland braucht keine Politiker, die diese wichtigen Fragen als Tabuthema abstempeln, sondern eine politische Kraft, die neben der nationalen Modernisierung auch unsere Kultur vor dem Untergang des Abendlandes schützt. Die Deutsche Partei ist bereit dazu." Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 420 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

beschreibt die scientologische Zivilisation u.a. als Grundrechte nur für Rechtsordnung, in der die Existenz des Einzelnen - gar das Scientologen Lebensrecht
lichen" gehören. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen
demokratischen dere im Bereich der SOTeilorganisation "World Institute of Rechtssystems Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Scientologen
Anrufung eines sogenannten CharterKomitees vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. Die Zahl der in Deutschland etablierten "CharterKomitees" ging
insbesondere auch bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Zielsetzung der gesamten Organisation - die Einführung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen: (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele." (Hubbard, "Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Zudem strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und glei che Wahlen an. "Wahre Demokratie" ist nach Hubbards Lehre nur in einer Nation von "Clears" möglich. Seine Schriften enthalten Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheit lichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation gefordert wird. Hubbard beschreibt die scientologische Zivilisation u.a. als Grundrechte nur für Rechtsordnung, in der die Existenz des Einzelnen - gar das Scientologen Lebensrecht selbst - vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Demnach stehen Grund und Freiheitsrechte nur den Personen zu, die nach einer Auslese aus Sicht der Organisation zu den "Ehr lichen" gehören. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Insbeson demokratischen dere im Bereich der SOTeilorganisation "World Institute of Rechtssystems Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Scientologen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines sogenannten CharterKomitees vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. Die Zahl der in Deutschland etablierten "CharterKomitees" ging im Berichtszeit raum auf nunmehr fünf Komitees zurück. WISEMitglieder ver pflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein 421

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren
gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund
RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten
sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen

kenguts beitragen. In der Praxis mangelt es beim sozialen Umfeld häufig an Problembewusstsein, hinzu kommt mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren konnte jedoch eine Sensibilisierung für die Thematik im Rahmen der gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund 2015 2014 2013 2015 2014 2013 NPD 220 260 310 5.200 5.200 5.500 DIE RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 280 8.200 7.200 7400 Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten Abwärtstrend hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zu stoppen. Selbst ihre Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen wirkte dieser Entwicklung nicht entgegen. Sie verlor im Berichtszeitraum ca. 90 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Hinzu kamen die im Rahmen der Landtagswahl veröffentlichten Details zu Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Landesvorsitzenden Patrick WIESCHKE, die sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war im Berichtszeitraum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Kreisverbände verharrten in weitgehender Inaktivität, andere traten hingegen regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung. Im Zuge der Kommunalwahl gelang es der Partei, die Anzahl der kommunalen Mandate von 23 auf zwischenzeitlich insgesamt 60 zu erhöhen. Durch Wegzug und den Parteiwechsel eines Mandatsträgers verringerte sie sich auf 58. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten zumeist in sehr engen Grenzen. 3 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 23

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter
ihrer VerMachtund Rechtssystem, das dafür klärung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung " mit linken Ministern

LINKSEXTREMISMUS auf Oppositionspolitik, auf eine Entwicklung als "aktive Bewegungspartei", die "einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen" organisiere, im Vordergrund. Ein Beitrag mit der Überschrift "Wie weiter: Gegenmachtstrategie oder Mitregieren" wagte in dem Bulletin einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter den "gegebenen Klassenmachtverhältnisse[n] in Deutschland", keine Chance habe: Ein Mitregieren im Bund bedeute momentan, "den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik" zu vollziehen und "zum Bestandteil und zur Reserve des Herrendemokratie'". In erster Linie handle " " schaftssystems" zu werden. Stattdessen es sich um müsse die vorherrschende eine Methode, mittels derer neoliberale Politik (...) in länger die Bundesregierung als geschäfts- " andauernden geschichtlichen Kämpfen führender Ausschuss der Kapitalistenum 'Reform und Revolution' gestoppt klasse gebildet wird: von mitei nander und bezwungen werden. konkurrierenden Eliten aus den etab - lierten Parteien. Die Regierung ist die Spitze des Staates und des HerrDies könne man als "sozialistische Transschaftssystems. (...) Es existiert eine formationsstrategie verstehen, wenn daaus dem Widerspruch zwischen den mit der Ausbau von Gegenmacht und Eigentümern der Produktionsbedingungen und den Eigentümern die Bereitschaft zum Bruch mit der von bloßer Arbeitskraft hervor wachMacht des Kapitals" gemeint sei. Wahsende Herrschaftsstruktur (...), ein len seien "im Unterschied zu ihrer VerMachtund Rechtssystem, das dafür klärung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung " mit linken Ministern vom Weg, die Bundesrepublik nicht Quelle der poliInteressen der Konzerne und Banken tischen Macht des Volkes in der 'Parteidurchzusetzen, nicht abweicht. 226

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird
anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig
keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert
Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb
Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat

1.2.1.2 Das traditionelle Frauenbild In Teilen der Szene, wie den völkischen Gruppen, wird das naturalistische Frauenbild des "Dritten Reiches" idealisiert. Die heidnisch-germanischen Gruppen orientieren sich hierbei an der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten. Die Mutterrolle wird überhöht und teilweise mystifiziert. Die Mitglieder dieser in diesem Spektrum charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird als "Bewahrerin des Volkes" angesehen und damit aufgewertet. Die vornehmlichen Rollen der Frau sind danach die der Gebärerin und der Gefährtin ihres Mannes im Kampf gegen den "drohenden Volkstod". Insbesondere der "Ring nationaler Frauen" (RNF), die Frauenorganisation der NPD, pflegt dieses Frauenbild und stützt sich auf eine biologistisch begründete Auffassung von der Ungleichheit der Menschen. In dem Bewusstsein, dass ein nach allgemeinem Verständnis derart rückwärtsgewandtes Geschlechterverständnis Rekrutierungsbemühungen der NPD im Weg stehen kann, suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch das Einräumen einer Entscheidungsfreiheit Sympathien potenzieller Wählerinnen zu erhalten. Weiterhin ist die Partei bestrebt, jungen Frauen Identifikationsfiguren anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig nur aus strategischen Gründen vertreten werden. Grundsätzlich orientiert sich das Idealbild einer Frau weiterhin am nationalsozialistischen Weltbild. In der NPD finden sich in verantwortungsvollen Positionen de facto nach wie vor keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert in der neonazistischen Szene ein "moderneres" Verständnis von der Rolle der Frau. So unterscheidet sich im neonazistischen Spektrum das propagierte Frauenbild stark von der tatsächlichen Rolleneinnahme. Der überwiegende Teil der Neonazistinnen versteht sich nicht nur als die Freundin/Frau eines Neonazis, sondern auch als Kämpferin für die "nationale Sache". Frauen und Mädchen besetzten viele verschiedene Positionen innerhalb der Kameradschaften und sind auch berufstätig. Ihnen eröffnet sich durch das Engagement in diversen Betätigungsfeldern vielfach die Möglichkeit der szeneinternen Einflussnahme. Sie arbeiten in Szeneläden, melden Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb der Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 21

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial

Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland sank im Jahr 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf zwischenzeitlich 21.000 Personen (2013: 21.700) und stieg im Folgejahr 2015 erneut auf 22.600 Personen an. Nachdem die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Jahr 2014 zunächst durch Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) geführt wurde, wählten die Delegierten der NPD-Landesverbände auf dem Bundesparteitag am 1. November in Weinheim (Baden-Württemberg) den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ (Saarland), zum NPD-Bundesvorsitzenden. Der desolate Zustand der Partei bestand auch danach fort. Anhaltende Führungsquerelen, finanzielle Probleme sowie der verfehlte Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag haben der NPD im Jahr 2014 ebenso stark zugesetzt wie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht laufende NPD-Verbotsverfahren. Angesichts dieser Unwägbarkeiten sank die Zahl ihrer Mitglieder erneut. Im Berichtszeitraum 2014/2015 gehörten der NPD bundesweit noch etwa 5.200 Mitglieder an (2013: 5.500). Der bereits im Jahr 2013 zu verzeichnende leichte Rückgang des neonazistischen Personenpotenzials setzte sich im Berichtszeitraum zunächst auf etwa 5.600 Personen (2013: 5.800) fort. Im Jahr 2015 kehrte sich dieser Trend um. Nach leichten Zuwächsen stieg das hier zu verortende Personenpotenzial auf etwa 5.800 Personen an. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 19

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

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