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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 210 Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom "Kirche" 22. März
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 210 Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom "Kirche" 22. März 1995 festgestellt, dass das Auftreten der Organisation als "Kirche" nur als Vorwand dient, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die dabei angewendeten Praktiken seien "menschenverachtend" und "gesundheitsgefährdend". Andere deutsche Gerichte haben die Frage, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, regelmäßig offen gelassen, weil es für ihre Entscheidungen nicht darauf ankam. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation bloße geistige oder psychologische Techniken an - was bei der SO aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung der Fall ist -, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 des Grundgesetzes berufen. Die von der SO hochstilisierte Frage der Religionseigenschaft ist letztlich für die Auseinandersetzung mit ihr nicht entscheidend. Denn auch Religionsgemeinschaften haben sich im freien demokratischen Staat an Recht und Gesetz zu halten und die demokratische Grundordnung zu respektieren.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 216 5.4 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 216 5.4 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen tätige SO-Einrichtungen sind oft nur schwer erkennbar. Dabei geht es der Organisation in diesem Bereich nicht nur darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh zu beeinflussen, etwa mit Büchern wie "Die Lernfibel", sondern die Kinder in scientologische Denkweisen einzuführen. Sie sieht hier auch die Möglichkeit, einen scheinbar unverfänglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbringend zu vermarkten. Die Organisationseinheit Applied Scholastics schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu können, von der Kindertagesstätte bis zum Nachhilfemarkt. Unter www.appliedscholastics.org/global_locator www.appliedscholastics.org/global_locator wirbt die Organisation mit Nachhilfeeinrichtungen, die ihr zuzurechnen sind; die Liste ist allerdings nicht vollständig. Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mitunter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Informationen Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus verdes Bayerischen öffentlicht unter Staatsministeriums für Unterricht und www.km.bayern.de www.km.bayern.de Kultus Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei der Auswahl seriöser Anbieter hilft. Das Kultusministerium rät, insbesondere nach Methoden, Zielen und möglichen Probestunden zu fragen. Hilfreich sind auch Erkundigungen zu Erfahrungen der Schule und zum Ruf des Anbieters. Neben dem "Bildungsbereich" wirbt die SO außerdem mit Kampagnen wie Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) um junge Anhänger. Sie organisiert vorgeblich zum Thema Menschenrechte Veranstaltungen speziell für Jugendliche und verbreitet über DVDs und das Internet Videobeiträge. Der Bezug zur SO wird oft nicht unmittelbar deutlich.
  • Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 249 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.040 6.000 5.020 5.000 4.000 3.515 3.000 2.000 2.600 1.000 1.400 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 82 90 71 76 68 53 58 60 47 30 11 1 5 6 5 0 2006 2007 2008 2009 2010 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus
  • Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 14 - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Extremistischen Bestrebungen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Organisationen. Dabei erforscht er in erster Linie ihre Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus und islamistischer Terrorismus - Sonstiger Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d.h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AktiWirtschaftsvitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen schutz und wertet sie aus, um z.B. deutsche Unternehmen zu schützen. Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) Seit 1994 ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (z.B. illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldwäsche) zuständig. In Bayern ist somit die Bekämpfung der OK nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Verfassungsschutzes, der früher als Polizei und Staatsanwaltschaft Aktivitäten der OK aufklären kann. Personen, die OK-Struktu-
  • Antworten" informiert über die Gefahren, die von der ScientologyOrganisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Das als Broschüre oder Faltblatt vorhandene Informationsmaterial
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 22 Islamismus Istamistischer AusländerRechtsextremismus Rechtsextremismus Terrorismus oxdremismus & Jugend >>>" Linksextremismus 'Autonome SeientologySpionageabwehr Organisierte Organisation Kriminalität Kererer: Im Bereich Rechtsextremismus informiert die Broschüre "Nein zu Nazis & Co." darüber, welche rechtsextremistischen Szenen vor allem für Jugendliche gefährlich sind. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der ScientologyOrganisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Das als Broschüre oder Faltblatt vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann im Internet bestellt werden: Bestellwww.innenministerium.bayern.de/service/publikationen möglichkeiten (siehe Thema "Verfassungsschutz") Das Informationsmaterial kann auch direkt beim Bayerischen Staatsministerium des Innern bestellt werden: Bayerisches Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 - Odeonsplatz 3, 80539 München Telefax: 089/2192-128 42
  • für Verfassungsschutz Telefon: 089 /312 01-480 Vertrauliches Telefon für Scientology-Organisation Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 24 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Bayerisches Aussteigerprogramm: Das Aussteigerprogramm des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bietet "Hilfe zur Selbsthilfe". Telefon: 0 18 02 00 07 86 E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de Hinweistelefon für islamistischen Terrorismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Telefon: 089 /312 01-480 Vertrauliches Telefon für Scientology-Organisation Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SOMitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 /312 01-296 Eine Auswahl von weiteren Ansprechstellen ist auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zusammengestellt.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 230 der SO auch in aggressiv-kämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 230 der SO auch in aggressiv-kämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegründet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Veröffentlichung des Buches "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine Technologie zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte DianetikZentren eingerichtet und schließlich die SO gegründet und aufgebaut. Die 1952 gegründete Hubbard Association of Scientologists
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 232 Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom "Kirche" 22. März
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 232 Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom "Kirche" 22. März 1995 festgestellt, dass das Auftreten der Organisation als "Kirche" nur als Vorwand dient, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die dabei angewendeten Praktiken seien "menschenverachtend" und "gesundheitsgefährdend". Andere deutsche Gerichte haben die Frage, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, regelmäßig offen gelassen, weil es für ihre Entscheidungen nicht darauf ankam. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation bloße geistige oder psychologische Techniken an - was bei der SO aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung der Fall ist -, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 des Grundgesetzes berufen. Die von der SO hochstilisierte Frage der Religionseigenschaft ist letztlich für die Auseinandersetzung mit ihr nicht entscheidend. Denn auch Religionsgemeinschaften haben sich im freien demokratischen Staat an Recht und Gesetz zu halten und die demokratische Grundordnung zu respektieren.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 235 bedient sich die SO aber auch Nebenund Tarnorganisationen, die Kontaktaufnahme auf den ersten Blick
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 235 bedient sich die SO aber auch Nebenund Tarnorganisationen, die Kontaktaufnahme auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen und lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellTarnorganisationen schaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen, oft auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie facebook und YouTube. 5. Aktuelle Entwicklungen Mitgliederverlust trotz Expansionsanspruch; Aussteiger und hochrangige Mitglieder kritisieren weltweit die Führungsebene und die Methoden der SO als menschenverachtend. Die SO versucht, im Internet z. B. über die Kampagne Jugend für Menschenrechte vor allem junge Menschen anzuwerben. Scientologen sind weiterhin im Nachhilfesektor tätig. 5.1 Mitgliederrückgang trotz Umzug des Celebrity Centres; weltweite Kritik an der SO durch Aussteiger und hochrangige Mitglieder Der Mitgliederrückgang innerhalb der SO dauert weiter an. Daran konnte auch der Umzug des Celebrity Centres München von
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 236 der Landshuter Allee 42 in die Kistlerhofstraße 170 im Jahr 2011 nichts ändern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 236 der Landshuter Allee 42 in die Kistlerhofstraße 170 im Jahr 2011 nichts ändern. Die durch den Umzug bedingte Vergrößerung der Räumlichkeiten kann nur als Signal an die eigenen Mitglieder gewertet werden, dass die SO trotz schwindender Mitgliederzahl an ihrem Expansionsanspruch festhalten will. In Deutschland gibt es drei Celebrity Centres (CC) mit Sitz in München, Düsseldorf und Hamburg. Die weltweit insgesamt zwölf CC unterliegen der Weisung des Celebrity Centre International (CC Int.) mit Sitz in Hollywood/Kalifornien. Die Hauptaufgabe jedes CC ist es, Persönlichkeiten aus den Bereichen Kunst, Sport, Wirtschaft/Management, Politik/Regierung sowie deren Angehörigen durch ein spezielles Kurssystem eine besondere Betreuung zukommen zu lassen. Anderen Personen und "normalen" Mitgliedern der SO stehen die Dienste des CC im Regelfall nicht zur Verfügung; für diese werden Dienstleistungen und Kurse in den so genannten Orgs angeboten. Das Celebrity Centre spiegelt Hubbards Vorstellungen einer "reichen und überlebensfähigen Gesellschaft" wider. Für Hubbard haben Künstler wegen ihrer hohen Kommunikationsfähigkeit einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft. Sie seien keine "gewöhnlichen Wesen", sondern stünden auf einer "Stufe oberhalb des Menschen", da sie als Künstler "den Funken der Kreativität" entzünden und eine "Vision dessen erschaffen, was uns in die Zukunft führen könnte". Insoweit fänden sich bei Künst-
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 237 lern gerade die Eigenschaften angelegt, die die "befreite Herrschaftsklasse" auszeichnen. Zum anderen soll
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 237 lern gerade die Eigenschaften angelegt, die die "befreite Herrschaftsklasse" auszeichnen. Zum anderen soll das CC die Expansion der SO vorantreiben. Um dieser besonderen Rolle und der Werbewirksamkeit von Prominenten gerecht zu werden, legte Hubbard schriftlich fest, dass "Künstler und Prominente eine besondere Behandlung verdienen". Das CC ist somit dafür verantwortlich, dass besondere Dienstleistungen und Kurse angeboten werden, mit deren Hilfe die SO ihren eigenen Einflussbereich erweitern kann. Prominente Besucher des CC sollen dabei nicht nur als Werbeträger dienen, sondern die SO auch durch großzügige Spenden unterstützen. Bei der Betreuung bekannter Prominenter spielte das CC in München bislang keine Rolle. Im CC in München werden neben besonderen Kursen und Dienstleistungsangeboten regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt, in deren Rahmen Gästen auch die Ideologie der SO nahe gebracht werden soll. Künstler haben dabei bei "Show Cases" die Möglichkeit, ihr Können zu präsentieren. Trotz anhaltender Unterstützung prominenter und oft zahlungskräftiger Mitglieder wird international immer häufiger Kritik an der Organisation von teils hochrangigen Aussteigern, aber auch von aktiven, ebenfalls teils hochrangigen Mitgliedern laut. Sie greifen dabei insbesondere die menschenverachtenden Methoden des SO-Führers David Miscavige an. Wie sich die Diskussion auf die Mitgliederzahl in Deutschland auswirken wird, bleibt abzuwarten. 5.2 Anwerbungsversuche im Internet am Beispiel der SO-Initiative Youth for Human Rights International (YHRI) Die SO hat schon seit längerem das Internet zur Anwerbung vor allem jugendlicher Nutzer für sich entdeckt. Auf der Internetseite der SO-Initiative Youth for Human Rights International (YHRI) wirbt sie in jugendgerechter Form und Sprache vordergründig für Menschenrechte und religiöse Toleranz. Dort werden Themen wie z.B. die UN-Menschenrechtscharta so präsentiert, dass sich besonders ein jüngeres Publikum angesprochen fühlt.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 238 Professionell produzierte Kurzclips zeigen junge Menschen in Szenen des täglichen Lebens mit der Feststellung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 238 Professionell produzierte Kurzclips zeigen junge Menschen in Szenen des täglichen Lebens mit der Feststellung, dass letztlich nur durch das beharrliche Engagement von Jugendlichen die Gerechtigkeit siegen kann. Die Internetseite, auf der keinerlei Bezug zur SO zu erkennen ist, bietet verschiedene Formen der Mitgliedschaften an und wirbt um aktive Unterstützung. Bei Jugendlichen, die der Aufforderung folgen und ihre persönlichen Daten Preis geben, besteht die Gefahr, dass die SO sie anzuwerben versucht. Youth for Human Rights International (YHRI) ist 2001 von der südafrikanischen Scientologin Dr. Mary Shuttleworth ins Leben gerufen worden. YHRI hat seinen Hauptsitz in den USA und ist mittlerweile in über 180 Gruppen auf der ganzen Welt organisiert. In Deutschland nennt sich die Initiative Jugend für Menschenrechte (JFMR). Mit Hilfe dieser Propaganda will die SO suggerieren, dass sie sich auch für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Nebenbei versucht sie, über ein positiv besetztes Thema Nachwuchs für die SO anzuwerben und die Organisation damit insgesamt gesellschaftsfähig zu machen. In München hat die SO-Initiative Jugendgruppen umworben sowie Infostände und Versammlungen organisiert, um für ihr Projekt Werbung zu betreiben. Untermalt werden die Veranstaltungen mit Tänzen in "Live-Performances" und der Verteilung der Broschüre "Was sind Menschenrechte?", in der die Menschenrechte in jugendgerechter Form erklärt werden. Daneben finden Unterschriftenaktionen statt, die dazu aufrufen, "Menschenrechtsunterricht" zu einem wichtigen Bestandteil des Lehrplans zu machen. Im Jahr 2011 trat auch die JFMR-Schwesterninitiative Gemeinsam für Menschenrechte bzw. United for Human Rights z. B. mit einer Versammlung am 10. Dezember in München an die Öffentlichkeit. Auch bei dieser Initiative ist auf den ersten Blick kein SOBezug zu erkennen.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 239 5.3 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 239 5.3 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen tätige SO-Einrichtungen sind oft nur schwer erkennbar. Dabei geht es der Organisation nicht nur darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh zu beeinflussen, etwa mit Büchern wie "Die Lernfibel", sondern die Kinder in scientologische Denkweisen einzuführen. Sie sieht hier auch die Möglichkeit, einen scheinbar unverfänglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbringend zu vermarkten. Die Organisationseinheit Applied Scholastics schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu können, von der Kindertagesstätte bis zum Nachhilfemarkt. Unter www.appliedscholastics.de www.appliedscholastics.de werden hierzu Nachhilfeeinrichtungen im deutschsprachigen Raum aufgelistet. Die Nachhilfeund Sprachenschule Marita Grübl Heiko Kroggel aus Zirndorf im Landkreis Fürth wird dort als Verantwortlicher für Applied Scholastics in Deutschland bezeichnet. Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mitunter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus veröffentlicht unter www.km.bayern.de www.km.bayern.de Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei der Auswahl seriöser Anbieter helfen. Das Kultusministerium rät, insbesondere nach Methoden, Zielen und möglichen Probestunden zu fragen. Hilfreich sind auch Erkundigungen zu Erfahrungen der Schule und zum Ruf des Anbieters.
  • Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 271 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.470 6.000 5.040 5.000 4.000 3.410 3.000 2.000 2.600 1.000 1.400 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 82 90 76 68 53 58 57 57 60 30 5 12 6 5 1 0 2007 2008 2009 2010 2011 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen
154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 157 von zwei bis sechs Wochen müssen die Teilnehmer neben täglichen Dauerläufen und mehrstündigen Saunasitzungen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 157 von zwei bis sechs Wochen müssen die Teilnehmer neben täglichen Dauerläufen und mehrstündigen Saunasitzungen auch hochdosierte Vitaminpräparate wie Niacin - bis zu 5.000 mg täglich - einnehmen. Bereits die Einnahme von mehr als 10 mg pro Tag wird als gesundheitsschädlich angesehen. Die überdosierte Verabreichung von Niacin über einen längeren Zeitraum kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Der Reinigungs-Rundown wird deutschlandweit in allen "Kirchen" (Orgs) und Celebrity Centres der SO durchgeführt, in Bayern in der Org München und im Celebrity Centre München. 3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Religious Technology Center (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige. David Miscavige
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation terschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Kontaktaufnahme SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden
160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation terschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Kontaktaufnahme SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Info-Stände in Fußgängerzonen - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie facebook und Youtube Ideale Org-Kampagne Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in Städten, die sie für sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergrößern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u.a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe). Im Januar 2012 wurde in Hamburg eine neue Ideale Org eröffnet, die nach Berlin (Eröffnung 2007) die zweite in Deutschland ist. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erfüllt, das dieses weltweite Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seines weltweiten Expansionsanspruchs betrachtet. In München finden fortlaufend Ideale-Org-Veranstaltungen statt, die gemeinsam von der Org München und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei gibt es regelmäßig Spendenaufrufe für die Finanzierung eines Gebäudekaufes. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der rückläufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der für den Kauf benötigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 161 Vertrauliches Telefon Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 161 Vertrauliches Telefon Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 /31 20 12 96
  • extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation MitwirkungsaufDaneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gaben
182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d.h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation MitwirkungsaufDaneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Dabei fließen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unter-
  • Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 187 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.350 6.000 5.060 5.000 4.000 3.345 3.000 2.200 2.000 1.000 1.200 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 99 90 68 65 53 58 57 57 60 30 5 12 5 1 1 0 2008 2009 2010 2011 2012 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

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