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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 96 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische
Partei) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 97 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 98 Kommunistische
Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 98 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 99 Iranische Oppositionelle 99 * Nationaler Widerstandsrat Iran

Inhaltsverzeichnis 5. Türken 94 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 94 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 94 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 96 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 97 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 98 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 98 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 99 Iranische Oppositionelle 99 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 99 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 102 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 106 2. Potenziale 108 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 110 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 112 Militanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 115 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 115 * Trefforte und Kommunikationszentren 115 * Rote Flora 116 * AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 * Rote Hilfe e. V. 120 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 121 * Freie Arbeiter-Union (FAU) 123 5.2 Aktionsfelder 125 5.2.1 "Antirepression" 125 5.2.2 "Antifaschismus" 128 10

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Damit rechtfertigen sie einen bewaffneten Kampf
Hamburg setzt sich die türkische linksextremistische Szene aus den Parteien DHKP-C, der TKP/ ML, MKP und der MLKP zusammen
bemerkbar. Für das linksextremistische Spektrum sind hier die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und die von ihr im Jahr 2004 abgespaltene
Macht in Iran zu übernehmen und ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu etablieren. Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) behauptet, das "MullahRegime" durch

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten daher dem Grunde nach annähernd gleiche Zielvorstellungen. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Damit rechtfertigen sie einen bewaffneten Kampf und verüben in der Türkei auch terroristische Aktionen. In Hamburg setzt sich die türkische linksextremistische Szene aus den Parteien DHKP-C, der TKP/ ML, MKP und der MLKP zusammen. Sie ist trotz der ideologischen Gemeinsamkeiten stark zersplittert. Ihre Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf Kundgebungen und Demonstrationen. Außerdem unterstützen sie ihre in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen durch Spendensammlungen. Auch Gruppierungen von iranischen Oppositionellen ( III.6.) machten sich im Berichtsjahr wiederholt bemerkbar. Für das linksextremistische Spektrum sind hier die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und die von ihr im Jahr 2004 abgespaltene Gruppierung HEKMATIST zu nennen. Sie streben das Ziel an, die Macht in Iran zu übernehmen und ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu etablieren. Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) behauptet, das "MullahRegime" durch ein demokratisches Gesellschaftssystem ersetzen zu wollen. Der NWRI ist der politische Arm der "Volksmodjahedin IranOrganisation" (Modjahedin-E-Khalq = MEK), die in Iran jahrelang terroristisch agiert hatte und deren Guerilla im Jahr 2003 entwaffnet worden war. Der NWRI ist seit Jahren darum bemüht, dauerhaft von der "EU-einheitlichen Liste terroristischer Organisationen" gestrichen zu werden. Um dieses Anliegen zu unterstützen und die hier lebenden Anhänger des NWRI zu motivieren, besuchte dessen Leiterin Maryam RADJAVI im November 2008 Deutschland zu einem offiziellen Besuch. Dabei traf sie u. a. auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, was von den NWRI-Mitgliedern begeistert zur Kenntnis genommen wurde. Separatistische Gruppen aus mehreren Ländern Asiens traten im Berichtsjahr in Hamburg vorwiegend auf durch das Beschaffen von Spendengeldern unter ihren Anhängern und durch propagandistische Unterstützung ihrer Organisationen in den jeweiligen Heimatländern. Sie wurden hierbei von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Am bekanntesten ist die Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die sich auf Sri Lanka häufig Gefechte mit den dortigen 77

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

türkischen Gefängnis. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und Nebenorganisationen Im Jahr 1972 wurde
Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Politisches Ziel der TKP/ML war die Beseitigung
Türkei. Mit Hilfe einer "demokratischen Volksrevolution" sollte eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichtet werden. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel
TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten des beachtet werden: In Europa wird der Rassismus durch staatliche Hände entwickelt. Im Namen der Sicherheit werden faschistische Gesetze herausgegeben und den Ausländern, die ihre Arbeit getan haben, wird gesagt, sie mögen in ihre Heimat zurückkehren. Dabei befinden wir uns hier mit unserer Arbeitskraft und wollen mit unseren Rechten leben. Diejenigen, die die Völker erniedrigen, die Völker einnehmen, assimilieren, diejenigen, die den Hunger und ein menschenunwürdiges Leben stützen, sollten wissen, dass die Völker solch ein Leben niemals akzeptieren werden! Und sagen deshalb, dass der Rassismus ein menschlicher Fehler, eine imperialistische Politik ist und unverzüglich beendet werden muss!" Der "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) greift regelmäßig politische Themen im Sinne der DHKP-C auf. Am 16.10.08 veranstalte das TAYAD-Komitee vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung zum Gedenken an Engin CEBER, an der ca. 15 Personen teilnahmen. CEBER, der am 28.08.08 beim Verkauf der DHKP-C-Publikation "Yürüyüs" (Marsch) festgenommen worden war, verstarb am 08.10.08 aufgrund einer Gehirnblutung in einem türkischen Gefängnis. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und Nebenorganisationen Im Jahr 1972 wurde die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Politisches Ziel der TKP/ML war die Beseitigung der bestehenden Staatsordnung in der Türkei. Mit Hilfe einer "demokratischen Volksrevolution" sollte eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichtet werden. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel die TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 96

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ohne Islamisten TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit den Nebenorganisationen "Föderation der Arbeiter

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit den Nebenorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF), "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg e.V.", "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) Die TKP/ML-Partizan hielt auch im Jahr 2008 unbeirrt an ihrer linksextremistischen Ausrichtung fest. In einem Flugblatt anlässlich des 1.Mai 2008 hieß es dazu u. a.: "Um das Feuer des Aufstandes zu entfachen, lasst uns alle Felder des Kampfes erobern! Vorwärts - um die rote Flagge des Proletariats zu hissen! Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Lang lebe der 1. Mai!" Die propagandistische Arbeit der TKP/ML-Partizan wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) geleistet. Am 26.04.08 veranstaltete der der ATIF zuzurechnende "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg e.V." eine Kundgebung mit dem Tenor "Gegen Rassismus", an der sich 60 Personen beteiligten. Ziel dieser Kundgebung war, einen Demonstrationszug von Neonazis am 01.Mai in Barmbek ( V.,5.3) zu verhindern. Ein weiteres Agitationsthema des "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V." war die Festnahme des Önder DOLUTAS am 22.05.08 am Flughafen Frankfurt. Er war aufgrund eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen worden. Für seine Freilassung wurden am 07.06.08 eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmern in Altona veranstaltet und am 19.09.08 ein Informationsstand in St. Pauli aufgebaut. DOLUTAS wurde am 08.10.08 wieder aus der Haft entlassen. Bundesweit gehören der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Ihr militärischer Arm in der Türkei ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). 97

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum 35. Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto auf Vorseite) am 24.05.08 in Ludwigshafen
benachbarten Ausland teil. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK
nicht nur im Hinblick auf unsere Partei, sondern auch für die Revolution in der Türkei, Südkurdistan und der ganzen Welt
MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), "Föderation

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum 35. Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto auf Vorseite) am 24.05.08 in Ludwigshafen (RP) nahmen rund 2.500 Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML-Partizan aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), "Volksbefreiungsarmee" (HKO) Die der MKP zuzurechnende "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) gedachte am 29.06.08 in Hamburg der 17 Anhänger der MKP, die bei einer Offensive türkischer Sicherheitskräfte am 16./17.06.05 im Mercan-Tal in der Provinz Tunceli getötet worden waren. So hieß es auf der Internetseite der ADHK, auf der über die Gedenkfeier in Hamburg berichtet wurde: "Der Verlust der 17 ist nicht nur im Hinblick auf unsere Partei, sondern auch für die Revolution in der Türkei, Südkurdistan und der ganzen Welt ein bedeutender Verlust". Als militärischer Arm der MKP fungiert in der Türkei die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Auch die MKP erinnert jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Ihre diesjährige Feier fand mit ca. 1.200 Teilnehmern am 10.05.08 in Köln statt. In Deutschland gehören der MKP rund 500 Personen an, in Hamburg sind es ca. 40. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), "Föderation der Arbeiterimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Ihr Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die nur in der Türkei agierenden "Bewaffneten 98

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) hat ihre Wurzeln in der "Kommunistischen Partei Irans", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten im Berichtsjahr Informationsstände und Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt, auf denen das iranische Regime angeprangert und die Situation des Lagers Ashraf (s.o.) thematisiert wurden. An den friedlich verlaufenden Protestaktionen nahmen durchschnittlich 20 bis 30 Anhänger teil. Die Hamburger Sektion beteiligte sich darüber hinaus an den deutschlandund europaweiten Veranstaltungen des NWRI in Berlin, Köln, Genf, Straßburg und Paris. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) hat ihre Wurzeln in der "Kommunistischen Partei Irans", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation besteht seit 2004 aus zwei eigenständigen Fraktionen, der API-Altpartei und der API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigründer Mansour HEKMAT. Beide Gruppierungen sind marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, die den Sturz der iranischen Regierung unter Einsatz von Gewalt und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Iran anstreben. Die HEKMATISTEN geben sich nach eigener Darstellung moderater als die Altpartei, da sie bereit sind, auf dem Weg ihres politischen Kampfes Koalitionen mit anderen Gruppierungen einzugehen. Beide Fraktionen unterhalten in Iran einen militärischen Arm. In Europa ist die API u.a. in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien (mit Sitz ihrer Europazentrale in London) und in Deutschland vertreten. Sie unterhält verschiedene Nebenorganisationen wie das "Internationale Komitee gegen Steinigung", die "Internationale Föderation Iranischer 102

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF; 6.) sowie weiterer linksextremistischer Vereinigungen in der Partei DIE LINKE., aber nicht

Linksextremismus 2. Potenziale Den linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen gehörten im Jahre 2008 bundesweit 25.200 Personen an (2007: 24.800). Dieser Zahl sind noch etwa 6.300 Personen (2007: 6.300) der Kategorie "Gewaltbereite Linksextremisten" [Autonome, Anarchisten und "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW; 5.1)] hinzuzurechen. Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 15000 34.200 33.500 32.900 31.100 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 10000 5000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF; 6.) sowie weiterer linksextremistischer Vereinigungen in der Partei DIE LINKE., aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotenzial bundesweit insgesamt etwa 31.200 Personen (2007: etwa 30.800 Personen). 108

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Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 31.200 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 24.800 25.200 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.300 6.300 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 31.200 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 560 520 520 500 480 480 470 500 500 520 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 109

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen

Linksextremismus Jugend" gezielt an Schüler und Jugendliche. Im April 2008 organisierten AVANTI, "ABJETZT" und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) die Wochenendveranstaltung "Her mit dem schönen Leben - Jugendkongress gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus". Die Veranstaltung sollte Jugendlichen Möglichkeiten zur Vernetzung aufzeigen und zu der von AVANTI angestrebten Organisierung beitragen. Im Rahmen des Kongresses wurde das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ) gegründet. Im April 2008 beteiligte sich AVANTI als Teil der IL an den Vorbereitungen für das bundesweite Hamburger Klimacamp 2008 ( 5.2.3). In einer schriftlichen Nachbetrachtung verbuchte AVANTI das Klimacamp als politischen Erfolg: "Brüche genutzt - Systemkritik in den Klimadiskurs bugsiert. [...] Die Diskussionen und praktischen Aktionserfahrungen des Klimacamps wirken motivierend und radikalisierend in die jeweiligen Szenen zurück". "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen 120

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

beobachtet werden dagegen die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei. Kommunistische Plattform (KPF) Das Statut der Partei DIE LINKE. schließt
damaligen SED-PDS gegründete "Kommunistische Plattform" (KPF), die in der Partei DIE LINKE. als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten" aktiv ist. Sie arbeitet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ihrer Satzung zufolge

Linksextremismus keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen mehr bietet. Weiterhin beobachtet werden dagegen die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei. Kommunistische Plattform (KPF) Das Statut der Partei DIE LINKE. schließt nicht aus, in der Organisation Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften auch mit extremistischer Ausrichtung zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke Strömungspartei verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnispolitik. Eine dieser Vereinigungen ist die am 30.12.89 in der damaligen SED-PDS gegründete "Kommunistische Plattform" (KPF), die in der Partei DIE LINKE. als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" aktiv ist. Sie arbeitet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung, sofern ihre Mehrheitsbeschlüsse und das Parteistatut akzeptiert werden. Vorrangiges Anliegen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich tagende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungs(BKR) und Bundessprecherrat. Den Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und "WASG" zur Partei DIE LINKE. hatte die KPF nach eigener Aussage "aktiv begleitet". Das BKRMitglied Sahra WAGENKNECHT wurde auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16.06.08 mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gewählt. Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE 146

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei "Kommunistische Plattformen", die "KPF Clara Zetkin
programmatische Festschreibung [...] sozialistischer und antiimperialistischer Positionen" in der Partei ein. Zudem teilt die "KPF Clara Zetkin" die revolutionär-marxistischen Auffassungen
Außenwirkung. Beide Kommunistischen Plattformen haben in Hamburg zusammen ca. 50 Mitglieder und nur geringen Einfluss innerhalb der Partei. Die ebenfalls

Linksextremismus LINKE. hatte die KPF Erfolg. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet zu sein. Ausdrücklich wurde hierbei der "Systemwechsel", die Verteidigung des "vergangenen sozialistischen Versuchs" sowie die Ablehnung der "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei "Kommunistische Plattformen", die "KPF Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete KPF. Die "KPF Clara Zetkin" hat eine eigene Homepage. In einem dort eingestellten Selbstverständnispapier vom September 2003 heißt es: "Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erkämpfende Überwindung aller Herrschaftsformen [...] erreicht werden." In einem Flugblatt zur Finanzkrise (Jahreswechsel 2008/2009) tritt sie für die "programmatische Festschreibung [...] sozialistischer und antiimperialistischer Positionen" in der Partei ein. Zudem teilt die "KPF Clara Zetkin" die revolutionär-marxistischen Auffassungen der Bundes-KPF, deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurden. Die von der "Liste Links" gegründete KPF besteht seit mehreren Jahren weitgehend unverändert und betreibt vorwiegend interne Theoriedebatten ohne nennenswerte Außenwirkung. Beide Kommunistischen Plattformen haben in Hamburg zusammen ca. 50 Mitglieder und nur geringen Einfluss innerhalb der Partei. Die ebenfalls zu den revolutionär-marxistischen Gruppen innerhalb der Partei DIE LINKE. zählenden Gruppierungen "marx 21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" (ehemals Linksruck), "Sozialistische Linke" (SoL) und "linksjugend solid" blieben in Hamburg bisher ohne praktische Relevanz und weitgehend bedeutungslos. 147

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie hauptsächlich auf den Lehren von Marx
Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
Essen Bundesrepublik Deutschland. Sie Vorsitzender: Heinz STEHR strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nur in einem Bezirksorganisation Hamburg revolutionären Prozess
seit 2006 bundesweit bei ca. 4.000. Vor allem die Parteizeitung "UZ" ("Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP") hat finanzielle

Linksextremismus 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Endziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihre Mitglieder: <4.000 Propaganda zielt auf die Beseitigung des politischen Systems der Bundessitz: Essen Bundesrepublik Deutschland. Sie Vorsitzender: Heinz STEHR strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nur in einem Bezirksorganisation Hamburg revolutionären Prozess erreichbar Mitglieder: etwa 220 sei. Vorsitzender: Olaf HARMS Ihr Niedergang hält seit 1990 an. Die Mitgliederzahlen stagnieren seit 2006 bundesweit bei ca. 4.000. Vor allem die Parteizeitung "UZ" ("Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP") hat finanzielle Probleme, die auch durch Spendenaktionen nicht gelöst werden konnten. Der UZ-Chefredakteur sprach Mitte Juni 2008 von einem "bedrohlichen Abo-Rückgang". Die Einnahmen seien im Jahre 2007 um 15.000 EUR zurückgegangen (UZ, 27.06.08). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise hofft die DKP auf eine Renaissance des Marxismus. Deshalb hat sie ihre Schulungstätigkeit intensiviert (s.u.; 148

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Perspektive für erstrebenswert. Deswegen brauche das Land eine starke kommunistische Partei. Als Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage

Linksextremismus Hamburg, MASCH). Die Hoffnung auf eine steigende Anziehungskraft des Marxismus erfüllte sich bislang jedoch nicht. Während einer von der DKP am 12.01.08 in Berlin veranstalteten Feier erklärte ihr Vorsitzender Heinz STEHR vor über 300 Teilnehmern, in Deutschland seien die Voraussetzungen für die Formierung einer politischen Gegenkraft besser als in den letzten Jahren. Nach aktueller Meinungsumfrage empfinde eine Mehrheit das bestehende System als ungerecht und halte eine sozialistische Perspektive für erstrebenswert. Deswegen brauche das Land eine starke kommunistische Partei. Als Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage, Antifaschismus, Kampf um Frieden und gegen Demokratieabbau. Die Anfang 2008 bekannt gewordene Schließung des NOKIA-Werkes in Bochum griff die DKP mit einer "Presseerklärung" v. 18.01.08 auf. Unter dem Tenor "Nokia enteignen" verlangte sie, "die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung einzufordern". In Deutschland seien nun "eine öffentliche Debatte und Maßnahmen zur Einschränkung der Willkür und des Diktats des transnationalen Kapitals" nötig. DDR-freundliche Äußerungen eines DKPMitgliedes, das bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 27.01.08 für die Partei DIE LINKE. kandidiert und ein Landtagsmandat erhalten hatte, lenkten vorübergehend öffentliches Interesse auf die DKP. DIE LINKE. distanzierte sich von den Äußerungen, schloss die Abgeordnete am 18.02.08 aus ihrer Fraktion aus und verlangte von ihr - erfolglos - die Rückgabe ihres Mandats. Der 18. DKP-Parteitag fand unter dem Motto "DKP in Bewegung" am 23./24.02.08 in Mörfelden-Walldorf/Hessen statt. Mit Mehrheit wurde der vom Vorstand eingebrachte Antrag "Arbeitsvorhaben 2008/09" beschlossen. Während des Parteitages wurden Probleme deutlich: 149

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Jahre - dort Studienaufenthalte im April 2008 an. Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas sollten über aktuelle Entwicklungen sprechen. Daneben stand

Linksextremismus Arbeit und für soziale Bewegungen. Für die DKP sei "die Bildung von Bündnissen und Allianzen ein Schlüsselproblem". Die zentrale Parteiveranstaltung "Vierzig Jahre DKP" fand am 27.09.08 in Recklinghausen statt, an der 400 - meist ältere - Mitglieder, darunter viele Gründungsmitglieder von 1968, teilnahmen. STEHR betonte, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Im Rahmen ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der Regierung Kubas bot die DKP für junge Parteimitglieder - bis 35 Jahre - dort Studienaufenthalte im April 2008 an. Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas sollten über aktuelle Entwicklungen sprechen. Daneben stand die Vermittlung von Grundlagen der DKP-Politik durch DKP-Vertreter auf dem Programm, um die Teilnehmer zu befähigen, Verantwortung in der DKP zu übernehmen (UZ, 01.02.08). Hamburg Die Hamburger DKP zählt weiterhin rd. 220 Mitglieder, die überwiegend in Wohngebietsund zwei Betriebsgruppen organisiert sind. Zu den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 kandidierten mehrere DKP-Mitglieder auf Listen der Partei DIE LINKE. Ziel der DKP, die im Wahlkampf zur Stimmabgabe für DIE LINKE. aufrief, war, "zu der Erkenntnis beizutragen, dass ein Politikwechsel ohne Eingriffe in die [...] Eigentumsund Verfügungsrechte nicht zu haben ist und dass der Kapitalismus überwunden werden muss". Der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Olaf HARMS, kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Da "DIE LINKE." nur mit acht Sitzen in der Bürgerschaft vertreten ist, ist HARMS nicht in das Landesparlament gekommen. Nur in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zog ein DKP-Mitglied als Ergebnis der Kooperation ein. Am 09.02.08 fand eine "Antifaschistische Konferenz" der DKP unter dem Motto "Wer braucht Nazis?" mit mehr als 100 Teilnehmern statt. 151

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Bergedorf. Die Altonaer Kurse fanden im Büro der Partei DIE LINKE. bzw. in der B 5 ( 5.1) und die Bergedorfer
hundert Teilnehmer ein. 8. Trotzkisten Im Gegensatz zu den kommunistischen Klassikern (MARX, ENGELS, LENIN) vertrat der Namensgeber und Ideologiestifter
wieder stark nachlassendem Erfolg - Antiglobalisierungsund soziale Protestbewegungen bzw. die Partei DIE LINKE. zu unterwandern. Zu den in Hamburg agierenden trotzkistischen

Linksextremismus vierzehntäglichen Wechsel im Bürgerhaus Wilhelmsburg angeboten. Die MASCH Wilhelmsburg strebt eine Eintragung in das Vereinsregister als gemeinnütziger Verein an. Wegen der Namensgleichheit mit der MASCH e.V. wird derzeit eine Umbenennung in "Marxistische Arbeiterschule e.V." betrieben. Die Einrichtung betätigte sich 2008 auch in Altona und Bergedorf. Die Altonaer Kurse fanden im Büro der Partei DIE LINKE. bzw. in der B 5 ( 5.1) und die Bergedorfer in einem Kulturzentrum statt. Für größere Resonanz bei den Veranstaltungen sorgten die Lesungen des Originaltextes "Das Kapital" (Karl Marx) durch einen Hamburger Schauspieler. Hierzu fanden sich jeweils über hundert Teilnehmer ein. 8. Trotzkisten Im Gegensatz zu den kommunistischen Klassikern (MARX, ENGELS, LENIN) vertrat der Namensgeber und Ideologiestifter des Trotzkismus, Leo TROTZKI (Foto), die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein darf ("permanente Revolution"). Die heutige trotzkistische Szene ist in zahlreiche kleine Gruppen zerfallen, die miteinander konkurrieren oder ideologisch verfeindet sind. In den Jahren 2001 bis 2004 gewannen trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Alternative" (SAV; s.u.) oder "Linksruck" (s.u., "Marx 21") mit der zunehmenden Globalisierungskritik und Auseinandersetzungen um die Sozialund Arbeitsmarktpolitik zunächst wieder an Bedeutung. Gemäß ihrer Entrismus-Strategie versuchten sie - mit wechselndem und zuletzt wieder stark nachlassendem Erfolg - Antiglobalisierungsund soziale Protestbewegungen bzw. die Partei DIE LINKE. zu unterwandern. Zu den in Hamburg agierenden trotzkistischen Gruppen gehören u.a. "marx21" und die SAV. Darüber hinaus existieren weitere Splittergruppen ohne relevante Aktivitäten, wie der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB). 155

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marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine
agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste sich LR während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut "als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie agitiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt für die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch "rätedemokratische Strukturen" ein. Während in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen "eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung 156

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Eintritt ihrer ostdeutschen Mitglieder in die Partei DIE LINKE. bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid
marxistische Organisation, die ihre revolutionären Absichten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen - nicht offen propagiert. Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich

Linksextremismus mitgetragen". Sie kritisierten insbesondere die ausufernde Bürokratie und die mangelnde Demokratie innerhalb der Linken im Osten. Diese Strategie wurde im September 2008 geändert: Die SAV gab den Eintritt ihrer ostdeutschen Mitglieder in die Partei DIE LINKE. bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid)" mit dem Ziel, eine "kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation" aufzubauen. Der Hamburger SAV sind im Jahre 2008 lediglich lokale Aktivitäten wie Infotische mit dem Schwerpunkt "Antifaschismus" zuzurechnen. Sie blieben ohne nennenswerte Resonanz. 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um ihre Aufklärung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren. Seitdem ist sie in der Mehrzahl der Länder unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mit weitgehend unverändertem Personal aktiv. Überwiegend verwendet sie den Namen "GegenStandpunkt" (GSp), der von ihrer gleichnamigen Publikation abgeleitet ist. Die MG ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihre revolutionären Absichten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen - nicht offen propagiert. Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich seit jeher vor allem an Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Besonderes Merkmal ihrer Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß an Konspiration um Führungszirkel, abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder und ein sektiererisches Erscheinungsbild. Sie nimmt weder an Parlamentswahlen teil noch finden interne Wahlen der Führungspersonen statt. Die MG nennt keine politischen Ziele und führt keine öffentlichen Aktionen durch. Auch zur Gewaltfrage macht sie nur vage Andeutungen. 157

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Anhang / Stichwortverzeichnis Deutsche Kommunistische Partei .. Ehli-Beyt-Alevitische Religionsge...........................................148 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederaDeutsche Volksunion........160, 195 syonu

Anhang / Stichwortverzeichnis Deutsche Kommunistische Partei .. Ehli-Beyt-Alevitische Religionsge...........................................148 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederaDeutsche Volksunion........160, 195 syonu e.V...............................65 Deutschland-Pakt............168, 198 Einbürgerungen..............21, 22, 91 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cep EL HAJ DIB, Youssef..................47 he..........................................94 EMUG....................................66 Devrimci Sol............................94 Entführungen..........40, 76, 87, 205 DHKC....................................95 Entrismus-Strategie................155 DHKP................77, 94, 95, 96, 123 Eppendorfer Org........223, 225, 227 DHKP-C.............77, 94, 95, 96, 123 ERBAKAN, Necmettin Prof.........27, Dianetik..................219, 223, 224 66, 67, 69, 70, 71, 72, 73 Die Basis.................................33 EU-Gipfel................................45 DIE LINKE..............108, 109, 110, EU-Terrorliste....................86, 101 127, 145, 146, 147, 149, 150, Euro-Islam..............................68 151, 154, 155, 156, 157, 199 Europäische Moscheebauund DIE LINKE., extremistische TeilUnterstützungsgemeinschaft e.V... strukturen in der Partei...........145 .............................................66 Direkte Aktion.......................124 Exeter....................................45 Diskussionsforen.....................32 Expansion......................225, 226 Diyarbakir..........................73, 74 Explizit...................................53 DK................................206, 207 Export der islamischen RevoluDKP.......146, 148, 149, 150, 151, tion..................................62, 63 152, 153, 154 DKP, 18. Parteitag...................149 F DKP, Hamburger........151, 152, 154 Fälschungsdelikte....................29 DKP, Mitglied in BezirksversammFamilienwerk e.V....................201 lung Hamburg-Nord.................151 FATAH...................................57 DKP, VierzigJahreFeier............151 FAU........................115, 123, 124 DKP zur Finanzkrise................152 FAUST, Matthias...................161, DOLUTAS, Önder.....................97 176, 195, 198, 199 Doppelcamp............137, 138, 140 FESK.................................98, 99 Dörverden.............................203 Festival der Jugend................153 Drogen......221, 222, 223, 224, 226 Finanzkrise.....147, 148, 151, 152, DVU.......111, 132, 133, 160, 161, 153, 158, 189 163, 164, 165, 168, 170, 171, Firat News Agency....................92 176, 181, 195, 196, 198, 199 Flughafenterminal, Blockade.....139 Flüssigbomber.........................49 E Föderation der Arbeiterimmigrantin"Edi Bese", Kampagne.................85 nen aus der Türkei in Deutschland E-Mail....................2, 32, 234, 237 e.V........................................98 287

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Kommunikationszentren..........115 197, 202, 203, 204, 206, 209, 213 Kommunistische Partei DeutschJugendunion............................92 lands ....................................120 Jugend
Kommunistische Partei Irans....102 Junge Landsmannschaft OstKommunistische Plattform.......146 deutschland..........................210 KOMONIST...........................104 Junge Nationaldemokraten.174, 195 KON-KURD.............................85 Konfederasyona

Anhang / Stichwortverzeichnis Islamische Widerstandsbewegung .. Kameradschaften..................161, .............................................57 168, 169, 172, 173, 174, 175, 176 Islamisierung.................56, 61, 62 KAPING, Klaus.................210, 212 Islamismus, Grundbegriffe.........50 KARAHAN, Yavuz Celik..............71 Islam iranischer Prägung...........63 KARATAS, Dursun....................95 ISoI........................................39 KARAYILAN, Murat..............83, 88 Israel..........35, 52, 53, 55, 57, Kaschmir................................44 58, 59, 197, 203, 204, 210 Kaukasus................................53 Issers.....................................39 KAYPAKKAYA, Ibrahim........96, 98 Istanbul..................................45 KCK.........................83, 84, 88, 93 IT-Sicherheit.........................240 KEMNA, Erwin...160, 170, 189, 190 IZ..........................................55 Kern-al-Qaida.................33, 34, 41 IZH...........27, 51, 60, 62, 63, 64, 65 Kerpen.....................66, 71, 72, 73 Izzaddin al-Qassam-Brigaden......57 KHAMENEI, Seyyed Ali..........62, 64 KHOMEINI, Ruhollah.................65 J Khost.....................................42 JALLOH, Oury........................127 KKK.......................................83 JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN.54 KLAR, Christian...............112, 123 Jemen......................33, 34, 40, 41 Klimacamp..............120, 137, 140 Jihad............27, 30, 32, 33, 34, 35, Kohlekraftwerk Hamburg-Moor40, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 52, 54, 68 burg.....................................139 Jihad-Ideologie.........................27 Komalen Ciwan...................92, 93 Jihadisten.............................27, Koma Ciwaken Kurdistan..........83 31, 38, 39, 40, 42, 49, 50, 51 Koma Komalen Kurdistan..........83 JLO......................................210 Kommission für Verstöße der PsychJN.................................174, 195 iatrie gegen Menschenrechte...220 Juden........................52, 53, 185, Kommunikationszentren..........115 197, 202, 203, 204, 206, 209, 213 Kommunistische Partei DeutschJugendunion............................92 lands ....................................120 Jugend zu uns.........173, 180, 186 Kommunistische Partei Irans....102 Junge Landsmannschaft OstKommunistische Plattform.......146 deutschland..........................210 KOMONIST...........................104 Junge Nationaldemokraten.174, 195 KON-KURD.............................85 Konfederasyona Komelen Kurd Li K Avrupa...................................85 "Klassenlose" Gesellschaft........148 Konföderation der Arbeiter aus der KADEK...................................82 Türkei in Europa.......................97 Kalifat...........................51, 52, 54 Konföderation der kurdischen VerKameradenkreis Neonazis in Hameine in Europa..........................85 burg..........172, 173, 174, 178, 180 Konföderation für demokratische 291

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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