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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch
Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ

lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser2
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforder8. Anzahl der Kinder, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein9. im Haushalt lebende

Anhang 277 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von schutzwürdige Interessen des Betroffenen lebensoder verteidigungswichtigen Einrichoder seines Ehegatten oder Lebenspartners tungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 beschäftigt oder Lebensgefährten entgegen, können sind oder werden sollen, andere geeignete Personen oder Stellen soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall befragt werden. Ist zum Zwecke der Sammnach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherlung von Informationen die Weitergabe persoheitsüberprüfung nach SS 10 für ausreichend hält. nenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang SS 12 beeinträchtigt werden. Der Einsatz nachErweiterte Sicherheitsüberprüfung mit richtendienstlicher Mittel ist nicht zulässig. Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SiSS 14 cherheitsermittlungen ist für Personen durchzuEinleitung der Sicherheitsüberprüfung führen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften (1) Die zuständige Stelle unterrichtet den Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn Betroffenen und die einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser2. Zugang zu einer hohen Anzahl von klärung auf. Anzugeben sind frühere SicherGEHEIM eingestuften Verschlusssachen heitsüberprüfungen und erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können oder 1. Namen, auch frühere, und Vornamen, 3. als Dienstkräfte der Verfassungsschutzbe2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, hörde tätig werden sollen, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall doppelte Staatsangehörigkeiten, nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicher4. Familienstand, heitsüberprüfung nach SS 10 oder SS 11 für ausreichend hält. 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, SS 13 im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, Datenerhebung 6. ausgeübter Beruf, (1) Die zuständige Stelle und die Verfas7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforder8. Anzahl der Kinder, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein9. im Haushalt lebende Personen über 18 zubeziehende Person sowie die sonstigen zu Jahre (Namen, auch frühere, und Vorbefragenden Personen und nicht-öffentlichen namen, Geburtsdatum und -ort; VerhältStellen sind auf den Zweck der Erhebung, die nis zu dieser Person), Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Pflegeeine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige eltern (Namen, auch frühere, und Vornavertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf men, Geburtsdatum und -ort, die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 4 Abs. 4 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen11. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, über den sonstigen zu befragenden Personen Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, der Ausbildungsstätten, Beschäftigungswenn dies zum Schutz des Betroffenen oder der stellen sowie deren Anschriften, Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. 12. Nummer des Personalausweises oder (2) Die zuständige Stelle erhebt die perReisepasses, sonenbezogenen Daten grundsätzlich beim Be13. Angaben über in den vergangenen fünf troffenen und, falls es darüber hinaus erforJahren durchgeführte Zwangsvollstreckderlich ist, gesondert bei dem in die Sicherheitsungsmaßnahmen und darüber, ob zur überprüfung einzubeziehenden Ehegatten oder Zeit die finanziellen Verpflichtungen erLebenspartner oder Lebensgefährten. Reicht füllt werden können, diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

IGMG-Sommerschulen zu schicken, an denen nach der Kinder IGMG-Angaben europaweit über 22.000 Schülerinnen und Schüler, in Hessen über
zwei bereits verbotenen Organisationen, dem islamistischen Kalifatsstaat und der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 regionalen Gruppen, die mit Al-Qaida assoziiert sind und zu denen immer wieder eine Beziehung auch durch in Afghanistan ausgebildete Mudjahedin besteht, ist weiter gestiegen. Die Qualifizierung der Bundesrepublik nur als Ruheoder Rückzugsraum für islamistische Terroristen gehört seit längerem der Vergangenheit an. Deutschland ist Deutschland Planungsund Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge und kann auch zum ist PlanungsAnschlagsort werden. Neben anderen weist das Al-Tawhid -Verfahren darauf hin, und Vorbereidass von einer anhaltenden Bedrohung durch militante Islamisten ausgegangen wertungsraum den muss, die beabsichtigten, Anschläge in Deutschland durchzuführen. Hinweise auf eine Abschwächung der Gefährdungslage liegen nicht vor, auch wenn andere Staaten stärker bedroht sind. Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie verfolgt eine politische Doppelstrategie. Nach außen spricht sie von Integration, Religionsfreiheit, stellt sich dialogbereit dar und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insbesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die IGMG zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten unbedingt in der Nähe von Moscheen wohnen und sich in einem islamischen Umfeld aufhalten. Das Tragen des Kopftuchs sei für muslimische Mädchen ein Muss. Massiv wurde Indoktrination dazu aufgefordert, die Kinder in die IGMG-Sommerschulen zu schicken, an denen nach der Kinder IGMG-Angaben europaweit über 22.000 Schülerinnen und Schüler, in Hessen über 500, teilgenommen hätten. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung der EXTREMISMUS Einbürgerungsanträge wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Am Jahreskongress der dem arabischen Islamismus zuzurechnenden Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der - neben München und Berlin - auch in Hanau stattfand, nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter viele Frauen und junge Menschen. Die Hanauer Veranstaltung besuchten rund 4.500 Teilnehmer, davon zwei Drittel aus Hessen. Die Teilnehmerzahlen zeigen das Ausmaß der Mobilisierungsfähigkeit der in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Organisation. Gegen mehrere verbotene Gruppierungen wurde auch in Hessen exekutiv vorgeganDurchsuchungen gen: So wurden Durchsuchungen durchgeführt bei der islamistischen Hizb ut-Tahin Hessen rir (HuT), die mit Betätigungsverbot belegt wurde, und bei zwei bereits verbotenen Organisationen, dem islamistischen Kalifatsstaat und der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). 13

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Arbeitslosenund Kiindergeld, gung im i und z.B. in den Kindergärten sind die Folgen. Von allen diesen Maßnahmen sind die deutschen
Stuttgart, Ulm und Weinheim. 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Erstmals MitgliederverDie Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die in luste

Ob Deutsche oder Ausländer, betroffen sind wir alle Gemeinsam Pershing 2 und Cruise Missiles verhindern! Nie waren die Fragen Krieg oder Frieden, Aufrüstung oder Abrüstung, Konfrontation oder politische und mili so ichtig wie heute. Die Stati von neuen US-Mittelstreckenraketen bahnen eine Entwicklung ein, die für die ganze Menschheit katastrophale Folgen bringen kann. Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Die Friedensbewegung und die Gewerkschaften fordern die Beendigung des Wettrüstens und sagen der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles den Kampf an. Auch die ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Ichnen die neuen Raketen schlicht ab. Denn sie wissen, daß sie von dem Einsatz dieser Raketen im Ernstfall genauso betroffen sein werden wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Bei einem atomaren Infernos so "begrenzt" wie es auch sein mag, gibt es keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Opfern. Die Rüstung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie. Das spüren auch die ausländischenArbeitnehmer immermehr an ihremeigenenLeib. Milliarden werden für immermehr. für immer verhehrendere Waffen verpulvert, woanders aber werden sie dringend benötigt. Wegen der enormen Rüstungsausgaben ist kein Geld da für ein Beschäftigungsprogramm, wie es der DGB fordert. Es wird in den gesellschaflich notwendigen Bereichen wie z.B. Umweltschutz, itung des i nicht investiert. Die Ausgaben im sozialen Bereich werden extrem gedrosselt. Kürzungen bei Arbeitslosenund Kiindergeld, gung im i und z.B. in den Kindergärten sind die Folgen. Von allen diesen Maßnahmen sind die deutschen und die ausländischen Kollegen in gleicher Weise betroffen. Das aber wollenwir nicht Flugblatt der FIDEF länger hinnehmen. Gemeinsam mit unseren deutschen Kolleginnen und Kollegen betonen wir: Rüstung nein -- 35-Stundenwoche ja! FIDEF Wir wollenArbeit für alle in Frieden! Die FIDERF unterstützt seit ihrem Bestehen die Friedensbewegung in ihrem Kampf gegen das Weiterdrehen der Rüstungsspirale. Auch wir wollen keine US-Atomraketen in dem Land, in dem wir leben und arbeiten. Keine Stationierung der Pershing 2 und Cruise Missiles! Abrüstung jetzt! einer Fraktion innerhalb der TKP - zu einer Massenschlägerei. Die TKP-L versucht seit einiger Zeit, Mitgliedsvereine der FIDEF in ihrem Sinne zu beeinflussen und an sich zu binden, was ihr bisher unter anderem in Mannheim gelang. organisationen in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Erstmals MitgliederverDie Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die in luste bei Organisationen den vergangenen Jahren bis auf wenige Ausnahmen starke der türkischen "Neuen Mitgliedergewinne erzielen konnten, mußten nun erstmals Linken" Verluste bis zu zehn Prozent ihrer Anhänger hinnehmen. Dies führte unter anderem zur Selbstauflösung einzelner Vereine sowie des Dachverbands "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Deutschland" (HBF). Trotz tiefgreifender ideologischer Differenzen besteht inner123 halb der im Bundesgebiet operierenden türkischen "Neuen

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden
Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der Türkei, so auch im Jahr 2018. Mit Beginn der türkischen Militärschläge gegen die von der PYD dominierten Gebiete 88 rund um die nordsyrische Stadt Afrin am 20. Januar 2018, der Bodenoffensive am 21. Januar 2018 und der laut Pressemeldungen vollständigen Einnahme der Stadt am 18. März 2018 ("Operation Olivenzweig") kam es zu einer weiteren Steigerung des zuvor bereits hohen Demonstrationsgeschehens. An einer Großdemonstration in Köln am 27. Januar 2018 nahmen ca. 13.000 Personen teil, darunter ca. 300 aus Bremen. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen wurden der Hashtag #fight4afrin und die Webseite fight4afrin.noblogs.org veröffentlicht. Hier wurde dazu aufgerufen, den "Krieg in Afrin auf Europas Straßen zu tragen". Bereits am 8. März 2018 veröffentlichte die linksgerichtete Internetseite "Indymedia Deutschland" einen Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen mutmaßliche Unterstützer des "türkischen Angriffskriegs gegen Afrin". Ziele solcher Kampagnen waren u.a. türkische Botschaften, AKP-nahe Vereine wie UETD ("Union Europäisch-Türkischer Demokraten", Anm. d. Red.), vermeintliche türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder auch deutsche staatliche Institutionen (SPD-/CDU-Büros, Polizei, Gerichte). Die Jugendorganisation der PKK schloss sich den Aufrufen an. Seit dem Wochenende 10./11. März 2018 kam es im Bundesgebiet zu einer Vielzahl von "Solidaritätsveranstaltungen für Afrin". Hintergrund war das Bekanntwerden türkischer Truppenpräsenz kurz vor Afrin. Es kam zu körperlichen Übergriffen zwischen Kurden und Türken und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei einer Demonstration in Oldenburg am 11. März 2018 übergoss sich ein junger Mann mit Benzin und wollte sich anzünden. Dies konnte durch einen anderen Teilnehmer verhindert werden. In Bremen kam es bis Ende März 2018 zu knapp 50 Veranstaltungen, die friedlich verliefen, bei denen es aber in Einzelfällen zu kleineren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden kam: Am 2. Februar 2018 fand hier eine durch Personen aus dem linksorientierten Spektrum angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Hände weg von Kurdistan, deutsche Panzer raus aus Afrin" mit 1.800 Demonstranten statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden Fahnen der YPG ("Volksverteidigungseinheiten"), YPJ ("Frauenkampfverbände der Volksverteidigungseinheiten") und vereinzelt mit dem Bild Öcalans gezeigt. Aus Anlass von Bombardierungen in Afrin fand in den Abendstunden des 10. März 2018 eine Versammlung mit dem Thema "Afrin ist überall" statt. Die ca. 150 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof zum Domshof und hielten eine 15-minütige Kundgebung ab, bevor sie zum Bahnhof zurückkehrten. Am 11. März 2018 kam es zum gleichen Thema zu einer Spontandemonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz. Ca. 300 Personen versammelten sich vor dem Hauptbahnhof. Im Laufe des Aufzuges erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf ca. 700 Personen. Es wurden Transparente und Banner mitgeführt. Am 13. März 2018 fand eine Spontanversammlung am Flughafen Bremen unter dem Motto "Solidarität mit Afrin" statt. In der Flughafenhalle versammelten sich ca. 50 Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel
wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen

$J-.PP - . vcrru.cht die S H) vie "Lie C'-U oir.cii Keil zwis. ;1 ; ' " l i e h e Front a l l e r . KKW-Gegner zu t r e i b e n , um von ihzvr u i s c , 3 a "'Li i si^ion abzulenken - nrmlich, wie ec SPJp-Schieler ausgefü5i:r' t ' , ^ SP.S Vcrwaltungsgerichtsurteil nech zu irarten und da.. - "bx-xi^ Eau' des 'KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien - den Kampf gegen das ICXt/ ^%'ri und praktisch u n t e r s t ü t z t . Durch die "Herausgabe eines rStj3Xm^ß^-^^ii iormatfonsdionstes haben v/ir einen v/esentlicheri Beitrag zurO^^^'di rung dos-.JCampfs in der Region s e l b s t g e l e i s t e t . V/ir unterst-Li^c 7 ? 1 ^ Bürgerinitiative!! und kämpfen auch mit solchen SPD--Hit^ '..-Leclle^f1 f *!* nor., die sich klar auf die Seite der Kaiserstühlcr BevöJ :.:orur,^ -YS* für die Besetzung und Verteidigung des Bauplatzes und für d i e V^2','"' . dorung des KKW-Baus aktiv e i n t r e t e n . Als Partei der Arb . i t e r - l r i ^ ^ f kon wir joden Kampf der Volksmassen urn' berechtigte Inte: ossein X-'^ v?' ! Existenz und ihres Lebens. Allerdings sagen wir, daß es ...ich.-t t i ^ -tf' Wyhl geht. Wyhl hat die Diktatur dieses Systems deutlich h o r v ^ * ^ ^ ' lassen, eine Diktatur, wie s i e sich in allen gesellschaftlicli<^7 ^'tfh chen mehr oder weniger verhüllt z e i g t . So führt die KPI i n do> g8^"^ BRD einen konsequenten Kampf gegen die Geißel des kapital i s to. s c P ^ ^ i *t.ms, die Arbeitslosigkeit, die inzwischen weit über I ' , . i l l i o ; T 'is^^l auf die Straße geworfen hat. In Arbeiteloscnkomitces o r j a r i s i "-^-fc , c'v, l.PD die Arbeitslosen entlang eines 9-Punktc~Programms für i h r G l;^"1' r;e' l-.i vton Interessen mit dem Ziel, da:3 die Arbeitslosen ,'cr . . i n s a ^ pi-^ -i\% Arbeitern In den Be trieben'gegen goplar. Stillegunge.'t, . u r z a ^ c^^^Vri :'-.atio:ialisierungen kämpfen. So führt di " TD den Kampf f jg-;n d :V ^ i n "Li g unzureichend.' medizinische Ve-rsorgun die jeder vc * uns ^ - ' :*-'P^ ** ", ;]:crr.nt. Die KFD hat bsp. in S t u t t g a r t d . Typhusskandr." ans Cp^^e^^pt g .-zerrt und die Prcfitinteressen des Kaumaus-Kapi t a l i a t .-n Ho^i^fi S'c"-^ r-range t . In Berlin h.'.'mpfen wir zusammen mit der Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel eingerichtet, in dem jeaer kostenlos behänd ' I t wx^d' * ^ Auch dieser Kampf i s t dem dortigen SPD-Senat ein Dorn im A\xgo : ^ o ^ ' V dort geht die Polie-ei gegen die Bevölkerung mit Mundestaffein, ^-t^i^u drahtvorhauen une Verfolgungen vor - zv' offensichtlich i s t der $^p- , n ihres Systems, dee sie nur noch mit Terror aufrechterhalten kö^J^p 'iJ)ÖUS: I;ben dieses System i s t e s , das v/ir insgesamt bek mpfen. V/yhl isZ^y^CyM ' c::artigeS Geschvrär, daß man durch eine "geschickte Operation" \^<;^-^aa" ' r-eseitigen könnte.V/yhl i s t ein besonders deutliches B.,iopicl T\x\ "a!faPi i n *.ackte Monopoldiktatur, die in di"sem Staat herrscht urd wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen bekänpfen v/ir i n ' "yfie f Bereichen U2id treten zugleich ein für eine Gesellschaftsordnung--;j '-iede nicht mehr solche Volksfeinde wie Pilbinger das Sagen, -c endern t^-^^ Miche bei'terklasse an der Macht i s t und a l l e Schichten des Vel ces, "auci^^üngs" Lauern, von den Pc-sseln des k a p i t a l i s t i s c h e n Systems b.. fr,.itsinc^ -n'^'hr wissen wir, daß uns der Sozialismus nicht in den Schoß f.; l i t , go^" ^ ie he w.nig v/ie uns die Verhinderung des'UKWin den Schoß f/allt. Die lx^^.en si *'gehende Klasse wird sich geg^n unseren Widerstand verteidigen VLrxaf^C'asse dem brutalsten Terror nicht zurückschrecken, nicht wir ...ben die? v .',tand: *A'alt erfunden - wir haben s i e vorgefunden. In V/yhl habe.: v/ir g e l 0 . ^ V e r "pPS dr.) unsere Ziele zu erreichen, raüss-.n wir uns wehren, müssen wir ^--/'.alf n *diesen Staatsapparat k/'mpfen - f r e i w i l l i g gewinnen wir keinen Zei-rV.-.-ib-t e ter BodenJ Wollen v/ir erfolgreich k mp/ n, müssen wir u/'3 immer Oj-^^g #. zusammenschließen: so wie v/ir die Z'"UI.. . " s Badenwerke r-iedergera. ^ :Qn deg ^ hauen, so werden wir auch eines Tages i- äesem Land di; Schmaro-fc^; ^ *Miä Parsiten von dannen jagen und gemei am eine neue G .*sellschaf-f-''^. ^ Sozialismus, aufbauen! . '+*"+***PS (rEGiiif MOI?OPOLDIKTATUR, JFUfl VOLKSD ^iOKRATIU - DIE ARBEITERKLASSE AjVT J ?(tm)T, | MACHT! MIT DER KPD PUR DEN SOZIALISMUS! . -euern E ss c Qn \!F F? A K'tQTulTl''/A/PS ' P^ ^ '' (tm) PS _ S C H S E R , kommunj., ,^ahle] V 12 n-n/VO I n i l U/VU " tischer.Professor an acr Um vers i f - +-% - 2 ',*--**' - * ** -** - * -- -- -- ~ . Bremen, Bedroht vom Berufsverbot, , ^ ^ ^aiüst^ "don Umrz, :' 19 VOÖ Uhr .... die Atzung i von Kerne, r g i e - ?owi h i e 2 B *^ t%PSVl^^L%i%,T^"-Kaiai, .*?"rf:hJ^!iifffil.'nr, oat,Kaffl /TT.I ";. "t JOP-Kreaat, Vors.des y-i.aoq Hc Rc^S:on,l ]:ot.it.cPS ^*mim.onalkomitoc: ,$

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

protestieren. Zweimal versuchten dabei Angehörige der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türken-Organisationen (u.a. TKP/M-L), in das Rathaus Schöneberg einzudringen
nicht zu größeren Personenschäden kam. Bewußt wurden Frauen und Kinder für Besetzungsaktionen eingesetzt. Darüber hinaus beteiligte sich die Berliner

114 2. - Politischer Extremismus - Im August 1991 führte die Berliner PKK-Gliederung insgesamt fünf öffentliche Aktionen durch, um gegen die militärischen Operationen der türkischen Armee im türkisch-irakischen Grenzgebiet zu protestieren. Zweimal versuchten dabei Angehörige der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türken-Organisationen (u.a. TKP/M-L), in das Rathaus Schöneberg einzudringen, um dem Regierenden Bürgermeister und Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Protestresolutionen zu übergeben. Beide Aktionen wurden von der Polizei verhindert. Protestaktionen fanden nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet statt. Neben friedlichen Besetzungsaktionen und Demonstrationen wurden von der PKK auch Sachbeschädigungen gegen türkische Konsulate, Banken und Reisebüros durchgeführt. Die Polizei nahm in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang zahlreiche Personen fest. Die bundesweiten Besetzungsaktionen und Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen betrachtete die PKK offensichtlich als legitimes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Kurden-Problematik hinzuweisen. Auf jede weitere Gewaltanwendung wurde von den Mitgliedern der PKK verzichtet, um die bis jetzt teilweise erworbene Sympathie für die Kurden bei der deutschen Bevölkerung nicht zu verlieren. Die Partei achtete auch strikt darauf, daß es bei ihren Aktionen nicht zu größeren Personenschäden kam. Bewußt wurden Frauen und Kinder für Besetzungsaktionen eingesetzt. Darüber hinaus beteiligte sich die Berliner PKK-Gliederung im Berichtszeitraum mit mehreren Aktionen an einer Kampagne wegen in Düsseldorf und Celle geführter Prozesse gegen PKK-Funktionäre, denen u.a. Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und anderes mehr vorgeworfen wird. 2.4.6 Iraner Der politische Extremismus unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern hat seine Wurzeln in den seit Jahrzehnten andauernden politischen, religiösen und sozialen Konflikten im Iran, die in der islamischen Revolution von 1979 kulminierten.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Erosionsprozeß gegen Jahresende stoppen konnte. Die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) traten dagegen mit eigenen Aktivitäten nicht mehr in Erscheinung
Vertretung der politischen, sozialen und demokratischen Rechte der Jugendlichen sowie um die Schaffung eines sozialistischen Klassenbewußtseins kämpfe. Auf ihrem

2.3 Nebenorganisationen der DKP In ihrer politischen Arbeit wurde die DKP von ihren Nebenorganisationen unterstützt, soweit diese dazu noch in der Lage waren. Dies gilt insbesondere für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die den Erosionsprozeß gegen Jahresende stoppen konnte. Die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) traten dagegen mit eigenen Aktivitäten nicht mehr in Erscheinung. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde 1968 Zerfallserscheiin Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanschaulich nungen bei der zu den Ideen von Marx, Engels und Lenins bekennt und zusamSDAJ men mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zu nennenswerten Aktionen nicht mehr fähig. Diese Phase der Stagnation und der Einbrüche im Verband konnte die SDAJ jedoch zum Jahresende 1991 stoppen. Anzeichen dafür waren u. a. die Stabilisierung der Mitgliederzahlen sowie die Gründung neuer Gruppen. Nach Auffassung der SDAJ müsse diese Entwicklung durch verstärktes politisches Engagement und Weiterentwicklung des ideologischen Selbstverständnisses fortgesetzt werden. Eine Chance sehe sie insbesondere in der Herausbildung einer "gesamtdeutsch" wirkenden sozialistischen Jugendorganisation, die um die Vertretung der politischen, sozialen und demokratischen Rechte der Jugendlichen sowie um die Schaffung eines sozialistischen Klassenbewußtseins kämpfe. Auf ihrem 11. Bundeskongreß am 14./15. Dezember in Essen ver11. Bundeskongreß abschiedeten die Delegierten ein "Positionspapier", in dem die verabschiedet SDAJ ihren Anspruch als revolutionäre, sozialistische Organisation "Positionspapier" der Arbeiterjugend erneut bekräftigte. Danach könne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erkämpft werden, sondern erfordere einen grundsätzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Reformkonzeptionen müßten deshalb immer in eine revolutionäre Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongreß beschloß ferner eine "Handlungsorientierung" für die Mitglieder mit Schwerpunkten wie "Kampf für Frieden und Abrüstung gegen imperialistische Aggression und deutschen Führungsanspruch" sowie "Gemeinsam gegen Rechts, Faschismus und Rassismus - für internationale Solidarität". Er wählte einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angehören, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktionäre für die Geschäftsführung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gewählt, da niemand zur Kandidatur bereit war.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

BPjM). Sie entscheidet darüber, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen
Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung, das religiöse Rechtsverständnis einzelner Muslime an den vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen

Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die teilweise auch auf Deutsch verlegt werden. Sie werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen eine geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind oft desintegrativ und verfassungsfeindlich. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und relativieren oder befürworten religiös motivierte Gewalt. Einen Beitrag um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, leistet die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM). Sie entscheidet darüber, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechenden Werke indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Bislang wurden nur wenige Schriften, die dem Phänomenbereich Islamismus zuzuordnen sind, durch die BPjM indiziert. Darunter befinden sich beispielsweise Schriften des salafistischen Autors Abdulrahman AlSheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "Fiqh für Anfänger" des Autors Wahid Abdulsalam Baly und "Die Religion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung, das religiöse Rechtsverständnis einzelner Muslime an den vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen auszurichten. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist es, "die" Scharia - als nicht in einem Gesetzeswerk zusammengefasste Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft, also auf die Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems - ein "Gottesstaat" beziehungsweise "Kalifat" - stehen. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess zu verändern und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 135

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

auch Häftlinge im Lager". In Mengeles Ermessen lag es, "Kinder, Kranke und Greise als nicht arbeitsfähig auszumustern und für
Bewegungen bereits in der Zwischenkriegszeit (1919-1939) und erst recht im Verlauf des Zweiten Weltkriegs antisemitische Forderungen erhoben: "Journalistenund Ärzteverbände

ZEITFÜRGESCHICHTE Speers Neuorganisation der Rüstungsindustrie seit Anfang 1942 im Wesentlichen auf der engen Kooperation mit der Schutzstaffel (SS) und Heinrich Himmler (1900-1945), dem Chef der deutschen Polizei sowie Reichsführer SS, beruhte. Übelste antisemitische Hetzschriften kamen seit 1918 vermehrt in Umlauf, wobei Hitlers "Mein Kampf" nur die "Spitze des Eisbergs" bildete. Darüber hinaus verbreiteten sich während der Weimarer Republik im Rahmen eines auch wegen der Kriegsfolgen unter Druck stehenden Sozialsystems vermehrt "rassehygienische und sozialbiologische Ideen in der Berufswelt der Medizin, der Strafverfolgung, der Strafrechtspflege und der Sozialarbeit" (Richard J. Evans, 2004). Letzteres ist mit Blick auf das Konzentrationsund Vernichtungslager Auschwitz von Bedeutung, da dort der "Arzt" Dr. Josef Mengele (1901-1979) entsetzliche medizinische "Versuche" ("Zwillingsexperimente") durchführte, die meistens zum qualvollen Tod seiner Opfer führten. Mengele, der 1930 sein Medizinstudium begonnen und fünf Jahre später über die "Rassenmorphologische Untersuchung des vorderen Unterkieferabschnitts bei vier rassischen Gruppen" promoviert hatte, selektierte ebenso wie andere "Ärzte" der SS in Auschwitz "sowohl Neuankömmlinge an der Rampe als auch Häftlinge im Lager". In Mengeles Ermessen lag es, "Kinder, Kranke und Greise als nicht arbeitsfähig auszumustern und für den Tod in der Gaskammer zu bestimmen" (Sven Keller, 2014). Gepaart mit dem im Kaiserreich vergleichsweise "niedrigschwelligen, osmotischen" Antisemitismus (Götz Aly, 2020) waren es in Deutschland seit 1918 die vor allem durch die Weltkriegsniederlage manifest gewordenen Faktoren, die in den deutschen "Sonderweg" des eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus mündeten. Denn der Antisemitismus in Russland, Polen und Frankreich (Dreyfus-Affäre) war vor dem Ersten Weltkrieg, so der amerikanische Historiker Eugen Joseph Weber salopp, aber zutreffend "selbstverständlich [...] wie Apfelkuchen" (Gordon A. Craig, 1996). In einer Besprechung des 2017 erschienenen Buchs des Schweizer Historikers Christian Gerlach "Der Mord an den europäischen Juden. Ursachen, Ereignisse, Dimensionen" machte Franz Horvath (2017) auf dessen Verdienst aufmerksam, gezeigt zu haben, wie in nahezu allen europäischen Ländern antisemitische Pläne und Vorhaben existierten sowie Verbände und Bewegungen bereits in der Zwischenkriegszeit (1919-1939) und erst recht im Verlauf des Zweiten Weltkriegs antisemitische Forderungen erhoben: "Journalistenund Ärzteverbände, Anwaltskammern, Studentenvereinigungen, Wirtschaftsorganisationen: unendlich ist die Liste der Einrichtungen, die in Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien und so weiter die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 143

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Werbeaktionen durchgeführt sowie wiederum Zeltlager für Kinder und Jugendliche veranstaltet. 1.5 Neonazistische Gruppen 1.5.1 Allgemeines Die Anhänger (einschließlich Förderer) neonazistischer
deutscher Neonazisten auch in Nordrhein-Westfalen erheblich. 1.5.2 Deutscher Rechtsschutzkreis (DRsK) und Unabhängige Freundeskreise (UFK) Der im März

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Organisationen erheblich vergrößert. Insgesamt hat er nunmehr die Zahl der NDPMitglieder überflügelt. 1.4.2 Wiking-Jugend (WJ) Den National-Freiheitlichen ist auch die WJ zuzuordnen. Sie hat ihren Sitz in Stolberg und wird von dem 52jährigen Wolfgang NAHRATH geleitet. Zur Zeit gehören ihr etwa 400 Mitglieder im Bundesgebiet an. Die WJ bekennt sich zum Volkstumsund Reichsgedanken und propagiert einen Elitecharakter der "nordischen Rasse". 1980 hat sie Werbeaktionen durchgeführt sowie wiederum Zeltlager für Kinder und Jugendliche veranstaltet. 1.5 Neonazistische Gruppen 1.5.1 Allgemeines Die Anhänger (einschließlich Förderer) neonazistischer Gruppen sind bis Ende 1980 im Bundesgebiet auf nahezu 1800 angewachsen und bilden weiterhin einen "harten Kern" von schätzungsweise 300 Personen. In Nordrhein-Westfalen gab es zwar nur einen leichten Anstieg; jedoch bemühen sich die Neonazisten - nicht zuletzt wegen der verstärkten staatlichen Gegenmaßnahmen - hier wie bundesweit, ihre Aktionskreise umzugruppieren und neue militante Zellen aufzubauen. Dabei verhalten sie sich zunehmend konspirativ. Außerdem versuchen sie, einen Teil ihrer Tätigkeit ins Ausland zu verlagern und ausländische Gesinnungsfreunde zur Unterstützung heranzuziehen. Allgemein ist in den neonazistischen Führungskreisen verstärkter Fanatismus und steigende Militanz gegenüber dem demokratischen System zu beobachten. Aktionsgruppen und Einzelaktivisten schreckten nicht vor Gewalttaten zurück, um ihre Ziele durchzusetzen. Die neonazistische Agitation aus dem Ausland nahm im Berichtsjahr weiter zu und beeinflußt die Tätigkeit deutscher Neonazisten auch in Nordrhein-Westfalen erheblich. 1.5.2 Deutscher Rechtsschutzkreis (DRsK) und Unabhängige Freundeskreise (UFK) Der im März 1979 in Bochum gegründete DRsK versteht sich als "gemeinnützige Vereinigung zur Abwehr politischer Justiz" und gewährt Rechtshilfe und andere Unterstützung denen, die "durch aktive Mitarbeit im Sinne volksbewußter Politik strafrechtlich verfolgt werden". Sein Vorsitzender VOIGT ist Gründer und sog. Sprecher der neonazistischen UFK. Als Herausgeber der UFK-Monatsschrift "Unabhängige Nachrichten" hatte er zugleich für den DRsK geworben. 1.5.3 Deutsche Aktionsgruppen und Deutsche Bürgerinitiative (DM) Anfang August 1980 erhielten zahlreiche Polizeidienststellen auch unseres Landes von Deutschen Aktionsgruppen Briefsendungen mit Flugblättern rechtsextremistischen Inhalts. Darin wurden Polizei und Bundesgrenzschutz u. a. aufgefordert, sich nicht als "Erfüllungsgehilfen der Zionisten und Geldmacher" zu betätigen. In einem anderen Flugblatt, als ,Offener Brief" an den Bundeskanzler bezeichnet, wurde die "Abschiebung aller Nichtdeutschen aus unserem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland" verlangt. Bei Nichterfüllung ihrer Forderungen drohten die Absender Gewalt an. Die Briefsendungen waren 13

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Februar wurden an Türen und Wänden des multikulturellen Kinderladens "Maimouna" in Altona diverse ausländerfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit großer
Politikerin das "Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen

Der Aufruf endete mit dem Appell: "Werdet Teil der nationalen Opposition". Di ser nur scheinbar organisationsfeindliche, von den Hamburger JN favorisierte satz einer lockeren "Bewegung" offenbarte eine deutliche Diskrepanz zur Linie der Hamburger NPD, die an der tradierten Organisationsform einer politischen Partei festhält. Das Zusammenwirken und Überschneiden des JN-Landesverbandes mit Mitgliedern des ehemaligen FAP-Landesverbandes Hamburg wurde das Jahr über durchgehend forciert. So waren als Rednerduo für eine Kundgebung am 11. Februar in Flensburg. zum Gedenken an die "Opferdes alliierten Massenmordes" Jan ZOBEL und Andre GOERTZ angesagt. Die Hamburger NPD nimmt die enge Zusammenarbeit der IN mit ehemaligen Kadern der FAP bisher ohne erkennbaren Widerstand hin - zumindest: wurde keine öffentliche Distanzierung bekannt. In der Nacht zum 9. Februar wurden an Türen und Wänden des multikulturellen Kinderladens "Maimouna" in Altona diverse ausländerfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit großer Wahrscheinlichkeit kamen der/die Täter aus den Reihen der N. Ein weiteres Beispiel ihrer Kooperation mit ehemaligen FAP-lem wollten die JN am 25. März praktizieren. Für diesen Tag war eine Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz Berliner Tor angemeldet unter dem Motto "Wir fordern die Sprengung des asbestverseuchten Polizeihochhauses". Es sollten Transparente mit dem Slogan "Unsere Poli zei verdient einen umweltfreundlicheren Arbeitsplatz" gezeigt werden. Die Veranstalter wollten damit - aus durchsichtigen Gründen - Sympathiepunkte bei Polizisten einheimsen. Die Veranstaltung wurde verboten. Im Rahmen der von den JN unterstützten "Anti-Antifa"-Arbeit (Anti-Antifa (r) siehe 1.4.2) verteilten Unbekannte im Mai am Wohnort der Bundestagsabgeordneten der PDS-Fraktion Ulla JELPKE in der Hamburger Königstraße Flugblätter mit ihrem Porträt und persönlichen Daten. Nach dem Verständnis der Flugblatturheber sei die Politikerin das "Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen, weitere sog. "Antifaschisten", die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen, namhaft zu machen und/oder sie - sinngemäß - ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Als Kontaktanschrift war u.a. das Postfach des Hamburger JNLandesvorsitzenden ZOBEL angegeben. Die JN vermitteln den Eindruck, unter starkem Einfluß ehemaliger FAP-Spitzenfunktionäre zu stehen. Das Einschwenken der JN auf einen neonazistischen Kurs steigert die von Neonazis ausgehende Unterwanderungsgefahr auch für die Hamburger NPDParteiorganisation.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Bekleidung, eine vergünstigte Monatskarte, Gutscheine für 'Toysrus', um ihre Kinder, die sie hier entbinden, wie die Weltmeister zu versorgen. [...] Somit
Internet einen Beitrag unter der Überschrift "Linke Gewalttäter aus der Deckung holen" und rief zur Störung einer für

84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 und ihre Nutzung ganz alltäglich sind, gibt es sehr viele Menschen in Syrien, die damit nichts anzufangen wissen." 45 Regelmäßig veröffentlichte die "Bürgerinitiative" auch fiktive "Leserbriefe", um zu suggerieren, dass ihre eigene Wahrnehmung und Bewertung der Vorgänge rund um das neu eröffnete Asylbewerberheim mit den Beobachtungen "normaler Anwohner" und "besorgter Bürger" übereinstimmte. Beispielhaft für die Diktion dieser "Leserbriefe" steht die folgende Stellungnahme, in der ein "ehemaliger Mitarbeiter in Asyleinrichtungen [...] Tacheles" spricht: "Unter ihnen [den Asylbewerbern] gibt es natürlich Menschen [...] in deren Ländern momentan kein Krieg herrscht. Diese Menschen nennt man Wirtschaftsflüchtlinge, die aber selbst sagen, dass sie in ihrem Land verfolgt und gefoltert wurden. Auffällig ist, dass ein Großteil von ihnen Roma und Sinti aus Bosnien und Serbien sind. Diese Menschen bekommen vom Staat eine Unterkunft mit Vollverpflegung, Geld für Bekleidung, eine vergünstigte Monatskarte, Gutscheine für 'Toysrus', um ihre Kinder, die sie hier entbinden, wie die Weltmeister zu versorgen. [...] Somit kommen wir inklusive der Sozialleistungen monatlich pro Einzelperson (Erwachsener) um die 780EUR für Taschengeld, kino usw. auf ca. durchschnittlich 15000 EUR innerhalb von 3 Monaten, um die der Staat un der Steuerzahler betrogen werden. 80 % der Frauen kommen schon Schwanger nach Deutschland. da sie dann mehr Leistungen erhalten und der Aufenthalt sich verlängert, 3 Monate vor und 3 Monate nach der Geburt."46 Gezielt bediente die "Bürgerinitiative" auf diese Weise immer wieder Vorurteile und Klischees oder versuchte mit haltlosen Behauptungen, Stimmung gegen das Asylbewerberheim - in letzter Konsequenz vor allem jedoch gegen die Asylbewerber selbst - zu machen. Aber nicht nur die Heimbewohner waren Ziel der Stimmungsmache durch die BMH, auch die Unterstützer der Flüchtlinge und des Heimes gerieten in den Fokus der "Bürgerinitiative". Am 30. September veröffentlichte die BMH im Internet einen Beitrag unter der Überschrift "Linke Gewalttäter aus der Deckung holen" und rief zur Störung einer für den 3. Oktober im Stadtteil Hellersdorf angemeldeten 45 Profil der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 24.7.2013, abgerufen am 10.9.2013. Schreibweise im Original. 46 Profil der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 24.9.2013, abgerufen am 2.10.2013. Schreibweise im Original.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Anteil derer, die zugleich als Angehörige des rechtsex tremistischen Spektrums einzuordnen sind, beläuft sich dabei auf mehr als fünf Prozent
Szeneangehörigen als körperliche oder Schulprojekte seelische "Misshandlung" von Kindern diffamiert werden. Mit ei ner Agitation zugunsten des vermeintlichen Kindeswohls gelang

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" staatlichen Rechtsordnung) der Bundesrepublik Deutschland ein zustufen. Beim Thema Gebiets und Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie beim Antisemitismus finden sich ideologische Überschnei dungen zur rechtsextremistischen Szene. Deutschlandweit waren der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Personenpotenzial Szene im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen (2020: 20.000) zuzurech nen. Der Anteil derer, die zugleich als Angehörige des rechtsex tremistischen Spektrums einzuordnen sind, beläuft sich dabei auf mehr als fünf Prozent (2021: 1.150; 2020: 1.000). Das gewaltorientierte Personenpotenzial der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist mit 2.100 (2020: 2.000) zu beziffern. Dazu zäh len gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die beispiels weise durch Drohungen oder gewaltbefürwortende Äußerungen und entsprechende ideologische Bezüge auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut an gestiegen. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen CoronaSchutzmaßnahmen zurückzuführen, die eine erhöhte Dynamik und Aktivität in Teilen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Szene zur Folge hatten. Die Pandemie wird fort während zur Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Internet genutzt. Zudem beteiligen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" an den Demonstrationen gegen die staatlichen CoronaSchutzmaßnahmen, ohne dabei prägend in Erscheinung zu treten. Eine besondere Ablehnung gilt den CoronaSchutzmaßnahmen "Reichsbürger"an Schulen, die seitens der Szeneangehörigen als körperliche oder Schulprojekte seelische "Misshandlung" von Kindern diffamiert werden. Mit ei ner Agitation zugunsten des vermeintlichen Kindeswohls gelang es mitunter, auch Personen außerhalb der Szene gegen die Schutz maßnahmen zu mobilisieren. Im Internet wurde dazu aufgerufen, konventionelle Schulen nach dem Ende der Sommerferien 2021 zu boykottieren. Alternativ planten Teile des "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Spektrums, wie die Gruppierungen "Bismarcks Erben" und "Verfassunggebende Versammlung", die Etablierung 103

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

führte der "Stützpunkt" Vogtland eine Frauentagsfeier sowie ein Frühlingsund Kinderfest durch. Die Partei stellte sich somit gezielt als "Kümmerer
gingen 2018 keinerlei öffentliche Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Seit dem Jahr 2010 existiert

Am 23. Februar begann im "Parteiund Bürgerbüro" eine neue Veranstaltungsreihe; der sogenannte Offene Abend unter dem Motto "Raus aus der Einsamkeit und rein in die Gemeinschaft". Es hieß: "Während auch im Vogtland jedes Jahr Millionen für sogenannte "Flüchtlinge" aus dem Fenster geworfen werden, schnürt man den Gürtel bei Sport, Kultur und Jugend immer enger. (...) Wir von der Partei (...) engagieren uns in den Bereichen "Hilfe für Deutsche" (...) oder mit unseren "Offenen Abenden", an denen wir für jedes Alter einen gemütlichen und gemeinschaftlichen Abend anbieten.218 Neben diesen "Offenen Abenden" bot die Partei ihren Mitgliedern ab Oktober 2017 "Selbstverteidigungskurse" für Kinder und Frauen an. Anlass hierfür seien "erneute Gewaltdelikte" gewesen, die "das Sicherheitsgefühl der Einwohner mehr und mehr schwinden (ließen)".219 Der erste Kinderkurs fand am 3. März 2018 statt. Wegen der Nachfrage wurden im Verlauf des Jahres weitere von der "Arbeitsgruppe Körper & Geist"220 angeboten. Weiterhin führte der "Stützpunkt" Vogtland eine Frauentagsfeier sowie ein Frühlingsund Kinderfest durch. Die Partei stellte sich somit gezielt als "Kümmerer" dar. Dadurch konnte sie ihren Bekanntheitsgrad in der Region steigern und ihren strukturellen Ausbau sowie ihre Medienpräsenz, z. B. mittels Veranstaltungsberichten, vom Vogtland aus steuern. Ein weiteres Themenfeld des "Stützpunktes" Vogtland waren die bereits im Jahr 2016 bekannt gewordenen "Nationalen Streifen"221. Erklärend hieß es: "(...) den Bürgern zu zeigen, dass es vor Ort eine Partei gibt, die die Ängste und Sorgen ernst nimmt, gingen (...) mehrere Parteimitglieder erneut auf Streife". 222 So sollte suggeriert werden, dass es den angeblich überforderten oder unwilligen staatlichen Institutionen nicht gelinge, die Plauener Bürger vor Straftätern mit Migrationshintergrund zu schützen. Das Vertrauen in die staatliche Ordnung sollte untergraben und ein fremdenfeindliches Klima geschaffen werden. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Vogtlandkreis existiert nur noch formell ein Kreisverband der NPD. Von ihm gingen 2018 keinerlei öffentliche Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Seit dem Jahr 2010 existiert im Vogtland die rechtsextremistische Musikband ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND, welche vereinzelt auf Konzerten in Sachsen und anderen Bundesländern auftrat, so am 15. September 2018 bei einem Konzert zusammen mit F.I.E.L. (MV), BURNING HATE (BY) und OLD FIRM (SLO). Die Veranstaltung fand mit ca. 100 Teilnehmern in Nostitz (Lkr. Görlitz) statt. Der Sänger beteiligte sich am vom Projekt "Musikgruppe" produzierten Album "Lieder die das Leben schrob". Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Vogtlandkreis auch eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 218 www.der-dritte-weg.info (Stand: 5. März 2018) 219 ebd. 220 In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau. Siehe Abschnitt II.1.3.1 D ER DRITTE W EG 221 siehe Abschnitt II.1.3.1 DER DRITTE W EG 222 www.der-dritte-weg.info (Stand: 13. August 2018) 121

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei
Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich

RechtsextRemismus nazistischen Organisationen NWDO2, KS3 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017. Für das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierfür bemühte sich DR im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterstützerunterschriften. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Nationaler Widerstand Dortmund 3 Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 29

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 141 - auch die Geltung der universellen Menschenrechte - auf (weiße) Deutsche beschränkt sah, und offenbarte damit seine rassistische Grundeinste
Identitätsverlust als Deutsche. (...) Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung

Rechtsextremistische Bestrebungen - 141 - auch die Geltung der universellen Menschenrechte - auf (weiße) Deutsche beschränkt sah, und offenbarte damit seine rassistische Grundeinste llung: "Das Grundgesetz gilt für Deutsche. Neger sind keine Deutsche!" ("Deutsche Stimme"/Ausgabe DECKERTs 10/95, S.3) Aggressive FremdenDie Überbewertung der eigenen Nation führt zu einer aggressiven feindlichkeit Fremdenfeindlichkeit der Partei. Mit rassistischem Unterton agitiert das NPDOrgan "Deutsche Stimme" unter der Überschrift "Deutschland muß überleben!" gegen eine angebliche "Politik der Umvo lkung": "Ein Volk, bei dem die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Identität kein erstrebenswertes Ziel mehr ist und der Multikulturismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einen gesichtslosen Kultureinheitstopf und wird von neuen, selbstbewußten Völkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund Sühnepolitik die Zugänge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und führen zum Identitätsverlust als Deutsche. (...) Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend geändert werden." ("Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 1) Auf dem Bundesparteitag der NPD am 10./11. Juni in Arnstorf (Bayern) schilderte DECKERT die seiner Meinung nach bestehende Bedrohung der Deutschen durch den Zuzug von Ausländern mit den Worten: "Wogegen wir uns wehren, ist die dauernde Überfremdung, die nichts anderes als systematische Landnahme bedeutet." ("Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 5) Antisemitische Antisemitische Agitation der Partei zeigt sich in ihren Angriffen gegen die Agitation angeblich beherrschende Stellung von Juden in Deutschland: "Wenn einer Jude ist, kann er sich so ziemlich alles in unserer Republik erlauben." ("Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 10/95, S. 9) "Wenn es um den Holocaust und jüdische Interessen geht, schlagen deutsche Verwaltungen und die Justiz im vorauseilenden Gehorsam blind um sich, um der Frankfurter Connection um Bubis und Friedman zu gefallen." ("Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 10/95, S.18) - 142 -

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Erfahrung immer mehr. "Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit" werden, so Bundespräsident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede
allem diejenigen Menschen erreicht werden, die bereits im Kindesalter und als Jugendliche keinen bzw. einen nur unzureichenden Zugang zu einer

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pseudonym am 10. Oktober 1930 in der liberalen Vossischen Zeitung formuliert hatte: "Erfahrungen vererben sich nicht - jeder muss sie allein machen". In unserem kollektiven Bewusstsein vergeht die nationalsozialistische Vergangenheit als Erfahrung immer mehr. "Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit" werden, so Bundespräsident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede am 6. Februar 2019 zum Festakt "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung", "vielerorts auch bei uns in Europa wieder angefochten und in Zweifel gezogen". Mit diesem beklagenswerten und zunehmenden Gedächtnisverlust muss sich auch die Extremismusprävention des Verfassungsschutzes im Rahmen ihrer entsprechenden Arbeit offensiv auseinandersetzen. Es gilt, gezielt den Menschen als persönlich verantwortliches Individuum anzusprechen, weil letzten Endes der Mensch als Triebkraft im Zentrum von politischen Ereignissen und Entwicklungen steht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Extremismusprävention des LfV, die nunmehr im SS 2 Abs. 1 HVSG verankert ist, vor allem zwei Kompetenzen zu vermitteln: auf kognitiver Ebene das sachbezogene Wissen in Bezug auf Demokratie und Extremismus sowie auf affektiver (emotionaler) Ebene die "Vorbeugung persönlichkeitsbedingter Risikofaktoren für Autoritarismus, Gewalt, Radikalisierung, Rassismus und Extremismus" (Tom Mannewitz). Mehr denn je müssen vor allem diejenigen Menschen erreicht werden, die bereits im Kindesalter und als Jugendliche keinen bzw. einen nur unzureichenden Zugang zu einer adäquaten Bildung haben und sich als Außenstehende in unserer Gesellschaft missverstanden fühlen. So mahnte Bundespräsident Dr. Steinmeier in seiner oben erwähnten Rede in Weimar: "Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität". geSetZ ZuR neuauSRIcHtung deS VeRfaSSungSScHutZeS In HeSSen das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 löst das bis dahin gültige gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. dezember 1990 (gVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch SS 29 Verfassungsschutzg vom 25. Juni 2018 (gVBl. S. 302), ab. Mit ablauf des 3. Juli 2018 wurde das alte gesetz aufgehoben. das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen besteht aus zwei artikeln: den artikel 1 bildet das am 4. Juli 2018 in kraft getretene HVSg, den artikel 2 das gesetz zur parlamentarischen kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz), das am 18. Januar 2019 in kraft trat. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

grammatische Ausrichtung von Scientology eine funLehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte im damentale Bedeutung. Sinne ihrer Lehre zu. So heißt
heiRegierungsgewalt als auch über das Management der raten und Kinder in die Welt zu setzen." 169 Das von Lafayette Ronald

Wirtschaft auszuüben. Die Organisation geht davon Anhaltspunkte für politischaus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientologischen extremistische Bestrebungen der SO Ideologie und Technik die Gesellschaft geleitet werden kann. Um das umzusetzen, ist die Besetzung entscheiDie Verfassungsschutzbehörden gehen Hinweisen dender Positionen durch Scientologen in allen Bereinach, wonach Programmatik und Praxis der SO unchen notwendig. Wörtlich heißt es dazu: vereinbar mit den Prinzipien der freiheitlichen demo"(...) Erobern sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die kratischen Grundordnung seien. Dies gilt insbesonPosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Perdere für Grundpositionen und Praktiken der sonalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesscientologischen Lehre in Fragen der: ters, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Ge- * Menschenwürde, werkschaft - irgendeine Schlüsselposition." * der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz und Nach Scientology-Lesart ist die heutige Gesellschaft * der Meinungsfreiheit. keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYORGANISATION will zunächst eine scientologische GeEs gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die SO nicht sellschaft aufbauen, in der die "wahre Demokratie" an nur selbst totalitär organisiert, sondern dies langfristig die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten auch auf Staat und Gesellschaft übertragen will. Sosoll. Voraussetzung dafür ist die Befreiung jedes Indiwohl Programmatik als auch bestimmte Verhaltenstenviduums und dessen Überführung in den Zustand denzen von Mitgliedern weisen darauf hin, dass die "Clear". Das Scientologyfremde wird als "FäulnisOrganisation die bestehende demokratische und punkt" bezeichnet, das "auszusäubern" ist. Die Scienrechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer tologen stehen auf dem Standpunkt, dass nur durch Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ihre Technik und Ideologie eine "wahre Demokratie" ersetzen will. geschaffen werden kann. Es heißt: Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre findet "Seit ihrer Gründung im Jahre 1984 ist die LAS171 zu sich in verschiedenen Büchern des Gründers H U B - einer großen, wirksamen Kraft in der Welt herangeBARD. Beispiele dafür sind: das Standardwerk von wachsen. Wie Sie in diesem Büchlein sehen werden, Scientology "Dianetik"169, "Das Handbuch für den macht die Association große Fortschritte bei der Ausehrenamtlichen Geistlichen", "Einführung in die säuberung der Fäulnispunkte in der Gesellschaft - und Ethik der Scientology" sowie die Richtlinien, die sogebei der Schaffung einer Welt, in der die Expansion der nannten "Hubbard Communication Office Policy LetScientology sich noch in höherem Tempo fortsetzen ters" ( H C O P L ) und "Hubbard Communication Ofkann." 172 fice Bulletins" (HCOB). Das Standardwerk In der Folge spricht Scientology nur den sogenannten "Dianetik" hat dabei für die ideologische und pro"nichtaberrierten", d. h. den nach der scientologischen grammatische Ausrichtung von Scientology eine funLehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte im damentale Bedeutung. Sinne ihrer Lehre zu. So heißt es: Scientology versucht nicht nur, Individuen zu verän"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtdern, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Notwenaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist digkeit einer völligen Scientologisierung der Geselldas Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur schaft wird damit begründet, dass die Welt angeblich der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen zum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenund davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte dung der Scientology-Technologie könne sie gerettet Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und werden. Ganze Länder sollen nach dem Willen der das Glück der Menschheit erheblich zu steigern verOrganisation "geklärt" (s. Fußnote 165) werden. möchten."173 "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Das bedeutet letztlich, sowohl die Kontrolle über die Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiRegierungsgewalt als auch über das Management der raten und Kinder in die Welt zu setzen." 169 Das von Lafayette Ronald Hubbard ( L R H ) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 170 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 f. 171 IAS: INTERNATIONAL ASSOCIATION O F SCIENTOLOGISTS, Sitz in England, Internationale Dachorganisation von Scientologen. 172 Elke Kimball, Director of Membership Services, IAS Admistrationes für die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS, 1995, Brief an lAS-Mitglieder auf Lebenszeit. 173 Vgl. DIANETIK, a. a. O., S. 487. 174 76 Vgl. ebenda, S. 378.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Die NPD begreift aufgrund ihrer Rassenlehre und dem daraus das Demokratieresultierenden aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige
Systempresse" verwandten. So behauptete der Parteivorsitzende Udo VOIGT: "Das Kind der Alliierten, das System der BRD, ist korrumpierbar ... . Wir weisen

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