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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
  • falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
  • Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
  • wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
  • Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen
"Auch wenn du deine Uniform ablegst, so am Aufbau mehrere(r) Naziorganisationen bleibst du immer noch das gleiche Schwein von beteiligt" gewesen seien, 288 Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interdie Scheiben einer Bank aufgrund ihrer ventionen sein wann immer wir wollen." 286 Investitionen u. a. in "Knäste" und verschiedene militärische Objekte (Drohnen, KampfDiese Art der Diffamierung der Polizei zeigt, panzer) zerstört wurden, dass sich die Autoren in ihrer Begründung sehr das Amtsgericht als "Zeichen militanter stark an der Argumentation der terroristischen Solidarität" angegriffen worden sei, da "(...) "Roten Armee Fraktion" (RAF) orientierten. Im nach Aktionen gegen Nazis, ob friedlich konkreten Fall wurde auf ein Zitat von Ulrike (mit Sitzblockaden) oder militant", von dieMeinhof, einem Gründungsmitglied und Fühsem Ort Repressionen ausgingen, rungsperson der RAF, zurückgegriffen, die ein Friseursalon angegriffen worden sei, da geäußert hatte: der Inhaber Mitglied der nichtextremistischen Partei AfD sei. "(...) wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist Zu der Aktion am 5. Juni 2015 wurden mehrere ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben Positionspapiere bzw. Stellungnahmen in dem wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht. So ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle im Stadtzentrum" ein Bekennerschreiben ein. Darin wird die Aktion ideologisch mit Auch in einem Bekennerschreiben unter dem dem "antikapitalistischen/antiimperialistischen" Titel "[LE] der Weg der Gewalt" zur SpontanWiderstand begründet. Es hieß: demonstration am 15. Januar 2015 wurde deutlich, dass der Tod eines Asylbewerbers in "Solange die bestehende Ordnung auf AusDresden lediglich als Vorwand für eine Aktion beutung und Konkurrenz basiert, sich die dienen sollte und nicht das Thema Asyl, sonkonkurrierenden Zwangskollektive militärisch dern das Themenfeld "Antirepression" thematinach außen abschirmen und mittels nationasiert wurde. Das spiegelte sich auch deutlich in listischer Agitation nach innen konsolidieren, den Handlungen wider, die sich u. a. gegen das braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Amtsgericht und die Polizei richteten. Es wurde Frage zu stellen." 289 argumentiert, dass "Bullen ein legitimes Ziel" sind, da sie u. a. Bemerkenswert ist hier die wiederholte Verfür den Tod mehrerer Asylbewerber verwendung von typischen Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion" (RAF). So wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 287 Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 286linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 288 288 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 219
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten
  • linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen
INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 18 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 22 II. Gesamtüberblick PMK 23 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 24 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 24 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 26 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 29 2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 30 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 32 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden 36 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 37 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 38 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 41 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 43 6
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
  • mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
  • zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
  • Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später
LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
  • politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
  • Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
  • Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
  • demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch
Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen führt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. In den vergangenen 46 Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren "politischen Gegnern" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch für konfrontative Gewalt waren die massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. "Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und Fahrzeuge von Behörden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. Darüber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet veröffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde
  • April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen
  • Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik
  • Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen
  • Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele
  • Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff
Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde am 20. April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen Ausreisepflichtiger geübt und die Geschädigten als Stellvertreter für die politische Durchsetzung von Abschiebungen in Legislative, Judikative und Exekutive dargestellt. An der Demonstration "Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression - Die Stadt gehört allen!" am 30. April 2016 beteiligten sich rund 1.900 Teilnehmer. Im Zuge der Demonstration wurde ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik und eines Bundeswehrfahrzeug in der Bernhard-Nocht-Straße hoben die Stimmung der Demo ungemein." kommentiert. Aufgrund der verstärkten Polizeieinsätze gegen die Drogenkriminalität - insbesondere an der St. Pauli Hafenstraße im Bereich Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen" vor dem Wohnhaus des Innensenators abgehalten. Bisher unbekannte Täter setzten in der Nacht zum 23. September 2016 zwei Autos eines Hamburger Polizeibeamten in Brand, des verantwortlichen Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele ( 4.). 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. 116
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewalttätiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land
  • durch gewalttätige Linksextremisten - in der überwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr
  • einem einheitlichen Namen ("Markennamen") operierten, ablösen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erklärt ihre Im April meldete sich
90 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 3 Körperverletzungen 75 141 Brandstiftungen 5 15 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 85 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Widerstandsdelikte 12 gesamt 130 261 I ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewalttätiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land durch gewalttätige Linksextremisten - in der überwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr, daß terroristisch 9 7J agierende Klein - gruppen, die sich in Taterklärungen zu Anschlägen ständig wechselnde Namen geben (**No-name"-Militanz, "No-name"-Terrorismus), die herkömmlichen Terrorgruppen, die über längere Zeit unter einem einheitlichen Namen ("Markennamen") operierten, ablösen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erklärt ihre Im April meldete sich die "Rote Armee Fraktion" (RAF) nach ihren bisAuflösung her letzten Erklärungen von November und Dezember 1996 mit einem achtseitigen Papier wieder zu Wort. in dem von März datierenden Schreiben verkündeten die sog . Illegalen das Ende ihres "ProjekteS<<; die "Stadtguerilla in Form der RAF<< sei nun Geschichte: "Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diesem Zusammenhang - ehemalige Militante der RAF.<< Damit stellten die Illegalen jedoch nicht die - aus ihrer Sicht - Legiti - mität und Notwendigkeit der Revolte in Abrede; ihre Entscheidung, in der RAF für die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse zu kämpfen, sei richtig gewesen. Das Ende des Projektes zeige lediglich, daß
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
  • Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
  • Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
  • wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
  • Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
  • Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar
auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Gewalttaten nahmen von 52 auf 41 ab. Trotzdem muss bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene von einer deutlich herabgesetzten
  • werden. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz
  • Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Innerhalb des Linksextremismus treten sie nicht als homogene Gruppierung auf, sondern formieren sich
  • Hamburg. Diese waren der Aktionsschwerpunkt der deutschen - auch gewaltbereiten - linksextremistischen Szene im Berichtszeitraum. Es existierten umfangreiche Aktionsplanungen mit Zielen
  • hinaus mobilisierten autonome Einzelstrukturen gegen das G20-Treffen. Das linksextremistische Bündnis "G20 entern" lud all jene, "die sich als antikapitalistisch
  • revolutionär verstehen", dazu ein, gemeinsam einen "Pol der radikalen Linken zu bilden". Zu diesem Bündnis gehörte auch die AAB. Verfassungsschutzbericht
Linksextremismus Gewalttaten nahmen von 52 auf 41 ab. Trotzdem muss bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene von einer deutlich herabgesetzten bzw. nicht existenten Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen eingesetzte Polizeikräfte oder in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ("Feind"), ausgegangen werden. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und anhand von Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Innerhalb des Linksextremismus treten sie nicht als homogene Gruppierung auf, sondern formieren sich zu eher losen und wenig verbindlichen Zusammenschlüssen. Exemplarisch hierfür stehen die Proteste und Aktionen gegen das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg. Diese waren der Aktionsschwerpunkt der deutschen - auch gewaltbereiten - linksextremistischen Szene im Berichtszeitraum. Es existierten umfangreiche Aktionsplanungen mit Zielen wie Störung des Gipfelablaufes, Besetzung sämtlicher Zufahrtswege und logistischer Knotenpunkte, Angriffe auf die städtische Infrastruktur sowie die Blockade des Hamburger Hafens. Neben dem Spektren übergreifenden zentralen "Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg" (NoG20-Bündnis), zu dem auch die IL gehörte, hatten sich bundesweit diverse regionale "Bündnisse" gebildet. Darüber hinaus mobilisierten autonome Einzelstrukturen gegen das G20-Treffen. Das linksextremistische Bündnis "G20 entern" lud all jene, "die sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehen", dazu ein, gemeinsam einen "Pol der radikalen Linken zu bilden". Zu diesem Bündnis gehörte auch die AAB. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 79
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft
Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
  • ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
  • Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
  • näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
  • besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
  • zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
  • dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März
hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
  • befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
  • Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
  • nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
  • Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
  • Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember
Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei. Unter dem Motto "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen" startete die Kampagne "Ende Gelände" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom Hamburg", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: "Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen." In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, "nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage." Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen "Gruppen und 102
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
  • Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
  • machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
  • Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
  • sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
  • Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen
weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls
  • dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt
  • Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer
  • Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen
  • gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners
  • anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen
einhergehende Verdrängung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterstützer sowie "Profiteure" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. Zu keinem der vier Brandanschläge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie fügen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich überwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich räumlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbeschädigung an einem Polizeigebäude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen für die Zukunft eine ähnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von Bündnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der "Kampagne Ladenschluss".
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf
  • Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren
  • wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten
  • Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben
  • verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz
  • Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken
  • dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe
Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. In einer in der "Roten Hilfe"-Zeitung veröffentlichten Erklärung protestierte der Bundesvorstand gegen die Maßnahme, mit der "eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt" worden sei. Die "Reanimation dieser Maulkorbpraxis" sei im Rahmen einer allgemeinen "Verschärfung staatlicher Repression" zu sehen, wie sie besonders seit dem 11. September 2001 praktiziert werde.274 Im Mai 2004 rief er die Ortsgruppen dazu auf, "sich dringend und solidarisch mit diesem Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren"275. An der Kampagne waren unter anderem das "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" in Heidelberg und die dortige Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." maßgeblich beteiligt. Letztere zeichnete neben Plakatentwürfen auch für die Erstellung von Protestpostkarten verantwortlich. Finanziert wurde die Kampagne von der Bundesorganisation, die zu diesem Zweck ein bundesweites Spendenkonto einrichtete. Ab September 2004 wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten Demonstration in Heidelberg aufgerufen, an der circa 500 Personen teilnahmen. 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben einer Kampagne gegen das "Kopftuchverbot" diente auch die Teilnahme an Protestveranstaltungen dazu, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, Mitglieder zu gewinnen und über Spenden die eigene finanzielle Situation zu verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz IV" im Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) an. Darüber hinaus wurde erkennbar, dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe" Nr. 1 von 2004, S. 29; Übernahme wie im Original. 275 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 21. 205
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
  • eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
  • Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
  • Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
  • moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
  • ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
  • Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen
In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD
  • Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl
  • Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder
  • lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung
  • beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen
  • sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang
- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
  • Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
  • Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
  • allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
  • Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
  • Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
  • Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus
Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Genversuchen äußern ihren Protest unter 'anderem mit friedlichen Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwandern und deren Anliegen zu instrumentalisieren
  • Gentechniksein. Hinzu kommtdas Ärgernis für Autonome Gruppierungen,dass rechtsextremistische "Freie Kräfte' versuchen, nahezualles zu kopieren, wassie vormachen. Und zwarin einerArt
  • erwarten, dass die Antifa ihre Rechercheintensiviert. Als Konsequenz werden"Links-Rechts'-Übergriffe nicht ausbleiben. Linksextremistische Aktionsformen und Demonstrationskonzepte sind einem
Linksextremismus und Gewalt Das Jahr 2009 wirdaller Voraussicht nach kein Jahr für Linksextremisten. Mehrere nationale und internationale Termine, zudem auf unterschiedlichen thematischen Feldern, werden eher zu einer Spaltung derlinksextremistischen Szene als zu erfolgreichen Großaktionen führen. WillkommeneAnlässe für linksextremistische Aktivitäten sind 2009 unter anderem: der 60. Jahrestag der NATO-Gründung, der 'revolutionäre 1. Mai", der G8Gipfelin Italien, Europasowie Bundestagsund Landtagswahlen, ferner der 20. Jahrestag der innerdeutschen Grenzöffnung . Daneben bestehen weiterhin die aktuellen Themen "Antifaschismus', "Antiglobalisierung", "Antirepression", der Kampf um "Freiräume", "Anti-Gentechnik" oder die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Auf lokaler Ebene wird es Bestrebungen geben, die mit demokratischen Kräften bestehenden Bündhisse fortzusetzen oder neue zu gründen. Doch der Streit beginnt beispielsweise schonbei der Gentechnik. Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunftstechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab. Gegner von Genversuchen äußern ihren Protest unter 'anderem mit friedlichen Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwandern und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Da Brandenburg im bundesweiten Rahmendie größten Anbauflächenfür gentechnisch modifiziertes Saatgutbesitzt, wird es weiterhin Austragungsort für Proteste gegen die Gentechniksein. Hinzu kommtdas Ärgernis für Autonome Gruppierungen,dass rechtsextremistische "Freie Kräfte' versuchen, nahezualles zu kopieren, wassie vormachen. Und zwarin einerArt, die in Sprüchenwie optischer Aufmachung fast deckungsgleich ist. So dringen "Autonome Nationalisten" in Rekrutierungsbereiche vor, die bisher nur denlinksextremistischen Autonomen vorbehalten waren. Die Recherche-Arbeit hat sich für die Antifa als ein erfolgreiches Betätigungsfeld erwiesen. Sie ist ein gemeinsames Thema, das Vernetzungen von Antifagruppen über die Regionen hinausfördert. Bereits jetzt gibt es solche Bemühungen. Mit der weiteren Entwicklung der technischen Möglichkeiten und auf Grund der Wirkungist zu erwarten, dass die Antifa ihre Rechercheintensiviert. Als Konsequenz werden"Links-Rechts'-Übergriffe nicht ausbleiben. Linksextremistische Aktionsformen und Demonstrationskonzepte sind einem ständigen Wandelunterworfen. ZunehmenderBeliebtheit erfreut sich der Einsatz der "Rebel Clowns Army", ein scheinbar burleskes Treiben, bei 131
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller
  • Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern
  • neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
  • Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere
  • Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften
Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller Couleur vielfältige Gelegenheiten, sich öffentlich zu präsentieren. Unter anderem die dabei aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten bis hin zur Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern empfehlen konnten. Dabei haben immer drängender Mitgliederwerdende Nachwuchssorgen, insbesondere wegen der damit eng verbundewerbung bleibt nen Finanzlage, dazu geführt, dass die Gewinnung neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) inzwischen besondere Priorität eingenommen hat. Vor allem bei der DKP darf angesichts ihrer anhaltend desolaten internen Situation bezweifelt werden, dass sie gerade für dringend gesuchte junge Menschen attraktiv ist. Dafür, dass die verstärkte Mitgliederwerbung spürbare Erfolge zeigt, gibt es noch keine Anhaltspunkte. Für die PDS dürfte das Ergebnis ihres Spagats zwischen der Rolle als selbst ernannte Anwältin "sozialer Gerechtigkeit" einerseits und ihren beiden RegierungsLinksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.815 26.000 1.820 26.300 1.740 25.700 ddavon: DKP 500 4.700 500 4.700 500 4.500 MLPD 700 2.000 650 2.000 600 2.000 1 PDS 525 78.000 485 71.000 460 65.800 Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften 1 ohne PDS 2.445 31.500 2.435 31.700 2.355 31.200 und beeinflusste Organisationen Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der 2.375 31.100 2.375 31.300 2.295 30.800 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die PDS wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: LfV BW von den Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2004: 1.000). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Stand: 31.12.2004 185