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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen
  • Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV
Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal jährlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelmäßig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - Lernen und Kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -vierteljährlich -
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, festhält. Zwar wird das Kind nicht beim Namen genannt, aber es wird festgestellt, dass unter
  • einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert
Islamismus Düzen verstehen, ist, dass die Gerechtigkeit und die göttliche Wahrheit herrschen, dass die zwischenstaatlichen und menschlichen Beziehungen auf Gerechtigkeit gebaut werden. Diese Angelegenheiten werden überall zur Sprache gebracht. Ich gehe auf diese Themen nur kurz ein, um Ihnen zu erklären, auf welch einem falschen Weg Sie sich befinden." Hieraus lassen sich drei Dinge schließen. : Erstens wird der vom IGMG-Kritiker angesprochene "fanatische Zionismus" ohne weitere Differenzierung mit dem "Staat Israel" gleichgesetzt. : Zweitens wird gegen den Begriff "Freimaurerclubs", bei dem antisemitische Verschwörungstheorien mitschwingen, kein Einspruch erhoben. Lange Zeit wurden Bücher von Harun Yahya, der solche Verschwörungstheorien vertritt und verbreitet, auch in IGMG-Einrichtungen vertrieben. Heute finden sich diese Bücher offiziell nicht mehr im Repertoire von IGMG-nahen Buchläden. Die darin verbreitete antisemitische Verschwörungspropaganda lebt jedoch anscheinend weiterhin in IGMGKreisen fort. Bei der polizeilichen Durchsuchung eines Buchhandels in München wurden diese umstrittenen Schriften allerdings unter dem Ladentisch in einer für den Verkauf geeigneten Stückzahl gefunden. : Drittens geht aus der Antwort hervor, dass die IGMG entgegen allen anderslautenden Bekundungen sehr wohl an dem Konzept von "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") des Führers der Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, festhält. Zwar wird das Kind nicht beim Namen genannt, aber es wird festgestellt, dass unter Adil Düzen die Herrschaft von Gerechtigkeit und göttlicher Wahrheit (hak) zu verstehen ist, und dass diese Dinge überall zur Sprache gebracht werden. Hieraus muss man schließen, dass die nach Außen hin abgegebenen Beteuerungen von IGMG-Funktionären - auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen - nichts als Lippenbekenntnisse darstellen. Der Verdacht, dass die IGMG immer noch janusköpfig agiert, wird durch diesen Briefwechsel im Internet-Forum erneut bestätigt. Initiativen und Veranstaltungen Am 8. März 2004 fand eine Veranstaltung der IGMG-Frauenorganisation anlässlich des Weltfrauentags in der ehemaligen IGMG-Zentrale in Köln statt. Nach Angaben der IGMG nahmen an der Veranstaltung etwa 350 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Sind Menschenrechte verhandelbar?". Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert. 235
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das jährlich stattfindende Heideblütenfest
  • Titel "Wie viele noch? Pädophile missbrauchen unsere Kinder! Das System schaut zu!", in dem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird
112 Rechtsextremismus dem Treffen aus Anlass der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes nahmen u. a. Matthias BEHRENS (Snevern Jungs), Klaus HELLMUND und BÜHRIG (KS 73 Celle), Dieter RIEFLING (Hildesheim) sowie für die NPD u. a. MOLAU teil. Länderübergreifende Vernetzungsbestrebungen haben innerhalb der neonazistischen Szene bereits Tradition. Überregionale Treffen dienen hauptsächlich als Informationsbörse, in deren Rahmen eine gegenseitige Mobilisierung für - sowohl von örtlichen/regionalen neonazistischen Strukturen, ggf. unter Einbeziehung des "Berufsanmelders" WORCH, als auch von der NPD organisierte - Demonstrationen in den jeweiligen Bundesländern erfolgt. Gleiches gilt für den Bereich sonstiger szenerelevanter Veranstaltungen wie Partys, Konzerte oder sportliche Wettkämpfe. Auf Initiative der Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das jährlich stattfindende Heideblütenfest in Schneverdingen. An dem in diesem Rahmen am 25. August veranstalteten Heidelauf beteiligten sich aus dieser Gruppe acht Läuferinnen und Läufer. Das hierdurch ausgelöste Medienecho kommentierte die Kameradschaft in einem auch auf der Internetseite des NPDLandesverbandes veröffentlichten Beitrag wie folgt: "Dank ... der Antifaschistischen Aktion und diverser Presseund Medienvertreter, wurde unsere Anwesenheit in die Öffentlichkeit gebracht und unser Bekanntheitsgrad, ohne eigene Mühen, gesteigert." Im Rahmen der am 15. September in Hannover abgehaltenen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der NPD präsentierten sich die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, die Snevern Jungs und die GdF mit eigenen Infostände. Andere Kameradschaften hielten ebenfalls Informationsund Propagandamaterial bereit. U. a. verteilten Aktivisten der Aktionsgruppe Wiking - Wilhelmshaven/Friesland/Ostfriesland ein in Zusammenarbeit mit dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven erstelltes Flugblatt mit dem Titel "Wie viele noch? Pädophile missbrauchen unsere Kinder! Das System schaut zu!", in dem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird. Die bereits im Vorjahr zu beobachtende enge Zusammenarbeit zwischen der Aktionsgruppe Wiking und dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven hat sich seit der im Februar erfolgten Wahl des Neonazis Nicolas AHLRICHS zum NPDUnterbezirksvorsitzenden verfestigt. Wie in den Vorjahren nahmen auch in diesem Jahr Vertreter von Kameradschaft und NPD sowie örtliche DVU-Mitglieder am 27. September
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer
  • Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten
Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Angehörige e. V. (HNG) 62 FRONT14 132 Hilfswerk für Kinder e. V. 241 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens
  • Regimes und Hinterbliebener e. V. (IVVdN) 177 Gewalttaten/Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 141, 142, 143, 144, 145 INTERIM
  • Gewalttaten/Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS 274, 278, 305 GOERTZ, Andre
380 Sachwortregister Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 168 H Frauen für Demokratie im Iran e. V. 241 Haberci (Der Bote) 248 Fränkische Aktionsfront 57 Hagal - Die Allumfassende 116 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 157 HAGER, Nina 158 Freie Nationalisten 84, 85 HAKK-TV (Wahres Islamisches Fernsehen) 212 FREIHEIT 274, 303 HALKIN SESI-TV (Stimme des Volkes) 247 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78, 291 Hammerskins 47 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 114 Hate Records 52 FREY, Dr. Gerhard 28, 92, 94, 287, 288, 289 HATTAB, Hassan (alias HAMZA, Abou) 206 Friedenskomitee 2000/Deutschland-Bewegung 114 HENKLER, Sven 116 Friedenspolitische Korrespondenz (FRIKORR) 165 Hilfsorganisation für nationale politische 60, 61 Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 62 FRONT14 132 Hilfswerk für Kinder e. V. 241 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C) 248 Hizb al-Da'Wa al-Islamiyya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) (DA'WA) 248 Furkan (Die Rettung) 248 Hizb Allah (Partei Gottes) 196, 210, 211, 245 FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 94, 95, 98 Hohenrain-Verlag 128 HUPKA, Steffen 56, 84, 85, 282, 286 G GANSEL, Jürgen W. 66 I IMPACT 270, 305, 306 GÄRTNER, Johann 111 Info-Telefone 46, 131, 135 Geheimschutz 270 Initiativgruppe für die Rehabilitierung GERG, Jürgen 84, 85 der Opfer des Kalten Krieges 164 GERLACH, Heinrich 134 Institute for Historical Review (IHR) 122 Germania-Rundbrief 125 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am Gewalttaten/Straftaten mit ausländerantifaschistischen Widerstand, Verfolgter des extremistischem Hintergrund 198, 199 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. (IVVdN) 177 Gewalttaten/Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 141, 142, 143, 144, 145 INTERIM 146, 153, 154, 155, 156 158, 177, 187, 295, 300 Gewalttaten/Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS 274, 278, 305 GOERTZ, Andre 135 International Sikh Youth Federation (ISYF) 248 Grabert-Verlag 127, 128, 136 International Socialists 173, 174 GRAF, Jürgen 122 Internet 29, 45, 51, 53, 58, 68, 69, 70, 74, 77, 92 Graswurzelbewegung 157 101, 102, 105, 111, 116, 118, 122, 125, 126 131, 132, 133, 134, 135, 150, 152, 153, 154 Gruppen des libanesischen Widerstandes 170, 173, 189, 190, 207, 212, 222, 224, 227 (AMAL) 248 237, 243, 246, 247, 252, 253, 256, 257, 272 GUILLAUME, Pierre 117 274, 275, 287, 290, 294, 295, 298
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus
  • bedeute für Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September
108 Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus wird der letzte Ausweg für viele sein . Die, die durch Maastricht Deutschland vernichten wollten, werden dann einer neu geschaffenen Volksgemeinschaft gegenüberstehen". (>>Deutsche Stimme", Ausgabe 5/ 97 , S. 6) FremdenFremdenfeindlichkeit zeigt sich in der Agitation gegen die >>Einwanfeindlichkeit derung von Negern" in der NPD-Zeitschrift "Deutsche Zukunft". Dort wird in menschenverachtender Diktion beklagt , im deutschen Fernsehen huschten immer mehr Bimbos über die Mattscheibe; sei es früher noch schick gewesen, sich einen Mohren zu halten, würden Schwarze heute durch die Printund Massenmedien salonfähig gemacht 90l. Der Parteivorsitzende VOIGT erklärte >>Ausländerstopp" zum >>Gebot der Stunde"; seine Partei lehne eine multikulturelle Gesellschaft als Schmelztiegel verschiedener Völker aus innerster Überzeugung ab 91 l. Ausländerstopp bedeute für Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September bezeichnete die NPD das
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • getötet und über 230 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, entführt. Israel reagierte mit einer militärischen Gegenoffensive ("Operation eiserne Schwerter
  • linksextremistische palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die Gruppierung "Samidoun" sowie Anhängerinnen und Anhänger der türkischen linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei
  • Front" (DHKP-C) und der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung
ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS DER TERRORANGRIFF DER HAMAS AUF ISRAEL UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN IN BEZUG AUF DIE SPEKTREN DES AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS UND DES ISLAMISMUS DIE ESKALATION DES NAHOSTKONFLIKTS Am 7. Oktober, fast zeitgleich mit dem Jahrestag des Beginns des 1973 von Ägypten und Syrien gegen Israel geführten Yom Kippurbzw. Oktoberkriegs, führten die islamistischterroristische HAMAS sowie verbündete militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen heraus massive Raketenangriffe auf Israel durch, durchbrachen die Grenze zu Israel und griffen umliegende israelische Ortschaften an. Im Zuge dieses Angriffs, den die HAMAS als "Operation al-Aqsa-Sturmflut" bezeichnete, wurden fast 1 200 Israelis getötet und über 230 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, entführt. Israel reagierte mit einer militärischen Gegenoffensive ("Operation eiserne Schwerter"), die massive Luftangriffe sowie eine Bodenoffensive auf die militärische Infrastruktur der HAMAS, darunter auch auf politische und militärische Führungspersonen, umfasste. Die Militäroffensive führte unter den Bewohnern Gazas zu zahlreichen Toten. Zudem verschlimmerte die für den dicht besiedelten Gazastreifen verhängte Beschränkung der Zufuhr von Strom, Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff die Lage der Zivilbevölkerung. HALTUNG DER WICHTIGSTEN VERFASSUNGS FEINDLICHEN ORGANISATIONEN ZUM KONFLIKT Zum Terrorangriff der HAMAS und dem folgenden Krieg positionierte sich nicht nur der Angreifer, die palästinensische HAMAS, sondern zahlreiche islamistische Organisationen des Nahen und Mittleren Ostens wie der jihadistische "Islamische Staat" (IS), regionale terroristische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah", aber auch Anhänger nicht-gewaltorientierter legalistischer Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB). Stellung bezogen darüber hinaus nicht-islamistische extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland, wie die linksextremistische palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die Gruppierung "Samidoun" sowie Anhängerinnen und Anhänger der türkischen linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. 19
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Weitem nicht jeder REICHSBÜRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar
  • Berichtsjahr wurde bekannt, dass REICHSBÜRGER in Einzelfällen ihre Kinder von den Schulen abmeldeten und stattdessen "Lerngruppen" gründeten. In diesen werden
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER93 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSBÜRGERN, die sich dem "Deutschen Reich" zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte "Austritte" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-)Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an. Die REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt auch des LfV Sachsen. Wenngleich Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSBÜRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei "fluten" sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER griffen in den Jahren 2020 und 2021 auch die CoronaThematik auf und beteiligten sich an entsprechenden Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass REICHSBÜRGER in Einzelfällen ihre Kinder von den Schulen abmeldeten und stattdessen "Lerngruppen" gründeten. In diesen werden die Kinder von SzeneAngehörigen außerhalb des staatlichen Schulsystems unterrichtet. 93 "Selbstverwalter" sind Personen, die sich als "staatenlos" definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als "souveräne" Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie "auf Augenhöhe" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten. Seite 112 von 255
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Organisation unzählige Anschläge mit Dutzenden von Toten, rekrutierte Kindersoldaten und missbrauchte Zivilisten als lebende Bomben und als menschliche Schutzschilde
  • Prabhakaran Idols Prabhakaran. Sie nehmen an, dass er sich rechtzeitig vor Beendigung der Kämpfe in Sicherheit bringen konnte und untergetaucht
Zerschlagung der Terrororganisation Der fast 26 Jahre andauernde Bürgerkrieg auf Sri Lanka, bei dem fast 80.000 Menschen starben, endete für die LTTE am 18. Mai mit der totalen militärischen Niederlage. Die Rebellenorganisation hatte für einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit gekämpft und in der Vergangenheit vor allem große Teile des Nordens der Insel kontrolliert. Während des "Waffenstillstandes" von 2002 bis 2008 ermordeten LTTE-Terroristen zahlreiche Politiker, darunter auch Minister der Regierung Sri Lankas. Darüber hinaus verübte die Organisation unzählige Anschläge mit Dutzenden von Toten, rekrutierte Kindersoldaten und missbrauchte Zivilisten als lebende Bomben und als menschliche Schutzschilde. Die LTTE wurde in der EU, den USA und anderen Staaten auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Im Verlauf der bis zum Schluss mit äußerster Brutalität geführten Kämpfe kam die gesamte Führung der Rebellen, darunter auch ihr Anführer Prabhakaran, ums Leben. Die militärische Zerschlagung der LTTE und insbesondere die vollständige Eliminierung ihrer Führungseliten sowie Organisationsund Logistikstrukturen auf Sri Lanka haben die Rebellen nachhaltig geschwächt. Diejenigen, die untertauchen konnten, sind kaum noch handlungsfähig. Der vor der Offensive vom srilankischen Oberkommando auf viele Jahre hinaus befürchtete Untergrundkampf versprengter LTTE-Kämpfer ist bislang ausgeblieben. Von der Niederlage unberührt blieben die LTTE-Stukturen in der tamilischen Diaspora in Europa, Nordamerika sowie Australien. Viele Anhänger glauben nicht an den Tod ihres Mythos Prabhakaran Idols Prabhakaran. Sie nehmen an, dass er sich rechtzeitig vor Beendigung der Kämpfe in Sicherheit bringen konnte und untergetaucht ist. Die Aufrechterhaltung dieses Mythos hat für LTTE-Anhänger eine große psychologische Bedeutung und hilft der Organisation, die Spendenbereitschaft ihrer Anhänger im Ausland aufrecht zu erhalten. Weltweite Proteste Zeitgleich zu der seit Jahresbeginn militärisch aussichtlosen Lage auf Sri Lanka protestierten LTTE-Anhänger und Sympathisanten während zahlreicher Demonstrationen, Kundgebungen, Hungerstreikaktionen und Mahnwachen in Deutschland und anderen westlichen Ländern - einschließlich außereuropäischen Ländern wie etwa Kanada - gegen die Unterdrückung der Tamilen und die am tamilischen Volk verübten Menschenrechtsverletzungen. An den Veranstaltungen beteiligten sich teilweise mehrere tausend Personen. Das Demonstrationsgeschehen verlief nicht immer friedlich und störungsfrei: Es kam bisweilen zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenund Bahnverkehr, vereinzelt wurden aus Kundgebungen heraus Straftaten begangen. Am 14. Februar verbrannte sich ein Tamile vor dem UN-Gebäude in Genf (Schweiz), um gegen den Krieg auf Sri Lanka zu demonstrieren. Am 27. Februar versuchte ein Tamile, sich vor dem britischen Parlament in London selbst zu verbrennen. Rund 2.800 Personen protestierten am 24. April vor dem Auswärtigen Amt in Berlin unter Proteste in Deutschland dem Motto "Krieg ohne Zeugen in Sri Lanka - Deutschland hilf uns". Eine weitere ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 79
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Kreis-, Ortsverbände, Betriebsund Wohngebietsgruppen Nebenorganisationen: Rebell und Rotfüchse (Jugendbzw. Kinderorganisation der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)); Vorfeldorganisationen: u.a. "Frauenverband Courage
  • geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen 98 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
MLPD Sitz / Verbreitung Sitz: Gelsenkirchen; Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Keine Bundestagsund Landtagsmandate; Vorsitzender: Stefan Engel (seit 1982) Entscheidungsgremien: Parteitag, Zentralkomitee (ZK) Gliederungseinheiten: Landes-, Kreis-, Ortsverbände, Betriebsund Wohngebietsgruppen Nebenorganisationen: Rebell und Rotfüchse (Jugendbzw. Kinderorganisation der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)); Vorfeldorganisationen: u.a. "Frauenverband Courage e.V.", kommunale Wahlbündnisse wie "AUF" Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Wahlbündnissen mit dominierendem MLPD-Einfluss: Neukirchen-Vluyn über "NV AUF geht's" (3 Ratssitze / 0 Bezirksvertretungssitze), Bergkamen über "BergAUF" (2 / 0), Mülheim an der Ruhr über "Mülheim für AUF" (früher "WIR für Mülheim") (1 / 0), Gelsenkirchen über "Gelsenkirchen für AUF" (1 /1), Witten über "AUF Witten" (1 / 0) und Solingen über "Solingen aktiv" (1 / 1) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 1.900 NRW: rund 650 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne (RF) (wöchentlich; Auflage ca. 8.000); Lernen und Kämpfen (LuK) (mehrmals jährlich; Mitgliedermagazin); Rebell (zweimonatlich; Magazin des gleichnamigen Jugendverbandes); Revolutionärer Weg (theoretische Schriftenreihe); diverse Buchpublikationen Web-Angebote: mlpd.de, rf-news.de, rotefahne.info Kurzportrait / Ziele Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen 98 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal", diesmal unter dem Motto
  • eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Eigenen Verlautbarungen zufolge fand am 8. April in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal (Landkreis Sonneberg) eine Vortragsveranstaltung aus der Reihe "Die kapitalistische Weltwirtschaftskrise - und die sozialistische Alternative!" statt. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL habe vor 180 Teilnehmern gesprochen.95 Sommercamp in Truckenthal Im Zeitraum vom 18. Juli bis 15. August fand zum siebten Mal das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal", diesmal unter dem Motto "Der echte Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos", statt. Zu dem in diesem Zusammenhang ausgerichteten "Waldfest" am 8. August sollen sich Eigenangaben nach 700 Besucher eingefunden haben. Bereits am 3. August sei eine Delegation des "Kommunistischen Tschechischen Jugendverbands" (KSCM) vor Ort gewesen.96 Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" ständen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründungsjahr 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2007 ca. 4.300 wenige Mitglieder 2008 ca. 5.000 ca. 40 2009 ca. 5.300 ca. 100 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt. Am 21. November gründete sich zudem die 95 "Rote Fahne", Nr. 16 vom 17. April 2009. 96 "Rote Fahne", Nr. 33 vom 14. August 2009. 87
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform
  • betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische
Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Wir als Deutsche ... müssen mit unsere n Politikern ganz anders reden. Es sind nicht unsere Politiker
  • Deutschen Stimme" zu bedenken, dass "die BRD ein Kind der Alliierten" sei und stellte die Frage: "Wenn die deutsche Regierung
68 Rechtsextremistische Bestrebungen "Wir als Deutsche ... müssen mit unsere n Politikern ganz anders reden. Es sind nicht unsere Politiker, e s s i n d d i e Verräter an unsere m Vaterland. Sie haben sich kaufen lassen und sehen kaltblütig zu, wie der deutschen Jugend die Zukunft genommen wird ... Dieses Syste m i s t kein deutsches System. Es ist eine Vasallenregierung und die Herren dieser Vasallen sitzen an der amerikanischen Ostküste 42 ... Viele meinen ja, wir haben ja eine Verfassung und sie denken dabei an das Grundgesetz, aber dieses Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist ein von den Besatzungsmächten, den Siegern über Deutschland vorgeschriebenes Grundgesetz für die Bundesrepublik. Und die Bundesrepublik ist nicht das Deutsche Reich und nicht Deutschland." Der NPD-Vorsitzende VOIGT gab in der Oktober-Ausgabe der "Deutschen Stimme" zu bedenken, dass "die BRD ein Kind der Alliierten" sei und stellte die Frage: "Wenn die deutsche Regierung eine Marionette i mperialer Machtbestrebungen der USA ist, dann muß auch der Frage nachgegangen werden, wer hinter dieser Weltmacht steht und uns denn in Wirklichkeit kontrolliert, die amerikanische Rüstungsindustrie, die Regierung in Te l Aviv oder gar beide?" ("Deutsche Stimme" Nr. 10/2002, S. 2) 1.2 Organisation und Entwicklung Die NPD hat erstmals seit 1996 einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl dürfte nur noch bei etwa 6.100 (2001: 6.500) liegen. Mitgliederstärkste Landesverbände blieben Sachsen mit 900 (2001: 1.000), Bayern mit 900 (2001: 900) und Nordrhein-Westfalen mit 500 (2001: 750). Bundesparteitag Auf dem Bundesparteita g a m 16./17. März in Königslutter stärkt Stellung (Niedersachsen) setzte sich der amtierende Bundesvorsitzende VOIGTs Udo VOIGT mit rund 75 % d e r Stimmen gegen seinen einzigen Gegenkandidaten, den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Günter DECKERT, durch . VOIGTs Strategie war es weiterhin, die NPD auf eine möglichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlich e Strömungen des "nationalen Widerstan-
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Schwarzafrikaner als Drogendealer verdächtigt und stigmatisiert. Darüber hinaus gehende Rechtfertigungsversuche ändern nichts am Kernziel der Täter, das sie - allerdings vergeblich
  • Bekenner vom 15.02.99 dem Senator Mitverantwortung für einen "Kindervisumskandal" (1997), "Verschärfung des Asyl136
gen (u. a. "Autonome Zelle Hamburg") verschiedenste Gewalttaten und Sachbeschädigungen begangen hat. Auf einem einkopierten Bild findet sich die Parole "Kein Mensch ist illegal, womit die Täter sich selbst der gleichnamigen Kampagne zuordnen. Speziell geht es ihnen um die angeblich repressive Polizeitaktik gegen Drogenkonsumenten und -händler im Umfeld des Autonomenzentrums "Rote Flora" sowie der Polizei unterstellte rassistische Denkmuster bei der Verfolgung von Drogendealern. Pauschal würden Schwarzafrikaner als Drogendealer verdächtigt und stigmatisiert. Darüber hinaus gehende Rechtfertigungsversuche ändern nichts am Kernziel der Täter, das sie - allerdings vergeblich - mit Gewalt erzwingen möchten: Einen Verzicht des Staates auf das entschlossene Vorgehen der Hamburger Polizei gegen Drogendealer im Schanzenviertel. Ausdrücklich bezieht man sich auch auf die bisher stattgefundenen "antirassistischen Interventionen im Hamburger Schanzenviertel gegen rassistische Hetze, Vertreibungspolitik und Platzverweise" und verknüpft sie mit dem Brandanschlag gegen Senator WROCKLAGE. Auszug aus der Bekennung militanter "Antirassisten" (Autobrandstifter vom 15.02.99) Nur wenige Tage nach dem Anschlag hatten Autonome am 27.02.99 im Schanzenviertel einen "Aktionstag gegen Rassismus, Polizeiwillkür und eine verfehlte staatliche Drogenpolitik" organisiert. Der maßgeblich vom "Rote Flora"-Spektrum mit vorbereitete Aktionstag wandte sich insbesondere gegen "Zivilpolizisten", "Uniformierte", "DenunziantInnen" und "alle restlichen RassistInnen". Bereits 1997 und 1998 war die argumentative bzw. zeitliche Nähe antirassistisch motivierter Anschläge und entsprechender Aktionstage aufgefallen. Im übrigen warfen die Bekenner vom 15.02.99 dem Senator Mitverantwortung für einen "Kindervisumskandal" (1997), "Verschärfung des Asyl136
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • dass die NPD nach dem Parteiverbotsverfahren gewillt ist, ihr rechtsextremistisches Profil wieder deutlich zu schärfen. Bereits die Wahl des Neonazis
  • werden müsse, Geld in Bildung und Ausbildung der deutschen Kinder zu investieren, "statt jedes Jahr zwanzig oder dreißig Milliarden Euro
3.1.1 Bundesverband Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig als unbegründet zurückgewiesen, weil es insbesondere "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht"20 fehle, die eine "Durchsetzung der von ihr [Anmerkung: der NPD] verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen"19 ließen. Die NPD holte am 11./12. März ihren durch das Verbotsverfahren verschobenen Bundesparteitag nach, der unter dem Motto "Ja zum deutschen Volk!"20 in Saarbrücken stattfand. Bei der Wahl für den Parteivorsitz traten der amtierende und der durch den erfolgreichen Ausgang des Verbotsverfahrens gestärkte Parteivorsitzende Frank Franz sowie der erst kurz zuvor zum thüringischen NPD-Landesvorsitzenden gewählte Neonazi Thorsten Heise an. In einer Kampfabstimmung setzte sich Franz mit rund 60 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer durch. Heise wurde im Anschluss zu einem der drei Stellvertreter gewählt. Der Parteitag machte deutlich, dass die NPD nach dem Parteiverbotsverfahren gewillt ist, ihr rechtsextremistisches Profil wieder deutlich zu schärfen. Bereits die Wahl des Neonazis Heise als Vertreter des völkisch geprägten Flügels zum Stellvertreter und sein damit verbundenes zukünftiges Wirken im Parteivorstand dokumentierten die anhaltende Bedeutung der völkisch-nationalistischen Ideologie innerhalb der NPD und zugleich eine tendenzielle Radikalisierung der NPD, da Heise die NPD als konsequente Weltanschauungspartei ausrichten will, im Gegensatz zu einer vorwiegend auf die Teilnahme an Wahlen ausgerichteten Partei. Dies belegten auch die auf dem Parteitag gehaltenen Reden von Heise und Franz. So äußerte Heise in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz unter anderem, dass es wieder Aufgabe der JN sein müsse, "die Jugend ab acht Jahren zu vereinnahmen und wieder rauszuführen in die Landschaft"21 und Jugendliche ab 16 Jahren zum "Führernachwuchs"22 auszubilden. Franz gab wiederum zu verstehen, dass es normal werden müsse, Geld in Bildung und Ausbildung der deutschen Kinder zu investieren, "statt jedes Jahr zwanzig oder dreißig Milliarden Euro in Asylbetrüger und Schmarotzer"23 zu stecken. Als Fazit des Parteitages ließ die NPD auf ihrer Internetseite verlauten: "Nach diesem Parteitag geht die NPD als einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird, mit neuer 19 Ebd. 20 https://npd.de/ja-zu-deutschland-ja-zum-deutschen-volk; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 21 https://www.youtube.com/watch?v=5kK0xGKy2d0 f; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 22 https://www.youtube.com/watch?v=5kK0xGKy2d0 f; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 23 https://www.youtube.com/watch?v=-DP0a64ON-E; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Seite 56
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • müsse man bereit und in der Lage sein, sein Kind und sein Hab und Gut für Allah, für seinen Gesandten
  • laizistische Staatsordnung der Türkei durch einen auf islamischem Recht basierenden Staat abzulösen. Darüber hinaus ist das Fernziel die weltweite Einführung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten An die Erwachsenen gerichtet, heißt es bezüglich des Märtyrertums: "Wir müssen dafür sorgen, dass die islamische Religionsgemeinschaft das Märtyrertum und die Bereitschaft, Opfer zu bringen, als natürliche Bestandteile ihrer Struktur betrachtet. Keine Kraft kann die Millionen, die geschworen haben, in den Märtyrertod zu gehen, aufhalten, wenn sie einmal aufgestanden sind." Entsprechend müsse man bereit und in der Lage sein, sein Kind und sein Hab und Gut für Allah, für seinen Gesandten und für die Ausführung seiner Befehle zu opfern. Im Januar 2015 fand in Diyarbakir/Türkei eine Kundgebung unter dem Motto "Respekt gegenüber dem Heiligen Mohammed" statt, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen und die eine Reaktion auf die Geschehnisse in Paris war. Der Vorsitzende der TH-nahen Hür Dava Partei sagte in seiner Rede, dass er die Menschen im Westen scharf verurteile und diejenigen, welche jene, die sich für eine muslimische Geisteshaltung einsetzten, als Terroristen bezeichnen, die eigentlichen Terroristen seien. Auch heute noch müsse man die Zunge derjenigen, die den Gesandten Allahs beleidigen, abschneiden. 8.2 Milli Görüs Bewegung Der Milli Görüs Bewegung gehören die Anhänger des 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan an. Ihr Ziel ist zunächst, die laizistische Staatsordnung der Türkei durch einen auf islamischem Recht basierenden Staat abzulösen. Darüber hinaus ist das Fernziel die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung unter Führung der Türkei. Die von Erbakan geprägten ideologischen Schlüsselbegriffe lauten "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). Nach diesem Verständnis ist die Welt zweigeteilt: die westliche Welt hat eine "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen") der Gewalt und Unterdrückung, die durch eine islamische gerechte Ordnung ("Adil Düzen") zu ersetzen sei. 62
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht
  • Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich
Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die Tötung von Touristen und westlichen
  • saudi-arabische Sicherheitskräfte befreit. Die Eltern und das dritte Kind der Familie werden weiterhin vermisst. Als Reaktion auf diese Aktivitäten
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der AQAH ist die Beseitigung ausländischer Einflüsse von der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die Tötung von Touristen und westlichen Ausländern. Mehrere Anschläge im Jemen und in Saudi-Arabien im Jahr 2009 zeigten die operative Handlungsfähigkeit der AQAH, u.a. der versuchte Anschlag auf den für Terrorismusbekämpfung zuständigen saudi-arabischen Vize-Innenminister, die versuchte Sprengung eines Flugzeugs der Delta-Airlines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009, zu der sich die AQAH am 28. Dezember 2009 im Internet bekannt hatte, sowie die Entführung einer fünfköpfigen deutschen Familie im Juni 2009 im Jemen. Die Familie war zusammen mit zwei deutschen Frauen und einer Südkoreanerin - die drei Frauen wurden ermordet - sowie einem Briten in der nordjemenitischen Provinz Saada entführt worden. Am 18. Mai 2010 wurden zwei der Töchter durch saudi-arabische Sicherheitskräfte befreit. Die Eltern und das dritte Kind der Familie werden weiterhin vermisst. Als Reaktion auf diese Aktivitäten wurden im Jahr 2010 im Jemen und in Saudi-Arabien Exekutivmaßnahmen gegen die AQAH und ihre Mitglieder durchgeführt. Ende Juni/Anfang Juli 2010 erschien die erste Ausgabe des englischsprachigen Online-Magazins "Inspire" der AQAH. Das Magazin soll die Internet-Propaganda unterstützen, mit der Muslime aufgerufen werden, mit einfachen Mitteln Anschläge zu begehen. Am 29. Oktober 2010 wurde auf den Flughäfen von East Midlands (Großbritannien) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) jeweils ein Paket mit einem Sprengsatz sichergestellt. Die Pakete waren zuvor im Jemen aufgegeben worden und sollten per Luftfracht an Ziele in Chicago versandt werden. Die Untersuchung einer der beiden Paketbomben ergab, dass das Frachtflugzeug, das bei einer Zwischenlandung auf dem Flughafen East Midlands nahe Nottingham gestoppt worden 223
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen
  • Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere konnten im Jahre 1981 ihre Mitgliederzahlen erhöhen und ihre Organisation ausbauen. In den beiden Landesverbänden RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen gibt es insgesamt 30 Kreisverbände mit 139 Ortsgruppen und ca. 1.300 Kindern (1980 ca. 950 bis 1.000). Es ist anzunehmen, daß die Steigerung nicht zuletzt durch die von DKP und Jungen Pionieren veranstalteten, sehr preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR erreicht wurde, die auch bei den Veranstaltern selbst als besonders geeignetes Mittel angesehen werden, neue Mitglieder zu werben und über die teilnehmenden Kinder auch deren Eltern im Sinne der DKP anzusprechen. An der Kinderferienaktion 1981 nahmen aus Nordrhein-Westfalen ca. 2.500 (1980 ca. 2.000) Kinder teil. Neben der Kinderferienaktion und zahlreichen örtlichen, von DKP, SDAJ und Jungen Pionieren veranstalteten Kinderfesten wurden auch 1981 die "Pfingstcamps" der Jungen Pioniere in Bergneustadt-Baldenberg (mit ca. 700 Kindern des Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen Beeinflussung, insbesondere bei der Schwerpunktaktion "Kampf gegen die Stationierung von neuen atomaren Raketen in der Bundesrepublik", genutzt. 2.2.2 Bündnispolitik Die DKP war auch weiterhin bemüht, mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen, um zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In dem Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 6. Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis ... ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben sie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. ... Die DKP wirkt für eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der demokratischen Kräfte. Deshalb leisten wir unseren Beitrag zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar, die der DKP für erfolgversprechende Bündnisbemühungen geeignet erschienen: * "Friedensbewegung" ("Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen", heißt es in dem vorerwähnten Bericht), * "Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm" 18
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten
  • MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten Jahren verzeichnete sie einen geringen Mitgliederzuwachs und konnte für die Landesorganisation in Berlin neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit ca. 1 000 Teilnehmern statt. 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2007: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".