Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6229 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
Ausländerextremismus 99 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni Isci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)............107 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
3.2.2 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) .................................52 3.2.3 "An-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung") .......................................54 3.3 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung").............................................55 3.4 "Tabligh-i Jama'at" ("Gemeinschaft für Verkündung und Mission")................................59 3.5 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") .................................................................61 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)......................66 3.7 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) .........................88 4. Weitere Informationen...............................................................................91 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......92 1. Allgemeiner Überblick ...............................................................................92 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)......................94 3. Türkische Vereinigungen ........................................................................104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen.............................................104 3.1.1 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .....................................104 3.2 Linksextremisten.........................................................................................106 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................106 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte..............................................................................106 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)............107 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........................................................111 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner.............................................................................114
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1999: ca. 250) ca. 700 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) die das Jahr 2000 beherrschende Thematik. Obwohl die türkische
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1999: ca. 250) ca. 700 Bund (1999: ca. 700) Publikation: "Politikada ATILIM" (Der politische Angriff) Die von der türkischen Regierung geplante Verlegung politischer Gefangener in neu gebaute Gefängnisse, die unter dem Begriff "F-Typ" bekannt geworden sind42, war auch für die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) die das Jahr 2000 beherrschende Thematik. Obwohl die türkische "Neue Linke" nach wie vor in zahlreiche Gruppierungen gespalten und zersplittert ist, führten die Pläne der Regierung zu verstärkter Bündnisbildung, die unter der Bezeichnung "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" in der Türkei bekannt geworden ist. Bei den in Deutschland in der Öffentlichkeit in Erscheinung getretenen Solidaritätskomitees handelt es sich um DETUDAK - "Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" ("Solidaritätskomitee mit den revolutionären Gefangenen") und ÖZTUDAK - "Özgürlük Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" ("Solidaritätskomitee mit den freien Gefangenen in der Türkei und Kurdistan"). Zudem schlossen sich nach einer Meldung der "Özgür Politika" vom 30. April 2000 in Bielefeld die deutschlandund europaweiten TKP/ML-Basisorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF), "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), sowie einige kleinere Vereinigungen zu einer Plattform zusammen. 42 Vgl. Kap. 3.1.1. 117
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des
Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit festgelegt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg
  • über 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich in ihrem Statut zum Kommunismus als Gesellschaftsordnung
  • Lenin". Das Jahr 2000 war für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ein weiteres Jahr der Ernüchterung. Der 15. Parteitag
Teilnahme an der Landtagswahl am 25. März 2001 zu verzichten. Nicht nur die 5%-Hürde, die eine Mobilisierung der Wähler erschwert, sondern auch die nach wie vor fehlenden personellen Ressourcen wurden vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen des baden-württembergischen Wahlrechts als Begründung für diese Entscheidung angeführt. Die Partei beschloss dennoch, sich an dem Wahlkampf zu beteiligen und die Chance zu verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und einer stärkeren politischen Profilierung im Land zu nutzen. Damit soll die quantitative und qualitative Entwicklung der PDS im Land, ausgehend von der kommunalpolitischen Ebene, weiter vorangetrieben werden. Die Werbung neuer Mitglieder mit der Perspektive, eine flächendeckende Präsenz in Baden-Württemberg zu erreichen, die Verknüpfung landespolitischer Themen mit der kommunalpolitischen Arbeit sowie die Verstärkung des eigenen Engagements in sozialpolitischen Initiativen wurden als Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit festgelegt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (1999: ca. 500) über 4.500 Bund (1999: über 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich in ihrem Statut zum Kommunismus als Gesellschaftsordnung. Auf dem Weg dorthin sei der Sozialismus "die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft". Die DKP bezeichnet sich als "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung" und beruft sich auf die "Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin". Das Jahr 2000 war für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ein weiteres Jahr der Ernüchterung. Der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni 2000 in Duisburg verlief wie gewöhnlich unspektakulär, insbesondere war in der Programmdiskussion wiederum kein Fortschritt zu verzeichnen. Der verabschiedete Leitantrag "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" wurde von Nina HAGER, Stellvertreterin des 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Herausarbeitung eines klaren Eigenprofils als kommunistische Partei gelegen sein, die sich unverändert als "Partei der Arbeiterklasse" definiert und sich dazu
wiedergewählten Bundesvorsitzenden Heinz STEHR, immerhin als Baustein für ein neues Programm bewertet. Eingeräumt werden musste ein deutlicher Rückgang der Mitgliederzahlen seit dem 14. Parteitag von 1998. Hauptanliegen der DKP ist daher unverändert die Gewinnung neuer Mitglieder, nicht nur, um den Bestand der Partei, sondern gleichzeitig auch die Fortexistenz ihres Presseorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu sichern. Für wichtig erachtet wird darüber hinaus eine qualitative Verbesserung der Inhalte des Parteiorgans. Die mit dem Mitgliederrückgang verbundene schwindende Finanzkraft der DKP macht die Werbung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten mehr denn je zu einer "Kernfrage" des "Überlebens" der Partei. Auf dem Duisburger Parteitag schlug der Parteivorstand daher den Start einer neuerlichen Werbekampagne für die UZ vor, die sich über den Zeitraum vom 1. September 2000 ("Antikriegstag") bis zum 12. UZ-Pressefest im Sommer 2001 erstrecken soll. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des direkten Konkurrenzverhältnisses zur PDS muss der DKP an der Herausarbeitung eines klaren Eigenprofils als kommunistische Partei gelegen sein, die sich unverändert als "Partei der Arbeiterklasse" definiert und sich dazu bekennt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden21 zu wollen. Zu der Perspektive, die DKP "als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse [zu] entwickeln und [zu] stärken" zählt nicht minder, die verloren gegangene Kampagnenfähigkeit der in den letzten zehn Jahren stark geschwächten Partei schrittweise zurückzugewinnen. Örtliche Schwerpunkte der DKP in Baden-Württemberg sind die Städte Heidenheim (hier hat sie einen Sitz im Stadtrat inne), Stuttgart, Tübingen (Mandat eines DKPMitglieds im Kreistag), Mannheim und Karlsruhe. Die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) veranstaltete traditionell vom 9. bis 12. Juni 2000 ihr alljährliches Pfingstcamp, diesmal in Ahaus. Auf sich aufmerksam machte die SDAJ-Gruppe Karlsruhe auf dem Gladbecker Bundeskongress der SDAJ am 29./30. Januar 2000, indem sie laut einem 21 15. Parteitag der DKP, 2.-4. Juni 2000, Rheinhausenhalle. Heft 3/1: Berichte - Handlungsorientierung, S. 33. 84
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
  • olksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch
  • Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler
II.2 Personenpotential Personenpotential 2004 / 2005 M-V M-V Bund Bund 2004 2005 2004 2005 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 240 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre olksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler Extremismus und Terrorismus II.3.1.1 BIN-LADIN-Netzwerk und "Globaler Jihad" Chronologie von Massenmordanschlägen und Terrorkampagnen panislamischer Extremisten (Auswahl): 14.02.2005: Philippinen: landesweite koordinierte Anschlagsserie radikaler Islamisten (ca. 40 Tote) 28.02.2005: Hilla (Irak): Autobombenanschlag (mindestens 132 Tote) 19.03.2005: Fatahpur (Pakistan): Bombenanschlag auf schiitische Pilger (39 Tote) 07.04.2005: Kairo (Ägypten): Anschlag auf Touristen im Basar (3 Tote) 30.04.2005: Kairo (Ägypten): "Selbstmord"-Anschlag auf Touristengruppe und Beschuss eines Touristenbusses (keine Toten) 11
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • eingegangen wird. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) / "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger
Zugleich drohte die DHKP/-C den entsprechenden türkischen Repräsentanten sehr konkret unter Erinnerung an frühere Aktionen: "...Denkt nicht, dass Ihr Euch mit Euren dutzenden von Schutzvorrichtungen und Panzerungen ein Leben lang schützen könnt, oder dass Ihr für die Volksjustiz unerreichbar seid. Unsere Gerechtigkeit vergisst weder, noch vergibt sie. All diejenigen, die Beschlüsse fassen und diese in die Praxis umsetzen, werden sich für jeglichen Schaden, der unseren Gefangenen zugefügt wird, verantworten müssen. VERGESST NICHT den ehemaligen Justizminister Mehmet Topac, den Gefängnisdirektor und Major des Gefängnisses von Davutpasa, Adnan Özbey, und den Staatsanwalt vom Bayrampasa Gefängnis, Niyazi Fikret Aygen..." (Hervorhebung im Original) Mit ihrer weiteren im Internet veröffentlichten Mitteilung vom 28. Juli 2000 unter der Überschrift: "UNSERE GEFALLENEN IM TODESFASTEN '96 SIND DIE VORBOTEN FÜR WEITERE SIEGE" kündigte die DHKP/-C neuen Widerstand und Hungerstreikaktionen bis hin zum Todesfasten in den türkischen Gefängnissen an. Gemeinsam mit dem von ihr gesteuerten "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) und dem von mehreren anderen linksextremistischen türkischen Organisationen getragenen "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) führte die DHKP/-C seit Mai 2000 verschiedene Aktionen gegen die Einführung eines neues Gefängnistyps durch, auf die im folgenden Abschnitt genauer eingegangen wird. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) / "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1999: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1999: ca. 1.900) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 116
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • rechtlichen Würdigung erklärte das Gericht
rechtlichen Würdigung erklärte das Gericht, die Tat liege hart an der Grenze zum besonders schweren Fall der Spionage. Bemerkenswert erschien nicht zuletzt die enorme Menge des Materials, das von K. und S. an ihre russischen Aufraggeber geliefert worden war; allein die nach der vorläufigen Festnahme sichergestellten - noch nicht übergebenen - Unterlagen füllten fünf bis sechs Umzugskartons. Bei der Strafzumessung wirkten sich neben dem Umstand, dass das Verratsmaterial zum überwiegenden Teil der Geheimhaltung unterlag, die besondere Verwerflichkeit des Verrats am Arbeitgeber sowie der Vertrauensbruch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen als verschärfend aus. Volksrepublik China Auch wenn der Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung des Landes derzeit eine Reihe von Problemen aufwirft, ist die Volksrepublik China im Laufe des letzten Jahrzehnts auf ihrem Weg von einer rückständigen Agrarnation zur aufstrebenden Weltmacht schon weit vorangekommen. Um dem wachsenden Gewicht auf der internationalen politischen Bühne noch besser gerecht zu werden, rüstet China gegenwärtig seine Streitkräfte massiv auf. Außerdem setzt die chinesische Staatsführung in immer stärkerem Maße auf eine leistungsfähige Auslandsaufklärung. China unterhält derzeit mindestens acht Organisationen mit geheimdienstlichen Aufgaben. Neben Nachrichtendiensten im klassischen Sinne handelt es sich dabei auch um Gliederungen der regierenden Kommunistischen Partei. Die intensivsten Auslandsaufklärungsaktivitäten entfalten das "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) sowie die "Hauptverwaltung Nachrichtenwesen im Generalstab der Volksbefreiungsarmee" (MID). Wichtigste Aufgabenfelder dieser Dienste sind - neben der Informationsund Güterbeschaffung aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Rüstungstechnik - die Überwachung chinesischer Auslandsgemeinden sowie die Anwerbung in Deutschland lebender Landsleute für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Bevorzugt werden die Zugangsmöglichkeiten von Austauschwissenschaftlern, Studenten, Journalisten und Geschäftsleuten aus gemischten oder rein chinesischen Firmen genutzt. 165
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • vordringlichen Aufgaben des Landesverbands für die Zukunft. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • verbundenen Chancen zur eigenen Profilierung vermochte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur in sehr begrenztem Maße zu nutzen: Anlässlich
der PDS" (AGJG) durch die Gründung eines Landesverbands stellt bundesweit eine Sonderentwicklung dar. Der neu gegründete Landesverband steht dem bundesweiten sozialistischen Jugendverband "solid", dessen Gründung im Juni 1999 in Baden-Württemberg keineswegs auf ungeteilte Zustimmung gestoßen war, eher kritisch-solidarisch gegenüber. Zu den weiteren mehr oder weniger aktiven AG im Land gehört neben der "AG Antifa" oder der "AG gegen Repression" die "Kommunistische AG". Die Wahlresultate von 1999 haben das Selbstbewusstsein der PDS auf Bundesund Landesebene ebenso gestärkt wie die daraus resultierende Entschlossenheit, anknüpfend an diese Erfolge den Aufbau der Partei im Westen nun bewusst voranzutreiben. Eine eventuelle Beteiligung an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Jahre 2001 wird im Landesverband bereits thematisiert. Vor diesem Hintergrund bilden der Aufbau einer flächendeckenden Präsenz im Lande und die Formulierung eines schon lange ausstehenden Landesparteiprogramms die vordringlichen Aufgaben des Landesverbands für die Zukunft. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (1998: ca. 500) mehr als 5.000 Bund (1998: ca. 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die mit den Wahlen des Jahres 1999 verbundenen Chancen zur eigenen Profilierung vermochte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur in sehr begrenztem Maße zu nutzen: Anlässlich der Europawahlen vom Juni 1999 hatte sie auf das Aufstellen einer eigenen Liste in Baden-Württemberg verzichtet und sich nach einer Wahlempfehlung des Parteivorstands zugunsten der PDS lediglich mit einem aussichtslosen 12. Platz auf der PDS-Landesliste beteiligt. An der Kommunalwahl in 102
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Partei Deutschlands" (MLPD), vor allem aber für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) längst
  • wiederum sieht die DKP eine Chance, sich als "klassische" kommunistische Partei zu profilieren. Terroristische Anschläge von Linksextremisten
Der Versuch verschiedener linksextremistischer Gruppierungen, gegen die "Expo 2000" als Symbol des Kapitalismus und Imperialismus zu mobilisieren, stieß 1999 allerdings noch auf relativ verhaltenes Interesse. Die Vernetzung des "Widerstands" und Planungen von Aktionen liefen eher zögerlich an. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich das Protestpotenzial in der ersten Hälfte des Jahres 2000 formieren und die Thematik einen deutlichen Aufschwung erfahren wird. Für linksextremistische Parteien stellt sich mehr denn je die Frage nach einer Zukunftsperspektive. Dies gilt für die ohnehin weitgehend isoliert agierende "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), vor allem aber für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) längst den Rang abgelaufen hat. Vereinzelt in den westlichen Bundesländern erzielte Achtungserfolge bei Wahlen gaben der PDS auch hier deutlichen Auftrieb und lassen sie hoffen, als gesamtdeutsche Partei Fuß fassen zu können. Ihr Status als im Bundestag vertretene Partei macht sie zudem ungleich attraktiver für eine Zusammenarbeit mit anderen "linken" Kräften, andererseits stößt ihr auf bundespolitischer Ebene verfolgter "Reformkurs" - selbst in den eigenen Reihen - keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Hier wiederum sieht die DKP eine Chance, sich als "klassische" kommunistische Partei zu profilieren. Terroristische Anschläge von Linksextremisten gab es 1999 nicht. Seit der Auflösungserklärung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent im deutschen Linksterrorismus deutlich in Richtung "Vergangenheitsbewältigung" verschoben, wobei eine konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin fehlt. Übrig geblieben ist das Engagement für die Freilassung der "politischen Gefangenen", das sich allerdings schon seit Jahren nicht mehr allein auf die RAFInhaftierten beschränkt. Mit militanten Aktionen der autonomen Szene muss dagegen weiterhin gerechnet werden. 82
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
Die Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben nachgelassen. Rechtsextreme türkische Gruppen hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Zu deutschen Rechtsextremisten gab es wegen deren Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, hat ihren Exilsitz in Berlin (Ost). Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodox-kommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000(1982: 15.000) Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a. Main, Mainburg und München. Die Differenz gegenüber dem Vorjahr beruht teilweise auf einem verbesserten Erkenntnisstand, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der organisationsinterne Gründe hat. So führte die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen zu heftigen Auseinandersetzungen in der FIDEF und beeinträchtigte deren Arbeit nachhaltig. Die FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 9./10. April fand in Essen der 7. Bundeskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 450 Personen teilnahmen. Die Delegierten beschlossen eine Verstärkung der Aktionen gegen ,,Ausländerfeindlichkeit" und Zuzugsbeschränkungen, die moralische und finanzielle Unterstützung der in der Türkei inhaftierten "Demokraten" sowie eine Steigerung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen einer Gruppe von Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L), die mehr Unabhängigkeit gegenüber der UdSSR anstrebt und örtliche FIDEF-Vereine zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Dabei erlitten sieben Beteiligte schwere Verletzungen. Der Türkische Arbeiterverein in München (MJ.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 16. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft -- Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Daran nahmen rund 300 Personen teil. Als Ehrengast war der 1. Vorsitzende der FIDEF Hasan Ozean erschienen. Mitglieder des M.I.DER beteiligten sich außerdem am "Ostermarsch '83" am 4. April, zu dem die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und 172
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt
schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1998: ca. 250) ca. 700 Bund
3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1998: ca. 250) ca. 700 Bund (1998: ca. 700) Publikation: "Politikada ATILIM" (Der politische Angriff) Die 1994 durch den Zusammenschluss eines Teils der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML - Hareketi, eine Spaltergruppe der TKP/ML) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene MLKP hat auch 1999 nichts von ihrer Bedeutung im linksextremistischen Spektrum eingebüßt. Die MLKP verfolgt in der Türkei unverändert das Ziel, durch einen revolutionären Umsturz die Volksherrschaft zu errichten. So erklärte die MLKP-Zeitung "ATILIM" in ihrer Ausgabe vom 3. April 1999 (auszugsweise Übersetzung): "Imperialismus ist Barbarei und Krieg Imperialismus wird vom Blut trinken nicht satt. Er verursacht regionale sowie überregionale Kriege, bei denen Millionen von Menschen getötet und verstümmelt werden. Er (der Imperialismus) bewaffnet sich bis an die Zähne und baut seine Zerstörungseigenschaft weiter aus. Imperialismus heißt Angriffslust ... Der dritte Weltkrieg wird mit der totalen Zerschlagung des kapitalistisch-imperialistischen Systems und mit dem Sieg des Sozialismus enden." In Deutschland verfügt die MLKP über die Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). Die Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) dient überwiegend dazu, Parteinachwuchs zu gewinnen. Im Juli 1999 führte sie ein internationales Jugendcamp in den Niederlanden durch. 138
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • 4. Die Manipulation von SO
4. Die Manipulation von SO-Mitgliedern "Handhabung der Wahrheit ist auch ein heikles Geschäft ... Er85 zählen Sie eine akzeptable Wahrheit." Um ihre Mitglieder "auf Linie" zu halten, bedient sich die Organisation umfassender Kontrollund Manipulationstechniken. "Wissensberichte" über Personen im persönlichen Umfeld, die Stigmatisierung von Abtrünnigen sowie das "Auditing", mit dem auf den Betroffenen enormer Druck ausgeübt werden kann, sind die gebräuchlichsten Verfahren. Auditing und Sicherheitsüberprüfungen "... 26. Hast du je Ehebruch begangen? ... 29. Bist du je sexuell untreu gewesen? ... 32. Hast du je mit einem Mitglied einer andersfarbigen Rasse geschlafen? ... 55. Hast du je irgend etwas getan, wovon du fürchtest, die Polizei könnte es herausfinden? ... 79. Warst du je Mitglied der Kommunistischen Partei? ... 90. Weißt du von irgendwelchen geheimen Plänen gegen die Scientology?..." Dies ist eine Auswahl aus dem Fragenkatalog mit insgesamt 94 Fragen für "Sicherheitsüberprüfungen". Mit derartigen Fragebögen sollen Scientologen bis in intimste Bereiche umfassend ausgeforscht werden. Die SO will Macht durch systematische operative "Konditionierung"86 des Einzelnen mittels bewusstseinsverändernder Techniken wie "Auditing" erlangen. Derartig trai85 Hubbard: "The Management Series", 1970-1974; Los Angeles 1976, S. 117; Übersetzung durch das Landesamt 86 Eingriff in die Persönlichkeit mit dem Ziel einer Umformung der Denkund Handlungsweise mittels psychologischer Techniken zur Steuerung und Kontrolle der Person 185
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Ausländerextremismus Die "Föderation kurdischer Vereine
Ausländerextremismus Die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)198 rief ihre Mitgliedsvereine dazu auf, "aus Protest gegen die anhaltende Kriminalisierungspraxis" ab 21. August 2006 ihre Räume zu schließen und "Hungerstreiks" in Köln, Stuttgart und Berlin durchzuführen.199 Infolgedesvielfältige sen waren die KONGRA-GEL-nahen Vereine u.a. in Stuttgart, Ulm, HeilAktionen in bronn, Mannheim und Friedrichshafen über eine Woche geschlossen. In BadenStuttgart führte der örtliche KONGRA-GEL-nahe Verein vom 22. bis Württemberg 25. August 2006 eine Mahnwache am Alten Schloss durch. Dort konnten an verschiedenen Tagen durchschnittlich 30 bis 40 Personen festgestellt werden. Teilweise trugen sie Umhänge mit der Aufschrift "Hungerstreik". Da die Räume des KONGRA-GEL-nahen Vereins geschlossen waren, übernachteten die auswärtigen Teilnehmer im Stuttgarter Verein der "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e.V."200. Am 22. August 2006 übergab eine Delegation eine Informationsmappe von YEK-KOM mit dem Titel "Dialog statt Verbot" an den Landtag von BadenWürttemberg. Als Höhepunkt der Protestwelle, bei der auch in verschiedenen Städten Informationsstände betrieben wurden, fanden am 26. August 2006 in Stuttgart, Mannheim und Freiburg im Breisgau Aufzüge mit Kundgebungen statt. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Personen. In Heilbronn wurde eine bereits zu einem anderen Thema angemeldete Demonstration am 12. August 2006 dazu genutzt, um kurzfristig gegen die Verhaftungen zu protestieren. Alle Veranstaltungen orientierten sich an dem Motto "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland". Auf die Festnahmen der Funktionäre reagierte die Organisationsführung. Auf dem von der YEK-KOM organisierten "14. Internationalen Kurdistan Kulturfestival" am 2. September 2006 in Gelsenkirchen, zu dem 45.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten, wurde eine Videobotschaft eines hochrangigen Kaders abgespielt. Er warf Deutschland vor, sich am "Vernichtungskonzept" der Türkei zu beteiligen. 198 Dachverband mit Sitz in Düsseldorf, in dem überwiegend die örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereine in Deutschland zusammengeschlossen sind. 199 Flugblatt von YEK-KOM vom 18. August 2006. 200 Steht der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe. 101
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • kein Überläufer kann der Gerechtigkeit des Volkes entkommen." 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Anhänger: ca. 320 Baden-Württemberg
Ausländerextremismus Türkei. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude, aber auch Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz. Auch im Jahr 2006 war die DHKP-C für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich. So bekannte sich die DHKC auf ihrer Internetseite in der Erklärung Nr. 363 vom 25. Juni 2006 zum Angriff auf einen Polizeiwagen am 19. Juni 2006 in einem Stadtteil Istanbuls, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir werden Rechenschaft verlangen von denjenigen, die die grausame Isolationshaft und die Massaker in den Haftanstalten weiterführen." Daneben wurden auch Bestrafungsaktionen gegen Organisationsverräter auch Aktionen durchgeführt. So nahmen Kämpfer der DHKP-C am 2. Februar 2006 einen gegen "Verräter" "Verräter" gefangen und ermordeten ihn. Wiederum übernahm die DHKC in ihrer Erklärung Nr. 355 vom 6. Februar 2006 die Verantwortung: "Kein Volksfeind und auch kein Überläufer kann der Gerechtigkeit des Volkes entkommen." 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Anhänger: ca. 320 Baden-Württemberg (2005: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2005: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: türkische links"Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) extremistische Organisationen Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 in Baden-Württemberg Militärische Teilorgani"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" sation: (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen 111
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) vertreten; und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen
  • Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF). "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger
Publikation: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg in die freien Zukunft) Der "Partizan"-Flügel wird in Europa von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) und in Deutschland von der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) vertreten; und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 in Baden-Württemberg Militärische Teilorgani"Volksbefreiungsarmee" (HKO); sation: verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Für die MKP agiert in Europa die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF). "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 240 Baden-Württemberg (2005: ca. 240) ca. 600 Bund (2005: ca. 600) Publikation: "Politikada Atilim" (Der politische Angriff) Die MLKP wird auf europäischer Ebene durch die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon) und in Deutschland durch die "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) vertreten. Das linksextremistische türkische Spektrum präsentierte sich auch im Jahr 2006 aufgrund innerorganisatorischer Differenzen, Spaltungen und ideolo112
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6