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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder
Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression". Dadurch werden Begriffe der autonomen Szene nicht nur aufgegriffen, sondern untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aktiv. Diese Gruppen beschäftigten sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 4.000 Unsere Zeit (UZ, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): lokale Kleinzeitungen, Internetpräsenz Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Programmatik Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen sieht die Partei die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Weil das "kapitalistische Profitprinzip" zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden sei, will die DKP die freiheitliche demokratische Grundordnung in einem revolutionären Bruch "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS 99
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und kooperiert mit verschiedenen chinesischen Sicherheitsbehörden, insbesondere
Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China China hat sich als politische, wirtschaftliche und insbesondere militärische Großmacht etabliert und dies auch unter Einsatz verschiedener Nachrichtenund Sicherheitsdienste erreicht. Neben den bisher bekannten klassischen Feldern (Politik, Militär und Wirtschaft) ist in China vor allem die Beobachtung und Verfolgung der OppositionsDruck auf Oppositionsbewegungen ein wichtiger Schwerpunkt, der auch auf in Deutschland lebende Anhänbewegungen ger ausgedehnt wird. Mehrere inzwischen abgeschlossene Ermittlungsverfahren bestätigen diese Entwicklung, d.h. chinesische Dienste unterwandern in Deutschland gezielt folgende von ihnen als "Fünf Gifte" bezeichnete Bewegungen: - Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, - Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, - Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, - Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung, - Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Das Büro 610, benannt nach seinem Gründungsdatum 10.6.1999, ist eine eigens für die Beobachtung und Bekämpfung der Falun-Gong-Bewegung geschaffene nachrichtendienstliche Struktur. Sie untersteht der Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und kooperiert mit verschiedenen chinesischen Sicherheitsbehörden, insbesondere mit dem Ministery of State Security (MSS), dem zivilen Nachrichtendienst in China. Die Nachrichtendienste Syriens Die syrische Gemeinde in Deutschland wurde im Berichtszeitraum zunehmend verunsichert. Besonders in Hessen schüchterten mehrere Personen oppositionelle Kreise ein und drohten zumeist in Syrien lebenden Familienmitgliedern mit massiver Gewalt. Androhung massiver Gewalt Ohne Einflussnahme des syrischen Nachrichtendienstes in Deutschland sind solche Aktivitäten undenkbar. Immer wieder mischen sich unbekannte Personen mit professioneller Fototechnik unter Teilnehmer von Demonstrationen gegen den syrischen Staat. Die Aufkündigung von Stipendien für Studenten ist ebenfalls ein probates Mittel der Einschüchterung, da ihnen hiermit die finanzielle Grundlage für ihr Studium entzogen wird. Proliferation Begriff und Sachverhalte Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen (ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper und Drohnen) sowie von Ausrüstungsgütern, Materialien und Technologien zur Herstellung dieser Waffen (sogenannte Dual-Use-Güter). Anfänglich wurde der Begriff nur für Atomwaffen gebraucht; heute umfasst er auch biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und deren Ausgangsprodukte. 120 SPIONAGEABWEHR
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Volksbefreiungspartei-Front) ISAF International Security Assistance Force DKP Deutsche Kommunistische Partei ISYF International Sikh Youth Federation DS Deutsche Stimme
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen ECFR European Council for Fatwa and Research Idealistenvereine in Deutschland e. V. EL Partei der Europäischen Linken AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 EMUG Europäische Moscheebauund AKL Antikapitalistische Linke Unterstützungsgemeinschaft AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union AN Autonome Nationalisten FIOE Federation of Islamic Organizations in Europe ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder ANS / NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / FNH Freies Netz Hessen Nationale Aktivisten GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus antifa [ko] Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach GBA Generalbundesanwalt AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog AQM Al-Qaida im Islamischen Maghreb GIMF Globale Islamische Medienfront ATK Avrupa Turk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) AWG Außenwirtschaftsgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Islamische Widerstandsbewegung) (Partei für Frieden und Demokratie) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend - BfV Bundesamt für Verfassungsschutz Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. BKA Bundeskriminalamt HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. BKI Babbar Khalsa International HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte) BVerfG Bundesverfassungsgericht HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Roter Halbmond) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz IBU Islamische Bewegung Usbekistans BVerwG Bundesverwaltungsgericht IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. CDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. DA Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi IJU Islamische Jihad Union (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) IL Interventionistische Linke DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) ISAF International Security Assistance Force DKP Deutsche Kommunistische Partei ISYF International Sikh Youth Federation DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DVU Deutsche Volksunion jw junge welt 150 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei
KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane PKV Parlamentarische Kontrollkommission (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Verfassungsschutz KJB Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen) PRC Palestinian Return Center Komalen Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan RAC Rock against Communism Ciwan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen) RAF Rote Armee Fraktion KONGRA Kongreya Gele Kurdistane GEL (Volkskongress Kurdistans) RH Rote Hilfe e. V. KONKonfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. KURD (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) RZ Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KZF Khalistan Zindabad Force SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands LfV Landesamt für Verfassungsschutz SED/PDS Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/ LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Partei des Demokratischen Sozialismus MAB Muslim Association of Britain SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) MF Marxistisches Forum StGB Strafgesetzbuch MHP Milliyetci Hareket Partisi StPO Strafprozessordnung (Partei der Nationalistischen Bewegung) TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan MJD Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (Freiheitsfalken Kurdistans) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands TCC Tamil Coordination Committee MSS Ministery of State Security TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands UOIF Union des Organisations Islamiques de France NS Nationalsozialismus UZ Unsere Zeit NSBM National Socialist Black Metal VSA Verschlusssachenanweisung NSR Nationale Sozialisten Ried VVN / BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya OK Organisierte Kriminalität (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) OLG Oberlandesgericht YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Verband der Juristen aus Kurdistan) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) PGD Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V.* YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Verband der Studierenden aus Kurdistan) (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) * Hinweis auf einen redaktionellen Fehler: Hier fand bis zum 18. Februar 2013 die Palästinensische Gemeinde Deutschlands e.V. (PGD) Erwähnung. Es handelt sich tatsächlich um die Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands e.V. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 151
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Leuchtturm s. al-Manar Antifa r4 106, 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90-91, 99 Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa
REGISTER A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 46-47, 97 AG Cuba Si 97 As-Sahab 30 AK 44 110 Ates, Mehmet 38, 43 Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main 109 Autonome 74, 87, 90-92, 103-112 Aktionsbüro Rhein-Neckar 75 autonome antifa [f] 103, 107-109, 111 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 73 Autonome Nationalisten (AN) 74 "al-Almani, Farooq" 28 Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu s. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine al-Aqsa 34-35 in Europa e.V. al-Aqsa e. V. 35 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) al-Aqsa TV 34 s. Türkische Konföderation in Europa al-Awlaqi, Anwar 27 Aydar, Zübeyir 49 al-Banna, Hassan 31 al-Ghannouchi, Rachid 39 B al-Intiqad 36 Babbar Khalsa International (BKI) 58 al-Manar 36 Badie, Muhammad 31 al-Maududi, Abul A'la 34 Bahceli, Devlet 55 al-Muqawama al Islamiya s. Islamischer Widerstand Beltz, Michael 99 al-Qaida 16, 24-27, 29-31 Bin Ladin, Usama 16, 24, 26 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 26-27 Böhnhardt, Uwe 65 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 27 Borgfeldt, Wolfgang s. Siddiq, Mohammed al-Qaradawi, Yusuf 32 Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) 107 al-Zawahiri, Dr. Aiman 26-27 Anarchisten 90, 92, 102-103 C Anatolische Föderation 56 Cafe ExZess 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e. V. 37 campusAntifa 106, 111 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. (ANK) 107 Chouka, Mounir 28 Antideutsche 104-105 Chouka, Yassin 28 Antifa Aschaffenburg 111 Ciwanen Kurd Frankfurt (Kurdische Jugend Frankfurt) 50 Antifa Bensheim 85, 111 [c2] 109, 111 Antifa Biblis 85 Antifa Darmstadt 111 D Antifa Kassel 106 DawaFFM 22-23, 25 Antifa Overload Lahn-Dill 108 Der Leuchtturm s. al-Manar Antifa r4 106, 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90-91, 99 Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) 108 Deutsche Stimme (DS) 66 Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) 111 Deutsche Volksunion (DVU) 64 Antiimperialisten 104-105 Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin e. V. 33 Antikapitalistische Linke (AKL) 91, 96 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC) Antinationale 104-105 s. Revolutionäre Volksbefreiungsfront Apfel, Holger 66-68, 70 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP) Arbeitskreis 31. Januar 86 s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei 152 REGISTER
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Mundlos, Uwe 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 93 Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei
J L Jugendantifa Frankfurt 108 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Julmond 80 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 46, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 66 Linksjugend ['solid] 9899 Jürgensen, Bettina 99, 101 Linksruck 96 Lisa 2 106, 111 K Lötzsch, Gesine 92, 94, 99 Kacmaz, Bilal 38 Luxemburg, Rosa 93-94, 100 Kamalak, Mustafa 39 Karahan, Yavuz Celik 42 M Karatas, Dursun 5556 Marsch s. Yürüyüs karoshi 110 Marx, Karl 90, 93, 98 Kartal, Remzi 47 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus 90, 96 kein mensch ist illegal 109 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 90-91 Khalistan Zindabad Force (KZF) 59 Marxistisches Forum (MF) 97 Khan, Samir 27 Mash'al, Khalid 34 Kipping, Katja 92 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Gießen) 50-51 Klapperfeld 87, 109-110 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. (Frankfurt am Main) 51-52 Knebel, Daniel 68-69 Metzgergasse 110 Koc, Yüksel 48 Milli-Görüs-Bewegung 17, 38-42 Koma Jinen Bilind (KJB) s. Union der stolzen Frauen Ministery of State Security (MSS) 120 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Komalen Ciwan) "Miqdaad" 28 s. Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Mundlos, Uwe 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 93 Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 91, 95 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 17 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa N Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa 48 Nachrichten der HNG 73 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Nasrallah, Hassan 36 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) National Socialist Black Metal (NSBM) 78-79 s. Volkskongress Kurdistans Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 66 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Nationale Sozialisten 72, 76, 85 s. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 64, 86 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) 48 Nationale Sozialisten Waldeck / Frankenberg 72, 77 Krebs, Jörg 64, 6669 Nationale Sozialisten Ried (NSR) 4, 85 Kulturkneipe Sabot 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 4, 63, 65 Kurdas, Mustafa 40 Navenda Cand a Kurd e. V. 51 Kurdische Jugend Frankfurt s. Ciwanen Kurd Frankfurt N'drangheta 115 Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Hanau) 51 Neonazis 4, 63-66, 68, 72-77, 87, 98, 106-107 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 48 Netzwerk marx21 90 Kurdistan Beratungsund Informationszentrum neues deutschland 92 Danisma e. V. 50 Nordglanz 78-80 154 REGISTER
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Marxistisch-Leninistische
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Bundestagswahl: Zweitstimmen-Ergebnisse für NPD und REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Neonazis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Solidaritätsbekundungen mit dem Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Andere Organisationen und Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 LINKSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Was wollen Linksextremisten?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . 115 Strafund Gewalttaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Nachrichtendienste der Russischen Föderation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. . . . . . . . . . . . . . . . 122 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 WIRTSCHAFTSUND GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Wirtschaftsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 IMPRESSUM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 5
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Freiheiten, für ein ehrenvolles Leben" eintreten werde. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) hat die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft zum Ziel
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Unterdrückten" und rief zu einer breiten Widerstandsfront gegen das "amerikanische ImpeAntirium" unter Zurückstellung ideologischer Unterschiede auf. Die DHKP-C stehe im Kampf amerikanismus gegen die USA auf der Seite aller anti-imperialistischen Kräfte, u.a. "auf der Seite der Islamisten, Revolutionäre, Demokraten, Globalisierungsgegner, Umweltschützer." Die DHKP-C warnte im November den Parteivorsitzenden der bei der türkischen Parlamentswahl siegreichen "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP), die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen. Unter Hinweis auf ein weiteres Opfer des sog. "Todesfastens" heißt es, nun könne die AKP nicht mehr nur zuschauen, sondern trage politische Verantwortung. Es sei müßig, auf das Zerbrechen des Widerstandes in den Haftanstalten zu warten. Wörtlich heißt es in diesem Zusammenhang: "Jeder Sarg, der von nun an aus den Gefängnissen herausgetragen wird, wird euch zugeschrieben werden." Das seit zweieinhalb Jahren unter dem Namen Vatan (Heimat) erscheinende, auch im Internet abrufbare Publikationsorgan der DHKP-C meldete in seiner Ausgabe vom 18. März ohne Angabe von Gründen seine Einstellung. Mit dem Hinweis, "die Stimme des immerwährenden Kampfes" werde sich weiterhin an das Volk richten, wurde die mittlerweile erschienene Nachfolgepublikation Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) angekündigt, die weiterhin "für unsere Rechte und Freiheiten, für ein ehrenvolles Leben" eintreten werde. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) hat die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft zum Ziel. Die TKP/ML, die nach eigenen Worten "unter der Führung der maoistischen Wissenschaft" gegen "bürgerlich-feudale, revisionistische, opportunistische, reformistische und spalterische Strömungen und Tendenzen Siege erzwungen" hat, schreibt sich selbst zu, dass sie "eine solche Macht besitzt, dass sie sogar den Standort von Sonne und Mond verändern kann". Der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO), ist für Terrorakte in der Türkei verantwortlich. Seit Jahren ist die TKP/ML in zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten. Zum dominierenden Partizan-Flügel gehören: - > die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und - > die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Zum Ostanatolischen Gebietskomitee (DABK) gehören: - > die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und - > die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). N D E R - AUSLÄ E M I S M U S 38 EX T R
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionären Handelns an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall Revolution friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" LINKS an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Notwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organisation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforSozialismus derlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, Nr. 9 vom 1. März) 90
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die PDS will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzende: Heike Berg und Rolf Gensert Bundesvorsitzende: Gabriele Zimmer Mitglieder: In Hessen 550, bundesweit 78.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-täglich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die PDS will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommu"Sozialismus nismus. Die PDS beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesellschaftliche schaffen" Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die PDS nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die PDS trotz Regierungsbeteiligung in MecklenburgVorpommern und Berlin "unter allen Umständen eine sozialistische, antikapitalistische und systemoppositionelle Partei bleiben". 94
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Delegierten zu mehr Zusammenhalt in der Partei auf. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz
  • Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 lage führte in Hessen auch der personifizierte Wahlkampf mit der Spitzenkandidatin Jochimsen nicht zu dem erhofften Wählerzuspruch. Auf einem Landesparteitag der PDS Hessen am 9. November in Kassel beschlossen die Delegierten, nicht zur hessischen Landtagswahl im Februar 2003 anzutreten. "Die bittere Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Verlust der BundestagsfrakNicht zur tion, die Tatsache, dass die PDS in Hessen ihren Stimmanteil zwar halten, aber nicht wie Landtagswahl erhofft ausbauen konnte, entsprechend das Fehlen ausreichender finanzieller und persoangetreten neller Ressourcen, haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht." (FRANKFURTER KURIER Nr. 16, Januar 2003) Der PDS-Landesvorsitzende Rolf Gensert warnte davor, dass das Überleben der PDS als bundesweite Partei nicht gesichert sei und rief die Delegierten zu mehr Zusammenhalt in der Partei auf. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 8.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Ziele der DKP LINKS Die DKP steht nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (AktionsProgramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) 98
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei ADÜTDF Föderation der Türkisch-DemokratiDLVH Deutsche Liga für Volk
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAO Antifaschistische Aktion Odenwald DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei ADÜTDF Föderation der Türkisch-DemokratiDLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat schen Idealistenvereine in Europa e.V. DS Deutsche Stimme AG3F Antirassistische Gruppe für freies DVU Deutsche Volksunion Fluten EMUG Europäische Moscheebauund UnterAKP Gerechtigkeitsund Entwicklungsstützungsgesellschaft e.V. partei EU Europäische Union AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen FDJ Freie Deutsche Jugend API Arbeiterkommunistische Partei Irans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information "FedeATIF Föderation der Arbeiter aus der ralnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Türkei in Deutschland e.V. Suyazi l" ATIK Konföderation der Arbeiter aus der FIS Islamische Heilsfront Türkei in Europa FP Tugendpartei BK Babbar Khalsa International FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russiBMI Bundesministerium des Innern scher Abwehrund Sicherheitsdienst BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag "Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti" BVDG Bewegung Deutsche VolksgemeinGFP Gesellschaft für Freie Publizistik schaft GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische D.I.A. Der Islam als Alternative Gemeinschaft) DABK Ostanatolisches Gebietskomitee GIA Bewaffnete Islamische Gruppe DBI Deutsche Bürgerinitiative GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf DEHAP Demokratische Volkspartei GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei HADEP Demokratische Partei des Volkes DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HAMAS Islamische Widerstandsbewegung DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei HKL Hauptkampflinie 142
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KPD Kommunistische Partei Deutschlands PSG Partei für Soziale Gleichheit KPF Kommunistische Plattform
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 HNG Hilfsorganisation für nationale NF Nationalistische Front politische Gefangene und deren NHB Nationaldemokratischer Angehörige e. V. Hochschulbund HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) NIT Nationale Infotelefone IBP Islamischer Bund Palästina NPD Nationaldemokratische Partei IFIR Föderation der iranischen FlüchtlingsDeutschlands und Immigrantenräte e.V. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran IGD Islamische Gemeinschaft in NZ National Zeitung - Deutsche Deutschland e.V. Wochenzeitung IGMG Islamische Gemeinschaft OK Organisierte Kriminalität Milli Görus e.V. OLG Oberlandesgericht IKM Komitee gegen Isolationshaft OPEC Organisation of Petroleum Exporting ISYF International Sikh Youth Federation Countries (Konferenz der Erdöl IZ Islamisches Zentrum exportierenden Staaten) JN Junge Nationaldemokraten PDS Partei des Demokratischen Sozialismus KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans PJA Partei der freien Frauen KARSAZ Kurdische Arbeitergeber e.V. PKK Arbeiterpartei Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KPD Kommunistische Partei Deutschlands PSG Partei für Soziale Gleichheit KPF Kommunistische Plattform der PDS REP Die Republikaner Libertad! Initiative Libertad! RJ Republikanische Jugend LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam RP Wohlfahrtspartei MB Muslimbruderschaft RTC Religious Technology Center MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation SAV Sozialistische Alternative VORAN MHP Partei der nationalistischen SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiterBewegung jugend MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSED Sozialistische Einheitspartei nistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SI Solidarität International Deutschlands ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen 143
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 SP Glückseligkeitspartei SWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba Wjneschnej Raswedki" TAYAD Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei THKP/-CDevrimci Sol Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UN Unabhängige Nachrichten UZ Unsere Zeit VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 144
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Arbeiterkreis Volk und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . 90, Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 REGISTER A Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . 24, 29 Aktion Freies Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 77, 83 Bin Ladin, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17, 18 Aktionsbündis gegen Abschiebung Binalshibh, Ramzi . . . . . . . . . . . . 17, 19 , 21, 22 Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82 Aktionsbüro Norddeutschland . . . . . . . . . . . 78, 81 Bundesausschuss Friedensratschlag Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . 16, 17, 18, 19, 21, 22 (BuFriRA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 105, 106 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bündnis Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Bürgerinitiative für deutsche Interessen . . . 75, 109 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . .24 Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 19 Busse, Friedhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 76 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 C Al-Shehhi, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Cafe Exzess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Aiman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Claus, Roland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Committee for a Workers' International/London 103 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Antifa Bad Homburg . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Antifa Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 113 D Antifa Frankfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Antifaschistische Aktion Odenwald (AAO) . . . . 111 Demokratische Partei des Volkes (HADEP) . . . . . 46 Antirassistische Gruppe für freies Fluten Demokratische Volkspartei (DEHAP) . . . . . . . . . 46 (AG3F) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112 Der Islam als Alternative (D.I.A.) . . . . . . . . . 34, 36 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Deutsche Akademie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) . . . . . 48 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . 74, 79, 80 Arbeiterkreis Volk und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . 90, Arbeiterpartei Kurdistans 93, 98, 99, 100, 101, 102, 104, 105, 106, 115 (PKK) . . . . . . . . 13, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) . . . . .82 Assoziation Marxistischer StudentInnen Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . .54, 55, 65 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101 Deutsche Volksunion Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 19, 21 (DVU) . . . . . . . . . 51, 52, 62, 63, 64, 65, 86 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91, 92, 93, Deutscher Jahrweiser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 104, 105, 107, 108, 110, 111, 112, 113, 115 Deutsches Kolleg Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) . . . . . . . . . . . 37 B Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . . . . 49 E Bahaji, Said . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) . . . . . 38 Bartsch, Dietmar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95, 97 El Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . .20, 21 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 El Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 32 Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Endstufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71 Jahrhundert der Glückseligkeit) . . . . . . . 34, 35, 36 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98 En-Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Berg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Erbakan, Dr. Mehmet Sabri . . . . . . . . . . . . . . . . .32 145
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . . . . .76, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kameradschaft Fulda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Kameradschaft Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Marxistisch-Leninistische Partei
  • Klosterhaus-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) . . . . . . . . . . .40 N Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . .98 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kommunistische Plattform
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Islamisches Zentrum (IZ) Frankfurt am Main . 26, 28 Kurdische Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) . . . . . . . . . .47 Islamisches Zentrum (IZ) München . . . . . . . . . . 24 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland . . . . 32 L J Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 Jarrah, Ziad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 Jihad . . . . . . . . . 16, 21, 25, 27, 28, 34, 35, 36 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . .48, 49 Jochimsen, Lukrezia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77, 83 . .91, 93, 102, 103, 104, 105, 106, 115, 116 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . .54, 57 junge Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 M Jungle World . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . 51, 56, 58, 59, 82 Maier, Pia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 K Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) . . . . . .13, 34, 35, 36 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . . .94 Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . . . . .76, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kameradschaft Fulda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Kameradschaft Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Waldhessen . . . . . . . . . . . . . . . . .77 (MLPD) . . . . .91, 93, 101, 102, 104, 105, 106 Kampfbund Deutscher Sozialisten Scheich Maschhur, Mustafa . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (KDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 74, 81, 82 MEDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . .44, 45, 46, 47 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35 Meliani-Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 35 METV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . .30, 32 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 33 Käs, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Kategorie C - Die Band . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72 Mujahidin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16, 18, 19, 29 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39 Müller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kizilkaya, Ali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32 Muslimbruderschaft (MB) . . . . .24, 25, 26, 28, 29 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19 Klosterhaus-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) . . . . . . . . . . .40 N Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . .98 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) . . . . . .94 Nasrallah, Scheich Hasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Nation-Europa-Freunde e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . 82 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 39, 41 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . .59, 62, 63, 83 Konföderation der kurdischen Vereine in National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung Europa (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 (NZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62, 64, 65 Konföderation für demokratische Rechte in Nationaldemokratische Partei Deutschlands Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51, 52, 54, Kopp, Hagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 112 55, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 64, 65, 66, 69, 71, Krebs, Dr. Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 74, 75, 76, 77, 78, 82, 86, 92, 107, 109, 116 147
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95, 97 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . 38, 39, 40, 41 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . .94 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) . . .47, 48 Sozialistische Zeitung "Solidarität" . . . . . . . . . . 115 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . 121, 122, 123 Spreegeschwader . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 W Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Sturm 18 Cassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . 74, 75, 76, 79 swing - autonomes Rhein-Main-Info . .107, 108, 113 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 77 T Y Taliban . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 22 Scheich, Yassin, Ahmed . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Thule-Seminar e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Z Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 32, 33 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) . 25, 32 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95, 97 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . 38, 39, 40, 41 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) . . . . . . .37 U Ümmet-i Muhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Unabhängige Nachrichten (UN) . . . . . . . . . . . . . 83 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) . . . . 43 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . . 43, 45 Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . . . . 25 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Unsere Zeit (ZU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 V Vatan (Heimat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . 111 Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . .93, 110, 111 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . 54, 56, 66, 76, 82 149
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Par t ei des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) Gründung: 1 9 8 9 / 9 0 (Hessen 1 9 9 0 ) Hess. Landesvorsitzende: H e i k e B e r g und R o l f Ge n s e r t Bundesvorsitzende: G a b r i e l e Z i mme r M itglieder: In Hessen 5 5 0 , bundesweit 8 4 . 0 0 0 Publikationen (Auswahl): Ne u e s De u t s c h l a n d (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), He s s e n l i n k s (Erscheinungsweise unregelmäßig), P o l i t i s c he Ber i c ht e (Erscheinungsweise 14-tägig) D er Sonderparteitag der S o z i a l i s t i s c h e n Ei nhei t s par t ei De u t s c h l a n d s ( S E D) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der P D S , als sich die S E D in S E D / P D S umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch P D S . Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die K o mmu n i s t i s c h e P l a t t f o r m d e r P DS ( K P F ) , die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Ma r x i s t i s c h e F o r u m d e r P DS , ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [ ' s o l i d ] , ein P D S -naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die P D S die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommunismus. Die P D S beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesell- " S o z i a l i s mu s schaftliche Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in s c haf f en" Bund, Ländern und Gemeinden will die P D S als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in Gemeinden und Kommunen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt MI S MU S sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die P D S nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die P D S trotz Regierungsbeteiligung in 91
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu
inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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