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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden
staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration
tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts

56 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression". Als besonderen Erfolg betrachtet die Neonazi-Szene, dass sie wieder eine zentrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" durchZentrale führen konnte. Nachdem der Bayerische Ver"Rudolf Heß-Gedenkwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranveranstaltung" staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration am 8. August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der "AntiAntifa" wurden diese Fotos und Personaldaten jedoch zurückhaltender als in den Vorjahren veröffentlicht. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Die neonazistische Gedankenwelt der etwa 150 Kameradschaften Grundhaltung (2000: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zwischen den einzelnen Kameradschaften zeigen sich vor allem in der Festigkeit der Strukturen und der Aktionsfähigkeit. Unterschiedliche Eine Kameradschaft zählt in der Regel 5 bis 20 Mitglieder, meist Organisationszwischen 18 und 25 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa strukturen 10 %. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist bereits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivität deutlich ausgeprägt. In einigen Regionen - vornehmlich in Ostdeutschland - ist zu beobachten, dass

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften
Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich
KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball
alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle
zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach

"Ansonsten war es ein guter Tag für die Gemeinschaft teilweise wirkte der Platz für zahlreiche Passanten, Dank der vielen anwesenden Kinder, wie ein kleines Familienfest. Und das ist auch gut so." 308 Neben dem Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften, wie Härte, Wehrhaftigkeit und Stärke, sie einen zentralen Platz einnehmen. Das zeigte sich Die Popularität sportlicher Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich zu präsentieren Ende November 2010 unter dem Motto "LEBEN und potenziellen Szenenachwuchs unter den HEIßT KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball-WM sie sich von der Alltagskultur abgrenzen wol2006 sowie zur Fußball-WM 2010 so genannte len. Rein symbolisch stellt für sie dieser Kampf Sampler herausgebracht. Das im Jahr 2006 ein Kampf gegen das politische System der veröffentlichte Liedgut hatte eine solch hohe Bundesrepublik dar. So hieß es im Internet im strafrechtliche Relevanz, dass es verboten und Zusammenhang mit solchen Events: beschlagnahmt wurde. Man betrachtet sich "nicht mehr als Teil der Neben der gezielten Ansprache von Fußballankranken Masse", sondern sei "immun gegen hängern über Werbung oder Musik spielen alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle. Einerseits stellen sie ein ausgeführt, dass man die Aktivität als den Angebot für die attraktive Freizeitgestaltung "Kampf ums Ganze (...) um die Existenz eines der eigenen Mitglieder dar und dienen insofern Volkes" betrachtet. Das Fazit lautet: "Wir verdem Zusammenhalt der Szene. Andererseits körpern das Gesunde, Wehrhafte, Starke, den sind solche Turniere auch für Interessenten Widerstand" und sind die "letzte Anhäufung außerhalb der eigenen Klientel offen und diegesunden deutschen Lebens." 309 nen somit der Werbung von Neumitgliedern oder zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach einer "Volksgemeinschaft", der ein 28. Mai 2012 im Muldental die Veranstalter das menschenverachtender Rassismus und AntiseResümee: mitismus innewohnt. 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im Original. Original. 309 Internetseite SPREELICHTER. 309 Internetseite SPREELICHTER. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 219

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD
Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD EP EP Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tatsächliches Personenpotenzial 530 485 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 159

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen ("Apps") Derzeit erfreuen sich mobile Anwendungen ("Apps
Nutzer und wird auf US-amerikanischen Servern gehostet.82 Bei Rechtsextremisten stoßen Instant Messager wie "WhatsApp", "Threema" oder "Viber" auf Interesse
sich der Teilnehmerkreis begrenzen lässt. Insbesondere für deutsche Rechtsextremisten bieten Instant Messager wie "WhatsApp" einen entscheidenden Vorteil im Vergleich

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1986 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 21 1. Moskauorientierte Kommunisten 21 2. "Neue Linke" 22 3. Terrorismus
Verlage und Vertriebsdienste 24 3. Periodische Publikationen 28 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 28 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen
verfaßte Studentenschaft 34 6. Soziologische Daten 34 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 35 1. Verfassungspolitik 35 2. Außenund Verteidigungspolitik

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1986 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 21 1. Moskauorientierte Kommunisten 21 2. "Neue Linke" 22 3. Terrorismus 22 II. Übersicht in Zahlen 23 1. Organisationen und Mitgliederstand 23 2. Verlage und Vertriebsdienste 24 3. Periodische Publikationen 28 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 28 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . 31 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 31 5.1.1 Studentenparlamente 31 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 32 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 34 6. Soziologische Daten 34 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 35 1. Verfassungspolitik 35 2. Außenund Verteidigungspolitik 36 3. Innenund Sicherheitspolitik 36 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 37 5. Umweltpolitik 37 6. "Internationalismus" 38 IV. Moskauorientierte Kommunisten 39

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 53 3.4 Skinhead-Fanzines Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines8 hat weiter abgenomAbnehmende men. Deren Zahl ist gegenüber dem Vorjahr
Konzertberichten, CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik versorgt. Vor dem Hintergrund mehrerer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Fanzine
dürfte die erhöhte Attraktivität der Szene für junge eingebunden Rechtsextremisten sein. Diese Anziehungskraft entwickelte sich aus einer stärkeren Präsenz

Rechtsextremistische Bestrebungen 53 3.4 Skinhead-Fanzines Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines8 hat weiter abgenomAbnehmende men. Deren Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel auf Bedeutung von 35 Publikationen (2000: 46) zurückgegangen. Die meisten Fanzines Fanzines haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ursächlich für die sinkende Bedeutung dürfte das Internet sein, über das sich die Szene mit Konzertberichten, CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik versorgt. Vor dem Hintergrund mehrerer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Fanzine-Herausgeber scheint bei vielen Skinheads auch die Bereitschaft nachzulassen, an der Herstellung der Publikationen mit eigenen Beiträgen mitzuwirken oder auf Interviewanfragen zu antworten. IV. Neonazismus 1. Überblick Das neonazistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2001 - nach Neonazis in mehreren Jahren der Stagnation - auf 2.800 Aktivisten (2000: 2.200). Kameradschaften Grund hierfür dürfte die erhöhte Attraktivität der Szene für junge eingebunden Rechtsextremisten sein. Diese Anziehungskraft entwickelte sich aus einer stärkeren Präsenz der Neonazis in der Öffentlichkeit - vor allem im Rahmen von Demonstrationen. Überwiegend sind Neonazis in Kameradschaften eingebunden. Diese meist lediglich regional agierenden Gruppierungen versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in Bündnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen (vgl. Nr. 2). Demonstration am 1. Dezember in Berlin. Vorherrschende Themen in der Agitation der Neonazis waren die "Politische angebliche Verfolgung des "nationalen Widerstands" durch Staat und Verfolgung" und Medien sowie die antiamerikanisch ausgerichtete Kritik an der Glo"Globalisierung" als Agitationsthemen balisierung und ihren Folgen. Auch die Anschläge vom 11. September wurden agitatorisch genutzt: Sie seien die logische Folge eines USImperialismus, der sich überall in die Belange anderer Völker einmische. Die Opferzahlen der Anschläge versuchten die Agitatoren durch Aufrechnung gegen die Opfer der Kriege, in die die USA verwickelt waren, zu relativieren: Bericht 2001

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

werden, so beispielsweise anlassbezogen bei Aufmärschen (auch) von organisierten Rechtsextremisten oder bei Konzertveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische
bestehen vornehmlich in das Neonazilager. "Hammerskins" Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nimmt die "Hammerskin-Bewegung" aufgrund ihres straffen Organisationsgefüges eine
Heute gilt die "Hammerskin-Bewegung" als eines der wichtigsten rechtsextremistischen Netzwerke weltweit. Die internationale Vereinigung verfügt

bis nicht vorhandener Organisationsgrad. Informelle, lose Gruppierungen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt prägen das Bild. Ungeachtet dessen darf nicht verkannt werden, dass es bei den Protagonisten dieses Spektrums auch keiner tiefergehenden politischen Reflexion oder Programmatik bedarf, um Verbundenheit zur Szene zu schaffen. Rassistische, antisemitische, fremdenund demokratiefeindliche Überzeugungen reichen in aller Regel, um in Verbindung mit vielerlei Freizeitaktivitäten ein Zusammengehörigkeitsgefühl hervorzurufen und zu verdichten. Das Aggressionsund Gewaltpotenzial ist dabei hoch. Letzteres tritt regelmäßig dann zu Tage, wenn Aktivitäten im größeren Stil entwickelt werden, so beispielsweise anlassbezogen bei Aufmärschen (auch) von organisierten Rechtsextremisten oder bei Konzertveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant schätzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen fühlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das Neonazilager. "Hammerskins" Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nimmt die "Hammerskin-Bewegung" aufgrund ihres straffen Organisationsgefüges eine Sonderrolle ein. Gegründet wurde sie Anfang der 1990er-Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das seither von den "Hammerskins" benutzte Symbol der überkreuzten Zimmermannshämmer (vgl. Abbildung) soll sinnbildlich für die vermeintliche (geistige) Nähe zur Arbeiterschaft stehen. Rassismus und Neonationalsozialismus prägen das Weltbild den "Hammerskins"; die den "Erhalt der weißen Rasse" propagieren. Heute gilt die "Hammerskin-Bewegung" als eines der wichtigsten rechtsextremistischen Netzwerke weltweit. Die internationale Vereinigung verfügt mit 75

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Anti-Asylkampagnen in Brandenburg In Brandenburg bestand die "Anti-Asyl"-Inszenierung der rechtsextremistischen Szene im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen
unfriedlichen Verlaufs von der Polizei aufgelöst. Hier hatten Rechtsextremisten Gegendemonstranten mit Reizgas und einer Fahnenstange angegriffen. Die NPD stellte
Kundgebung in Eisenhüttenstadt folgten gerade einmal knapp 20 Rechtsextremisten dem NPD-Aufruf. Sie standen zeitweilig bis zu 70 Gegendemonstranten gegenüber

Rechtsextremismus Anti-Asylkampagnen in Brandenburg In Brandenburg bestand die "Anti-Asyl"-Inszenierung der rechtsextremistischen Szene im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Internetauftritten von "Bürgerinitiativen" gegen Asylbewerberunterkünfte. Flugblätter und Besuche von Bürgerversammlungen zählten ebenso dazu. Auch Straftaten wie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen wurden begangen. Demonstrationen wurden meist in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen abgehalten, die als Übergangswohnheime vorgesehen sind. Eine nennenswerte Mobilisierung oder gar Instrumentalisierung der örtlichen Bevölkerung gelang 2013 allerdings nicht. Bereits Anfang 2013 wollte die NPD Brandenburg mit der Kampagne "Einmal Brandenburg und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!" Aufmerksamkeit erzeugen. Offizieller Start war April mit Kundgebungsfahrten unter anderem in Potsdam, Teltow (PM) und Beelitz (PM). In Potsdam trafen am 13. April 2013 etwa zehn NPD-Anhänger auf 200 Gegendemonstranten. Am 3. August 2013 führte der Kreisverband Oderland zwei Kundgebungen vor der Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (LOS) und vor einem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde/Spree (LOS) durch. Die Veranstaltung in Eisenhüttenstadt wurde wegen des unfriedlichen Verlaufs von der Polizei aufgelöst. Hier hatten Rechtsextremisten Gegendemonstranten mit Reizgas und einer Fahnenstange angegriffen. Die NPD stellte den Sachverhalt als Notwehr dar. Bei der Kundgebung in Eisenhüttenstadt folgten gerade einmal knapp 20 Rechtsextremisten dem NPD-Aufruf. Sie standen zeitweilig bis zu 70 Gegendemonstranten gegenüber. Am 24. August 2013 veranstaltete der Kreisverband Lausitz zwei Kundgebungen in Lübbenau (OSL) und Vetschau (OSL). Einige der Teilnehmer fuhren anschließend nach Berlin, um dort gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zu demonstrieren. Am 7. September 2013 demonstrierte der NPD-Kreisverband Havel/Nuthe in Premnitz (HVL) und Rathenow (HVL) gegen zwei geplante Asylbewerberunterkünfte. Das Mot141

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus und verspricht: "Der NPD-Kreisverband Lausitz wird diesem Treiben nicht zusehen und nicht einfach still bleiben, während offenbar alle
ähnlich wie Juden im Antisemitismus - negative Eigenschaften zugeschrieben. Im rechtsextremistischen Lager ist Antiziganismus ein wichtiges Mobilisierungsthema und der Begriff "Zigeuner
Zusammenhang lokale Problemlagen. Parallel dazu stieg antiziganistische Propaganda auf rechtsextremistischen Internetseiten deutlich an. Dort wurde ebenso der abwertende Begriff "Ekelhäuser
Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnten Unterkünfte geprägt. Außerdem bedienen sich Rechtsextremisten der bekannten Stereotype gegenüber Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen

Rechtsextremismus und verspricht: "Der NPD-Kreisverband Lausitz wird diesem Treiben nicht zusehen und nicht einfach still bleiben, während offenbar alle anderen versuchen das Problem schweigend unter den Tisch zu kehren." Daher bettet die NPD solche Erklärungen in übergeordnete, rassistisch motivierte Propagandaaktionen ein. So finden immer wieder Plakate Verwendung, die eine muslimische Familie auf einem fliegenden Teppich zeigen. Der Zusatz lautet "Gute Heimreise". Der Slogan "Maria statt Scharia", der ebenfalls auf Wahlplakaten der NPD zu finden ist, ist rassistisch motiviert. Eine weitere Diskriminierungsideologie ist Antiziganismus, die Feindschaft gegenüber ethnischen Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen werden - ähnlich wie Juden im Antisemitismus - negative Eigenschaften zugeschrieben. Im rechtsextremistischen Lager ist Antiziganismus ein wichtiges Mobilisierungsthema und der Begriff "Zigeuner" wird als abwertend verstanden sowie entsprechend genutzt. Im Laufe des Jahres 2013 war der Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien absehbar. Sowohl Medien als auch Politik thematisierten in diesem Zusammenhang lokale Problemlagen. Parallel dazu stieg antiziganistische Propaganda auf rechtsextremistischen Internetseiten deutlich an. Dort wurde ebenso der abwertende Begriff "Ekelhäuser" für die von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnten Unterkünfte geprägt. Außerdem bedienen sich Rechtsextremisten der bekannten Stereotype gegenüber Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen wird pauschal unterstellt, das deutsche Sozialsystem zu unterlaufen sowie Prostitution und Kriminalität nach Deutschland zu bringen. In Brandenburg hat der NPD-Kreisverband Lausitz im Mai 2013 eine Mahnwache in Cottbus abgehalten. Dabei wurde der Wahlkampfslogan der Bundespartei aufgegriffen und vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, Ronny Zasowk, "mehr Geld für Opa und Oma statt für Sinti und Roma" gefordert. 139

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

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