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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen
rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig
einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich
regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland

-22Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig zu einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich zusammenzuschließen, um ihren Mobilisierungsgrad für gemeinsame Aktionen zu erhöhen. So wurde am 16. August 2003 ein "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gegründet, in dem sich nach eigener Aussage verschiedene Personenkreise und regionale "Kameradschaften" aus verschiedenen Städten der Rhein-Neckar-Region zusammengeschlossen haben, weil, Zitat: "wir dem fortschreitenden Niedergang unserer Heimatregion durch Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit nicht länger tatenlos zusehen wollen". In der Regel bestehen "Kameradschaften" aus 10 bis 20 überwiegend jungen männlichen Mitgliedern. Sie haben zumeist keine oder nur geringe Organisationsstrukturen. Die Nutzung neuester Kommunikationsmittel verschafft ihnen eine hohe Flexibilität. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter haben einen autoritären Führungsanspruch. Nur in Einzelfällen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Mitgliedsbeiträge werden für regionale Aktivitäten verwendet. Die "Kameradschaftsabende" finden regelmäßig in Gaststätten, aber auch in Privatwohnungen statt. Diese Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivitäten, etwa der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen ("Apps") Derzeit erfreuen sich mobile Anwendungen ("Apps
Nutzer und wird auf US-amerikanischen Servern gehostet.82 Bei Rechtsextremisten stoßen Instant Messager wie "WhatsApp", "Threema" oder "Viber" auf Interesse
sich der Teilnehmerkreis begrenzen lässt. Insbesondere für deutsche Rechtsextremisten bieten Instant Messager wie "WhatsApp" einen entscheidenden Vorteil im Vergleich

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

darin, die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortführung der verbotenen
durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste
Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegenüber. Für

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera fanden am 25. November unter der Leitung des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) in Erfurt, Gera und Gotha sowie den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit vermuteten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung statt. Den Beschuldigten, die überwiegend in Thüringen wohnen, wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des oben genannten Samplers beteiligt gewesen zu sein. Das Ziel der Aktion bestand darin, die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortführung der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour Deutschland" hindeuten, nachzuweisen und künftig zu unterbinden. Bei der Durchsuchung wurden u.a. diverse Tonund Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt bzw. beschlagnahmt. "Hammerskin"-Bewegung Die "Hammerskins" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegründet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Die "Hammerskin"-Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer "Hammerskin"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute - soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 Hammerskins in der Szene umstritten. Die Hammerskins sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive SkinheadGruppierung; in Thüringen hat sie jedoch nur wenige Anhänger. Cliquenbildung Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im ländlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. Solche im Freistaat überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treten vor allem in Ostund Südthüringen auf. Die Anzahl der Personen, die diesen Cliquen angehören, schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angehören und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt der Clique wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegenüber. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen u.a. oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser
Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen
Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch

-19Bingen) durchgeführt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 200 Besucher. Darüber hinaus wurden im Jahre 2003 in Rheinland-Pfalz fünf so genannte Balladenabende (2002: drei) in kleinem Kreis durchgeführt. Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser" wurden am 22. Dezember 2003 in Berlin erstmals sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt. Ziel der Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen zu verbreiten". Auch in Rheinland-Pfalz wurden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von CD's in drei Fällen Wohnungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB durchsucht. Die Ermittlungen dauern noch an. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit CD's statt. Der Vertrieb insbesondere indizierter oder strafrechtlich relevanter CD's ist finanziell sehr lukrativ und erfolgt immer häufiger über "Kleinstvertreiber", vor allem bei Skinheadkonzerten. Skinhead-"Fanzines" Die Bedeutung der "Fanzines" (abgeleitet von den englischen Wörtern fan und magazine) hat in der Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus wiegend den Freien Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten an. Als Veranstalter fungierten Angehörige der Kameradschaftsszenen aus Tostedt und Buchholz
dreijährigen Bestehens veranstaltete Jubiläumsfeier angesehen werden. Dabei traten die rechtsextremistischen Liedermacher Peter BARTELS und Felix BENNECKENSTEIN auf. Veranstaltungen anlässlich
Halbe durchgeführten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung dezentraler Aktionen. Es handelt sich

110 Rechtsextremismus wiegend den Freien Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten an. Als Veranstalter fungierten Angehörige der Kameradschaftsszenen aus Tostedt und Buchholz in der Nordheide. Diese waren bereits am 28. Juni in die Organisation eines szeneinternen Sommerfestes in einer ehemaligen Flakstellung in Mienenbüttel (Landkreis Harburg) eingebunden. Die unter dem Motto "Tostedt ist bunt - wir bleiben braun" stehende und gegen ein zeitgleich stattfindendes Bürgerfest in Tostedt gerichtete Veranstaltung wurde von ca. 100 Angehörigen der neonazistischen sowie der subkulturellen Skinheadszene besucht. Ebenso wie der gemeinsame Besuch von Skinheadkonzerten dienen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Partys oder Balladenabende der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls. Als exemplarisch kann eine am 8. November von der AG Wiking aus Anlass ihres dreijährigen Bestehens veranstaltete Jubiläumsfeier angesehen werden. Dabei traten die rechtsextremistischen Liedermacher Peter BARTELS und Felix BENNECKENSTEIN auf. Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages Landesweites Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb "Heldengedenken" der neonazistischen Szene als 'Heldengedenktag' von hoher aus Anlass des symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. Wegen des Volkstrauertages seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgeführten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung dezentraler Aktionen. Es handelt sich hierbei um Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkmälern. Derartige Veranstaltungen fanden im Berichtsjahr u. a. auf dem Soldatenfriedhof in Essel (Landkreis Soltau-Fallingbostel), an einem Ehrenmal in Tostedt, an einem Denkmal in Schwanewede (Landkreis Osterholz), an einem Ehrenmal in Pattensen (Region Hannover) sowie in den Landkreisen Hildesheim und Lüneburg statt. Beteiligt waren jeweils die regionalen neonazistischen Zusammenschlüsse. In Delmenhorst, wo bereits am Vorabend des Volkstrauertages Angehörige der Jungen Nationaldemokraten und der Aktionsgruppe Delmenhorst einen Fackelmarsch mit anschließender Gedenkminute am Kriegerdenkmal Delmenhorst durchgeführt hatten, verteilte derselbe Personenkreis im Anschluss an die offizielle Gedenkfeier nach eigenen Angaben 300 Flugblätter mit dem Titel "Sie nannten sich Befreier ... doch was befreiten sie?". Das Flugblatt gibt Aufschluss über

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 83 Die 1964 gegründete
eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bemüht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans" - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

-93. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Die Öffentlichkeitsarbeit nimmt insbesondere im Hinblick auf die Prävention beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz breiten Raum ein. Derzeit sind folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich, die auch über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar sind: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans" - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verfügbar)

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden
staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration
tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts

56 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression". Als besonderen Erfolg betrachtet die Neonazi-Szene, dass sie wieder eine zentrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" durchZentrale führen konnte. Nachdem der Bayerische Ver"Rudolf Heß-Gedenkwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranveranstaltung" staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration am 8. August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der "AntiAntifa" wurden diese Fotos und Personaldaten jedoch zurückhaltender als in den Vorjahren veröffentlicht. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Die neonazistische Gedankenwelt der etwa 150 Kameradschaften Grundhaltung (2000: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zwischen den einzelnen Kameradschaften zeigen sich vor allem in der Festigkeit der Strukturen und der Aktionsfähigkeit. Unterschiedliche Eine Kameradschaft zählt in der Regel 5 bis 20 Mitglieder, meist Organisationszwischen 18 und 25 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa strukturen 10 %. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist bereits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivität deutlich ausgeprägt. In einigen Regionen - vornehmlich in Ostdeutschland - ist zu beobachten, dass

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit
Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder
Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 153 genen Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie eine systemüberwindende Stoßrichtung mit antikapitalistischem Akzent zu geben: "Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ... Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen - und zu glauben, danach ist alles in Ordnung - sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der u. a. diese menschenverachtende Technologie keinen Platz hat. Die Atomtechnologie ist nicht ein Fehler, sondern konsequenter Aus druck dieser herrschenden Verhältnisse. Verhältnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Men schen gestellt werden, in denen Menschen zunehmend nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert und selektiert werden." ("Solidaritätsgruppe Goldene Hakenkralle, Juli 2003", in: "INTERIM" Nr. 579 vom 18. September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit dem Jahr 2002 insgesamt zu verzeichnende Trend abnehmender Störerakti vitäten unterschiedlich ausgerichteter Anti-Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder aufarbeitungsanlagen (WAA) nach La Hague (Frankreich) und Sella field (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. Aktionsschwerpunkte waren wie in den Vorjahren die Proteste ge gen den CASTOR-Transport von der WAA La Hague in das Brennele mentezwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 12. No vember. Bundesweit beteiligten sich daran bis zu 4.500 Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte eine anarchis tisch ausgerichtete Anti-Atom-Initiative nur etwa 150 Sympathisan ten für eine Schienenblockade mobilisieren. Auch Störmaßnahmen wie zwei Gleisblockaden durch sog. Ankettaktionen, eine Straßen blockade und die Unterspülung einer für den abschließenden LkwTransport verwendeten Kreisstraße führten zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Transports. Kurz vor dem CASTOR-Transport waren bereits Hakenkrallenund Brandanschläge sowie Schienen blockaden verübt worden. BERICHT 2003

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften
Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich
KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball
alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle
zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach

"Ansonsten war es ein guter Tag für die Gemeinschaft teilweise wirkte der Platz für zahlreiche Passanten, Dank der vielen anwesenden Kinder, wie ein kleines Familienfest. Und das ist auch gut so." 308 Neben dem Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften, wie Härte, Wehrhaftigkeit und Stärke, sie einen zentralen Platz einnehmen. Das zeigte sich Die Popularität sportlicher Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich zu präsentieren Ende November 2010 unter dem Motto "LEBEN und potenziellen Szenenachwuchs unter den HEIßT KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball-WM sie sich von der Alltagskultur abgrenzen wol2006 sowie zur Fußball-WM 2010 so genannte len. Rein symbolisch stellt für sie dieser Kampf Sampler herausgebracht. Das im Jahr 2006 ein Kampf gegen das politische System der veröffentlichte Liedgut hatte eine solch hohe Bundesrepublik dar. So hieß es im Internet im strafrechtliche Relevanz, dass es verboten und Zusammenhang mit solchen Events: beschlagnahmt wurde. Man betrachtet sich "nicht mehr als Teil der Neben der gezielten Ansprache von Fußballankranken Masse", sondern sei "immun gegen hängern über Werbung oder Musik spielen alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle. Einerseits stellen sie ein ausgeführt, dass man die Aktivität als den Angebot für die attraktive Freizeitgestaltung "Kampf ums Ganze (...) um die Existenz eines der eigenen Mitglieder dar und dienen insofern Volkes" betrachtet. Das Fazit lautet: "Wir verdem Zusammenhalt der Szene. Andererseits körpern das Gesunde, Wehrhafte, Starke, den sind solche Turniere auch für Interessenten Widerstand" und sind die "letzte Anhäufung außerhalb der eigenen Klientel offen und diegesunden deutschen Lebens." 309 nen somit der Werbung von Neumitgliedern oder zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach einer "Volksgemeinschaft", der ein 28. Mai 2012 im Muldental die Veranstalter das menschenverachtender Rassismus und AntiseResümee: mitismus innewohnt. 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im Original. Original. 309 Internetseite SPREELICHTER. 309 Internetseite SPREELICHTER. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 219

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD
Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD EP EP Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tatsächliches Personenpotenzial 530 485 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 159

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

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