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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

eines deutschen U-Bootes. Ein inhaltlicher Impuls für das rechtsextremistische Lager kann von einer solchen vergangen heitsfixierten Produktion nicht ausgehen
durchgeführten Wochenend seminaren "Erlebnis Geschichte". Dort treten regelmäßig bekannte rechtsextremistische Autoren als Referenten auf, die die deutsche Hauptschuld am Ausbruch
theoretischen Standortbestimmung des eigenen politischen Lagers. Neben anderen Rechtsextremisten trat SUDHOLT vom 4. bis 6. April "Gesellschaft für
Wortes einzusetzen, ist mit ca. 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Ver leger, Redakteure, Schriftsteller

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 101 zu revisionistischen Aussagen. So meinte er etwa, dass sich Hitler nicht in den Krieg hätte treiben lassen dürfen. 129 Diese oberflächlich betrachtet kritische Äußerung gegenüber dem NS-Diktator sugge riert, dass nicht er zum Krieg gedrängt habe, sondern von anderen Mächten zu aggressiven militärischen Handlungen verlockt worden sei. Bei der von Dr. Gert SUDHOLT geleiteten "Verlagsgesellschaft Berg" "Verlagsgesell handelt es sich um den Zusammenschluss der früher eigenständigen schaft Berg" Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", deren Namen bei der Veröffentlichung von Büchern gelegentlich noch Verwendung fin den. In den letzten Jahren ging das insbesondere aus militärhistori schen und revisionistischen Titeln bestehende Programm an Neu erscheinungen kontinuierlich zurück, so dass von einer Krise des Unternehmens gesprochen werden kann. Neu erschienen lediglich Bücher über die Zeit des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkriegs, etwa über das Horoskop von Adolf Hitler, die Schutzstaffel der NSDAP oder den Weg eines deutschen U-Bootes. Ein inhaltlicher Impuls für das rechtsextremistische Lager kann von einer solchen vergangen heitsfixierten Produktion nicht ausgehen. Dies gilt auch für die zwei monatlich erscheinende Zeitschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt", für die mit folgendem Text geworben wird: "Sieger, Umerzieher und etablierte Historiker haben den Deutschen seit über einem halben Jahrhundert ihre Geschichte gestohlen und daraus ein Verbrecheralbum gemacht. Wir geben deutsche Geschichte jetzt zurück." Der revisionistische Schwerpunkt der Verlagsgesellschaft korrespondiert mit den von SUDHOLT durchgeführten Wochenend seminaren "Erlebnis Geschichte". Dort treten regelmäßig bekannte rechtsextremistische Autoren als Referenten auf, die die deutsche Hauptschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen. Ledig lich in dem Jahrbuch "Deutsche Annalen" finden sich Grundsatz beiträge zur aktuellen und theoretischen Standortbestimmung des eigenen politischen Lagers. Neben anderen Rechtsextremisten trat SUDHOLT vom 4. bis 6. April "Gesellschaft für auf dem in Bayreuth veranstalteten "Deutschen Kongress" der 1960 freie Publizistik" gegründeten "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) als Redner auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Freiheit bewahren - das Volk erhalten". Die GFP, die vorgibt, sich für die Freiheit und Wahr heit des Wortes einzusetzen, ist mit ca. 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Ver leger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Vorsitzender ist seit Mai 1992 der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK. Die zahlreichen kleinen Unternehmen haben sich auf besondere An gebote spezialisiert. So veröffentlicht etwa der "Verlag für ganzheitliBERICHT 2003

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands
Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto
Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter
rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands". Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto: "8. Mai - Wir feiern nicht" wurde gegen eine Kranzniederlegung des bürgerlichen Spektrums auf dem Ehrenfriedhof der Stadt protestiert.69 Weiterhin wurden hauptsächlich in den Landkreisen MansfeldSüdharz und Saalekreis zahlreiche Plakate zum Thema von Szeneangehörigen angebracht. "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni in Wolfsburg (Niedersachsen) Seit 2009 führen norddeutsche Neonazis mit der "Initiative Zukunft statt Überfremdung" jährlich in wechselnden Städten Norddeutschlands den "Tag der deutschen Zukunft" mit zunächst steigenden Teilnehmerzahlen durch, von 200 Teilnehmern in Pinneberg (2009, Schleswig-Holstein) über jeweils 600 Teilnehmer in Hildesheim (2010, Niedersachsen) und Braunschweig (2011, Niedersachsen) bis hin zu 700 Teilnehmern in Hamburg (2012). Erklärtes Ziel der Veranstalter ist es, "die ganze Ausländerund Überfremdungspolitik in diesem System" in Frage zu stellen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird über eine eigens für den TddZ eingerichtete Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter dem Motto: "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" die fünfte Demonstration statt. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld, Seite 58. 64

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

darin, die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortführung der verbotenen
durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste
Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegenüber. Für

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera fanden am 25. November unter der Leitung des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) in Erfurt, Gera und Gotha sowie den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit vermuteten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung statt. Den Beschuldigten, die überwiegend in Thüringen wohnen, wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des oben genannten Samplers beteiligt gewesen zu sein. Das Ziel der Aktion bestand darin, die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortführung der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour Deutschland" hindeuten, nachzuweisen und künftig zu unterbinden. Bei der Durchsuchung wurden u.a. diverse Tonund Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt bzw. beschlagnahmt. "Hammerskin"-Bewegung Die "Hammerskins" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegründet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Die "Hammerskin"-Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer "Hammerskin"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute - soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 Hammerskins in der Szene umstritten. Die Hammerskins sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive SkinheadGruppierung; in Thüringen hat sie jedoch nur wenige Anhänger. Cliquenbildung Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im ländlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. Solche im Freistaat überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treten vor allem in Ostund Südthüringen auf. Die Anzahl der Personen, die diesen Cliquen angehören, schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angehören und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt der Clique wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegenüber. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen u.a. oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. 15

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus wiegend den Freien Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten an. Als Veranstalter fungierten Angehörige der Kameradschaftsszenen aus Tostedt und Buchholz
dreijährigen Bestehens veranstaltete Jubiläumsfeier angesehen werden. Dabei traten die rechtsextremistischen Liedermacher Peter BARTELS und Felix BENNECKENSTEIN auf. Veranstaltungen anlässlich
Halbe durchgeführten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung dezentraler Aktionen. Es handelt sich

110 Rechtsextremismus wiegend den Freien Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten an. Als Veranstalter fungierten Angehörige der Kameradschaftsszenen aus Tostedt und Buchholz in der Nordheide. Diese waren bereits am 28. Juni in die Organisation eines szeneinternen Sommerfestes in einer ehemaligen Flakstellung in Mienenbüttel (Landkreis Harburg) eingebunden. Die unter dem Motto "Tostedt ist bunt - wir bleiben braun" stehende und gegen ein zeitgleich stattfindendes Bürgerfest in Tostedt gerichtete Veranstaltung wurde von ca. 100 Angehörigen der neonazistischen sowie der subkulturellen Skinheadszene besucht. Ebenso wie der gemeinsame Besuch von Skinheadkonzerten dienen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Partys oder Balladenabende der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls. Als exemplarisch kann eine am 8. November von der AG Wiking aus Anlass ihres dreijährigen Bestehens veranstaltete Jubiläumsfeier angesehen werden. Dabei traten die rechtsextremistischen Liedermacher Peter BARTELS und Felix BENNECKENSTEIN auf. Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages Landesweites Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb "Heldengedenken" der neonazistischen Szene als 'Heldengedenktag' von hoher aus Anlass des symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. Wegen des Volkstrauertages seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgeführten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung dezentraler Aktionen. Es handelt sich hierbei um Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkmälern. Derartige Veranstaltungen fanden im Berichtsjahr u. a. auf dem Soldatenfriedhof in Essel (Landkreis Soltau-Fallingbostel), an einem Ehrenmal in Tostedt, an einem Denkmal in Schwanewede (Landkreis Osterholz), an einem Ehrenmal in Pattensen (Region Hannover) sowie in den Landkreisen Hildesheim und Lüneburg statt. Beteiligt waren jeweils die regionalen neonazistischen Zusammenschlüsse. In Delmenhorst, wo bereits am Vorabend des Volkstrauertages Angehörige der Jungen Nationaldemokraten und der Aktionsgruppe Delmenhorst einen Fackelmarsch mit anschließender Gedenkminute am Kriegerdenkmal Delmenhorst durchgeführt hatten, verteilte derselbe Personenkreis im Anschluss an die offizielle Gedenkfeier nach eigenen Angaben 300 Flugblätter mit dem Titel "Sie nannten sich Befreier ... doch was befreiten sie?". Das Flugblatt gibt Aufschluss über

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch

Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "Handlungsorientierung", die sich auf besondere Bedeutung, da sie ihr Engadie
klassenlosen der "Antikapitalismus" und "Antimilitakommunistischen Gesellschaft" führen rismus" für Linksextremisten traditionell sollen. Auch wenn sich Anhänger

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "Handlungsorientierung", die sich auf besondere Bedeutung, da sie ihr Engadie Aussagen des "Leitantrags" bezog, gement in politisch-gesellschaftlichen wurde eine schnellere Positionierung Auseinandersetzungen seit jeher als zu "entscheidenden Themen" auf der ureigenes Terrain ansehen. "Basis unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung" gefordert. Der ParteiWegen der Auswirkungen der Finanzvorstand rief die Mitglieder unter krise in Europa gewann das Themenfeld anderem dazu auf, aktionsorientiert zu "Antikapitalismus" an Relevanz für die agieren: Teilnahme an Ostermärschen, SDAJ. In ihrem Fokus standen WirtAktivitäten gegen NATO-, USund Bunschaftsunternehmen, die sie als reprädeswehrstandorte. Explizit nannte die sentativen Teil des "kapitalistischen Sys"Handlungsorientierung" als "Formen tems" für soziale und politische Missdes zivilen Ungehorsams" die Besetstände mitverantwortlich machte. Die zung von "Truppenübungsplätzen oder 2013 begonnene Kampagne "Unsere ZuBlockaden von Kriegsstandorten als kunft statt eure Profite! - Ausbeuter outen wirksames Mittel des Widerstandes". - Ausbildungen erkämpfen" mit der ZielMehrfach wurde die enge Verbundenrichtung, die "Profiteure" "ausbeuteriheit mit der Sozialistischen Deutschen scher" Ausbildungsund ArbeitsbedinArbeiterjugend (SDAJ) betont. gungen zu diskreditieren, setzte die SDAJ im Berichtsjahr fort. SDaJ | Die dogmatisch-kommunistische 81 Organisation versuchte ihre Ziele vor An dem SDAJ-Pfingsttreffen "Festival allem durch die Zusammenarbeit mit der Jugend" unter dem Motto "Make nichtextremistischen Organisationen zu Capitalism History - Die Zukunft gehört verwirklichen. Der SDAJ in Hessen wauns" vom 22. bis 25. Mai in Köln (Nordren rund 80 Mitglieder zuzurechnen, rhein-Westfalen) nahmen rund 1.500 bundesweit etwa 500. Die mit der DKP Personen teil. Hierbei war die DKP der eng verbundene Organisation war in wichtigste Partner des Festivals. Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Marxistisch-leninistische Partei DeutschMain, Gießen/Marburg, Kassel und lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisFulda aktiv. tisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der ArDie Schwerpunkte ihrer öffentlichkeitsbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundwirksamen Tätigkeit bildeten - wie in legenden Ziele sind laut Parteiproden vergangenen Jahren - die Themen gramm der "revolutionäre Sturz der "Antimilitarismus", "Antikapitalismus" Diktatur des Monopolkapitals und die und angeblich prekäre AusbildungsverErrichtung der Diktatur des Proletariats", hältnisse. Dabei haben die Themenfeldie zum Aufbau einer "klassenlosen der "Antikapitalismus" und "Antimilitakommunistischen Gesellschaft" führen rismus" für Linksextremisten traditionell sollen. Auch wenn sich Anhänger der

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden
staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration
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56 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression". Als besonderen Erfolg betrachtet die Neonazi-Szene, dass sie wieder eine zentrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" durchZentrale führen konnte. Nachdem der Bayerische Ver"Rudolf Heß-Gedenkwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranveranstaltung" staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration am 8. August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der "AntiAntifa" wurden diese Fotos und Personaldaten jedoch zurückhaltender als in den Vorjahren veröffentlicht. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Die neonazistische Gedankenwelt der etwa 150 Kameradschaften Grundhaltung (2000: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zwischen den einzelnen Kameradschaften zeigen sich vor allem in der Festigkeit der Strukturen und der Aktionsfähigkeit. Unterschiedliche Eine Kameradschaft zählt in der Regel 5 bis 20 Mitglieder, meist Organisationszwischen 18 und 25 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa strukturen 10 %. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist bereits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivität deutlich ausgeprägt. In einigen Regionen - vornehmlich in Ostdeutschland - ist zu beobachten, dass

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften
Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich
KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball
alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle
zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach

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