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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 87 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund
Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials

Rechtsextremismus 87 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 41.500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 26.600 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Nds. 3500 3.190 3.130 2.825 2.805 2.740 2.780 2.195 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten
Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss
einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Hess. Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen 1.600, bundesweit 9.000 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Der Republikaner (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich), REP-Hessen Info (Aufl. 2.000, Erscheinungsweise unregelmäßig) Bei Teilen der REP sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss vom 26. Juni wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) den Antrag des hessischen Landesverbandes der REP auf einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über die REP einen Monat vor Veröffentlichung zur Stellungnahme zu übermitteln sei. Nach Ansicht des VG bestehe kein Anhörungsrecht vor der Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes. Auch konnten die REP dem Gericht nicht glaubhaft machen, dass im veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2000 unzutreffende Äußerungen gemacht worden seien. Die REP legten gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ein, der im Februar 2003 die Entscheidung des VG bestätigte. Am 11. und 12. Mai beschlossen die REP in Künzell bei Fulda während ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm. Der hessische Landesvorsitzende Hoch war als Leiter der Programmkommission maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt. Nach seiner Aussage sieht die Partei ihren Standort als den einer "nationalkonservativen Partei mit starker sozialer Verpflichtung" mit den "geistigen Wurzeln in der deutschen FreiheitsREP als bewegung". Das neue Programm solle die REP als "patriotische Alternative zu allen alten "patriotische" Parteien" positionieren und Lösungen bieten, "bei denen nationale Interessen an erster StelAlternative le stehen" (",Kurz, aktuell und patriotisch'", Der Republikaner Nr. 5-6). Das in Künzell verabschiedete Programm enthält allerdings, wie auch einzelne Publikationen der REP, Äußerungen, die geeignet sind, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit 60

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten ist es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, das Anschlussfähigkeit hohe Maß an Mobilisierung zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen
erreichen. Um dieser eigenen Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken, versuchen Rechtsextremisten, den Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik zu schüren
sich so zunutze zu machen. Rechtsextremistische Parteien und hier insbesondere die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für
auch im Sinne klandestin vorbereiteter Gewalt. 2. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014 insgesamt 21.000 Personen und war damit

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten ist es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, das Anschlussfähigkeit hohe Maß an Mobilisierung zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen zu erreichen. Um dieser eigenen Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken, versuchen Rechtsextremisten, den Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik zu schüren und sich so zunutze zu machen. Rechtsextremistische Parteien und hier insbesondere die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Es ist zudem eine Situation, in der sie sich als "Vollstrecker" eines angeblichen Volkswillens gerieren. Die NPD beendete auf dem Parteitag im November 2014 das NPD weiter Interregnum des Udo Pastörs als Parteivorsitzender und steht in der Krise aktuell noch schlechter da als vor einem Jahr: Weitgehend desaströse Wahlergebnisse, das Ausscheiden aus dem Landtag in Sachsen und eine zerstrittene, strategisch nicht einheitlich handelnde Parteiführung. Der neue Vorsitzende Frank Franz wird jedenfalls - obgleich er an den verfassungsfeindlichen Grundpositionen der Partei festhält - von der neonazistischen Strömung in der Partei überaus skeptisch eingestuft. Dennoch sollte man die Partei, die 2014 ihr 50-jähriges Bestehen feierte, nicht vorschnell abschreiben. Wie bereits in der Vergangenheit beobachtet, bleiben auch zukünftig Wendungen möglich, die die NPD für sich nutzen kann. Zudem bleibt sie in einzelnen Regionen stark verankert, wo sie auch als "normale" Partei wahrgenommen wird und über eine nicht unbeträchtliche kommunalpolitische Verankerung verfügt. Vor dem Hintergrund einer verstärkten fremdenfeindlichen und Wechselwirkung islamfeindlichen Hetze auf der einen und einer rasant wachsenden Zahl an Salafisten auf der anderen Seite müssen Auseinandersetzungen der beiden Lager in Betracht gezogen werden. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen und ein direktes Aufeinandertreffen, aber auch im Sinne klandestin vorbereiteter Gewalt. 2. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014 insgesamt 21.000 Personen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rückläufig (2013: 21.700). 33

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Zielrichtungen der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit Gewalttaten 990 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2013: 801). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die von den Polizeibehörden vorgenommene Einbeziehung von Straftaten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Kundgebung einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen (176 Delikte). Fremdenfeindliche Gewalttaten bildeten erneut den größten Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und erreichten mit 512 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems im Jahr 2001 (374). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.100 1.000 990 900 800 801 700 600 512 500 473 400 300 200 146 139 100 52 45 60 31 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 28

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität
wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes
Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Gewalttaten Die Anzahl extremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2014 um 13,1% Extremistische auf 2.305 gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität (von 76 auf 259). Die am häufigsten verwirklichten Gewalttaten sind mit 1.750 Delikten Körperverletzungen. Im Jahr 2014 wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes Tötungsdelikt zu verzeichnen (2013: vier). Der Anstieg der versuchten Tötungsdelikte im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität von null auf sechs folgt dem Gesamttrend in diesem Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität 76 259 + 240,8% PMK-sonstige 51 61 + 19,6% gesamt 2.038 2.305 + 13,1% 27

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

folgt entwickelt: Straftaten 2013 2014 PMK-rechts 17.042 17.020 - 0,13% PMK-links 8.673 8.113 - 6,5% PMK-Ausländerkriminalität
rechts motivierte Straftaten machten auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Vorjahr den größten Anteil aus. Im Bereich der politisch links
Straftaten (38,4%). 11.071 waren allein dem Bereich PMK-rechts zuzurechnen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 1. Gesamtstraftatenaufkommen Das Straftatenaufkommen hat sich in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 wie folgt entwickelt: Straftaten 2013 2014 PMK-rechts 17.042 17.020 - 0,13% PMK-links 8.673 8.113 - 6,5% PMK-Ausländerkriminalität 874 2.549 + 191,6% PMK-sonstige 5.056 5.018 - 0,75% gesamt 31.645 32.700 + 3,3% Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2014 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten verübt; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,3%. Politisch rechts motivierte Straftaten machten auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Vorjahr den größten Anteil aus. Im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität hingegen war ein leichter Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität kam es zu einem drastischen Zuwachs von Straftaten. Hauptdeliktsfelder Propagandadelikte (12.543) bildeten wie im Vorjahr den größten Anteil an Straftaten (38,4%). 11.071 waren allein dem Bereich PMK-rechts zuzurechnen (88,3%). 24

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

8 07.11.2015 Politische Kundge140 Frank RENNICKE (Bayern) bung "Europa der Vaterländer statt EU Diktatur" in Kloster Veßra 9 21.11.2015 Politische Kundge198 "Kategorie C" (Bremen) bung "Fußballfans gegen die Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Sowohl die "Schlesische Jugend - Bundesgruppe" (SJ-Bund) als auch deren "Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Zuletzt versammelten sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation
Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines
etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren
wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation & Europa (Nr. 11/12) zusammenfasste, mit einem "aufgeregt gackernden Hühnerhaufen". "Idealistische und weniger idealistische Erneuerer" liefen "mit dem Lasso durch die politische Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines solchen Tuns hin: "Ein 1933 wird es nie mehr geben, auch keine nationale Einheitspartei". An die "junge Generation" gerichtet, um über angeblich "verschwiegene Geschichtsdetails aufzuklären", leugnete die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und versuchte die Schwere der nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. In der 33. Folge der Reihe "Auf dem Stundenplan - Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher" veröffentlichten die Unabhängige Nachrichten antiisraelische "Anklagen und Vorwürfe aus palästinensischer Sicht". Darin hieß es u. a.: "Wohl kein Staat der Welt hat so viele seiner Volksoder Staatsangehörigen in Spitzenpositionen anderer Staaten". Israelische Soldaten seien die einzigen der Welt, "die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne dass es zu einem Aufschrei der demokratischen Staatengemeinschaft kommt". Das in einer Höhe von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren der Aktion Freies Deutschland. Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe Volkstreue Stimme behauptete er: "Das Grundübel unserer Zeit wurzelt in der Tatsache, dass wir Deutschen nicht mehr Herr im eigenen Hause sind, dass wesentliche Souveränitätsrechte an überstaatliche Institutionen abgetreten wurden und der massive Einfluss von jenseits unserer Grenzen die traditionellen Werte und Bindungen unserer völkischen Gemeinschaft beseitigten". Seinen Lesern empfahl Juchem, künftig jene kleineren Parteien zu wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden. 83

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November

Stadt an. Ähnliche Veranstaltungen wurden durch "Freie Kräfte" auch in Neustadt/ Ohmberg sowie in Leinfelde durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 5 und 144 Personen. Der Veranstalter griff die als Bürgerprotest über das Internet betriebene "Aktion Grablicht" auf. Diese wendet sich nach eigenem Bekunden "still friedlich und demokratisch" gegen "unkontrollierte und ungebremste Einwanderung" und das "Versagen der Politik in dieser Frage". Zugleich werden der Rücktritt der Bundeskanzlerin, Neuwahlen, Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren, die Direktwahl des Bundespräsidenten und weniger Macht für politische Parteien gefordert. Nachdem sich die Initiatoren der "Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch im Berichtszeitraum fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Am 15. November 2014 trafen sich ca. 150 Angehörige und Sympathisanten des von Tommy FRENCK geleiteten BZH zu einer "Heldengedenkveranstaltung" in Schleusingen. Der Tenor des Treffens lautete "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Der Folgeveranstaltung am 14. November 2015 mit dem Titel "70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" schlossen sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November 2015 Demonstrationen der "Freien Kräfte" unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege". Es nahmen ca. 100 (2014) bzw. ca. 120 (2015) Personen teil. Im Vorfeld beider Veranstaltungen war intensiv im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 61

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgeführt. Im Rahmen des mehrtägigen Camps führten Teilnehmer mehrere Aktionen außerhalb des Geländes
darunter mehrere Teilnehmer des "Camp Inski" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewalttätigen
Demonstranten. Die Hauswand und ein Fenster eines Szeneladens der Rechtsextremisten wurden von Demonstrationsteilnehmern mit einem Farbbeutel und einem Stein beworfen

91 In Mecklenburg-Vorpommern fanden in mehreren Städten des Landes Vorbereitungs - und Vernetzungstreffen statt, an denen linksextremistische Globalisierungsgegner teilnahmen. In Steinhagen (Landkreis Bad Doberan) wurde im August ein Sommercamp unter der Bezeichnung "Camp Inski" mit bis zu 700 Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgeführt. Im Rahmen des mehrtägigen Camps führten Teilnehmer mehrere Aktionen außerhalb des Geländes durch. Vor dem Strand vor dem Hotel Kempinski gab es einen Aktionstag "Baden in Heiligendamm", "Auf zum Widerstand", an dem sich ca. 400 Personen beteiligten. Dabei wurde kurzzeitig eines der dort leerstehenden Häuser besetzt und ein Flugblatt verlesen, in dem die Enteignung der jüdischen Familie Kempinski durch die Nationalsozialisten thematisiert wurde. Unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis" demonstrierten ca. 100 Personen, darunter mehrere Teilnehmer des "Camp Inski" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf Demonstranten. Die Hauswand und ein Fenster eines Szeneladens der Rechtsextremisten wurden von Demonstrationsteilnehmern mit einem Farbbeutel und einem Stein beworfen.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Neben größeren Wahlveranstaltungen störten Linksextremisten im Verlauf des Landtagswahlkampfes wiederholt Infostände der AfD, beschädigten oder zerstörten deren Informationsmaterial und Wahlplakate
NIKA zu Protestaktionen in Kiel auf. Obwohl in der linksextremistischen Szene vorab bekannt wurde, dass die Wahlparty der AfD nicht
nahmen ca. 180 Personen teil, darunter viele der örtlichen linksextremistischen Autonomen, aber auch Anhänger der SDAJ. Die Veranstaltung verlief gewaltfrei
Bundestagswahlkampf Nach dem Landtagswahlkampf sank das Aktionsniveau der linksextremistischen Szene deutlich ab. Auch die Kampagnenaktivität nahm ab. Erst zum Auftakt
Ziel von Aktionen der autonomen Szene. Im Bundestagswahlkampf griffen Linksextremisten die Aktionsformen aus dem Landtagswahlkampf wieder auf: Gegendemonstrationen und Aufklärung

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