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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

werden. Insbesondere an Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richteten, waren bis zu 300 Personen beteiligt. Die Szene
auch 2003 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum am 10. Mai in Neuhaus am Rennweg aufmarschierte
Szene kam. Zudem dürften die Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und auch in Thüringen kontrovers um den gegenwärtigen

Haus"53 in Erfurt auf seiner Homepage auf "eine Infoveranstaltung zu den laufenden SS 129a Verfahren in Magdeburg" mit anschließender "Soliparty" am 11. Oktober in diesem Gebäude. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der als gewaltbereit einzustufenden autonomen Szene schließt in Thüringen etwa 150 Personen ein. In der gleichen Größenordnung können zusätzlich Personen für Aktionen der Szene mobilisiert werden. Insbesondere an Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richteten, waren bis zu 300 Personen beteiligt. Die Szene stagniert somit, was die Anzahl ihrer Angehörigen anbelangt, auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Wie schon im Jahr zuvor blieben auch im Berichtszeitraum ehemals "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten aus. So kam es auch 2003 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum am 10. Mai in Neuhaus am Rennweg aufmarschierte, um ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES zu gedenken. Abermals blieben auch Proteste aus, die sich auf das Treffen der "Deutschen Burschenschaften" in Eisenach bezogen. Kaum Beachtung schenkte die autonome Szene dem AntifaWorkcamp, das auch im Jahr 2003 im Bereich der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar durchgeführt wurde. Zum ersten Mal drohte die von der Szene im Jahr 2001 initiierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" gänzlich zu scheitern. Aufgrund der mangelnden Beteiligung sagten die Initiatoren die Demonstration in Eisenach spontan ab und veranstalteten lediglich eine Kundgebung.54 Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfelds als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene kam. Zudem dürften die Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und auch in Thüringen kontrovers um den gegenwärtigen Nahost-Konflikt - im Besonderen um die Intervention im Irak - geführt wurden, hier ihren Niederschlag gefunden haben. Unter Autonomen in Thüringen sind in Bezug auf den Irak-Krieg "antideutsche" Positionen verbreitet. 55 Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena, seit dem Jahr 2003 aber auch Gera. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürften in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" (youth against fascism and government) und neuerdings auch die Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) eine führende Rolle spielen. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa (M)" in Göttingen, die auch für die dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Eisenach 53 Siehe hierzu auch die Erläuterung im folgenden Abschnitt, S. 73. 54 Siehe über die Demonstration S. 76 55 Siehe Exkurs: "Thüringer Autonome und der Irak-Krieg", S. 81f. 72

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans" - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

-93. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Die Öffentlichkeitsarbeit nimmt insbesondere im Hinblick auf die Prävention beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz breiten Raum ein. Derzeit sind folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich, die auch über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar sind: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans" - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verfügbar)

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "Handlungsorientierung", die sich auf besondere Bedeutung, da sie ihr Engadie
klassenlosen der "Antikapitalismus" und "Antimilitakommunistischen Gesellschaft" führen rismus" für Linksextremisten traditionell sollen. Auch wenn sich Anhänger

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "Handlungsorientierung", die sich auf besondere Bedeutung, da sie ihr Engadie Aussagen des "Leitantrags" bezog, gement in politisch-gesellschaftlichen wurde eine schnellere Positionierung Auseinandersetzungen seit jeher als zu "entscheidenden Themen" auf der ureigenes Terrain ansehen. "Basis unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung" gefordert. Der ParteiWegen der Auswirkungen der Finanzvorstand rief die Mitglieder unter krise in Europa gewann das Themenfeld anderem dazu auf, aktionsorientiert zu "Antikapitalismus" an Relevanz für die agieren: Teilnahme an Ostermärschen, SDAJ. In ihrem Fokus standen WirtAktivitäten gegen NATO-, USund Bunschaftsunternehmen, die sie als reprädeswehrstandorte. Explizit nannte die sentativen Teil des "kapitalistischen Sys"Handlungsorientierung" als "Formen tems" für soziale und politische Missdes zivilen Ungehorsams" die Besetstände mitverantwortlich machte. Die zung von "Truppenübungsplätzen oder 2013 begonnene Kampagne "Unsere ZuBlockaden von Kriegsstandorten als kunft statt eure Profite! - Ausbeuter outen wirksames Mittel des Widerstandes". - Ausbildungen erkämpfen" mit der ZielMehrfach wurde die enge Verbundenrichtung, die "Profiteure" "ausbeuteriheit mit der Sozialistischen Deutschen scher" Ausbildungsund ArbeitsbedinArbeiterjugend (SDAJ) betont. gungen zu diskreditieren, setzte die SDAJ im Berichtsjahr fort. SDaJ | Die dogmatisch-kommunistische 81 Organisation versuchte ihre Ziele vor An dem SDAJ-Pfingsttreffen "Festival allem durch die Zusammenarbeit mit der Jugend" unter dem Motto "Make nichtextremistischen Organisationen zu Capitalism History - Die Zukunft gehört verwirklichen. Der SDAJ in Hessen wauns" vom 22. bis 25. Mai in Köln (Nordren rund 80 Mitglieder zuzurechnen, rhein-Westfalen) nahmen rund 1.500 bundesweit etwa 500. Die mit der DKP Personen teil. Hierbei war die DKP der eng verbundene Organisation war in wichtigste Partner des Festivals. Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Marxistisch-leninistische Partei DeutschMain, Gießen/Marburg, Kassel und lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisFulda aktiv. tisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der ArDie Schwerpunkte ihrer öffentlichkeitsbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundwirksamen Tätigkeit bildeten - wie in legenden Ziele sind laut Parteiproden vergangenen Jahren - die Themen gramm der "revolutionäre Sturz der "Antimilitarismus", "Antikapitalismus" Diktatur des Monopolkapitals und die und angeblich prekäre AusbildungsverErrichtung der Diktatur des Proletariats", hältnisse. Dabei haben die Themenfeldie zum Aufbau einer "klassenlosen der "Antikapitalismus" und "Antimilitakommunistischen Gesellschaft" führen rismus" für Linksextremisten traditionell sollen. Auch wenn sich Anhänger der

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus likte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen
StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus likte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern 225

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinaus reichten
Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anhänger bekennen
STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre
marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf

Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinaus reichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anhänger bekennen sich entweder zu "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" oder rechnen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde basieren auf den Werken von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse abschaffen und durch Zustände ersetzen, die ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechen. Sie streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen auch, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: ca. 1.500 (Bund) ca. 50 - 100 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung dieser Art stellt die KPF dar, die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet wurde. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im 57

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser
Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen
Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch

-19Bingen) durchgeführt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 200 Besucher. Darüber hinaus wurden im Jahre 2003 in Rheinland-Pfalz fünf so genannte Balladenabende (2002: drei) in kleinem Kreis durchgeführt. Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser" wurden am 22. Dezember 2003 in Berlin erstmals sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt. Ziel der Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen zu verbreiten". Auch in Rheinland-Pfalz wurden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von CD's in drei Fällen Wohnungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB durchsucht. Die Ermittlungen dauern noch an. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit CD's statt. Der Vertrieb insbesondere indizierter oder strafrechtlich relevanter CD's ist finanziell sehr lukrativ und erfolgt immer häufiger über "Kleinstvertreiber", vor allem bei Skinheadkonzerten. Skinhead-"Fanzines" Die Bedeutung der "Fanzines" (abgeleitet von den englischen Wörtern fan und magazine) hat in der Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich
Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken
zieht regelmäßig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind für Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert

6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die "Artgemeinschaft" vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut, gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Im "Artbekenntnis" und im "Sittengesetz unserer Art" hat die "Artgemeinschaft" ihre Grundüberzeugungen zusammengefasst. Sie fordert von ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, dem "besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und sich für eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet. Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember durch. Bei diesen geschlossenen Veranstaltungen, die seit 1999 mehrfach auch in Thüringen abgehalten wurden, tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken nach außen zum Teil wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Brauchtum gepflegt wird. In den Vorträgen werden zum Teil jedoch revisionistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertreten. Die Gemeinschaftstagung, die anlässlich der Sommersonnenwende veranstaltet wird, zieht regelmäßig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind für Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert die Nutzung altgermanischen Brauchtums mit völkischen und rassistischen Grundüberzeugungen. 6.2 "Deutsche Heidnische Front" (DHF) Die DHF mit Sitz in Hennef (Nordrhein-Westfalen) bezeichnet sich auf ihrer 2003 neu gestalteten Website als "indogermanische, heidnische Gruppierung" mit dem Ziel, "germanischen, arteigenen Glauben bedingt durch nordische Mythologie, Weltsicht und Spiritualität zu leben". Sie beschreibt dort den Kurs der weiteren Abgrenzung von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, bei der es mit dem damaligen "Reichsführer" Hendrik MÖBUS unter dem Motto der "14 words"46 noch "um die "Existenzsicherung für alle germanischen Völker" oder die Entchristianisierung und Erlösung vom "zionistischen Joch" ging. Nach der Umorganisation, dem Führungswechsel und der Neuorientierung im Jahr 2001 wähnt sich die DHF nunmehr am Ziel, als heidnische Gruppierung ohne politische Ambitionen mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben. Tatsächlich scheint die Nutzung altgermanischen Brauchtums auch bei der "neuen" DHF weiter mit völkischen, rassistischen und antisemitischen Grundüberzeugungen zu korrespondieren. So wird beispielsweise dem "Judeo-Christentum" pauschal die Verantwortung für negative Entwicklungen in der Gesellschaft zugeschrieben. 46 Siehe Anmerkung 3, S. 13 52

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009) sowie "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten
Musik" (2011) und "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012). Zwei Wirt218

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Fortsetzung. In vier Veranstaltungen konnten 320 Interessierte erreicht werden. Eine fünfte Sonderveranstaltung unter anderem zu Asylbewerbern aus dem Kaukasus war mit 170 Teilnehmern gänzlich ausgebucht. Damit Informationen breiter gestreut werden können, nutzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil. Unter dem Motto "Unterwegs für Freiheit und Demokratie" werden Messen, Feste, Konzerte und weitere Veranstaltungen besucht. So steht die Behörde in direktem Kontakt mit den Bürgern. Das Info-Mobil war 26 Mal im Jahr 2013 unterwegs. Einsätze gab es beispielsweise beim Festival "Laut & Bunt" in Rathenow (HVL), bei den "Tagen der Demokratie" in Potsdam oder beim Spremberger (SPN)Heimatfest. Darüber hinaus dient es als Einsatzfahrzeug für Vorträge im Land. Für Vorträge und Info-Mobil-Einsätze legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2013 mehr als 21.000 Kilometer zurück. Dabei verbrachten sie knapp 300 Stunden auf den Straßen. Über 400 Stunden beanspruchten die Einsätze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Einsätze umfasste weitere 800 Stunden. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere Säule der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Januar 2013 nahmen an der in Dresden (Sachsen) zusammen mit dem dortigen Verfassungsschutz durchgeführten Fachtagung "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" 170 Personen teil. Die vorangegangenen lauteten: "Hass-Musik" Rechtsextremismus zwischen "Mitte der (2005), "Antisemitismus - GleichGesellschaft" und Gegenkultur klang zwischen den Extremen" Eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes der Länder Sachsen (2007), "Freiheit, Islam und Extreund Brandenburg am 28. Januar 2013 in Dresden mismus" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008), Tagungsband "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" (2009), "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009) sowie "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" (2011) und "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012). Zwei Wirt218

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

oder "Scheinasylanten", Roma als "Zigeuner" ab. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen instrumentalisierte auch die DVU im Jahre 2003 aktuelle Ereignisse
Kurt HOPPE, der seit Jahren eine basisbezogene Zusammenarbeit des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen forciert, sowohl aus dem Landesvorstand als auch
nicht mehr, die die DVU zu anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Lagers unterhielt.44 5.4 "Deutsche Partei" (DP) Gründungsjahr Bund: 1993 Thüringen
Post" Jugendorganisation: "Deutsche Jugend" (DJu) 42 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 43 Siehe

wertet sie als "Asylanten" oder "Scheinasylanten", Roma als "Zigeuner" ab. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen instrumentalisierte auch die DVU im Jahre 2003 aktuelle Ereignisse und entfremdete sie, um von ihr vertretene Ressentiments zu verbreiten. Auch die DVU wählte den Krieg im Irak42 als Anknüpfungspunkt, um ihre ideologischen und politischen Ansichten zu propagieren. So setzte sie zum Beispiel am 28. März mit dem Beitrag "Irak 2003/Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush darf dürfen andere noch lange nicht..." den Krieg der USA und ihrer Verbündeten mit dem Angriff HITLERs auf Polen gleich, der den Zweiten Weltkrieg einleitete. Der Thüringer Landesverband der DVU Der Thüringer Landesverband der DVU wurde 1991 gegründet. Im Berichtszeitraum amtierte Walter BECK als dessen Vorsitzender. Eine kontinuierliche Parteiarbeit fand auch im Jahre 2003 nicht statt, weil es der DVU in Thüringen auf Kreisverbandsebene an "Führungspersönlichkeiten" und an effizienten Strukturen mangelt und FREY Eigeninitiativen der Landesverbände unterbindet. Die Parteiarbeit beschränkte sich wie im Vorjahr darauf, in Weimar in unregelmäßigen Abständen politische Stammtische zu organisieren. Lediglich Karl-Heinz GEYER, der Funktionen im Landesverband innehat, meldete anlässlich des Volkstrauertags eine Gedenkveranstaltung auf der Schmücke bei Oberhof an, die auch Mitglieder der DVU besuchten.43 Infolgedessen ging die Anzahl der Mitglieder des Landesverbands, der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, auch im Berichtszeitraum abermals um ein Drittel auf nunmehr 100 Personen zurück. Nachdem Kurt HOPPE, der seit Jahren eine basisbezogene Zusammenarbeit des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen forciert, sowohl aus dem Landesvorstand als auch aus der Partei ausgetreten und zur "Deutschen Partei" (DP) übergetreten ist, bestehen die Verbindungen nicht mehr, die die DVU zu anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Lagers unterhielt.44 5.4 "Deutsche Partei" (DP) Gründungsjahr Bund: 1993 Thüringen: 2003 Sitz Bund: Bad Soden/Hessen Mitglieder 2003 Bund: ca. 500 Thüringen: ca. 20 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "Deutschland-Post" Jugendorganisation: "Deutsche Jugend" (DJu) 42 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 43 Siehe S. 51 44 Siehe über HOPPE S. 50f. 48

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch
verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene
vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung

4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weiter geführt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespräche verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. " (R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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