Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Massenmilitanz") und klandestinen Anschlägen durch Kleinstgruppen. Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von Jahr zu Jahr schwankt, hat die Intensität
solche Angriffe auf Polizisten sowie auf tatsächliche (oder vermeintliche) Rechtsextremisten, die meist im Umfeld von Demonstrationen stattfinden, weitestgehend akzeptiert
Konfrontative Gewalt Konfrontative Gewalt soll die bedingungslose Grenzziehung zwischen Linksextremisten und dem "System" kennzeichnen. Sie soll darüber hinaus medial wirksam

LINKSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Der Einsatz revolutionärer Gewalt bei der Umwälzung der Staatsund Gesellschaftsordnung wird von Linksextremisten als "ultima ratio" grundsätzlich befürwortet, wenn die "Herrschenden" und ihr Staatsapparat sich radikalen Veränderungsprozessen widersetzen. Diskussionen gibt es lediglich über den Einsatz von Gewalt und Militanz in nichtrevolutionären Zeiten. Dabei spielt auch die Frage der "Vermittelbarkeit" eine Rolle. Weiter bestehen unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Anwendung von Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen sowie zwischen dem Einsatz konfrontativer Gewalt ("Massenmilitanz") und klandestinen Anschlägen durch Kleinstgruppen. Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von Jahr zu Jahr schwankt, hat die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren zugenommen. Insbesondere ist festzustellen, dass die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, seit Jahren sinkt. Nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch der Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen. So wurden im Jahr 2014 sieben versuchte Tötungsdelikte registriert, davon sechs gegen Polizeibeamte. In der gewaltorientierten Szene werden solche Angriffe auf Polizisten sowie auf tatsächliche (oder vermeintliche) Rechtsextremisten, die meist im Umfeld von Demonstrationen stattfinden, weitestgehend akzeptiert. 1. Konfrontative Gewalt Konfrontative Gewalt soll die bedingungslose Grenzziehung zwischen Linksextremisten und dem "System" kennzeichnen. Sie soll darüber hinaus medial wirksam sein. Eine entsprechende Stimmung der Teilnehmer wird insbesondere durch gewaltfördernde Musik und Videoclips im Internet geschürt. "Massenmilitanz" Die sogenannte Massenmilitanz der autonomen Szene - Straßenals bedeutsamste krawalle, die im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Erscheinung Großveranstaltungen initiiert werden - braucht in der Regel ein Umfeld, aus dem heraus die Gewalttäter agieren können. So bilden sie bei Demonstrationen flexible Kleingruppen oder 70

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen
Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten
derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine
Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung
sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 83 Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen musste die Partei jeweils hohe Stimmenverluste hinnehmen. In Hes sen erhielt sie 1,3 %der Stimmen (1999: 2,7%), in Niedersachsen 0,4 % der Stimmen (1998: 2,8 %). Bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September erlitten die REP eine weitere empfindliche Niederlage und konnten nur noch 2,2 %der Stimmen erzielen (1998: 3,6 %). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den bayerischen Be zirkstagen musste die Partei flächendeckend Stimmeneinbußen hin nehmen. Sie gewann lediglich noch ein Mandat (1996: 6). Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Brandenburg waren die REP ohne Erfolg mit einem Bewerber im Landkreis Oder/Spree angetre ten. In Berlin ist ein Verfahren des REP-Landesverbandes gegen die Be Verwaltungs obachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen und Parteien programmatischer Attraktivität. Die nötige Theoriearbeit leisten bestimmte Intellektuelle, deren Ergeb nisse für die Identität und Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten dieses politischen Lagers immer wieder hinweisen. Als Konsequenz aus derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung einschlägi ger Bücher zeugen von derartigen Bemühungen. Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings deren Niedergang und Scheitern ab: Eine Reihe von Initiativen lösten sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu relle Hegemonie" im öffentlichen Diskurs wurde noch nicht einmal in Ansätzen erlangt. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nicht vorangebracht werden, was der Parteienbereich exemplarisch veranschaulicht: Entsprechende Bemühungen der Partei "Die Repu blikaner" (REP) Anfang und Mitte der 90er Jahre scheiterten, konn ten doch weder Intellektuelle an die Partei gebunden noch das Par teiorgan diesbezüglich anspruchsvoller gestaltet werden. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bemühte sich erst gar nicht um ein inBERICHT 2003

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Verbot konstant geblieben. Insofern ist die rechtsextremistische Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein nach wie vor virulent und bislang keinesfalls
Wandel vollzogen, der sich auf das äußere Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur fokussiert. Waren vor Jahren Kleidungsund Frisurrituale (Springerstiefel, Bomberjacken, Glatzen
angenommen. Einhergehend mit dieser Entwicklung wurden 2006 neben "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten auch zahlreiche Hardund Hatecoresowie politische Black-MetalKonzerte veranstaltet
Musikstile sind auch auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die rechtsextremistische Musik spielt für die gesamte Szene eine wichtige Rolle. Einerseits
bekannt gewordenes Interview des Band-Leaders der schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger". In dem Fanzine "Der Erzgebirg27

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 wig-Holstein auch nach dem B-&-H-Verbot konstant geblieben. Insofern ist die rechtsextremistische Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein nach wie vor virulent und bislang keinesfalls als "Auslaufmodell" zu bewerten. Ob entsprechende Tendenzen in anderen Bundesländern auch die Szene in Schleswig-Holstein erreichen, bleibt abzuwarten. Zeitgleich mit der anteiligen Verlagerung innerhalb des gewaltbereiten Spektrums hat sich innerhalb der Skinhead-Szene ein weiterer Wandel vollzogen, der sich auf das äußere Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur fokussiert. Waren vor Jahren Kleidungsund Frisurrituale (Springerstiefel, Bomberjacken, Glatzen etc.) ein deutliches Abgrenzungskriterium zum "Rest der Gesellschaft", so werden heutzutage auch modische Elemente anderer Jugend-Szenen angenommen. Einhergehend mit dieser Entwicklung wurden 2006 neben "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten auch zahlreiche Hardund Hatecoresowie politische Black-MetalKonzerte veranstaltet. Diese im Bundesgebiet festgestellten Entwicklungen hinsichtlich Kleidung und Musikstile sind auch auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die rechtsextremistische Musik spielt für die gesamte Szene eine wichtige Rolle. Einerseits ist sie Identifikationsfaktor und vermittelt die szenetypischen Feindbilder; zum anderen wird sie von der NPD und Neo-Nationalsozialisten eingesetzt, um Szene-Angehörige zu mobilisieren und weitere Jugendliche zu interessieren und an sich zu binden. So mobilisierte die NPD beispielsweise für eine Musikveranstaltung am 15. Juli in Gera (Thüringen) unter dem Motto "Rock für Deutschland" auf der eigens hierfür eingerichteten Internet-Präsenz mit folgendem Textzusatz: "'Jede Note eine Waffe, jedes Lied ein Dolchstoß, (...) im morschen Gebälk der BRD.' Kommt am 15.07.2006 zum nationalen Open Air 'Rock für Deutschland' nach Gera, leistet Widerstand gegen staatliche Willkür und Repression." (Schreibweise wie im Original) Untermauert wird dieser Stellenwert der Musik auch durch ein Anfang 2006 bekannt gewordenes Interview des Band-Leaders der schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger". In dem Fanzine "Der Erzgebirg27

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich
völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt auf die Dämonisierung des jüdischen Staates Israel
Negierung seines Existenzund Selbstverteidigungsrechts. Rechtsextremisten sagen Israel und meinen die Juden allgemein, die Bezeichnung "Zionist" dient ihnen als Synonym für
Ukraine und "Montagsdemonstrationen" Für viele deutsche, aber auch europäische Rechtsextremisten nimmt Russland als strategischer Partner eines angestrebten antiwestlichen Bündnisses
Dies erklärt die mehrheitlich pro-russischen Stellungnahmen in der rechtsextremistischen Szene. Die Staatsführung in der Ukraine wird als Spielball westlicher

RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich zu begrüßen, überall. (...) Dabei ist es für mich ganz gleich, wer dort mit mir demonstriert (...) Wer zwischen Innenund Außenpolitik unterscheidet, wird merken, dass es kein Widerspruch ist, die Islamisierung unserer Heimat abzulehnen (...), aber gleichzeitig den Islam als Religion im arabischen (!) Kulturraum zu respektieren." (Internetplattform "logr.org", 21. Juli 2014) Die Partei "Der III. Weg" dämonisierte den Staat Israel als "kindermordendes Raubstaatgeschwür", das einen "völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt auf die Dämonisierung des jüdischen Staates Israel und die Negierung seines Existenzund Selbstverteidigungsrechts. Rechtsextremisten sagen Israel und meinen die Juden allgemein, die Bezeichnung "Zionist" dient ihnen als Synonym für "Jude". Trotz des gemeinsamen Feindbildes ist eine dauerhafte und strukturierte Zusammenarbeit mit Islamisten für Rassisten und Anhänger einer identitären "Volksgemeinschaft" nicht vorstellbar. 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" Für viele deutsche, aber auch europäische Rechtsextremisten nimmt Russland als strategischer Partner eines angestrebten antiwestlichen Bündnisses und einer Gegenmacht zu den USA eine herausragende Rolle ein. Dies erklärt die mehrheitlich pro-russischen Stellungnahmen in der rechtsextremistischen Szene. Die Staatsführung in der Ukraine wird als Spielball westlicher Regierungen und Institutionen angesehen - zum Teil mit deutlich antisemitischem Anklang. So erklärte der NPD-Parteivorstand, einziger Profiteur der Eskalationsund Sanktionspolitik seien die USA. Deutschland solle sich "nicht als willfähriger Kriegsgehilfe außereuropäischer Mächte" verstehen.22 21 Homepage "Der III. Weg" (30. Juli 2014). 22 Homepage NPD (30. November 2014). 59

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott
sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN Was ist Islamismus? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz der allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein durch Allah legitimiert wird, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 15

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

erkennen, dass man in Züge mit rechten Personen nicht linksradikale, gewaltbereite
Kräfte hineinverfrachtet. (Anmerkung: Hier wird offensichtlich auf Zusammenstöße von Linksund Rechtsextremisten auf den Bahnhöfen Lübeck und Ratzeburg Bezug genommen
Polizeibeamten, der im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Lautsprecherkabel der Rechtsextremisten durchschnitt, wurde unter der Überschrift "Messer-Bulle griff Lautsprecherfahrzeug

$Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ror vom 28./29. März 1942", an der sich Neo-Nationalsozialisten und NPD-Mitglieder beteiligten, massive Kritik am Verhalten der Polizei geäußert. Auf der Internet-Seite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein hieß es hierzu: "Wenn die in Lübeck zusammengezogenen Polizeikräfte schon nicht in der Lage - oder besser gesagt willens - sind, eine angemeldete und genehmigte Demonstration in ihrem geplanten Ablauf zu gewährleisten, dann sollte man doch annehmen, dass eine Einsatzleitung in der Lage ist, zu erkennen, dass man in Züge mit rechten Personen nicht linksradikale, gewaltbereite Kräfte hineinverfrachtet. (Anmerkung: Hier wird offensichtlich auf Zusammenstöße von Linksund Rechtsextremisten auf den Bahnhöfen Lübeck und Ratzeburg Bezug genommen.) Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Polizeiführung ganz bewusst eine Eskalation mit den nationalen Demonstrationsteilnehmern herbeiführen wollte." Die Einlassungen der NPD sind insbesondere von Bedeutung, weil es sich bei der Demonstration nicht um eine NPD-Veranstaltung handelte. Die Einstellung des Beitrages geht offensichtlich auf den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden zurück, der seine Kritik auch in einem "Offenen Brief" im Internet verbreitete. Er war im Übrigen auch einer der Redner auf der Veranstaltung. Auch das "Aktionsbüro Norddeutschland" nutzte in seiner Berichterstattung über die Demonstration den vermutlich einkalkulierten Konflikt mit der Polizei zur Agitation: "Aufgrund von offenkundiger polizeilicher Kumpanei mit dem üblichen Gutmenschenpopanz aus etablierten Politkreisen und kriminellen Antifa-Banden" sei die "angemeldete und von der Versammlungsbehörde bestätigte Marschroute durch die Innenstadt willkürlich verweigert" worden. Die Aktion eines Polizeibeamten, der im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Lautsprecherkabel der Rechtsextremisten durchschnitt, wurde unter der Überschrift "Messer-Bulle griff Lautsprecherfahrzeug an" reißerisch dargestellt. Für das "Aktionsbüro Norddeutschland" stellt die Agitation gegen angeblich ungerechtfertigte staatliche Verfolgung schon länger einen Schwerpunkt dar. Ein von seinem Leiter im Januar herausgegebenes "Infoblatt" enthält umfangreiche Ausführungen zu Protestaktionen des "Nationalen Widerstands" gegen "Verbote und Repression". Am Beispiel der verbotenen Demonstration in Wunsiedel (Bayern) im August 24$

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten
Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss
einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Hess. Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen 1.600, bundesweit 9.000 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Der Republikaner (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich), REP-Hessen Info (Aufl. 2.000, Erscheinungsweise unregelmäßig) Bei Teilen der REP sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss vom 26. Juni wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) den Antrag des hessischen Landesverbandes der REP auf einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über die REP einen Monat vor Veröffentlichung zur Stellungnahme zu übermitteln sei. Nach Ansicht des VG bestehe kein Anhörungsrecht vor der Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes. Auch konnten die REP dem Gericht nicht glaubhaft machen, dass im veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2000 unzutreffende Äußerungen gemacht worden seien. Die REP legten gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ein, der im Februar 2003 die Entscheidung des VG bestätigte. Am 11. und 12. Mai beschlossen die REP in Künzell bei Fulda während ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm. Der hessische Landesvorsitzende Hoch war als Leiter der Programmkommission maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt. Nach seiner Aussage sieht die Partei ihren Standort als den einer "nationalkonservativen Partei mit starker sozialer Verpflichtung" mit den "geistigen Wurzeln in der deutschen FreiheitsREP als bewegung". Das neue Programm solle die REP als "patriotische Alternative zu allen alten "patriotische" Parteien" positionieren und Lösungen bieten, "bei denen nationale Interessen an erster StelAlternative le stehen" (",Kurz, aktuell und patriotisch'", Der Republikaner Nr. 5-6). Das in Künzell verabschiedete Programm enthält allerdings, wie auch einzelne Publikationen der REP, Äußerungen, die geeignet sind, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit 60

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 87 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund
Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials

Rechtsextremismus 87 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 41.500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 26.600 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Nds. 3500 3.190 3.130 2.825 2.805 2.740 2.780 2.195 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

IGMG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Publikation Anadoluda Vakit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Der Kalifatsstaat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Linksextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Nationalisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) [ehemals
Tamil Eelam (LTTE). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 SIKHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 RECHTSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Was wollen Rechtsextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistisches Personenpotenzial
Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 INHALT VORWORT - Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 AUSLÄNDEREXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Was ist Islamismus?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Mujahidin/Al-Qaida. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Hizb ut-Tahrir (HuT). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Muslimbruderschaft (MB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS)/ Islamischer Bund Palästina (IBP) . . . . . . . . . 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)/ Islamische Heilsfront (FIS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 TÜRKEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Publikation Anadoluda Vakit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Der Kalifatsstaat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Linksextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Nationalisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 IRANER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . 47 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 TAMILEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 SIKHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 RECHTSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Was wollen Rechtsextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistisches Personenpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 "Intellektueller" Antisemitismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 4

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November

Stadt an. Ähnliche Veranstaltungen wurden durch "Freie Kräfte" auch in Neustadt/ Ohmberg sowie in Leinfelde durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 5 und 144 Personen. Der Veranstalter griff die als Bürgerprotest über das Internet betriebene "Aktion Grablicht" auf. Diese wendet sich nach eigenem Bekunden "still friedlich und demokratisch" gegen "unkontrollierte und ungebremste Einwanderung" und das "Versagen der Politik in dieser Frage". Zugleich werden der Rücktritt der Bundeskanzlerin, Neuwahlen, Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren, die Direktwahl des Bundespräsidenten und weniger Macht für politische Parteien gefordert. Nachdem sich die Initiatoren der "Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch im Berichtszeitraum fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Am 15. November 2014 trafen sich ca. 150 Angehörige und Sympathisanten des von Tommy FRENCK geleiteten BZH zu einer "Heldengedenkveranstaltung" in Schleusingen. Der Tenor des Treffens lautete "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Der Folgeveranstaltung am 14. November 2015 mit dem Titel "70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" schlossen sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November 2015 Demonstrationen der "Freien Kräfte" unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege". Es nahmen ca. 100 (2014) bzw. ca. 120 (2015) Personen teil. Im Vorfeld beider Veranstaltungen war intensiv im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 61

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 133 Ein für den 7. Juli geplantes Skinhead-Konzert im Ortsteil Druisheim hat das Ordnungsamt der Gemeinde Mertingen, Landkreis
Daraufhin trafen sich etwa 200 Personen, die größtenteils der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zugeordnet werden konnten, in einer Gaststätte in Neusäß
Zines" "Fanzines"/"Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Internet verlieren Fanzines immer mehr an Bedeutung. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt
extremistischen Gewalttaten 980 (2006: 1.047) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 133 Ein für den 7. Juli geplantes Skinhead-Konzert im Ortsteil Druisheim hat das Ordnungsamt der Gemeinde Mertingen, Landkreis Donau-Ries, verboten. Die Veranstaltung war als private Geburtstagsfeier angemeldet worden. Ursprünglich sollte die britische Skinhead-Band AVALON vor etwa 100 geladenen Gästen auftreten. Da jedoch im Vorfeld der Veranstaltung bekannt wurde, dass auch die Schweizer Skinhead-Band INDIZIERT sowie die Münchner Skinhead-Band FELDHERREN auftreten sollten, lagen tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Ordnungsamt getroffenen Auflagen nicht erfüllt und die Veranstaltung einen öffentlichen Charakter erhalten würde. Das Ordnungsamt widerrief die Genehmigung und die Polizei sperrte die Örtlichkeit vor Veranstaltungsbeginn ab. Daraufhin trafen sich etwa 200 Personen, die größtenteils der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zugeordnet werden konnten, in einer Gaststätte in Neusäß, Landkreis Augsburg. In einem Landgasthof in Halsbach, Landkreis Altötting, wurde am 1. September ein Skinhead-Konzert veranstaltet, das im Vorfeld als "Nordmanns Musikantenstadel" angekündigt worden war. Hinter der Bezeichnung "Nordmann" steht der NPD-Funktionär und Neonazi Norman Bordin, der mit 150 Gästen, die eine persönliche Einladungskarte vorzeigen mussten, seinen Geburtstag feierte. Es spielten u.a. die Skinhead-Bands FELDHERREN, SPREEGESCHWADER aus Berlin und BURNING HATE. Die Polizei führte intensive Kontrollen im Umfeld der Veranstaltung durch. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" "Fanzines"/"Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. Zuletzt erschienen die Fanzines "Wunsiedler Feldpost" und "Wunsiedler Widerstand" in unregelmäßigen Abständen. Durch die Veröffentlichungen im Internet verlieren Fanzines immer mehr an Bedeutung. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 1.921 (2006: 2.004) extremistischen Gewalttaten 980 (2006: 1.047) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten ist es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, das Anschlussfähigkeit hohe Maß an Mobilisierung zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen
erreichen. Um dieser eigenen Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken, versuchen Rechtsextremisten, den Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik zu schüren
sich so zunutze zu machen. Rechtsextremistische Parteien und hier insbesondere die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für
auch im Sinne klandestin vorbereiteter Gewalt. 2. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014 insgesamt 21.000 Personen und war damit

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten ist es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, das Anschlussfähigkeit hohe Maß an Mobilisierung zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen zu erreichen. Um dieser eigenen Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken, versuchen Rechtsextremisten, den Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik zu schüren und sich so zunutze zu machen. Rechtsextremistische Parteien und hier insbesondere die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Es ist zudem eine Situation, in der sie sich als "Vollstrecker" eines angeblichen Volkswillens gerieren. Die NPD beendete auf dem Parteitag im November 2014 das NPD weiter Interregnum des Udo Pastörs als Parteivorsitzender und steht in der Krise aktuell noch schlechter da als vor einem Jahr: Weitgehend desaströse Wahlergebnisse, das Ausscheiden aus dem Landtag in Sachsen und eine zerstrittene, strategisch nicht einheitlich handelnde Parteiführung. Der neue Vorsitzende Frank Franz wird jedenfalls - obgleich er an den verfassungsfeindlichen Grundpositionen der Partei festhält - von der neonazistischen Strömung in der Partei überaus skeptisch eingestuft. Dennoch sollte man die Partei, die 2014 ihr 50-jähriges Bestehen feierte, nicht vorschnell abschreiben. Wie bereits in der Vergangenheit beobachtet, bleiben auch zukünftig Wendungen möglich, die die NPD für sich nutzen kann. Zudem bleibt sie in einzelnen Regionen stark verankert, wo sie auch als "normale" Partei wahrgenommen wird und über eine nicht unbeträchtliche kommunalpolitische Verankerung verfügt. Vor dem Hintergrund einer verstärkten fremdenfeindlichen und Wechselwirkung islamfeindlichen Hetze auf der einen und einer rasant wachsenden Zahl an Salafisten auf der anderen Seite müssen Auseinandersetzungen der beiden Lager in Betracht gezogen werden. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen und ein direktes Aufeinandertreffen, aber auch im Sinne klandestin vorbereiteter Gewalt. 2. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014 insgesamt 21.000 Personen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rückläufig (2013: 21.700). 33

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

anderen durch das gestiegene Bedürfnis nach symbolischer Integration ins rechtsextremistische Lager. Alltagsgegenstände mit einschlägigen Bekenntnissen stellen hierbei Bestandteile einer angestrebten
Identität der jeweiligen Nut zer zum Ausdruck bringen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von un terschiedlicher Bedeutung: Neben wenigen
legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospektmaterial anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei. Bestellungen sollen dann aber jeweils über den eigenen
Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Unternehmen verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers über einen hohen Be kanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm
Ihre Produkte wer den durch Anzeigen und Rezensionen in rechtsextremistischen Pu blikationsorganen empfohlen. "Arndt-Verlag" Zum traditionellen Programm

98 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aufgenommen. Derartige Angebote erklären sich zum einen mit den finanziellen Interessen der jeweiligen Unternehmen, zum anderen durch das gestiegene Bedürfnis nach symbolischer Integration ins rechtsextremistische Lager. Alltagsgegenstände mit einschlägigen Bekenntnissen stellen hierbei Bestandteile einer angestrebten "Ge genkultur" dar und sollen die politische Identität der jeweiligen Nut zer zum Ausdruck bringen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von un terschiedlicher Bedeutung: Neben wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Angebot existiert eine Vielzahl von Kleinunterneh men. Hinzu kommen reine Vertriebsdienste, die lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Zwar konkurrieren die meisten Unternehmen um die gleiche Kundengruppe, gleichwohl besteht eine Kooperation bei der Produktwerbung. Um ihr Angebot zu er weitern, legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospektmaterial anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei. Bestellungen sollen dann aber jeweils über den eigenen Vertriebs dienst erfolgen. Zu den größeren Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" in Kiel, der "Grabert-Verlag" in Tübingen, der "Nation Europa-Verlag" in Coburg und die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" in Inning am Ammersee. Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Unternehmen verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers über einen hohen Be kanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm. Ihre Produkte wer den durch Anzeigen und Rezensionen in rechtsextremistischen Pu blikationsorganen empfohlen. "Arndt-Verlag" Zum traditionellen Programm des von Dietmar MUNIER geleiteten "Arndt-Verlags" zählen die kulturkritischen Bücher des verstorbenen Autors Gustav Sichelschmidt, in denen der allgemeine Untergang der Gesellschaft behauptet wird, und die revisionistischen Werke des verstorbenen Publizisten Bolko von Richthofen, in denen die Haupt schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ab gestritten wird. Auch Bücher des britischen Holocaust-Leugners Da vid IRVING über das Leben von Joseph Goebbels, die so genannten Geheimwaffen des Dritten Reiches oder den Nachrichtendienst von Hermann Göring gehören zum Verlagsprogramm. Die Bedeutung derartiger Eigenprodukte ging in den letzten Jahren allerdings zurück. Gleichwohl erschienen weiterhin Bücher mit einer unkriti schen Sicht auf den NS-Staat, wofür insbesondere großformatige Bildbände der Reihe "Zeitgeschichte in Farbe" mit Titeln wie "Die großen Militärparaden des Dritten Reiches", "Führerhauptquartier Wolfschanze", "Hitlers Neue Reichskanzlei" oder "Reichsautobah nen" stehen. Nach dem Motto "Lasst Bilder sprechen" soll den Be

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Zielrichtungen der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit Gewalttaten 990 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2013: 801). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die von den Polizeibehörden vorgenommene Einbeziehung von Straftaten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Kundgebung einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen (176 Delikte). Fremdenfeindliche Gewalttaten bildeten erneut den größten Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und erreichten mit 512 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems im Jahr 2001 (374). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.100 1.000 990 900 800 801 700 600 512 500 473 400 300 200 146 139 100 52 45 60 31 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 28

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität
wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes
Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche