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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten
- Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften
- extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit
- Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer
- Rechtsextremismus 141 4.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula
- Ursula MÜLLER geführt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene
- Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchten
- Rubrik des Vereinsorgans ist die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln
- Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, "... die Eingriffe
- Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
- nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
- Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
- hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift
![R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58](/images/vsbericht-he-2001_57.jpg)
- Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
- öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
- Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
- sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus
- Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
- brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
- Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
- White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
- rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie
- satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
- Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
- Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel
- RECHTSEXTREMISMUS
- Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet
- Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern
- sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen
- gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zis vor, fehlende Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet-Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern? Es ist voraus zusehen [sic], dass diese Taktik der Polizei Schule machen wird und in Zukunft bei weiteren nationalen Kundgebungen angewendet werden könnte" (www.kameradschaft0.tripod.com). Um gegen die der Polizei unterstellte Verzögerungstaktik zu protestieren, meldete Worch noch am 1. Mai eine weitere Demonstration für den 4. Mai in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete: "Gegen Behördenwillkür". Gleichzeitig versuchte Worch damit offensichtlich, einer zunehmenden Demotivation unter den Neonazis vorzubeugen. Gerichtlich erlaubt, fanden sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt am Main vom 4. Mai [...] hatte ohnehin nur das eine Ziel: Das nationale Deutschland marschiert auch in Frankfurt, wenn wir das wollen! Und wenn es nur 70 Kameraden waren, was soll's! Wir sind marschiert und das hat den volksverräterischen Gegner mehr geärgert, als ihn umgekehrt seine angeblich 800 ,Gegendemonstranten' gefreut haben dürften. Nein, ,Antifas', ihr müsst euch schon damit abfinden, dass der Nationale [sic] Widerstand eure letzte Bastion längst entjungfert hat und ihr habt es in Hamburg, Berlin und zuletzt in Göttingen erlebt, dass [,] wenn wir erst einmal beschlossen haben, euch die Straßen einer Stadt streitig zu machen, dass wir dann aber auch Erfolg haben! Früher oder später" (www.npd-frankfurt.de). Hatte sich das "nationale Lager" zum 1. Mai auf keine gemeinsame Demonstration einigen können, standen sich in Leipzig am 8. Juni erstmalig die NPD und Teile der Neonazi-Szene an einem Ort direkt als Konkurrenten gegenüber. Anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" führten beide Seiten etwa zeitgleich Gegenveranstaltungen durch. Die Demonstration der NPD zog rund 1.100 Teilnehmer und die der Neonazis um Worch etwa 430 Personen an. Die NPD bot ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dessen Stellvertreter Holger Apfel sowie die Neonazis Friedhelm Busse und Herbert Schweiger als Redner auf. Worch war es gelungen, für seine Demonstration den Auftritt der Skinhead-Band Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) gerichtlich durchzusetzen. Ihre Mobilisationsfähigkeit entfaltete die Neonazi-Szene erst anlässlich des Rudolf Heß-"Gedenkmarsches" am 17. August in Wunsiedel (Bayern). Mehr als 2.500 Personen fanden sich ein, um des ehemaligen Hitler-Stellvertreters, des vermeintlichen "Märtyrers des Friedens", zu gedenken. Im Vorjahr waren es 900 Personen gewesen. Die nahezu Verdreifachung der Teilnehmerzahl resultierte wahrscheinlich aus einer gewissen Planungssicher76](/images/vsbericht-he-2002_75.jpg)
- Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
- wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
- folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
- positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
- ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge
- dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
- rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
- unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser
- Rechtsextremismus Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes
- Gelände befindlichen Möbelgeschäftes zunächst von der örtlichen rechtsextremistischen Szene um die BfZ Wolfsburg zur eigenen Nutzung hergerichtet wurden, fand
- seit einer Flugblattverteilung im Rahmen der Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene in Eschede in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten war. Darin
- Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, sowohl aus den Reihen der Freien Nationalisten als auch aus Kreisen
- Museumsgründung vorgenommene Eintrag verdeutlicht den regelmäßigen Bezug der rechtsextremistischen Szene auf Entwicklungen in der Zeit des Nationalsozialismus: "Natürlich
- Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
- gehören etwa zu gleichen Teilen der NPD oder organisationsunabhängigen Rechtsextremisten, den NeoNationalsozialisten sowie den Skinheads an. Nach außen gerichtete Aktivitäten
- beachtlicher, als die HNG den überwiegenden Teil der inhaftierten Rechtsextremisten nur ideell unterstützt. Dies geschieht unter anderem durch die monatlich
- Hauptsache dazu dient, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch zu festigen und zu verhindern, dass sie sich während der Haftzeit aus der rechtsextremistischen
- Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
- Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
- Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
- Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
- rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht
- Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
- sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
- Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften
- demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
- besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
- Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
- RECHTSEXTREMISMUS
- Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter
- sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies
- etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative
- zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zum "Regierungswechsel ohne Wahlen" eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im März auf, weil die Richter in Rostock den Aspekt der Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt hatten. Für Neonazis charakteristisch, witterte Roeder hinter dem Richterspruch vom Juli eine Verschwörung. Er behauptete: "Dem Urteil wird immer das Odium anhängen, es sei auf Wunsch oder mindestens zur Freude des Zentralrats der Juden ergangen". Roeder drohte: "Das werden wir den Richtern, die uns verurteilen, nie vergessen und vergeben, dass sie uns Patrioten, die wir für die Freiheit unseres Volkes kämpfen, wie kriminellen Auswurf behandeln und mit Hohn und Dreck bewerfen! Sie werden dafür büßen" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Schulungen zur Freiheit für Manfred Roeder - Meinungsfreiheit für alle" durch. Unter den rund 80 TeilWiedererrichtung nehmern befand sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies und dessen Inhaftierung Reiches als Unrecht anprangerte. Bis zu seiner Verurteilung führte Roeder so genannte "Heimabende" auf seinem Grundstück in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Mit diesen Schulungen beabsichtigte er, den Grundstein für die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches zu legen: "Hier lernt die Jugend deutsche Zucht, deutschen Geist, deutsche Lieder" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Die zumeist jüngeren Besucher, in der Regel etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative und Deutscher Jahrweiser hetzte Roeder weiterhin gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gestand er indirekt ein, dass die Neonazis hinsichtlich einer Machtübernahme auf für sie günstige äußere Umstände angewiesen seien: "Bundestag und Gerichte sind zu den gefährlichsten Feinden unseres Volkes geworden. Für königliche Gehälter auf Lebenszeit, [sic] sehen sie es als wichtigste Aufgabe an, jede nationale Regung im Keim zu ersticken und die zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader vor, 79](/images/vsbericht-he-2002_78.jpg)
- Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
- Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
- linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren
- Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
- Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
- offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
- Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
- sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November
- Rechtsextremismus 127 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene
- handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst
- Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktio-nen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige
- RECHTSEXTREMISMUS
- sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten
- Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss
- einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über
- wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
- bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
- freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
- Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil
