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Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen
gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht
Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten
zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich
verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa
Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März
knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen, z. B. nach Im Lauf des Jahres 2017 gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht zu 2017 in mehreren Karlsruher Stadtteierhöhen. Eine regionale Expansion war len. Auch Infostände wurden betriedamit jedoch nicht verbunden: Sie verben, laut Internetprofil der Partei etwa fügte hier Anfang November 2017 über am 11. März 2017 in Gaggenau/Kreis dieselben vier Kreisverbände wie schon Rastatt und Rastatt sowie am 1. Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten Baden-Württemberg im Laufe des mit unterschiedlich großer AußenwirJahres 2017 Veranstaltungen durch, die kung. So zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich, z. B. band aber im Nachgang auf seiner am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.18 VerInternetseite berichtete. Dazu zählten treter ihres baden-württembergischen Stammtische wie derjenige des KreisLandesverbands nahmen aber auch an verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa am am 28. Januar 2017 "mit knapp 40 anwe6. Mai 2017 an einer Demonstration senden Parteifreunden (...) im Großder NPD in Sinsheim/Rhein-Neckarraum Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März 2017, an der "knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend mit dem ten unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen standssitzung "im Großraum Karlruhe" sich nicht parteigebundene Neonasamt anschließendem Auftritt eines Liezis. dermacherduos am 8. April 2017. 18 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.4: "Aktionsschwerpunkt I: Der ,Tag der deutschen Zukunft' am 161 3. Juni 2017 in Karlsruhe".

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Glossar tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Pro259

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

gezählt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburDie Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist auf 24 (+2) leicht gestiegen. gische Verfassungsschutz
Schreiber mehr zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus Leiterin Verfassungsschutz sind ebenfalls Hass-Bands anzutreffen. Sechs sind
Innern kannt, jedoch waren 2011 nur einige aktiv. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 570 (-45) gesunken. Das betrifft
Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus wächst die "Rote Hilfe e.V." zunehmend in die Rolle einer zwischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort diese einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die JN. Die NPD hofft, hänger der mit einem Betätigungsverbot belegten Kurden-Organisation ihre zahlreichen Defizite damit auszugleichen. Neonationalsozialisten die"KONGRA-GEL". nen der Partei als Hilfstruppen und Fußvolk für niedere Aufgaben. Da NeoInformationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2011 erneut stark nationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP nachgefragt. In 112 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Über 4.800 aufweisen, besorgen sie im Gegenzug die Nazifizierung der NPD. Andere Bürger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Neonationalsozialisten bemühen sich dagegen, unabhängig von ParteiFeuerwehr, Schüler, Auszubildende sowie Ausbilder, Krankenpfleger, Solstrukturen zu agieren und lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. daten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkräfte, Mitarbeiter in JuNeun neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2011 in Brandengendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, burg aktiv. Eine davon - die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" - wurde April Polizisten, Zivildienstleistende und viele mehr. Fortgesetzt und um das Lan2011 verboten. Die teilweise über die Landesgrenzen hinweg netzwerkdesjugendamt erweitert wurde die strategische Kooperation mit Einrichtunartig organisierte Szene gewinnt zunehmend an Dynamik. Schwerpunkt gen und Organisationen wie der Polizei, dem "Toleranten Brandenburg", dem "Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung - ist der Süden des Landes mit dem "Widerstand Südbrandenburg". Nach demos", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag außen werden für die Propaganda Internetportale unterhalten. Hinzu komsowie dem "Städteund Gemeindebund". Ein weiterer Baustein der Prävenmen zahlreiche Aktionen, die teilweise Kampagnencharakter aufweisen. tion war der "Regionale Sicherheitsdialog: Integration, Radikalisierung und Darunter sind sowohl angemeldete als auch unangemeldete Aufmärsche, islamistischer Extremismus" (IRIS). Er wurde in Zusammenarbeit mit der ideologische Schulungen, Sachbeschädigungen und vieles mehr. InsbeLandesintegrationsbeauftragen von Sommer 2009 bis Mai 2011 in allen sondere gewinnt Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten. Über 900 Teilnehmer wurder Gruppen an Bedeutung. den gezählt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburDie Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist auf 24 (+2) leicht gestiegen. gische Verfassungsschutz auch 2012 die Demokratie weiter stärken. Nur in einem Bundesland gibt es davon mehr. Hinzu kommen drei Liedermacher. Auf 16 (+3) gestiegen ist die Produktion neuer Tonträger. Erheblich zugenommen haben Konzerte. Von den 15 (+11) fanden acht in einer Immobilie in Oranienburg statt, die der Szene seit Ende 2011 jedoch nicht Winfriede Schreiber mehr zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus Leiterin Verfassungsschutz sind ebenfalls Hass-Bands anzutreffen. Sechs sind in Brandenburg beMinisterium des Innern kannt, jedoch waren 2011 nur einige aktiv. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 570 (-45) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die 250 (-50) gewaltbereiten Autonomen. Nur in 11 (-2) Kommunen sind ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen aktiv. Auf 100 Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus wächst die "Rote Hilfe e.V." zunehmend in die Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl liegt unverändert bei 170. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 280 Personen (-15) an, darunter 45 (-15) islamistische Extremisten sowie unverändert 150 An- 8 9

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 8.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis258

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern
Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende
traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words
Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern politisch für sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere für die NPD. Die NPD-Landesverbände der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesländer riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf. Der NPD-Landesverband Thüringen verbreitete den Aufruf "Hochwasser benötigt nationale Solidarität - Wir helfen Deutschland". Unter Angabe der offiziellen Kontaktmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an "alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg für persönlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift "Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD, Michael SCHÄFER (Wernigerode), früherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Bevölkerung und den Vorwurf der Fremdherrschaft; hinzu kommen Verunglimpfungen von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie sowie abwertende
Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit versucht die Partei, sowohl das parlamentarische System als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen
Volkes handelnd darzustellen als auch den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln mit dem Ziel, ihn abzuschaffen und durch ein anderes
charakterlosen politischen Klasse".47 SCHWAB verwendet hier übliche Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik, indem er behauptet, der Verfassung fehle es an Legitimation

80 Rechtsextremistische Bestrebungen Bevölkerung und den Vorwurf der Fremdherrschaft; hinzu kommen Verunglimpfungen von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie sowie abwertende Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit versucht die Partei, sowohl das parlamentarische System als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd darzustellen als auch den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln mit dem Ziel, ihn abzuschaffen und durch ein anderes System zu ersetzen. So behauptet der Parteiideologe SCHWAB in seinem Positionspapier über eine "Neue Ordnung", das Grundgesetz sei dem deutschen Volk 1949 von den westalliierten Besatzungsmächten oktroyiert worden und daher völkerrechtswidrig zustande gekommen. Somit besitze die "derzeit gegebene politische Ordnung" keine Legitimation.46 Sie binde zudem fälschlich das Prinzip der Demokratie an die zersetzende Vorstellung des politischen Liberalismus und des Parlamentarismus. Insbesondere die "Verwerfungen eines durch einseitige Parlamentszentrierung deformierten politischen Systems", in dem zur Oligarchie tendierende Parteien und einflussreiche Interessengruppen zur Macht gelangen würden, werden kritisiert. Hierbei dienten die etablierten Parteien den "im Hintergrund wirkenden Machtgruppen" lediglich als "Instrumente einer charakterlosen politischen Klasse".47 SCHWAB verwendet hier übliche Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik, indem er behauptet, der Verfassung fehle es an Legitimation durch das Volk, Parteien und Interessengruppen zersetzten die identitäre Gemeinschaft. Dass die Verschwörungstheorie SCHWABs der Parteimeinung entspricht, geht aus dem vom außerordentlichen Bundesparteitag am 3./4. März in Lichtenhaag (Bayern) verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstands hervor, der behauptet: "Hinter diesem tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Wirkungsgefüge der BRD zeichnet sich eine usurpierte Macht ab, ein jenseits der verfassungsmäßigen Ordnung etabliertes, real herrschendes oligarchisches System, welches konspirativ, unter Ausschaltung der Öffentlichkeit über Schicksalsund Existenzfragen des Volkes entscheidet." (Leitantrag "Die NPD und das politische System der BRD") In der Juni-Ausgabe der "Deutschen Stimme" schreibt ein Autor zum 8. Mai 1945 unter der Überschrift "Vergeltung statt Befreiung. Bombenterror, Vertreibung, Landraub und Umerziehung":

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen
rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig
einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich
regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland

-22Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig zu einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich zusammenzuschließen, um ihren Mobilisierungsgrad für gemeinsame Aktionen zu erhöhen. So wurde am 16. August 2003 ein "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gegründet, in dem sich nach eigener Aussage verschiedene Personenkreise und regionale "Kameradschaften" aus verschiedenen Städten der Rhein-Neckar-Region zusammengeschlossen haben, weil, Zitat: "wir dem fortschreitenden Niedergang unserer Heimatregion durch Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit nicht länger tatenlos zusehen wollen". In der Regel bestehen "Kameradschaften" aus 10 bis 20 überwiegend jungen männlichen Mitgliedern. Sie haben zumeist keine oder nur geringe Organisationsstrukturen. Die Nutzung neuester Kommunikationsmittel verschafft ihnen eine hohe Flexibilität. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter haben einen autoritären Führungsanspruch. Nur in Einzelfällen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Mitgliedsbeiträge werden für regionale Aktivitäten verwendet. Die "Kameradschaftsabende" finden regelmäßig in Gaststätten, aber auch in Privatwohnungen statt. Diese Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivitäten, etwa der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Radikale Linke 53, 56, 58, 71 Neue Zeitung Berlin West 32 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik
West-Berlin NS-Kampfruf 120 f., 136 (R.K.M.I.) 166 Recht und Wahrheit 123 O Rechtsextremisten im öffentlichen OCHENSBERGER, Walter
TDKP) 162 Ostermärsche 1989, Beteiligung Revolutionäre Marxisten 20 von Linksextremisten 41,44 Revolutionäre Zellen (RZ) 77, 84 f., 88 RIEGER
Publikationen, linksextremistische Sozialistische Einheitspartei 22 Deutschlands (SED) 22, 26 f., Publikationen, rechtsextremistische

210 Sachwortregister Nebenorganisationen, orthodox- R kommunistische 20, 23, 32, 52 Neonationalsozialisten 108 f., "radikal" 63 111 f., 117 f., 122, 139 Radikaldemokratische Studenten"Neue Linke" 20 f., 22 f., 38, 43, gruppen (RSG) 35 52 f., 60,69,71,74 Radikale Linke 53, 56, 58, 71 Neue Zeitung Berlin West 32 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Nordland Forlag 122 Deutschland und West-Berlin NS-Kampfruf 120 f., 136 (R.K.M.I.) 166 Recht und Wahrheit 123 O Rechtsextremisten im öffentlichen OCHENSBERGER, Walter 135 Dienst 110 ÖCALAN, Abdullah 155 Reisekader 52 OOYEN, Willi van 39, 44 REMER, Otto-Ernst 123 Organisation der iranischen StudenRETTNER, Gunter 49 ten in der Bundesrepublik Revisionisten 134, 135 Deutschland und West-Berlin, revolutionär-marxistische Gruppen Sympathisanten der Volksfedayin 52, 53, 74 Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIRevolutionäre Kommunistische ParAnhänger) (O.I.P.F.G.) 165,166 tei der Türkei (TDKP) 162 Ostermärsche 1989, Beteiligung Revolutionäre Marxisten 20 von Linksextremisten 41,44 Revolutionäre Zellen (RZ) 77, 84 f., 88 RIEGER, Jürgen 132 P RIIS-KUNDSEN, Poul 122 Pahl-Rugenstein Verlag GmbH 40, ROEDER, Gertraud 123 48 ROEDER, Manfred 123 Palästinensischer StudentenverRote Armee Fraktion (RAF) 57, 66, band "in der Bundesrepublik 74, 76, 77, 78 ff., 82 ff., 85, 87 ff. Deutschland und West-Berlin e.V. - Inhaftierte aus RAF und Wider(PSV) 158 stand 76, 79, 81 f. Partei der Nationalistischen Bewe- - Kommandobereich 78, 79, 81 gung (MHP) 163 - Militante der RAF 79, 88 Partei des Demokratischen Sozialis- - RAF-Anhänger/-Umfeld 77 f., mus (PDS) 22, 49 f. 81 ff., 87 f. Partei des neuen Nationalismus rote blätter 36 116 Rote Fahne 55 PETSCHICK, Dr. Werner 42 RoteZora 77, 84 f., 88 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 47 S POHL, Helmut 79,81,82,84 SCHMITT, Horst 29 Politische Berichte 57 SCHÖNBORN, Meinolf 118 Politische Spionage 184,197 SCHÜTZINGER, Jürgen 131 Progress Presse Agentur GmbH schwarzer faden 63 (PPA) 29 SED-Parteischule Franz Mehring 29 Provisional Irish Republican Army Sieg 135 (PIRA) 151, 153 ff. Skinheads 72,111,133,139 Publikationen ausländischer ExtreSozialistische Deutsche Arbeitermistenorganisationen 151 jugend (SDAJ) 33 f., 37, 50, 51 Publikationen, linksextremistische Sozialistische Einheitspartei 22 Deutschlands (SED) 22, 26 f., Publikationen, rechtsextremistische 28, 29, 39, 40, 45 f., 49 ff., 59, 110 62,68

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

großen Erfolg sehen die Neonazis aber die von dem Rechtsanwalt Zentrale "Rudolf Jürgen RIEGER mit Unterstützung des neonazistischen "Aktions Heß
Begräbnisort des Hitler-Stellvertreters. Allerdings stellten nicht Neonazis, sondern rechtsextremistische Skinheads den größten Teil der ca. 2.600 Teilnehmer
Wunsiedel Gegen zahlreiche Verbote ihrer Demonstrationen führte die Szene "Rechtskampf" erfolgreich ihren so genannten "Rechtskampf" fort

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 51 Das "Aktionsbüro" scheute auch nicht davor zurück, der neonazisti Interne schen Szene im Internet ein Forum zur Austragung ihrer internen Streitigkeiten Streitigkeiten zu geben. Die Verbreitung meist sehr persönlicher Kri tik führte zu Zerwürfnissen innerhalb des neonazistischen Lagers. Als großen Erfolg sehen die Neonazis aber die von dem Rechtsanwalt Zentrale "Rudolf Jürgen RIEGER mit Unterstützung des neonazistischen "Aktions Heß-Gedenkbüros Norddeutschland" organisierte Demonstration unter dem veranstaltung" in Wunsiedel Motto "Gedenken an Rudolf Heß" am 16. August in Wunsiedel (Bay ern), dem Begräbnisort des Hitler-Stellvertreters. Allerdings stellten nicht Neonazis, sondern rechtsextremistische Skinheads den größten Teil der ca. 2.600 Teilnehmer. An dem "Gedenkmarsch" beteiligten sich auch zahlreiche Teilneh mer aus dem europäischen Ausland, so aus Schweden, Ita lien, den Niederlanden, Öster reich, der Schweiz, der Slo wakei und Bulgarien. Demonstration am 17. August in Wunsiedel Gegen zahlreiche Verbote ihrer Demonstrationen führte die Szene "Rechtskampf" erfolgreich ihren so genannten "Rechtskampf" fort. So hob das Bun durch alle desverfassungsgericht das vom Landratsamt ausgesprochene Verbot Instanzen der Demonstration in Wunsiedel auf, das zuvor das Verwaltungsge richt Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München bestätigt hatten. Eine Vielzahl der Demonstrationen betraf tagespolitische Themen. Themen und So wurde versucht, unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung Kampagnen - denn deutsche Kinder braucht das Land" Zuwanderungsgesetz und Familienpolitik öffentlichkeitswirksam miteinander zu verbinden. Andere Kundgebungen thematisierten die kommunale Jugendar beit und die Situation des eigenen Lagers: "Gegen die Kriminalisie rung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestim mung". Das vorrangige Ziel, damit eine größere Öffentlichkeit anzusprechen, konnte aber auch 2003 nicht erreicht werden. Die aus dem Jahr 2002 insbesondere in den ersten Monaten des Jahres fort geführte Kampagne gegen die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erzielte ebenso wenig die gewünschte öffentliche Wir kung wie die Thematisierung von Globalisierung und Arbeitslosig keit ("Arbeitsplätze statt Globalisierung - Für eine Welt souveräner Staaten"). BERICHT 2003

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans" - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

-93. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Die Öffentlichkeitsarbeit nimmt insbesondere im Hinblick auf die Prävention beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz breiten Raum ein. Derzeit sind folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich, die auch über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar sind: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans" - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verfügbar)

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sich um eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen vermeintlichen "Rechten" und "Linken". Eine Person, die sich in der "linken" Gruppe aufhielt, erlitt
Vertriebenen" steht ihrer Meinung nach exemplarisch für die Verankerung rechtsextremer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft. Die Aktion
Februar in Jena an einer Demonstration gegen Hausprojekte von Rechtsextremisten Am 1. Februar versammelten sich in Jena-Lobeda unter
Motto "Nie wieder Faschismus - gegen den Aufbau rechter Schulungszentren und Treffpunkte" etwa 400 Personen, um sich an einer von einem
angebliche Entwicklung Jenas "zu einer überregionalen Hochburg der Rechten" zu demonstrieren. Zugleich wollten sie mit ihrer Aktion
Jena-Lobeda vorbei, das als Treffpunkt und Schulungszentrum der rechtsextremistischen Szene gilt. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 57 Siehe Exkurs: "Thüringer

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