Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus terialismus, [...] der Kampf um unsere Zukunft, der Kampf um die über das Infoportal "Spreelichter
  • Widerstand Südbrandenburg" nahe. In dem liche Interessen. Wie mit rechtsextremistischen Hassmusik-Konzerten lässt Beitrag "Widerstand im Wandel der Zeit
  • Vereinsebene entwiversuchte das neonationalckelt. Sie werden "Fight-Gyms" genannt. Rechtsextremisten versuchen sozialistische Netzwerk "Wiauch hier, gezielt Einfluss zu erlangen
  • Südbrandenburg" oder Mäzen - Positionen und Ämter werden benutzt, um rechtsextremistiseine Kampfsportaktivitäten sche Gesinnung unterschwellig zu verbreiten, Vertrauen zu den Menschen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus terialismus, [...] der Kampf um unsere Zukunft, der Kampf um die über das Infoportal "Spreelichter". In einem Video mit dem Motto "Komm Existenz eines Volkes. [...] Doch fragt euch selbst, wer den Auszu den anderen und stell' dich dem Kampf" werden Szenen aus Kämpfen gang dieses Kampfes bestimmen wird. Sind es die bundesdeutvorangegangener Veranstaltungen gezeigt. Zusätzlich werden ideologischen Demokraten, welche sich an den Trögen der Parlamente sche Aussagen eingeblendet: fett fressen und unser Land seit Jahrzehnten in den Untergang "Ein Kampf als körperliches Kräftemessen repräsentiert mehr als lenken, sind es die Massen der körperlich und geistig entarteten lediglich einen sportlichen Wettstreit junger Männer. Er ist AusFastfoodgeneration, welche meist schon im Kindesalter lediglich druck eines inneren Dranges, eines Empfindens, welches uns zu Krankheit und Schwäche verkörpern, sind es die Gruppen pseudoden anderen macht." revolutionärer Spinner, deren Aktivismus einzig am abgrundtiefen Hass gegen die eigene Abstammung begründet liegt? Nein! Ihr So sollte nach außen eine Drohkulisse aufgebaut und nach innen an den seid es! Wir sind es! Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das "Dienst" in der "kämpfenden Gemeinschaft" sowie die angeblich höheren Starke, das Wehrhafte! Wir verkörpern den Widerstand! [...] Der Zwecke oder überzeitlichen Werte appelliert werden. Die eigene PersönWiderstand, wie er sich heute hier zusammengefunden hat, ist die lichkeit zugunsten höherer Zwecke zurückzustellen, war eine der Hauptanletzte Anhäufung gesunden deutschen Lebens. Wir verachten das forderungen Hitlers an den "politischen Soldaten". Das offenbar aufwendig Schwache, wir verabscheuen alles Kranke da draußen, denn wir geplante Kampfsportturnier wurde jedoch abgesagt. sind die Zukunft. Leben heißt Kampf!" Neben ideologischen Interessen verfolgt die Führungsclique des neonatioDie Kleinstgruppe "Nationale Sozialisten Senftenberg" steht dem neonatinalsozialistischen Netzwerks "Widerstand Südbrandenburg" auch geschäftonalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" nahe. In dem liche Interessen. Wie mit rechtsextremistischen Hassmusik-Konzerten lässt Beitrag "Widerstand im Wandel der Zeit", auf deren eigener Homepage sich auch mit Kampfsport-Events Geld verdienen. Neben Einund Antrittsveröffentlicht, heißt es: geldern ist anscheinend auch der Verkauf von T-Shirts lohnend. So legten die "Spreelichter" speziell für Kampfsport-Veranstaltungen ein T-Shirt mit "Aber wer sind denn nun die schwachen Charaktere im Vergleich dem Logo "...stärke Körper & Geist - Leben heißt Kampf" auf. Vermutzu den starken? Es sind die, die nicht die Kraft haben, den Kampf lich kursieren auch bald DVDs zum "Kampfsportturnier des Widerstands". wahrhaft aufzunehmen, die schwachen sich nicht verändernden Schließlich sind "Fighter" hochgradig selbstverliebte Narzissten. Die FühGemüter, die nicht kämpfen wollen, weil der Druck noch nicht stark rungsclique des Netzwerks kann das Bedürfnis nach Selbstdarstellung begenug ist. Der Widerstand bedarf jedoch starker Charaktere, grodienen und Geld damit verdienen, was eine weitere konsumwie gewinnoßer Persönlichkeiten, wirkungsvoller Veränderung um den Boden rientierte Professionalisierung des Netzwerks nach sich ziehen wird. zu durchbrechen und die Zukunft zu gestalten." Mit einem geplanten Gezielte Einflussnahme auf Fight-Clubs "Kampfsportturnier des WiIn den letzten Jahren hat sich in Brandenburg eine Kampfsportszene mit derstands" im Herbst 2011 vielen neuen Vereinen und Initiativen unterhalb der Vereinsebene entwiversuchte das neonationalckelt. Sie werden "Fight-Gyms" genannt. Rechtsextremisten versuchen sozialistische Netzwerk "Wiauch hier, gezielt Einfluss zu erlangen. Ob engagierter Sportler, Trainer derstand Südbrandenburg" oder Mäzen - Positionen und Ämter werden benutzt, um rechtsextremistiseine Kampfsportaktivitäten sche Gesinnung unterschwellig zu verbreiten, Vertrauen zu den Menschen weiter in die Öffentlichkeit aufzubauen und Sympathisanten zu gewinnen. Die Vereine tun sich meist zu rücken. Mobilisierung und schwer, gegen diese Personen vorzugehen. Einen Engagierten, ob als Anmeldung erfolgten direkt Sportler oder im Ehrenamt, setzt man schließlich nur ungern vor die Tür. 50 51
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre
  • Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
  • Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
  • Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen
Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 267
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ächtlich." Viele der Vereinsmitglieder hätten außerdem Straftaten began18.09.2010 Kundgebung gegen Überfremdung in Berlin
  • Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss
  • verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über
  • Wahrscheinlichkeit weiterer September und Oktober folgende Aktionen aufgelistet: rechtsstaatlicher Maßnahmen und deren Konsequenzen, was Aktivitäten 04.09.2010 Dortmund Anti-Kriegs Demo
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ächtlich." Viele der Vereinsmitglieder hätten außerdem Straftaten began18.09.2010 Kundgebung gegen Überfremdung in Berlin gen, die zumeist im direkten Zusammenhang mit der Vereinszugehörigkeit 30.09.2010 Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss!", so der Innenminister. 16.10.2010 Demo Leipzig und Umland Seit dem Jahr 2007 traten Neonationalsozialisten als FKTF öffentlich auf. 16.10 - 17.10.2010 Treffen in Mosbach mit Pius Bruderschaft Dem eigenen Anspruch, die Region Teltow-Fläming zu repräsentieren, wurden sie nie gerecht: Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe für Kinderschänder tivitäten der Gruppierung war ein regionales Übergewicht im nördlichen 23.10 - 24.10.2010 Bund Freies Europa Tagung Teil des Landkreises Teltow-Fläming zu verzeichnen. Vor allem in Blan25.10.2010 Kevin Käther-Prozeß besucht kenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde und Zossen (alle TF) bemühte sich die Gruppierung um Präsenz. Daneben zählten die Städte Luckenwalde und Innerhalb der Szene waren die FKTF gut vernetzt und pflegten auch über Jüterbog (ebenso alle TF) zu wichtigen Veranstaltungsorten der FKTF, insdie Grenzen Brandenburgs hinaus Kontakte zu Gruppierungen und einzelbesondere für angemeldete wie für unangemeldete Versammlungen und nen Szenegrößen. Vor Ort kooperierten sie eng mit der NPD, insbesondegrößere szeneinterne Treffen. re mit dem für den Landkreis Teltow-Fläming zuständigen NPD-Kreisverband Dahmeland wie auch mit dem 2010 gegründeten "NPD-Ortsbereich Zentrales Aktionsfeld der Gruppierung war die Verbreitung ihrer verfasTeltow-Fläming". sungsfeindlichen Ideologie. Adressaten waren überwiegend Heranwachsende und Minderjährige. Dafür erstellten und verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming hinaus Wiroder Aufkleber und betreuten mehrere Internetseiten. Auch schreckten kung. Ernüchterung kehrte insbesondere bei denjenigen Aktivisten ein, die sie nicht vor Sachbeschädigungen zurück, um dumpfe Parolen zu hinglaubten, sich mit der Bezeichnung "Freie Kräfte" und einem geheuchelten terlassen. Sie traten besonders kompromisslos für die Verbreitung ihrer Verzicht auf organisatorische Strukturen solchen Maßnahmen entziehen Ideologie ein und waren auf breiter Front zu einer direkten Konfrontation zu können. Schließlich betonten die FKTF stets ihren geringen Organisamit politischen Gegnern bereit. Einer Selbstdarstellung der FKTF war zu tionsgrad und stellten sich als "freie Gruppierung" dar. Intern fand die Freientnehmen, dass sie "gemeinsame politische Schulungen" und "kulturelle heit jedoch an einer Vereinskasse, Mitgliederlisten und Beitragszahlungen Ausflüge" unternahmen. Auch luden sie zu größeren szeneinternen Zuihre Grenzen. sammenkünften ein und organisierten öffentlichkeitswirksame VeranstalGerade die neonationalsozialistischen Gruppierungen in Brandenburg, tungen im Landkreis Teltow-Fläming. welche in der Vergangenheit eng mit den FKTF kooperierten und ein ähnliEinen Überblick über ihre Aktivitäten im Jahr 2010 dokumentierten die ches organisatorisches Gerüst aufweisen, zeigen sich bis heute durch die FKTF auf DVD. Diese verbreiteten sie innerhalb der Szene. DurchschnittVerbotsmaßnahme stark beeinträchtigt. Nach außen überspielten sie das lich ereigneten sich etwas mehr als vier Szeneaktivitäten im Monat. Beimit selbstbewussten und kämpferischen Kommentaren auf ihren Internetspielhaft wurden unter dem Titel "Jahresrückblick 2010" für die Monate präsenzen. Jedoch diskutierten sie intern die Wahrscheinlichkeit weiterer September und Oktober folgende Aktionen aufgelistet: rechtsstaatlicher Maßnahmen und deren Konsequenzen, was Aktivitäten 04.09.2010 Dortmund Anti-Kriegs Demo deutlich mindert. 15.09.2010 Mahnwache Ludwigsfelde Das Vereinsverbot bezieht sich auch auf die Bildung von ErsatzorganisatiBundeswehr raus aus Afghanistan! onen. All dies führte zu einem Auseinanderbrechen der Gruppierung. Eine 16.09.2010 kleiner Vortrag bei Ulrich Franz gezielte Fortführung der FKTF ist ebenso aufgrund interner Verwerfungen 40 41
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung
  • extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann
Glossar und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 265
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus - haben zugenommen. Die extremistischen Straftaten im Rechtswie im Linksextremismus verzeichnen deutliche Steigerungsraten. Der Zulauf zur salafistischen Szene ist ungebrochen
  • Entwicklung in der Türkei fördert den Konflikt zwischen türkischen Rechtsextremisten/ Nationalisten und Anhängern der PKK weiter. Die Wechselwirkungen, also
Vorwort Im Jahr 2015 konnten wir eine Verschärfung der Gefahren für die innere Sicherheit durch den politischen Extremismus feststellen. Die Aktivitäten der Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden - vor allem im Rechtsextremismus - haben zugenommen. Die extremistischen Straftaten im Rechtswie im Linksextremismus verzeichnen deutliche Steigerungsraten. Der Zulauf zur salafistischen Szene ist ungebrochen, der islamistische Terror bedroht Europa, die innenpolitische Entwicklung in der Türkei fördert den Konflikt zwischen türkischen Rechtsextremisten/ Nationalisten und Anhängern der PKK weiter. Die Wechselwirkungen, also das gegenseitige Aufschaukeln zwischen den extremistischen Szenen, machen die Lage komplexer. Und nicht zuletzt: Der starke Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist in der realen wie virtuellen Welt im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Der extremistische Salafismus spricht noch immer vor allem junge Menschen in unserem Land an, zieht sie in den Bann des religiösen Fanatismus und radikalisiert sie bis hin zur Gewaltbereitschaft. Die professionelle Propagandamaschinerie des sogenannten "Islamischen Staats" befeuert diese Entwicklung und fordert in aller Offenheit von ihren Anhängern die Tötung von Ungläubigen - mit welchen Mitteln auch immer, auch im eigenen Land. Die feigen Anschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass sich Europa und auch Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus befinden. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
  • Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
  • Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
  • bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Selbstmorddatum an. Ein weiteres Ereignis ist der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten in ihPotsdam: Im Zeitraum vom 21. - 22. Juli 2011 brachten
  • Täter an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Partei "Die LINKE" Halbe (LDS) einst als wichtigster Versammlungsort in Deutschland
  • GEBOREN AM 26. APRIL 1894", "FRIEDENSFLUG NACH und im rechtsextremistischen SinENGLAND", "KRIEGSGEFANGENER IN SPANDAU", "46 JAHRE ne kommentiert. Themen waren
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dings war mit maßgeblicher Beteiligung aus Brandenburg in der Nacht vom Michendorf (PM): Am 19. August 2011 hinterließen unbekannte Täter 30. April auf den 1. Mai 2011 ein unangemeldeter Fackelmarsch durch die in der Bahnsteigunterführung folgende schwarze Schriftzüge: "- Am Stadt Bautzen (Sachsen) der Start der Kampagne "Die Unsterblichen" (siehe oben). 17.08.1987 hörte ein starkes Herz auf zu schlagen Rudolf Hess - Demokratie = VOLKSTOD - NATIONALER SOZIALISMUS - RUDOLF Neben dem 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutHESS In den Herzen unvergessen". schen Wehrmacht im Jahr 1945 fühlen sich brandenburgische Neonationalsozialisten auch vom Selbstmord des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Wittenberge (PR): Am 22. August 2011 wurden im Stadtgebiet rund 50 (17. August 1987) animiert. Naht das Datum, überbieten sich SzeneangePlakate mit Bezug zu Heß an Bushaltestellen-Wartehäuschen, Fahrradhörige in Internetartikeln mit Lobeshymnen auf den NS-Kriegsverbrecher. ständern, Glasschaukästen und Litfaßsäulen festgestellt. Begleitet wird solche Nazi-Folklore von einer Vielzahl entsprechender Potsdam: Am 24. August 2011 brachten unbekannte Täter an einer Propagandaaktionen. Im Jahr 2011 erlangte das Thema für RechtsextreSprayerwand ein Plakat mit der Aufschrift "WIR VERGESSEN NIE RUmisten zusätzlich an Emotionalität, da das Grab von Heß in Wunsiedel (Bayern) zuvor entfernt wurde. DOLF HESS" samt Geburtsund Selbstmorddatum an. Ein weiteres Ereignis ist der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten in ihPotsdam: Im Zeitraum vom 21. - 22. Juli 2011 brachten unbekannte rem Sinne ständig umzudeuten versuchen. In diesem Zusammenhang galt Täter an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Partei "Die LINKE" Halbe (LDS) einst als wichtigster Versammlungsort in Deutschland. Mit den Schriftzug "Rudolf Heß - NW Berlin" mit schwarzer Farbe an. Dardem im Oktober 2006 verabschiedeten Gräberstätten-Versammlungsgeunter fand sich die Abbildung eines Davidsterns. setz und dem "Fest der Demokratie", das die Gemeinde mit vielen anderen Cottbus: Am 13. August 2011 führten etwa 80 Szeneanhänger eine infeiert, konnte diesen Umtrieben ein Riegel vorgeschoben werden. Seitdem terne Veranstaltung anlässlich des Todestages von Rudolf Heß durch. verteilen sich die Aktivitäten der Szene auf kleine dezentrale Aktionen. Potsdam: Am 16. August 2011 beschmierten unbekannte Täter zwei Die Themenpalette von Neonationalsozialisten umfasst jedoch weit mehr Bushaltestellen-Wartehäuschen mit einem Bildnis von Rudolf Heß samt als rückwärtige Daten und Huldigung von NSDAP-Funktionären. Seit JahSchriftzug "Rudolf Hess 26.04.1894 - 17.08.1987, Unvergessen". ren wird versucht, an umweltund sozialpolitische Themen anzudoCottbus: Am 16. August 2011 sprühten unbekannte Täter mit roter Farcken. Dafür werden zumeist tagesbe auf 40 Meter Gehwegplatten: "STOP HAST DU EINEN MOMENT politische Ereignisse aufgegriffen ZEIT?", "GEBOREN AM 26. APRIL 1894", "FRIEDENSFLUG NACH und im rechtsextremistischen SinENGLAND", "KRIEGSGEFANGENER IN SPANDAU", "46 JAHRE ne kommentiert. Themen waren HAFT", "17. AUGUST FEIGE ERMORDET" und "RUDOLF HESS UNim Jahr 2011 unter anderem der VERGESSEN". Dioxin-Skandal im Zusammenhang Zossen (TF): Am 18. August 2011 schmierten unbekannte Täter mehrmit der Tierhaltung, der Valenmals die Parolen "Mord verjährt nicht", "UNVERGESSEN RUDOLF tinstag, der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu HESS" sowie Bildnisse von Rudolf Heß im Stadtgebiet. Guttenberg, der NATO-Einsatz in LiPotsdam: Am 18. August 2011 brachten unbekannte Täter an einer byen und der Ethanol-Kraftstoff E10. Straßenbahnhaltestelle mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Rudolf Neonationalsozialisten aus PotsHess, Morda (sic!) an Hess, Rudolf Hess unvergessen!" an. dam und Teltow-Fläming berich28 29
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus NSDAP, den demokratischen Rechtsstaat. Sie glauben, so den angeblich Um ihren "Kampf" erfolgreich bestreiten
  • Stirn." Diese als gewaltorientiert aufzuebenso ausschließt wie die Rechte des Einzelnen. Während "Fremde" das fassende Aufforderung richtet sich auch
  • Innenminister Für den 26. März 2011 meldete ein Berliner Rechtsextremist eine Veranvereinsrechtlich verbotene Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verstaltung
  • gleiche Ziel und den gleichen Feind pen und erst recht die im deutschen Namen beganerkannt haben. Jeder von ihnen wird
  • Zitat aus dem Liedtext "Wir sind wieder da" der rechtsextreeinem Trauermarsch am 15. Februar 2011 in Cottbus: mistischen Band "Division
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus NSDAP, den demokratischen Rechtsstaat. Sie glauben, so den angeblich Um ihren "Kampf" erfolgreich bestreiten zu können, appellierten Potsdadrohenden "Tod des deutschen Volkes" verhindern zu können, welcher mer Neonationalsozialisten an die eigene Anhängerschaft im Internet: "Wir von den herrschenden "Volksverrätern" betrieben werde. Als Alternative fordern von jedem deutschen Volksgenossen, der sich uns anschließt, den streben sie eine "Volksgemeinschaft" an, die Menschen fremder Kulturen fleißigen Einsatz von Faust und Stirn." Diese als gewaltorientiert aufzuebenso ausschließt wie die Rechte des Einzelnen. Während "Fremde" das fassende Aufforderung richtet sich auch an NPD-Anhänger, mit denen die Land zumindest zu verlassen hätten, müssten sich die Einzelnen dem neoVerfasser des Artikels noch zu Beginn des Jahres 2011 sehr eng kooperiert nationalsozialistischen Gesamtwillen unterordnen. haben. Deutlich wird dies an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen, die dem "Kampf um die Straße" dienen. Viele Neonationalsozialisten sehen sich als "politische Soldaten". Sie knüpfen ideologisch direkt an die Traditionen der paramilitärischen Neben den zwei oben erwähnten Demonstrationen in Neuruppin (OPR) NSDAP-Kampforganisationen "Sturmabteilung" (SA) und "Schutzstaffel" ereigneten sich 2011 weitere neonationalsozialistische Aktionen in Bran(SS) an. Auch teilen sie das Selbstverständnis der NSDAP, "Bewegung" denburg. sein zu wollen. Die im April 2011 vom brandenburgischen Innenminister Für den 26. März 2011 meldete ein Berliner Rechtsextremist eine Veranvereinsrechtlich verbotene Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verstaltung vor der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel an. Unter öffentlichte 2011 auf ihrer Internetpräsenz vor dem Verbot Folgendes: dem Motto "Freiheit für Horst Mahler" demonstrierten etwa 250 Personen. "Erst wenn die Uneinsichtigen, Geblendeten von den ewig GestIm Nachgang blockierten etwa 70 Demonstrationsteilnehmer eine Strarigen geweckt werden, ist Zuversicht auf eine baldige Wiedergutßenbahn und eine Straße. machung für die Gräueltaten am Deutschen Volk der vergange"Trauermärsche" nehmen nen Jahrzehnte in Sicht. Die größte Aufgabe haben hierbei jene im DemonstrationskalenVolksgenossen, die den Feind bereits erkannt haben. Sie werden der der Neonationalsoziaund müssen die Blutzeugen der Neuzeit sein. Sie müssen bereit listen eine besondere Besein das Wir zu verkörpern und jenen Mut zu beweisen welchen deutung ein. Damit wollen einst unsere Ahnen schon einmal gegen den Weltfeind Nummer 1 sie allerdings ausschließbewiesen haben. Aber noch kein verlorener Kampf! Eine politische lich an deutsche Opfer im Diskussion wird hier rigoros ausgeschlossen werden, denn jeder Zweiten Weltkrieg erinder sich zu seinem Schicksal bekennt wird gleich sein wie sein nern. Andere OpfergrupNebenmann. Jeder wird das gleiche Ziel und den gleichen Feind pen und erst recht die im deutschen Namen beganerkannt haben. Jeder von ihnen wird ein gerechtes Urteil für die genen Verbrechen werden konsequent ausgeblendet. All dies dient dem Maulhelden und deren Strippenzieher finden. Eine Bewegung - ein Ziel, den verbrecherischen Charakter des NS-Systems und eine KriegsBefehl." schuld zu leugnen, um Geschichte zu verfälschen. In diesem Sinne hieß Die "Freien Kräfte Königs Wusterhausen" platzierten gut sichtbar auf ihrer es auf der Internetseite der verbotenen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" zu Homepage ein Zitat aus dem Liedtext "Wir sind wieder da" der rechtsextreeinem Trauermarsch am 15. Februar 2011 in Cottbus: mistischen Band "Division Germania": "Man wies darauf hin, dass dieselben Mächte, die schon 1941"Wenn die Wehrmacht im Glanze die Straßen durchzieht. Wenn 1945 gegen Deutschland einen mörderischen Krieg führten, auch das Pack im Galopp durch die Dunkelheit flieht. Dann wird selbst heute noch am Werke sind, auch wenn die Bomben nicht zu sehen dem gerissensten Arschloch einst klar: Der Zahltag kommt, wir sind, sie fallen, in den Schulbüchern, in der Politik, man wird jeden sind wieder da!" Tag davon getroffen, sie nennen sich Hirnwäsche". 24 25
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
  • Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
  • Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind
Glossar Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den 261
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
  • linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
  • Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
  • Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
  • linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch
-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT extreMISMUS In HeSSen . Si rechtsextremismus | Die Nationaldeanderen!" mit den Parolen "Obdachlomokratische Partei Deutschlands (NPD) senheime statt
  • einen ehemaligen Anlinge als auch gegen die Flüchtlingsgehörigen der linksterroristischen Roten politik als angebliche "ÜberfremdungsArmee Fraktion (RAF) und späteren politik
  • unter anderem hieß, es sei "erschreckend", dass sich beSoweit rechtlich möglich, unterbanden reits "ganze Straßenzüge" "in ausländidie Sicherheitsbehörden rechtsextrescher Hand
  • Balladenabend statt. sprechende Flugblätter. Im Internet agiEine nichtöffentliche rechtsextremistitierte die Partei Der Dritte Weg unter der sche Veranstaltung
extremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundord die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende g Schutzgüter ist die heutigeanerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtba Demokratie in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT extreMISMUS In HeSSen . Si rechtsextremismus | Die Nationaldeanderen!" mit den Parolen "Obdachlomokratische Partei Deutschlands (NPD) senheime statt Asylantenheime" und konzentrierte sich auf fremdenfeindliche "Start der deutschen Winterhilfe", um Agitation in dem Themenfeld "Asyl" und "erst die Not unser[er] Volksangehöri"Flüchtlinge" und führte in diesem Zugen im eigenen Land zu lindern". sammenhang Flugblattverteilaktionen durch. Auch ihren Wahlkampf zur BürDas Freie Netz Hessen (FNH), das "alle germeisterwahl in Büdingen (Wetterauvolkstreuen Gruppen innerhalb Heskreis) bestritt die NPD nahezu aussens" vernetzen und organisieren will, schließlich mit dieser Thematik. In Teilen griff verstärkt im Sinne der nationalsoder Bevölkerung erhielt der NPD-Kandizialistischen Ideologie "kapitalismuskridat hierfür Zuspruch und erzielte 8,2 % tische" Themen auf. Das Antikapitalisti27 der Stimmen, bei der Kommunalwahl sche Kollektiv Hessen (AKK), ein Ableger 2016 erreichte die NPD in Büdingen sodes FNH, führte in Frankfurt am Main ein gar 10,2 %. Diese Erfolge waren in Hes"antikapitalistisches Plenum" durch. Im sen jedoch punktuelle Erscheinungen. Internet forderten Neonazis dazu auf, Insgesamt war die Partei nur eingeam 18. März nach Frankfurt am Main zu schränkt handlungsfähig. Sie versuchte kommen, um sich dort an den Protesten dies zu kompensieren, indem sie einen gegen die Neueröffnung der Europäineuen Landesvorsitzenden wählte und schen Zentralbank (EZB) zu beteiligen. durch die Zusammenlegung von KreisSpäter zeigten im Internet Neonazis auf und Unterbezirksverbänden einen strukFotos, die jenseits des Mains vor der turellen Wiederaufbau einleitete. Frankfurter Skyline aufgenommen worden waren. Darüber hinaus führte das Die Partei Der Dritte Weg baute im BunFNH seine antisemitische Kampagne "Isdesgebiet ihr Netz von Stützpunkten rael mordet!" fort und warb für "Freiheit aus. Sie agitierte sowohl gegen Flüchtfür Horst Mahler", einen ehemaligen Anlinge als auch gegen die Flüchtlingsgehörigen der linksterroristischen Roten politik als angebliche "ÜberfremdungsArmee Fraktion (RAF) und späteren politik". Im Umfeld von FlüchtlingsunterRechtsextremisten, der sich in Brandenkünften verteilten Angehörige der Partei burg in Haft befand. Flugblätter, in denen es unter anderem hieß, es sei "erschreckend", dass sich beSoweit rechtlich möglich, unterbanden reits "ganze Straßenzüge" "in ausländidie Sicherheitsbehörden rechtsextrescher Hand" befänden. Im Kreis Großmistische Konzerte, sodass deren Zahl in Gerau verteilten Angehörige des Dritten Hessen auf dem niedrigen Stand der Wegs zusammen mit den Autonomen Vorjahre verblieb. Im Berichtszeitraum Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) entfand lediglich ein Balladenabend statt. sprechende Flugblätter. Im Internet agiEine nichtöffentliche rechtsextremistitierte die Partei Der Dritte Weg unter der sche Veranstaltung, bei der Musik von Überschrift "Erst unser Volk, dann alle Tonträgern abgespielt wurde, löste die
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
  • Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
  • Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel
Glossar tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Pro259
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
  • Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
  • März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • gezählt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburDie Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist auf 24 (+2) leicht gestiegen. gische Verfassungsschutz
  • Schreiber mehr zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus Leiterin Verfassungsschutz sind ebenfalls Hass-Bands anzutreffen. Sechs sind
  • Innern kannt, jedoch waren 2011 nur einige aktiv. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 570 (-45) gesunken. Das betrifft
  • Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus wächst die "Rote Hilfe e.V." zunehmend in die Rolle einer zwischen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort diese einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die JN. Die NPD hofft, hänger der mit einem Betätigungsverbot belegten Kurden-Organisation ihre zahlreichen Defizite damit auszugleichen. Neonationalsozialisten die"KONGRA-GEL". nen der Partei als Hilfstruppen und Fußvolk für niedere Aufgaben. Da NeoInformationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2011 erneut stark nationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP nachgefragt. In 112 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Über 4.800 aufweisen, besorgen sie im Gegenzug die Nazifizierung der NPD. Andere Bürger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Neonationalsozialisten bemühen sich dagegen, unabhängig von ParteiFeuerwehr, Schüler, Auszubildende sowie Ausbilder, Krankenpfleger, Solstrukturen zu agieren und lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. daten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkräfte, Mitarbeiter in JuNeun neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2011 in Brandengendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, burg aktiv. Eine davon - die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" - wurde April Polizisten, Zivildienstleistende und viele mehr. Fortgesetzt und um das Lan2011 verboten. Die teilweise über die Landesgrenzen hinweg netzwerkdesjugendamt erweitert wurde die strategische Kooperation mit Einrichtunartig organisierte Szene gewinnt zunehmend an Dynamik. Schwerpunkt gen und Organisationen wie der Polizei, dem "Toleranten Brandenburg", dem "Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung - ist der Süden des Landes mit dem "Widerstand Südbrandenburg". Nach demos", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag außen werden für die Propaganda Internetportale unterhalten. Hinzu komsowie dem "Städteund Gemeindebund". Ein weiterer Baustein der Prävenmen zahlreiche Aktionen, die teilweise Kampagnencharakter aufweisen. tion war der "Regionale Sicherheitsdialog: Integration, Radikalisierung und Darunter sind sowohl angemeldete als auch unangemeldete Aufmärsche, islamistischer Extremismus" (IRIS). Er wurde in Zusammenarbeit mit der ideologische Schulungen, Sachbeschädigungen und vieles mehr. InsbeLandesintegrationsbeauftragen von Sommer 2009 bis Mai 2011 in allen sondere gewinnt Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten. Über 900 Teilnehmer wurder Gruppen an Bedeutung. den gezählt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburDie Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist auf 24 (+2) leicht gestiegen. gische Verfassungsschutz auch 2012 die Demokratie weiter stärken. Nur in einem Bundesland gibt es davon mehr. Hinzu kommen drei Liedermacher. Auf 16 (+3) gestiegen ist die Produktion neuer Tonträger. Erheblich zugenommen haben Konzerte. Von den 15 (+11) fanden acht in einer Immobilie in Oranienburg statt, die der Szene seit Ende 2011 jedoch nicht Winfriede Schreiber mehr zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus Leiterin Verfassungsschutz sind ebenfalls Hass-Bands anzutreffen. Sechs sind in Brandenburg beMinisterium des Innern kannt, jedoch waren 2011 nur einige aktiv. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 570 (-45) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die 250 (-50) gewaltbereiten Autonomen. Nur in 11 (-2) Kommunen sind ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen aktiv. Auf 100 Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus wächst die "Rote Hilfe e.V." zunehmend in die Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl liegt unverändert bei 170. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 280 Personen (-15) an, darunter 45 (-15) islamistische Extremisten sowie unverändert 150 An- 8 9
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
  • Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über
  • Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 8.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis258
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
  • Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
  • überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für
-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.