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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus Die NPD verzeichnete keine nennenswerten Wahlerfolge mehr wie in den 2000er Jahren, in denen sie in Fraktionsstärke in mehreren
strategische Ausrichtung der Partei. Es waren vielmehr Versuche, den Rechtsextremismus und die aktionistische Ausrichtung der Partei lediglich in Nuancen
modifizieren. Ideologischer Kernbestand der Berliner NPD ist weiterhin ein Rechtsextremismus neonazistischer Ausprägung. Diese personellen Rotationen, innerparteilichen Querelen und insbesondere
für neue Motivation sorgen. Migration als Dauerthema der Rechtsextremisten Die NPD in Berlin setzt in ihrer Außendarstellung weiterhin verstärkt
dort aktuell Anschlussmöglichkeiten innerhalb aber auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht. 52 Sebastian Schmidtke: 2012 bis 2016, Uwe Meenen

Rechtsextremismus Die NPD verzeichnete keine nennenswerten Wahlerfolge mehr wie in den 2000er Jahren, in denen sie in Fraktionsstärke in mehreren ostdeutschen Landtagen vertreten war. Zuletzt erreichte sie in Bund und Ländern Wahlergebnisse, die unterhalb der Schwelle für die staatliche Parteienfinanzierung lagen. Auch in Berlin hatte die NPD in den vergangenen Jahren keine politischen Erfolge vorweisen können. Mehrere Versuche, mit verschiedenen Strategien Anschluss an nichtextremistische Kreise zu finden, scheiterten. Grund dafür war die offen neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD. Während der NPD-Bundesvorsitzende zumindest phasenweise versuchte, den Fokus der Bundespartei auf neonationalsozialistische Positionen und NS-Ideologie zu verschleiern, war das für den durch Angehörige des "Netzwerk Freie Kräfte" dominierten Berliner Landesverband keine Option. Mehrere Personalwechsel an dessen Spitze seit 201252 waren kein Ausdruck des Bemühens um eine neue ideologische und strategische Ausrichtung der Partei. Es waren vielmehr Versuche, den Rechtsextremismus und die aktionistische Ausrichtung der Partei lediglich in Nuancen zu modifizieren. Ideologischer Kernbestand der Berliner NPD ist weiterhin ein Rechtsextremismus neonazistischer Ausprägung. Diese personellen Rotationen, innerparteilichen Querelen und insbesondere das schlechte Abschneiden bei Wahlen haben in Berlin zu Frustration unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei geführt. Wie seine Vorgänger konnte der aktuelle Landesvorsitzende die Lethargie und Erosion der Mitgliederschaft nicht überwinden und für neue Motivation sorgen. Migration als Dauerthema der Rechtsextremisten Die NPD in Berlin setzt in ihrer Außendarstellung weiterhin verstärkt auf das Thema Migration, da sie dort aktuell Anschlussmöglichkeiten innerhalb aber auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht. 52 Sebastian Schmidtke: 2012 bis 2016, Uwe Meenen: 2016 bis 2017 und Andreas Käfer: seit 2017. 107

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung
Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international
Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung

82 Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Blood & Honour Seit 2000 in Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben Deutschland an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Hoverboten nour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart DONALDSON, gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Länderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte", Gruppe der Oi!-Skins48. Die Oi!-Skin-Bewegung und die 46 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 47 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 48 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug
Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige
eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren

124 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug (1989: 1853) erfaßt, davon 12848 Gewaltakte (1989: verletzungen 103). Sie gliedern sich wie folgt: nimmt ab, Gewalttaten nehmen zu 1989 1990 Tötungsdelikte 1 2 Brandanschläge 12 12 Körperverletzungen 52 51 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 38 63 Gewalttaten insgesamt 103 128 Gewaltandrohungen 102 40 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a, 185 ff. i.V.m. 194 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Verunglimpfungen) 1483 1031 Sonstige Gesetzesverletzungen 165 181 Insgesamt 1853 1380 2. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung Über die im Überblick genannten Tötungsdelikte und Brandanschläge wird in den Kapiteln V, Ziff. 2, und IX, Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausländer, in 8 Fällen gegen politische Gegner. Beispiele: - Am 9. Februar wurde in Dorsten (Kreis Recklinghausen) ein 18jähriger Mann überfallen, mißhandelt und beraubt. Der Geschädigte hatte zuvor an einer Mahnwache "für eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation
Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines
etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren
wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation & Europa (Nr. 11/12) zusammenfasste, mit einem "aufgeregt gackernden Hühnerhaufen". "Idealistische und weniger idealistische Erneuerer" liefen "mit dem Lasso durch die politische Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines solchen Tuns hin: "Ein 1933 wird es nie mehr geben, auch keine nationale Einheitspartei". An die "junge Generation" gerichtet, um über angeblich "verschwiegene Geschichtsdetails aufzuklären", leugnete die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und versuchte die Schwere der nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. In der 33. Folge der Reihe "Auf dem Stundenplan - Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher" veröffentlichten die Unabhängige Nachrichten antiisraelische "Anklagen und Vorwürfe aus palästinensischer Sicht". Darin hieß es u. a.: "Wohl kein Staat der Welt hat so viele seiner Volksoder Staatsangehörigen in Spitzenpositionen anderer Staaten". Israelische Soldaten seien die einzigen der Welt, "die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne dass es zu einem Aufschrei der demokratischen Staatengemeinschaft kommt". Das in einer Höhe von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren der Aktion Freies Deutschland. Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe Volkstreue Stimme behauptete er: "Das Grundübel unserer Zeit wurzelt in der Tatsache, dass wir Deutschen nicht mehr Herr im eigenen Hause sind, dass wesentliche Souveränitätsrechte an überstaatliche Institutionen abgetreten wurden und der massive Einfluss von jenseits unserer Grenzen die traditionellen Werte und Bindungen unserer völkischen Gemeinschaft beseitigten". Seinen Lesern empfahl Juchem, künftig jene kleineren Parteien zu wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden. 83

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen
bindend. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
etwa 68 % (2015) erneut die Mehrzahl dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte. Nach
erhöhte sich die Fallzahl im Bereich der PMK Rechts 2015 deutlich auf 92. Ein weiterer signifikanter Anstieg war im Bereich

gesetzt. Mitunter können sie mehrere Hunderttausend Euro betragen. Oft werden derartige Schreiben oder "Gebührenrechnungen" mit dem Zusatz "natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB" versehen. Personen, die die Bundesrepublik als existent betrachten, werden als Personal der "BRD GmbH" und/oder als "juristische Person im Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen bindend. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)48 folgende Zahlen aus: 49 Straftaten 2015 2014 2013 Insgesamt 1.412 1.060 1.083 davon u. a.: Propagandadelikte 816 752 820 Gewaltkriminalität 49 92 57 49 Volksverhetzungen 217 89 86 Von den politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum in Thüringen begangen wurden, war mit knapp 63 % (2014) bzw. etwa 68 % (2015) erneut die Mehrzahl dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2014 erreichte die Zahl 2015 in diesem Bereich wieder fast den Wert des Jahres 2013. Phänomenübergreifend ist erneut eine Zunahme bei den politisch motivierten Gewaltdelikten festzustellen. Nach einem leichten Anstieg auf 57 im Jahr 2014 (2013: 49) erhöhte sich die Fallzahl im Bereich der PMK Rechts 2015 deutlich auf 92. Ein weiterer signifikanter Anstieg war im Bereich der Volksverhetzungen zu verzeichnen. 48 Veröffentlicht am 11. März 2016. 49 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Spreng-stoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Frei-heitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 83

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig
auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten
Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders
sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Weil es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben könne, rufe man unter der Überschrift "Den G8-Gipfel wegpusten!" dazu auf, den "G8-Gipfel zum Desaster zu machen!". 2.5 Internationale Mobilisierung Die Kontakte deutscher Linksextremisten erstrecken sich, sieht man einmal von den Parteien ab, schwerpunktmäßig auf europäische Nachbarländer, insbesondere Italien, Spanien und die Schweiz. Vereinzelt reichen sie aber auch bis nach Lateinamerika. Osteuropäische Länder, die bislang im linksextremistischen Spektrum wenig Beachtung fanden, erhielten durch die Mobilisierungsbemühungen deutscher Linksextremisten gegen das Gipfeltreffen vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg (Russland) einen bislang nur anlassbezogenen Stellenwert. Die internationale Mobilisierung, aber auch die Mobilisierung deutscher Linksextremisten gegen den Gipfel in St. Petersburg, war allerdings nicht besonders ausgeprägt. Eine Teilnahme an Demonstrationen vor Ort konnte von vielen Aktivisten nicht realisiert werden. Einzelne Teilnehmer, die die Proteste gegen das Gipfeltreffen in Russland dort unterstützt haben, sind durch russische Behörden ausgewiesen oder festgenommen worden. An Vorbereitungstreffen gegen den Gipfel in Heiligendamm, wie den zwei "internationalen Konferenzen" der IL in Rostock im März und November, nahmen demgegenüber Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Das G-8-Camp "Camp Inski" im August in Steinhagen (Mecklenburg-Vorpommern) fand ebenfalls unter internationaler globalisierungskritischer Beteiligung statt. Die im Januar begonnene "Infotour" von Aktivisten des "Dissent!"-Netzwerkes zur Mobilisierung führte unter anderem durch Skandinavien, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen sowie die Schweiz. Weitere Stationen sind geplant. Die von Linksextremisten angestrebte europaweite Ausdehnung der Anti-G-8-Mobilisierung wurde zwar zügig vorangetrieben, zeigte jedoch bis Ende des Jahres 2006 keine nennenswerte Resonanz. 57

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark
Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste
instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine
rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung
ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus

1.600 1.400 1.200 1.000 800 Gesamt 600 Propagandadelikte Gewaltkriminalität 400 Volksverhetzung 200 Sachbeschädigung 0 2015 2014 2013 9. Zusammenfassende Einschätzung Die Anti-Asyl-Agitation verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark polarisierende Argumentation basierte im Wesentlichen auf einer entfachten Sozialneiddebatte, Katastrophenszenarien wegen vermeintlicher Bezüge der Flüchtlinge zu Kriminalität und Terrorismus sowie der Behauptung des staatlichen Versagens in der Flüchtlingsfrage. Als hervorstechendstes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste z. B. in Greiz, Gera) oder Mischszenen (z. B. SÜGIDA, THÜGIDA) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine insgesamt gesunkene Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Flüchtlingen sind. Bundesweit kam es im Jahr 2015 nicht nur zu einem massiven Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch die Schwere der Delikte nahm zu. Sofern Täter identifiziert werden konnten, waren zwei Drittel von ihnen zuvor nicht als politisch motivierte Gewalttäter bzw. extremistische Akteure aufgefallen. Auch Thüringen war von der Entwicklung betroffen. Wurden 2014 noch insgesamt neun Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte festgestellt, waren es 2015 mit 7150 bereits deutlich mehr. Mit einem deutlichen Abflachen dieser gegen Ausländer, insbesondere Muslime, gerichteten Propagandastrategie ist trotz inzwischen rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung weiter in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter
sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies
etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative
zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zum "Regierungswechsel ohne Wahlen" eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im März auf, weil die Richter in Rostock den Aspekt der Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt hatten. Für Neonazis charakteristisch, witterte Roeder hinter dem Richterspruch vom Juli eine Verschwörung. Er behauptete: "Dem Urteil wird immer das Odium anhängen, es sei auf Wunsch oder mindestens zur Freude des Zentralrats der Juden ergangen". Roeder drohte: "Das werden wir den Richtern, die uns verurteilen, nie vergessen und vergeben, dass sie uns Patrioten, die wir für die Freiheit unseres Volkes kämpfen, wie kriminellen Auswurf behandeln und mit Hohn und Dreck bewerfen! Sie werden dafür büßen" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Schulungen zur Freiheit für Manfred Roeder - Meinungsfreiheit für alle" durch. Unter den rund 80 TeilWiedererrichtung nehmern befand sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies und dessen Inhaftierung Reiches als Unrecht anprangerte. Bis zu seiner Verurteilung führte Roeder so genannte "Heimabende" auf seinem Grundstück in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Mit diesen Schulungen beabsichtigte er, den Grundstein für die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches zu legen: "Hier lernt die Jugend deutsche Zucht, deutschen Geist, deutsche Lieder" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Die zumeist jüngeren Besucher, in der Regel etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative und Deutscher Jahrweiser hetzte Roeder weiterhin gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gestand er indirekt ein, dass die Neonazis hinsichtlich einer Machtübernahme auf für sie günstige äußere Umstände angewiesen seien: "Bundestag und Gerichte sind zu den gefährlichsten Feinden unseres Volkes geworden. Für königliche Gehälter auf Lebenszeit, [sic] sehen sie es als wichtigste Aufgabe an, jede nationale Regung im Keim zu ersticken und die zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader vor, 79

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Scheiterhaufen, aber hinter Schloss und Riegel zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder alles bezweifeln
November, Dezember). Nach dem Haftantritt Roeders gab ein jüngerer Rechtsextremist zwei Ausgaben der Deutschen Bürgerinitiative (Nr. 7 und 8) heraus
fungiert als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und rechtsextremistischen Parteien. Ziel der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter
erhielt in den letzten Jahren Zulauf von jüngeren Rechtsextremisten, vorwiegend aus der Skinhead-Szene. Wie 2001 in Spiekershausen (Niedersachsen) waren

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 die am Tage X, wenn die große Weltwirtschaftskatastrophe ausbricht und alles im Chaos und [in] Massenarbeitslosigkeit untergeht, die Führung übernehmen werden, wenn Deutschlands zweite Stunde Null in zwei Jahren da sein wird. Dann werden die bewaffneten Kräfte sehnsüchtig auf unser Kommando warten und eifrig mithelfen, das korrupte Lügensystem abzuräumen und das Reich unter einer wahrhaft deutschen Führung wiederzuerrichten. Dann werden sie heulen und mit den Zähnen klappern und die Marionetten, die uns heute peinigen, werden auf Knien um Gnade winseln" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Roeder äußerte Zweifel an der Tatsächlichkeit des Holocaust, indem er diese Tötungsmaschinerie auf die gleiche fiktionale Ebene mit nur in der Fantasie der Menschen vorhandenen mittelalterlichen "Hexen und Teufeln" hob: "Die Gaskammern sind so offenkundig wie Hexen und Teufel im Mittelalter - sie Zweifel am bedürfen keines Beweises. Wer sie bezweifelt, kommt zwar nicht mehr auf den Holocaust Scheiterhaufen, aber hinter Schloss und Riegel zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder alles bezweifeln dürfte" (Deutscher Jahrweiser 2002, Oktober, November, Dezember). Nach dem Haftantritt Roeders gab ein jüngerer Rechtsextremist zwei Ausgaben der Deutschen Bürgerinitiative (Nr. 7 und 8) heraus. Darin berichtete er über den Prozessverlauf, "zwei große Arbeitseinsätze" und einen "Heimabend" auf dem Knüll: "Die Jugend Deutschlands verliert allmählich den Glauben an diese angebliche Demokratie und möchte zu ihren Wurzeln zurückfinden. Manfred Roeder half ihr dabei und musste deswegen ins Gefängnis. Doch seine Arbeit wird von hilfsbereiten Jugendlichen (kurz HJ) weitergeführt" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 8). Seit Oktober zeichnete Roeder wieder selbst als Herausgeber der Deutschen Bürgerinitiative verantwortlich, die Publikation erschien weiterhin regelmäßig. Die bundesweit tätige HNG blieb die größte Organisationseinheit innerhalb der Neonazi-Szene (bundesweit etwa 600, in Hessen rund 70 Personen). Den Vorsitz der HNG hatte nach wie vor Ursula Müller (Mainz) inne. Die HNG versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und fungiert als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und rechtsextremistischen Parteien. Ziel der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Die monatlich erscheinende Broschüre HNG-Nachrichten (Auflage 700 Exemplare) bot den Lesern unter der Rubrik "Gefangenenliste" ein Forum, um Kontakte aufzunehmen. Die HNG erhielt in den letzten Jahren Zulauf von jüngeren Rechtsextremisten, vorwiegend aus der Skinhead-Szene. Wie 2001 in Spiekershausen (Niedersachsen) waren bei der Jahreshauptversammlung der HNG in Hessisch-Lichtenau (Werra-MeißnerKreis) etliche der rund 200 Teilnehmer jüngeren Alters. 80

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

8 07.11.2015 Politische Kundge140 Frank RENNICKE (Bayern) bung "Europa der Vaterländer statt EU Diktatur" in Kloster Veßra 9 21.11.2015 Politische Kundge198 "Kategorie C" (Bremen) bung "Fußballfans gegen die Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Sowohl die "Schlesische Jugend - Bundesgruppe" (SJ-Bund) als auch deren "Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Zuletzt versammelten sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.2 Mobilisierungsströmungen Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
auch international. Es gibt zwei maßgebliche Mobilisierungsströmungen, die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!". Beide verfolgen unterschiedliche Bündnisstrategien. Einig sind
Protestansatz kein Mittel zur Systemüberwindung sehen. 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) Die IL ist nach eigenen Angaben aus einem nach
ersten Mal mit der Bezeichnung "Für eine interventionistische Linke" auf. In dem Aufruf regt die IL die "Bildung eines breit

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.2 Mobilisierungsströmungen Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen bis hin zur militanten autonomen Szene. Dementsprechend vielfältig sind die festzustellenden Mobilisierungsaktivitäten. Die Mobilisierung erfolgt bundesweit, aber auch international. Es gibt zwei maßgebliche Mobilisierungsströmungen, die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!". Beide verfolgen unterschiedliche Bündnisstrategien. Einig sind sie sich zum einen darin, dass der Gipfel so weitgehend wie möglich gestört werden soll, zum anderen in dem Ziel einer eindeutigen "Delegitimierung" der teilnehmenden Staaten. Die IL fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis, in das z. B. auch Gewerkschaften und Kirchenorganisationen einbezogen werden sollen. "Dissent!" strebt ebenfalls ein bundesweites, möglichst europäisches Bündnis an, das allerdings in der geforderten Anerkennung der "Eckpunkte" des anarcho-sozialrevolutionären "globalen Netzwerkes Peoples' Global Action" ("PGA-Hallmarks") seine Grenzen finden soll. Diese enthalten unter anderem die Ablehnung "aller Formen und Systeme von Herrschaft" sowie den Aufruf "zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam". "Dissent!"-Mitglieder haben Vorbehalte gegen das Mobilisierungsbündnis der IL gegen den G-8-Gipfel, da sie in einem breiten Protestansatz kein Mittel zur Systemüberwindung sehen. 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) Die IL ist nach eigenen Angaben aus einem nach dem so genannten EU/WWGDoppelgipfel im Mai/Juni 1999 in Köln gegründeten "Beratungstreffen" entstanden. Ende Juli 2005 trat die IL, zu der Gruppen des autonomen Lagers und mehrere revolutionär-marxistische Organisationen gehören, im Internet mit dem "Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" zum ersten Mal mit der Bezeichnung "Für eine interventionistische Linke" auf. In dem Aufruf regt die IL die "Bildung eines breit angelegten Gesamtbündnisses" an: 52

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November

Stadt an. Ähnliche Veranstaltungen wurden durch "Freie Kräfte" auch in Neustadt/ Ohmberg sowie in Leinfelde durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 5 und 144 Personen. Der Veranstalter griff die als Bürgerprotest über das Internet betriebene "Aktion Grablicht" auf. Diese wendet sich nach eigenem Bekunden "still friedlich und demokratisch" gegen "unkontrollierte und ungebremste Einwanderung" und das "Versagen der Politik in dieser Frage". Zugleich werden der Rücktritt der Bundeskanzlerin, Neuwahlen, Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren, die Direktwahl des Bundespräsidenten und weniger Macht für politische Parteien gefordert. Nachdem sich die Initiatoren der "Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch im Berichtszeitraum fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Am 15. November 2014 trafen sich ca. 150 Angehörige und Sympathisanten des von Tommy FRENCK geleiteten BZH zu einer "Heldengedenkveranstaltung" in Schleusingen. Der Tenor des Treffens lautete "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Der Folgeveranstaltung am 14. November 2015 mit dem Titel "70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" schlossen sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November 2015 Demonstrationen der "Freien Kräfte" unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege". Es nahmen ca. 100 (2014) bzw. ca. 120 (2015) Personen teil. Im Vorfeld beider Veranstaltungen war intensiv im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 61

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet
Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern
sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen
gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zis vor, fehlende Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet-Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern? Es ist voraus zusehen [sic], dass diese Taktik der Polizei Schule machen wird und in Zukunft bei weiteren nationalen Kundgebungen angewendet werden könnte" (www.kameradschaft0.tripod.com). Um gegen die der Polizei unterstellte Verzögerungstaktik zu protestieren, meldete Worch noch am 1. Mai eine weitere Demonstration für den 4. Mai in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete: "Gegen Behördenwillkür". Gleichzeitig versuchte Worch damit offensichtlich, einer zunehmenden Demotivation unter den Neonazis vorzubeugen. Gerichtlich erlaubt, fanden sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt am Main vom 4. Mai [...] hatte ohnehin nur das eine Ziel: Das nationale Deutschland marschiert auch in Frankfurt, wenn wir das wollen! Und wenn es nur 70 Kameraden waren, was soll's! Wir sind marschiert und das hat den volksverräterischen Gegner mehr geärgert, als ihn umgekehrt seine angeblich 800 ,Gegendemonstranten' gefreut haben dürften. Nein, ,Antifas', ihr müsst euch schon damit abfinden, dass der Nationale [sic] Widerstand eure letzte Bastion längst entjungfert hat und ihr habt es in Hamburg, Berlin und zuletzt in Göttingen erlebt, dass [,] wenn wir erst einmal beschlossen haben, euch die Straßen einer Stadt streitig zu machen, dass wir dann aber auch Erfolg haben! Früher oder später" (www.npd-frankfurt.de). Hatte sich das "nationale Lager" zum 1. Mai auf keine gemeinsame Demonstration einigen können, standen sich in Leipzig am 8. Juni erstmalig die NPD und Teile der Neonazi-Szene an einem Ort direkt als Konkurrenten gegenüber. Anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" führten beide Seiten etwa zeitgleich Gegenveranstaltungen durch. Die Demonstration der NPD zog rund 1.100 Teilnehmer und die der Neonazis um Worch etwa 430 Personen an. Die NPD bot ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dessen Stellvertreter Holger Apfel sowie die Neonazis Friedhelm Busse und Herbert Schweiger als Redner auf. Worch war es gelungen, für seine Demonstration den Auftritt der Skinhead-Band Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) gerichtlich durchzusetzen. Ihre Mobilisationsfähigkeit entfaltete die Neonazi-Szene erst anlässlich des Rudolf Heß-"Gedenkmarsches" am 17. August in Wunsiedel (Bayern). Mehr als 2.500 Personen fanden sich ein, um des ehemaligen Hitler-Stellvertreters, des vermeintlichen "Märtyrers des Friedens", zu gedenken. Im Vorjahr waren es 900 Personen gewesen. Die nahezu Verdreifachung der Teilnehmerzahl resultierte wahrscheinlich aus einer gewissen Planungssicher76

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

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