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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder: Berlin: 670, davon 150 Rechtsextremisten (2017: 500, davon 110 Rechtsextremisten) Die Bewegung der "Reichsbürger
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Die Anhänger der "Reichsbürgerszene" teilen die Vorstellung, Deutschland würde
oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z. T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus
bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum. "Reichbürger" bilden daher einen eigenen extremistischen Phänomenbereich. Aus ihrer

4 Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder: Berlin: 670, davon 150 Rechtsextremisten (2017: 500, davon 110 Rechtsextremisten) Die Bewegung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht aus Gruppierungen und Einzelpersonen, die unter anderem unter Berufung auf den vermeintlichen Fortbestand des historischen Deutschen Reichs, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Die Anhänger der "Reichsbürgerszene" teilen die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z. T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, wie beispielsweise mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. Die sogenannte Reichsbürgerszene bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum. "Reichbürger" bilden daher einen eigenen extremistischen Phänomenbereich. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gründen "Reichsbürger" "kommissarische Reichsregierungen" oder "provisorische Regierungssitze", um vermeintliche 128

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie

114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

GLOSSAR Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; 130

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Eine Sonderrolle im Spektrum des autonomen Linksextremismus nehmen die "Antideutschen" ein. Seit Anfang
1990er-Jahre bildete sich aus verschiedenen linksextremistischen Lagern eine neue Strömung: die "Antideutschen" oder "Antinationalen". Ihre Ideologie basiert im Wesentlichen
Antisemitismus. Die Judenvernichtung im Dritten Reich ist für diese linksextremistische Strömung der vorläufige Höhepunkt antisemitischer Intentionen. Mit dem Slogan
vergangenen Jahren bundesweit zu einer deutlichen Polarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene beigetragen, die teilweise zu hasserfüllten Auseinandersetzungen geführt

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schienenverkehr sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Eine Sonderrolle im Spektrum des autonomen Linksextremismus nehmen die "Antideutschen" ein. Seit Anfang der 1990er-Jahre bildete sich aus verschiedenen linksextremistischen Lagern eine neue Strömung: die "Antideutschen" oder "Antinationalen". Ihre Ideologie basiert im Wesentlichen auf den Theorien der neomarxistischen "Frankfurter Schule" um Max Horkheimer und Theodor Adorno. Der bedeutendste Punkt antideutscher Ideologie ist der Kampf gegen Antisemitismus. Die Judenvernichtung im Dritten Reich ist für diese linksextremistische Strömung der vorläufige Höhepunkt antisemitischer Intentionen. Mit dem Slogan "Nie wieder Deutschland!" haben sie eine These aus den 1960er-Jahren aufgenommen, wonach der Hass der Nationalsozialisten auf das jüdische Volk nichts weiter sei als die ungeschminkte Variante einer tief verwurzelten Neigung, die sich aus dem deutschen Kulturgut zwangsläufig ergebe. Daher dürfe kein deutscher Staat existieren, die Bundesrepublik müsse aufgelöst werden. Israel gelte dagegen solange als Idealstaat, bis durch den weltweit verwirklichten Kommunismus sämtliche Staatsgebilde gegenstandslos wären. So bekundet beispielsweise die schleswig-holsteinische Gruppe "Verteidigt Israel" aus Kiel auf ihrer Internet-Seite: "Das Massaker vom 11. Sept. 2001 war für einige von uns Anlass, aktiv zu werden. Wir wussten, dieser Anschlag richtete sich nicht nur gegen Amerika, sondern gegen Israel und alle Juden." Mit ihren Thesen haben die "Antideutschen" in den vergangenen Jahren bundesweit zu einer deutlichen Polarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene beigetragen, die teilweise zu hasserfüllten Auseinandersetzungen geführt hat. Von der Kieler Gruppe gehen demgegenüber kaum wahrnehmbare Aktivitäten aus. 62

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zunächst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchhändlers in Neukölln
Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches Heß-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr
seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufklärung über
Heß' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten auswärtige Rechtsextremisten erstmals eine Heß-Demonstration "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei
Recht statt Rache!" in Spandau in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem er bis zuletzt einsaß. Sie erreichten

2018 ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zunächst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchhändlers in Neukölln Ziel eines Anschlags als auch das Auto eines Politikers an dessen Wohnanschrift angezündet. Beim zweiten Brandanschlag verhinderte die Feuerwehr ein Übergreifen des Feuers auf das angrenzende Wohngebäude. Im April wurde eine Bronzeskulptur an der Rudower Straße in Neukölln, die an den bislang nicht aufgeklärten gewaltsamen Tod eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches Heß-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr 2018 zum zweiten Mal Schauplatz eines neonazistischen Demonstrationsereignisses mit überregionaler Bedeutung. Für derart große Mobilisierungen eignen sich im "Netzwerk Freie Kräfte" zuvorderst NS-Themen und die Verherrlichung von NS-Größen wie dem Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, der sich bis zu seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufklärung über die Todesumstände. Zu Heß' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten auswärtige Rechtsextremisten erstmals eine Heß-Demonstration "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" in Spandau in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem er bis zuletzt einsaß. Sie erreichten in Spandau mit 1 000 Teilnehmern zwar nicht mehr die Zahl vergangener Großdemonstrationen, intern wurde allerdings diese bundesweite Mobilisierung als Erfolg gewertet. 120

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen
Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen
Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene
gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein
Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Nachdem bereits im Verfassungsschutzbericht 2004 festgestellt wurde, dass sich der Trend zur Auflösung von festen Gruppenstrukturen zugunsten unverbindlicherer themenoder anlassbezogener, häufig auch zeitlich begrenzter Zusammenschlüsse, nicht fortsetzte, kann jetzt sogar der Ansatz zu einer gegenläufigen Tendenz beobachtet werden. Mehrere Neugründungen von Gruppen bilden für die Mitglieder einen verlässlicheren Rahmen und die Möglichkeit, in temporären Zusammenschlüssen vernachlässigte Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene Gruppen trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. In Schleswig-Holstein gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein (Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt) auch über solche in Hamburg und Hannover. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten wie zu Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und 61

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 173 4.15.4 Nation & Europa (N & E) Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren gilt die Publikation "Nation & Europa - Deutsche
wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus. Die Publikation will zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus und zur Einigung des zersplitterten rechtsextremistischen
beitragen. Neben tagesaktuellen Themen nehmen Autoren aus dem intellektuellen rechtsextremistischen Spektrum regelmäßig zu strategischen und theoretischen Fragestellungen Stellung

Rechtsextremismus 173 4.15.4 Nation & Europa (N & E) Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren gilt die Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N & E) als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus. Die Publikation will zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus und zur Einigung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers beitragen. Neben tagesaktuellen Themen nehmen Autoren aus dem intellektuellen rechtsextremistischen Spektrum regelmäßig zu strategischen und theoretischen Fragestellungen Stellung. In den Beiträgen wird immer wieder der Holocaust auf unterschwellige Art und Weise in Zweifel gezogen: "Mehr und mehr hat sich der 'Holocaust' in den letzten Jahrzehnten zu einer alles überwölbenden Ersatzreligion entwickelt. Er ist das Generalmaß. Alles darf angezweifelt und in Frage gestellt werden - einschließlich Gottes. Wer aber nicht den offiziösen Darstellungen der NS-Judenverfolgung bis ins letzte Detail Glauben schenkt, kommt auf den Scheiterhaufen der zeitgenössischen Inquisition ... Mittlerweile gilt in der westlichen Welt ein gußeisernes 'Holocaust'-Dogma. Wer sich ihm nicht widerspruchslos beugt, wird angeprangert, seiner menschlichen Würde beraubt und in einigen Ländern sogar als Ketzer weggesperrt." (N & E, Heft 3, März 2009, S. 5-10, "Papst und Holocaust: Glaubenszwang" von Werner BAUMANN) Auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert: "Über Hitler wird heute mit der 'Klugheit' der Nachgeborenen gesprochen. Man beurteilt ihn vom Ende her, nicht vom Anfang ... Doch Hitler legte Wert auf Basislegitimation ... Es mutet geradezu grotesk an, dass selbst Hitler auf Volkslegitimation bedacht war, während heutige 'Superdemokraten' bei wichtigen Entscheidungen lieber unter sich bleiben ..." (N & E, Heft 7-8, Juli-August 2009, S. 76-80, "Vor 75 Jahren starb Paul von Hindenburg: War er schuld an Hitler" von Fritz STENZEL)

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus Die NPD verzeichnete keine nennenswerten Wahlerfolge mehr wie in den 2000er Jahren, in denen sie in Fraktionsstärke in mehreren
strategische Ausrichtung der Partei. Es waren vielmehr Versuche, den Rechtsextremismus und die aktionistische Ausrichtung der Partei lediglich in Nuancen
modifizieren. Ideologischer Kernbestand der Berliner NPD ist weiterhin ein Rechtsextremismus neonazistischer Ausprägung. Diese personellen Rotationen, innerparteilichen Querelen und insbesondere
für neue Motivation sorgen. Migration als Dauerthema der Rechtsextremisten Die NPD in Berlin setzt in ihrer Außendarstellung weiterhin verstärkt
dort aktuell Anschlussmöglichkeiten innerhalb aber auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht. 52 Sebastian Schmidtke: 2012 bis 2016, Uwe Meenen

Rechtsextremismus Die NPD verzeichnete keine nennenswerten Wahlerfolge mehr wie in den 2000er Jahren, in denen sie in Fraktionsstärke in mehreren ostdeutschen Landtagen vertreten war. Zuletzt erreichte sie in Bund und Ländern Wahlergebnisse, die unterhalb der Schwelle für die staatliche Parteienfinanzierung lagen. Auch in Berlin hatte die NPD in den vergangenen Jahren keine politischen Erfolge vorweisen können. Mehrere Versuche, mit verschiedenen Strategien Anschluss an nichtextremistische Kreise zu finden, scheiterten. Grund dafür war die offen neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD. Während der NPD-Bundesvorsitzende zumindest phasenweise versuchte, den Fokus der Bundespartei auf neonationalsozialistische Positionen und NS-Ideologie zu verschleiern, war das für den durch Angehörige des "Netzwerk Freie Kräfte" dominierten Berliner Landesverband keine Option. Mehrere Personalwechsel an dessen Spitze seit 201252 waren kein Ausdruck des Bemühens um eine neue ideologische und strategische Ausrichtung der Partei. Es waren vielmehr Versuche, den Rechtsextremismus und die aktionistische Ausrichtung der Partei lediglich in Nuancen zu modifizieren. Ideologischer Kernbestand der Berliner NPD ist weiterhin ein Rechtsextremismus neonazistischer Ausprägung. Diese personellen Rotationen, innerparteilichen Querelen und insbesondere das schlechte Abschneiden bei Wahlen haben in Berlin zu Frustration unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei geführt. Wie seine Vorgänger konnte der aktuelle Landesvorsitzende die Lethargie und Erosion der Mitgliederschaft nicht überwinden und für neue Motivation sorgen. Migration als Dauerthema der Rechtsextremisten Die NPD in Berlin setzt in ihrer Außendarstellung weiterhin verstärkt auf das Thema Migration, da sie dort aktuell Anschlussmöglichkeiten innerhalb aber auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht. 52 Sebastian Schmidtke: 2012 bis 2016, Uwe Meenen: 2016 bis 2017 und Andreas Käfer: seit 2017. 107

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung
Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international
Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung

82 Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Blood & Honour Seit 2000 in Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben Deutschland an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Hoverboten nour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart DONALDSON, gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Länderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte", Gruppe der Oi!-Skins48. Die Oi!-Skin-Bewegung und die 46 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 47 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 48 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Scheiterhaufen, aber hinter Schloss und Riegel zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder alles bezweifeln
November, Dezember). Nach dem Haftantritt Roeders gab ein jüngerer Rechtsextremist zwei Ausgaben der Deutschen Bürgerinitiative (Nr. 7 und 8) heraus
fungiert als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und rechtsextremistischen Parteien. Ziel der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter
erhielt in den letzten Jahren Zulauf von jüngeren Rechtsextremisten, vorwiegend aus der Skinhead-Szene. Wie 2001 in Spiekershausen (Niedersachsen) waren

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 die am Tage X, wenn die große Weltwirtschaftskatastrophe ausbricht und alles im Chaos und [in] Massenarbeitslosigkeit untergeht, die Führung übernehmen werden, wenn Deutschlands zweite Stunde Null in zwei Jahren da sein wird. Dann werden die bewaffneten Kräfte sehnsüchtig auf unser Kommando warten und eifrig mithelfen, das korrupte Lügensystem abzuräumen und das Reich unter einer wahrhaft deutschen Führung wiederzuerrichten. Dann werden sie heulen und mit den Zähnen klappern und die Marionetten, die uns heute peinigen, werden auf Knien um Gnade winseln" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Roeder äußerte Zweifel an der Tatsächlichkeit des Holocaust, indem er diese Tötungsmaschinerie auf die gleiche fiktionale Ebene mit nur in der Fantasie der Menschen vorhandenen mittelalterlichen "Hexen und Teufeln" hob: "Die Gaskammern sind so offenkundig wie Hexen und Teufel im Mittelalter - sie Zweifel am bedürfen keines Beweises. Wer sie bezweifelt, kommt zwar nicht mehr auf den Holocaust Scheiterhaufen, aber hinter Schloss und Riegel zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder alles bezweifeln dürfte" (Deutscher Jahrweiser 2002, Oktober, November, Dezember). Nach dem Haftantritt Roeders gab ein jüngerer Rechtsextremist zwei Ausgaben der Deutschen Bürgerinitiative (Nr. 7 und 8) heraus. Darin berichtete er über den Prozessverlauf, "zwei große Arbeitseinsätze" und einen "Heimabend" auf dem Knüll: "Die Jugend Deutschlands verliert allmählich den Glauben an diese angebliche Demokratie und möchte zu ihren Wurzeln zurückfinden. Manfred Roeder half ihr dabei und musste deswegen ins Gefängnis. Doch seine Arbeit wird von hilfsbereiten Jugendlichen (kurz HJ) weitergeführt" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 8). Seit Oktober zeichnete Roeder wieder selbst als Herausgeber der Deutschen Bürgerinitiative verantwortlich, die Publikation erschien weiterhin regelmäßig. Die bundesweit tätige HNG blieb die größte Organisationseinheit innerhalb der Neonazi-Szene (bundesweit etwa 600, in Hessen rund 70 Personen). Den Vorsitz der HNG hatte nach wie vor Ursula Müller (Mainz) inne. Die HNG versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und fungiert als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und rechtsextremistischen Parteien. Ziel der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Die monatlich erscheinende Broschüre HNG-Nachrichten (Auflage 700 Exemplare) bot den Lesern unter der Rubrik "Gefangenenliste" ein Forum, um Kontakte aufzunehmen. Die HNG erhielt in den letzten Jahren Zulauf von jüngeren Rechtsextremisten, vorwiegend aus der Skinhead-Szene. Wie 2001 in Spiekershausen (Niedersachsen) waren bei der Jahreshauptversammlung der HNG in Hessisch-Lichtenau (Werra-MeißnerKreis) etliche der rund 200 Teilnehmer jüngeren Alters. 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter
sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies
etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative
zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zum "Regierungswechsel ohne Wahlen" eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im März auf, weil die Richter in Rostock den Aspekt der Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt hatten. Für Neonazis charakteristisch, witterte Roeder hinter dem Richterspruch vom Juli eine Verschwörung. Er behauptete: "Dem Urteil wird immer das Odium anhängen, es sei auf Wunsch oder mindestens zur Freude des Zentralrats der Juden ergangen". Roeder drohte: "Das werden wir den Richtern, die uns verurteilen, nie vergessen und vergeben, dass sie uns Patrioten, die wir für die Freiheit unseres Volkes kämpfen, wie kriminellen Auswurf behandeln und mit Hohn und Dreck bewerfen! Sie werden dafür büßen" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Schulungen zur Freiheit für Manfred Roeder - Meinungsfreiheit für alle" durch. Unter den rund 80 TeilWiedererrichtung nehmern befand sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies und dessen Inhaftierung Reiches als Unrecht anprangerte. Bis zu seiner Verurteilung führte Roeder so genannte "Heimabende" auf seinem Grundstück in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Mit diesen Schulungen beabsichtigte er, den Grundstein für die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches zu legen: "Hier lernt die Jugend deutsche Zucht, deutschen Geist, deutsche Lieder" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Die zumeist jüngeren Besucher, in der Regel etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative und Deutscher Jahrweiser hetzte Roeder weiterhin gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gestand er indirekt ein, dass die Neonazis hinsichtlich einer Machtübernahme auf für sie günstige äußere Umstände angewiesen seien: "Bundestag und Gerichte sind zu den gefährlichsten Feinden unseres Volkes geworden. Für königliche Gehälter auf Lebenszeit, [sic] sehen sie es als wichtigste Aufgabe an, jede nationale Regung im Keim zu ersticken und die zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader vor, 79

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation
Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines
etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren
wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation & Europa (Nr. 11/12) zusammenfasste, mit einem "aufgeregt gackernden Hühnerhaufen". "Idealistische und weniger idealistische Erneuerer" liefen "mit dem Lasso durch die politische Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines solchen Tuns hin: "Ein 1933 wird es nie mehr geben, auch keine nationale Einheitspartei". An die "junge Generation" gerichtet, um über angeblich "verschwiegene Geschichtsdetails aufzuklären", leugnete die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und versuchte die Schwere der nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. In der 33. Folge der Reihe "Auf dem Stundenplan - Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher" veröffentlichten die Unabhängige Nachrichten antiisraelische "Anklagen und Vorwürfe aus palästinensischer Sicht". Darin hieß es u. a.: "Wohl kein Staat der Welt hat so viele seiner Volksoder Staatsangehörigen in Spitzenpositionen anderer Staaten". Israelische Soldaten seien die einzigen der Welt, "die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne dass es zu einem Aufschrei der demokratischen Staatengemeinschaft kommt". Das in einer Höhe von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren der Aktion Freies Deutschland. Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe Volkstreue Stimme behauptete er: "Das Grundübel unserer Zeit wurzelt in der Tatsache, dass wir Deutschen nicht mehr Herr im eigenen Hause sind, dass wesentliche Souveränitätsrechte an überstaatliche Institutionen abgetreten wurden und der massive Einfluss von jenseits unserer Grenzen die traditionellen Werte und Bindungen unserer völkischen Gemeinschaft beseitigten". Seinen Lesern empfahl Juchem, künftig jene kleineren Parteien zu wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden. 83

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet
Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern
sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen
gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt

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