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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue bezeichneten Parteien
vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextreöffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten mistischen und neonazistischen Szene
verwendet oder oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder entzeigen. Gleichwohl verrät
damaligen Unrechtsregime sind insbeum zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextreöffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten mistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder entzeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideolohalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausgischen Standort. land in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. Sozialadäquanzklausel (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sogenannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verzialadäquanzklausel, das heißt die Verbote gelten nicht für bestimmte wechseln ähnlich sind. Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besonvon Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachdere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialister eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür mus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbeum zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte "Sig"-Rune der SS Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichedes Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organiner Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht sationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkunder Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, diger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer OrBekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 ganisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 204 205

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin
Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern
Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten
Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung
Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl
Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen
großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin mit rund 460 Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern zu verzeichnen. An der vom Thüringer Neonazi Michel FISCHER in Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten, die Absperrungen in Richtung der Gegendemonstranten zu überwinden, was nur mit polizeilichem Einsatz unterbunden werden konnte. Weitere Aktionen wurden in Hanau (Hessen, 160 Teilnehmer) und Würzburg (Bayern, 350 Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung rückläufig. Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl des Vorjahres erreichen (2012: rund 1.200 Teilnehmer). Demgegenüber gelang es der neonazistischen Szene, mit rund 1.140 Teilnehmern etwa im gleichen Umfang wie 2012 zu mobilisieren (2012: rund 1.100 Teilnehmer). Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Sympathisanten zuzuschreiben ist und erneut die Bedeutung des Landesverbands für die regionale Neonazi-Szene sowie deren enge Verknüpfung belegt. Die insgesamt sinkenden Teilnehmerzahlen dürften - abgesehen von der derzeitigen generellen Schwäche der NPD - letztlich auch mit dem großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen. 62

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands
Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto
Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter
rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands". Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto: "8. Mai - Wir feiern nicht" wurde gegen eine Kranzniederlegung des bürgerlichen Spektrums auf dem Ehrenfriedhof der Stadt protestiert.69 Weiterhin wurden hauptsächlich in den Landkreisen MansfeldSüdharz und Saalekreis zahlreiche Plakate zum Thema von Szeneangehörigen angebracht. "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni in Wolfsburg (Niedersachsen) Seit 2009 führen norddeutsche Neonazis mit der "Initiative Zukunft statt Überfremdung" jährlich in wechselnden Städten Norddeutschlands den "Tag der deutschen Zukunft" mit zunächst steigenden Teilnehmerzahlen durch, von 200 Teilnehmern in Pinneberg (2009, Schleswig-Holstein) über jeweils 600 Teilnehmer in Hildesheim (2010, Niedersachsen) und Braunschweig (2011, Niedersachsen) bis hin zu 700 Teilnehmern in Hamburg (2012). Erklärtes Ziel der Veranstalter ist es, "die ganze Ausländerund Überfremdungspolitik in diesem System" in Frage zu stellen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird über eine eigens für den TddZ eingerichtete Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter dem Motto: "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" die fünfte Demonstration statt. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld, Seite 58. 64

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Aufklärungsbedarf nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsexkönnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt tremismus haben Quellen
beschaffen. Mit diesen Verboten gende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer
Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung beiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-Bürger auf einen Mitarbeiter die "G 10-Kommission" für unzulässig oder nicht notwendig erachtet, hat der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erVerfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem "Artikel 10-Gesetz" erlangten personenbezogenen Daten. Die Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über "G 10-Kommission" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. das die "Parlamentarische Kontrollkommission" und die "G 10-KommissiMitglieder der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig on". Die "Parlamentarische Kontrollkommission" ist von der Landesregieund Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des rung unter anderem umfassend über die allgemeine Tätigkeit der VerfasArtikel 10-Gesetzes). sungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches VerfassungsBürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz schutzgesetz). Die "Parlamentarische Kontrollkommission" kann von der zu stellen. Davon machten im Jahr 2011 rund 50 Bürger Gebrauch. Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur ErUnterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere fassungsschutzbehörde verlangen. Bei besonderem Aufklärungsbedarf nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsexkönnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt tremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweibefragt werden. Der Landtag beschließt über Größe und Zusammensetligen brandenburgischen Innenminister sechs Vereinsverbote erlassen zung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als konnten (siehe Kapitel 1.1 unter "Vereinsverbote"). Ihre Informationen und sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsangemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsverfügungen eingeflossen. Ebenso führten Quellenhinweise dazu, entspreschutzgesetz). 2011 hatte die Parlamentarische Kontrollkommission folchende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten gende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie maßgeblich Bündnis 90 / Die Grünen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Mounterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der nate zusammen. Beratungen erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Öffentlichkeit ab. Erwähnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises durch die vom Landtag gewählte "G 10-Kommission" vor deren Vollzug Maßnahmen eingeleitet. Diese führten unter anderem zur Sicherstellung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Anordnungen, welche von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschlägigen Musik-CDs und Videos. Kritische Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 188 189

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 83 Die 1964 gegründete
eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bemüht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August
Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration
Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern

gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2005 die Ausgabe 1 des Fanzines "Nordwind" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das Weltbild der Neonazis ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Sie streben u.a. einen autoritären nationalsozialistischen Führerstaat an. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile dieser Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die Zahl der Neonazis ist 2005 bundesweit auf 4.100 Aktivisten (2004: 3.800) angestiegen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der überwiegend organisierten Neonazis nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewalttätig eingestuft werden können. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung, so bei einer Doppeldemonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal und Worms. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August 2005 in Wunsiedel geplante Veranstaltung wurde jedoch vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration am 20. August 2005, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Veranstaltungsbezug zu Rudolf Heß. In Nürnberg und Berlin kam es zu Ersatzveranstaltungen unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" bzw. "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen", an denen insgesamt rund 950 Personen teilnahmen. In Peine (Niedersachsen) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) versammelten sich insgesamt ca. 800 Personen. Im europäischen Ausland demonstrierten in Kolding (Dänemark) etwa 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern, 20

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Insgesamt 300 (1987: 409) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. * Erfaßt
Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher liegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen

Linksextremistische Bestrebungen 97 zurückgegangen; wieder richteten sich die meisten Aktionen (31) gegen technische Einrichtungen der Bundesbahn, vorgeblich aus Protest gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen militärische Transporte. Die Zahl der Sachbeschädigungen - Farbsprühaktionen nicht mitgerechnet - an Banken, Bürogebäuden und Warenhäusern hat sich geringfügig verringert (mehr als 3507Vorjahr mehr als 400); die Zahl der Beschädigungen an Polizeifahrzeugen und Polizeidienststellen ist auf mehr als 80 (1987: mehr als 260) zurückgegangen. Auch die Angriffe auf Strommasten - Ansägen der Stützpfeiler, Lockern der Verschraubungen - haben nachgelassen. Noch 20 (1987: mehr als 80) solcher Aktionen wurden bekannt. Zu den 127 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen gehören insbesondere Fälschungen amtlicher Schreiben, Verstöße gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbrüche und Beleidigungen. 3. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 3.1 Verurteilungen (Überblick)* 1987 1988 insgesamt 754 371 davon 19 9 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 3 (1987: 7) ohne Bewährung 48 22 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 2 (1987: 3) ohne Bewährung 501 218 Geldstrafen 14 12 Jugendstrafen, davon 3 (1987: 2) ohne Bewährung 172 110 Geldbußen.Verwarnungen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche 3.2 Anklagen: Insgesamt 300 (1987: 409) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. * Erfaßt wurden nur Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher liegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichts bekannt werden. Die Vergleichszahlen für 1987 wurden entsprechend fortgeschrieben.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus und Umgebung gewesen sein. Etwa 100 Szeneangehörige nahmen teil, einem Aufkleber an der Einfahrt
Freiräume befanden sich etwa 60 vermutlich der rechtsextremistischen Szene angehörende Personen. Die Tatumstände lassen eine politische Motivation in Der "Kampf
Themen der fentlicht. Problematisch an solchen Aktionen ist: Gewaltbereite Linksextreautonomen Szene gehört, zeigt die Beteiligung an einer Demonstration am misten
degeduldeten Szeneobjektes "La Datscha" besetzten über die Weihnachtsmokratischen Rechtsstaat verkörpern. Unbekannte Täter schmierten im feiertage 2011 aus Ärger über Pachterhöhungen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus und Umgebung gewesen sein. Etwa 100 Szeneangehörige nahmen teil, einem Aufkleber an der Einfahrt war mit schwarzem Eddingstift der Schriftdarunter auch Personen aus Berlin, Bernau (BAR) und Neuruppin (OPR). zug "ANTiFA Hooligan!" aufgebracht. Auf ihrer Internetseite beschwerte sich die "Antifa Jugend Prenzlau" über die strikten Auflagen und akribischen Vorkontrollen der Polizei. Tatsächlich führten Demonstranten Gegenstände bei sich, die gegen das Versammlungsgesetz verstießen. Eine Gegendemonstration (Motto: "Laut: Stark gegen Nazis") gegen einen Aufzug der NPD am 21.05.2011 in Spremberg (SPN) war der "Antifa Spremberg" nicht genug. Sie rief im Internet zu zusätzlichen Aktivitäten auf. Ihr Motto lautete: "Nazis in Spremberg stoppen - dezentrale Aktionen". Ein brennender Reifen und ein auf den Gleisen liegender Baum zwangen am Tag der Demonstrationen einen Zugführer bei Frauendorf (SPN) auf der Bahnstrecke Cottbus - Spremberg zu einer Gefahrenbremsung. Im Zug Freiräume befanden sich etwa 60 vermutlich der rechtsextremistischen Szene angehörende Personen. Die Tatumstände lassen eine politische Motivation in Der "Kampf für selbstverwaltete Freiräume" ist ein typisches Aktionsfeld Betracht kommen. Nach der Gegendemonstration kam es zu zwei gewaltAutonomer. Ihr Ziel ist, selbstverwaltete Räume und besetzte Häuser ins tätigen Übergriffen auf mutmaßliche Teilnehmer der NPD-Demonstration. Blickfeld zu rücken. In Brandenburg gab es 2011 keine spektakulären "Freiraumaktionen". In Potsdam führte die Überlassung des Jugendzentrums Antifa-Recherche "Freiland" durch die Stadt an die Jugendszene zu einer Entspannung. Ein maßgeblich von der autonomen Szene organisiertes Open-Air-Festival am Nach wie vor kundschaften Mitglieder autonomer Gruppen konspirativ 12./13.08.2011 in Potsdam unter dem Motto "Schöner Leben! Alles für Alle! Wohnorte und Treffpunkte ihrer politischen Gegner aus. Die Ergebnisse Die Perspektiven im Anti..." verlief störungsfrei. Dass das Thema "Freiräudieser "Antifa-Recherche" werden zum Teil mit persönlichen Daten veröfme" derzeit, zumindest in Potsdam, nicht zu den primären Themen der fentlicht. Problematisch an solchen Aktionen ist: Gewaltbereite Linksextreautonomen Szene gehört, zeigt die Beteiligung an einer Demonstration am misten verstehen solche "Outings" durchaus als indirekte Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", sprich Gewaltanwendung. zweiten Tag des Festivals. An dem Aufzug unter dem Thema "Her mit dem schönen Leben", den die Veranstalter mit 300 Teilnehmern prognostiziert Antirepression hatten, beteiligten sich lediglich 30 Personen. Mitglieder autonomer Gruppen glauben, eine zunehmende "staatliche ReDennoch gibt es immer wieder Bestrebungen, das Thema zu beleben. Bepression" des in ihren Augen "faschistischen Staates" festzustellen. Ihre wohner zweier Wohnprojekte in der Potsdamer Zeppelinstraße und des Aggressionen lassen sie deshalb bevorzugt an Objekten aus, die den degeduldeten Szeneobjektes "La Datscha" besetzten über die Weihnachtsmokratischen Rechtsstaat verkörpern. Unbekannte Täter schmierten im feiertage 2011 aus Ärger über Pachterhöhungen und Wasserrechnungen Zeitraum vom 21.07.2011 bis 22.07.2011 unter anderem die Schriftzüge ein leerstehendes Haus. Transparente, wie "Wir sind gekommen, um zu "No Justice, NO PEACE, FUCK THE POLICE, A. C. A. B., 20.7.01 MORD, bleiben" oder "Wir nehmen uns was wir brauchen" wurden angebracht. POLIZEI=MÖRDER, REVOLTE, REPRESSION" an das Gebäude der ReDer Eigentümer ließ das besetzte Haus räumen. Eine daraufhin folgende vierpolizei in Doberlug-Kirchhain (EE). Am 27.07.2011 beklebten unbeSpontandemonstration, bei der Feuerwerkskörper gezündet und Mülltonkannte Täter die Einfahrt der Polizeiwache Finsterwalde (EE) sowie zwei nen umgestoßen wurden, beendete die Polizei rasch. Ein an Sylvester Laternen vor der Wache mit Aufklebern ("Talking is over", "acab"). Neben einberufenes "Antirepressionstreffen" fand mangels Interesse nicht statt. 140 141

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische
Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad
Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion
Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 3 2.6.3 Hocheder & Co. KG - Versandhandel ...................................................................... 141 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................................... 142 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) ...................................................................................... 143 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ................................................................................................................................. 154 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad! .............................................................................................. 176 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ..................................................................................... 180 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora....................................................................... 181 4 Ausländerextremismus und -terrorismus ................................................................................ 183 4.1 Türken .............................................................................................................................. 183 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT ..................... 183 4.1.2 Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti); vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), sog. Kaplan-Verband............................................................... 187 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................................................................................ 198 4.3 Araber............................................................................................................................... 209 4.3.1 Algerische islamistische Gruppen............................................................................. 209 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..................................... 209 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ....................... 210 4.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC)......................................................................................................................... 211 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ................................. 212 4.3.3 Libanesen: Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................... 213 4.3.4 Arabische Mujahedin (islamische Glaubenskämpfer) .............................................. 214 4.4 Iraner ................................................................................................................................ 215 4.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (Modjahedin-E-Khalgh) (MEK) ........................................................................................ 215 4.4.2 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)........................................................ 217

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen
Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpräsenz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Ebenfalls über
Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen Dahme-Spreewald sowie Teltow-Fläming. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich Das autonome Personenpotenzial hat sich in Brandenburg im Jahr 2011 die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatvon 300 auf 250 deutlich verringert. Ebenso bewegen sich die von Autonolich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen men verübten Gewaltstraftaten unter dem Niveau des Vorjahres. gewidmet. Die Auflage soll nach Parteiaussagen jeweils 2.000 Stück betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpräsenz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Ebenfalls über 800 eine Internetpräsenz verfügt die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin. 700 In Potsdam ist die DKP Mitglied im "Antikapitalistischen Bündnis Potsdam". 600 Die Partei unterhält außerdem Verbindungen zum Freundeskreis "Ernst500 Thälmann-Gedenkstätte". 400 300 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 200 Die SDAJ verfügt nur in Potsdam über nennens100 werte Strukturen und einen eigenen aktuellen Internetauftritt. Der Höhepunkt für die SDAJ dürfte 2011 0 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 das Pfingstcamp für Ostdeutschland vom 10. bis 13.06.2011 in Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Leipzig (Sachsen), Weimar (Thüringen), Cottbus, Doppelzählungen Berlin und Brandenburg daran teilgenommen haDie Anzahl autonomer Gruppen schwankt ständig. Meist formieren sie ben. Unterstützt wurde das Camp von der DKP Berlin, der kubanischen sich aus einem konkreten gesellschaftspolitischen Anlass oder für eine Botschaft, der "Antifa Gruppe Oranienburg" und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin". Dass erstmals seit zehn Jahren ein solches geplante Aktion. Die durchschnittliche Stärke liegt in Brandenburg bei Camp wieder auf dem "Gebiet der ehemaligen DDR" stattfinden konnte, etwa 15 Mitgliedern. In Brandenburg existieren sie vor allem in den gröwerteten die Beteiligten als gutes Vorzeichen für den Aufbau eines eigenen ßeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen Landesverbandes der SDAJ in Ostdeutschland. wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR) und Spremberg (SPN). Ansätze von Strukturbildungen gibt es in Forst (SPN). Auf Grund ihrer meist jungen Mitglieder ist die Fluktuation in den Gruppen hoch. Der "antifaschistische Kampf" war für die autonomen Gruppen in Brandenburg auch 2011 das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Theoretische oder praktische Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene kamen nicht aus Brandenburg. Der Austausch mit anderen autonomen Gruppen in der Bundesrepublik war verhalten. 136 137

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten

Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europäischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschläge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Die Ermittlungen in diesen Fällen, aber auch Feststellungen in anderen europäischen Ländern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Täter und Tatverdächtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verstärkt. Darüber hinaus können jetzt Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

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