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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Internetadressen: www.kongra-gel.org Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
  • Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über
  • Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 7.4 Glossar Gründungsjahr (als PKK): 1978 in der Türkei Sitz: Nord-Irak Anarchismus in Brandenburg aktiv seit: 1993 Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" GesellMitglieder in Brandenburg: 150 schaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchiPublikationen: "Serxwebun" (Unabhängigstische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische keit), "Yeni Özgür Politika" Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder (Neue Freie Politik) Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Internetadressen: www.kongra-gel.org Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (sieinternationale Teilorganisation: "Koordination der kurdischhe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen demokratischen Gesellschaft Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. in Europa" (CDK) Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch den BunAnti-Antifa desminister des Innern am 26.11.1993 Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti238 239
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer (zum Teil geschätzt) Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg
  • Autonome* 300 250 Islamisten 60 45 Anarchisten Einzelpersonen Linksextremisten 200 200 DKP 100 100 davon KONGRA-GEL* 150 150 MLPD
  • Rote Hilfe 170 170 gesamt* 295 280 sonstige linksextremistische Organisationen 90 95 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt
  • Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer (zum Teil geschätzt) Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg Brandenburg 2010 2011 2010 2011 Autonome* 300 250 Islamisten 60 45 Anarchisten Einzelpersonen Linksextremisten 200 200 DKP 100 100 davon KONGRA-GEL* 150 150 MLPD 15 15 Nationalistische Extremisten 35 35 Rote Hilfe 170 170 gesamt* 295 280 sonstige linksextremistische Organisationen 90 95 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. gesamt** 690 630 Mehrfachmitgliedschaften 75 60 tatsächliches Personenpotenzial 615 570 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 234 235
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (zum Teil geschätzt) Rochusstr
  • insbesondere subkulturelle Fax: (0228) 37 90 14 und gewaltbereite Rechtsextremisten* 450 420 E-Mail: info@bpjm.bund.de organisierte und unorganisierte Internet: www.bundespruefstelle.de
  • sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.250 1.230 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 tatsächliches Personenpotenzial 1.170 1.150 * Die Zahl der subkulturell geprägten
  • sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche 7.2 Personenpotenziale Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (zum Teil geschätzt) Rochusstr. 10 Brandenburg 53123 Bonn 2010 2011 Tel.: (0228) 96 21 03 - 0 unorganisierte, insbesondere subkulturelle Fax: (0228) 37 90 14 und gewaltbereite Rechtsextremisten* 450 420 E-Mail: info@bpjm.bund.de organisierte und unorganisierte Internet: www.bundespruefstelle.de Neonationalsozialisten 380 410 NPD** 370 350 DVU 0 0 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.250 1.230 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 tatsächliches Personenpotenzial 1.170 1.150 * Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen und so weiter) als gewaltbereit gelten müssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 232 233
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus stellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine
  • Innenminister des Landes 07.01.1953 In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen Hessen Hessen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Stadtund
  • Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Verbotene rechtsextremistische Organisationen Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde
  • Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsexRegierungspräsident tremistische Organisationen verboten: Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches StaatsminiOrganisation
  • Hansestadt Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 21.03.1952 Nation Europa Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini09.02.1953
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus stellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem NationalOrganisation Verbotsbehörde Verbotsdatum sozialismus aufweist. Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen Hessen Hessen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Bremen Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Sturm 27 (beiTechnischer Dienst (NieNiedersächsischer Mini13.01.1953 de 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Mitteldersachsen) ster des Innern deutschland (JF) (1995). Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Verbotene rechtsextremistische Organisationen Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsexRegierungspräsident tremistische Organisationen verboten: Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches StaatsminiOrganisation Verbotsbehörde Verbotsdatum 24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches StaatsminiSenat von Berlin, Senator 24.01.1953 Bund junger Deutscher 06.08.1951 (Bayern) sterium des Innern für Inneres Nationale SammlungsbeInnenministerium BadenDeutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 27.01.1953 09.08.1951 wegung (NSB) Württemberg Partei (DSP) für Inneres Arbeitsgemeinschaft Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 21.03.1952 Nation Europa Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini09.02.1953 17.09.1952 (DG) Koblenz (DAP) sterium des Innern Freie und Hansestadt Unpolitische InteressenBayerisches StaatsminiFreikorps Deutschland 11.02.1953 17.09.1952 Hamburg, Polizeibehörde gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Innenministerium BadenVereinigung ehemaliger Bayerisches StaatsminiBund Deutscher Jugend 18.02.1953 17.09.1952 Württemberg Internierter in Moosburg sterium des Innern Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 24.02.1953 Sozialistische ReichsparBundesverfassungsge(DG) Montabaur 23.10.1952 tei (SRP) richt Sozialistische Jugend Senator für Inneres von 11.03.1953 Deutscher Arbeiter-VerEuropas Berlin Hessischer Minister des band (DAV), später: Bund 11.11.1952 Vereinigung freier unabSenator für Inneres von Innern 11.03.1953 der Schaffenden hängiger Deutscher Berlin 218 219
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben
  • Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese
  • Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Kritische Erkennungsnummern Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Häufig gibt es Menschen
  • kommt es dann zu Komihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. binationen zählen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des 28 Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945) Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene und spielte als Ordnergruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Organisation "Blood & Honour" (B & H). Nationalsozialisten, die 1933 die Weimarer Republik abschafften und die 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als NS-Diktatur einführten. Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Kritische Erkennungsnummern Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Häufig gibt es Menschen, die auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen das Geburtsjahr verwenden möchten. Manchmal kommt es dann zu Komihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. binationen zählen: Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-ZulassungsstelFF ABB 14 len, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie D 14 (words) andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David burg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D TF HJ 032 OSL AKH 18 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deut- D 18 schen Arbeitspartei (NSDAP) steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets P NS 065 - als Abkürzung für Adolf Hitler. D NS = Nationalsozialismus völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland mit der Partei NSDAP (1920-1945) D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alpha- D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager bets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unzähligen Menschen. D PR AZY 88 88 212 213
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
  • Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
  • Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
  • bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus tern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung
  • Logo B&H Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Rechtsextremisten gebrauchen darüber Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) hinaus häufig
  • Eigen. Runenähnliche Schrift und OdalEine weitere, heute mitunter in rechtsextreIn der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune rune
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus tern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" ge"Lebens"-Rune "Odal"-Rune "Todes"-Rune nannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatSS sächlich im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als Kennzeichen des "Deutschen Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & SS Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann geumstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte geben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) SS Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Triskele Logo B&H Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Rechtsextremisten gebrauchen darüber Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) betonen und eine Traditionslinie zu ihrem "Runenalphabet" eigenen vermeintlichen Germanentum zu "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dyziehen. namische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Runenähnliche Schrift und OdalEine weitere, heute mitunter in rechtsextreIn der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune rune - hier in Verbindung mit der mistischen Kreisen gebräuchliche Schriftverbotenen Wiking-Jugend form ist die Frakturschrift. Diese Schriftart vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie die "Lebens"bzw. "Todes"-Rune ("Algiz"). "Lebens"und "Todes"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichwar vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen nung entsprechender Geburtsund Todesdaten. Raum üblich. 208 209
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus i. Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
  • marxistischleninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in + gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, + marxistisch-leninistische
  • Parteien und Vereinigungen, + linksextremistischen Terrorismus. 2. Autonome 2.1 Allgemeines Der Begriff des "Autonomen" etablierte sich in der Bundesrepublik Deutschland Anfang
71 IH. Linksextremismus i. Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistischleninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in + gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, + marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, + linksextremistischen Terrorismus. 2. Autonome 2.1 Allgemeines Der Begriff des "Autonomen" etablierte sich in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der achtziger Jahre. Autonom bedeutet, "nach eigenen Gesetzen" zu leben. Welche praktische Bedeutung dem Begriff beigemessen wird, läßt snch am besten an den für die autonome Szene typischen und bis heute praktizierten Hausbesetzungen erklären. Das Ansinnen der Autonomen nach Selbstbestimmtheit, das mehr als ein politisches Ziel - nämlich Lebensgefühl - ist, läßt sich nm "Mikrokosmos" eines besetzten Hauses noch am chesten realisieren. Möglnchst frei von Eingriffen des "verhaßten" Staates, der "bürgerlichen" Gesellschaft und ihren Regularien soll hier nach basisdemokratischen Grundsätzen Raum für selbsttätiges (autonomes) Handeln in "solidarnschem Zusammenhalt" sein.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz 1922 - 1933 SS Inspiriert durch ideologische Vordenker
  • Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitfüh"Führer" und Reichskanzler Adolf
  • Suche nach einem Ersatz nutzen lichkeit" einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen oft sie als verbindendes Kennzeichen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz 1922 - 1933 SS Inspiriert durch ideologische Vordenker, die dem Reichskriegsflagge der Weimarer Republik Hakenkreuz eine völkische und antisemitische, die SS "arische Herrenrasse" symbolisierende Bedeutung gegeben hatten, wählte Adolf Hitler das Zeichen SS zum Symbol "seiner" Bewegung. Zum Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 1933 - 1935 7. August 1920 auf der "Salzburger Tagung" bestimmt. Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitfüh"Führer" und Reichskanzler Adolf Hitler das ursprüngliche Parteikennzeiren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als chen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. ("Reichsflaggengesetz"). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund war die weitgehende VerquiDeshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erckung von staatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden listischen Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteider Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unsymbolen ist daher rückblickend kaum möglich. terbinden und die Flagge [...] sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche OrdFlaggen nung" gewertet werden. SS SS Die von 1935 bis 1945 verwendete Reichskriegsflagge des "Dritten Reiches" ist heute verIn dem Brandenburger Erlass vom August 1993 heißt es, dass die Flaggen als "ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oder der AusländerfeindSS boten. Auf der Suche nach einem Ersatz nutzen lichkeit" einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen oft sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem des SS 86 a StGB umgehen zu können. nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. In Berlin wird das Zeigen oder Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Norddeutschen Bundes in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen die öfKaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gehäufig als Ersatzsymbole. wertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund HandelsmaSchriftzeichen rine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch Deutschen Reiches erhoben. keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Pries206 207
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS der Agitation und Propaganda sind; müpfigen Linken" bediene und beidies gilt nicht zuletzt offensichtlich in spielsweise Gebäude besetze. Wahlkampfzeiten
  • niedrigen WahlergebBedeutung erreichte die EA dadurch, nissen rechtsextremistischer Parteien) dass unter ihrem organisatorischen die relative gesamtgesellschaftliche und ideologischen Dach RechtsextreSchwäche
  • organisierten Rechtsexmisten mit unterschiedlichen Ausrichtremismus in Baden-Württemberg. tungen zusammenarbeiteten. Angesichts dieser Gesamtproblematik kommen innerhalb der Szene immer wieder Zweifel
RECHTSEXTREMISMUS der Agitation und Propaganda sind; müpfigen Linken" bediene und beidies gilt nicht zuletzt offensichtlich in spielsweise Gebäude besetze. Wahlkampfzeiten. Zumindest in der - 2017 allerdings sehr einsamen - Spitze waren mit bis zu ca. 300 außerdem wie1.3 "EUROPÄISCHE AKTION" (EA) der mehr Teilnehmer zu verzeichnen Die 2010 gegründete "Europäische Akals noch 2016 mit bis zu ca. 130. Dention" (EA) forderte u. a. die "Repanoch blieb der Mobilisierungserfolg in triierung außereuropäischer Einwanden meisten Fällen eher gering. Hinzu derer" ("Rückwanderung der Fremdkommt, dass sich an Gegendemonstrakontinentalen"). Sie war international tionen immer wieder ein Vielfaches an ausgerichtet und auch in anderen euMenschen beteiligt. Dies zeigt deutropäischen Ländern aktiv. Besondere lich (neben z. B. niedrigen WahlergebBedeutung erreichte die EA dadurch, nissen rechtsextremistischer Parteien) dass unter ihrem organisatorischen die relative gesamtgesellschaftliche und ideologischen Dach RechtsextreSchwäche des organisierten Rechtsexmisten mit unterschiedlichen Ausrichtremismus in Baden-Württemberg. tungen zusammenarbeiteten. Angesichts dieser Gesamtproblematik kommen innerhalb der Szene immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit öffentlicher Demonstrationen auf. Infolgedessen werden längst alternative, tatsächlich oder vermeintlich modernere Aktionsund Agitationsformen diskutiert und auch praktiziert. So lobte der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL in der Januar-Ausgabe 2017 der NPD-ParIm Juni 2017 gab die EA nach fast teizeitung "Deutsche Stimme" (DS) die siebenjährigem Bestehen in einem "Identitäre Bewegung"5 als "Jungrechte Videointerview die Beendigung ihrer Meister der frischen Provokation" und Aktivitäten bekannt. Ende September "Kreativwerkstatt des patriotischen folgte eine schriftliche Erklärung auf Widerstandes", "weil sie sich des Akihrer Homepage: In einer "Mitteilung tionsrepertoires der früher einmal aufin eigener Sache" wurde die Auflösung 5 Vgl. hierzu Kapitel E.1: "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). 127
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue bezeichneten Parteien
  • vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextreöffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten mistischen und neonazistischen Szene
  • verwendet oder oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder entzeigen. Gleichwohl verrät
  • damaligen Unrechtsregime sind insbeum zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextreöffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten mistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder entzeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideolohalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausgischen Standort. land in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. Sozialadäquanzklausel (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sogenannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verzialadäquanzklausel, das heißt die Verbote gelten nicht für bestimmte wechseln ähnlich sind. Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besonvon Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachdere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialister eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür mus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbeum zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte "Sig"-Rune der SS Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichedes Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organiner Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht sationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkunder Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, diger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer OrBekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 ganisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 204 205
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
  • Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
  • März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Aufklärungsbedarf nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsexkönnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt tremismus haben Quellen
  • beschaffen. Mit diesen Verboten gende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer
  • Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung beiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-Bürger auf einen Mitarbeiter die "G 10-Kommission" für unzulässig oder nicht notwendig erachtet, hat der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erVerfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem "Artikel 10-Gesetz" erlangten personenbezogenen Daten. Die Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über "G 10-Kommission" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. das die "Parlamentarische Kontrollkommission" und die "G 10-KommissiMitglieder der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig on". Die "Parlamentarische Kontrollkommission" ist von der Landesregieund Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des rung unter anderem umfassend über die allgemeine Tätigkeit der VerfasArtikel 10-Gesetzes). sungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches VerfassungsBürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz schutzgesetz). Die "Parlamentarische Kontrollkommission" kann von der zu stellen. Davon machten im Jahr 2011 rund 50 Bürger Gebrauch. Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur ErUnterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere fassungsschutzbehörde verlangen. Bei besonderem Aufklärungsbedarf nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsexkönnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt tremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweibefragt werden. Der Landtag beschließt über Größe und Zusammensetligen brandenburgischen Innenminister sechs Vereinsverbote erlassen zung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als konnten (siehe Kapitel 1.1 unter "Vereinsverbote"). Ihre Informationen und sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsangemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsverfügungen eingeflossen. Ebenso führten Quellenhinweise dazu, entspreschutzgesetz). 2011 hatte die Parlamentarische Kontrollkommission folchende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten gende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie maßgeblich Bündnis 90 / Die Grünen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Mounterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der nate zusammen. Beratungen erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Öffentlichkeit ab. Erwähnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises durch die vom Landtag gewählte "G 10-Kommission" vor deren Vollzug Maßnahmen eingeleitet. Diese führten unter anderem zur Sicherstellung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Anordnungen, welche von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschlägigen Musik-CDs und Videos. Kritische Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 188 189
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
  • Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
  • Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter
-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
  • Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
  • Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
  • verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages
-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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