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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther
Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande
Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende
wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Extremismus erläutert werden. Die Ausstellung vermittelt grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Ebenso gibt sie Einblicke in die rechtsextremistische
Musikszene. Sie zeigt auf, wie Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Botschaften im Internet verbreiten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen
Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistikommunen / Immobilienschen Aktivitäten vor Ort begegnen kann. Hier bietet der Bereich
werden lungen Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. In diesem Organisationsbereich ist auch der 2004 bestellte Beauf

28 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.15.3 Ausstellung "unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" Bereits 40.000 Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Besucher bei wanderausstellung ist die Wanderausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsgegen Extremismus schutz gegen Extremismus". So konnte seit Beginn der Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 64 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesländern etwa 40.000 Schülerinnen und Schülern und anderen Gruppen in über 1.000 Führungen die Gefahren des Extremismus erläutert werden. Die Ausstellung vermittelt grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Ebenso gibt sie Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene. Sie zeigt auf, wie Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Botschaften im Internet verbreiten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten. Die Wanderausstellung wird im Jahr 2013 umfangreich überarbeitet und kann anschließend von interessierten Kommunen, Schulen und Institutionen in Niedersachsen gebucht werden. 1.15.4 Lehrerfortbildung Begleitend zur Ausstellung wurde in der Vergangenheit in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung angeboten. Sie sollte dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und für Demokratie durchzuführen. Ergänzt wurde dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden können. Künftig soll dieses Angebot mit dem Kultusministerium neu konzipiert werden. 1.15.5 Beratung von kommunen Beratung von In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistikommunen / Immobilienschen Aktivitäten vor Ort begegnen kann. Hier bietet der Bereich Prävenbeauftragter/ tionsund Öffentlichkeitsarbeit eine auf die jeweilige lokale Situation angehandlungsempfehpasste Information und Beratung an. In Informationsgesprächen werden lungen Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. In diesem Organisationsbereich ist auch der 2004 bestellte Beauf-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein
fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel
zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch
linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen
anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 27 schaffen, konservative Normen gegen alle 'Querulanten' und 'Abweichler' durchzusetzen, Flüchtlinge und MigrantInnen noch schärfer zu verfolgen und die islamische Bevölkerung auszugrenzen." Unter der Überschrift "Rasterfahndung stoppen" wurde insbesondere die Überprüfung ausländischer Studierender angegriffen. Der Anschlag auf das World Trade Center, der Gegenschlag der USA und die Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung waren Anlass für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein. In der Folge kam es zu zahlreichen friedlichen Demonstrationen und Mahnwachen in fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel am 17. November 2001 in Dortmund unter dem Motto "Die Gewaltspirale durchbrechen" insgesamt 2.500 Menschen. Gerade auch im Hochschulbereich wurde gegen die Rasterfahndung nach mutmaßlichen Unterstützern der an den Terroranschlägen Beteiligten mobilisiert. In Düsseldorf folgten am 9. Dezember 2001 circa 1.000 Personen, unter ihnen auch Autonome, dem Aufruf "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Soldaten wurden in Köln durch Flugblätter dazu aufgerufen, "sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu widersetzen". Auch Schüler wurden zum Beispiel vom, durch den von der 'Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands' mitgetragenen, Schülerratschlag aufgefordert, sich gegen "Busch's New War" zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch das linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen. Die in diesen Aktivitäten und in der Gründung von Friedenskooperativen zum Ausdruck kommende Überwindung der eigenen ideologischen Grenzen fand aber nur anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs" mit einer breiten Öffentlichkeit führen und sich aus der seit Jahren bestehenden gesellschaftlichen Isolierung befreien zu können, nicht erfüllt. 2.2 Antiterrorgesetze als Reaktion Auch innenpolitisch war auf die neue Situation zu reagieren, einerseits galt es, die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung zu erhöhen, andererseits Nachrichtendienste und Polizei bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus zu unterstützen. Aus diesem Grund hat zunächst der Bundesgesetzgeber ein neues Sicherheitskonzept entwickelt, das in einem ersten Schritt durch die Änderung des Vereinsgesetzes extremistische Vereinigungen von der unberechtigten Begünstigung des Religionsprivilegs ausgenommen hat. Außerdem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, künftig vor Einbürgerungen beim Verfassungsschutz anzufragen, ob dort Erkenntnisse über die betreffende Person vorliegen. Angeschlossen hat sich das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), das die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und unterstützen soll.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark
Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste
instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine
rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung
ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus

1.600 1.400 1.200 1.000 800 Gesamt 600 Propagandadelikte Gewaltkriminalität 400 Volksverhetzung 200 Sachbeschädigung 0 2015 2014 2013 9. Zusammenfassende Einschätzung Die Anti-Asyl-Agitation verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark polarisierende Argumentation basierte im Wesentlichen auf einer entfachten Sozialneiddebatte, Katastrophenszenarien wegen vermeintlicher Bezüge der Flüchtlinge zu Kriminalität und Terrorismus sowie der Behauptung des staatlichen Versagens in der Flüchtlingsfrage. Als hervorstechendstes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste z. B. in Greiz, Gera) oder Mischszenen (z. B. SÜGIDA, THÜGIDA) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine insgesamt gesunkene Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Flüchtlingen sind. Bundesweit kam es im Jahr 2015 nicht nur zu einem massiven Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch die Schwere der Delikte nahm zu. Sofern Täter identifiziert werden konnten, waren zwei Drittel von ihnen zuvor nicht als politisch motivierte Gewalttäter bzw. extremistische Akteure aufgefallen. Auch Thüringen war von der Entwicklung betroffen. Wurden 2014 noch insgesamt neun Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte festgestellt, waren es 2015 mit 7150 bereits deutlich mehr. Mit einem deutlichen Abflachen dieser gegen Ausländer, insbesondere Muslime, gerichteten Propagandastrategie ist trotz inzwischen rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung weiter in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der freiheitlichen demokratischen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung

16 1. Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie wehrhafte Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Demokratie Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der freiheitlichen demokratischen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, # die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, # die Unabhängigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestre-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

drei mutmaßlichen Rechtsextremisten begangenen Körperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angehöriger der "linken" Szene erheblich verletzt wurde
Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufzüge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansestädten Rostock und Greifswald durchgeführt. Dabei zogen
teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, zündeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen

25./ 27. Juni 2011 in den Hansestädten Greifswald und Rostock Aus Anlass einer von drei mutmaßlichen Rechtsextremisten begangenen Körperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angehöriger der "linken" Szene erheblich verletzt wurde, und mehrerer Brandanschläge auf "linke Einrichtungen" in Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufzüge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansestädten Rostock und Greifswald durchgeführt. Dabei zogen die teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, zündeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen. Quelle: INDYMEDIA 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin Als Höhepunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten führte die Kampagne "Wake up - Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV" am 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin eine Demonstration unter dem Motto "Keinen Tag länger! Nazis raus aus den Parlamenten" Quelle: "Kombinat Fortschritt" 78

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus tig politisch wirken können. So wurde Sahra WAGENKNECHT auf dem Parteitag im Mai 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, Bereits
Aktivitäten niemals durchsetzen. Insofern unterscheiden sich die PDS, die Linkspartei.PDS und trotz des Zusammenschlusses mit der WASG auch DIE LINKE
innerhalb der Partei die Kommunistische Plattform und 'auch radikale Linke' gibt (Neues Deutschland vom 29./30. April
Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. der Finanzbranche in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung

220 Linksextremismus tig politisch wirken können. So wurde Sahra WAGENKNECHT auf dem Parteitag im Mai 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, Bereits im Vorfeld ließ sie ihre Ämter in der KPF ruhen. Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse stellt das OVG NRW fest: Keine "Das nennenswerte Gewicht kann den vorgenannten ZuDistanzierung der sammenschlüssen bzw. Organisationen nicht mit dem ArGesamtpartei von gument abgesprochen werden, die von ihnen initiierten extremistischen und unterstützen Strömungen in der Partei könnten sich Gruppierungen angesichts einer Übermacht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Insofern unterscheiden sich die PDS, die Linkspartei.PDS und trotz des Zusammenschlusses mit der WASG auch DIE LINKE. von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Bezogen auf die Gesamtpartei gibt es zahlreiche weitere gewichtige Hinweise, die Zweifel daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt. Insoweit ist die Sachlage eine grundlegend andere als bei den übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, bei denen kein solcher Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen feststellbar ist, mögen auch einzelne Äußerungen von Parteimitgliedern bedenklich erscheinen. ... Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Distanzierung der Gesamtpartei von diesen Gruppierungen oder ihren Zielen erkennbar ist. Im Gegenteil hat der Bundesgeschäftsführer der Partei, Herr Dr. Dietmar Bartsch, Freude darüber bekundet, dass es innerhalb der Partei die Kommunistische Plattform und 'auch radikale Linke' gibt (Neues Deutschland vom 29./30. April 2006)." (OVG NRW, a. a. O., S. 59f.) Verstaatlichung Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. der Finanzbranche in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Die globale Finanzkrise und ihre Folgen nimmt ihre damalige Vorstandssprecherin Sahra WAGENKNECHT zum Anlass, in den

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

8 07.11.2015 Politische Kundge140 Frank RENNICKE (Bayern) bung "Europa der Vaterländer statt EU Diktatur" in Kloster Veßra 9 21.11.2015 Politische Kundge198 "Kategorie C" (Bremen) bung "Fußballfans gegen die Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Sowohl die "Schlesische Jugend - Bundesgruppe" (SJ-Bund) als auch deren "Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Zuletzt versammelten sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Instrument der Präventionsarbeit. Auch dies zeigt dieser vorliegende Bericht. Rechtsextremismus Das vom Verfassungsschutz erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene
wäre jedoch verfehlt, daraus eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus abzuleiten. Die Attraktivität der neonazistischen Szene für fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche
unverändert hoch. Dieser Bericht macht deutlich, welchem Wandel der Rechtsextremismus unterliegt. Vor allem die Aktion hat einen höheren Stellenwert für
junge Rechtsextremisten als die Organisationsform. Provozierende Auftritte, wie sie die Gruppierung "Besseres Hannover" gezeigt hat, finden große Resonanz. Aufmärsche

Vorwort 5 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und auf bundeseinheitlich festzulegende Standards beim Einsatz der V-Leute. Dies umzusetzen wird auch Aufgabe des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sein. Der Niedersächsische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren sehr gute und unverzichtbare Arbeit. Seine Expertise, ohne die viele extremistische Aktivitäten und Entwicklungen im Dunkeln blieben, findet Anerkennung. Durch ihre Einbindung in vielfältige Präventionsmaßnahmen hat die Behörde sich als ein anerkannter Partner für viele gesellschaftliche Einrichtungen darstellen können. Diesen Weg wird der Niedersächsische Verfassungsschutz konsequent weitergehen in dem Bemühen, das nach Aufdeckung der NSUMorde verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Als Niedersächsischer Innenminister stehe ich für einen möglichst transparenten, parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz, der Partner und Informationsdienstleister in der Mitte der Gesellschaft ist. Der Verfassungsschutz ist eine notwendige wesentliche Säule der wehrhaften Demokratie, auf die wir nicht verzichten können. Er ist nicht zuletzt ein wichtiges Instrument der Präventionsarbeit. Auch dies zeigt dieser vorliegende Bericht. Rechtsextremismus Das vom Verfassungsschutz erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in Niedersachsen 2012 erfreulicherweise verringert. Es wäre jedoch verfehlt, daraus eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus abzuleiten. Die Attraktivität der neonazistischen Szene für fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche ist unverändert hoch. Dieser Bericht macht deutlich, welchem Wandel der Rechtsextremismus unterliegt. Vor allem die Aktion hat einen höheren Stellenwert für junge Rechtsextremisten als die Organisationsform. Provozierende Auftritte, wie sie die Gruppierung "Besseres Hannover" gezeigt hat, finden große Resonanz. Aufmärsche wie der so genannte Trauermarsch in Bad Nenndorf verzeichnen hingegen abnehmende Teilnehmerzahlen. Es ist der guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Gruppierung "Besseres Hannover" im September 2012 vom Niedersächsischen Innenminister verboten werden konnte. Diese Gruppierung hatte mit ihren zahlreichen Aktionen bundesweite Beachtung in der Szene gefunden.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November

Stadt an. Ähnliche Veranstaltungen wurden durch "Freie Kräfte" auch in Neustadt/ Ohmberg sowie in Leinfelde durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 5 und 144 Personen. Der Veranstalter griff die als Bürgerprotest über das Internet betriebene "Aktion Grablicht" auf. Diese wendet sich nach eigenem Bekunden "still friedlich und demokratisch" gegen "unkontrollierte und ungebremste Einwanderung" und das "Versagen der Politik in dieser Frage". Zugleich werden der Rücktritt der Bundeskanzlerin, Neuwahlen, Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren, die Direktwahl des Bundespräsidenten und weniger Macht für politische Parteien gefordert. Nachdem sich die Initiatoren der "Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch im Berichtszeitraum fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Am 15. November 2014 trafen sich ca. 150 Angehörige und Sympathisanten des von Tommy FRENCK geleiteten BZH zu einer "Heldengedenkveranstaltung" in Schleusingen. Der Tenor des Treffens lautete "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Der Folgeveranstaltung am 14. November 2015 mit dem Titel "70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" schlossen sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November 2015 Demonstrationen der "Freien Kräfte" unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege". Es nahmen ca. 100 (2014) bzw. ca. 120 (2015) Personen teil. Im Vorfeld beider Veranstaltungen war intensiv im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 61

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 207 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation
Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisaaufgegangen tion AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche in "Avanti Hannover
Kommunisten unterscheiden. Allerdings beansprucht AVANTI keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich bereitwillig der politischen Diskussion und zeigt sich

Linksextremismus 207 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Soziale Kämpfe Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung, wenn auch "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss", wird angestrebt. 5.6.1 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre InternetAntifa 3000 in seite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und Avanti Hannover dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisaaufgegangen tion AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche in "Avanti Hannover" zum 01.11.2005 umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. Allerdings beansprucht AVANTI keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich bereitwillig der politischen Diskussion und zeigt sich auch an der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung interessiert. So steht die alltägliche

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte
inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene
Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte
Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht
Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst

folge gehören der VB Nordhäuser Bürger aus der Mitte des Volkes an. Als Ziele und Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole!" an. Seit ihrer Gründung zeigt sich die Gruppierung sehr aktiv. Im vierten Quartal 2015 führte sie mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Sie präsentiert sich mit einer Homepage im Internet sowie in sozialen Netzwerken. In der Öffentlichkeit wird die Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte 2015 inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene in Gera trat in der Vergangenheit unter Verwendung zahlreicher Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte Gera" in Erscheinung. Die Durchführung eigener Versammlungen, wie jener am 8. Februar 2014 unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" mit zehn Teilnehmern, bildet die Ausnahme. Häufiger beteiligt man sich an den Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht in den Landtag einzog, ließen sowohl HEISEs öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die der regionalen "Freien Kräfte" deutlich nach. Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst wurde bei Facebook die Profilseite "Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" eingerichtet, anschließend führte der NPD-Kreisverband Eichsfeld zwei Demonstrationen durch. Ab November 2015 rief Rene SCHNEEMANN - Angehöriger der "Freien Kräfte" - regelmäßig sonntags zu Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt und weiteren Orten des Eichsfelds auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 57

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie

114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus rung im öffentlichen Raum symbolisieren sollen. Dabei werden Parolen verbreitet, politische Gegner direkt oder indirekt bedroht bzw. zum Beitritt
Berichtszeitraum nicht umgesetzt werden. Dafür fehlt es der linksextremistischen Szene Berlins zum einen an "Schlagkraft", zum anderen bot das Jahr
Leben von Polizeibediensteten und anderen im Fokus der linksextremistischen Szene stehenden Personenkreisen auswirkt. 111 Vgl. hierzu u. a. "9 Millimeter
für Zionisten. Antisemitisch, aggressiv und linksextrem - wie der 'Jugendwiderstand' Teile von Berlin terrorisiert" auf der Internetpräsenz "huffingtonpost". Veröffentlicht
Abgerufen am 14.11.2018. Bzw. "Die Debatte über linken Antisemitismus bleibt notwendig. '9 Millimeter für Zionisten'" auf der Internetpräsenz "jungle.world". Ohne

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