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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. Y. so Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-fron Devrimci Sol Revolutionäre Linke
l ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. Y. so Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-fron Devrimci Sol Revolutionäre Linke VerfSchG-L5A Gesetz über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band
STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2003 enthält wieder Aussagen zum gesamten
-4stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt. Dies gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Hier gilt es wachsam zu sein, wenn beispielsweise rechtsextremistische Gruppen ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda verbreiten, oder wenn linksextremistische Gruppen die demokratische Willensbildung zu verhindern suchen. Es ist der Auftrag der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden; jeder einzelne Bürger ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert! Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2003 enthält wieder Aussagen zum gesamten Aufgabenspektrum des LfV. Das extremistische Spektrum im Land Bremen weist weitgehend dieselben Schwerpunkte auf, die sich auch aus dem bundesweiten Lagebild ergeben. Besonders berücksichtigt das Landesamt dabei einzelne regionale Ausprägungen, die unserem Status als Zwei-Städte-Staat entsprechen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von allen Extremismusphänomena gehen in gleichem Maße Gefahren für den Staat oder seine Interessen aus. Der Verfassungsschutz leistet mit seinen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz, die mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Bremen, im Juni 2004 Thomas Röwekamp - Senator für Inneres und Sport -
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • GESELLSCHAFT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258 5.3 KAMPF UM "SELBSTBESTIMMTE FREIRÄUME" . . . . . . . . . . . . . .260 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . .262 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .263 2. STRUKTUREN
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.5.1 SOLIDARITÄTSKAMPAGNE FÜR DEN "POLITISCHEN GEFANGENEN" ABU-JAMAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .246 4.5.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE JUSTIZ" . . . . . . . . . . . . . . . .247 4.5.3 PROJEKT "STUTTGART 21": PROTEST GEGEN POLIZEIEINSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1 "ANTIFASCHISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 5.1.2 KAMPF GEGEN "NAZI-ZENTREN" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 5.1.3 ZUNEHMENDE ZAHL VON "OUTING"-AKTIONEN . . . . . . .254 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" . . . .255 5.2 ANTIMILITARISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.2.2 BLOCKADE DES BUNDESWEHR-GELÖBNISSES IN STUTTGART GESCHEITERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .257 5.2.3 AKTIONEN GEGEN "MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258 5.3 KAMPF UM "SELBSTBESTIMMTE FREIRÄUME" . . . . . . . . . . . . . .260 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . .262 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .263 2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . .265 2.1 ZENTRALE FÜHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 2.2 PERSONELLE SITUATION UND ORGANISATORISCHES NETZ . . . .266 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . .267
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • WÜRTTEMBERG Terrorismus, der Spionageabwehr und ten Jahre und verschiedene Informatider Scientology-Organisation. Unter onsbroschüren als PDF-Dateien abrufdem Menüpunkt "Publikationen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Terrorismus, der Spionageabwehr und ten Jahre und verschiedene Informatider Scientology-Organisation. Unter onsbroschüren als PDF-Dateien abrufdem Menüpunkt "Publikationen" sind bar; teilweise können sie auch als die Verfassungsschutzberichte der letzgedruckte Version bestellt werden. 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Mit dem Verfassungsschutzbericht wird ganisationen und Gruppierungen bedie Öffentlichkeit über verfassungsrichtet wird, handelt es sich - sofern feindliche Bestrebungen in Baden-Würtnicht ausdrücklich anders erwähnt - temberg unterrichtet und aufgeklärt. um Fälle, bei denen sich die tatsächEr informiert über die wesentlichen, lichen Anhaltspunkte für extremistiwährend des Berichtsjahres gewonnesche Bestrebungen im Sinne von SS 3 nen Erkenntnisse, bewertet diese und Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten stellt sie im Zusammenhang der EntVerfassungsfeindlichkeit verdichtet hawicklung dar. Die Erkenntnisse resulben. Handelt es sich um eine nicht tieren aus den Beobachtungen, die das durchweg extremistische, sondern um Landesamt für Verfassungsschutz im eine extremistisch beeinflusste OrgaRahmen seines gesetzlichen Auftrags nisation, wird dies ausdrücklich hergewonnen hat. vorgehoben. Der Verfassungsschutzbericht kann keiJedem Kapitel zu zentralen Beobachnen erschöpfenden Überblick geben tungsobjekten des Landesamts für Verund stellt keine abschließende Aufzähfassungsschutz ist eine Infobox voranlung aller verfassungsschutzrelevanten gestellt. Diese optisch hervorgehobene Personenzusammenschlüsse dar. Soweit Zusammenfassung bietet eine erste über einzelne, namentlich genannte OrOrientierung. 23
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) ZUR WIRTSCHAFTSSPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter der Telefonnummer 0711/95 44-301 erreichbar. 25
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5. EXPANSIONSSTRATEGIEN 5.1 GLOBALES PROJEKT Als Teil der Strategie wird versucht, "IDEALE ORG" mit harmlos wirkenden "SozialproEin wichtiger Teil der vielschichtigen grammen" erste Kontakte zu UnterExpansionsstrategie der SO ist ihr nehmern und Politikern zu knüpfen. globales Projekt "Ideale Org", das sie Langfristig sollen diese zu Bündnissen mit hohem Aufwand betreibt und im oder gar zu einer Mitgliedschaft fühJahr 2010 forciert hat. Sie versteht daren. Dabei zielt die SO besonders auf runter die Etablierung prestigeträchParlamente, Regierungen und Zentren tiger Niederlassungen in politisch der Informationstechnologie, wie Scienund wirtschaftlich bedeutenden Metology-Führer MISCAVIGE in einer tropolen. Sie sollen der Ausgangspunkt Rede äußerte: Die "Ideale Org" in Los für den Aufbau von Netzwerken sein, Gatos (Kalifornien) verbreite Scientoum langfristig ökonomisch und polilogy "auf dem Informations-Highway und tisch Einfluss zu nehmen: ist in technologischen Kreisen in vorderster Linie. (...) Die Org in Madrid ist direkt 41 "Unser starker Ausgangspunkt ist unsere neben dem spanischen Parlament." Zu zentrale Organisation, das Netzwerk von der SO-Repräsentanz in Washington, Scientology im Allgemeinen und Freunde, die verlässlich, informiert und versiert D.C., hieß es in der Zeitschrift "Imsind. (...) [W]ir festigen unsere Position. pact": "Diese neue Ideale Org befindet sich Wir sind bereits gewaltig. Wir müssen unangreifbar sein." 40 nur sechs Blocks vom Weißen Haus entfernt" 42 und "inmitten ausländischer Botschaften." Die Einführung von HUBBARDs Ein Flugblatt dieser SO-Niederlassung Konzepten gilt unter Scientologen als warb mit den Worten: "Sei Teil des Teams, Universalrezept. So behauptet die SOwelches das Kapitol der Nation klärt!" (ArFührung in einem aktuellen Rundbeitsübersetzung) schreiben, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit durch die "IdealeOrg"-Strategie wirksam bekämpfen zu POLITISCHE ZENTREN IM VISIER können. Am Ende soll eine von ScienDas Kapitol ist der Sitz der Legislatology dominierte "neue Zivilisation" tive der Vereinigten Staaten. Im Jahr stehen. 2007 war in Bezug auf die neue "Org" 40 "Ideale-Org-Rundschreiben Europa", Nr. 10/2009, S. 2. 41 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 45/2010, S. 33. 42 274 Zeitschrift "Impact" Nr. 122, S. 95.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Hier steigt die Zahl der Webseiten, bei denen der ScientologyZIELE IN WIRTSCHAFT UND POLITIK Hintergrund kaum noch erkennbar ist. Neben
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N das Projekt wohl acht Millionen Euro langen. Die SO intensivierte nochkosten; zur Finanzierung werden unter mals ihre globale Kampagne "Ideale den Mitgliedern seit Jahren Spenden Org" zum Erwerb repräsentativer Nieeingetrieben. derlassungen in politisch und wirtschaftlich bedeutenden Metropolen. Die öffentliche Aufklärung und DisIm Januar 2010 eröffnete sie in Brüssel kussion sowie die Beobachtung durch eine neue Niederlassung, deren Aktiden Verfassungsschutz bereiten der vitäten auf die Institutionen der EuSO erhebliche Probleme bei der Mitropäischen Union abzielen. Zwar ist gliederwerbung und haben ihre Expandie Organisation in Deutschland von sionsbestrebungen erfolgreich eingeeiner vollständigen, die gesamte Gedämmt. Unter dem Beobachtungsdruck sellschaft umfassenden Verwirklichung ist die Organisation auch allgemein ihrer verfassungsfeindlichen Ziele weit vorsichtiger geworden. Trotzdem kann entfernt, sie verfolgt diese jedoch bekeine Entwarnung gegeben werden. harrlich. Noch immer hat die SO in BadenWürttemberg einen ihrer bundesweiFür Propaganda und Meinungsten Schwerpunkte und das dichteste mache nutzt die SO immer intensiver organisatorische Netz in Deutschland. das Internet. Hier steigt die Zahl der Webseiten, bei denen der ScientologyZIELE IN WIRTSCHAFT UND POLITIK Hintergrund kaum noch erkennbar ist. Neben hohen finanziellen Risiken und Mit professionell gestalteten Medienpsychischen Belastungen für einzelne angeboten, etwa zum Thema MenMenschen bestehen auch Risiken für schenrechte, sollen vor allem Jugenddie Wirtschaft. Besonders in einer gloliche direkt erreicht werden. Die SO balisierten Wirtschaft können Berater ist ebenfalls verstärkt in sozialen des SO-eigenen Wirtschaftsverbands Netzwerken im Internet aktiv. Die durch die Instrumente "ManagementHinweise mehren sich, dass eine wachtraining" und "Personalentwicklung" sende Zahl von Jugendlichen unwisFührungskräfte vereinnahmen und so sentlich zumindest in einen ersten ganze Unternehmen beeinflussen. Nach Kontakt zu Gruppen gerät, bei denen wie vor will Scientology auch Einfluss es sich um Unterorganisationen der auf Parlamente und Regierungen erSO handelt. 264
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2. 2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch strukturiert und wird militärisch geführt. Die von der SO behaupteten Mitgliederzahlen sind weit übertrieben. In Baden-Württemberg stagniert die SO. 2.1 ZENTRALE FÜHRUNG Logo der "Sea Org" Scientology wird straff vom obersten Management in Los Angeles/Kalifornien geführt. An der Spitze steht das "Religious Technology Center" (RTC). Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften HUBBARDs - des Gründers der SO - und übt dadurch auch eine ideologische Kontrolle aus. Die Vorgaben dieser Kommandoebene werden an das jeweilige "Kontinentale Verbindungsbüro" weitergeleitet, das sich für Europa in Kopenhagen befindet. Führungspositionen werden meistens durch die "Sea Organization" ("Sea Org") besetzt. Ihre paramilitärischen Kader bilden den harten Kern der SO. Das Selbstverständnis dieser uniformierten Truppe beruht auf dem Prinzip von Befehl und bedingungslosem Gehorsam. "Sea-Org"-Kommandos haben sich auch wiederholt zur Kontrolle oder Mitgliederrekrutierung in BadenWürttemberg aufgehalten. 265
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Immobilienoder der Finanzdienstleistungsbranche tätig sind. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC) als interne "Justiz"-Stelle. Darüber hinaus unterhält Scientology verschiedene Hilfsorganisationen. Büros der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim unter Teck besteht eine "Jugend-für-Menschenrechte"-Gruppe. Eine "Applied-Scholastics"-Einrichtung (ApS) in Stuttgart bietet als "Professionelles Lerncenter" Schülernachhilfe an. 3. 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster rechtskräftig, dass die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit eine Klage der SO gegen das BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das OVG fest, dass die verstärkten Expansionsaktivitäten der SO eine Gefahrenlage begründen, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt (OVG Münster, Az.: 5 A 130/05). Die auf die eigenen Mitglieder abzielende Propaganda ergibt ein ganz anderes Bild als die PR-Kampagnen der SO. Nach außen gibt sie vor, unpolitisch zu sein und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Nach innen propagiert Scientology die Erringung politischer Macht durch langfristige Expansion und 267
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N "In Brüssel befinden sich der Sitz des Europäischen Parlaments, das Zuhause der Europäischen Kommission, der Rat der Europäischen Union, der Sitz der NATO sowie 150 Botschaften und Tausende multinationale Körperschaften. Aus all diesen Gründen ist die Etablierung dieser neuen Kirche unter allen Scientology Kirchen einzigartig. (...) In zwei Reihen perfekt eingerichteter Auditingräume [Befragungsräume] werden diejenigen, die die Zukunft Europas gestalteten, ihre eigene Bestimmung entdecken, während sie die Brücke [das scien - tologische Kurssystem] hinaufgehen." 43 Zur groß angelegten Ausweitung des weltweiten Immobilienbesitzes wurden die "Orgs" wie in einem Wettrennen angetrieben, hohe Spenden an David MISCAVIGE der Basis einzutreiben. Dabei schien sogar die Vermarktung der hochpreisigen Kurse, mit denen die SO geistige Überlegenheit verheißt, tendenziell in in Berlin ein ähnliches Papier beden Hintergrund zu rücken. Die Gliekannt geworden, das forderte, man derungen von Scientology wurden müsse den Weg in das deutsche Pardazu angehalten, "auf Teufel komm raus lament ebnen und "die obersten Ebenen Fundraising durch[zu]führen, um das Geder deutschen Regierung" erreichen. All bäude für die Ideale Org ohne Verzögerung 44 das verdeutlicht, dass die Organisazu kaufen und zu renovieren." tion ihre politisch-extremistischen Ziele auf globaler Ebene verfolgt. Die SO eröffnete daher im Januar 2010 auch ein neues Zentrum in 5.2 "IDEALE ORG" STUTTGART Brüssel, um bei europäischen InsAnfang 2010 verlautbarte die SO, man titutionen und ihren Entscheidungssei in die entscheidende Phase für trägern Fuß zu fassen: die "Ideale Org" in Stuttgart einge43 Zeitschrift "Impact" Nr. 122, S. 102 ff. 44 "Ideale-Org-Rundschreiben Europa" Nr. 13/2010, S. 3. 275
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N den Begehrlichkeiten der Spendenbedeckt. Sie will wahrscheinlich mit eintreiber zu entgehen. Wohl auch einem Überraschungscoup ein neues aus diesem Grund hat die SO ihre Gebäude präsentieren, das Erfolg sugVorgehensweise verändert: Hatten gerieren und zugleich als Provokation Funktionäre 2006 noch versucht, mit dienen soll. Aus Hamburg und Berlin bisweilen erheblichem Druck bis hin wird berichtet, dass Investoren aus zur Bloßstellung und offenen Demüdem Ausland die Immobilienkäufe für tigung einzelner Mitglieder Spenden die SO tätigten, wobei die künftige einzutreiben, wurde der SchwerNutzung des Gebäudes für Scientopunkt der Beschaffung von Geld inlogy nicht offengelegt wurde. zwischen auf Veranstaltungen mit Unterhaltungsprogramm verlagert. Dennoch blieb die Erwartungshaltung, dass die Scientologen ausnahmslos 5.3 VERSUCHE DER NETZWERKund ohne Vorbehalt spenden, unverBILDUNG ändert. Seit Jahren versucht Scientology im Inund Ausland, Kontakte zu unterIm Mai 2010 bezog die SO-Niederlasschiedlichen gesellschaftlichen oder sung in Stuttgart neue Räumlichkeiten weltanschaulichen Gruppen und in im Stadtteil Bad Cannstatt. Hierbei die Politik zu knüpfen. Ziel ist es, handelte es sich jedoch nicht um die langfristig ein Netzwerk von Anhänanvisierte "Ideale Org", sondern um gern und Unterstützern aufzubauen. ein Übergangsquartier, das mutmaßEs gab und gibt immer wieder "Gelich wegen der geringeren Mietkosten sprächsangebote" von SO-Funktiogewählt wurde. nären gegenüber Politikern. Im Raum Stuttgart versucht die SO seit Langem, Entgegen anfänglicher Ankündigungen Verbindungen zu religiösen Gruppen eröffnete Scientology im Jahr 2010 herzustellen. Zu diesem Zweck bekeine neue Repräsentanz in der Lansuchten SO-Funktionäre aus Stuttgart deshauptstadt. Die SO-Führung stellte etwa privat organisierte "interreligiöse" vielmehr eine Verwirklichung bis zu Treffen. HUBBARDs 100. Geburtstag im März 2011 in Aussicht, hielt sich gegenüber Sie suchten auch die Nähe zu weiteren der Basis ansonsten aber weitgehend weltanschaulichen Gruppierungen, die 277
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Schulhof-CDs ................................................................................................................................................................................. 152, 165 Schwarzer Block .................................................................................................................................................................. 180 f., 216 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................... 262 ff Sea Organization
REGISTER Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................... 187, 191, 195 Risalat al-ikhwan .............................................................................................................................................................................. 60, 63 ROJ-TV ............................................................................................................................................................................................................. 118 f. Rote Fahne (RF) ................................................................................................................................................................................... 241 f. Rote Hilfe e. V. (RH) ....................................................................................................................................................... 238, 245 ff Rotfüchse ............................................................................................................................................................................................................ 242 S S Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) .................................................................................................... 82 Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 273 Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben ........................................................................................................... 271 Sahin, Hatice ..................................................................................................................................................................................................... 91 Salafismus ..................................................................................................................................................................................................... 34 ff Sauerland-Gruppe .................................................................................................................................................................................... 31 Schäfer, Michael ....................................................................................................................................................................................... 197 Scharia .............................................................................................................................................................. 36, 41, 43, 45, 70, 78 Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................... 187, 191, 195 Schülerzeitschriften ............................................................................................................................................................................ 152 Schützinger, Jürgen ............................................................................................................................................................................ 195 Schulhof-CDs ................................................................................................................................................................................. 152, 165 Schwarzer Block .................................................................................................................................................................. 180 f., 216 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................... 262 ff Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 265 Sea-Tigers .......................................................................................................................................................................................................... 140 Seddiqi, Javad ................................................................................................................................................................................................ 52 Selbstradikalisierung ............................................................................................................................................................................ 30 Serxwebun ............................................................................................................................................................................................ 99, 101 Sicherheitsforum Baden-Württemberg ...................................................................................... 285 f., 300 f. SiFo-Studie 2009/2010 - Know-how-Schutz in Baden-Württemberg .... 285 f., 300 f. 332
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • W REGISTER W Wagenknecht, Sahra
W REGISTER W Wagenknecht, Sahra ........................................................................................................................................................... 224, 230 Wahhabismus .................................................................................................................................................................................................. 68 Wessel, Horst .......................................................................................................................................................................... 174 f., 190 White Voice ...................................................................................................................................................................................................... 164 Wilayat al-Faqih ............................................................................................................................................................................................ 73 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................................. 297 f. Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................................ 284, 286, 294 WISE Charter Committee (WCC) ................................................................................................................ 267, 279 f. WISE International siehe World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Wolfsgruß ........................................................................................................................................................................................... 122, 125 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ........................................................ 266, 278 ff Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................................. 187 Y Wuttke, Roland ........................................................................................................................................................................................... 190 Y Yagan, Bedri ................................................................................................................................................................................................... 130 Yahya, Harun ..................................................................................................................................................................................................... 69 Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü ............................................................................................................................. 134 Yürüyüs .................................................................................................................................................................................................. 127, 132 336
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogen- > Inhaltsverzeichnis 19
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerische", "antisoziale" oder "geisteskranke" Personen diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogisch-psychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration. 256 > Inhaltsverzeichnis
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Aussteiger Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 21 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: Erreichbarkeit 089/ 31 20 10 rund um die Uhr Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 089/ 31 20 14 80 Terrorismus Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen: 0180 200 07 86 Aussteiger Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" mit der Telefonnummer: 089/ 31 20 12 96 SO In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Telefonnummer lautet: 089/ 31 20 15 00 Wirtschaftsschutz Das Beratungstelefon der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist zu erreichen unter der Nummer: 089/ 21 92 21 92 BIGE
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  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 213 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick Die Mitgliederzahl der SO geht weiter zurück. Die Eröffnung einer weiteren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 213 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick Die Mitgliederzahl der SO geht weiter zurück. Die Eröffnung einer weiteren "Idealen Org" in Deutschland scheitert weiterhin an fehlenden finanziellen Mitteln. Die SO nutzt verstärkt soziale Netzwerke im Internet, um für sich zu werben. 5.1 Ideale Org-Kampagne Im Rahmen der Idealen Org-Kampagne will die SO weltweit in Städten, die sie für sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergrößern. Diese Idealen Orgs sollen nachhaltig Einfluss auf politische Kreise nehmen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des weltweiten Expansionsanspruchs der SO. Die bislang einzige Ideale Org in Deutschland war im Januar 2007 in Berlin eröffnet worden. Zwar hat die SO im Jahr 2010 weltweit mehrere Ideale Orgs eröffnet. In Deutschland ist der Aufbau einer weiteren Idealen Org in München, Hamburg oder Stuttgart bislang jedoch an fehlenden finanziellen Mitteln gescheitert. In München hat die SO in den letzten beiden Jahren verschiedene Veranstaltungen zum Thema Ideale Org durchgeführt, um einerseits die eigenen Mitarbeiter für die Kampagne zu motivieren und andererseits Spenden für die Finanzierung eines Gebäudekaufs zu sammeln. Ähnlich wie in Stuttgart ist es jedoch auch für München unwahrscheinlich, dass der für den Kauf benötigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann, da die Mitgliederzahl der SO in Bayern Rückgang der rückläufig ist. Sollte es dennoch zur Eröffnung einer Idealen Org Mitgliederzahl in München kommen, wäre dies für die SO in erster Linie nur ein Signal an die eigenen Mitglieder, dass die SO an ihrem Expansionsanspruch festhalten will. Ob dies auch den im Jahr 2010 festzustellenden Bedeutungsverlust der SO, der sich auch im Rückgang der Mitgliederzahl in Bayern bemerkbar macht, ausgleichen könnte, ist zweifelhaft.
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  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 214 5.2 KVPM-Kampagne gegen die Psychiatrie in München Die 1972 von Scientologen gegründete Kommission
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 214 5.2 KVPM-Kampagne gegen die Psychiatrie in München Die 1972 von Scientologen gegründete Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) sieht ihre Aufgabe darin, angebliche Missbräuche und Menschenrechtsverletzungen der Psychiatrie anzuprangern. Durch Flugblattaktionen, Demonstrationen oder im Internet diffamiert sie die Psychiatrie, ihre Behandlungsmethoden sowie einzelne psychiatrische Einrichtungen. Vom 22. Februar bis 23. März zeigte die KVPM in München die Wanderausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". Anlass war ein wissenschaftlicher Psychiatriekongress am 27. Februar in München. Obwohl die Ausstellung mit Infoständen und Flugblattverteilungen in der Münchner Innenstadt beworben wurde, war wenig Resonanz bei der Bevölkerung festzustellen. Gleichzeitig fand eine Demonstration gegen den Leiter der Psychiatrischen Klinik der Ludwig-Maximilians-Universität in München statt, die ebenfalls nur wenig Beachtung fand. Die Angriffe der SO gegen die Psychiatrie sind im Alleinvertretungsanspruch der SO begründet, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Krankheiten und geistigen Störungen zu kennen. Hintergrund der gezielten Angriffe gegen die Psychiatrische Klinik der Ludwig-Maximilians-Universität ist wohl, dass die Psychiatrische Klinik vor einigen Jahren vom Innenministerium beauftragt worden war, ein Gutachten über die Methoden der SO zu erstellen. Seitdem scheint die SO die Klinik und ihre jeweiligen Leiter als Gegner zu betrachten. 5.3 Kontaktaufnahmeversuche der SO Informationsstände In Bayern wurden im Jahr 2010 von der SO rund 400 öffentliche Veranstaltungen, größtenteils Informationsstände, vor allem in München durchgeführt. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben bedient sich die SO aber auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften
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  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 208 der SO auch in aggressiv-kämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 208 der SO auch in aggressiv-kämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegründet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Veröffentlichung des Buches "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine Technologie zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte DianetikZentren eingerichtet und schließlich die SO gegründet und aufgebaut. Die 1952 gegründete Hubbard Association of Scientologists

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