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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder
verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner
einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße
betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge
Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 mühungen in der Vergangenheit bereits öffentlich gemacht und medial breit thematisiert wurden, dürfte die Suche nach neuen Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und "Anti-Antifa"-Aktivitäten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte "Anti-Antifa"-Arextremistische Szene unter Druck. Insbeit wurde zunächst vor allem von besondere die gewalttätigen und ver"Autonomen Nationalisten" betriemutlich gezielten Übergriffe auf zwei ben. Als Reaktion und vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner vor. auf einen Rechtsextremisten im Bezirk Zu ihren Aktivitäten gehörten dabei Lichtenberg am 24. August folgte am das Sammeln und Veröffentlichen 15. November eine brutale Attacke auf von Informationen über den politieinen führenden Aktivisten des Netzschen Gegner, das Führen von so gewerkes "Freie Kräfte", der auch als nannten "Feindeslisten" im Internet, Landesvorsitzender der Berliner JN Beleidigungen, Bedrohungen und fungiert. Drei maskierte Täter schluauch gezielte körperliche Angriffe. gen im Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die "Anti-Antifa"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger offenlag, mit einem unbekannten Gegensiv betrieben wurde, ist sie für die stand auf seinen Kopf und Körper ein. Ideologie und die Aktivitäten Berliner Er musste mit mehreren Platzwunden Rechtsextremisten nach wie vor von und einer Schädelfraktur in ein Kranenormer Bedeutung. kenhaus eingeliefert werden. Reagierte die Szene auf den Überfall im August noch mit einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße gezogen waren, blieben Reaktionen auf den Angriff im November weitgehend aus. Dies war auch ein Zeichen dafür, dass die jahrelang intensiv betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge der Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht zuletzt,

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt
zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich
Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo

Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads verübten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. leicht rückläufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig
allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche
unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verknüpfung
sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes
Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus
Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht
resultieren, für ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss
erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke
Beendigung des Verbotsverfahrens im März 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien
erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern

Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Finanzierung der Renten und die Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht USA. Sie fordern die geistige "BefreiAntiamerikanismus ung" von der kulturellen und politischen "Überfremdung" durch die USA und versuchen, die Probleme, die aus dem freien Welthandel und der zunehmenden Globalisierung resultieren, für ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss zu gewinnen. Die USA wurden hierbei - insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Engagement im Irak - zum Hauptträger des "militärischen Globalisierungs-Imperialismus" erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke ist aus den nachfolgenden Übersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgezählt. Die Beendigung des Verbotsverfahrens im März 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien den erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern die REP. Bei beiden Parteien war bundesweit ein leichter

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische
Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik
Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen

Finanzierung ................................................................................................................... 52 Angebliche Vergiftung ÖCALANs .................................................................................. 52 Exekutivmaßnahmen gegen Führungsfunktionäre und Anhänger ............................ 55 Konflikt zwischen der türkischen Regierung und dem KONGRA GEL ........................ 55 Ausblick ........................................................................................................................... 56 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten ........................................................................................................................ 58 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 60 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 60 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 61 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................................................................................................................... 64 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 64 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 65 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .............................................................................. 67 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 71 Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen .............................................................................. 108 Autonome Nationalisten ............................................................................................... 114

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte
Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische
historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten
Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter
Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt
ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden

42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 77 Rechtsextremisten an die NPD und die Partei "Die Rechte". Mit dieser "Flucht" in Parteistrukturen soll vor allem
staatliche Druck auf rechtsextremistische Veranstaltungen und Personen abgefangen und den eigenen Aktivitäten zudem ein legalistischer Anstrich verpasst werden. Zunehmend verschwimmen
dadurch auch die Grenzen zwischen parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremis- 2 mus in Berlin. Von dem Trend, sich an Parteistrukturen zu binden
profitierte auch die dritte rechtsextremistische Partei in Berlin, die "Bürgerbewegung Pro Deutschland". Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder rekrutierte die Partei
Anhängern sonstiger rechtsextremistischer Bestrebungen. Perspektivisch könnte dieser Zuwachs zu einer engeren Einbindung von "Pro Deutschland" in die rechtsextremistische Szene führen
ihren offiziellen Verlautbarungen bislang immer wieder distanziert hat. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin Bund 2012 2013 2012 2013 Subkulturell geprägte
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 500 460 6 000 5 800 Parteien (insgesamt), davon: 250 350 7 150 7 000 "Nationaldemokratische
Deutschlands" (NPD)** "Die Rechte" - 20 150 500 "Bürgerbewegung Pro Deutschland" - 100 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen
davon gewaltbereite Rechtsextremisten 650 630 9 600 9 600 * Die Zahlen bilden geschätze Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten
Personenpotenzialen fielen die Veränderungen bei den Fallzahlen politisch rechts motivierter Kriminalität aus. Auffällig war hier vor allem der Anstieg

Rechtsextremismus 77 Rechtsextremisten an die NPD und die Partei "Die Rechte". Mit dieser "Flucht" in Parteistrukturen soll vor allem der staatliche Druck auf rechtsextremistische Veranstaltungen und Personen abgefangen und den eigenen Aktivitäten zudem ein legalistischer Anstrich verpasst werden. Zunehmend verschwimmen dadurch auch die Grenzen zwischen parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremis- 2 mus in Berlin. Von dem Trend, sich an Parteistrukturen zu binden, profitierte auch die dritte rechtsextremistische Partei in Berlin, die "Bürgerbewegung Pro Deutschland". Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder rekrutierte die Partei aus den Anhängern sonstiger rechtsextremistischer Bestrebungen. Perspektivisch könnte dieser Zuwachs zu einer engeren Einbindung von "Pro Deutschland" in die rechtsextremistische Szene führen, von der sich die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen bislang immer wieder distanziert hat. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin Bund 2012 2013 2012 2013 Subkulturell geprägte und 480 470 7 500 7 400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 500 460 6 000 5 800 Parteien (insgesamt), davon: 250 350 7 150 7 000 "Nationaldemokratische Partei 250 230 6 000 5 500 Deutschlands" (NPD)** "Die Rechte" - 20 150 500 "Bürgerbewegung Pro Deutschland" - 100 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 150 100 2 500 2 500 Gesamt 1 380 1 380 23 150 22 700 ./. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1 000 1 000 Tatsächliches Personenpotenzial 1 290 1 290 22 150 21 700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 650 630 9 600 9 600 * Die Zahlen bilden geschätze Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2012: 50, 2013: 30). Deutlicher als bei den Personenpotenzialen fielen die Veränderungen bei den Fallzahlen politisch rechts motivierter Kriminalität aus. Auffällig war hier vor allem der Anstieg der rechts motivierten Gewaltdelikte um 36 Prozent. Obwohl das Gros dieser insgesamt 80 Delikte situativ begangen wurde und ohne, dass ihnen ein konkreter Anlass vorausgegangen war, kann der Anstieg der Fallzahlen auch mit

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei
Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets
Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand
Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren
rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen

Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei verdeutlicht. In der Öffentlichkeit trat die Organisation bisher kaum in Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet-Domain die Software "Steganos Security Suite" zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages nen, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand
initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags
Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband
zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige
Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa
Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar
erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze
Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben

Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jeden Jahres durchgeführt wird. Seit 1997 wird er von der NPD organisiert. 38 "Thüringentag der nationalen Jugend" Auch der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand am 28. Mai unter dem Motto "Heimat und Kultur erhalten! Gegen Kapitalismus & Globalisierung vorgehen! Die revolutionäre deutsche Jugendbewegung stärken!" in Weimar statt. Die Veranstaltung, die von "freien Kräften" und der NPD initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags" vor dem festgesetzten Ende, da er nach Auffassung der Stadt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den Charakter einer Versammlung aufwies. Die ersten drei "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha und am 29. Mai 2004 in Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband und zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige Veranstaltungen Außerdem fanden einige Schulungsveranstaltungen statt, die von Aktivisten der Szene organisiert wurden. Sie zielten beispielsweise darauf ab, der "Opfer des Nürnberger Prozesses" oder des Nationalsozialisten Horst WESSEL zu gedenken. Am 22. Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa 120 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze der Polizei nach sich, da deren Teilnehmer Ordnungswidrigkeiten und Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben dem Mobilfunk als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel durchgesetzt. Es dient heute nicht mehr nur als Agitationsund Propagandainstrument, sondern auch zunehmend dem Ziel, innerhalb der Szene zu kommunizieren. Über das Internet wird Material vertrieben und für Aktionen mobilisiert. Diskussionsforen spiegeln Trends und Meinungsbildungsprozesse der Szene wider. Einige 38 Siehe über dieses Ereignis S. 57f. 44

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus und ist außerdem über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Pahl scheut die Öffentlichkeit und benutzt Pseudonyme für ihre Veröffentlichungen. Sie ist auch Domain-Inhaberin
dort im Impressum als inhaltlich verantwortlicher Redakteur ein Rechtsextremist aus Bayern genannt. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden
vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer in Gänze
gerichtsfest. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Die erste Ausgabe dieses von Pahl unter
enthält juristische Fallbeispiele, klärt über den "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel. Der in juristischen Fragen
sparen und um "politische Gegner" juristisch bekämpfen und gegen "rechtswidrige Maßnahmen" und "Pressehetze" vorgehen zu können. Thematische Schwerpunkte
StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch

Rechtsextremismus und ist außerdem über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Pahl scheut die Öffentlichkeit und benutzt Pseudonyme für ihre Veröffentlichungen. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. Seit Kurzem ist dort im Impressum als inhaltlich verantwortlicher Redakteur ein Rechtsextremist aus Bayern genannt. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer in Gänze gerichtsfest. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Die erste Ausgabe dieses von Pahl unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über den "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel. Der in juristischen Fragen herrschenden Unsicherheit und Unwissenheit soll entgegengetreten und den "politisch Aktiven" die Arbeit erleichtert werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und um "politische Gegner" juristisch bekämpfen und gegen "rechtswidrige Maßnahmen" und "Pressehetze" vorgehen zu können. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. 188

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl
rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten
Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige
Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner
sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil
StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg
rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch

74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die RepuParteien blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der "Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu verzeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen leicht gesunken (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den verGewalt schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber **Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Obdachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert
Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit
seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen
informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung
Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche
Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch
einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte
KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert im Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit auf. Das KOREX richtet seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen und Entwicklungen, die sich unter die Stichworte Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung fassen lassen. Das KOREX informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung bzw. Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultierenden Gefahren werden dabei besonders berücksichtigt. Darüber hinaus erstellt das KOREX Broschüren und berät Verantwortungsträger aus Politik, Gesellschaft und Behörden. Das KOREX ist regelmäßig, aber auch anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei und in diesem Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" der Polizeiakademie Hessen seit Jahren Vorträge bei und hält auch Vorträge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen und im Rahmen von Wahlpflichtmodulen. 2019 informierte das KOREX Führungskräfte verschiedener Polizeibehörden bei einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte Abschlusssemester der Polizeianwärterinnen und -anwärter der HfPV in Wiesbaden. Am 12. August bildete das KOREX für das Ausund Fortbildungszentrum der Bundespolizei erstmals Anwärterinnen und Anwärter sowie das Stammpersonal fort. Diese Zusammenarbeit ist mittlerweile standardisiert, sodass das KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das im Jahr 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 31

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster
Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger
zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt
verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet
sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen
Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni
Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol
Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung

Rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie der rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" (FU) und "linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter Aufkleber den Bunker "Valentin" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug "Farge unzerstörAufkleber der Fußballfanbar". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung "Farge Ultras" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zunächst bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte Oktober 2014 ein Teil der Anhänger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und gründete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung "Infidels Deutschland" (dt. Ungläubige). Die "Infidels Deutschland" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zunächst unter dem Namen "German Defence League - Division Bremen" ("GDL - Division Bremen") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als "Infidels Deutschland - Sektion Nord" auf. Die GDL, die sich als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition" sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen" und "Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni 2014). Die Bekräftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern körperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Großbritannien gegründete islamfeindliche und als äußerst gewalttätig geltende Gruppierung "English Defence League" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anhänger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, Ängste und Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam zu schüren. In Bremen traten Anhänger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln nahmen die Bremer Anhänger der "Infidels" teil.

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280

Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof
sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn
Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung
Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian
WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten
wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag
örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab
eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands
Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich
sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen

erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn an ein ganzes Volk gedacht wird" das so genannte "Zentrale Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung war vom "Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten die Marschstrecke blockierten. Obwohl die Anzahl der Teilnehmer erneut angestiegen war, dürften die Initiatoren mit weit mehr Demonstranten gerechnet haben, da die zentrale Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß im August in Wunsiedel verboten worden und somit einer der wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag in ihrem Sinne umzudeuten. Die größte Veranstaltung fand am 13. November in Friedrichroda statt. Die Veranstaltung, die der Vorsitzende des Kreisverbands Erfurt-Gotha der NPD und Neonazi Michael BURKERT als Privatperson angemeldet hatte, zog etwa 120 Teilnehmer an, die nur zu einem geringen Teil der örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands der "Deutschen Partei" (DP), traten auf der Schmücke ebenso als Redner auf wie in Friedrichroda. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen außer historischen Daten auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Mit der Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich als "Speerspitze" des "Volkszorns" zu etablieren. Sie versuchen, die Ängste jener in der Bevölkerung, die von den Reformen und sonstigen Entscheidungen in Bund, Ländern oder Kommunen Nachteile befürchten, für ihre politischen Absichten zu instrumentalisieren und sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen "Agenda 2010" und "Hartz IV" hervorgerufen worden ist. Hingegen werden fremdenfeindliche Parolen öffentlich nur noch selten verwendet. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum wie 2004 zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen "Hartz IV" und die "Agenda 2010" richteten. Einen Schwerpunkt dieser von neonazistischen Kräften organisierten Aktivitäten bildete 2005 neben Eisenach die Stadt Altenburg. Proteste gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" 42

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine ge- 2 schlossene politische Ideologie. Der Um diese vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt, die in ihrer Gesamtheit "Volkskörper" an und propagieren auf die Beseitigung oder nachhaltieine "Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein, in ihr ist richtet sind. Folgende Inhalte finden auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als "schädlich" und die Ge- - Überbewertung ethnischer meinschaft "zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine autoritäre Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien für diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentkönnen die Ethnie, Kultur, Äußerlichralistischen Strukturen geführt würde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen hätten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als "minderwertig" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus").

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine
Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe
Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff

Diese Entwicklung kann am Beispiel der in Leipzig aktiven autonomen "Kiezmiliz" nachvollzogen werden, welche Anfang November 2019 eine Mitarbeiterin eines großen Immobilienunternehmens in Leipzig in ihrer Wohnung zusammenschlug und zuvor durch Brandstiftung auf einer Baustelle enorme Sachschäden angerichtet hatte. Trotz eines deutlichen Anstiegs der politisch linksmotivierten Kriminalität und einer Steigerung linksmotivierter Gewaltstraftaten in Brandenburg im Jahr 2019 ist der bundesweite Trend hin zur Bildung klandestiner militanter Kleingruppen, die schwerste Straftaten begehen, für brandenburgische Autonome bislang nicht festzustellen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche politische Kampagnen oder Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf die zivilgesellschaftlichen Umweltbündnisse abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen versuchen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das dogmatischen Linksextremisten, wie der MLPD, nicht. Eine zunehmend stärkere Vermischung linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe der sozialen Medien rasch weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung zurückgegriffen werden, achtet die Szene konsequent auf die Verschlüsselung eigener Nachrichten. Hierbei sind Autonome anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet, eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". "Indymedia" ist mittlerweile "Sprachrohr der Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Verbot. Diese wurde abgewiesen. Im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Protesten, was die zunehmende Militanz des Milieus verdeutlicht.115 Die Verknappung von Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Diesbezüglich dürften Hausbesetzungen auch zukünftig als ein adäquat angesehenes Instrument gelten. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird zudem weiterhin ein Agitationsschwerpunkt bleiben. 115 Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

stoßen die "Autonomen Nationalisten" (AN) im Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich
stark ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2011 bundesweit
heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Neonazis 300 1 180 160 6.000 Subkulturell geprägte Rechts3002 450 470 7.600 extremisten Rechtsextremismus Die Entwicklung in Thüringen entsprach
Thüringen zwar ihre hervorgehobene Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums behaupten, allerdings setzte sich die bereits im Vorjahreszeitraum zu beobachtende relative
Zählweise ist hier auch das vormals als "sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst
Rubrik "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" aufging; s. dazu auch die Ausführungen in Kapitel 4.4. Zur Kategorie
allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen "gewaltorientierten Rechtsextremisten" zählten 2011 bundesweit 9.800 Personen, in Thüringen 500. 2 Siehe

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