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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Todesfastens" in der Türkei teilhabenden türkischen linken Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei"-MLKP und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"-TKP/ML ihre Teilnahme

62 rechtsverein" (IMRV) zu konstatieren. Frühere gemeinsame Protestaktionen mit der PKK/KADEK werden nach Einleitung des Friedenskurses durch Abdullah ÖCALAN strikt abgelehnt. Der KADEK hat nach Auffassung der DHKP-C die revolutionäre Linie aufgegeben. Mitglieder und Sympathisanten der DHKP-C werden zu Spenden für die Gefangene und deren Angehörige in der Türkei aufgefordert. Bei "Saalveranstaltungen" in Europa zeigen sich Mitglieder und Sympathisanten zunehmend mehr an Folklore und Musikdarbietungen interessiert, als an aggressiver politischer Agitation gegen den "faschistischen türkischen Staat" und die "amerikanischen Imperialisten" sowie deren Helfer. Es spiegelt den zurzeit desolaten Zustand der Organisation wider. Die Bremer Teilorganisation beteiligte sich vielfach an Protesten und Veranstaltungen, organisierte solche aber nicht in Bremen. Am 28. Mai erklärten - neben weiteren - die an der Protestform des "Todesfastens" in der Türkei teilhabenden türkischen linken Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei"-MLKP und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"-TKP/ML ihre Teilnahme als beendet. Die mit dem "Todesfasten" verbundenen ideologischen und moralischen Ziele seien erreicht. Seither führt die DHKP-C diese Protestform alleine weiter. Bis Jahresende sind seit Beginn der Aktion am 20. Oktober 2000 nach Presseberichten über 100 Personen im Zusammenhang mit dem "Todesfasten" verstorben. Die Mehrzahl gehörte der DHKP-C an. Um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu forcieren, beschloss "DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION" am 02. Mai u. a. die Aufnahme der DHKP-C in die sog. "EU-Terrorliste". Zunächst geplante Protestaktionen der ...

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit

LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation Für ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien. Die Bedeutung von Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zurück. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Herausgeber/ Verantwortlicher: rote hIlfe e. V. (rh), Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit DIE DIREKTE AKTION ANARcHOSyNDIKALISTIScHE ZEITUNG Herausgeber/ Verantwortlicher: freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIterINNeN assozIatIoN (fau-Iaa) Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ Verantwortlicher: INTERIM e. V., Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 277

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten
Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber

LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. 205

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

1968er-Protestbewegung und dem allmählichen Niedergang der daraus erwachsenen kommunistischen Splittergruppen. Sie gingen aus einem Teil der politischen Alternativkultur
gewesen war. Diese Bewegung hatte den von Gewerkschaften und Parteien unabhängigen antikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter propagiert, indem sie den autonomen

LINKSExTREMISMUS 3.3 autoNome Entstehung und Strukturentwicklung Die Ursprünge der autoNomeN resultieren aus dem Zerfall der 1968er-Protestbewegung und dem allmählichen Niedergang der daraus erwachsenen kommunistischen Splittergruppen. Sie gingen aus einem Teil der politischen Alternativkultur - der militanten Hausbesetzerszene - insbesondere jedoch aus der sog. Sponti-Bewegung hervor. Diese stand für Unabhängigkeit, Selbstorganisation und Spontaneität bei politischen Aktionen. Sie war stark von anarchistischen, hierarchieund organisationsfeindlichen Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung gegenüber bürgerlichen Normen geprägt. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der Arbeiterautonomie (Autonomia Operaia), die sich in den 1960er Jahren in den industriellen Zentren Norditaliens gebildet hatte und für militante Auseinandersetzungen sowie Fabrikkämpfe in den 1960er und 1970er Jahren verantwortlich gewesen war. Diese Bewegung hatte den von Gewerkschaften und Parteien unabhängigen antikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter propagiert, indem sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte. Eine Leitung oder Organisation durch Parteien oder Gewerkschaften sollte nicht stattfinden. Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele, die Ablehnung von festen Organisationsformen und der Kampf für die eigenen Interessen wurden von den autoNomeN als "Politik der ersten Person" auch für andere Aktionsfelder als den Fabrikkampf übernommen. In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierten. Sie versuchten mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in verschiedenen - auch von friedlichen Nichtextremisten - geführten Konflikten (Startbahn-West in Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpfen, beteiligten sich autoNome vor allem an zahlreichen Hausbesetzungen als politisches Mittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersetzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". Strukturell ist die autonome Szene zumeist stark zersplittert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer überregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen bislang die den autoNomeN eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren sowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb der autonomen Szene eine deutliche Tendenz ab. Neben den undogmatischen und militanten Linksextremisten - den "klassischen autoNomeN" - etablieren sich sog. Postautonome. Im Gegensatz zu den "klassischen autoNomeN" präsentieren sie sich moderater. So streben sie eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen auch andere linksextremistische Organisationen, aber auch Nichtextremisten, 209

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

alverträgliche Sanierung von Stadtteilen, Linksextremisten

alverträgliche Sanierung von Stadtteilen, Linksextremisten die Möglichkeit bietet, sich in Teilen der Zivilgesellschaft zu verankern365. 2. die Vernetzung, der Aufbau und die Präsenz "antifaschistischer" Strukturen366 im ländlichen Raum. Für diese Strategie stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz eine wesentliche Zäsur dar. Mit den Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis), am 6. Juni in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) sowie am 5. November in Zwickau (Landkreis Zwickau) und am 17. Dezember in Plauen gelang es der linksextremistischen Szene erste Teilziele dieser Strategie umzusetzen. Autonome Szenen in Sachsen Selbstverständnis und linksextremistische Ideologie Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, Weltbildes und Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen autoNome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern 365 siehe dazu ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 366 siehe dazu ausführlich Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 212

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Strukturentwicklung Die rote hIlfe war ursprünglich eine von der kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe

3.6 rote hilfe e. v. (rh) Rote hilfe e. v. (Rh) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380478 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 280479 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 7.000480 Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die rote hIlfe war ursprünglich eine von der kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlun481 gen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland rote-hIlfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die rote hIlfe DeutschlaNDs (rhD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Nachdem die Mitgliederzahl bereits im Vorjahr signifikant angestiegen war, konnte die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2016 weiter deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen einen neuen Höchststand. Folgende Gründe sind für den erneuten Anstieg verantwortlich: 1. Die markante Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung. Diese befindet sich in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess. Die RH sieht 478 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2016, Beilage "Mitgliederrund-brief 02/2016", S. 6 mit Mehrfachmitgliedschaften 479 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 250 480 Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundes, S. 137 481 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe" nadir.org/nadir/archiv (Stand: 11. Januar 2017) 270

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien
Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche
ParteI DeutschlaNDs (mlPD) und das kommuNIstIsche aktIoNsBüNDNIs DresDeN (kaD). Ideologie/ Politische Zielsetzung Die orthodoxen Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen
letztere als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin
MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen 501 kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich

LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Personenpotenzial von ca. 250 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen bspw. die kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) und das kommuNIstIsche aktIoNsBüNDNIs DresDeN (kaD). Ideologie/ Politische Zielsetzung Die orthodoxen Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, die kPD und die KPF - letztere als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es bspw. im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht 500 werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen 501 kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes Bekenntnis zu diesen kom500 Programm der DKP, 2006, S. 9 501 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015). 275

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche Plattform Der ParteI

JUNGE WELT Herausgeber/ Verantwortlicher: lINke Presse verlags-, förDeruNgsuND BeteIlIguNgsgeNosseNschaft JuNge welt e. G. Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: 19.000 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit MARxISTIScHES FORUM Herausgeber/ Verantwortlicher: marxIstIsches forum (MF) Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE (KPF), Bundeskoordinierungsrat Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit REVOLUTION Herausgeber/ Verantwortlicher: Jugendorganisation revolutIoN Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit 278

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit

LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit Nutzung digitaler Medien (Auswahl) autoNome nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Daneben werden Beiträge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Folgende Kommunikationskanäle wurden im Berichtsjahr verwendet: Lokale Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig trägt die Bezeichnung "ANTIFA in Leipzig" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform für Gruppen und Redaktionen sein, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und politische Analysen setzen". Quelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 21. September 2016) 279

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zunehmenden Herausforderung steht, die von der Parteiund Staatsführung gesetzten ambitionierten Ziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit chinesischer Nachrichtendienste
Unter der diffamierenden Bezeichnung füNf gIfte werden von der Kommunistischen Partei Chinas Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit

Ministerium für öffentliche Sicherheit568 als Leitungsebene der Polizei waren mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Deutschland aktiv. Auch im Berichtsjahr standen innovative deutsche Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit entwickelten Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Das machte auch den Freistaat Sachsen für sie interessant. Das gilt umso mehr, als die chinesische Wirtschaft weiter an Vitalität verloren hat und vor der zunehmenden Herausforderung steht, die von der Parteiund Staatsführung gesetzten ambitionierten Ziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit chinesischer Nachrichtendienste war das Ausspähen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung zu den sog. füNf gIfteN569 gezählt werden. Verstärkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass der Freistaat auch aus diesem Grunde ein lohnendes Ziel der chinesischen Nachrichtendienste ist. 2.1.3 Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Staaten Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste führten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatländern durch. Die politischen Veränderungen der letzten Jahre im arabischen und nordafrikanischen Raum haben daran nichts geändert. Damit bilden auch die in Sachsen lebenden Einwanderer und Flüchtlinge aus den einschlägigen Krisenregionen nach wie vor ein Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste, insbesondere dann, wenn sie sich oppositionell betätigt haben. Syrische Nachrichtendienste haben ein starkes Interesse an Erkenntnissen über den Verbleib bekannter Oppositioneller und über deren Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Die Ausforschung persönlicher Umstände kann dann zur Repression gegen spätere Rückkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten kommen vor allem seit längerem in Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz. Vergleichbare Aktivitäten zeigten zunehmend auch die Nachrichtendienste aus Indien und Iran. So klagte die Bundesanwaltschaft im September 2016 einen Mitarbeiter einer zentralen Ausländerbehörde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 45 Fällen an. Der Angeschuldigte war hinreichend verdächtig, für einen indischen Nachrichtendienst in Deutschland lebende Inder ausgeforscht zu haben. Dafür soll er seinen Auftraggebern dienstlich erlangte Informationen über oppositionelle und extremistische sIkhs570 übermittelt haben. Bereits im März 2016 wurden zwei iranische Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Diese sollen 568 Ministry of Public Security (MPS) 569 Unter der diffamierenden Bezeichnung füNf gIfte werden von der Kommunistischen Partei Chinas Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit Tibets, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung, Anhänger einer Eigenstaatlichkeit Taiwans und Angehörige der Demokratiebewegung zusammengefasst. 570 Anhänger einer in Indien gegründeten Religionsgemeinschaft, weltweit bekannt als Sikhismus 326

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Halk Kurtulus Partisi-Cephe DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft

Anhang / Abkürzungsverzeichnis BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCH Congress Center Hamburg CD Compact Disc CDK Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum CWI Committee for a Workers' International D DDR Deutsche Demokratische Republik DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiter-Union FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri FPM Free Patriotic Movement FRONTEX Frontieres exterieures FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti G GBA Generalbundesanwalt GET Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. 278

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP) ....................................................................................................................... 275, 279 DEUTSCHE STIMME ..................................................................................................... 51, 53, 61, 64, 123, 130, 173, 175 Deutsche stImme-verlagsgesellschaft

BuND Der revolutIoNäreN BeweguNg Der völker (hBDh) ................................................................................................... 305 BuNDesstaat sachseN ................................................................................................................................................................... 313 Bürgerwehr ftl/360 ................................................................................................................................................................. 374 c Chemnitz ............................................................. 20, 35, 39-40, 43, 45, 48-49, 52, 69-70, 73, 75, 80, 83, 90-91, ................................................................................................. 94, 97, 103, 111, 114, 118, 122, 123, 127, 129, 142-147, .................................................................................................... 154, 156, 164, 168, 177-181, 194, 198-200, 211-212, .......................................................................................... 240, 250-253, 259-263, 274, 283, 297-298, 308, 317, 346 China ....................................................................................................................................................................... 324-326, 329 cIwaNeN azaD .......................................................................................................................................................... 303, 308-309 Connewitz (Stadtteil in Leipzig) ................................................ 93, 105, 167-172, 219-220, 234, 238, 248, 285 coNveyINg IslamIc message socIety (cIms, gesellschaft zur vermIttluNg Der IslamIscheN Botschaft) ..................................................................................... 295 Crimmitschau (Landkreis Zwickau) ................................................................................................................ 85, 122, 194 D DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG .................................................................... 260, 277 DABBAGH, Hassan .................................................................................................................................................................. 294 DABIQ (Online-Magazin des IS) ................................................................................................................ 21-23, 297, 318 Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) ........................................................................................................................... 73, 182 Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz (DASS) ................................................................................... 63, 186 DemokratIsches gesellschaftszeNtrum Der kurDINNeN IN DeutschlaND (Nav-Dem) ................................. 304, 307-310 DER AKTIVIST ..................................................................................................................................................................... 68, 130 Der DrItte weg (III. weg) ................................................... 69, 76, 80, 82-88, 91-94, 98, 101, 140, 142, 145, 154, ......................................................................................... 161, 165, 176, 178-180, 183, 188-194, 203-204, 285-286 Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP) ....................................................................................................................... 275, 279 DEUTSCHE STIMME ..................................................................................................... 51, 53, 61, 64, 123, 130, 173, 175 Deutsche stImme-verlagsgesellschaft mBh .............................................................................................................................. 53 Deutsche volksuNIoN (Dvu) ........................................................................................................................................................ 78 "Deutsches Sport & Familienfest" ........................................................................................................................... 106, 160 DeutschlaND muss leBeN e. v. .................................................................................................................................................... 137 DESPANG, Rene ........................................................................................................................................................................ 194 "Die Lunikoff-Verschwörung" ............................................................................................................................................. 123 DIe rechte ...................................................................................................... 34, 36, 45-46, 74, 77-81, 91, 97, 100, 105, 140, 145, 156, 160-161, 170, 192-195, 203 DIE ROTE FAHNE ...................................................................................................................................................................... 277 DIE ROTE HILFE .............................................................................................................................................................. 270-274 DIe wahre relIgIoN (verboten) ..................................................................................................................................... 290, 295 Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ......................................................... 63, 185, 187 DIREKTE AKTION .................................................................................................................................................. 259, 260, 277 "Division Bautzen" ..................................................................................................................................................................... 91 "Division Dresden" ..................................................................................................................................................................... 91 350

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Kobane (Syrien) ........................................................................................................................................................................ 310 kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) .................................................................................................................................... 53 kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) ........................................................................................................................ 270 kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke

K Kamenz (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................................. 68 Kampagne "a monday without you" ................................................................................................ 222, 227-229, 268 Kampagne "Deutschland ist größer als die BRD" ............................................................................................... 87, 191 Kampagne "Der große Austausch" ................................................................................................................. 46, 133-134 Kampagne "Freigeist" ....................................................................................................... 43-44, 64, 155-156, 193-194 Kampagne "LIES!" .................................................................................................................................................................... 295 Kampagne "Social Center for all" (SC4A) .................................................................. 19, 26-27, 211, 216, 230-231 Kampagne "vergissmeinnicht" ............................................................................................................... 73, 144, 164, 177 Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" .................................................... 45, 49, 80, 100, 144, 168-170, 194 Kampagne "you can't break this movement - Bleiberecht für alle!" ................................................................... 272 kategorIe c (Band) ..................................................................................................................................................... 48-49, 122 KILLAT, Patrick ........................................................................................................................................................................... 100 kIllumINatI (Band) ................................................................................................................................................... 110, 113, 181 Klandestine Aktion ............................................................................................................................ 20, 214, 233-234, 249 Kobane (Syrien) ........................................................................................................................................................................ 310 kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) .................................................................................................................................... 53 kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) ........................................................................................................................ 270 kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke (kPf) .......................................................................................... 275, 278 kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (kaD) ................................................................................................................. 275 koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa (cDk) ....................................................... 303, 306 koPfsteINPflaster ................................................................................................................................. 90, 94-95, 99, 142-143 KÖCKERT, David ............................................................................................................................................... 46, 80, 100, 194 KÖHLER, Kathrin ....................................................................................................................................................................... 144 KÖTZING, Jürgen ...................................................................................................................................................................... 139 KREBS, Dr. Pierre ...................................................................................................................................................................... 144 krItIk & PraxIs (Frankfurt am Main, Hessen) .................................................................................................................. 243 kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN (yDk) .......................................................................................................................... 306 kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN DeutschlaND (Nav-Dem) ............................................... 307-310 kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN euroPa (kcD-e) ....................................................... 304, 307-310 kurDIscher roter halBmoND e. v. (hsk) ................................................................................................................................ 310 KURTH, Alexander ...................................................................................... 45, 46, 77, 79-80, 100, 160-161, 170, 194 L laBel 33 .................................................................................................................................................................... 125, 129, 175 Landkreis Bautzen ................................................. 49, 68, 98, 106, 129, 136-141, 160, 168, 198, 256-257, 284 Landkreis Görlitz ............................................................. 68, 77, 102, 106, 137, 140, 159-163, 199, 211, 257, 284 Landkreis Leipzig ................................................................................................. 40, 52, 68-69, 87, 106, 108, 125, 128, ............................................................................................................................................. 163-166, 169, 225, 229, 235, 284 Landkreis Meißen ............................................................................. 53, 64, 125, 129, 173-176, 201, 255-256, 284 Landkreis Mittelsachsen ......................................................................... 87, 176, 179-180, 198, 211, 248, 255, 284 Landkreis Nordsachsen ........................................................................................................................... 119-121, 181-184 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ............................... 15, 35, 41, 63, 69, 125, 129, 184-188, 200 354

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorpommern) ..................................................................................................................... 68, 72 M MARxISTISCHES FORUM ...................................................................................................................................................... 278 marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) ........................................................................................... 275, 278 Mecklenburg-Vorpommern
Mititary Intelligence Department (MID) ........................................................................................................................ 325 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ............................................. 278 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) ................................................................................................................... 176, 178 Mohorn

ANHANG Landkreis Zwickau ....................................................................................... 39, 68, 113-114, 117, 136, 179, 193-196, ................................................................................................................................................................. 199, 212, 252, 254, 283 laNDser (Band) .................................................................................................................................................................... 86, 123 LANGER, Matthias ........................................................................................................................................................ 160-161 Left-action ........................................................................................................................................................................ 239, 317 Legalresidentur .............................................................................................................................................................. 325, 329 LEGIDA ......................................................................................... 48, 49, 167-168, 216-218, 222-228, 239, 268, 271 leIcheNzug (Band) ............................................................................................................................................................ 113, 196 Leipzig ................................................................................. 16, 19, 20, 27, 35, 39, 48, 51-52, 62-63, 68-69, 73, 75, ............................................................................................................ 77, 83, 93-94, 100, 102, 105-106, 122, 132, 151, ................................................................................................... 164, 167-172, 198-201, 206, 208, 210-223, 224-239, .................................................................................................... 248-249, 260, 263, 265, 274, 283, 294-295, 297, 308 Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) .......................................................................................................................... 180, 255 lIBergraPhIx ...................................................................................................................................................................... 125, 175 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) ................................................................................ 68-69, 102, 194-196 linksunten.indymedia.org ............................................................................. 17-20, 26, 28, 143, 214-215, 220-221, ........................................................................................................................................... 226-231, 235-238, 242, 249-250, ............................................................................................................................................. 252, 256, 261-262, 269, 280, 285 Löbau (Landkreis Görlitz) ................................................................................................................ 80, 102, 137, 160-161 "Lunikoff" (Liedermacher) .................................................................................................................................. 86, 122-123 Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) ..................................................................................................................... 68, 72 M MARxISTISCHES FORUM ...................................................................................................................................................... 278 marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) ........................................................................................... 275, 278 Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................... 13, 42, 62, 676-68, 72, 76, 137, 183 meD Nuce tv ..................................................................................................................................................................... 305, 308 MEENEN, Uwe ........................................................................................................................................................................... 137 Meißen (Landkreis Meißen) ................................................................. 39, 43, 53, 62-64, 125, 129, 168, 173-176, ....................................................................................................................................................... 197, 199, 201, 255-256, 284 Merseburg (Sachsen-Anhalt) ...................................................................................................................................... 83, 183 Ministry of State Security (MSS) ....................................................................................................................................... 325 Mititary Intelligence Department (MID) ........................................................................................................................ 325 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ............................................. 278 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) ................................................................................................................... 176, 178 Mohorn (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ............................................................................... 116, 188 Moritzburg (Landkreis Meißen) ....................................................................................................................... 64, 174-175 moshPIt (BaND) ................................................................................................................................................................... 110, 113 muDhater ...................................................................................................................................................................................... 153 "Muldentaler Kameradschaftslauf" ........................................................................................................................ 106, 166 muslImBruDerschaft (mB) ....................................................................................................................................... 22, 298-299 MÜLLER, Maik ............................................................................................................................................................................. 69 München (Bayern) .................................................................................................. 14, 89, 100-101, 108, 243, 316, 327 355

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen

Kameradschaften, rechtsextremistische (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: Subkulturell geprägte Kameradschaften Diese besitzen keine festen Führungsstrukturen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beschränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare Führungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Darüber hinaus bestehen auch kameradschaftsähnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie Freie Kräfte, Nationale Sozialisten etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Aktivisten das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es soll hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, 368

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

ANHANG Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, a utoNome, aNarchIsteN und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahid Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. muslimbRudeRschaft Die muslimbRudeRschaft ist die weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt wird die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistischterroristische Organisationen, z. B. die palästinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bekämpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Neonationalsozialismus / "Neonazismus" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind bei Neonationalsozialisten der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NeoNatIoNalsozIalIsteN. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. 369

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz (AFA Görlitz) autoNomal-versaND autoNome Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DKP) fau-leIPzIg (Teilorganisation der FAU-IAA) fau-sektIoN
arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE
kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (KAD) marxIstIsches forum (MF) marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao) New kIDs aNtIfa leIPzIg

Linksextremismus aNtIfaschIstIsche aktIoNsgruPPe DresDeN (AFA Dresden) aNtIfa kleIN-ParIs (AKP) aNtIfa PlaueN allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (FAU Dresden/Teilorganisation der FAU-IAA) aNarchIsteN aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (ASJL) aNtIfa lausItz aNtIfa rossweIN-DöBelN-leIsNIg (aNtIfa rDl) aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz (AFA Görlitz) autoNomal-versaND autoNome Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DKP) fau-leIPzIg (Teilorganisation der FAU-IAA) fau-sektIoN chemNItz (Teilorganisation der FAU-IAA) freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE (KPF) kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (KAD) marxIstIsches forum (MF) marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao) New kIDs aNtIfa leIPzIg PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PRISMA) revolutIoN (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hIlfe e.V. (RH) sozIaler fehltrItt (Band) the future Is uNwrItteN (tfIu) (...) ums gaNze!-BüNDNIs uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (URA Dresden) Islamismus/islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-QaIDa (AQ) und IslamIscher staat (IS) Salafistische Bestrebungen, insbesondere IslamIsche gemeINDe IN sachseN - al-rahmaN-moschee e. v. in Leipzig (IGS-AM) muslImBruDerschaft (MB) mit ihrer deutschen Vertretung IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. (IGD) 376

Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

socIety D DASS Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz DkP Deutsche kommuNIstIsche ParteI Dktm DemokratIsches kurDIsches gesellschaftszeNtrum Dvu Deutsche volksuNIoN E ERNK

Abkürzungsverzeichnis A agDv aktIoNsBüNDNIs gegeN Das vergesseN akk aNtIkaPItalIstIsches kollektIv akP aNtIfa kleIN-ParIs aNtIfa rDl aNtIfa rossweIN-DöBelN-leIsNIg asJl aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BIa ausläNDerstoPP BND Bundesnachrichtendienst BNg FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik c ca cIwaN azaD cDk koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa CIA Central Intelligence Agency cIms coNveyINg IslamIc message socIety D DASS Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz DkP Deutsche kommuNIstIsche ParteI Dktm DemokratIsches kurDIsches gesellschaftszeNtrum Dvu Deutsche volksuNIoN E ERNK NatIoNale BefreIuNgsfroNt kurDIstaNs F FAU-IAA freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN fkD freIe kräfte DresDeN fkmo freIe kräfte mIttel/ ostsachseN fNs freIes Netz süD FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G gam gruPPe arBeItermacht GCHQ Government Communications Headquarters gh gefaNgeNeNhIlfe 378

Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

kurD koNföDeratIoN Der kurDIscheN vereINe IN euroPa kPD kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs kPf kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke kPv kommuNalPolItIsche

ANHANG H hBDh BuND Der revolutIoNäreN BeweguNg Der völker HNG hIlfsorgaNIsatIoN für NatIoNale gefaNgeNe uND DereN aNgehörIge e.v. HPG volksverteIDIguNgskräfte HSK kurDIscher roter halBmoND e. v. I IB IDeNtItäre BeweguNg Ig INteresseNgemeINschaft chemNItz IgD IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. IL INterveNtIoNIstIsche lINke IS IslamIscher staat J JN JuNge NatIoNalDemokrateN K kaD kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN kcD-e kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN euroPa kck vereINIgte gemeINschafteN kurDIstaNs koN-kurD koNföDeratIoN Der kurDIscheN vereINe IN euroPa kPD kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs kPf kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke kPv kommuNalPolItIsche vereINIguNg L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst mB muslImBruDerschaft mek volksmoDJaheDIN IraN-orgaNIsatIoN MF marxIstIsches forum MID Military Intelligence Department MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND mIttelDeutsche NatIoNalDemokrateN MSS Ministry of State Security 379

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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