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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Regionale Spaltungen und Vernetzungen Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer
Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind." (Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005) In ihrer im Internet
politischen Ereignissen als "Denkfabrik". Die bereits seit 1998 bestehende Antifa 300053 schloss sich im November der Organisation AVANTI - Projekt undogma53
Nach eigenen Angaben ist die Antifa 3000 aus der Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis

88 Linksextremismus Regionale Spaltungen und Vernetzungen Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für die Abspaltung von der [AAH] waren persönliche und ideologische Differenzen innerhalb der Gruppe. Im Februar gründete sich daraufhin die [AAH] ebenfalls neu. In ihren im Internet veröffentlichten Grundsatzerklärungen dokumentieren beide Gruppierungen ihren systemüberwindenden Ansatz. Ideologische Konstante bildet auch hier der "Kampf gegen den Faschismus". Ziel der "neuen" [AAH] ist ihrer Grundsatzerklärung zufolge: "Eine Gesellschaft ohne Staat(en), von der Basis her organisiert und direkt verwaltet und damit vom Bewusstsein aller getragen. Eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der dem Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind." (Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005) In ihrer im Internet veröffentlichten Gründungserklärung propagiert die [P.O.P.] die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland über den Weg einer "sozialen Revolution": "Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderungen auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel. ... Pop is the way to communism! Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" Während die [AAH] einen eher aktionsorientierten revolutionären Ansatz verfolgt, versteht sich die [P.O.P.] mit ihren Betrachtungen zu aktuellen politischen Ereignissen als "Denkfabrik". Die bereits seit 1998 bestehende Antifa 300053 schloss sich im November der Organisation AVANTI - Projekt undogma53 Nach eigenen Angaben ist die Antifa 3000 aus der Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis Celle, hervorgegangen. Die Bezeichnung 3000 leitet sich aus der ehemaligen Postleitzahl der Stadt Hannover ab.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Die Antifa muss sich mittelfristig von der Ein-Punkt-Bewegung hin zu einer antikapitalistischen Bewegung entwickeln
Symptome bekämpft nicht aber deren Ursachen." ("reader zum antifa-nrw kongress zweitausendundeins in köln") Das Thema "Antikapitalismus" müsse viel mehr
einem zentralen Thema der "antifaschistischen Linken" werden; eine getrennte Bekämpfung von "Unterdrückungsmechanismen" sei unzureichend. Deutlicher als bisher müsse der "Zusammenhang

184 Linksextremistische Bestrebungen "Die Antifa muss sich mittelfristig von der Ein-Punkt-Bewegung hin zu einer antikapitalistischen Bewegung entwickeln, da sie sonst nur die Symptome bekämpft nicht aber deren Ursachen." ("reader zum antifa-nrw kongress zweitausendundeins in köln") Das Thema "Antikapitalismus" müsse viel mehr zu einem zentralen Thema der "antifaschistischen Linken" werden; eine getrennte Bekämpfung von "Unterdrückungsmechanismen" sei unzureichend. Deutlicher als bisher müsse der "Zusammenhang zwischen Faschismus, Rassismus und dem kapitalistischen Verwertungsprinzip" aufgezeigt werden. "Antirassismus" Zur Bedeutung des Themas "Antirassismus" im Rahmen einer "antikapitalistischen Praxis" erklärte ein Leipziger Autonomer in einem Interview mit einem Radiosender aus Halle: "Im Themenfeld Rassismus lässt sich derzeit hervorragend ablesen, wie eine kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt. Da lässt sich dann auch eine Praxis entfalten und eine Gesellschaftskritik konkret verdeutlichen." So organisierten die aus Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene bestehende bundesweite Initiative "Libertad!" und das überwiegend von demokratischen Gruppen getragene Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" für den 20. Juni eine "Online-Demo" gegen die Lufthansa AG. Die Initiatoren forderten einen Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und warfen der Lufthansa vor, an diesem "Geschäft" verdienen zu wollen: "Wenn Konzerne, die an Abschiebung Geld verdienen, ihre größten Filialen im Internet aufbauen, muss genau dort demonstriert werden , eCommerce? Wir können auch eProtest." 217 Ziel der "Online-Demo" am 20. Juni - Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln - war, die Homepage durch massenhafte Zugriffe zu blockieren. Der virtuelle Angriff scheiterte zwar; lediglich in den ersten Minuten des Blockadeversuchs kam es durch einen erhöhten Zugriff für Nutzer kurzfristig zu längeren Wartezeiten

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

mehr als 2.000 Teilnehmern, darunter mehrere hundert militante "Antifas" und Angehörige revolutionärmarxistischer Gruppen, zunächst friedlich begonnen hatte, kam es insbesondere
wegen Landfriedensbruchs; 28 Beamte wurden verletzt. Militante "Antifas" schrecken auch nicht vor direkten Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten zurück. So drang
mehrere Türen und schlugen auf die Anwesenden ein. Aus der "Antifa-Debatte" heraus entstand die Forderung, die in der autonomen

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion

342 Abkürzungsverzeichnis SO Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Devrimci Sol Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGB Verlagsgesellschaft Berg V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VKSIW Verein der Künstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

einem gewalttätigen Übergriff gegen KundgebungsDas seit März 1998 geschaltete ANTIFASCHISTIteilnehmer: Eine Gruppe schwarz gekleideter, verSCHE INFOTELEFON LEIPZIG verlor im Jahr
Seite einen hohen Stellenwert. Dies betraf hin meist vom ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN sowohl die Mobilisierung als auch die Verbreitung
Informationen organisatorischer Art und eine abschlieder ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreute Interßende Bewertung aus Sicht der Szene. Unter den dazu netseite "Venceremos
Dresden mobilisieren mittlerweile wieder, immer eine reise in sachen antifa die Dresdner autonome Szene regelmäßig zu Aktivitäwert. wir danken ALLEN

antirassistische Camp-Projekte dieses Sommers sowie men solcher Gegenaktivitäten bemühten sich Autoanlässlich der im September anstehenden Bundesnome, die Veranstaltung des politischen Gegners zu tageswahl mögliche Wahlboykotte und "Antiwahlaktiostören sowie verbal und auch tätlich gegen deren Teilnen". nehmer vorzugehen. Mit dieser Themenwahl wird die INCIPITO ihrem Anspruch, eine Zeitung "aus der szene, fuer die Nach diesem Muster handelten Autonome anlässlich szene"152 zu sein, zumindest inhaltlich gerecht. eines Trauermarsches der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) am 13. Februar, dem Jahrestag der Für die Veröffentlichung von Aufrufen zu Ereignissen Bombardierung Dresdens, nachdem unter anderem auf mit linksextremistischem Hintergrund und deren Verder "Venceremos"-Seite zu Gegenaktivitäten aufgerulaufsberichte nutzten die Leipziger Autonomen fen worden war. Etwa 150 bis 200 Störer begleiteten weiterhin das Internet. Nach eigener Darstellung den Aufzug und versuchten ihn unter Anwendung der kommt hierbei einem "Internetportal linksradikaler "Kleingruppentaktik" zu stören. Sie mussten von der Gruppen und linker Projekte aus Leipzig" besondere Polizei auf Distanz gehalten werden. Am Rande kam es Bedeutung zu. zu einem gewalttätigen Übergriff gegen KundgebungsDas seit März 1998 geschaltete ANTIFASCHISTIteilnehmer: Eine Gruppe schwarz gekleideter, verSCHE INFOTELEFON LEIPZIG verlor im Jahr 2002 mummter Personen griff vier Teilnehmer der JLO-Veran Bedeutung. anstaltung an und verletzte zwei von ihnen. An anderer Stelle wurden vier Fahrzeuge beschädigt, die offensichtlich Demonstrationsteilnehmern zugeordnet worDresden den waren. Die Polizei verhinderte nach einem HinDie Aktivitäten der Dresdner autonomen Szene richteweis des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ten sich wie bereits in den vorangegangenen Jahren eine Störung der öffentlichen Gedenkveranstaltung, hauptsächlich gegen Demonstrationen und Kundgeindem sie Feuerwerksraketen sicherstellte, die mit bungen ihrer politischen Gegner. Ein Rückgang rechtseiner zeitgesteuerten Zündvorrichtung versehen extremistischer Aktivitäten in Dresden hatte zur Folge, waren. dass auch das Aktionsniveau der autonomen Szene abnahm, ohne dass es wesentliche Veränderungen bezügAuch bei den Aktivitäten der autonomen Szene am lich ihrer Mobilisierungsfähigkeit und Struktur gab. 1. Mai gegen einen Aufzug der NPD hatte die "VenMobilisierungen und Wortmeldungen gingen weiterceremos"-Seite einen hohen Stellenwert. Dies betraf hin meist vom ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN sowohl die Mobilisierung als auch die Verbreitung von (ART Dresden) aus. Sprachrohr der Szene ist die von Informationen organisatorischer Art und eine abschlieder ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreute Interßende Bewertung aus Sicht der Szene. Unter den dazu netseite "Venceremos", auf der auch Texte des ART präsentierten Texten befand sich ein Aufruf des ART Dresden eingestellt werden. Darüber hinaus enthält Dresden, der mit den Worten schloss: "counter-actividie Seite weitere Veröffentlichungen, die sich an die ties welcome! FIGHT FASCISM!"153. Ein anonym einautonome Szene richten und in der Regel anonym vergestellter Beitrag im Vorfeld kündigte an: "Für autofasst sind oder die Signatur "S.A.R.G. Dresden" tragen. nome Gegen-acts ist gesorgt!". Diese Gruppe arbeitet nach eigener Darstellung eng mit dem ART Dresden zusammen. Der hinter der Am 8. Mai protestierten etwa 200 Personen, darunter Internetseite "Venceremos" stehende PersonenzusamAngehörige und Sympathisanten der Dresdner autonomenhang ist zusammen mit dem ART Dresden und men Szene, zunächst friedlich gegen einen Aufzug der S.A.R.G. Dresden zum organisatorischen Kern der JLO. Nach Veranstaltungsende versuchten GegendeDresdner autonomen Szene zu zählen. Inhalte aus der monstranten, die Veranstaltungsteilnehmer auf ihrem "Venceremos"-Seite werden mitunter auch in "IndyRückweg anzugreifen. S.A.R.G. Dresden stellte dazu media", einem auch von der autonomen Szene bundesTexte in das Internet ein, in denen die Gruppe Stelweit genutzten Internetportal, veröffentlicht. lung bezog. Mit Blick auf die auch aus Szenesicht erfolgreichsten Aktionen des Jahres in Dresden am Die Verantwortlichen der "Venceremos"-Seite sowie 1. Mai stellte sie fest: "nach leipzig ist auch dresden, das ART Dresden und S.A.R.G. Dresden mobilisieren mittlerweile wieder, immer eine reise in sachen antifa die Dresdner autonome Szene regelmäßig zu Aktivitäwert. wir danken ALLEN, die am 8. mai, und am ten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und 1. mai sowieso, gegen nazi-umtriebe offensiv und erberichten aus Szenesicht über deren Verlauf. Im Rahfolgreich vorgegangen sind."154 152 INCIPITO, Ausgabe 1 vom Juli 2002, S. 35. 153 "Gegenaktivitäten erwünscht! KAMPF DEM FASCHISMUS!". 68 154 Schreibweise wie im Original.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 149 "der Zustand der ehemaligen Antifabewegung schwankt weiterhin zwischen Auflösung und Stagnation". (Internet-Ausgabe der autonomen Szenepublikation
trotz der - in den ver gangenen Jahren - gescheiterten Organisierung der "Antifa-Bewegung" an dem Postulat einer verbindlichen und koordinierten
April 2003, S. 3) Zudem betrieben autonome Gruppierungen "Antifarecherche", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzuklären

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 149 "der Zustand der ehemaligen Antifabewegung schwankt weiterhin zwischen Auflösung und Stagnation". (Internet-Ausgabe der autonomen Szenepublikation "Phase 2 zeit schrift gegen die realität", Nr. 6 vom Januar 2003) Eine Minderheit von autonomen Gruppen, die trotz der - in den ver gangenen Jahren - gescheiterten Organisierung der "Antifa-Bewegung" an dem Postulat einer verbindlichen und koordinierten Zu sammenarbeit festhält, forderte, Agitation und Aktionen müssten sich vor allem gegen das System und die es tragende Zivilgesell schaft richten. So schreiben Autonome aus Nürnberg zum "aktuellen Stand" der Szene: "Und noch eines kann nicht oft genug wiederholt werden: Faschismus ist nichts anderes als die extremste Ausprägung des kapitalistischen Sy stems, seinen Ursachen gilt der Kampf, für eine Welt jenseits von Fa schismus und Krieg und damit jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2003, S. 3) Im Fokus eher "traditioneller" Autonomer stand weiter in erster Li nie der Kampf gegen "Faschos". Dabei wurde die Auseinanderset zung mit dem Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Auf märsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Die Redaktion der Szenezeitschrift "INTERIM" bekräftigte: "Für Faschisten gilt im übrigen noch immer: Schlagt sie, wenn ihr sie trefft. Und trefft sie, wenn ihr sie schlagt." ("INTERIM" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 3) Zudem betrieben autonome Gruppierungen "Antifarecherche", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" wurden in Publikationen oder im Internet veröffentlicht oder dienBERICHT 2003

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

mitgetragenen Demonstration am 15. Januar schloss sich auch die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) an. Am 1. Mai kamen neben
GegendemonstranGegenten mehrere hundert Personen zumeist aus dem autonomen demonstration "Antifa"-Milieu, um gegen den NPD-Aufmarsch in Westend
Rechts", das nach eigenem Bekunden als "ein Zusammenschluss von "Antifa"-Gruppen, GewerkschaftlerInnen und zahlreichen linken Initiativen aus Berlin"140 auftrat
Stiefelnazis der NPD marschieren: Sie müssen mit offensivem antifaschistischen Widerstand rechnen!" 141 In zeitlichem Zusammenhang stand eine aus brennenden Autoreifen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 95 mitgetragenen Demonstration am 15. Januar schloss sich auch die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) an. Am 1. Mai kamen neben den bürgerlichen GegendemonstranGegenten mehrere hundert Personen zumeist aus dem autonomen demonstration "Antifa"-Milieu, um gegen den NPD-Aufmarsch in Westend am 1. Mai (Charlottenburg-Wilmersdorf) zu protestieren. Sie hatten sich an verschiedenen Punkten der Demonstrationsroute postiert, agierten in Kleingruppen und versuchten, eine direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten zu provozieren. Es gelang der Polizei, dies zu verhindern. Dazu aufgerufen hatte u. a. ein Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts", das nach eigenem Bekunden als "ein Zusammenschluss von "Antifa"-Gruppen, GewerkschaftlerInnen und zahlreichen linken Initiativen aus Berlin"140 auftrat. Die Dominanz linksextremistischer autonomer Gruppierungen in diesem Bündnis wurde durch die Veröffentlichung eines eigenen Mobilisierungstextes auf einer einschlägigen Internetseite deutlich. Unter der Überschrift "Jeden Tag 'ne gute Tat - heute scheiss ich auf den Staat" wandte sich der Aufruf gegen den Aufzug der NPD. Zugleich wurde auch ein Angriff auf staatliche Strukturen gefordert: "Gerade am 1. Mai - dem internationalen Kampftag der Linken - werden wir gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, weil sie die krassesten Erscheinungsformen dieser Gesellschaft sind. Allerdings ohne zu vergessen, dass eine radikale Auseinandersetzung mit Nazi-Ideologie, mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auch die kapitalistischen Grundprinzipien dieser Gesellschaft angreifen muss! Egal wo die Stiefelnazis der NPD marschieren: Sie müssen mit offensivem antifaschistischen Widerstand rechnen!" 141 In zeitlichem Zusammenhang stand eine aus brennenden Autoreifen bestehende Blockade in den Morgenstunden des 1. Mai unter einer Autobahnbrücke in Grunewald. Hiermit sollte einer der Anfahrtswege der Teilnehmer der NPD-Demonstration blockiert werden. 140 Internetveröffentlichung des Bündnisses vom 8.4.2003. 141 Ebenda.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik
einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren
ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen
kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt
Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK
ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH
ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU militärischer Nachrichtendienst 130

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

brennenden Müllcontainern und BauschilNationale Bündnis zuckt - dann Antifa-Aktion" und dern; die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die skandierten Sprüche
mehrheitlich der autonomen Szene Nachbarschaft Flugblätter, die mit "Antifaschistizugehörige Personen gegen den Einzug der NATIONALsche Gruppe xyz" unterzeichnet waren. Darin
für Stein!", "Nie wieDIA und später auch von "autonomen antifas" auf der Rechte" und "Ob Ost ob West - nieder

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Aktionen gelungen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt offenbar im "Antifaschismus" und hier in einer Beteiligung an den Aktivitäten von Bündnissen
Teilnahme an der vorgenannten Demonstration aufgerufen hatte. "Offene Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) versteht sich als "Anlaufpunkt für
antifaschistisch interessierte Menschen" - auch ohne Gruppenanbindung. In ihrer Selbstdarstellung vom November hießt es: "In unseren Fokus als Antifaschist_innen soll

Linksextremismus tischen Linken" (IL). Sie ist die bisher einzige Gruppierung aus Sachsen-Anhalt in der Bundes-IL. Die IL ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der "Antikapitalismus", Ziel ist dabei die Überwindung des Kapitalismus mittels eines "revolutionären Umsturzes". Der IL-Halle sind kaum eigene öffentlichkeitswirksame Aktionen gelungen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt offenbar im "Antifaschismus" und hier in einer Beteiligung an den Aktivitäten von Bündnissen aus dem nichtextremistischen Bereich. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess fanden bundesweit Aktionen unter Beteiligung der linksextremistischen Szene statt, so auch am 11. Juli in Halle (Saale). An der Demonstration unter dem Thema "Kein Schlussstrich" nahmen bis zu 450 Personen teil, darunter etwa 100 Zuganreisende aus Leipzig (Sachsen). Ein Facebook-Eintrag des OAP zur Teilnahmeaufforderung ließ auf eine entsprechende Beteiligung schließen. Bereits am 10. Juli wurden 26 Straßenschilder festgestellt, die mit Opfernamen des NSU überklebt waren. Zu dieser Aktion bekannte sich die IL-Halle, welche zugleich zur Teilnahme an der vorgenannten Demonstration aufgerufen hatte. "Offene Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) versteht sich als "Anlaufpunkt für antifaschistisch interessierte Menschen" - auch ohne Gruppenanbindung. In ihrer Selbstdarstellung vom November hießt es: "In unseren Fokus als Antifaschist_innen soll das Individuum und seine Emanzipation stehen. Deshalb ist es unser Ziel, die Zurichtung des Einzelnen durch die kapitalistische Verwertungslogik, das Patriarchat und die Zwangskollektive wie Volk und Nation zu analysieren und zu beseitigen." 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

bestätigt, was auch schon vorher klar war: Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise
realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 18 f.) Folgetreffen zum "Antifa-Kongress" stießen innerhalb der autonomen Szene kaum auf Interesse
einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische

150 Linksextremistische Bestrebungen "Sicherlich hat der Kongress keine wirklich neuen Erkenntnisse über den Zustand der linksradikalen Bewegung gebracht. Genauer gesagt, hat er im Prinzip genau das bestätigt, was auch schon vorher klar war: Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist in der jetzigen Form an ihren Endpunkt geraten." ("Phase 2. zeitschrift gegen die realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 18 f.) Folgetreffen zum "Antifa-Kongress" stießen innerhalb der autonomen Szene kaum auf Interesse; Entwicklungen zu einer organisatorischen Neugestaltung waren nicht ersichtlich. Im Gegenteil: in einem im Internet verbreiteten Beitrag "Jedes Ende bedeutet einen Neuanfang" aus der Leipziger Szenepublikation "KlaroFix" hieß es zum Zustand der autonomen Szene insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung nach dem 11. September eingeleiteten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert! Von 'außen' betrachtet, könnte man meinen, die Linken haben nicht mehr alle Tassen im Schrank."167 Damit dürfte dieser Versuch einer Neuorganisierung gescheitert sein. 1.3 Aktionsformen Autonome Gewalt tritt in vielerlei Facetten auf. Bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um "Vermittelbarkeit". Häufig greifen sie bei ihren militanten Aktionen daher aktuelle, kontrovers diskutierte "Reizthemen" auf, bei denen sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgehen. Die Aktionen können spontan oder auch langfristig konspirativ geplant sein.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

müssen wieder auf die Tagesordnung der Linken." ("Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar 2001", S. 4 f.) 1.2 Organisierungsansätze OrganisierungsAutonome sind
Organisierungsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO), konnte sich von seiner bis weit
Anfang April erfolgte die offiziell erklärte Auflösung der Organisa"Antifaschistischen tion, die seinerzeit angetreten war, um "antifaschistische" Inhalte Aktion/Bundesweite

148 Linksextremistische Bestrebungen "Das Hauptangriffsziel kann nicht weiterhin nur der faschistoide Rand der Gesellschaft sein. Es ist notwendig, den demokratischen Kaspern die Maske vom Gesicht zu reißen. Die Strippenzieher in Wirtschaft und Politik müssen wieder Hauptangriffsziel linker Politik werden. Eine neue Gesellschaftskritik und ein neuer Versuch, eine Alternative zum System zu entwickeln, müssen wieder auf die Tagesordnung der Linken." ("Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar 2001", S. 4 f.) 1.2 Organisierungsansätze OrganisierungsAutonome sind ihrem Selbstverständnis entsprechend prinzipiell und Hierarchiehierarchiefeindlich; sie lehnen eine gegliederte Selbstorganisation feindlichkeit mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnissen ab. Stark kampagnenfixiert, orientieren sich Autonome an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch militante Angriffe zu begleiten. Bereits Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der damit einhergehenden Kurzatmigkeit autonomer "Politik" sowie an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen. In der Folge ergaben sich nach intensiven Diskussionen mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Der seitdem bedeutendste Organisierungsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO), konnte sich von seiner bis weit in das Jahr 2000 zurückreichenden Schwächephase nicht erholen. Auflösung der Anfang April erfolgte die offiziell erklärte Auflösung der Organisa"Antifaschistischen tion, die seinerzeit angetreten war, um "antifaschistische" Inhalte Aktion/Bundesweite und Positionen zu einem wahrnehmbaren Faktor zu machen. Sie hatOrganisation" te sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung (AA/BO) der Linken verstanden und offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem" propagiert. Die Gruppen der AA/BO machten mit der Auflösung der Organisation zugleich den Weg frei für einen neuerlichen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditionel-

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

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