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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen
  • Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied
bach. Führende SDAJ-"Kader" wurden zu Lehrgängen in der DDR und der Sowjetunion delegiert (vgl. Ziff. IV. 5.3). Die SDAJ pflegte Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes. Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes trafen mehrfach mit Vertretern des Zentralrates der FDJ zusammen; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so bei internationalen Jugendlagern im Sommer am Scharmützelsee/DDR und im Herbst in Werder bei Potsdam. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes und der Leninsche Komsomol unterzeichneten Anfang des Jahres in der Sowjetunion ein Protokoll über die Zusammenarbeit beider Verbände in den Jahren 1980/1981. Vertreter der SDAJ beteiligten sich wiederum an Kongressen ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen. Die SDAJ gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBD)J) an. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" unterstrichen auf ihrer 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar ihr enges Verhältnis zur DKP und zur SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim Krooß und eine Stellvertreterin Helga Riesberg, die beide wiedergewählt wurden, sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroob gehört außerdem zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Bundeskonferenz forderte, "kinderfreundliche" Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen; wie ein "kinderfreundliches" Land aussehe, zeige die DDR. Nach Abschluß eines Mitgliederwettbewerbs (Mai bis Dezember) behaupteten die JP, über 250 neue Gruppen gegründet und mehr als 4 700 Kinder gewonnen zu haben -- die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch bei etwa 3 000 liegen (1979: 2500). Zur Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im 'Ausland; Abordnungen der Pioniere der Sowjetunion und der DDR nahmen an der JP-Bundeskonferenz teil. Die JP sind Mitglied der Weltkinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), mit der sie im Mai in Weilrod/Hessen ein internationales Seminar veranstalteten. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, vertrat offen seine "revolutionären, sozialistischen Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm, ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg '(r)); etwa 70% der Mitglieder des MSB sind zugleich Mitglieder der DKP. Der MSB blieb mit 6 100 Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP 72
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • betrachten es als ihre religiöse Pflicht, den rechten Glauben allen Menschen näherzubringen. Dieses Ziel versuchen sie durch ihre Missionierungsarbeit
  • nicht mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergehen. Kindergartenprojekt Eine dem IKZ zuzurechnende Personengruppe plant seit Mitte
Führende Vertreter des IKZ betrachten es als ihre religiöse Pflicht, den rechten Glauben allen Menschen näherzubringen. Dieses Ziel versuchen sie durch ihre Missionierungsarbeit (Da'wa) zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind durch das IKZ im vergangenen Jahr mehrfach Informationsstände in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofes organisiert worden. 55 Da'wa Wörtlich übersetzt heißt Da'wa "Ruf" und kann als Einladung zum Islam verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, den Islam anderen Menschen vorzustellen und sie für den Islam zu gewinnen. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf (die Menschen) mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach der islamischen Lehre sollte die Einladung im Rahmen der Religionsund Gewissensfreiheit stattfinden, denn im Islam darf eine solche Einladung nicht mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergehen. Kindergartenprojekt Eine dem IKZ zuzurechnende Personengruppe plant seit Mitte 2009 die Gründung eines muslimischen Kindergartens. Dazu haben Eltern die "Initiative Kindergarten Bremen e.V." gegründet, die auch im Internet vertreten ist (www.aliflammim-kita.de). Eine Kinderbetreuung in Form von Unterricht findet in den Räumen des IKZ am Wochenende bereits statt. Laut Eigenauskunft ist in einem zukünftigen Kindergarten eine bilinguale Erziehung der Kinder beabsichtigt. Jedoch wird als Beweggrund auch deutlich, dass die Kinder von westlichen Bräuchen und Wertvorstellungen ferngehalten werden sollen. In einem im Internet veröffentlichten Video heißt es zu einem nichtmuslimischen Kindergarten: "[...] sie werden dort lernen Geburtstage, Weihnachten und Ostern zu feiern und werden Musik hören dort und sie werden Lebensmittel zu sich nehmen, die mit dem Islam nicht vereinbar sind. Von daher bitten wir euch dies nicht zuzulassen, da sie islamische Werte brauchen [...] und inshallah [so Gott will] wir wollen mit Allahs Erlaubnis einen eigenen islamischen Kindergarten eröffnen." Als Werbung verbunden mit einem Spendenaufruf für das Projekt wurden im IKZ sowie in anderen Moscheen in und um Bremen Flugblätter verteilt. Flugblatt Spendenaufruf 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." Mitglieder: 8 Gründungsmitglieder laut Satzung sowie ca. 15 Besucher Entwicklung Der "Kultur & Familien Verein e.V." wurde im November 2007 gegründet und im Juni 2008 in das Vereinsregister eingetragen. Im Sommer 2008 wurden anschließend eigene Vereinsräumlichkeiten in Bremen-Gröpelingen angemietet. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenführung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur Förderung einer besseren Integration. Tatsächlich handelt es sich bei dem Verein jedoch um eine Moschee. Eigendarstellungen des Vereins im Internet zufolge nennt sich die Moschee "Mesjid ul Furqan", was im deutschen Sprachgebrauch mit "Moschee der Offenbarung/Erleuchtung" übersetzt werden kann. Zudem wird mit einem separaten Frauenbereich und dem Angebot von Islamunterricht geworben, der in verschiedenen Sprachen gehalten wird. Gebäude Gröpelingen Seit Gründung des Vereins ist, mit gewissen Schwankungen, ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Dabei findet die Moschee nicht nur aus Bremen Zuspruch, sondern zum Teil auch aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. Die Anhänger des "Kultur & Familien Vereins e.V." sind der jihadistisch-salafistischen Strömung mit "Takfir"-Elementen zuzuordnen.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch
  • oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der seit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind säkulare palästinensische Gruppierungen unter dem Dach der 'Palästinensischen Befreiungsorganisation' (PLO) wie die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front für die Befreiung Palästinas' (DFLP) zu nennen. Öffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS 987, mit Beginn der ersten Intifada. Sie hat sich aus dem palästinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bekämpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zunächst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Für die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Seit Ende 2006 eskalierte der interne Konflikt zwischen Anhängern der - ebenfalls zur PLO gehörenden - 'Fatah'-Partei und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern führte. Die folgende politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen erschwert trotz diplomatischer Bemühungen der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands auch weiterhin eine positive Entwicklung im Friedensprozess. Die von der HAMAS kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben inzwischen angekündigt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch das Strafrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht werden. Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Situation in Deutschland Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgehende Gefahr für Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der seit 2002 verbotene Verein 'al-Aqsa e.V.' mit Sitz in Aachen eingebunden. Im September 2005 hat das Bundesministerium des Innern auch den Verein 'Yatim Kinderhilfe' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Es ist dennoch festzustellen, dass trotz der Verbote in Deutschland weiterhin in mehr oder weniger organisierter Form Spendensammlungen für die HAMAS erfolgen. 6.2.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2009 900 350 2008 900 350 0 islAmismus
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten
  • gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal
  • Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische
  • Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften und Betrieben. Darüber hinaus versucht die DKP auch weiterhin aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten in Berlin, dem 100. internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai, an den Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung tragen. Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus "Festhalten an der reinen marxistischen Lehre" enden wird. Die "Theoretische Konferenz" brachte keine Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Basis despolitischen Handelns steht zur Disposition. Der Parteiführung blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren. Dass die DKPsich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische Alternative überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gilt es, den beständigen Kernder Partei zu halten und durch basisdemokratisches Auftreten auf einen Zuwachs an Sympathisanten und Neumitgliedern zu hoffen. Die Parteiarbeit in Betrieben, Gewerkschaften und auf lokaler Ebene, als Initiatoren bzw. in Bündnissen stellt die Partei allerdings vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Die Wochenzeitung 'unserezeit' und das Pressefest in Dortmund sind für die Partei wichtige öffentlichkeitswirksame Fixpunkte, denn wahlpolitisch bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Dass die Beteiligung ausländischer Parteien auf dem Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien erhöht, erscheint er zweifelhaft. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V." und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*. Mitglieder Bund NRW _ 2011 ca. 2.000 ca. 650 2010 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin ? www.solidnet.org, Zugriff: 20.01.2012. 72 INKSEXTREMISMUS
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke
  • Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme
RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit oder für gewerbliche Zwecke. Manche Kleinund Kleinstgruppierungen scheinen ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken. Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden bekannte Angebote, während andere neu entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen und tauschen sich aus. In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift "Strategiediskussion 2010!". Einer dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise "zur Selbstdarstellung im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mitstreiter" nutzen könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich "als Privatperson" anzumelden und "nicht so offen unter NPD" zu agieren. Sie wurden angehalten, den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern, um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 156
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Untergang des deutschen Volkes vorprogrammiert?": "Die 'freiwillige' Kinderlosigkeit vieler Deutscher, die einem Geburtenstreik gleichkommt, die Zerstörung der Familie, ... die massenweise
  • Aktionsradius jenseits ihres ersatzlose Streichung des "AsylSelbstverständnisses als traditionelle rechtsparagraphen" im Grundgesetz rechte Wahlpartei. Der Bundesvorsitgefordert. Unter der Überschrift zende
Deutschen Stimme (Ausgabe 1/1999, S. 2) veröffentlichte Waldemar MAIER hierzu einen Beitrag "Todesstandort Deutschland. Ist der Untergang des deutschen Volkes vorprogrammiert?": "Die 'freiwillige' Kinderlosigkeit vieler Deutscher, die einem Geburtenstreik gleichkommt, die Zerstörung der Familie, ... die massenweise 'legale' Ermordung des ungeborenen deutschen Lebens und die zeitgleich stattfindende ungebremste Ausländerisierung sind Ausdruck einer totgeweihten dekadenten Spaßgesellschaft, ... Das Ende wird ein Deutschland ohne Deutsche sein. ... Jetzt müssen Zeichen gesetzt werden, um den 'Todesmarsch der Deutschen' doch noch zu stoppen. Denn: Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde. Deshalb muß er überall dort geschlagen werden, wo man Die im Wahlprogramm der NPD dargeauf ihn trifft!" legten Lösungsvorschläge sind geprägt von ausländerfeindlichem und völkischem Gedankengut. Unter der ÜberÖffnung der NPD für Neonazis schrift "Deutschland muß wieder deutsch werden" werden die BeendiDurch Aktionsbündnisse mit neonazisgung der "menschenfeindlichen Intetischen, zumeist aktionistisch orientiergrationspolitik" und der Erhalt der ten Gruppierungen erweiterte die NPD "deutschen Volkssubstanz" sowie die ihren Aktionsradius jenseits ihres ersatzlose Streichung des "AsylSelbstverständnisses als traditionelle rechtsparagraphen" im Grundgesetz rechte Wahlpartei. Der Bundesvorsitgefordert. Unter der Überschrift zende Udo VOIGT prägte in diesem "Sicherheit durch Recht und Ordnung" Zusammenhang das Schlagwort von fordert die NPD die sofortige Abschieder Nationalen Außerparlamentaribung ausländischer Straftäter nach der schen Opposition (NAPO). Neben der Strafverbüßung sowie ihrer AngehöriArbeit in Kommunalparlamenten gen unmittelbar nach der Verurteilung sowie der Teilnahme an Landtagsund des Straftäters. Sozialpolitik dürfe sich Bundestagswahlen müsse der Aufbau nur auf das eigene Volk beziehen, Auseiner aktionistisch orientierten außerländer seien "aus dem deutschen Soziparlamentarischen Opposition rechter alversicherungswesen auszugliedern". Kräfte für die NPD Priorität haben: Ausländerfeindliche Positionen, die "Zum Überleben benötigt unser sich regelmäßig in dem Parteiorgan Volk keine nur in Nuancen kritische, Deutsche Stimme finden, werden versonst aber systemkonforme Partei knüpft mit der Gegnerschaft zum libeauf dem 'rechten Flügel', sondern ral-kapitalistischen System. In der eine nicht korrumpierbare nationa52
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • angekündigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt
  • allem Vorträge, aber auch eine ganztägige Betreuung für Kinder. Der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz war als Referent zum Thema "Der Verein
Rechtsextremismus diesem Grund nicht alle im Jahresprogramm 2020 angekündigten Veranstaltungen durchführen. Unter den angekündigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt der Verein kleine "Wis sen und Erkenntnis schaffende Forschungsaufträge ... jenseits gän giger Lehrmeinung" und gibt diese als Buchprojekt unter dem Titel "Wissenswertes - Kleine Leseperlen zum Sammeln" heraus. Der erste Band "Die Umerziehung der Deutschen nach 1945" wurde bereits veröffentlicht. Im Leitwort vom 26.10.2020 wird dem Leser ein geschichtsrevisionistisches "nachvollziehbares, perspektivisches Angebot ... jenseits von gängiger Lehrmeinung" angeboten, wel ches als "ganzheitlich informelles Gegenstück zu handelsüblich ge gossenem Bildungsmaterial" verstanden wird. Auch das 6. Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." fand am 01. und 02.08.2020 unter dem Leitgedanken "Herkunft trifft Zukunft" statt. Dieser Leitsatz illustriert die ethnopluralistische For derung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identi tät durch die Betonung genetischer Homogenität. Das Veranstal tungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber auch eine ganztägige Betreuung für Kinder. Der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz war als Referent zum Thema "Der Verein Gedächtnisstätte im Spie gel der Zeit" angekündigt, mit dem er bereits seit dem Vorjahr die angebliche einseitige Geschichtsbetrachtung kritisiert und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Der Leiter des rassistischen "ThuleSeminars", Pierre Krebs, trug zum Thema "Geistesgegenwart der Zukunft" vor. Am 01.12.2020 wurde Wolfram Schiedewitz vom Landgericht Lüne burg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. An seinem Wohnort hatte er Flugblätter mit verfassungsfeindlichem In halt in der Filiale einer Bank ausgelegt und in Briefkästen gesteckt. Darüber hinaus hatte er im Internet das Flugblatt zum Download bereitgestellt und beim MessengerDienst Telegram entsprechende Beiträge verbreitet. Weil der 70Jährige zu einem ersten Prozesster min nicht erschienen war, wurde er eine Woche später aufgrund richterlicher Anordnung von der Polizei in den Gerichtssaal gebracht. 127
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der der ADÜTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen
  • April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm türkischen Rechtsextremismus spielt der "Führerkult" streben, um so Einfluss auf den öffentlichen Dienst
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Deutschland ist in der Organisationsstruktur der ADÜTDF Organisationsstrukturen der PKK und der ADÜTDF in mehrere "Gebiete" ("Bölge") unterteilt. Auf BadenWürttemberg entfallen die drei Gebiete mit der Bezeichnung BW1 (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) Nationale Ebene und BW3 (westlicher Teil). Landesweit gehören der Föderation etwa 40 Vereine mit ca. 2.200 Mitgliedern an, davon über 20 Vereine im Großraum Stuttgart. Die meisten Ortsvereine der ADÜTDF bestehen bereits seit mehreren Jahrzehnten und werden von mehreren Generationen gleichzeitig aufgesucht. (siehe Abbildung auf Seite 154) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten zu Beginn des Jahres 2021 zu einem deutlichen Rückgang der Vereinsaktivitäten der ADÜTDF; sie wurden teilweise eingestellt oder online durchgeführt. Mit dieser Anpassung 6 Abbildung von Türkes KON-MED ADÜTDF unterstreicht der Verband seine Bemühungen um die Darstellung eines gesetzeskonformen und gemäßigten Auftretens in der Öffentlichkeit. Erst im Laufe des Jahres Virtuelle Berufsmesse im Juni 2021 organisierten die Mitgliedsvereine wieder regelmäßige Die ADÜTDF in Baden-Württemberg veranstaltete im Juni Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen, 2021 mehrere virtuelle Berufsmessen, um in diesem die überwiegend in deren Vereinsheimen stattfanden. Rahmen unter anderem für eine Tätigkeit im öffentlichen Innerhalb des Aktionsspektrums der ADÜTDF Dienst zu werben. Die virtuellen Berufsmessen wurden von nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der der ADÜTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen besonderen Stellenwert ein. Damit werken öffentlich beworben. Regionale Ebene bindet die Organisation frühzeitig die nachkommenden Neben aus verfassungsschutzrelevanter Sicht unGenerationen an sich und sozialisiert sie im Sinne der verfänglichen Studiengängen wie Betriebswirtschaftslehre "Ülkücü-Bewegung". Vor allem das Gebiet BW1 (Großraum und Ausbildungsberufen wie Kfz-Mechaniker wurde auch Stuttgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. So bot die für die Ausbildung in der Polizeiverwaltung sowie für ein Föderation im Februar 2021 beispielsweise eine OnlineLehramtsstudium geworben. Nachhilfe für Schüler der ersten bis achten Klasse an. Dadurch versucht die ADÜTDF in Baden-Württemberg gezielt junge Anhänger für Berufe im öffentlichen Veranstaltung zum 24. Todestag von Alparslan Türkes Dienst zu motivieren. Dieser Personenkreis könnte dazu im April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm türkischen Rechtsextremismus spielt der "Führerkult" streben, um so Einfluss auf den öffentlichen Dienst um den verstorbenen Alparslan Türkes - von Szeneim Sinne der türkisch-rechtsextremistischen Ideologie FCK Gebietsleitungen BW1, BW2, BW3 angehörigen "Basbug" ("Führer") genannt - eine entscheizu nehmen. dende Rolle. Gedenkveranstaltungen für den Gründer der türkisch-rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) stellen in vielen Mitgliedsvereinen ein zentrales Ereignis dar, insbesondere zu seinem Todestag am 4. April. So organisierte die ADÜTDF in Baden-Württemberg am 4. April 2021 eine virtuelle Gedenkveranstaltung zum 24. Todestag von Lokale Ebene Alparslan Türkes. Die Veranstaltung wurde unter anderem über die sozialen Netzwerke beworben. Bereits im Vorfeld des Todestages wurde Türkes geehrt: Der Ortsverein der ADÜTDF aus Freiburg veröffentlichte am 3. April 2021 beispielsweise ein Bild des Verstorbenen und kommentierte dies mit: "Du bist in unseren "Kurdische Gesellschaftszentren" Mitgliedsvereine der ADÜTDF Herzen, Führer." 6 Auch der Ortsverein aus Sindelfingen veröffentlichte am 3. April 2021 ein Bild auf seiner Facebookseite. Darauf ist eine Ausstellung zu Türkes im Vereinsheim zu sehen. Es waren mehrere Zeitungsartikel, Porträts und Bücher von und mit dem "Führer" ausgelegt. 7 7 Ausstellung der ADÜTDF in Sindelfingen 153 154
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • meist einwöchige Lehrgänge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, Bündnispolitik und Arbeit in einer
  • CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie "Songs gegen rechts -- stoppt Strauß" oder "Anti-StraußRummel" in vielen Städten Bayerns. Höhepunkte
SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin", das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. 1980 wurden in Bayern zusätzlich noch 14 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Ihr erneuter Aufnahmeantrag in den Deutschen Bundesjugendring wurde abgelehnt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden 1980 wieder zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, Bündnispolitik und Arbeit in einer SDAJ-Betriebsgruppe statt. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich vor allem gegen "Lehrstellenabbau", Jugendarbeitslosigkeit, "Ausbeutung der Jugendlichen durch die Großkonzerne", "Berufsverbote" und Neonazismus. Sie bemühte sich um Mandate in Jugenvertretungen von Betrieben und Schulen. Die SDAJ veranstaltete am 19. Januar in Wuppertal ihren zweiten Schülerkongreß. An ihm nahmen etwa 850 Personen teil. Unter dem Kongreßmotto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" wurde über "Kampferfahrungen, Kampffelder und Kampfbedingungen" diskutiert und Anregungen für weitere Aktionen gegeben. Der SDAJ-Vorsitzende Stürmann forderte Jungsozialisten, Jungdemokraten und in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierte Lehrer auf, an den Schulen mit der SDAJ zusammenzuarbeiten. Das Schwergewicht der Aktivitäten der SDAJ lag 1980 in der Agitation gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie "Songs gegen rechts -- stoppt Strauß" oder "Anti-StraußRummel" in vielen Städten Bayerns. Höhepunkte waren ein Rockkonzert und eine "Kundgebung gegen Rechts" am 20. April in München, die unter der Federführung der SDAJ von der Initiative "Rock gegen Rechts e.V." unter dem Motto "Rock gegen Rechts -- Stoppt Strauß" veranstaltet wurden. Die Veranstaltung begann mit einem Demonstrationszug, an dem rund 700 Personen teilnahmen. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Königsplatz wuchs die Menge auf rund 1.000 Personen an. Im Anschluß daran fand im Löwenbräukeller vor etwa 2.500 Zuhörer das Rockkonzert statt. In den Nebenräumen hatten DKP, SDAJ, JP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, MSB und SHB Informationsstände aufgebaut. Die SDAJ-Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern veranstalteten -- wie in den früheren Jahren -- gemeinsam mit den Jungen Pionieren vom 23. bis 26. Mai sogenannte Pfingstcamps in Erlangen bzw. Rott a. Lech. Aufgrund intensiver Werbung und abwechslungsreicher Programmgestaltung besuchten täglich bis zu 600 Personen die Veranstaltungen. Vom 20. Juni bis 5. Juli fand in der SDAJ-Schulungsstätte Wahrburg das 4. "Victor-Jara-Treffen" statt, das nach einem chilenischen Universitätsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 150 Teilnehmer, unter ihnen auch Gäste aus der DDR und dem Ausland, wollten mit 32
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • drei Jahrzehnten zur Scientology-Führung. Er kam bereits als Kind mit der SO in Kontakt. Nach
  • Aussage 2014 in einem Beitrag als Inspiration bezeichnet. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde im Februar
Scientology-Organisation Info David Miscavige wurde 1960 in Philadelphia geboren und gehört seit mehr als drei Jahrzehnten zur Scientology-Führung. Er kam bereits als Kind mit der SO in Kontakt. Nach dem Tod von SO-Gründer L. Ron Hubbard im Jahr 1986 setzte sich Miscavige in internen Machtkämpfen durch und steht seit 1987 an der Spitze der Organisation. Die SO ist stets darauf bedacht, sich nach außen als unpolitische und demokratiekonforme Organisation darzustellen. Jedoch sind SO-Praktiken gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichem Einfluss. Mit der Beschreibung ihrer Lehre als "angewandte religiöse Philosophie" und "völlig neue Religion" hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Das Menschenbild von Scientology widerspricht der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde, was L. Ron Hubbard unter anderem durch folgende Aussage bestätigte: "Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann." Der Sprecher der Hamburger SO hatte diese Aussage 2014 in einem Beitrag als Inspiration bezeichnet. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde im Februar 2008 durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. In der Urteilsbegründung hieß es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt" würden. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit versucht die SO ihrem Negativimage in der Gesellschaft entgegenzuwirken und stellt sich in diversen Internetauftritten als offen agierende Organisation dar. Hierbei setzt sie insbesondere sogenannte "Frontgroups" ein, wie SO diese Untergruppierungen und Tarnorganisationen selbst bezeichnet. Die als "humanitäre und Sozialprogramme" getarnten Initiativen rücken gesellschaftlich aktuelle Themen wie "Drogenhilfe", "Menschenrechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den 183
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne
  • Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 BMI "al-Manar TV" 29.10.2008 BMI "Internationale Humanitäre Hilfsorganisationen
Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: Bereich Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)( und Teilorganisationen, "Förderation der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKAKurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Bereich Islamismus "Kalifatsstaat" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 BMI "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 BMI "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 BMI "al-Manar TV" 29.10.2008 BMI "Internationale Humanitäre Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V." (IHH) Seite 261 von 267
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für
  • Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung
Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin
  • bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP sollen 6 - 14jährige Kinder organisatorisch erfassen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Einzige herausragende Aktivität war das von der SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) am 4. und 5. Juni 1988 in Herne organisierte "Festival der Jugend". An beiden Tagen beteiligten sich jeweils ca. 40.000 Personen an der sich vordergründig als Rockund Popfestival darstellenden Veranstaltung. Neben zahlreichen bekannten Künstlern aus der populären Musikszene beteiligten sich an den Diskussionen führende Funktionäre vor, SDAJ, MSB und DKP, darunter u. a. Ellen WEBER, stellvertretende DKPVorsitzende, und Birgit RADOW, Bundesvorsitzende der SDAJ und Mitglied des DKP-Präsidiums. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB kann, obwohl die Mitgliederzahlen in Nordrhein-Westfalen von ca. 1.400 auf ca. 950 (Bund: von 5.000 auf 3.500) zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin bemüht, Einfluß nicht nur auf die studentischen Selbstverwaltungsorgane einzelner Hochschulen, sondern über die Mitarbeit im Koordinierungsausschuß auch auf die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) zu nehmen. Am 7./9. Oktober 1988 veranstaltete der MSB in Hamburg mit ca. 300 Delegierten und 50 Gästen, darunter Abordnungen des Komsomol der UdSSR, der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR sowie Vertretern der SDAJ und des SHB, einen Programmkongreß unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung". Der Kongreß verabschiedete einen "Leitantrag", mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen neu bestimmt werden sollen. Darin heißt es u. a., Voraussetzung revolutionären Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen, die an den Marxismus und an marxistische Organisationen herangetragen werden. Dabei seien Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP sollen 6 - 14jährige Kinder organisatorisch erfassen und im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie indoktrinieren. Die Mitgliederzahl ging bundesweit von 4.000 auf unter 3.000 zurück. Die JP führten in der Zeit vom 20. Juli bis 7. August 1988 mit der DKP wieder Ferienreisen für Kinder in die DDR durch. Hierzu erklärte Achim KROOSS, Leiter der Abteilung "Jugend, Bildung, Hochschule und Sport" im Parteivorstand der DKP, in "Praxis" - Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 2/88: "Es bleibt unsere Aufgabe, diese Aktion als einen Teil der gesamten Politikpalette unserer Partei offensiver darzustellen... Die KFA (Kinderferienaktion) muß unbedingt in die Vorbereitung der Kandidatur der DKP in der Kommunalwahlserie 1989/90 eingeordnet werden... Das A und O erfolgreicher Werbung sind Hausbesuche. Nur durch sie können ... antikommunistische Vorbehalte abgebaut und unser Einfluß erweitert werden." 28
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • rassebewußte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den weißen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kräften
  • seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten
"Kauft nicht bei Juden", "Wir sind wieder da", "Kampf den Judenpar teien... SPD und CDU", Das in den USA straffrei herg esteltte NS-Propagandamaterial geht von der "Auslandszentrale" in Lincoln an die Nationalsozialistische Deutsche oft nur aus einer Person bestehende n Arbeiterpartei - Auslandsund Auf"Stützpunkte" der NSDAP-AO in bauorganisation (NSDAP-AO) Deutschland, die die Aufgabe habe n das Material zu verbreiten. Die VersenBei der wachsenden Aggressivität viedung geschieht oftmals konspirati v ler Neonazis spielen die Verbindungen über Deckadressen. zu ausländischen Aktivistengruppen LAUCK gibt auch den alle zwei eine wesentliche Rolle. insbesondere Monate erscheinenden "NS Kampfruf" ist hier die NSDAP - Auslandsund heraus. Das Blatt dient deut schen NeoAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu nazis als wichtiges Propagan damitte! nennen. Ihr Propagandaleiter Gary Rex und veröffentlicht u.a. antis emitische LAUCK versorgt von Lincoln, Nebrasund fremdenfeindliche Artikel: ka/USA, aus die deutsche Neonaziszene mit einschlägigem Propagandama"Nationalsozialisten! Jetzt ist die terial. Hakenkreuzaufkleber, die 1993 Zeit für jeden rassebewußte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den weißen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kräften zu förd ern. Es schriften wie "Ausländer raus", "Jetzt gibt nur ein Heilmittel gegen den NSDAP", "NS-Verbot aufheben", Jüdischen Liberalismus. Es heiß t Nationalsozialismus!" (Ausgabe 2192). Internationaler Revisionismus Unter Revisionismus wird die Leugnung des Holocaust, der mass enha ften Ermordung europäischer Juden in Gaskammern deutscher Konzent rationslager, verstanden. Internatio nal wird dabei insbesondere auf das von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER erstellte pseudowissenschaftliche "Gutachten" zurückgegriffen, in dem KAMPF DEN führt wird, daß es sowohl ausgein Auschwitz JODERPARTEIEN als auch in anderen Konzent rationslagern technisch nicht möglich 'KPD SPD CDU sei, Menschen in Gaskammern gewesen zu vernichten. Zu den Propagandiste CSuF Thesen zählt auch der britis n dieser che SchriftKSDAF-AO steller David IRVING, der weg en seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August
  • teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August in Thü ringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 320 Teilnehmern. In Bayern rief der REBELLOrtsverband in Bamberg durch eine Flyerverteilung bei der Veranstaltung "Tag der Jugend" zur Teilnahme auf. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Poli tikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Die Ortsgruppe der MLPD Aschaffenburg nutzte das Stadtfest in Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bevölkerungskreise her anzutragen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL nahmen, wie bereits im Vorfeld angekündigt, auch an den Protestaktionen gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen und München teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Per sonen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz
  • sich religiös gebenden Antisemitismus durchklingen, der "die Juden" als Kinder Satans tituliert: "Aber Nebel verflüchtigen sich und die Wahrheit tritt
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ihr seid das Geschwür, das in unserem Volke sitzt, Ihr seid das Erbärmliche, das bald vor die Hunde geht. ... Ich bring Euch alle um! ... Ich sitze hier und denke an die alte schöne Zeit, Von Kristallnacht und der Schlag gegen die Juden weit und breit. Ich hasse diesen Unrat, kein Mensch hat Euch gewollt, Krumme Nasen, Kringellöckchen bald wird's Zeit! Scheiß Jud, Scheiß Jud, Scheiß Jud!" Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz des australischen revisionistischen "Adelaide Institute" zum Prozess gegen den deutschkanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL. In einem Beitrag vom 29. September mit der Überschrift "Horst Mahler reflects on 8 May 2006: 'Das hält keine Justiz aus.'" leugnete er nicht nur den Holocaust, den er als "Gründungsmythos der OMF-BRD"101 bezeichnete, sondern führte weiter aus: "Infolge der durch den 2. Weltkrieg militärisch erzwungenen Wehrlosigkeit des Deutschen Volkes gegen die Jüdischen Lügen ist es gelungen, die Züge des Deutschen Volkes - des Erlösers der Welt von der Zinsknechtschaft - im erfundenen Blausäurenebel des Zyklon B zur Teufelsfratze zu verzerren. In dem so gleichzeitig erzeugten Heiligenschein des 'ewigen Opfervolkes' vermag Juda sich heute als der Messias darzustellen." MAHLER lässt dabei einen sich religiös gebenden Antisemitismus durchklingen, der "die Juden" als Kinder Satans tituliert: "Aber Nebel verflüchtigen sich und die Wahrheit tritt in Erscheinung - mit der Wiedergeburt des Deutschen Reiches. Im Lichte der Wahrheit verblaßt der Heiligenschein der Juden und wir erkennen wieder ihre satanischen Züge." 101 OMF ist ein ursprünglich von Carlo Schmid kreierter Begriff und steht für "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Er dient bei MAHLER als Umschreibung für die angeblich von einer jüdischen Weltmacht beherrschte Bundesrepublik Deutschland. 119
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Milli Yassin, Ahmad 193 Görüs Teskilatlari (AMGT) 211 Yatim Kinderhilfe e.V. 196 Vereins zur Rehabilitierung der Yeni Özgür Politika
  • Wagenknecht, Sahra 35 f., 43, 99 WASG, siehe DIE LINKE. Wegner, Christel 37 f. Weisse Wölfe 75 Wetzel, Bruno
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vereinigung der neuen Weltsicht Y in Europa e.V., siehe Avrupa Milli Yassin, Ahmad 193 Görüs Teskilatlari (AMGT) 211 Yatim Kinderhilfe e.V. 196 Vereins zur Rehabilitierung der Yeni Özgür Politika 133, 141, 143 wegen Bestreitens des Holocaust Yürüyüs 129, 131 Verfolgten (VRBHV) 80 f. Verlagsgesellschaft Berg 84 Z VIKO Fernseh Produktions Zarqawi al-, Abu Musab 182, 184 GmbH 138, 144, 146 Zawahiri al-, Aiman 25, 165 f., 168, Vlaams Belang 61 f., 110 174, 177 ff., 207 Vlaams Blok 61 Zilan-Frauenfestival 147 Voigt, Udo 16 f., 47 f., 51, 56 Zimmermann, Wolfgang 93, 98 Volksbewegung von Kosovo Zündel, Ernst 79, 81 (LPK) 154 ff., 234 Zundelsite 82 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193 Volkskongress Kurdistans, siehe KONGRA-GEL und PKK Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 149 ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 135 ff. Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 79 W Wadud al-, Abu Mussab Abd 207 Wagenknecht, Sahra 35 f., 43, 99 WASG, siehe DIE LINKE. Wegner, Christel 37 f. Weisse Wölfe 75 Wetzel, Bruno 59 Wiener, Markus 60 Wildcat 122 Wohlfahrtspartei, siehe Refah Partisi (RP) Wolter, Judith 60 Worch, Christian 66 f. 265
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Positionen öffentlich in Erscheinung. Daneben unterstützen ihre Mitglieder die rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) in vielfältiger Weise. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche
  • für überfüllte Oberschulen in Bremen-Blumenthal gesehen wird: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem
an fremdenund muslimenfeindlichen Äußerungen, die auf ein politisches Konzept hindeutet, das Ausgrenzung, Verächtlichmachung und die weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern vorsieht. Ein solches politisches Konzept richtet sich gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip als Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 28 Mit dem Beschluss der bundesweiten Beobachtung der AfD-Jugendorganisation JA folgte das BfV dem LfV, das den Bremer Landesverband bereits seit September 2018 als Verdachtsfall beobachtet. Der Senator für Inneres hatte am 3. September 2018 öffentlich die Beobachtung der Bremer JA erklärt. Auch in Niedersachsen und BadenWürttemberg hatten die Innenminister die Jugendorganisation bereits im September und Oktober 2018 unter Beobachtung gestellt. Das Engagement von Rechtsextremisten im Bremer JA-Landesverband und ihre Einflussnahme auf die politische Ausrichtung des Landesverbandes zeigen sich vor allem in sozialen Netzwerken. Dort äußern sich JA-Mitglieder vielfach in fremdenund muslimenfeindlicher, völkischnationalistischer sowie revisionistischer Weise. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse bestehen für das LfV tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der JA in Bremen um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt. 3.3.1 "Junge Alternative" (JA) Der Bremer Landesverband der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gründete sich im Oktober 2016. Die Jugendorganisation trat in den vergangenen zwei Jahren mit einer Vielzahl an fremdenund muslimenfeindlichen, völkisch-nationalistischen und revisionistischen Äußerungen und Positionen öffentlich in Erscheinung. Daneben unterstützen ihre Mitglieder die rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) in vielfältiger Weise. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern getätigten Äußerungen deuten auf ein ethnischbiologisches oder ethnisch-kulturelles Verständnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum "deutschen" Volk gehören demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden können. Einwanderer gehören grundsätzlich nicht dazu, gleichgültig, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre muslimenfeindliche Einstellung und vor allem ihr ethnisch-biologisch begründetes Volksverständnis bringt die Bremer JA in einem Statement zu einem Beitrag des AfD-Kreisverbandes Bremen-Nord deutlich zum Ausdruck, in dem die "Masseneinwanderung" als Grund für überfüllte Oberschulen in Bremen-Blumenthal gesehen wird: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem. Aber am Ende des Weges sind das Deutsche.' Nein? Man kann aus Arabern keine Deutschen zaubern." (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 23.05.2018). Diese Äußerung weist auf ein ethnisch-kulturelles und ein völkisch-nationalistisches Verständnis von Volk hin, wonach Personen anderer Ethnien, Kulturen und Nationen nicht dem deutschen Volk angehören können. "Araber" zählen aufgrund ihrer Ethnie grundsätzlich nicht zum deutschen Volk und sind deshalb auszuschließen.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten
  • Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder
Im Jahr 2015 produzierten drei sächsische die von "PC-Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels "Dolchstoss" (Bayern). Die Indizierung erfolgte haben seit ihrer Gründung mehr als 440 Tonu. a., weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben wurden. Die Auflagenhöhe der Produktionen bewegte Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzsich im Durchschnitt bei mehreren hundert gesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden Sammler herausgegeben. bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträsich gegebenenfalls mit entsprechenden Hinger nicht zu gefährden, sind die Produzenweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämten bestrebt, bei den Liedtexten und der ter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, CD-Gestaltung nicht gegen gesetzliche Vorwelche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 schriften, insbesondere die des Strafund Abs. 4 JuSchG). Jugendschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus der Strafversprechende Gutachten erstellen. Jedoch entfolgungsbehörden: schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 So führte die Staatsanwaltschaft Zwickau am im Falle eines damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten erstellte "GefälligkeitsgutGER (FreilichFrei) Durchsuchungen bei "PCachten" keinen Freibrief darstellen und nicht Records", "OPOS-Records" und dem Nationalen vor strafrechtlicher Verfolgung schützen . 157 Versandhaus durch. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, gemäß SS 140 StGB Straftaten im Fast 100 von den derzeit aktiven sächsischen Zusammenhang mit der 2014 unter dem Titel Produzenten herausgebrachte Tonträger wur"Ehrbarer Kämpfe - Mein Volk hasst unsere den bislang indiziert. Die Indizierung einer Freiheit" erschienenen CD zu billigen. CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung In einem weiteren Fall leitete die Staatsanwaltbeeinträchtigen könnten. Die Entscheidung schaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen hierüber wird von der Bundesprüfstelle für "PC Records" und den ehemaligen Inhaber des jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Vertriebes ein. Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder zugänglich gemacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB). werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2015 hat die BPjM sechs Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert. Dazu zählt 157Az.: BGH 3 StR 394/07 157 Az.: BGH 3 StR 394/07 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität und die Identität des deutschen Volkes vernichtet werden
  • Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft werden: "Geschlagene Kinder in der Schule, geschändete Mädchen in der Nacht. Wie oft waren getötete
Rechtsextremismus ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Flüchtlingsund Einwanderungspolitik. In ihren Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität und die Identität des deutschen Volkes vernichtet werden. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Heimatland", das die nordrhein-westfälische Band "Sleipnir" auf dem Tonträger "Heimatland" 2015 veröffentlichte: "Ein Land wird schleichend islamisiert, Salafisten leise akzeptiert. Und Bürger aus ganzen Stadtteilen verbannt. Weil du jede ihrer Lügen frisst, dein Rückgrat mehr und mehr zerbricht, denn wer es wagt zu rebellieren, muss ein Nazi sein. Bleibt die Frage wo ich hier eigentlich bin." Ein weiteres Beispiel ist das Lied "In der Nacht ...", das die Band "Thrima" aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem im Jahr 2015 veröffentlichten und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierten Sampler "7. Tag der Deutschen Zukunft" veröffentlichte. Laut Indizierungsbegründung der BPjM schürt das Lied die Angst vor in Deutschland lebenden Ausländern, die als Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft werden: "Geschlagene Kinder in der Schule, geschändete Mädchen in der Nacht. Wie oft waren getötete Menschen durch Migrantenhand von der Masse ignoriert. In der Öffentlichkeit verschwiegen, von der Politik toleriert und ... propagiert." 53