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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform
betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische

Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

dass die NPD nach dem Parteiverbotsverfahren gewillt ist, ihr rechtsextremistisches Profil wieder deutlich zu schärfen. Bereits die Wahl des Neonazis
werden müsse, Geld in Bildung und Ausbildung der deutschen Kinder zu investieren, "statt jedes Jahr zwanzig oder dreißig Milliarden Euro

3.1.1 Bundesverband Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig als unbegründet zurückgewiesen, weil es insbesondere "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht"20 fehle, die eine "Durchsetzung der von ihr [Anmerkung: der NPD] verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen"19 ließen. Die NPD holte am 11./12. März ihren durch das Verbotsverfahren verschobenen Bundesparteitag nach, der unter dem Motto "Ja zum deutschen Volk!"20 in Saarbrücken stattfand. Bei der Wahl für den Parteivorsitz traten der amtierende und der durch den erfolgreichen Ausgang des Verbotsverfahrens gestärkte Parteivorsitzende Frank Franz sowie der erst kurz zuvor zum thüringischen NPD-Landesvorsitzenden gewählte Neonazi Thorsten Heise an. In einer Kampfabstimmung setzte sich Franz mit rund 60 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer durch. Heise wurde im Anschluss zu einem der drei Stellvertreter gewählt. Der Parteitag machte deutlich, dass die NPD nach dem Parteiverbotsverfahren gewillt ist, ihr rechtsextremistisches Profil wieder deutlich zu schärfen. Bereits die Wahl des Neonazis Heise als Vertreter des völkisch geprägten Flügels zum Stellvertreter und sein damit verbundenes zukünftiges Wirken im Parteivorstand dokumentierten die anhaltende Bedeutung der völkisch-nationalistischen Ideologie innerhalb der NPD und zugleich eine tendenzielle Radikalisierung der NPD, da Heise die NPD als konsequente Weltanschauungspartei ausrichten will, im Gegensatz zu einer vorwiegend auf die Teilnahme an Wahlen ausgerichteten Partei. Dies belegten auch die auf dem Parteitag gehaltenen Reden von Heise und Franz. So äußerte Heise in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz unter anderem, dass es wieder Aufgabe der JN sein müsse, "die Jugend ab acht Jahren zu vereinnahmen und wieder rauszuführen in die Landschaft"21 und Jugendliche ab 16 Jahren zum "Führernachwuchs"22 auszubilden. Franz gab wiederum zu verstehen, dass es normal werden müsse, Geld in Bildung und Ausbildung der deutschen Kinder zu investieren, "statt jedes Jahr zwanzig oder dreißig Milliarden Euro in Asylbetrüger und Schmarotzer"23 zu stecken. Als Fazit des Parteitages ließ die NPD auf ihrer Internetseite verlauten: "Nach diesem Parteitag geht die NPD als einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird, mit neuer 19 Ebd. 20 https://npd.de/ja-zu-deutschland-ja-zum-deutschen-volk; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 21 https://www.youtube.com/watch?v=5kK0xGKy2d0 f; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 22 https://www.youtube.com/watch?v=5kK0xGKy2d0 f; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 23 https://www.youtube.com/watch?v=-DP0a64ON-E; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Seite 56

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal", diesmal unter dem Motto
eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke

Eigenen Verlautbarungen zufolge fand am 8. April in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal (Landkreis Sonneberg) eine Vortragsveranstaltung aus der Reihe "Die kapitalistische Weltwirtschaftskrise - und die sozialistische Alternative!" statt. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL habe vor 180 Teilnehmern gesprochen.95 Sommercamp in Truckenthal Im Zeitraum vom 18. Juli bis 15. August fand zum siebten Mal das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal", diesmal unter dem Motto "Der echte Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos", statt. Zu dem in diesem Zusammenhang ausgerichteten "Waldfest" am 8. August sollen sich Eigenangaben nach 700 Besucher eingefunden haben. Bereits am 3. August sei eine Delegation des "Kommunistischen Tschechischen Jugendverbands" (KSCM) vor Ort gewesen.96 Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" ständen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründungsjahr 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2007 ca. 4.300 wenige Mitglieder 2008 ca. 5.000 ca. 40 2009 ca. 5.300 ca. 100 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt. Am 21. November gründete sich zudem die 95 "Rote Fahne", Nr. 16 vom 17. April 2009. 96 "Rote Fahne", Nr. 33 vom 14. August 2009. 87

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Schwarzafrikaner als Drogendealer verdächtigt und stigmatisiert. Darüber hinaus gehende Rechtfertigungsversuche ändern nichts am Kernziel der Täter, das sie - allerdings vergeblich
Bekenner vom 15.02.99 dem Senator Mitverantwortung für einen "Kindervisumskandal" (1997), "Verschärfung des Asyl136

gen (u. a. "Autonome Zelle Hamburg") verschiedenste Gewalttaten und Sachbeschädigungen begangen hat. Auf einem einkopierten Bild findet sich die Parole "Kein Mensch ist illegal, womit die Täter sich selbst der gleichnamigen Kampagne zuordnen. Speziell geht es ihnen um die angeblich repressive Polizeitaktik gegen Drogenkonsumenten und -händler im Umfeld des Autonomenzentrums "Rote Flora" sowie der Polizei unterstellte rassistische Denkmuster bei der Verfolgung von Drogendealern. Pauschal würden Schwarzafrikaner als Drogendealer verdächtigt und stigmatisiert. Darüber hinaus gehende Rechtfertigungsversuche ändern nichts am Kernziel der Täter, das sie - allerdings vergeblich - mit Gewalt erzwingen möchten: Einen Verzicht des Staates auf das entschlossene Vorgehen der Hamburger Polizei gegen Drogendealer im Schanzenviertel. Ausdrücklich bezieht man sich auch auf die bisher stattgefundenen "antirassistischen Interventionen im Hamburger Schanzenviertel gegen rassistische Hetze, Vertreibungspolitik und Platzverweise" und verknüpft sie mit dem Brandanschlag gegen Senator WROCKLAGE. Auszug aus der Bekennung militanter "Antirassisten" (Autobrandstifter vom 15.02.99) Nur wenige Tage nach dem Anschlag hatten Autonome am 27.02.99 im Schanzenviertel einen "Aktionstag gegen Rassismus, Polizeiwillkür und eine verfehlte staatliche Drogenpolitik" organisiert. Der maßgeblich vom "Rote Flora"-Spektrum mit vorbereitete Aktionstag wandte sich insbesondere gegen "Zivilpolizisten", "Uniformierte", "DenunziantInnen" und "alle restlichen RassistInnen". Bereits 1997 und 1998 war die argumentative bzw. zeitliche Nähe antirassistisch motivierter Anschläge und entsprechender Aktionstage aufgefallen. Im übrigen warfen die Bekenner vom 15.02.99 dem Senator Mitverantwortung für einen "Kindervisumskandal" (1997), "Verschärfung des Asyl136

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

müsse man bereit und in der Lage sein, sein Kind und sein Hab und Gut für Allah, für seinen Gesandten
laizistische Staatsordnung der Türkei durch einen auf islamischem Recht basierenden Staat abzulösen. Darüber hinaus ist das Fernziel die weltweite Einführung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten An die Erwachsenen gerichtet, heißt es bezüglich des Märtyrertums: "Wir müssen dafür sorgen, dass die islamische Religionsgemeinschaft das Märtyrertum und die Bereitschaft, Opfer zu bringen, als natürliche Bestandteile ihrer Struktur betrachtet. Keine Kraft kann die Millionen, die geschworen haben, in den Märtyrertod zu gehen, aufhalten, wenn sie einmal aufgestanden sind." Entsprechend müsse man bereit und in der Lage sein, sein Kind und sein Hab und Gut für Allah, für seinen Gesandten und für die Ausführung seiner Befehle zu opfern. Im Januar 2015 fand in Diyarbakir/Türkei eine Kundgebung unter dem Motto "Respekt gegenüber dem Heiligen Mohammed" statt, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen und die eine Reaktion auf die Geschehnisse in Paris war. Der Vorsitzende der TH-nahen Hür Dava Partei sagte in seiner Rede, dass er die Menschen im Westen scharf verurteile und diejenigen, welche jene, die sich für eine muslimische Geisteshaltung einsetzten, als Terroristen bezeichnen, die eigentlichen Terroristen seien. Auch heute noch müsse man die Zunge derjenigen, die den Gesandten Allahs beleidigen, abschneiden. 8.2 Milli Görüs Bewegung Der Milli Görüs Bewegung gehören die Anhänger des 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan an. Ihr Ziel ist zunächst, die laizistische Staatsordnung der Türkei durch einen auf islamischem Recht basierenden Staat abzulösen. Darüber hinaus ist das Fernziel die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung unter Führung der Türkei. Die von Erbakan geprägten ideologischen Schlüsselbegriffe lauten "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). Nach diesem Verständnis ist die Welt zweigeteilt: die westliche Welt hat eine "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen") der Gewalt und Unterdrückung, die durch eine islamische gerechte Ordnung ("Adil Düzen") zu ersetzen sei. 62

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Wir als Deutsche ... müssen mit unsere n Politikern ganz anders reden. Es sind nicht unsere Politiker
Deutschen Stimme" zu bedenken, dass "die BRD ein Kind der Alliierten" sei und stellte die Frage: "Wenn die deutsche Regierung

68 Rechtsextremistische Bestrebungen "Wir als Deutsche ... müssen mit unsere n Politikern ganz anders reden. Es sind nicht unsere Politiker, e s s i n d d i e Verräter an unsere m Vaterland. Sie haben sich kaufen lassen und sehen kaltblütig zu, wie der deutschen Jugend die Zukunft genommen wird ... Dieses Syste m i s t kein deutsches System. Es ist eine Vasallenregierung und die Herren dieser Vasallen sitzen an der amerikanischen Ostküste 42 ... Viele meinen ja, wir haben ja eine Verfassung und sie denken dabei an das Grundgesetz, aber dieses Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist ein von den Besatzungsmächten, den Siegern über Deutschland vorgeschriebenes Grundgesetz für die Bundesrepublik. Und die Bundesrepublik ist nicht das Deutsche Reich und nicht Deutschland." Der NPD-Vorsitzende VOIGT gab in der Oktober-Ausgabe der "Deutschen Stimme" zu bedenken, dass "die BRD ein Kind der Alliierten" sei und stellte die Frage: "Wenn die deutsche Regierung eine Marionette i mperialer Machtbestrebungen der USA ist, dann muß auch der Frage nachgegangen werden, wer hinter dieser Weltmacht steht und uns denn in Wirklichkeit kontrolliert, die amerikanische Rüstungsindustrie, die Regierung in Te l Aviv oder gar beide?" ("Deutsche Stimme" Nr. 10/2002, S. 2) 1.2 Organisation und Entwicklung Die NPD hat erstmals seit 1996 einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl dürfte nur noch bei etwa 6.100 (2001: 6.500) liegen. Mitgliederstärkste Landesverbände blieben Sachsen mit 900 (2001: 1.000), Bayern mit 900 (2001: 900) und Nordrhein-Westfalen mit 500 (2001: 750). Bundesparteitag Auf dem Bundesparteita g a m 16./17. März in Königslutter stärkt Stellung (Niedersachsen) setzte sich der amtierende Bundesvorsitzende VOIGTs Udo VOIGT mit rund 75 % d e r Stimmen gegen seinen einzigen Gegenkandidaten, den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Günter DECKERT, durch . VOIGTs Strategie war es weiterhin, die NPD auf eine möglichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlich e Strömungen des "nationalen Widerstan-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen
Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere konnten im Jahre 1981 ihre Mitgliederzahlen erhöhen und ihre Organisation ausbauen. In den beiden Landesverbänden RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen gibt es insgesamt 30 Kreisverbände mit 139 Ortsgruppen und ca. 1.300 Kindern (1980 ca. 950 bis 1.000). Es ist anzunehmen, daß die Steigerung nicht zuletzt durch die von DKP und Jungen Pionieren veranstalteten, sehr preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR erreicht wurde, die auch bei den Veranstaltern selbst als besonders geeignetes Mittel angesehen werden, neue Mitglieder zu werben und über die teilnehmenden Kinder auch deren Eltern im Sinne der DKP anzusprechen. An der Kinderferienaktion 1981 nahmen aus Nordrhein-Westfalen ca. 2.500 (1980 ca. 2.000) Kinder teil. Neben der Kinderferienaktion und zahlreichen örtlichen, von DKP, SDAJ und Jungen Pionieren veranstalteten Kinderfesten wurden auch 1981 die "Pfingstcamps" der Jungen Pioniere in Bergneustadt-Baldenberg (mit ca. 700 Kindern des Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen Beeinflussung, insbesondere bei der Schwerpunktaktion "Kampf gegen die Stationierung von neuen atomaren Raketen in der Bundesrepublik", genutzt. 2.2.2 Bündnispolitik Die DKP war auch weiterhin bemüht, mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen, um zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In dem Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 6. Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis ... ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben sie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. ... Die DKP wirkt für eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der demokratischen Kräfte. Deshalb leisten wir unseren Beitrag zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar, die der DKP für erfolgversprechende Bündnisbemühungen geeignet erschienen: * "Friedensbewegung" ("Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen", heißt es in dem vorerwähnten Bericht), * "Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm" 18

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht
Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich

Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die Tötung von Touristen und westlichen
saudi-arabische Sicherheitskräfte befreit. Die Eltern und das dritte Kind der Familie werden weiterhin vermisst. Als Reaktion auf diese Aktivitäten

$ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der AQAH ist die Beseitigung ausländischer Einflüsse von der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die Tötung von Touristen und westlichen Ausländern. Mehrere Anschläge im Jemen und in Saudi-Arabien im Jahr 2009 zeigten die operative Handlungsfähigkeit der AQAH, u.a. der versuchte Anschlag auf den für Terrorismusbekämpfung zuständigen saudi-arabischen Vize-Innenminister, die versuchte Sprengung eines Flugzeugs der Delta-Airlines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009, zu der sich die AQAH am 28. Dezember 2009 im Internet bekannt hatte, sowie die Entführung einer fünfköpfigen deutschen Familie im Juni 2009 im Jemen. Die Familie war zusammen mit zwei deutschen Frauen und einer Südkoreanerin - die drei Frauen wurden ermordet - sowie einem Briten in der nordjemenitischen Provinz Saada entführt worden. Am 18. Mai 2010 wurden zwei der Töchter durch saudi-arabische Sicherheitskräfte befreit. Die Eltern und das dritte Kind der Familie werden weiterhin vermisst. Als Reaktion auf diese Aktivitäten wurden im Jahr 2010 im Jemen und in Saudi-Arabien Exekutivmaßnahmen gegen die AQAH und ihre Mitglieder durchgeführt. Ende Juni/Anfang Juli 2010 erschien die erste Ausgabe des englischsprachigen Online-Magazins "Inspire" der AQAH. Das Magazin soll die Internet-Propaganda unterstützen, mit der Muslime aufgerufen werden, mit einfachen Mitteln Anschläge zu begehen. Am 29. Oktober 2010 wurde auf den Flughäfen von East Midlands (Großbritannien) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) jeweils ein Paket mit einem Sprengsatz sichergestellt. Die Pakete waren zuvor im Jemen aufgegeben worden und sollten per Luftfracht an Ziele in Chicago versandt werden. Die Untersuchung einer der beiden Paketbomben ergab, dass das Frachtflugzeug, das bei einer Zwischenlandung auf dem Flughafen East Midlands nahe Nottingham gestoppt worden 223$

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Dort konnte er am 2. Februar festgenommen werden. Das rechtsextremistische "Thule-Netz" veröffentlichte unter der Überschrift "Türkenschläger - Deutscher bewusstlos geprügelt
Bewährung, und Zahlung von 1.600 DM an ein Kinderheim. Bei einem der Verurteilten ordnete das Gericht die Unterbringung in einem

Rechtsextremismus 83 In der Nacht zum 13. Januar griffen in München mehrere Skinheads vor der Gaststätte "Burg Trausnitz" einen griechischen Staatsangehörigen massiv tätlich an. Der Grieche erlitt durch Faustschläge und Fußtritte erhebliche Verletzungen. Als dem Griechen mehrere türkische Staatsangehörige zu Hilfe kamen und ihn damit vor Schlimmerem bewahrten, wurden auch sie angegriffen. Die Skinheads hatten an einer Geburtstagsfeier in der Gaststätte, in der zeitgleich ein Treffen des rechtsextremistischen Vereines "Freizeitverein Isar 96 e.V." stattfand, teilgenommen. Die Polizei konnte insgesamt über 50 Rechtsextremisten ermitteln, die entweder an der Tat beteiligt waren oder zumindest an der Feier teilgenommen hatten. Der mutmaßliche Haupttäter Christoph Schulte wurde ebenfalls verletzt und von Gesinnungsgenossen zunächst in den Räumen der Münchner Burschenschaft Danubia untergebracht, flüchtete aber anschließend über mehrere Stationen in die Niederlande. Dort konnte er am 2. Februar festgenommen werden. Das rechtsextremistische "Thule-Netz" veröffentlichte unter der Überschrift "Türkenschläger - Deutscher bewusstlos geprügelt" fünf Fotos der türkischen Mitbürger, die dem Griechen geholfen hatten, und stellten dabei die Täter als Opfer dar. Der Thule-Netz-Text endet mit dem zynischen Hinweis: "Das Netz ... vertraut auf die Kraft der argumentativen Auseinandersetzung und verbindet mit der Veröffentlichung dieser Information keinen Aufruf zur Gewalt." Bereits am 10. Mai verurteilte das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts München vier beteiligte Deutsche im Alter von 18 bis 23 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Jugendstrafen von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 30. August verurteilte das Landgericht München zwei weitere Mittäter unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, und Zahlung von 1.600 DM an ein Kinderheim. Bei einem der Verurteilten ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Gegen einen dritten Mitangeklagten stellte das Gericht das Verfahren ein. Am 1. März 2002 verurteilte das Landgericht München den Haupttäter Christoph Schulte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Seine zur Tatzeit 17-jährige Lebensgefährtin wurde wegen des gleichen Vorwurfs zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten
MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten Jahren verzeichnete sie einen geringen Mitgliederzuwachs und konnte für die Landesorganisation in Berlin neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit ca. 1 000 Teilnehmern statt. 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2007: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext
Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Antijüdische sowie antiamerikanische Haltungen vereinen Islamisten und deutsche Rechtsextremisten, wie sich bei einem Vortrag eines Vertreters der "Hizb at-Tahrir
Erwachsene befinden, ist ein Akt der Selbstverteidigung. Wenn dabei Kinder sterben, tragen deren Eltern dafür die Verantwortung."130 Nach Darstellung

Antijüdische sowie antiamerikanische Haltungen vereinen Islamisten und deutsche Rechtsextremisten, wie sich bei einem Vortrag eines Vertreters der "Hizb at-Tahrir" an der Technischen Universität Berlin am 27. Oktober 2002 zeigte. Dort zog die Organisation die Aufmerksamkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) 129, deren Anwalt Horst MAHLER und Vorsitzender Udo VOIGT anwesend waren, auf sich. Im Vordergrund des Vortrags standen die Irak-Politik und der Konflikt in Palästina. Der Redner wörtlich: "Es ist eine göttliche Pflicht, Palästina vollständig zu befreien, ohne einen Fußbreit übrig zu lassen. (...) In Deutschland oder in einem anderen Land sind diese Aktionen (Selbstmordanschläge) verboten, denn der Islam lehnt ja Gewalt gegen Zivilisten ab, aber in Israel gibt es keine Zivilisten. Alle, Frauen und Männer, sind Teil des Militärs, und die Gründung des Staats Israel war ein Akt der Aggression. (...) Ein Anschlag auf eine Institution, in der sich Erwachsene befinden, ist ein Akt der Selbstverteidigung. Wenn dabei Kinder sterben, tragen deren Eltern dafür die Verantwortung."130 Nach Darstellung des NPD-Vorsitzenden VOIGT "waren unsere Ansichten, was die Einschätzung der Thematik angeht, fast deckungsgleich. (...) Wir kamen als Fremde und gingen als Freunde!"131 Aus Sicht der "Hizb at-Tahrir" gründet sich das Regieren im Westen auf "Unglauben" und "Sünde", weshalb es sich für Muslime verbiete, dort an Präsidentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatswahlen teilzunehmen. 2.3 Organisationen aus dem schiitischen Bereich Die islamistischen Organisationen im schiitischen Bereich sind in Deutschland mit den "Gruppen des libanesischen Widerstands" (Amal) und der "Hizb Allah" ("Partei Gottes") vertreten. Beide Organisationen spielen eine Rolle in der libanesischen Politik, 129 Vgl. Teil C Kap. 5, S. 41ff. 130 Interview des Redners mit dem Berliner Lokalsender AYPA-TV. 131 "Deutsche Stimme" Nr. 12 vom Dezember 2002. 128

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Heß-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen
umgestoßen und an den Haaren gezogen sowie der mitgeführte Kinderwagen, in dem sich ein neun Monate alter Säugling befand, umgeworfen

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS weiteren Personen zurück, die unvermittelt mit Holzund Gummiknüppeln auf den Gastwirt einschlugen. Der Gaststättenbetreiber wurde von einem der Tatverdächtigen gefragt: "Bist du Ausländer, was machst du hier? Du bist kein Deutscher!" Der Tatverdächtige war zuvor bereits als Gewalttäter bekannt geworden, da er am 9. Januar 2006 gemeinsam mit weiteren Straftätern einen farbigen Jungen in Pömmelte (Salzlandkreis) brutal misshandelt hatte. Als Haupttäter war er damals zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. In den Jahren 2004 und 2005 war er bereits mit Propagandadelikten aufgefallen. Nach seiner Haftentlassung trat er als Angehöriger der "Freien Kameradschaft Schönebeck" erneut mit zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Heß-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen mit dem politischen Gegner und der Polizei beteiligt. Ein türkischer Imbissbetreiber stellte am 29. April in Hecklingen (Salzlandkreis) fest, dass unbekannte Täter die Lüftung seines Imbisscontainers mit Hilfe eines herausgerissenen Verkehrszeichens zerstört und dann durch die Luftabfuhr der Dunstabzugshaube Benzin in den Innenraum gegossen hatten. Der Geschädigte war bereits am 7. Mai 2009 Opfer einer Brandstiftung an seinem Imbisscontainer geworden. Am 19. August kam es in einem Einkaufszentrum in Halle (Saale) zu einer Beleidigung und anschließender Körperverletzung, bei der zwei irakische Frauen angegriffen wurden. Sie wurden von den unbekannten Täterinnen mit den Worten "Ihr seid eingebildet und hässlich, scheiß Kopftuchträger, ihr lebt nur vom Staat mit euren dunklen Augen" beleidigt. Da beide auf die verbalen Attacken nicht reagierten, wurde die hochschwangere Irakerin umgestoßen und an den Haaren gezogen sowie der mitgeführte Kinderwagen, in dem sich ein neun Monate alter Säugling befand, umgeworfen. Antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sind im Jahr 2011 angestiegen. Jüdische Einrichtungen wie auch Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben weiterhin Ziel 8

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 81 hende Ausländerrückführung" in Gang zu setzen und die "Kräfte des eigenen Volkes
gestellt wird. ... Nur in der Volksgemeinschaft mit genügend eigenen Kindern wird unser Volk eine Zukunft haben." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2005

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 81 hende Ausländerrückführung" in Gang zu setzen und die "Kräfte des eigenen Volkes neu zu wecken". Im Mittelpunkt dürfe deshalb nicht die Frage stehen, wie die "Überfremdung" zu steuern sei, sondern wie "zur Volksgemeinschaft zurückgefunden werden" könne. Eine weitere Zuwanderung bedinge - so APFEL - eine "vollständige ethni sche und politische Balkanisierung Deutschlands und des ganzen eu ropäischen Kontinents". Europa verkomme zu einem "bloßen mul tiethnischen Wohngebiet", das ohne kulturelle Identität, dafür aber mit "ungeahnten Konfliktpotentialen" leben müsse. APFEL fordert: "Die Europäer müssen ihren angestammten Lebensraum vollständig zurückerobern. Dazu gehört, daß die überlebenswilligen Deutschen, aber auch die Europäer, die liberalkapitalistischen Überfremdungsre gime zum Teufel jagen müssen. Im übrigen braucht unser Volk keine Zuwanderung unwillkommener raumund kulturfremder Ausländer, sondern deren sozialverträgliche Rückführung, wie dies im Auslän derrückführungsprogramm der Nationaldemokraten detailliert dar gestellt wird. ... Nur in der Volksgemeinschaft mit genügend eigenen Kindern wird unser Volk eine Zukunft haben." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2005, S. 4) Die NPD nutzte auch die Terroranschläge am 7. Juli in London für ihre ausländerfeindliche und gegen die westliche Wertegemeinschaft gerichtete Agitation. So erklärte der NPD-Landesverband Saar am 14. Juli auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Der totale Überwa chungsstaat?", die Anschläge in London hätten einen "nachhaltigen Hintergrund", der anscheinend gerne verschwiegen werde: "Wenn die sogenannte westliche Zivilisation meint sie müßte für ihre größenwahnsinnige und machtwie geldgierige Politik in fremde Länder einmarschieren und dort Kriege führen, dürfen wir uns nicht wundern, daß sich die Menschen wehren. Dann einfach von kaltblüti gen Terroristen zu sprechen und zu verschweigen wie viele zig Tau sende Menschen durch die Waffen der 'westlichen Welt' auf scheuß lichste Art und Weise ihr Leben verloren haben ist an heuchlerischer Propaganda nicht zu überbieten." Im Zusammenhang mit den Migranten-Krawallen in Frankreich sieht sich die Partei - so die NPD am 7. November auf ihrer Home page - in "ihrer strikt ablehnenden Haltung gegen die Massenein wanderung und die Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft bestätigt". In einer weiteren Stellungnahme erklärte die NPD auf BERICHT 2005

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

soweit nicht die zuständige Stelle im Person über die Rechte und Pflichten nach Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit
Anschrift, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und 8. Anzahl der Kinder, auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder 9. im Haushalt lebende Personen

225 Verfassungsschutz Berlin 2001 3. als Dienstkräfte der Verfassungs(1) Die zuständige Stelle unterrichtet schutzbehörde tätig werden sollen, den Betroffenen und die einzubeziehende soweit nicht die zuständige Stelle im Person über die Rechte und Pflichten nach Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit SS 8 und fordert sie zur Abgabe der eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 Sicherheitserklärung auf. Anzugeben sind oder SS 11 für ausreichend hält. frühere Sicherheitsüberprüfungen und 1. Namen, auch frühere, und Vornamen, SS 13 2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, Datenerhebung 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, (1) Die zuständige Stelle und die Ver4. Familienstand, fassungsschutzbehörde dürfen die zur Er5. Wohnsitze und Aufenthalte von längefüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz rer Dauer als zwei Monate, und zwar erforderlichen Daten erheben. Der im Inland in den vergangenen fünf Betroffene, die einzubeziehende Person Jahren, im Ausland ab dem 18. Lesowie die sonstigen zu befragenden bensjahr, Personen und nicht-öffentlichen Stellen 6. ausgeübter Beruf, sind auf den Zweck der Erhebung, die 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und 8. Anzahl der Kinder, auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder 9. im Haushalt lebende Personen über 18 sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, Jahre (Namen, auch frühere, und ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Vornamen, Geburtsdatum und -ort; Angaben hinzuweisen. Bei SicherheitsVerhältnis zu dieser Person), überprüfungen gemäß SS 4 Abs. 4 kann die 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Angabe der erhebenden Stelle gegenüber Pflegeeltern (Namen, auch frühere, den sonstigen zu befragenden Personen und Vornamen, Geburtsdatum und -ort, oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), wenn dies zum Schutz des Betroffenen 11. Ausbildungsund Beschäftigungszeioder der Verfassungsschutzbehörde ten, Wehrund Zivildienstzeiten mit erforderlich ist. Angabe der Ausbildungsstätten, Be(2) Die zuständige Stelle erhebt die schäftigungsstellen sowie deren Anpersonenbezogenen Daten grundsätzlich schriften, beim Betroffenen und, falls es darüber 12. Nummer des Personalausweises oder hinaus erforderlich ist, gesondert bei dem in Reisepasses, die Sicherheitsüberprüfung einzube13. Angaben über in den vergangenen fünf ziehenden Ehegatten oder Lebenspartner. Jahren durchgeführte ZwangsReicht diese Erhebung nicht aus oder vollstreckungsmaßnahmen und darüstehen ihr schutzwürdige Interessen des ber, ob zur Zeit die finanziellen VerBetroffenen oder seines Ehegatten oder pflichtungen erfüllt werden können, Lebenspartners entgegen, können andere 14. Kontakte zu anderen Nachrichtengeeignete Personen oder Stellen befragt diensten einschließlich der Nachrichwerden. Ist zum Zwecke der Sammlung von tendienste der ehemaligen Deutschen Informationen die Weitergabe persoDemokratischen Republik, nenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der 15. Beziehungen zu Organisationen, die betroffenen Personen nur in unvermeidvon ihren Anhängern unbedingten barem Umfang beeinträchtigt werden. Der Gehorsam verlangen und deshalb den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Betroffenen in Konflikt mit seiner Vernicht zulässig. schwiegenheitspflicht bringen können, 16. Beziehungen zu verfassungsfeindSS 14 lichen Organisationen, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung 17. anhängige Strafund Disziplinarverfahren,

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Rahmen der MB-Ideologie KoranIGD-"Bildungsangebote" für Kinder und Unterricht und Islamkunde an. Jugendliche. In diesem geschlossenen 110 System entsteht
vollstreckt werden, ist mit entStrategie, das heißt ohne das Recht zu sprechend heftigen Protesten der MBverletzen, ihrer Ideologie zur Akzeptanz

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S laM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De nach2015 Verfassungsschutzbericht Im EIHW fanden regelmäßig Seminare tische Gottesstaat-Ideologie weitere mit IGD-Funktionären und internationaVerbreitung findet. Ein wesentlicher len Gastdozenten - unter anderem aus Ansatzpunkt hierfür sind SchulungsanÄgypten und Saudi-Arabien - statt. Im gebote im Kinderund Jugendbereich. Berichtsjahr bot das EIHW auch AbendNeben den dort vermittelten unpolitikurse an, um seinen Einfluss zu vergröschen und lebenspraktischen Inhalten ßern. Dem gleichen Ziel dienten zielfinden sich religiös-politische Einflussgruppenspezifische Angebote, so etwa nahmen auf Kinder und Jugendliche im Seminare ausschließlich für Frauen. Das Sinne der MB-Ideologie. Die Referenten EIHW war darüber hinaus - in Zusamstehen beispielhaft für diese Ideologiemenarbeit mit der IGD - im Bereich der vermittlung. Das EIHW fungiert für Kinderund Jugendarbeit tätig und bot junge Erwachsene als Fortsetzung der im Rahmen der MB-Ideologie KoranIGD-"Bildungsangebote" für Kinder und Unterricht und Islamkunde an. Jugendliche. In diesem geschlossenen 110 System entsteht die Gefahr einer EntBewertung/ausblick fremdung insbesondere von Teilen der muslimischen Gesellschaft von den Es ist möglich, dass sich in Ägypten EinWerten der freiheitlichen demokratizelpersonen und Kleingruppen von der schen Grundordnung: Mit dieser EntMB abspalten und radikalisieren, um mit fremdung geht die Tendenz zur AbGewalt auf das Vorgehen der Behörden schottung und zur Herausbildung von zu reagieren. Eine ähnliche Entwicklung Parallelgesellschaften einher. In solchen hatte es bereits in den 1950er und islamistischen Parallelgesellschaften 1960er Jahren gegeben, als sich Teile sind Jugendliche potenziell verführbar der MB, an ihrer Spitze vor allem die dafür eine weitere Radikalisierung in Richmalige ideologische Führungsfigur tung politischer und/oder jihadistischer Sayyid Qutb, radikalisierten. Sollte in Salafismus. Insgesamt versuchen die Ägypten das Todesurteil an Muhammad Muslimbrüder mit ihrer legalistischen Mursi vollstreckt werden, ist mit entStrategie, das heißt ohne das Recht zu sprechend heftigen Protesten der MBverletzen, ihrer Ideologie zur Akzeptanz Anhänger in Deutschland zu rechnen. in Teilen der Gesellschaft zu verhelfen. Dazu verhalten sie sich nach außen diaDa die MB-nahen Vereine und Institute logund teilnahmeorientiert gegenüber in Hessen ihre Angebote erweiterten, ist Staat, Kommunen und Gesellschaft. davon auszugehen, dass die islamis-

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter
Idiot dieser Völkermörder", die bereits damit begonnen hätten, unsere Kinder zu "fressen". Ein Haufen arbeitsscheuer "Asylpsychopathen" wolle uns jedoch

prägte Form der Demokratie" eine "dezentrale, sozialistische Volksdemokratie". In diesem Sinne seien die "nationalrevolutionären Basisgruppen" um den "Aufbau einer nationalrevolutionären Organisation in Deutschland und das Zusammenwirken mit gleichgerichteten Kräften im Ausland" bemüht. Des weiteren erklärte die Gruppe in einem am 15. November in München verteilten Flugblatt mit dem Titel "Heimatfront -- keine WAA in Wackersdorf!", ihr "unversöhnlicher Kampf" gelte den Repräsentanten der "Verfilzung von Politik und Kapital". Sie ford.erte den sofortigen "Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb der BRD" sowie ein "internationales Abkommen zum Verzicht auf Atomenergie" vorrangig für Europa und rief dazu auf, bei den kommenden Wahlen nicht für die "Atomparteien CDU/CSU-FDP-SPD-DKP" zu stimmen. Ferner propagierte sie eine "neue Ordnung jenseits der materialistischen Systeme" durch den "Aufbau eines freien und volksbezogenen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Volksrepublik". Zuvor müßten Kapitalismus und Kommunismus "zerschmettert" werden, da die "lebensfeindlichen" Gesellschaftssysteme in West und Ost "nicht reformierbar" seien. 4.7 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin Beiträge für die auch in Bayern verbreiteten Publikationen der DBI. Im 59. Rundbrief der "Europäischen Freiheitsbewegung" vom Juli/August 1986 befürwortete er den Austritt der "BRD" aus der NATO und der Europäischen Gemeinschaft als Voraussetzung für die "Wiedervereinigung und Gesundung unseres Volkes". Darüber hinaus trat er dafür ein, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst abzuschaffen, da diese "widerlichen Organisationen" niemals dem Wohl des Volkes gedient, sondern "jede nationale Gesinnung niedergeknüppelt" hätten. Im 61. Rundbrief an seine Anhänger erklärte Roeder, es gebe "überhaupt kein Grundrecht auf Asyl". Das deutsche Volk werde in diesem Punkt von den Politikern "bewußt belogen", da das ganze Grundgesetz "nur Grundrechte für Deutsche" enthalte. Wer aus Mitleid Asylbewerber aufnehme, sei "ein nützlicher Idiot dieser Völkermörder", die bereits damit begonnen hätten, unsere Kinder zu "fressen". Ein Haufen arbeitsscheuer "Asylpsychopathen" wolle uns jedoch "mit noch mehr Asylschwindlern beglücken, um damit den Untergang unseres Volkes zu besiegeln". Insofern handle es sich um die Vollstreckung der "amerikanischen Racheund Umerziehungspolitik", die "die Auslöschung des deutschen Volkscharakters" zum Ziel habe. 4.8 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle erhöhte sich 1986 mit insgesamt 456 gegenüber 418 im Vorjahr, wobei allerdings in 223 Fällen (1985: 123) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 49 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 72 (1985: 121) bzw. 7 (1985: 16) 133

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

biologischen Verrat", der eine P: "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren bensbereich bringt, so daß
Arbeitskreis der GFP, der eigene Veranstaltungen durchführt. 1.6.4 Rechtsextremistische Weltanschauungsund Kulturvereinigungen Neben den in den vorhergehenden Abschnitten behandelten rechtsextremistischen Organisationen

Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach fassung der GfbAEV begeht jeder Mann "biologischen Verrat", der eine P: "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren bensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" (Neue 'Anthropologie Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Zu den Ausrichtern der Hetendorfer Tagungswoche gehört seit 1991 auch die "Gesellschaft für Freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg e.V." (GFP). Die in München ansässige Gesellschaft wurde dort 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf KOSIEK, leitet seit 1992 die GFP. Sie macht im wesentlichen Front gegen angebliche tabuisierte Wahrheiten und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld. Sie agitiert im übrigen gegen die deutsche Ausllnderpolitik. In Hamburg existiert ein Arbeitskreis der GFP, der eigene Veranstaltungen durchführt. 1.6.4 Rechtsextremistische Weltanschauungsund Kulturvereinigungen Neben den in den vorhergehenden Abschnitten behandelten rechtsextremistischen Organisationen gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung mit teils regionaler, teils überregionaler Bedeutung. Ihre Mitgliederzahlen variieren zwischen kaum mehr als zehn und wenigen Hundert. Diese zumeist vereinsrechtlich konstituierten Sektierergruppen beschränken ihre AktivitätenaufVeranstaltungen mit internem Charakter. Auf Tagungen und Seminaren und anderen geschlossenen Veranstaltungen halten zum Teil namhafte rechtsextremistische Referenten Vorträge. Es werden Zeitungen und Broschüren mit zumeist geringen Auflagen hergestellt. In einigen dieser Organisationen werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Die nachstehend beispielhaft behandelten Organisationen haben Organisationsteile 'oder Einzelmitglieder in Hamburg: Das 1950 gegründete "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes e.V." (DKEG, Sitz: München) vermittelt den Charakter eines national-völkischen Kulturvereins. Der Verein hat sich u.a. die Erneuerung "volkshaften" Selbstverständnisses, die Pflege "volkshafter" konservativer Literatur und den Aufbau von "Pflegstätten" völkischen

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf
Schlierer einzuleiten. Dieser habe als Anwalt einen türkischen Kinderschänder und perversen Mörder verteidigt und dadurch dem Ansehen der Partei schwersten

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