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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front -
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus
stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Anzeichen dafür, dass sich diese Situation ändern wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
  • Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -; im schriftlichen
  • gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise, die gelegentlich bis heute noch
eingeschränkter Der Gewaltverzicht bezieht sich jedoch nur auf Deutschland und Europa, Gewaltverzicht nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führungsfunktionäre haben die DHKP-C in Deutschland nachhaltig geschwächt. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Situation ändern wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2006: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2006: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 Baden-Württemberg Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 in der Türkei gegründete und dort verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise, die gelegentlich bis heute noch verwendet wird, unterschieden sich beide zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den Partizanund TKP(ML) für den MKP-Flügel. 102
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Farbschmierereien betrug mehrere tausend Euro. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden
Veranstaltungen globalen revolutionären Kampf des internationalen Proletariats fungiert". Wie auch im Jahr 2006 nahmen an dieser Veranstaltung etwa 3.000 Personen teil. Ebenfalls zum 34. Todestag von KAYPAKKAYA führte die MKP am 26. Mai 2007 ihre Gedenkveranstaltung in Leverkusen durch. Die unter dem Motto "Im 34. Jahr seiner Unsterblichkeit gedenken wir Ibrahim Kaypakkayas" stehende Saalveranstaltung wurde von circa 1.300 Teilnehmern besucht. In einem vom Politbüro des Zentralkomitees der TKP/ML im April 2007 herausgegebenen Flugblatt heißt es: "In unserem 35. Gründungsjahr ist unsere 8. Konferenz ein Manifest des Aufstands! Vertraut auf die Massen, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die für den Kommunismus das Leichentuch zuschneiden, bei sich selbst Maß nehmen!" 176 Das Flugblatt schließt unter anderem mit folgenden Parolen: "Es leben unsere Partei TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden Organisationen TIKKO und TMLGB 177!", "Es lebe der Internationalismus des Proletariats!" und "Es lebe der Volkskrieg!" Offensichtlich beflügelt von der 8. Konferenz der TKP/ML haben Sympathisanten der TKP/ML sowohl im Stadtgebiet als auch in den Randbereichen Stuttgarts von Mai 2007 an bis in den Herbst hinein Wände mit dem Politschriftzug "Yasasin 8. Konferansimiz TKP/ML TIKKO" 178 auf eine Länge von jeweils mehreren Metern besprüht. Der insgesamt entstandene Schaden im Zusammenhang mit den Beseitigungen der Farbschmierereien betrug mehrere tausend Euro. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2006: ca. 245) ca. 600 Bund (2006: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich 176 Hier und im Folgenden: Flugblatt vom April 2007; Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 177 TMLGB: "Marxistisch-leninistischer Jugendbund der Türkei". 178 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 104
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen
Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/MLHareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als eine illegale Organisation, die den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Um ihre Anhänger und Sympathisanten mit Informationen zu versorgen, publizieren die MLKP und die ihr nahe stehenden Organisationen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON) und "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" (Angriff). Darüber hinaus veröffentlicht diese Zeitung auf ihrer Homepage Erklärungen der genannten Organisationen mit dem Zusatz: "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten" (...)179. Parteiorgane zur Veröffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende "Partinin Sesi" (Stimme der Partei) sowie eine eigene Website, auf der die Informationen in mehreren Sprachen veröffentlicht werden. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahe stehenden Basisorganisationen und der Guerillaeinheiten zählen die jährlich im Herbst beginnende Spendenaktion und die Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Die Gelder setzt die MLKP auch zur Unterstützung ihrer in der Türkei inhaftierten Gefangenen ein. In der Türkei werden die "Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kurvetleri" (F.E.S.K.)180 von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. Auch im Jahr 2007 bekannte sich diese paramilitärische Guerillaorganisation auf der Homepage der MLKP zu zahlreichen Anschlägen wie auf Polizeiwachen und Büros der "Partei der NationalistiAnschläge schen Bewegung" (MHP).181 179 Internetrecherche vom 28. November 2007; Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 180 Zu Deutsch: Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten. 181 Siehe Kap. C Ziff. 3.1.1. 105
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus Damit beharrte die DKP
Linksextremismus Damit beharrte die DKP auf PositioStreit zwischen "Bewahrern" und nen, die die Bruderpartei SED (später "Erneuerern" ging quer durch alle PDS) in dieser Eindeutigkeit bereits Gruppierungen. längst nicht mehr öffentlich zu formulieren wagte. Die DKP blieb immer Der Bezirksvorsitzende Hans-Jörg mehr hinter den Reformbemühungen HENNECKE zählte bis Ende 1988 anderer kommunistischer Parteien noch zu den "Traditionalisten". Noch zurück und hinkte am Jahresende ideoim Rechenschaftsbericht des Bezirkslogisch hinter allen anderen her. vorstandes am 19./20. November 1988 hatte er betont, daß in Niedersachsen Die "Erneuerer" vermochten aus keine "zwei Linien" existieren. Später der Starre der Parteiführung indessen unterstützte er eine vermittelnde Posikeine Vorteile zu ziehen. Sie blieben tion: Das Diskussionsbedürfnis in Teinach erstem Reformschwung im Somlen der Partei sei legitim und verständmer hinter ihren Erwartungen zurück. lich, da nach wie vor eine gewisse Kluft Auch sie sind inzwischen von der verzwischen den politischen Forderungen breiteten Agonie des Kommunismus der DKP nach Demokratisierung der ergriffen. Ihre bislang unausgereiften Gesellschaft und dem Innenleben der Visionen eines modernisierten SoziaPartei bestehe. lismus - mit Meinungspluralismus zur "sozialistischen Umwälzung" - sind Für diesen Kurs fand sich im ebenso wie andere Versuche der NeuBezirksvorstand aber keine Mehrheit. formierung einer "Radikalen Linken" Am 17. September traten HENNECKE geprägt vom Trauma des Verlustes der und sein Vertreter Hans-Joachim marxistischen Grundorientierung, MÜLLER von ihren Ämtern zurück. In weshalb sie mit allen Mitteln an der einer gemeinsamen Erklärung brachFiktion einer "sozialistischen DDR" ten sie zum Ausdruck, daß sie im festhalten und gegen alle EinigungsabBezirksvorstand keine Voraussetzunsichten protestieren. gen für die notwendige grundlegende Erneuerung der DKP Niedersachsen Viele Mitglieder resignierten angesähen. sichts der anhaltenden Unbeweglichkeit der Parteiführung und verließen Das DKP-Präsidium in Düsseldorf die Partei, andere zogen sich abwarbewertete die Rücktritte als Beleg für tend zurück. Der ehemals breitgefäein fragwürdiges Demokratieverständcherte Aktionismus ging erheblich nis und als "Verschärfung der Lage der zurück. Am Ende des Jahres sind der Partei". Die Bezirksorganisation gab DKP bundesweit nur noch ungefähr sich bis zu Neuwahlen im Jahre 1990 22.000 Mitglieder zuzurechnen. Diese eine kommissarische Leitung. Zahl dürfte sich 1990 weiter erheblich "Erneuerer" gerieten wie auf Bundesvermindern. ebene unter verstärkten Druck und verließen zum Teil verbittert die Partei. Dadurch gingen der DKP in Niedersachsen 14 der 1986 errungenen 17 DKP in Niedersachsen Ratssitze in Kommunalvertretungen Von der Krise der DKP war von verloren. Von den knapp 2.600 MitglieAnfang an auch die Bezirksorganisadern wandten sich im Verlaufe des Jahtion Niedersachsen betroffen. Der res 1989 mehr als 800 von der Partei ab. 20
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen
E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen G8-Gipfel Wie die bereits 2005 angelaufenen Vorbereitungen erwarten ließen, war das zentrales Ereignis alles überragende Ereignis des Jahres für deutsche Linksextremisten der des Jahres Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Die Tatsache, dass die Zusammenkunft der acht wichtigsten Industrienationen der Welt 2007 in Deutschland stattfand, hat die Szene in einem seit vielen Jahren nicht mehr gekannten Ausmaß mobilisiert. Die verschiedenen Aktionen, an deren Planung auch Linksextremisten maßgeblich beteiligt waren, brachten Tausende von Menschen auf die Straße und wurden entsprechend als Erfolg gefeiert. Allerdings lösten die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, die in diesem Umfang nicht erwartet worden waren, in der Szene eine nachhaltige und kontroverse Diskussion über die "Gewaltfrage" aus. Inwieweit im Zuge der Protestvorbereitungen entstandene übergreifende Strukturen und Vernetzungsansätze auch in Zukunft Bestand haben und damit zu einer Festigung der linksextremistischen Szene beitragen werden, bleibt abzuwarten. Das Jahr 2007 bot weiter Anlass, sich der Oktoberrevolution von 1917 und damit auch des "Roten Terrors" in Russland sowie der von Lenin ausgehenden und durch Stalin potenzierten Spur der Gewalt zu erinnern, die im Zuge von Revolution und Aufbau des Sozialismus vielen Millionen Menschen das Leben kostete, von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) jedoch unverändert als "bahnbrechendes welthistorisches Ereignis" gefeiert wird. Im Jahr 2007 wiederholte sich zudem zum 30. Mal der Todestag von Che Guevara. Vom 18. bis 24. August 1907 hatte in Stuttgart der "Internationale Sozialistenkongress" stattgefunden. Hundert Jahre später wurde dieses Ereignisses mit einer Serie von Veranstaltungen gedacht. Dazu hatte sich ein Bündnis verschiedener Vereinigungen und Organisationen "links von der SPD" gegründet, um in Anknüpfung an den historischen Kongress "mit einer Serie von Veranstaltungen aktuelle Beiträge zur Strategiediskussion der Linken" zu leisten.301 Dem Bündnis gehörten unter 301 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 15. 186
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Am 15. Juni 2007 hatte
Am 15. Juni 2007 hatte ein letzter Parteitag der "Linkspartei.PDS" stattgefunden, der von Hans MODROW eröffnet wurde, und bei dem "Vertreterinnen und Vertreter von 73 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern und 4 Kontinenten" 309 anwesend waren, darunter Vertreter kommunistischer Parteien. Wie MODROW in seiner Rede unterstrich, müsse die neue Partei "eine sozialistische sein, (...), die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee zu verbinden versteht." 310 Lothar BISKY - heute auch Vorsitzender der "neuen" Gesamtpartei - hatte im Hinblick auf die anstehende "Fusion" mit der WASG gesagt: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." 311 Er hob zudem hervor, dass das Ziel des "Demokratischen Sozialismus" auch in der "neuen" Partei weiter verfolgt werde: "Mit dem Erweitern unserer Erfahrungen und unserer Identität in der neuen Partei DIE LINKE sehe ich ab sofort nicht weniger demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung, sondern eher mehr als zuvor." Überhaupt trug das Projekt der "neuen" Gesamtpartei von Anfang an deutlich die Handschrift der früheren "Linkspartei.PDS", die offenkundig nicht bereit war, auf zentrale Elemente ihres politisch-ideologischen Selbstverständnisses zu verzichten. Dies belegen in immer ähnlichen Formulierunhistorische, progen wiederkehrende Kernsätze in den verschiedenen Fassungen der grammatische gemeinsamen programmatischen Papiere von "Linkspartei.PDS" und und personelle WASG, die bereits im Parteiprogramm der "Linkspartei.PDS" von 2003 Kontinuitäten nachzulesen waren. Diese fanden - mit teils noch immer unverkennbaren Anklängen an bekannte Passagen aus dem "Kommunistischen Manifest" - 309 Rede von Hans Modrow auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 in Berlin. 310 Ebd. 311 Rede von Lothar BISKY auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 in Berlin. 194
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Landesverband mit langjährig bekannten Linksextremisten besetzt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen
Linksextremismus vorstand. Dort sind darüber hinaus mit einem Mitglied der ehemaligen Organisation "Linksruck" - jetzt "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" - nunmehr auch trotzkistische Einflüsse präsent. Damit sind auch nach der "Fusion" zentrale Funktionen im Landesverband mit langjährig bekannten Linksextremisten besetzt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2006: ca. 500) ca. 4.200 Bund (2006: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Auch unmittelbar vor ihrem 40-jährigen Gründungsjubiläum im Jahr 2008 steht die DKP in ungebrochener politischideologischer Kontinuität zu ihrer Vorgängerpartei. Nicht zuletzt die langwierige Debatte um ihr 2006 verabschiedetes Parteiprogramm, das letztendlich keinerlei substanzielle Neuerungen enthielt, hat die Unfähigkeit der Partei bewiesen, sich aus traditionellen ideologischen Bahnen zu lösen. In ihrem Selbstverständnis als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" 313 beruft sich die DKP unverändert auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und arbeitet auf den "revolutionäre(n) Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" sowie auf den "Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" hin. Nach den innerparteilichen Turbulenzen im Kontext der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms brachte das Jahr 2007 keine erkennbaren neuerlichen Verwerfungen mehr mit sich. Höhepunkt war das alle zwei Jahre stattfindende "UZ-Pressefest", benannt nach dem wöchentlich erscheinenden zentralen Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ). Bei diesem "Volksfest der DKP & UZ" in Dortmund vermag die kleine Partei regelmäßig ein vergleichsweise großes Publikum anzuziehen und ein für "Linke" attraktives 313 Hier und im Folgenden: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006. Hrsg. vom DKP-Parteivorstand Essen, S. 3f. 197
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus recht" am 7. Juli
Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus hungskraft" sei "enorm gewachsen
Linksextremismus hungskraft" sei "enorm gewachsen". Gleichwohl musste der Parteivorsitzende einräumen, dass die "bislang ausgeprägt positive Mitgliederentwicklung seit dem VII. Parteitag335 im letzten Quartal 2006 in eine Stagnation übergegangen" 336 sei. Allerdings bezeichnete er in einem weiteren Interview vom Dezember 2007 diese Stagnation als bereits wieder überwunden.337 Deutlich wurde in der Rückschau auf die Feierlichkeiten allerdings auch, dass der MLPD die Anerkennung innerhalb der übrigen deutschen "Linken" selbst zum 25-jährigen Jubiläum größtenteils versagt geblieben ist. Die breite Mobilisierung zu den Festlichkeiten konnte kaum mehr als die eigene Klientel auf den Plan rufen. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2006: ca. 300) ca. 4.300 Bund (2006: ca. 4.300) Publikation: "Die Rote Hilfe" Die erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Rote Hilfe e.V." hatte sich im "Dritten Reich" aufgelöst und im Jahre 1975 mit Sitz der Geschäftsstelle in Göttingen wieder neu gegründet. Einer Selbstdarstellung im Internet zufolge definiert sich die "Rote Hilfe e.V." als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." 338 335 Der Parteitag fand im Frühjahr 2004 in Magdeburg statt. 336 Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 19. 337 "Rote Fahne News" vom 12. Dezember 2007. 338 Internetauswertung vom 9. November 2007; Übernahme wie im Original. 207
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Spionageabwehr gie vermissen. Das LfV
Spionageabwehr gie vermissen. Das LfV reagierte mit einer verstärkten Serviceorientierung und einer Intensivierung seiner Präventionsarbeit. So nutzte das LfV beiIntensivierung spielsweise die "SAFEKON" in Karlsruhe - eine Fachmesse für Zutrittsder Präventionskontrolle, Gebäudesicherung und Informationsschutz - um den Bereich arbeit Wirtschaftsschutz Ausstellern und Fachpublikum aus dem Großraum Karlsruhe vorzustellen. Ferner wurde gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre zur Wirtschaftsspionage mit Fallbeispielen aus beiden Ländern herausgegeben. Auch sie soll verdeutlichen, dass Security Awareness in den Unternehmen hohe Bedeutung zukommt. Nachdem sich die Aufregung des letzten Jahres um die nordkoreanischen und iranischen Nuklearprogramme etwas legte, ist die weitere Entwicklung zu Beginn des Jahres 2008 wieder ungewiss. Nordkorea und die USA beschuldigten sich gegenseitig, das Abkommen über die Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms zum Jahresende 2007 nicht eingehalten zu haben. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands beschlossen eine Verschärfung der Sanktionen verschärfte gegen den Iran. Der Iran wird - entgegen der Behauptung, sein AtomproSanktionen gramm ausschließlich zur friedlichen Energiegewinnung zu nutzen - weitergegen den Iran hin beschuldigt, die Grundlagen zum Bau nuklearer Waffen schaffen zu wollen. Darin wird nach wie vor eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden gesehen. Die Abwehr der Proliferation403 bleibt auch zukünftig eine globale sicherheitspolitische Aufgabe, weil es über den Iran hinaus noch andere Länder gibt, die sich unter Umgehung einschlägiger Bestimmungen darum bemühen, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen Abwehr von sowie die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche Proliferation, Know-how zu erwerben. Außerdem haben terroristische Organisationen eine globale ein Interesse an Massenvernichtungswaffen. Der Einsatz solcher Waffen ist sicherheitsfür die Zukunft nicht auszuschließen. Aus gutem Grunde ist deshalb die politische Spionageabwehr des LfV eng in die gesamtstaatlichen Anstrengungen zur Aufgabe Abwehr solcher Gefahren eingebunden. 2. Daten, Fakten, Hintergründe 2.1 Volksrepublik China Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2007 hat die Weichen für die Zielrichtung der Politik der nächsten fünf 403 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. 243
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • ndeswehr-Gelöbnis rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 utsche Kommunistische Partei (DKP) 128 d Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe
ner 78 lgemeines 78 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 79 nische Oppositionelle 80 nksextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 86 tentiale 89 nksextremistisch motivierte Kriminalität 90 nksterroristische Bestrebungen / Antiimperialis92 cher Widerstand tonome und anarchistische Gruppen 97 uppen und Strukturen in Hamburg 97 tionsfelder 107 ti-Kriegs-Bewegung 107 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 109 nksextremistische Einflussnahme auf die 113 ti-AKWBewegung rtsetzung der "Bambule"-Aktionen 116 tiglobalisierung 119 nksextremistische Proteste gegen 120 ndeswehr-Gelöbnis rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 utsche Kommunistische Partei (DKP) 128 d Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe (MG) 138 chtsextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 142 tentiale 144 chtsextremistisch motivierte Kriminalität 147 tionistisch orientierte Rechtsextremisten 153 eonazis und neonazistische Skinheads) strebungen in Hamburg und Umland 153 strebungen im Bundesgebiet 157 tivitäten 158 7
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 186, 197ff., 200, 211, 216 Deutsche Liga für
Anhang Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) 108 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität 175 Blue Max 125, 130 break-out 202, 228 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 157 Carpe Diem 125 China-Trojaner 244 Clara 193 Class V Org 228, 238 Church of Scientology International (CSI) 222 Dawa 23, 40f., 42, 73f., 75 Das Freie Forum 172 Denk mal islamisch 44 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 79ff. Deutsche Akademie (DA) 174 Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 186, 197ff., 200, 211, 216 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 157 Deutscher Buchkreis 169 Deutsche Stimme (DS) 161ff., 181 Deutsche Volksunion (DVU) 117f., 166ff. Deutsches Kolleg (DK) 174 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 170f. Deutschland-Pakt 164, 167 Devil's Project 125 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 96ff. DEVRIMCI SOL 97 Dianetik 223 Dianetik-Post 222 DIE LINKE. 187, 189, 193ff., 198, 211 Die Linke. Landesinfo Baden-Württemberg 193 Die Republikaner (REP) 116 Die Rote Hilfe 207, 219 Disput 193 Dissent+X 211 Division Staufen 125 Djihad 22, 25, 27 Djihadismus 26ff. Djihadisten 27 Dresdner Schule 174f. 271
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 228, 233ff. Kommando Skin 125 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Kommunistische Partei Deutschlands
Anhang Ideale Orgs 237f., 240 IGMG Perspektive 63 Impact 222 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 52 Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte 170 International Scientology News 222 International Sikh Youth Federation (ISYF) 109f. Internationale Kamagatamaru Partei 110 Interventionistische Linke (IL) 211, 213 Islamic Foundation 53 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 46, 47ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 47, 48, 49, 50 Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Jihad Union (IJU) 29 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 42ff., 76 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 47, 48, 49, 50 Islamisches Zentrum München (IZM) 50f. Islamismus 18ff., 39 Islamistischer Terrorismus 26ff. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 52, 63 Jagdstaffel 125 Jugend für Menschenrechte 230 Junge Nationaldemokraten (JN) 126, 139, 141, 143f., 154f., 158f., 164f. junge Welt 219 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 110 Kameradschaften 135 Kameradschaft Karlsruhe 135 Kameradschaft Rastatt 135 Khalistan 110 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 228, 233ff. Kommando Skin 125 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 197, 200 Kommunistische Plattform (KPF) 196 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 103 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 105 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 104 273
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 102ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus 197, 207f. Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 104ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 189, 203ff., 217 militante Gruppe (mg) 214f. Milli Gazete
Konvertiten 19, 23, 52, 69 Kurzschluss 125 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 256ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 203 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linksjugend [solid] 187, 211 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 102ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus 197, 207f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 104ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 189, 203ff., 217 militante Gruppe (mg) 214f. Milli Gazete 63, 65, 67f. Milli Genclik Vakfi 66 Milli Görüs 64 Modjahedin-e Khalq Organisation 114 Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 56 Mudjamma al-Islami 54 Multi-Kulturhaus Ulm e.V. (MKH) 42, 76 Muslimbruderschaft (MB) 31, 45ff. Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) 53f. Muslimische Studentenvereinigung e.V. (MSV) 52f. Nachrichten der HNG 140f. Narconon 227 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 107f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 116, 126, 137f., 141, 143, 146, 150f., 152ff., 172 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 84 Nationaler Bildungskreis (NBK) 175 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 114f. NATION & EUROPA 175 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 166f. Neonazis 130f., 134ff. Neun-Lichter-Doktrin 94 Noie Werte 125 NS Chaos 125 Office of Special Affairs (OSA) 232 274
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin
Anhang Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin perplex 126f. Professionelles Lerncenter 228 Proliferation 243, 248f. Propaganda 125 Prosperity 222 REBELL 203 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 64f. Religious Technology Center (RTC) 227 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 120, 149, 163, 175ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 211, 220 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 96ff. Rosa-Luxemburg-Stiftung 187 Rote Armee Fraktion (RAF) 187, 218ff. Rote Fahne (RF) 203 Rote Hilfe e.V. (RH) 207ff., 214, 218 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 136ff., 216 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 65f., 70f. Sabotageschutz 252 Salafismus 26ff. Salafiya Djihadiya 20 Schulhof-CDs 124f. Scharia 26, 43 Schwarzer Block 139, 148, 150ff., 189, 192, 211f. Scientology-Organisation (SO) 222ff. Sea Organization (Sea Org) 227f., 238 Selbstradikalisierung 30f. Serxwebun 84 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 252f. Sikh Federation Germany (SFG) 110 Skinheads 122ff., 155ff. Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 246 Social Engineering 244 [solid] siehe Linksjugend [solid] 275
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Volksbefreiungspartei<10 <10 750 800 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.500 1.800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch
II. AUSLÄNDEREXTREMISMUS II.1 Lageüberblick Der Ausländerextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölke rung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) im Lande aktiv, die sich zunächst in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und mittlerweile in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem nachfolgend näher zu beschreibenden islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden steht. II.2 Personenpotenzial Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2002 2003 2002 2003 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 211 290 11.500 11.500 KADEK Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 750 800 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.500 1.800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis<10 <10 600 600 tische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) 11
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Autonome 150 150 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.700 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
IV. LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage im Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt Schwerin, auf eine Castor-Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung, sind aber politisch weiterhin ohne Bedeutung im Lande. IV.2 Personenpotenzial Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2002 2003 2002 2003 Autonome 150 150 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.700 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 <2.000 2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 350 380 49
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6