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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • mutmaßlicher türkischer Nationalisten. Anhänger der türkischen linksextremistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) setzten aus Solidarität einen türkischen nationalistischen Verein
als Zellen und arbeiten unter Geheimhaltung. Sie können Entscheidungen zu Aktionen im Sinne der aktuellen Perspektive und Politik der Organisation aus eigenem Antrieb treffen und sie operieren autonom." Ganz im Sinne dieser ursprünglich in der Türkei ausgesprochenen Aufforderung verübten kurdische Jugendliche Brandanschläge auf türkische Geschäfte und Einrichtungen in Hamburg und auf ein zum Teil von türkischen Studenten bewohntes Brandanschläge Mehrfamilienhaus in Bochum (Nordrhein-Westfalen). In Stuttgart warfen kurdische Demonstranten Brandsätze gegen Fahrzeuge mutmaßlicher türkischer Nationalisten. Anhänger der türkischen linksextremistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) setzten aus Solidarität einen türkischen nationalistischen Verein in Brand. In Hessen organisierten mehrere, der YEK-KOM zuzurechnende Vereine Protestveranstaltungen. In Gießen nahmen am 22. Oktober etwa 200 Personen an einer KundgeProtestveranstaltungen bung unter dem Motto "Gegen Folterung von Öcalan, Freiheit für Öcalan, Frieden in in Hessen Kurdistan" teil. In Darmstadt beteiligten sich am gleichen Tag rund 250 Personen an einer Demonstration. Am 25. Oktober versammelten sich rund 300 Kurden in Frankfurt am Main. Etwa 30 türkische Jugendliche störten die friedlich verlaufene Demonstration. Eine Solidaritätskundgebung gab es auch mit rund 150 Kurden in Kassel, die mit Parolen wie "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" durch die Stadt marschierten. Im November stellte die türkische Regierung Hafterleichterungen für Abdullah Öcalan in Aussicht. Es muss abgewartet werden, wie sich der KONGRA GEL hierzu positionieren wird. Newroz-Feiern Besondere Präsenz in der Öffentlichkeit zeigten die Anhänger des KONGRA GEL bei ihrer jährlichen Feier des kurdischen Neujahrsund Frühlingsfestes (Newroz), das die YEK-KOM am 22. März mit vier dezentralen Veranstaltungen in Frankfurt am Main, Hamburg, Essen (Nordrhein-Westfalen) und Berlin beging.4 Angaben der KONGRA GEL nahen Tageszeitung YÖP zufolge nahmen an den Feiern insgesamt bis zu 50.000 Personen teil, wobei die Verantwortlichen die Zahlen in der Regel übertreiben, um in der öffentlichen Wahrnehmung die Bedeutung der Terrororganisation zu überhöhen. Für den süddeutschen Raum fand das Newroz-Fest in der Ballsporthalle in Frankfurt am Main-Höchst statt. Das Programm bestand u. a. aus Filmvorführungen. Vor rund 6.500 Teilnehmern wurde eine Ansprache des Vorsitzenden des Exekutivrates des KONGRA GEL, Murat Karayilan, gezeigt sowie eine Grußbotschaft des PKK-Führers Öcalan verlesen. Weiterhin wurden Aufnahmen aus den Kampfgebieten mit Krieg verherrlichenden Szenen vorgeführt, worauf die Zuschauer insgesamt sehr emotional, aber friedlich reagierten. 4 Die Feier geht auf die Legende eines kurdischen Schmiedes zurück, der am Anfang des 7. Jahrhunderts in der Nacht des Frühlingsbeginns einen Tyrannen erschlagen haben soll. Der KONGRA GEL stilisiert das Newroz-Fest daher in jedem Jahr zum Zeichen des kurdischen "Freiheitskampfes" und benutzt es für sein Ansinnen, bei den Kurden in Deutschland das Interesse für die Organisation wachzuhalten. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Aktivisten Deutschland nach wie vor als Rückzugsraum nutzen. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 1972 in der Türkei gegründet
  • Bölge Gründung: Komitesi), 2003 Umbenennung des DABK in Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: In Hessen
Exekutivmaßnahmen gegen Aktivisten und Unterstützer Zentrales Thema unter den Anhängern der DHKP-C in Deutschland waren nach wie vor die Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre: Seit dem 17. März müssen sich fünf führende DHKP-C-Kader wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart verantworten. Drei von ihnen sollen zwischen 1998 und 2003 zeitweilig in Hessen für die Terrororganisation aktiv gewesen sein. Anlässlich dieses Strafprozesses protestierten am 5. Juli rund 400 Personen in der Stuttgarter Innenstadt. An der Veranstaltung nahmen Aktivisten aus dem türkischen und dem deutschen linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum teil. Das aus mehreren deutschen und türkischen Gruppierungen bestehende "Antirepressionsbündnis" setzte sich mit Transparenten, Redebeiträgen, Flugblättern und Sprechchören für eine Abschaffung der Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen im Inund Ausland) sowie für die "Freiheit für alle politischen Gefangenen" ein. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durchsuchten die Sicherheitsbehörden am 5. November mehrere Vereinsräume und Privatwohnungen in Nordrhein-Westfalen. Drei türkische Staatsangehörige wurden festgenommen. Sie werden verdächtigt, Funktionäre der DHKP-C zu sein und als solche Finanzmittel für die Organisation beschafft und weitergeleitet zu haben. Darüber hinaus sollen sie Schulungen und Propagandaveranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder initiiert haben. Zwar hat die DHKP-C seit Ihrem Verbot im Jahre 1998 ihre Aktivitäten in Nachbarländer verlegt, die Exekutivmaßnahmen gegen Funktionäre der Organisation zeigen jedoch, dass ihre Aktivisten Deutschland nach wie vor als Rückzugsraum nutzen. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 1972 in der Türkei gegründet, 1994 Spaltung in Partizan und Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK - Dogu Anadolu Bölge Gründung: Komitesi), 2003 Umbenennung des DABK in Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: In Hessen etwa 210, bundesweit 1.400 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO - Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) - tätig für die PartizanTerroristischer Arm: Fraktion, Volksbefreiungsarmee (HKO - Halk Kurtulus Ordusu) - tätig für die MKP Revolutionäre Demokratie für das Volk (Halk Icin Devrimci Medien: Demokrasi), Volkskrieg (Halk Savasi) und Internet-Präsenz ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Frankfurt am Main sollen sich, laut der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP - Marksist-Leninist Komünist Partisi), nahe stehenden Publikation Atilim
An den bundesweiten traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai beteiligten sich Großveranstaltung in Paris zahlreiche Angehörige beider Parteiflügel der TKP / ML. Unter den rund 5.000 Demonstranten in Frankfurt am Main sollen sich, laut der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP - Marksist-Leninist Komünist Partisi), nahe stehenden Publikation Atilim, Mitglieder der ATIF und der ADHK befunden haben. Darüber hinaus sollen TKP / ML-Aktivisten u. a. an den 1. Mai-Kundgebungen in Duisburg (NordrheinWest-falen), Stuttgart und Nürnberg (Bayern) teilgenommen haben. Anlässlich des 35. Todestages (18. Mai) des TKP / ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya beging der Partizan-Flügel am 24. Mai in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) seine jährliche Gedenkveranstaltung, zu der etwa 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland (u. a. Niederlande, Frankreich, Schweiz) angereist waren. In der Einladung behauptete die Organisation, dass weder die türkische Regierungspartei noch eine andere "bourgeoise" Partei imstande seien, die Probleme im Heimatland zu lösen. Die einzige Lösung bestehe in dem Weg, den der kommunistische Führer Kaypakkaya vorgegeben habe. Dieser Ausweg sei in der seit ihrer Gründung bestehenden Grundideologie der TKP / ML zu sehen: Sturz der türkischen Regierung durch einen bewaffneten "Volkskrieg", um einen "demokratischen Volksstaat" unter Führung des Proletariats zu errichten. Bereits am 10. Mai hatte die MKP als konkurrierender Parteiflügel separat ihre Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt, an der etwa 1.500 Personen teilnahmen. Sie stand unter dem Motto "Wir gedenken der Parteiund Revolutionsmärtyrer in der Person des kommunistischen Führers Kaypakkaya! Treffen wir uns auf der Mai-Veranstaltung der Auferstehung und des Widerstandes!" Ein am 23. Mai bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main / Hahn (Rheinland-Pfalz) festgenommener Aktivist der ATIK trat in der Justizvollzugsanstalt aus Protest gegen seine anstehende Abschiebung in die Türkei für etwa fünf Wochen in den Hungerstreik. Die ATIK startete eine Solidaritätskampagne, zu der sie ihre Anhänger und Sympathisanten insbesondere via Internet aufrief. Diese konnten dort Protestpostkarten und -faxe abrufen und an das Bundesministerium der Justiz schicken. Darüber hinaus initiierten u. a. die ATIK und die ADHK mehrere Protestdemonstrationen vor dem zuständigen OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz). Unter den Solidaritätsbekundungen im Internet befanden sich Stellungnahmen der Partei DIE LINKE. und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Nach einem Beschluss des OLG wurde der ATIK-Aktivist am 8. Oktober aus der Haft entlassen. Zusammen mit der Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF - Almanya Göcmen Isciler Federasyonu), dem deutschen Ableger der türkischen MLKP, forderte die ADHF im September in einem Flugblatt im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Politik: "Widerstand den imperialistischen Aggressoren[,] Solidarität mit dem afghanischen Volk! [...] Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!" ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 75
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Personenpotenzial - Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rote Hilfe
AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Strategien und Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Entwicklung der Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Personenpotenzial - Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rote Hilfe e.V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Strafund Gewalttaten - Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Ziele und Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Bekämpfung der OK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 SPIONAGEABWEHR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Zielobjekte und Methoden fremder Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 118 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . 132 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . 135 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 INHALTSVERZEICHNIS 3
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage
DIE LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs Abgeordneten in den hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage der DKP Hessen veröffentlichten Artikel "Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen" wurde dazu ausgeführt: "Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) einen außerordentlichen Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Das Wahlprogramm - welches u. a. die Forderung nach einer "Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum" enthält - wurde ohne Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen sie in die Landtagswahl 2008 gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind." 114 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 18.01.09
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren
  • Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe
  • lenken. Gemäß der Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann die Macht im Staate durch eine Revolution erringen
LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" (Anarchie) sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marxismus Marx und Engels analysierten die zu ihrer Zeit bestehenden Eigentumsund Wirtschaftsverhältnisse und leiteten hieraus Grundaussagen einer gesellschaftlichen Entwicklung ab, die zunächst zum Sozialismus und dann zum Kommunismus führen soll. Marx' und Engels' Theorie geht davon aus, dass in allen Gesellschaften Menschen bestimmten Klassen angehören. Die Klassen seien untereinander hierarchisch gegliedert und führten einen andauernden "Klassenkampf" gegeneinander. Die in einer Gesellschaft herrschende Klasse kontrolliere die Produktionsmittel und damit den in der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum. In kapitalistischen Gesellschaften sei die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Arbeitskraft an Kapitalisten - welche die Produktionsmittel besitzen - zu verkaufen. Die Arbeiter erhielten von den Kapitalisten jedoch nicht den tatsächlichen Gegenwert ihrer Arbeit, sondern lediglich einen geringen Teil. Den Rest eigneten sich die Kapitalisten an. Durch diese Ausbeutung würden die Kapitalisten "immer reicher" und die Arbeiter "immer ärmer". Deshalb müssten sich die Arbeiter vom Kapitalismus befreien. Hierzu müssten sie die bestehenden Eigentumsverhältnisse umwerfen und sich die Produktionsmittel aneignen. Dieses sei nur im Rahmen des Klassenkampfes und einer Revolution möglich. An den Sturz der Kapitalisten durch eine Revolution der Arbeiter schließe sich eine Übergangsphase des Sozialismus an, in der das politische und wirtschaftliche System eines Landes grundlegend verändert werde, und die schließlich - nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems - in einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie der beiden Vordenker des Marxismus - die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe, die Arbeiterschaft politisch zu mobilisieren und zu lenken. Gemäß der Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann die Macht im Staate durch eine Revolution erringen und über eine "Diktatur des Proletariats" die angestrebte kommunistische Gesellschaft errichten. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. 120 LINKSEXTREMISMUS
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Demokratischer Sozialismus Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu
kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Demokratischer Sozialismus Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Bundesparteitag Am 24. und 25. Mai führte die Partei DIE LINKE. in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Bundesparteitag durch. Die rund 550 Delegierten verabschiedeten den Leitantrag, der unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" stand. Darin vertritt DIE LINKE. die Auffassung, "dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist, damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde und wechselseitigem Respekt erreichbar wird." Die gegenwärtige Gesellschaft, welche sich in ihrem Wohlergehen "immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen" abhängig mache, sei für DIE LINKE. "keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: 124 LINKSEXTREMISMUS
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr
  • Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel
Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 13 Ortsbzw. Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die besteDIE LINKE.SDS hende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.200 Unsere Zeit (UZ) (Auflage 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel [...] der Sozialismus / Kommunismus" ist. Die DKP verfolgt damit eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Sie hält die "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnisse für die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ABM Aktionsbündnis Mittelhessen FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa ADHF Föderation für demokratische Rechte FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder in Deutschland e. V. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HKO Volksbefreiungsarmee der MKP AQM al-Qaida im islamischen Maghreb HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. HPG Volksverteidigungskräfte des KONGRA GEL ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HSK Kurdischer Roter Halbmond e. V. B&H Blood & Honour IBU Islamische Bewegung Usbekistans CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Gesellschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: MKP] IJU Islamische Jihad Union DBI Deutsche Bürgerinitiative IZ Islamisches Zentrum DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZM Islamisches Zentrum München DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IT Informationstechnologie DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamisten, auch Europäischer Fatwa-Rat KJB Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa 188 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Kommunistische Partei Deutschlands RH Rote Hilfe e. V. KPF Kommunistische Plattform ROK Russische OK-Gruppen LfV Landesamt für Verfassungsschutz
  • nationalen Sicht, Milli Görüs-Bewegung TKP/ ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten MJD Muslimische Jugend in Deutschland TRO Tamil Rehabilitation
  • Organization e. V. MKP Maoistisch-Kommunistische Partei (Türkei) UELAM Union für die in europäischen Ländern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
KPD Kommunistische Partei Deutschlands RH Rote Hilfe e. V. KPF Kommunistische Plattform ROK Russische OK-Gruppen LfV Landesamt für Verfassungsschutz SAV Sozialistische Alternative LR Linksruck SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei, Türkei) MC Motorradclub TAK Freiheitsfalken Kurdistans MEK Volksmojahedin Iran-Organisation TCC Tamil Coordination Center MF Marxistisches Forum TIKKO Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei mg militante gruppe TJ Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Milli Görüs Bewegung der nationalen Sicht, Milli Görüs-Bewegung TKP/ ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten MJD Muslimische Jugend in Deutschland TRO Tamil Rehabilitation Organization e. V. MKP Maoistisch-Kommunistische Partei (Türkei) UELAM Union für die in europäischen Ländern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei arbeitenden Muslime e. V. (Türkei) UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen NF Nationalistische Front in Europa e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee UZ Unsere Zeit (der MEK bzw. des NWRI) VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands des Holocaust Verfolgten NSBM National Socialist Black Metal WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei WJ Wiking-Jugend NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. ÖP Özgür Politika YHK Verband der Juristen aus Kurdistan OK Organisierte Kriminalität YJA Union der freien Frauen OLG Oberlandesgericht YJA-STAR Selbstverteidungsorganisation der Frauenguerilla OMCG Outlaw Motorcycle Gang YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen Kurdistans PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Deutsche Bürgerinitiative 93 Föderation der ArbeitsmigrantInnen 75 Deutsche Kommunistische Partei 114, 120 - 122, aus der Türkei in Deutschland
D F DABK 73 Faust 99 DBI 93 FIOE 41 - 42 Der Funkenflug 104 FKSE 96 - 98 Deutsche Bürgerinitiative 93 Föderation der ArbeitsmigrantInnen 75 Deutsche Kommunistische Partei 114, 120 - 122, aus der Türkei in Deutschland e. V. 126 - 129, 131 - 132, 134, 148 Föderation der Arbeiter aus der Türkei 61, 74 - 75 Deutsche Stimme 85 in Deutschland e. V. Deutsche Volksunion 84, 109 Föderation für demokratische Rechte 74 - 75 in Deutschland e. V. Devrimci Sol 71, 72 Föderation Islamischer Organisationen 41 - 42 DHKC 71 in Europa DHKP 71, 72 Föderation kurdischer Vereine 61, 63 - 67, 129 DHKP-C 57, 71 - 74 in Deutschland e. V. DIE LINKE. 66, 75, 120 - 132, 134, 148 Footballfanworld 103 DIE Linke.Darmstadt 128 Frankfurter Kurier 123 DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald 128 Freie Kräfte 88 - 89, 94 - 96, 110 DIE LINKE.Hessen 114, 118, 127 - 129 Freie Kräfte Schwalm-Eder 96 - 98 Die Linke.PDS 123 Freie Nationalisten Rhein-Main 94 DIE LINKE.SDS 130 - 131 Freiheitsund Demokratiekongress 59, DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer 130 - 131 Kurdistans 61, 129 Studierendenverband Freiheitsfalken Kurdistans 59, 62 - 63 Die Linkspartei. PDS 123, 125 - 126 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans 66 DKP 114, 120 - 122, 126 - 129, 131 - 132, 134, 148 DKP Darmstadt-Dieburg 128 Döring, Osman 49 G DS 85 GD / SD 125 DVU 84, 109 Gegenschlag 99 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 59, 61, 64, 67 E Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog 125 ECFR 42 - 43 GIMF 38, 143 Eifler, Ulrike 123 Globale Islamische Medien Front 38, 143 El-Zayat, Ibrahim 41 - 42 Gökkusagi 51 EMUG 42, 49 - 50 Graue Wölfe 57 Erbakan, Necmettin 24, 50, 52 - 54 Gremium MC 153 - 154 ERNK 61 GRU 160 Ersthelfer 94 GSPC 32 Europäischer Rat für Fatwa und Forschung 42 - 43 Europäische Moscheebauund 42, 49 - 50 Unterstützungsgemeinschaft e. V. REGISTER 191
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Movement of Uzbekistan 36 121 - 125 Islamische Avantgarden 43 Kommunistische Partei Deutschlands 125, 131, 133 Islamische Bewegung Usbekistans
H Islamoglu, Mustafa 43, 44 HAMAS 23, 34, 40 - 41, 44 - 46, 79 IZA 43 Hauptkampflinie 99, 102 IZM 42 HDJ 88, 99, 104 - 105 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 44 Heimattreue Deutsche Jugend 88, 99, 104 - 105 Heise, Thorsten 86 J Hells Angels MC 153 - 155 Jihad 25 Heß, Rudolf 95 - 96, 147 JLO 91 hessen links 123 JN 85, 87, 146 Hilfsorganisation für Nationale Politische Jugendantifa Frankfurt / M 136, 138, 149 Gefangene und deren Angehörige 88, 93 Junge Nationaldemokraten 85, 87, 146 Hitler, Adolf 67 - 68, 95 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland 91 Hizb Allah 23, 34, 46 - 47, 52 HKL 99, 102 HKO 73 K HNG 88, 93 KADEK 59, 61, 129 HPG 59, 62, 68 - 69, 144 - 145 Kameradschaft Darmstadt 91 - 92, 98 HSK 66 Kameradschaften 82, 88 - 92, 94,98, 103, 146 Kampfbund Deutscher Sozialisten 93 Karahan, Yavuz Celik 49, 53 - 54 I Karayilan, Murat 61, 65, 67 IAv 43 KCK 59, 61, 64, 67 IBU 36 KDS 93 IGD 40 - 43 Kemna, Erwin 110 IGMG 24, 42, 49 - 54 KJB 66 IJU 23 - 24, 27 - 30, 36 - 37, 143 Knebel, Daniel 86, 112 Ilyas, Muhammad 48 Koma Civaken Kurdistan 59, 61, 64, 67 IMU 36 KOMALEN CIWAN 63 - 64, 66 - 67, 69 Interim 134, 137 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Islamic Movement of Uzbekistan 36 121 - 125 Islamische Avantgarden 43 Kommunistische Partei Deutschlands 125, 131, 133 Islamische Bewegung Usbekistans 36 KON-KURD 63, 66 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 40 - 43 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 74, 75 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 24, 42, in Europa 49 - 54 Konföderation für demokratische Rechte 74 - 75 Islamische Jihad Union 23 - 24, 27 - 30, 36 - 37, 143 in Europa e. V. Islamische Widerstandsbewegung 23, 34, Konföderation kurdischer Vereine in Europa 63, 66 40 - 41, 44 - 46, 79 KONGRA GEL 56 - 57, 59 - 70, 72, 129, 144 - 145 Islamisches Zentrum Aachen e. V. 43 Koordination der 61, 66 - 67 Islamisches Zentrum München e. V. 42 kurdisch-demokratischen Gesellschaft 192 R E G I ST E R
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21
  • Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI
KPD 125, 131, 133 Mughniya, Imad 46 KPF 121 - 125 Mujahidin 25 - 26, 30, 32, 34 - 37, 142, 144 Krebs, Jörg 83, 85 - 87, 90, 108 - 110, 112 Muslimbruderschaft 23 - 24, 40 - 45 Kritische Nachrichten der Woche 146, 148 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. 24, 43 - 44 Kurdischer Roter Halbmond e. V. 66 Kurdistan-Report 59 N Nachrichten der HNG 93 L Nasrallah, Hassan 46 - 47 Lachmann, Daniel 87, 108, 111 Nationaldemokratische Partei Deutschland 82 - 88, Lafontaine, Oskar 66, 123 90, 94 - 95, 97, 105, 108 - 112, 136, 146 Liberation Tigers of Tamil Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen 84, 97 - 98, 131 Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis 82 - 84, 86 - 98,100, 147 LTTE 57, 78 - 80, 145 Neues Deutschland 123 NF 88 NLA 76 - 77 M Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21 127 - 128 NPD 82 - 88, 90, 94 - 95, 97, 105, Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI 57, 76 - 78 Partei Deutschlands Marxistisches Forum 125 Mash'al, Khalid 44 O Maududi, Abul A'la 43 Öcalan, Abdullah 56, 61, 63 - 68, 129 MB 23 - 24, 40 - 45 OK 152 - 156 MEK 57, 76 - 78 OMCGs 153 -154 MF 125 Organisierte Kriminalität 152 - 156 Milli Gazete 50 - 54 Ostanatolisches Gebietskomitee 73 Milli-Görüs-Bewegung 24, 49 - 54 Outlaw Motorcycle Gangs 153 - 154 militante gruppe 74 Outlaws MC 153 MJD 24, 43 - 44 MKP 73 - 76 P MLKP 65, 75 PAJK 66 MLPD 75, 121, 148 Partei des Demokratischen Sozialismus 123, 125, 129 Modjahed 76 Partizan 73 - 76 REGISTER 193
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 73 SAV 121, 129, 148 Türkische Kommunistische Partei / 73 - 75 SDAJ 132 Marxisten-Leninisten
PDS 123, 125, 129 Skinheads 83, 84, 99 -103 Perspektif 49 SL 127 PKK 52, 59, 60 - 61, 65, 67, 70, 129 Sleipnir-Shop 102 Politische Berichte 123 ['solid] 84, 97 - 98, 121, 130 - 131 Prabhakaran, Velupillai 78, 79 Sozialistische Alternative 121, 129, 148 Sozialistische Linke 127 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 132 Q Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 123 Qassam-Brigaden 44 Spionage 47, 158, 162, 166, 167 Qutb, Sayyid 43 Stehr, Heinz 131 - 132 Störmanöver 99 R Streetfightversand 103 Rachezug 99 Streitmacht Wetterau 99 Radjavi, Maryan 76 - 78 Sudanesischer Nachrichtendienst 159 RAF 133 Swing 134 Revolutionäre Demokratie für das Volk 73 SWR 160 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei 71 - 72 T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 57, Tablighi Jama'at 48 71 - 74 TAK 59, 62 - 63 RH 121 - 122, 128 - 129, 132 - 133 Taleban 31 ROJ-TV 56, 59 - 62, 64, 67, 68, 129 Tamil Coordination Center 78 - 79 ROK 152, 155 - 156 Tamil Land 78 Rote Hilfe e. V. 121 - 122, 128 - 129, 132 - 133 Tamil Rehabilitation Organisation e. V. 80 Rote Armee Fraktion 133 TCC 78 - 79 Russische OK 152, 155 - 156 Temel Bilgiler 52 TIKKO 73 S TJ 48 - 49 Saadet Partisi 50, 52 TKP / ML 73 -75 Sachs, Volker 109, 111 TRO 80 Salafistische Gruppe für die Mission 32 Trotzkisten 121 - 122, 127, 129, 148 und den Kampf Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 73 SAV 121, 129, 148 Türkische Kommunistische Partei / 73 - 75 SDAJ 132 Marxisten-Leninisten SED 123 SED / PDS 123 Selbstverteidigungsorganisation 66 der Frauenguerilla Serxwebun 59 194 R E G I ST E R
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ........... a Grundgesetz ........2222eeeeeeeeeeeeerseneeneeeeessnnnrennneeeee 5 ; Verfassungsschutzgesetz........ 222222 seeeeeneeeeee rennen 5 Gesetz überdie Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle .........2222222eeeeeeeennnee ee nnnnne nen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz : Hessen ..............2rnssneneenenannnnnenereeennnnnnnen nenn 8 informaliver VerfassungsschulZ ........................... 9 Rechtsextreme Bestrebungen .......................en: iu Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............-......11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) . 2.22 2cccneseneseenneer een ne ren 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANVIVB) ......... 13 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.2222 0cneeeeeeenereeenseenererenne 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .. 14 Deutsche Volksunion - Liste D{DVU-Liste D) ....... 222 nennnenarnae nenn 14 eeeeeeenee esse nnnne 22.Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V... rennen 15 Wiking-Jugend (WI) oo nacuneeeenneneennneneernerenessnueneeneeeen 15 Neonazistische Bestrebungen ..........::222222eeeeeerer ernennen 16 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ......... 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . .......... 17 Nationale Sammlung (N.S.) 2... 22eennneennnneeesenee ee eenn nn 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) .... 2 .222uncneessunesneer rennen 22 Deutsche Bürgerinitiative e.V.(DBD ......... 2.222 onnsaaaeeeenn anna 22 Neonazistische Ausschreitungen ............-2222seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen 31 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus(MSB) .....cnunneeeeeeennnnnsaunnneneeeeeeneeeenennnneee 31 3
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • zwider Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit schen der Kommunistischen Partei der bundesweit etwa 1.700 Mitgliedern (in Türkei
  • Personen teil. In einem Glückwunsch20) organisiert. schreiben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde der VereiniNachdem bereits am 8. September
Die Gründe für die Mitgliederverluste dürfschaftlichen und sozialen Verhältnisse im ten vor allem in der Zerschlagung exireHeimatland ein und riefen zum bewaffnemer Vereinigungen in der Türkei und im ten Kampf auf. Weitere Themen waren Rivalitätsdenken der unterschiedlichen u.a. die "Zerschlagung der imperialistiGruppierungen zu sehen sein. schen Weltordnung", Solidaritätsaktionen zugunsten der politischen Gefangenen in Die orthodax-kommunistisch beeinflußte der Türkei und der Besuch destürkischen Föderation der Arbeitervereine der Türkei Staatspräsidenten Evren in der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland e.V. publik Deutschland. {FIDEF) und die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa -- Einigkeit für Die gewaltorientierte Türkische KommuniDemokratie (DIBAF) lösten sich im Mai stische ParteilMarxisten-Leninisten (TKPi auf und gründeten ais Dachverband die M-L) forderte in ihrem Organ Isci Köylü Föderation der Immigrantenvereine aus Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) der Türkei (GDF). Nach einer Veröffentlidie im Ausland lebenden Anhänger auf, in chung strebt die GDF vor allem gemeinsadie Türkei zurückzukehren, um dort nach mes Handeln gegen die Entwürfe eines den Beschlüssen des 3. Parteikongresses neuen Ausländergesetzes ar. vom Oktober 1987 den bewaffneten Kampf auszuweiten. Für den Fall der Weigerung wurden Sanktionen angedroht. Mit der Gründung der orthodox-kommuniDie Anhänger der TKP/M-L sind in der stischen Vereinigten kommunistischen Bundesrepublik Deutschland im wesentliPartei der Türkei (TBKP) am 8. Oktober in chen in der Föderation der Arbeiter aus Oberhausenist der Einigungsprozeß zwider Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit schen der Kommunistischen Partei der bundesweit etwa 1.700 Mitgliedern (in Türkei (TKP) und der Arbeiterpartei der Hessen 250) und der Gruppe TKP/M-LB, Türkei (TIP) abgeschlossen. An dem auch Bolsevik Partizan genannt, mit bunGründungskongreß nahmen ungefähr 700 desweit etwa 300 Mitgliedern (in Hessen Personen teil. In einem Glückwunsch20) organisiert. schreiben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde der VereiniNachdem bereits am 8. September die gungsparteitag als historischer Schritt von Außenverglasung des Büros der tragi-Airgroßer politischer Bedeutung für die interways in Frankfurt am Main mit dem nationale kommunistische Bewegung geSchriftzug "Schluß mit den Massakern wertet. Die DKP engagierte sich auch gegen Kurden, TKP/M-L, TIKKO" bedurch eine breit angelegte Presseberichtschmiert worden war, versuchten am erstattung über den in Ankara seit März 16. September etwa 20 türkische Staatsstattfindenden Prozeß gegen den Geneangehörige in das Stadtbüro einzudrinralsekretär der TKP, Haydar Kutlu, und gen. Unter Rufen "Mörder" brachten die den TIP-Vorsitzenden Nihat Sargin, die im Demonstranten an der Glasfront des BüNovember 1987 freiwillig in die Türkei getos ein Transparent mit der Aufschrift reist waren, um dort die Gründung der "Schluß mit dem Völkermord im irakiTBKP vorzubereiten und sofort fesigeschen Kurdistan" an und verieilten ihenommen worden waren. menbezogene Flugschriften, die auch von den linksextremen Gruppierungen AvruSchwerpunkte der Tätigkeit türkischer pa'da Dev Genc (Revolutionäre Jugend Gruppen der Neuen Linken waren die gleiin Europa), DevrimciIsci (Revolutionärer chen wie im Vorjahr. Sie setzten sich für Arbeiter) und Avantgardistische Arbeiterdie Veränderung der politischen, gesellpartei Kurdistans (PPKK) unterzeichnet 49
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich
  • Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht
LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf" "Klassenkampf" und gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Revolution Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Gesellschaft absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen Klassenbewusstsein und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dies solle auch den gewaltsamen Kampf gegen alle "konterrevolutionären" Elemente einschließen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus. Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorien der "permanenten Revolution" und des "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ("Entrismus"). Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders als kommunistische Organisationen - jegliche (staatliche) Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz, die zerschlagen werden müsse. Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Das selbstbestimmte Individuum muss nach ihrer Auffassung ständig um seine Befreiung von strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • LINKE. in ihrem Parteiprogramm aus dem "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels: "An die Stelle
  • LINKE. jedoch in eine Traditionslinie mit z.B. der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und bezeichnet die Enteignungen in Ostdeutschland nach
Besonders klar drückt sich dies darin aus, dass DIE LINKE. weiterhin am Ziel des "Systemwechsels", d.h. der "Systemüberwindung", festhält. Sie fordert eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist. Vorbilder sind Karl Marx, Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. Gemäß marxistischer Logik bezieht sich der "Systemwechsel" auf die Veränderung des gesamten "Überbaus", der alle politischen, kulturellen und moralischen Regelungen einer Gesellschaft und damit auch die freiheitliche demokratische "Systemüberwindung" als Ziel Grundordnung umfasst, zugunsten einer Gesellschaftsordnung, die extrem am Gleichheitsgedanken orientiert ist. Dieses Ziel wird als "demokratischer Sozialismus" bezeichnet. Darunter versteht DIE LINKE. einen "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung": "Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen." Gleichfalls zitiert DIE LINKE. in ihrem Parteiprogramm aus dem "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Diese Punkte im Parteiprogramm zeigen, dass der als "demokratisch" dargestellte Sozialismus sich nicht von seiner Vergangenheit gelöst hat. Zwar wird kurz darauf abgehoben, dass die sozialistischen Ideen im 20. Jahrhundert "pervertiert" wurden und eine Neubestimmung nötig sei, allerdings unterbleibt letztere fast. Außer der Anrufung hoher Ideale findet sich im Parteiprogramm keine Überlegung, wie die neuerliche Entwicklung zu einer kollektivistischen Diktatur zu vermeiden ist. So heißt es zwar: "Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben. [...] Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert." Demgegenüber stellt sich DIE LINKE. jedoch in eine Traditionslinie mit z.B. der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und bezeichnet die Enteignungen in Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als "Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf das Gemeinwohl". In bedenklicher Doppeldeutigkeit spricht DIE LINKE. von der "Durchsetzung von Klassenmacht" und den dazu nötigen "Kämpfen". Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird durch das Parteiprogramm abgesprochen, demokratisch zu sein: "Die Demokratie bleibt unvollkommen" und "wird ausgehöhlt". Verbesserung soll nach Vorstellung der Partei DIE LINKE. stattdessen ein System von demokratisch nicht legitimierten "Wirtschaftsund Sozialräten auf allen Ebenen" bringen. Für die Partei ist und bleibt dabei eine "entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung die Eigentumsfrage." DIE LINKE. will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu erreichen, propagiert sie ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: LINKSEXTREMISMUS 93
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei
Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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