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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten
Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften
extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit
Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer

Bestrebungen von Ausländern 139 10.950 Personen als Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten (1989: 67.450). Die extrem-nationalistischen Gruppen zählten 8.610 (1989: 8.950) und die islamisch-extremistischen Vereinigungen 18.720 Mitglieder (1989: 17.450). 2. Publizistik Auch die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften extremistischer Ausländervereinigungen sank gegenüber dem Vorjahr von 174 auf 124; hiervon werden 101 im Ausland hergestellt. Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit verbundene Niedergang des orthodoxen Kommunismus führten zu keiner Reduzierung der Sicherheitsbedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Ausländer. Viele Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zeigen entweder überhaupt keinen marxistisch-leninistischen Ansatz, sondern sind im wesentlichen unideologisch, nationalistisch oder islamisch-extremistisch eingestellt oder stehen den Reformbemühungen der orthodoxen Kommunisten skeptisch bzw. sogar ablehnend gegenüber. In einigen Bereichen dieses Beobachtungsfeldes ist die Gefahr terroristischer Aktionen gestiegen. Bei den sicherheitsgefährdenden bzw. terroristischen Organisationen spielt die ideologisch-kommunistische Komponente keine oder nur eine geringe Rolle. So ist beispielsweise die durch Anschläge und Entführungen weltweit agierende arabisch-libanesische "Hizbollah" (Partei Gottes) ausschließlich durch religiösen Fanatismus motiviert. Ihre zukünftige Rolle im internationalen Terrorismus hängt wesentlich von der Unterstützung durch den Iran ab. Auch die Abu-Nidal-Organisation, eine der bedeutenden Terrororganisationen unter den Gruppen des palästinensischen Widerstandes, ist eher unideologisch ausgerichtet. Auch die ebenfalls sehr gefährliche, von Syrien gesteuerte "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfolgen primär keine ideologischen Ziele; die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele schwerste Straftaten bis hin

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten Die "BUNDESWEITE INFOTOUR 2009 Kein
Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien

240 Linksextremismus ritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten Die "BUNDESWEITE INFOTOUR 2009 Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!" bildete auch in Niedersachsen einen Schwerpunkt der Aktivitäten der RH. 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden. 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Aufbau Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach barevolutionärer sisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die Gewerkschaften sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"144 der und militanter Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien Gruppen als Ziel angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. 144 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein
fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel
zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch
linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen
anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 27 schaffen, konservative Normen gegen alle 'Querulanten' und 'Abweichler' durchzusetzen, Flüchtlinge und MigrantInnen noch schärfer zu verfolgen und die islamische Bevölkerung auszugrenzen." Unter der Überschrift "Rasterfahndung stoppen" wurde insbesondere die Überprüfung ausländischer Studierender angegriffen. Der Anschlag auf das World Trade Center, der Gegenschlag der USA und die Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung waren Anlass für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein. In der Folge kam es zu zahlreichen friedlichen Demonstrationen und Mahnwachen in fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel am 17. November 2001 in Dortmund unter dem Motto "Die Gewaltspirale durchbrechen" insgesamt 2.500 Menschen. Gerade auch im Hochschulbereich wurde gegen die Rasterfahndung nach mutmaßlichen Unterstützern der an den Terroranschlägen Beteiligten mobilisiert. In Düsseldorf folgten am 9. Dezember 2001 circa 1.000 Personen, unter ihnen auch Autonome, dem Aufruf "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Soldaten wurden in Köln durch Flugblätter dazu aufgerufen, "sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu widersetzen". Auch Schüler wurden zum Beispiel vom, durch den von der 'Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands' mitgetragenen, Schülerratschlag aufgefordert, sich gegen "Busch's New War" zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch das linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen. Die in diesen Aktivitäten und in der Gründung von Friedenskooperativen zum Ausdruck kommende Überwindung der eigenen ideologischen Grenzen fand aber nur anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs" mit einer breiten Öffentlichkeit führen und sich aus der seit Jahren bestehenden gesellschaftlichen Isolierung befreien zu können, nicht erfüllt. 2.2 Antiterrorgesetze als Reaktion Auch innenpolitisch war auf die neue Situation zu reagieren, einerseits galt es, die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung zu erhöhen, andererseits Nachrichtendienste und Polizei bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus zu unterstützen. Aus diesem Grund hat zunächst der Bundesgesetzgeber ein neues Sicherheitskonzept entwickelt, das in einem ersten Schritt durch die Änderung des Vereinsgesetzes extremistische Vereinigungen von der unberechtigten Begünstigung des Religionsprivilegs ausgenommen hat. Außerdem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, künftig vor Einbürgerungen beim Verfassungsschutz anzufragen, ob dort Erkenntnisse über die betreffende Person vorliegen. Angeschlossen hat sich das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), das die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und unterstützen soll.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

finanzielle Mittel zu tische Bestrebungen in beschaffen. ! islamisch-extremistische, ! linksextremistisch-separatistische, Eine Sonderstellung nehmen militante islamische ! extrem nationalistische. Extremisten
Scharia terroristischer Anschläge auch in Deutschland ein(islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellzukalkulieren. Das Verhalten islamistischer Terroschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht
Mehrparteienprinzip mistischen Terrorismus ist daher weiterhin Arund das Recht auf Bildung und Ausübung einer parbeitsschwerpunkt aller Sicherheitsbehörden der lamentarischen Opposition

Ausländerextremismus Linksextremistische Ausländergruppierungen streÜberblick über verfassungsfeindliche ben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiZielsetzungen der ausländerligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die extremistischen Bestrebungen Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistiAusländerextremismus schen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verWesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrefolgen aber auch ethnisch motivierte Unabhängigmistischer Bestrebungen sind: keitsbestrebungen. ! das Ziel, die in den jeweiligen Heimatländern herrschende Gesellschaftsordnung abzuschaffen Extrem nationalistische Ausländerorganisationen und sie durch eine zu ersetzen, die der Ideologie vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, der jeweiligen extremistischen Organisation entdas Menschen anderer Nationalität die Gleichwerspricht, tigkeit abspricht. ! die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von GeDen meisten ausländerextremistischen Gruppiewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandrungen dient die Bundesrepublik Deutschland lungen, vorwiegend als Ruheund Rückzugsgebiet. ! Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesonMit ihren Aktivitäten im Bundesgebiet reagieren dere das friedliche Zusammenleben der Völker, sie vor allem auf politische Vorgänge in den Herrichten.230 kunftsländern. Außerdem haben sie sich hier Möglichkeiten erschlossen, sich zur Unterstützung des Im Einzelnen untergliedern sich ausländerextremisKampfes in der Heimat u. a. finanzielle Mittel zu tische Bestrebungen in beschaffen. ! islamisch-extremistische, ! linksextremistisch-separatistische, Eine Sonderstellung nehmen militante islamische ! extrem nationalistische. Extremisten ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auch, um terroriIslamisch-extremistische Organisationen beabsichstische Anschläge vorzubereiten bzw. unterstüttigen, die in ihren Heimatländern bestehende Gezend tätig zu sein. Inzwischen ist die Ausführung sellschaftsordnung durch ein auf Koran und Scharia terroristischer Anschläge auch in Deutschland ein(islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellzukalkulieren. Das Verhalten islamistischer Terroschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht hanristen ist in hohem Maße konspirativ und irratiodelt es sich bei diesem Gesellschaftssystem um dasnal, was in so ausgeprägter Form bisher bei keiner jenige, das der menschlichen Natur vollständig anderen in der Bundesrepublik Deutschland verentspricht. Grundlegende Prinzipien der freiheittretenen ausländerextremistischen Gruppierung lichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinbekannt geworden ist. Die Bekämpfung des islazip der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip mistischen Terrorismus ist daher weiterhin Arund das Recht auf Bildung und Ausübung einer parbeitsschwerpunkt aller Sicherheitsbehörden der lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. Bundesrepublik Deutschland. 230 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. 87

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden
Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb
nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen
Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar
beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit

2 Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden, der sich zunächst vor Im nunmehr dritten Jahr greifen wir die bewährte allem auf die Herausbildung internationaler FinanzPraxis auf, uns im zweiten Kapitel des Berichtes mit märkte und transnationaler Unternehmensformen beeinem bestimmten Thema vertieft auseinander zu zog. Alsbald wurde jedoch deutlich, dass dieser Prosetzen, das für den Verfassungsschutz und die Bürzess die Lebensund Arbeitsbedingungen von Mengerinnen und Bürger in NRW von Bedeutung ist. Mit schen grundlegend ändern sollte. Aus Sicht der Krider Globalisierungsdebatte haben wir ein Thema getiker des Globalisierungsprozesses hat nach der Imwählt, das für die extremistischen Spektren von zuplosion der realsozialistischen Gesellschaften ein nehmender Bedeutung ist. "entfesselter Kapitalismus" einen Umbau der Weltwirtschaft vorgenommen und die politischen Rahmenbedingungen diktiert. An die Stelle der System2.1 Vorbemerkung konkurrenz zwischen Kapitalismus und Realsozialismus sei wieder der klassische Nord-Süd-Konflikt Das Schlagwort zur Kennzeichnung der ökonomizwischen den reichen Industriestaaten ("Metroposchen Entwicklung der Weltwirtschaft und der interlen") und den armen Ländern der so genannten 3. nationalen Beziehungen lautet "Globalisierung". InWelt ("Trikont") getreten. Damit einhergegangen sei zwischen hat sich eine weltweite Bewegung herausein Kontrollverlust der Nationalstaaten und eine Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb der Antiglobalisierungsbewegung sind neue Ormend außerhalb der nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen globalen ökonomischen InteresNaturgemäß fühlen sich auch die etablierten extresen und militärischen Einsätzen ausgemacht haben. mistischen Parteien und sonstigen Organisationen In den "Metropolengesellschaften" habe ein Prozess bei diesem Thema herausgefordert. Es gehört desder Individualisierung und der Ökonomisierung aller halb zum gesetzlichen Auftrag des VerfassungsLebensbereiche eingesetzt. Die vorherrschende neoschutzes, sich mit dieser Entwicklung auseinander zu liberale Ideologie setze auf eine staatsfreie Liberalisetzen, die extremistische Einflussnahme zu analysierung der Märkte und auf eine Deregulierung sozisieren und Politik und Öffentlichkeit über die gealer Standards. Auf der anderen Seite solle auch der wonnenen Erkenntnisse zu unterrichten. Auch wenn propagierte "schlanke Staat" ein starker Staat sein, da die nachfolgende Darstellung den aktuellen Diskusdie repressiven Funktionen des Staates (insbesondere sionsstand umfassend wiedergibt, beschränkt sich die Militär, Polizei und Migrationspolitik) gestärkt workonkrete Beobachtung auf die Aktivitäten der extreden seien, um die Privilegien der "Herrschenden" zu mistischen Organisationen. Da die Auswirkungen sichern. der Globalisierung inzwischen alle politischen Ebenen und nahezu alle Lebensbereiche erreicht haben, Seit etwa Mitte der 1990er Jahre hat sich eine weltist nicht nur der Stellenwert des Themas sprunghaft weite Gegenbewegung entwickelt, die den Globaligewachsen, für extremistische Organisationen ist es sierungsprozess aufhalten beziehungsweise gestalten zunehmend wichtig geworden, in der Antiglobalisiewill. Diese Bewegung ist als hierarchieloses Netzrungsbewegung mitzuwirken. Unabhängig davon werk organisiert, in dem Personen aus dem bürgerlohnt sich die Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit. von der Bewegung weitgehend isoliert. Die von den Auswirkungen der Globalisierung in ihrem Werteverständnis betroffenen Islamisten sehen sich zwar zu einem "Kampf der Kulturen" herausgefordert; ihre Zielvorstellungen sind aber mit denen der Bewegung nicht vereinbar, so dass dort auch kein Platz für GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND 7

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität

5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 45 Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE
mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten
zuzurechnen ist. 2.5.1 Verbindungen des nSu zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen
rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben
mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil

RECHTSExTREMISMUS 45 Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCHÄPE stellte sich am 08.11.2011 nach mehrtägiger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Trümmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 2.5.1 Verbindungen des nSu zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erließ Haftbefehl gegen einen Teil der Verdächtigen. Die Anklagen gegen ZSCHÄPE und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU werden seit dem 17.04.2012 vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. 2.5.2 Verbindungen des nSu nach niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die Täter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Außerdem steht G. im Verdacht, den Haupttätern eine Schusswaffe übergeben zu haben. Die Anklage gegen G., dessen Haftbefehl mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2012 aufgehoben wurde, lautet auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 43 Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus
wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Antisemitismus Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl
sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus
Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine neonazismus Abkürzung für Neooder neuer
Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus

RECHTSExTREMISMUS 43 Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Antisemitismus Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust17) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine neonazismus Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. 17 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt").

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese
Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

142 Linksextremismus Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung "Schwarze Blöcke" von so genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2004 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Schwerpunkte Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor in Bayern die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth mit etwa 150 Anhängern personell konstant geblieben ist, erhöhte sich die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München von 110 auf etwa 120 Personen leicht. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 37 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund
Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 37 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 35.000 31.000 30.000 30.000 26.600 25.000 25.000 22.400 22.150 20.000 15.000 10.000 5.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen 3.000 2.500 2.740 2.780 2.000 2.195 2.045 1.625 1.500 1.585 1.000 500 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antwormismus ten auf die Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für den Bereich
haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen

$DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 33 Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des weitere Informationen unter www. Verfassungsschutzes und aktuelle verfassungsschutz. Entwicklungen des politischen Extreniedersachsen.de mismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren Download von Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die weiterhin unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Internet eingestellte gemeinsame Präsentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz Norddeutschland dar. gemeinsame norddeutsche Seite Neben ideologischen Begriffserklärungen und grundlegenden Erläuterungegen Rechtsextregen zu rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antwormismus ten auf die Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für den Bereich der Prävention. Die beteiligten Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen.$

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte
inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene
Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte
Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht
Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst

folge gehören der VB Nordhäuser Bürger aus der Mitte des Volkes an. Als Ziele und Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole!" an. Seit ihrer Gründung zeigt sich die Gruppierung sehr aktiv. Im vierten Quartal 2015 führte sie mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Sie präsentiert sich mit einer Homepage im Internet sowie in sozialen Netzwerken. In der Öffentlichkeit wird die Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte 2015 inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene in Gera trat in der Vergangenheit unter Verwendung zahlreicher Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte Gera" in Erscheinung. Die Durchführung eigener Versammlungen, wie jener am 8. Februar 2014 unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" mit zehn Teilnehmern, bildet die Ausnahme. Häufiger beteiligt man sich an den Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht in den Landtag einzog, ließen sowohl HEISEs öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die der regionalen "Freien Kräfte" deutlich nach. Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst wurde bei Facebook die Profilseite "Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" eingerichtet, anschließend führte der NPD-Kreisverband Eichsfeld zwei Demonstrationen durch. Ab November 2015 rief Rene SCHNEEMANN - Angehöriger der "Freien Kräfte" - regelmäßig sonntags zu Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt und weiteren Orten des Eichsfelds auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 57

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Extremismus erläutert werden. Die Ausstellung vermittelt grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Ebenso gibt sie Einblicke in die rechtsextremistische
Musikszene. Sie zeigt auf, wie Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Botschaften im Internet verbreiten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen
Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistikommunen / Immobilienschen Aktivitäten vor Ort begegnen kann. Hier bietet der Bereich
werden lungen Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. In diesem Organisationsbereich ist auch der 2004 bestellte Beauf

28 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.15.3 Ausstellung "unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" Bereits 40.000 Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Besucher bei wanderausstellung ist die Wanderausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsgegen Extremismus schutz gegen Extremismus". So konnte seit Beginn der Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 64 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesländern etwa 40.000 Schülerinnen und Schülern und anderen Gruppen in über 1.000 Führungen die Gefahren des Extremismus erläutert werden. Die Ausstellung vermittelt grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Ebenso gibt sie Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene. Sie zeigt auf, wie Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Botschaften im Internet verbreiten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten. Die Wanderausstellung wird im Jahr 2013 umfangreich überarbeitet und kann anschließend von interessierten Kommunen, Schulen und Institutionen in Niedersachsen gebucht werden. 1.15.4 Lehrerfortbildung Begleitend zur Ausstellung wurde in der Vergangenheit in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung angeboten. Sie sollte dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und für Demokratie durchzuführen. Ergänzt wurde dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden können. Künftig soll dieses Angebot mit dem Kultusministerium neu konzipiert werden. 1.15.5 Beratung von kommunen Beratung von In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistikommunen / Immobilienschen Aktivitäten vor Ort begegnen kann. Hier bietet der Bereich Prävenbeauftragter/ tionsund Öffentlichkeitsarbeit eine auf die jeweilige lokale Situation angehandlungsempfehpasste Information und Beratung an. In Informationsgesprächen werden lungen Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. In diesem Organisationsbereich ist auch der 2004 bestellte Beauf-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November

Stadt an. Ähnliche Veranstaltungen wurden durch "Freie Kräfte" auch in Neustadt/ Ohmberg sowie in Leinfelde durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 5 und 144 Personen. Der Veranstalter griff die als Bürgerprotest über das Internet betriebene "Aktion Grablicht" auf. Diese wendet sich nach eigenem Bekunden "still friedlich und demokratisch" gegen "unkontrollierte und ungebremste Einwanderung" und das "Versagen der Politik in dieser Frage". Zugleich werden der Rücktritt der Bundeskanzlerin, Neuwahlen, Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren, die Direktwahl des Bundespräsidenten und weniger Macht für politische Parteien gefordert. Nachdem sich die Initiatoren der "Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch im Berichtszeitraum fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Am 15. November 2014 trafen sich ca. 150 Angehörige und Sympathisanten des von Tommy FRENCK geleiteten BZH zu einer "Heldengedenkveranstaltung" in Schleusingen. Der Tenor des Treffens lautete "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Der Folgeveranstaltung am 14. November 2015 mit dem Titel "70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" schlossen sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November 2015 Demonstrationen der "Freien Kräfte" unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege". Es nahmen ca. 100 (2014) bzw. ca. 120 (2015) Personen teil. Im Vorfeld beider Veranstaltungen war intensiv im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 61

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der freiheitlichen demokratischen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung

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