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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Trauermärschen anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wie in den Vorjahren
Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13.-15.02.1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" am 13. und 19. Februar
angemeldet. Nach Aussagen des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO". handelt es sich hierbei um "die letzte große und deutschlandweit beworbene nationale Demonstration
Februar 2011 wurden insgesamt ca. 1.500 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Trauermarsch

Beteiligung an den Trauermärschen anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wie in den Vorjahren an den größeren Demonstrationen in anderen Bundesländern. Von besonderer Bedeutung war 2011 erneut der Zeitraum der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13.-15.02.1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" am 13. und 19. Februar 2011 angemeldet. Nach Aussagen des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO". handelt es sich hierbei um "die letzte große und deutschlandweit beworbene nationale Demonstration". 34 Am 13. Februar 2011 wurden insgesamt ca. 1.500 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Trauermarsch am 19. Februar 2011 konnte wie im Vorjahr aufgrund von Blockaden nicht durchgeführt werden. 34 Internetseite "MUPINFO": "Dresden 2011 endet mit Niederlage" vom 19.02.2011, abgerufen am 19.02.2011. 41

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Internet war die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit etwa 950 konstant. Verschiedene Computervirenprogramme verschickten E-Mails mit fremdenfeindlichen Inhalten
bundesweit und in Hessen Hausdurchsuchungen durch. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten war mit 598 Delikten gegenüber dem Vorjahr
Gewaltdelikte sank von 29 im Jahre 2003 auf 25. RECHTSEXTREMISMUS Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen Parteien und ihre Nebenorganisationen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Im Internet war die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit etwa 950 konstant. Verschiedene Computervirenprogramme verschickten E-Mails mit fremdenfeindlichen Inhalten und infizierten Tausende von unbeteiligten Rechnern. Zahl der InternetGegen Nutzer einer Internet-Tauschbörse, bei der Musik mit volksverhetzenden und naSeiten konstant tionalsozialistischen Inhalten heruntergeladen werden konnte, führte die Polizei bundesweit und in Hessen Hausdurchsuchungen durch. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten war mit 598 Delikten gegenüber dem Vorjahr (2003: 563) ein Anstieg um etwa sechs Prozent zu verzeichnen. Dieser resultierte vor allem aus einer Zunahme der Straftaten in dem Bereich sonstige StrafZunahme der taten (Sachbeschädigung, Verbreiten von Propagandamitteln, Verwenden von KennStraftaten zeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung). Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank von 29 im Jahre 2003 auf 25. RECHTSEXTREMISMUS Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen Parteien und ihre Nebenorganisationen: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Junge Nationaldemokraten, Nationaldemokratischer Hochschulbund Die Republikaner, Republikanische Jugend Deutsche Volksunion Deutsche Partei - Die Freiheitlichen, Deutsche Jugend Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Skinheads und Skinhead-Bands: Kameradschaft Berserker Kirtorf Freie Nationalisten Rhein-Main Nationale Kameradschaft Frankfurt Motorsportclub 28 Gegenschlag Hauptkampflinie Kommando Freisler Rachezug Neonazis: Aktionsbündnis Mittelhessen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. Deutsche Bürgerinitiative Kampfbund Deutscher Sozialisten Kameradschaft Bergstraße Schwarze Division Germania Aktionsbüro Rhein-Neckar Nationaler Freundeskreis Wetterau Stimme der Revolte Autonome Nationalisten Kameradschaft Waldhessen Aktionsgruppe Bergstraße Sonstige Organisationen: Gesellschaft für Freie Publizistik Thule Seminar Dresdensia-Rugia 53

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

greifbare Nähe bringen. Bei den Autoren der "Neuen Rechten" fällt auf, daß sie nicht fest an eine einzelne Publikation gebunden
sondern ihre Beiträge häufig in verschiedenen Publikationen der "Neuen Rechten" veröffentlichen. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe
Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 1.6 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; insbesondere versprechen sie sich
Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere
Europas kommt es bei bestimmten Anlässen zu Treffen von Rechtsextremisten, wie dem Gedenken an Hitlers Geburtstag, den Todestagen von Mussolini
Diksmuide/Belgien, nahmen am 30. August 1997 rund 140 Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern teil, darunter ca. 80 Deutsche. Die belgische

- 35 - ideologischen Prinzipien bei der Definition von Politik, Staatsund Sozialwesen könne eine tatsächliche Übernahme der Macht in greifbare Nähe bringen. Bei den Autoren der "Neuen Rechten" fällt auf, daß sie nicht fest an eine einzelne Publikation gebunden sind, sondern ihre Beiträge häufig in verschiedenen Publikationen der "Neuen Rechten" veröffentlichen. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 1.6 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; insbesondere versprechen sie sich davon Impulse für ihre nationale Sache. Vor allem werden sie von dort mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada, in die Niederlande sowie nach Dänemark, Österreich, Frankreich und Belgien. In mehreren Staaten Europas kommt es bei bestimmten Anlässen zu Treffen von Rechtsextremisten, wie dem Gedenken an Hitlers Geburtstag, den Todestagen von Mussolini, Franco und Rudolf Heß. An der 70. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier flämischer Patrioten in Diksmuide/Belgien, nahmen am 30. August 1997 rund 140 Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern teil, darunter ca. 80 Deutsche. Die belgische

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Provokationstour 108 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus 111 2.7.1 "Reichsbürgerbewegung" sucht die Öffentlichkeit 111 3 Linksextremismus 113 3.1 Ideologie und Historie

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 87 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit 87 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene 94 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 2.6.1 Berliner NPD: Mit Aktionismus gegen strukturelle und personelle Mängel 97 2.6.2 NPD verstrickt sich in interne Machtkämpfe 101 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand 105 2.6.4 "Pro Deutschland" auf Provokationstour 108 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus 111 2.7.1 "Reichsbürgerbewegung" sucht die Öffentlichkeit 111 3 Linksextremismus 113 3.1 Ideologie und Historie 113 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 116 3.3 Aktuelle Entwicklungen 119 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz 119 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai 127 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen 134 3.3.4 "Postautonome" radikalisieren von innen 143 3.4 Zusammenfassung und Fazit 153 4 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 157 4.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen 157 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 158 4.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") 159 4.3.1 Überblick 159 4.3.2 Themenschwerpunkt Syrien 161 4.3.3 Attentat von Paris 164 4.3.4 Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin 166

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

militante Aktionen abseits solcher Großveranstaltungen. Auch in der rechtsextremistischen Szene Berlins war das alles überragende Thema im vergangenen Jahr
raus" waren Parolen, die man schon seit Jahren von Rechtsextremisten kennt. Sie hatten auch die Hoffnung, ein Thema gefunden
haben, mit dem sie Personen über das rechtsextremistische Spektrum hinaus ansprechen wollten. Eine anonym und sich betont bürgerlich gebende "Bürgerinitiative
steuerte die Kampagne. Unter diesem Dach konnten sich Berliner Rechtsextremisten aller Spektren versammeln und zudem ihre Gesinnung und Herkunft unter

6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nenpotenzial hinaus Menschen auf die Straße zu bringen. Die polizeiliche Doppelstrategie aus Kommunikation und Konsequenz hat wesentlich dazu beigetragen, dass es bei der traditionellen 1. Mai-Demonstration inzwischen überwiegend friedlich bleibt. Die Autonomen verlegen sich daher immer öfter auf militante Aktionen abseits solcher Großveranstaltungen. Auch in der rechtsextremistischen Szene Berlins war das alles überragende Thema im vergangenen Jahr die Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen und die Suche nach Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Hierin fanden sie einen Anknüpfungspunkt, um ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen zu transportieren. Ängste und Sorgen der Bevölkerung wurden aufgegriffen und fremdenfeindliche Stimmungsmache betrieben: "Keine neuen Heime", "Asylbetrüger abschieben" oder schlicht "Ausländer raus" waren Parolen, die man schon seit Jahren von Rechtsextremisten kennt. Sie hatten auch die Hoffnung, ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie Personen über das rechtsextremistische Spektrum hinaus ansprechen wollten. Eine anonym und sich betont bürgerlich gebende "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" steuerte die Kampagne. Unter diesem Dach konnten sich Berliner Rechtsextremisten aller Spektren versammeln und zudem ihre Gesinnung und Herkunft unter dem Label einer "Bürgerinitiative" tarnen und verharmlosen. Ob das der Szene jedoch Zulauf bescheren wird, bleibt abzuwarten. Wichtig ist es, die Entwicklung weiterhin im Auge zu behalten. Im Dezember wurde nach langer Vorarbeit der Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf 250 Seiten ist die Wesensverwandtschaft der Partei mit dem historischen Nationalsozialismus belegt. 250 Seiten voller rassistischer und antisemitischer Äußerungen, in denen die wahre Haltung der NPD gegenüber unserer Grundordnung mehr als deutlich wird. Ich bin optimistisch, dass das Verfahren für unser Land erfolgreich verlaufen wird und wir ein deutliches Zeichen für die "wehrhafte Demokratie" setzen. Im Bereich des Ausländerextremismus und des Islamismus war der Syrienkonflikt das übergeordnete Thema. Bundesweit sind in den vergangenen Monaten mehr als 320 Menschen - vor allem junge Männer - nach Syrien ausgereist. Allein aus Berlin waren es mehr als 50. Sie haben sich häufig "turbo-radikalisiert", von ihren Familien abgeschottet und sich auf den Weg in das Bürgerkriegsland gemacht. Auch wenn nicht alle mit dem Ziel "Jihad" dorthin reisen, so bleibt die Entwicklung hochgefährlich. Besonders die Rückkehrer müssen die Sicherheitsbehörden im Blick haben.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
politisch nicht gefestigte Jugendliche zu Jugendliche anzusprechen, sie für rechtsextremistische Ideen zu rekrutieren interessieren und für die Szene zu rekrutieren
Mitgliederzuwachs führen. Gerade die Möglicher NPD scheint für viele Rechtsextremisten und für Protestwähler an Anziehungskraft Mitgliederzuwachs gewonnen zu haben
auch bei kommenden Wahlen erfolgreich zu sein und die rechtsextremistischen Positionen der NPD breiter in der Gesellschaft zu verankern. RECHTS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Demonstration gegen Globalisierung und Sozialabbau habe daher wenig Sinn, da den Bürgern die Argumente der NPD dort nicht näher gebracht werden könnten. Auch das für den 14. August gemeinsam von den Kreisverbänden Frankfurt/ Main und Offenbach geplante "Große Sommerfest" mit "volksgemeinschaftlichem Beisammensein" und "völkischer Musik" wurde kurzfristig abgesagt. Am 9. November verteilte Doris Zutt vor mehreren Schulen in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) CDs, wovon die Polizei einige sicherstellte. Sie tragen den Titel "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag" und sind mit den Tonträgern identisch, die ein Angestellter des DS-Verlags anlässlich des Wahlkampfes in Sachsen in einer Auflage von 25.000 Stück als Eigenproduktion hatte herstellen Versuch, lassen. Ziel der Verteilaktion war es, politisch nicht gefestigte Jugendliche zu Jugendliche anzusprechen, sie für rechtsextremistische Ideen zu rekrutieren interessieren und für die Szene zu rekrutieren. Die infolge der Wahlergebnisse entstehenden Ansprüche auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung und die in der laufenden Legislaturperiode in Sachsen anfallenden Fraktionsgelder dürften die finanzielle Basis der NPD stabilisieren. Die Gelder könnten auch die Grundlage für zukünftige, kostenintensive Wahlkämpfe bilden. Die Wahlerfolge dürften auch zu einem Mitgliederzuwachs führen. Gerade die Möglicher NPD scheint für viele Rechtsextremisten und für Protestwähler an Anziehungskraft Mitgliederzuwachs gewonnen zu haben. "Wer Wut im Bauch hat", erklärte Voigt im Interview mit der in der Zukunft "Jungen Freiheit" (Nr. 40), "der will Rache, und bei der NPD ist garantiert, daß die Etablierten ein Maximum an politischem Schmerz empfinden". Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Partei ihre durch den Einzug in den sächsischen Landtag gewonnene Publizität in den Medien nutzen wird, um ihre Positionen stärker als bislang öffentlichkeitswirksam darzustellen. Sie wird den "Kampf um die Köpfe" ausbauen, die "Personalisierung" ihrer Programmatik vorantreiben: "Das versetzt Personen, welche die NPD wählen und unterstützen, in die Lage, in ihrem Umfeld mit ,Köpfen', d. h. Repräsentanten, besser Werbung für die Ziele der NPD zu machen" (Ansprache des Parteivorsitzenden auf dem NPD-Bundesparteitag). Mit Hilfe von wissenschaftlichen Mitarbeitern im sächsischen Landtag und der Konzentration der "nationalen Elite" in Dresden versucht die NPD, eine Art "Denkfabrik" zu etablieren. Hier werden Analysen und Strategien entworfen, um auch bei kommenden Wahlen erfolgreich zu sein und die rechtsextremistischen Positionen der NPD breiter in der Gesellschaft zu verankern. RECHTS EXTREMISMUS 59

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

ZÜNDEL (Foto, rechts) war während seines Verfahrens in Mannheim von mehreren Szeneanwälten vertreten worden; Jürgen RIEGER (Foto, links

Rechtsextremismus vitäten und steht mit seinen antisemitischen und holocaustleugnenden Beiträgen im weltweiten Kontakt mit vielen Rechtsextremisten. Die Festnahme TÖBENs wurde in mehreren Ausgaben der "National-Zeitung" und der Publikation "Nation&Europa" (N&E) thematisiert, der Australier als integrer "Historiker", "Forscher", "Philosoph" und "Zeitgeschichtler" bezeichnet und die Legitimität des SS 130 StGB in Frage gestellt. Die Festnahmen, Prozesse und Haftzeiten der Revisionisten wurden von Unterstützungsaktionen und Sympathiebekundungen deutscher Rechtsextremisten begleitet. Deren Kernforderung ist weiterhin die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), der für sie im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Meinungsund Pressefreiheit und zum Recht auf freie Geschichtswissenschaft steht. Unter den einsitzenden Revisionisten erfuhr ZÜNDEL die umfangreichste Unterstützung deutscher Rechtsextremisten. So veröffentlichten seine hiesigen Anhänger im Internet Berichte seiner in den USA weiter revisionistisch aktiven Ehefrau, in denen über die "skandalöse Geschichte" seiner "politischen Entführung" berichtet und gegen die "zionistischen Vasallen in Holonkenheim" (Wortspiel aus Holocaust und Halunkenheim, gemeint Mannheim) agitiert wurde. ZÜNDEL (Foto, rechts) war während seines Verfahrens in Mannheim von mehreren Szeneanwälten vertreten worden; Jürgen RIEGER (Foto, links) war bis zum Prozessende für ihn tätig. Da RIEGER im Rahmen der Verteidigung den Holocaust wiederholt abstritt oder verharmloste, erhoben die Mannheimer und die Hamburger Staatsanwaltschaft am 26.07.07 bzw. 29.05.08 gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und stellten einen Antrag auf Berufsverbot als Strafverteidiger. Von der Mannheimer Staatsanwaltschaft wird RIEGER beschuldigt, in seinen 2006 und 2007 gestellten Beweisanträgen, Schriftsätzen und 205

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 burg vom 19. Oktober 2000 verworfen. Auch dieses Urteil ist damit rechtskräftig. Das OVG hatte nach Rückverweisung
erklärt. Das BVerwG bestätigte in seiner Entscheidung insbesondere die Rechtsauffassung des OVG, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte
Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige, auch wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen noch nicht genüge. Das VG Berlin hat mit Beschluss
unterlassen, bei den REP handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, bei der verfassungsfeindliche Tendenzen festzustellen seien. Das VG stellte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 burg vom 19. Oktober 2000 verworfen. Auch dieses Urteil ist damit rechtskräftig. Das OVG hatte nach Rückverweisung durch das BVerwG die Beobachtung des REP-Landesverbands Niedersachsen mit bestimmten nachrichtendienstlichen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) für zulässig erklärt. Das BVerwG bestätigte in seiner Entscheidung insbesondere die Rechtsauffassung des OVG, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige, auch wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen noch nicht genüge. Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni den Antrag des Bundesverbands der REP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) sollte verpflichtet werden, den Beitrag über die REP im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht länger zu verbreiten und die Behauptung zu unterlassen, bei den REP handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, bei der verfassungsfeindliche Tendenzen festzustellen seien. Das VG stellte in den Gründen des Beschlusses fest, das BMI sei befugt, die ihm zur Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gelieferten Informationen bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auszuwerten, in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen und diesen zu verbreiten. Für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und dessen Verbreitung sei nicht Voraussetzung, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinne tatsächlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben müssten. Nach Auffassung des VG Berlin ergeben sich solche tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der REP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die unter Missachtung zentraler Verfassungsgrundsätze Ausländern und Menschen nicht weißer Hautfarbe ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Lebensgemeinschaft abspreche und sie als minderwertige Wesen behandle. Diese zeige sich nicht nur bei einem einzelnen Ortsverband, sondern kennzeichne weite Teile der Partei. Ausländer würden pauschal und diffamierend etwa für den Verlust der deutschen Identität, für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. Anhängig sind noch Verfahren der REP gegen ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin und Baden-Württemberg. Bericht 2001

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus positiv, dass der "Holocaust" in der DDR kein Thema gewesen sei. Zudem erklärte RIEGER auf die Frage
WTSfF erworbenen Objekte abgesprochen worden. (Internetseite "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" (www. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Archiv 2008 / "Rieger kann wieder über den Heisenhof verfügen
Grundstücke in Warmensteinach/BY, die er zu einem Treffpunkt für rechtsextremistische Veranstaltungen und einem "reichsheimstätten-gleichen" "Siedlungsprojekt für nationale Familien" ausbauen
wollte ( 5.3). 10. Revisionismus Ein wichtiges Merkmal der meisten rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Revisionismus. Er zielt darauf ab, den Nationalsozialismus
nachträglich zu rechtfertigen oder zumindest zu verharmlosen, um die Geschichtsschreibung über das "Dritte Reich" entsprechend zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil

Rechtsextremismus positiv, dass der "Holocaust" in der DDR kein Thema gewesen sei. Zudem erklärte RIEGER auf die Frage, ob er glaube, dass sechs Millionen Juden umgebracht worden seien, dass es gesetzlich nicht erlaubt sei, dies zu bezweifeln. Man könne aber glauben, und er "glaube nicht daran". Außerdem stellte RIEGER das Existenzrecht Israels in Frage und sprach den Palästinensern ein "Notwehrrecht" gegen "gewalttätige Akte", Vertreibung und ständige Einschränkungen durch Israel zu. RIEGER hat in der Vergangenheit mehrfach Immobilien erworben, um sie für seine politischen Ziele und Zwecke zu nutzen. Diese - zum Teil im Namen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." (WTSfF) erworbenen - Anwesen wie in Dörverden/NI ("Heisenhof"), Hameln/NI (Kinocenter, Wohnund Geschäftshaus) und Pößneck/TH ("Schützenhaus") konnten von ihm aufgrund staatlicher und gerichtlicher Maßnahmen bislang nur bedingt für politische Zwecke genutzt werden. Unter anderem war ihm zeitweise die Verfügungsgewalt für die im Namen der WTSfF erworbenen Objekte abgesprochen worden. (Internetseite "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" (www. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Archiv 2008 / "Rieger kann wieder über den Heisenhof verfügen") Er zeigt sich daher am Erwerb neuer, für Tagungen, Seminare, Sonnenwendfeiern und Zeltlager geeigneter Immobilien interessiert. Einige dieser Versuche scheinen jedoch provokativ und finanziell motiviert zu sein. Manche scheiterten am Widerstand der betroffenen Gemeinden. Für größeres Aufsehen sorgten RIEGERs vermeintliche Pläne am Erwerb eines Gasthofes und mehrerer Grundstücke in Warmensteinach/BY, die er zu einem Treffpunkt für rechtsextremistische Veranstaltungen und einem "reichsheimstätten-gleichen" "Siedlungsprojekt für nationale Familien" ausbauen wollte ( 5.3). 10. Revisionismus Ein wichtiges Merkmal der meisten rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Revisionismus. Er zielt darauf ab, den Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen oder zumindest zu verharmlosen, um die Geschichtsschreibung über das "Dritte Reich" entsprechend zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil ist die Leugnung oder zumindest die 203

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Internetadressen: www.kongra-gel.org Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse

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