Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen aber vor Haftantritt ins Ausland ab. In seinem Verlag veröffentlichte er nun eine zweite Auflage seines "Gutachtens
einen Überblick zur Szene der rechtsextremistischen Revisionisten erweitert wurde.147 Internationale Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung einer Konferenz von Konferenz
wirbt mit Aufklebern und Jahreskalendern. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.149 Verbindungen bestehen sowohl
Bereich rechtsextremistischer Parteien als auch im Neonaziund Skinheadmilieu. Zusammenkünfte dienen der Festigung der Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer

122 Rechtsextremistische Bestrebungen aber vor Haftantritt ins Ausland ab. In seinem Verlag veröffentlichte er nun eine zweite Auflage seines "Gutachtens", das um einen Überblick zur Szene der rechtsextremistischen Revisionisten erweitert wurde.147 Internationale Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung einer Konferenz von Konferenz von Holocaust-Leugnern, die vom 31. März bis 3. April in Revisionisten Beirut (Libanon) stattfinden sollte. Zu den Initiatoren gehörten der Schweizer Revisionist Jürgen GRAF und die ebenfalls in der Schweiz ansässige revisionistische Vereinigung "Verite et Justice" sowie die amerikanische revisionistische Organisation "Institute for Historical Review" (IHR). Offenbar setzten die Veranstalter auf eine positive Resonanz bei antiisraelischen Organisationen im Nahen Osten, die teilweise den Holocaust als angeblichen Gründungsmythos des Staates Israel leugnen. Wegen öffentlicher Proteste, wozu auch ein Appell von arabischen Intellektuellen und Wissenschaftlern gehörte, untersagte die libanesische Regierung allerdings die Konferenz.148 Der als Redner vorgesehene NPD-Aktivist Horst MAHLER veröffentlichte daraufhin sein antisemitisch geprägtes Redemanuskript im Internet. Bedeutung des Für Revisionisten ist gerade das Internet besonders wichtig, Internet gestattet es doch das rasche und kostengünstige weltweite Verbreiten der Holocaust-Leugnung. Eine Vielzahl revisionistischer Organisationen und Personen nutzt diese Form der Propaganda wie etwa der in den USA lebende deutsche Neonazi Ernst ZÜNDEL (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.1), die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) oder die beiden amerikanischen Einrichtungen IHR und "Committee for Open Debate On the Holocaust" (CODOH). Die V.H.O ist ebenfalls im Internet mit umfangreichen revisionistischen Einstellungen präsent und wirbt mit Aufklebern und Jahreskalendern. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.149 Verbindungen bestehen sowohl im Bereich rechtsextremistischer Parteien als auch im Neonaziund Skinheadmilieu. Zusammenkünfte dienen der Festigung der Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus positiv, dass der "Holocaust" in der DDR kein Thema gewesen sei. Zudem erklärte RIEGER auf die Frage
WTSfF erworbenen Objekte abgesprochen worden. (Internetseite "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" (www. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Archiv 2008 / "Rieger kann wieder über den Heisenhof verfügen
Grundstücke in Warmensteinach/BY, die er zu einem Treffpunkt für rechtsextremistische Veranstaltungen und einem "reichsheimstätten-gleichen" "Siedlungsprojekt für nationale Familien" ausbauen
wollte ( 5.3). 10. Revisionismus Ein wichtiges Merkmal der meisten rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Revisionismus. Er zielt darauf ab, den Nationalsozialismus
nachträglich zu rechtfertigen oder zumindest zu verharmlosen, um die Geschichtsschreibung über das "Dritte Reich" entsprechend zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil

Rechtsextremismus positiv, dass der "Holocaust" in der DDR kein Thema gewesen sei. Zudem erklärte RIEGER auf die Frage, ob er glaube, dass sechs Millionen Juden umgebracht worden seien, dass es gesetzlich nicht erlaubt sei, dies zu bezweifeln. Man könne aber glauben, und er "glaube nicht daran". Außerdem stellte RIEGER das Existenzrecht Israels in Frage und sprach den Palästinensern ein "Notwehrrecht" gegen "gewalttätige Akte", Vertreibung und ständige Einschränkungen durch Israel zu. RIEGER hat in der Vergangenheit mehrfach Immobilien erworben, um sie für seine politischen Ziele und Zwecke zu nutzen. Diese - zum Teil im Namen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." (WTSfF) erworbenen - Anwesen wie in Dörverden/NI ("Heisenhof"), Hameln/NI (Kinocenter, Wohnund Geschäftshaus) und Pößneck/TH ("Schützenhaus") konnten von ihm aufgrund staatlicher und gerichtlicher Maßnahmen bislang nur bedingt für politische Zwecke genutzt werden. Unter anderem war ihm zeitweise die Verfügungsgewalt für die im Namen der WTSfF erworbenen Objekte abgesprochen worden. (Internetseite "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" (www. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Archiv 2008 / "Rieger kann wieder über den Heisenhof verfügen") Er zeigt sich daher am Erwerb neuer, für Tagungen, Seminare, Sonnenwendfeiern und Zeltlager geeigneter Immobilien interessiert. Einige dieser Versuche scheinen jedoch provokativ und finanziell motiviert zu sein. Manche scheiterten am Widerstand der betroffenen Gemeinden. Für größeres Aufsehen sorgten RIEGERs vermeintliche Pläne am Erwerb eines Gasthofes und mehrerer Grundstücke in Warmensteinach/BY, die er zu einem Treffpunkt für rechtsextremistische Veranstaltungen und einem "reichsheimstätten-gleichen" "Siedlungsprojekt für nationale Familien" ausbauen wollte ( 5.3). 10. Revisionismus Ein wichtiges Merkmal der meisten rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Revisionismus. Er zielt darauf ab, den Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen oder zumindest zu verharmlosen, um die Geschichtsschreibung über das "Dritte Reich" entsprechend zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil ist die Leugnung oder zumindest die 203

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten

Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europäischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschläge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Die Ermittlungen in diesen Fällen, aber auch Feststellungen in anderen europäischen Ländern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Täter und Tatverdächtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verstärkt. Darüber hinaus können jetzt Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 105 gewaltsam in eine Gastwirtschaft einzudringen, in der sich etwa 20 Rechtsextremisten aufhielten. Im Rahmen einer darauffolgenden Auseinandersetzung
Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurde
dieses Abschnitts). In einer Anfang Januar bekanntgewordenen neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München" sind starke antikapitalistische

Linksextremismus 105 gewaltsam in eine Gastwirtschaft einzudringen, in der sich etwa 20 Rechtsextremisten aufhielten. Im Rahmen einer darauffolgenden Auseinandersetzung mit Einsatzkräften wurde ein Polizeibeamter durch einen Steinwurf am Kopf verletzt. Die Polizei nahm den Täter fest. Angehörige der autonomen Szene beleidigten in Olehing, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 28. August den Ortsvorsitzenden der REP beim Anbringen von Wahlplakaten und verletzten ihn. Das Berliner Szeneblatt "INTERIM" berichtete in seiner Ausgabe vom Selbstbezkhtigun 1. Oktober von einem "symbolischen Buttersäureanschlag" auf die im INTERIM Kongreßhalle in Coburg, in der eine Landsmannschaft am 13. September eine Tagung abhielt. Die Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurde in Coburg ein Buttersäureanschlag gegen einen Polizeiball im Kongreßhaus verübt. Anlaß war nach einem Selbstbezichtigungsschreiben in der autonomen Publikation "INTERIM" vom 10. Dezember der Schutz des Coburger Convents durch die Polizei. Am 16. Oktober griff eine Gruppe von rund 20 vermummten Personen - offenbar Angehörige des autonomen Spektrums in Passau - in Hauzenberg, Landkreis Passau, einen Sympathisanten der dortigen Skinheadszene mit einem Messer an und verletzte ihn (vgl. auch Nummer 3.5 des 3. Abschnitts). 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit Anfang des Jahres versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). In einer Anfang Januar bekanntgewordenen neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München" sind starke antikapitalistische und antistaatliche SichtweiPublikationen sen sowie kommunistische Ideologieelemente enthalten. Für die Verfasser ist die Zeitung "ein Instrument, aktiv in stattfindende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Als gesellschaftliches und

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

ihren Erwartungen, über 10 % der Stimräte einziehen konnte, sind Rechtsextremisten men zu erhalten, zurück. Das wichtigste Ziel, nunmehr im kommunalen
Szene Sachsens - die durchschnittlich schnitt die Partei vielmehr größte rechtsextremistische Einzelorganisation in ländlichen Regionen ab. Partielle Erfolge im Freistaat Sachsen
dominante Stellung im Wesentliche Änderungen haben sich in der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ein. Zusammensetzung der Wählerschaft ergeben. Die Partei
erhebt den Anspruch, in der rechtsexDer Jungwähleranteil ist deutlich gesunken. tremistischen Szene die führende Organisation Dagegen besaß

sich der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren Bei den Wahlen der Stadtund Gemeinderäte stark verlangsamt hat. im Juni 2009 konnte die Partei ihre kommunale Verankerung weiter ausbauen. Obwohl sie geRechtsextremismus Diese Tendenz muss nicht verwundern. Es ist genüber den Kommunalwahlen 2004 ihre Mangerade die neonationalsozialistische Szene, in date etwa verdreifachen konnte, blieb sie mit der die ideologische Festigung eine Vorausset74 Mandaten deutlich unter ihrem Anspruch. zung dafür ist, auf formale organisatorische Dennoch schuf sie sich eine wichtige Basis, die Klammern verzichten zu können. ihr ein nach ihrem Verständnis "bürgernahes" Agieren ermöglicht. In den Worten der Partei hat das "nationale Wurzelgeflecht in Sachsen Wahljahr 2009 (...) an Stärke und Tiefe"6 gewonnen. Dadurch, dass die NPD auch in den drei kreisfreien StädDie NPD blieb zur Sächsischen Landtagswahl ten Dresden, Leipzig und Chemnitz in die Stadthinter ihren Erwartungen, über 10 % der Stimräte einziehen konnte, sind Rechtsextremisten men zu erhalten, zurück. Das wichtigste Ziel, nunmehr im kommunalen Bereich flächenwieder in den Sächsischen Landtag einzuziehen, deckend vertreten. konnte sie allerdings erreichen. Damit gelang einem NPD-Landesverband erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Wiedereinzug Die NPD und die freien kräfte - in ein Landesparlament. zwei Ankerpunkte einer Szene Trotz intensivem Wahlkampf konnte die NPD nicht wie angestrebt in den großen Städten höDie NPD ist - trotz des Strukturwandels in der here Wahlergebnisse als bisher erzielen. Überrechtsextremistischen Szene Sachsens - die durchschnittlich schnitt die Partei vielmehr größte rechtsextremistische Einzelorganisation in ländlichen Regionen ab. Partielle Erfolge im Freistaat Sachsen. Sie besitzt eine ausgebauerreichte sie auch dort, wo starke und aktive te Organisationsstruktur, ist in viele kommunale Kreisverbände existieren. Die NPD profitierte Vertretungen sowie in den Sächsischen Landdamit von ihrem über Jahre hinweg betriebenen tag eingezogen und verfügt über die meisten Strukturaufbau. finanziellen Mittel. Hierdurch nimmt sie neben den FreieN kräFteN eine dominante Stellung im Wesentliche Änderungen haben sich in der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ein. Zusammensetzung der Wählerschaft ergeben. Die Partei erhebt den Anspruch, in der rechtsexDer Jungwähleranteil ist deutlich gesunken. tremistischen Szene die führende Organisation Dagegen besaß die NPD die größten Zugewinne zu sein und versucht, ihren Einfluss innerhalb unter den 45bis 60-Jährigen. Das prozentuale dieser Szene zu erweitern. Wachstum dieser Gruppe seit den Landtagswahlen 1999 weist auf die Entstehung eines Nach der Sächsischen Landtagswahl reagierte stabilen Wählerpotenzials hin. die NPD - insbesondere auch über ihre Jugendorganisation JuNge NatioNaldemokrateN (JN) - deutlich auf die Stimmenverluste bei Jung- 6 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 8. Juni 2009. Extremistische Bestrebungen | 7

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht
Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim
Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus

Arbeitsweise 23 Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahm ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Volkszerstörung". In den Beiträgen der Referenten, zu denen bekannte Rechtsextremisten - darunter Revisionisten wie der Schweizer Holocaustleugner und Vorsitzende
wirklichkeitsfremden Ideologien, den "Ungeist" und die "Irrlehren" der Linken zu "entlarven" und zu überwinden

Rechtsextremismus tiven, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Größe und Bedeutung zum Teil erheblich unterscheiden. Viele dieser Bestrebungen waren in ihren Aktivitäten regional begrenzt. Insgesamt wurden diesem Spektrum 2008 3.800 Personen (2007: 4.000; Erläuterung 2.) zugerechnet. Mit ca. 500 Mitgliedern ist die rechtsextremistische Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) eine der größten Organisationen in diesem Bereich. Sie war 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet worden. Ihr gehören in erster Linie Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an, die zum Teil auch in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv sind. Die personelle Verflechtung der GfP mit der NPD ist nach wie vor eng. Vorstandsmitglieder wie der GfP-Vorsitzende Andreas MOLAU sind zugleich Funktionäre in der NPD. Der Jahreskongress der GfP fand vom 11.-14.04.08 mit etwa 300 Teilnehmern, darunter Besucher aus Hamburg, in Suhl / Thüringen statt. Das Rahmenthema lautete "1968 - Vierzig Jahre Volkszerstörung". In den Beiträgen der Referenten, zu denen bekannte Rechtsextremisten - darunter Revisionisten wie der Schweizer Holocaustleugner und Vorsitzende des am 07.05.08 verbotenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), Bernhard SCHAUB, - zählten, wurde den Siegern des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen, von 1945 bis heute durch "Umerziehung" und Förderung einer "Reueund Sühnehaltung" die "psychologische Deformation" der Deutschen vollzogen zu haben. Die "68er Zöglinge" hätten diese Taktik durch ihre "einseitige Vergangenheitsbewältigung" und durch Förderung der "Überfremdung" unterstützt und fortgesetzt. In diesen Zeiten des "ungezügelten Kapitalismus" drohe das Ende der westlichen Wertegemeinschaft. Die Anwesenden wurden aufgerufen, in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und um die Zukunft des deutschen Volkes die wirklichkeitsfremden Ideologien, den "Ungeist" und die "Irrlehren" der Linken zu "entlarven" und zu überwinden. 200

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

ZÜNDEL (Foto, rechts) war während seines Verfahrens in Mannheim von mehreren Szeneanwälten vertreten worden; Jürgen RIEGER (Foto, links

Rechtsextremismus vitäten und steht mit seinen antisemitischen und holocaustleugnenden Beiträgen im weltweiten Kontakt mit vielen Rechtsextremisten. Die Festnahme TÖBENs wurde in mehreren Ausgaben der "National-Zeitung" und der Publikation "Nation&Europa" (N&E) thematisiert, der Australier als integrer "Historiker", "Forscher", "Philosoph" und "Zeitgeschichtler" bezeichnet und die Legitimität des SS 130 StGB in Frage gestellt. Die Festnahmen, Prozesse und Haftzeiten der Revisionisten wurden von Unterstützungsaktionen und Sympathiebekundungen deutscher Rechtsextremisten begleitet. Deren Kernforderung ist weiterhin die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), der für sie im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Meinungsund Pressefreiheit und zum Recht auf freie Geschichtswissenschaft steht. Unter den einsitzenden Revisionisten erfuhr ZÜNDEL die umfangreichste Unterstützung deutscher Rechtsextremisten. So veröffentlichten seine hiesigen Anhänger im Internet Berichte seiner in den USA weiter revisionistisch aktiven Ehefrau, in denen über die "skandalöse Geschichte" seiner "politischen Entführung" berichtet und gegen die "zionistischen Vasallen in Holonkenheim" (Wortspiel aus Holocaust und Halunkenheim, gemeint Mannheim) agitiert wurde. ZÜNDEL (Foto, rechts) war während seines Verfahrens in Mannheim von mehreren Szeneanwälten vertreten worden; Jürgen RIEGER (Foto, links) war bis zum Prozessende für ihn tätig. Da RIEGER im Rahmen der Verteidigung den Holocaust wiederholt abstritt oder verharmloste, erhoben die Mannheimer und die Hamburger Staatsanwaltschaft am 26.07.07 bzw. 29.05.08 gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und stellten einen Antrag auf Berufsverbot als Strafverteidiger. Von der Mannheimer Staatsanwaltschaft wird RIEGER beschuldigt, in seinen 2006 und 2007 gestellten Beweisanträgen, Schriftsätzen und 205

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Provokationstour 108 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus 111 2.7.1 "Reichsbürgerbewegung" sucht die Öffentlichkeit 111 3 Linksextremismus 113 3.1 Ideologie und Historie

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche