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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark
  • Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste
  • instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine
  • rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung
  • ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus
1.600 1.400 1.200 1.000 800 Gesamt 600 Propagandadelikte Gewaltkriminalität 400 Volksverhetzung 200 Sachbeschädigung 0 2015 2014 2013 9. Zusammenfassende Einschätzung Die Anti-Asyl-Agitation verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark polarisierende Argumentation basierte im Wesentlichen auf einer entfachten Sozialneiddebatte, Katastrophenszenarien wegen vermeintlicher Bezüge der Flüchtlinge zu Kriminalität und Terrorismus sowie der Behauptung des staatlichen Versagens in der Flüchtlingsfrage. Als hervorstechendstes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste z. B. in Greiz, Gera) oder Mischszenen (z. B. SÜGIDA, THÜGIDA) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine insgesamt gesunkene Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Flüchtlingen sind. Bundesweit kam es im Jahr 2015 nicht nur zu einem massiven Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch die Schwere der Delikte nahm zu. Sofern Täter identifiziert werden konnten, waren zwei Drittel von ihnen zuvor nicht als politisch motivierte Gewalttäter bzw. extremistische Akteure aufgefallen. Auch Thüringen war von der Entwicklung betroffen. Wurden 2014 noch insgesamt neun Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte festgestellt, waren es 2015 mit 7150 bereits deutlich mehr. Mit einem deutlichen Abflachen dieser gegen Ausländer, insbesondere Muslime, gerichteten Propagandastrategie ist trotz inzwischen rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung weiter in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
  • Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
  • Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel
Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten
  • PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
  • einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch
108 RechtsextRemismus philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.12.1 gesellschaft für freie publizistik e. V. (gfp) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto: "Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit" fand der Kongress vom 18. bis 20.05.2012 in Thüringen statt. In der Beschreibung des Kongressprogramms kommt die ideologische Ausrichtung der Vereinigung zum Ausdruck: "Die GFP-Tagung 2012 legte den Schwerpunkt auf die Volksherrschaft, die Gefahren der Globalisierung und die damit einhergehende Entstaatlichung des eigenen Vaterlandes." (Kongress-Report 2012, Seite 10) Auf Länderebene bestehen Arbeitskreise, wie der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, die Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchführen. Daneben werden Tagungen für Verleger und Treffen für Juristen durchgeführt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report sowie das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar hingegen finden kaum Resonanz. Das rassistische ThuleSeminar unter Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 28.01.2012 stattgefundenen Veranstaltung in Bonn vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert:
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • demokraB&H Blood & Honour tische Rechte in Europa BPjM Bundesprüfstelle für jugendAKL Antikapitalistische Linke gefährdende Medien A.L.I. Antifaschistische Linke International
Abkürzungsverzeichnis 299 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAA/AA AutonomerAntimilitariATIF Föderation der Arbeiter stischer Arbeitsausschuss/ aus der Türkei in DeutschAbteilung Aufklärung land e. V. [AAH] Antifaschistische Aktion ATIK Konföderation der Arbeiter Hannover aus der Türkei in Europa ABLE Association for better Living AZADI Rechtshilfefonds der RH und and Education der Föderation der ADHF Föderation für demokraKurdischen Vereine in tische Rechte in Deutschland Deutschland e. V. ADHK Konföderation für demokraB&H Blood & Honour tische Rechte in Europa BPjM Bundesprüfstelle für jugendAKL Antikapitalistische Linke gefährdende Medien A.L.I. Antifaschistische Linke International CCHR Citizens Commission on AMAK Antimilitaristischer AktionsHuman Rights kreis Hannover CDK Koordination der kurdischen AMG Antimilitaristische Gruppe demokratischen Gesellschaft Celle in Europa ("Civata DemokraAMGT Vereinigung der Neuen Welttik Kurdistan") sicht e. V. CH Collegium Humanum - Akaamip Antimilitäristische Perspektidemie für Umwelt und ve Lebensschutz e. V. AMS Assoziation Marxistischer CSI Church of Scientology InterStudentInnen national AN Autonome Nationalisten AnGrY Anarchist Group of Young DA Deutsche Akademie People DA Direkte Aktion (Zeitung der ANNW Autonome Nationalisten FAU/IAA) Nordwest Dev Sol Devrimci Sol ANO Autonome Nationalisten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiOstfriesland ungspartei-Front (KARATASANS Autonome Nationalisten Flügel) Soltau DITIB Türkisch-Islamische Union ANS/NA Autonome Nationalsoziader Anstalt für Religion e.V. listen/Nationale Aktivisten DK Deutsches Kolleg ApS Applied Scholastics DeutschDKP Deutsche Kommunistische land Partei ATF Deutsche Türk-Föderation DRP Deutsche Reichspartei
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung
  • people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine
  • bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr
  • Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 217
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch
  • geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil
  • rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen
  • konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen
Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) war bemüht, sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszudehnen. Sie beteiligte FREY wirbt sich jedoch weder an Wahlen, noch machte sie sich sonst öffentlich durch seine bemerkbar. Lediglich die Wochenzeitungen Dr. FREYs wurden geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen die in den Skinheads in den neuen neuen Ländern noch stationierten sowjetischen Streitkräfte dürfte Bundesländern auf das Konto dieser Kreise gehen. So erfolgte am 5. September besonders groß ein Angriff auf eine sowjetische Militärstreife in Magdeburg. Am und militant 13. November wurde in einem von Angehörigen der sowjetischen Armee bewohnten Haus in Erfurt der Haupthahn der Gasversorgung abgeschraubt; eine Explosion konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen sowjetischer Soldatenfriedhöfe in Groningen/ Magdeburg, Roßwein/Leipzig, Rathenow/Potsdam und Torgau verantwortlich. Wegen des noch unvollständigen Informationsstandes können derzeit keine exakten Angaben über das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden. Die Sicherheitsorgane in den neuen Bundesländern gehen allerdings davon aus, daß mit der allgemeinen Gewalteskalation in und um Sportarenen und in Straßen mit besetzten Häusern auch der Anteil der neonazistisch motivierten Gewalt von Skinheadgruppen beachtlich zugenommen habe und weiter zunehmen werde. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, daß neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalität deutlich übertreffen. Es kam zu systematisch angelegten Straßenschlachten mit der Polizei, die eskalierten. So sahen sich am 3. November in Leipzig am Rande eines Fußballspiels die Ordnungskräfte zum Schußwaffengebrauch gegen angreifende Skinheads gezwungen. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
  • Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
  • einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
  • SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
  • Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus
verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther
  • Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande
  • Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende
  • wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele
122 Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther REINTHALER (30) häufig im Ostteil Berlins auf, um dort die neonationalsozialistische "Nationale Alterund Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande der Yser-Wallfahrt bei Diksmuide in Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende 1990/91 in Rosdorf (Kreis Göttingen) und Hachenburg (Westerwaldkreis) getötet (vgl. Kap. V, Ziff. 2). 2. Brandund Sprengstoffanschläge 1990 wurden 12 Brandanschläge45 (1989: 12) im ehemaligen Bundesgebiet bekannt, bei denen wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele: - Am 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bonner Stadthaus. Am Tatort war ein mit "Kokel 002" bezeichnetes Selbstbezichtigungsschreiben zurückgelassen worden. Es enthielt einen Aufruf, den Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verhindern. Gleichzeitig drohten die Täter, einen weiteren "folgenschweren" Brandanschlag zu verüben. Sie bezichtigten sich auch der Täterschaft bei dem Brandanschlag auf das Schloß Cecilienhof in Potsdam am 27. Juli. Dort war ein Schreiben mit der Kennzeichnung "Kokel 001" gefunden worden. Im Schloß Cecilienhof tagte 1945 die "Potsdamer Konferenz", die die Teilung Deutschlands besiegelte. - Acht Skinheads aus Herten (Kreis Recklinghausen) wird vorgeworfen, am 25. November mit einem Molotow-Cocktail einen Brand in der türkischen Moschee in Herten entfacht und am 1. Dezember einen Molotow-Cocktail gegen das dortige Asylantenwohnheim geworfen zu haben. Gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
  • öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
  • Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
  • sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus
8 07.11.2015 Politische Kundge140 Frank RENNICKE (Bayern) bung "Europa der Vaterländer statt EU Diktatur" in Kloster Veßra 9 21.11.2015 Politische Kundge198 "Kategorie C" (Bremen) bung "Fußballfans gegen die Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Sowohl die "Schlesische Jugend - Bundesgruppe" (SJ-Bund) als auch deren "Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Zuletzt versammelten sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus Mai 2012 verlor die Partei gegenüber der Wahl 2009 0,2 Prozent und verzeichnete mit nur 0,7 Prozent
  • mitteldeutschen Regionalpartei" erwies sich als unrealistisch. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD über rechtsextremistische Musik zu erreichen. Seit
  • Jahren bemüht sie sich, Parteiveranstaltungen durch den Auftritt bekannter rechtsextremistischer Bands für diese Zielgruppe attraktiver zu gestalten. An dem jährlich
  • nach wie vor eine der bedeutendsten öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene darstellt, nahmen am 11.08.2012 in Mecklenburg-Vorpommern nur rund
96 RechtsextRemismus Mai 2012 verlor die Partei gegenüber der Wahl 2009 0,2 Prozent und verzeichnete mit nur 0,7 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Die NPD erreichte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Zweitstimmenanteil von nur 0,5 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl 2010 büßte sie rund 15.000 Stimmen ein. In ihren Wahlkämpfen hatten die Landesverbände auf die Anti-Euround AntiEuropa-Agitation gesetzt. Der nordrhein-westfälische Landesverband versuchte zusätzlich durch islamund ausländerfeindliche Aktionen eine Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Der "gesamtdeutsche Anspruch" APFELs für die Partei "an Stelle einer mitteldeutschen Regionalpartei" erwies sich als unrealistisch. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD über rechtsextremistische Musik zu erreichen. Seit einigen Jahren bemüht sie sich, Parteiveranstaltungen durch den Auftritt bekannter rechtsextremistischer Bands für diese Zielgruppe attraktiver zu gestalten. An dem jährlich stattfindenden Pressefest der NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft", das nach wie vor eine der bedeutendsten öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene darstellt, nahmen am 11.08.2012 in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 1.000 Besucher teil. Als Redner traten u. a. APFEL, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, sowie die Bundesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen (RNF), Sigrid SCHÜßLER, auf. Am 07.07.2012 fand in Gera (Thüringen) die vom örtlichen NPD-Kreisverband organisierte Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist mehr als nur ein Wort" mit knapp 1.000 Personen statt. Als Redner traten u. a. der Landesvorsitzende der NPD-Thüringen, Patrick WIESCHKE, sowie der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo VOIGT auf. 2.9.5 niedersächsischer Landesverband der npD Der Negativtrend der niedersächsischen NPD der vergangenen Jahre setzte sich auch 2012 fort. Der organisatorische Niedergang spiegelt sich in einer tief greifenden Führungskrise wider. Der personell ausgezehrte Landesverband steht vor dem Dilemma, zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen neuen Parteivorsitzenden wählen zu müssen. Nach wie vor mangelt es an anerkannten Führungspersonen, die es verstehen, die Unterbezirke und Kreisverbände in die landesweite Parteiarbeit einzubinden.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
  • brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
  • Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
  • White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
  • rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie
114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
  • rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
  • unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser
Die Ideologie und die dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen "rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen Inhalte auf "gab" stammt von englischsprachigen Nutzern, wobei hier angenommen werden muss, dass sich darunter auch welche aus Deutschland befinden. Hinzu kommt eine nennenswerte Anzahl extremistischer Gruppen und Profile auf Deutsch. Neben Reichsbürgerstrukturen wie der "Verfassunggebenden Versammlung" sowie einzelnen Untergruppierungen der "Identitären Bewegung" ist auf "gab" in erster Linie das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser Personenkreis nutzt den Kurznachrichtendienst einerseits, um sich national wie international zu vernetzen, und andererseits, um "FakeNews" und Verschwörungstheorien innerhalb der eigenen Filterblase zu verbreiten. Auffällig sind hierbei insbesondere antisemitische Inhalte sowie Hasspostings gegenüber Flüchtlingen. Reichsbürger auf "gab" 23
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto
  • Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler
  • offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
  • Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen
  • sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November
Stadt an. Ähnliche Veranstaltungen wurden durch "Freie Kräfte" auch in Neustadt/ Ohmberg sowie in Leinfelde durchgeführt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 5 und 144 Personen. Der Veranstalter griff die als Bürgerprotest über das Internet betriebene "Aktion Grablicht" auf. Diese wendet sich nach eigenem Bekunden "still friedlich und demokratisch" gegen "unkontrollierte und ungebremste Einwanderung" und das "Versagen der Politik in dieser Frage". Zugleich werden der Rücktritt der Bundeskanzlerin, Neuwahlen, Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren, die Direktwahl des Bundespräsidenten und weniger Macht für politische Parteien gefordert. Nachdem sich die Initiatoren der "Aktion Grablicht" von der Vereinnahmung ihrer Kampagne durch Rechtsextremisten aus dem Eichsfeld distanzierten, wurde die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" fortgesetzt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch im Berichtszeitraum fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Am 15. November 2014 trafen sich ca. 150 Angehörige und Sympathisanten des von Tommy FRENCK geleiteten BZH zu einer "Heldengedenkveranstaltung" in Schleusingen. Der Tenor des Treffens lautete "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Der Folgeveranstaltung am 14. November 2015 mit dem Titel "70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" schlossen sich ca. 100 Personen an. In Friedrichroda organisierte der Rechtsextremist Marco ZINT am 16. November 2014 sowie am 15. November 2015 Demonstrationen der "Freien Kräfte" unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege". Es nahmen ca. 100 (2014) bzw. ca. 120 (2015) Personen teil. Im Vorfeld beider Veranstaltungen war intensiv im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 61
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
  • nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb
ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte
  • inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene
  • Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte
  • Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht
  • Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst
folge gehören der VB Nordhäuser Bürger aus der Mitte des Volkes an. Als Ziele und Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole!" an. Seit ihrer Gründung zeigt sich die Gruppierung sehr aktiv. Im vierten Quartal 2015 führte sie mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Sie präsentiert sich mit einer Homepage im Internet sowie in sozialen Netzwerken. In der Öffentlichkeit wird die Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte 2015 inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene in Gera trat in der Vergangenheit unter Verwendung zahlreicher Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte Gera" in Erscheinung. Die Durchführung eigener Versammlungen, wie jener am 8. Februar 2014 unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" mit zehn Teilnehmern, bildet die Ausnahme. Häufiger beteiligt man sich an den Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht in den Landtag einzog, ließen sowohl HEISEs öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die der regionalen "Freien Kräfte" deutlich nach. Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst wurde bei Facebook die Profilseite "Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" eingerichtet, anschließend führte der NPD-Kreisverband Eichsfeld zwei Demonstrationen durch. Ab November 2015 rief Rene SCHNEEMANN - Angehöriger der "Freien Kräfte" - regelmäßig sonntags zu Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt und weiteren Orten des Eichsfelds auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 57
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
  • weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
  • Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
  • Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
  • Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit
Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug
  • Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige
  • eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren
124 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug (1989: 1853) erfaßt, davon 12848 Gewaltakte (1989: verletzungen 103). Sie gliedern sich wie folgt: nimmt ab, Gewalttaten nehmen zu 1989 1990 Tötungsdelikte 1 2 Brandanschläge 12 12 Körperverletzungen 52 51 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 38 63 Gewalttaten insgesamt 103 128 Gewaltandrohungen 102 40 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a, 185 ff. i.V.m. 194 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Verunglimpfungen) 1483 1031 Sonstige Gesetzesverletzungen 165 181 Insgesamt 1853 1380 2. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung Über die im Überblick genannten Tötungsdelikte und Brandanschläge wird in den Kapiteln V, Ziff. 2, und IX, Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausländer, in 8 Fällen gegen politische Gegner. Beispiele: - Am 9. Februar wurde in Dorsten (Kreis Recklinghausen) ein 18jähriger Mann überfallen, mißhandelt und beraubt. Der Geschädigte hatte zuvor an einer Mahnwache "für eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren.
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
  • Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
Anhang 273 der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. 4Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbehörde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
  • Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
  • Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
  • Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
  • rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht
Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7