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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

sich, inhaltlich ähnlich wie "linke" Intellektuelle, kritisch mit der Globalisierung befasst. BENOISTs weiterhin bestehende rechtsextremistische Grundprägung zeigt sich allerdings

128 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus bietet der Verlag Kalender mit Motiven aus der Zeit des Nationalsozialismus, Video-Cassetten mit Reden bekannter Rechtsextremisten sowie Gemälde, Schmuck und Waffennachbildungen an. Dem "Arndt-Verlag" zugeordnet ist der "Pour le Merite-Verlag", der überwiegend militärhistorische Bücher auch von nichtrechtsextremistischen Autoren veröffentlicht. "Grabert-Verlag" Der "Grabert-Verlag" publiziert neben Büchern auch Periodika. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier" mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen. Schwerpunkt des Buchprogramms sind vor allem revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld. Die Neuerscheinung "Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung" von Hans Werner WOLTERSDORF enthält nur eine Sammlung bereits anderweitig veröffentlichter Texte, in denen die Existenz einer jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen angedeutet wird. Auch bei dem von Verlagslektor Rolf KOSIEK verfassten und durch völkisches Denken geprägten Buch "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen" handelt es sich um eine erweiterte Ausgabe eines erstmals 1983 veröffentlichten Werks. Im Schwester-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" erscheinen Bücher zu aktuellen Themen oder politiktheoretischen Fragen. Damit sollen auch nicht-rechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. Hierfür steht etwa das Buch "Schöne Vernetzte Welt" des Vertreters der französischen "Neuen Rechten" Alain de BENOIST, in dem er sich, inhaltlich ähnlich wie "linke" Intellektuelle, kritisch mit der Globalisierung befasst. BENOISTs weiterhin bestehende rechtsextremistische Grundprägung zeigt sich allerdings bei der Verdammung des Individualismus-Prinzips und der spöttischen Kommentierung der Menschenrechte. "Verlagsgesellschaft In der "Verlagsgesellschaft Berg m.b.H." (VGB) erschien eine Berg" aktualisierte und erweiterte Auflage des bereits im Jahr 2000 verbreiteten Buchs "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß"153 mit dem Protokoll eines Gesprächs zwischen dem ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER154 und dem NPD-Mitglied Horst MAHLER. Der Verlagsleiter Dr. Gert SUDHOLT beschrieb in seinem Werk "Hexenjagd 2000" eine angeblich "gnadenlose Patriotenverfolgung" in Deutschland. Ansonsten beschränkt sich das aktuelle Verlagsprogramm der VGB auf wenige revisionistisch ausgerichtete Bücher und mehrere militärhistorische Werke über Armeen, Einsätze und Uniformen im 19. und 20. Jahrhundert. Um ältere, nur selten nachgefragte Bücher noch verkaufen zu können, arbeitet die VGB mit dem "Grabert-Verlag" zusammen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 81 meinen und im Jahr der Bundestagswahl der NPD im Besonderen ein Vielfaches an öffentlicher Wahrnehmung und Beachtung bescherte
strategischer Sicht war es für den Berliner Rechtsextremismus schließlich von enormer Bedeutung, dass sich keine der bekannten - und nicht selten
Hellersdorf" gesteuert wurde. Unter deren Dach konnten sich Berliner Rechtsextremisten aller Spektren versammeln und zudem ihre Gesinnung und Herkunft unter
Veranstaltung teil. Darunter befanden sich auch mehrere bekannte Rechtsextremisten, wie etwa der NPD-Landesvorsitzende, die die Stimmung durch Wortbeiträge oder

Rechtsextremismus 81 meinen und im Jahr der Bundestagswahl der NPD im Besonderen ein Vielfaches an öffentlicher Wahrnehmung und Beachtung bescherte. Aus strategischer Sicht war es für den Berliner Rechtsextremismus schließlich von enormer Bedeutung, dass sich keine der bekannten - und nicht selten miteinan- 2 der konkurrierenden - Gruppierungen an die Spitze der Kampagne setzte, sondern diese von einer anonym und sich betont bürgerlich gebärdenden "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" gesteuert wurde. Unter deren Dach konnten sich Berliner Rechtsextremisten aller Spektren versammeln und zudem ihre Gesinnung und Herkunft unter dem Label einer "Bürgerinitiative" tarnen und verharmlosen. 2.4.1 Die "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" als Motor fremdenfeindlicher Stimmungsmache Anfang Juli tauchte im Internet erstmals ein Flugblatt mit der Überschrift "Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf verhindern" auf. Verantwortlich hierfür zeichnete eine "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH), die auf eine themenbezogene Bürgerbefragung am 9. Juli und ihr Profil in einem sozialen Netzwerk verwies. Dieses Profil, in dem massiv und in eindeutig fremdenfeindlicher Diktion gegen die Eröffnung eines Flüchtlingsheimes in Hellersdorf polemisiert wurde, erhielt in weniger als einer Woche mehr als 1 400 sogenannter "Gefällt-mir-Klicks" ("likes"). Schnell zeichnete sich ab, dass die von der BMH thematisierte Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zur Neueröffnung eines Flüchtlingsheimes in Hellersdorf zur Stimmungsmache gegen das Heim genutzt werden sollte. Am 9. Juli nahmen dann knapp 1 000 zum Teil stark emotionalisierte Personen an der Veranstaltung teil. Darunter befanden sich auch mehrere bekannte Rechtsextremisten, wie etwa der NPD-Landesvorsitzende, die die Stimmung durch Wortbeiträge oder immer wieder angestimmte "Nein zum Heim"-Rufe anheizten. Die Berliner NPD führte im Anschluss an die Veranstaltung eine

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Dortmunder Zoo Mitglieder von Pro NRW, Die Rechte, NPD, weitere Rechtsextremisten sowie Personen aus der HoGeSa-Szene teil. Oftmals führen
Rechtsextremisten Versammlungen vor Flüchtlingsunterkünften durch, bevor dort Flüchtlinge einziehen. Dies dient dazu, Ängste und Ablehnung von Anwohnern zu schüren, indem
negative Zerrbilder von Flüchtlingen propagiert werden. Jedoch demonstrierten Rechtsextremisten einige Male auch vor bewohnten Flüchtlingsunterkünften, um die Bewohner einzuschüchtern
Februar 2015 rund 20 Anhänger der Partei Die Rechte abends mit brennenden Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund auf, skandierten
Richtung der Unterkunft. Neben Kundgebungen und Demonstrationen agieren Rechtsextremisten auch durch das Anbringen von Transparenten und durch Flugblattverteilungen. Beispielsweise verteilte

Artikel auf der Internetseite dortmundecho.org über das Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo Mitglieder von Pro NRW, Die Rechte, NPD, weitere Rechtsextremisten sowie Personen aus der HoGeSa-Szene teil. Oftmals führen Rechtsextremisten Versammlungen vor Flüchtlingsunterkünften durch, bevor dort Flüchtlinge einziehen. Dies dient dazu, Ängste und Ablehnung von Anwohnern zu schüren, indem negative Zerrbilder von Flüchtlingen propagiert werden. Jedoch demonstrierten Rechtsextremisten einige Male auch vor bewohnten Flüchtlingsunterkünften, um die Bewohner einzuschüchtern. So marschierten am 6. Februar 2015 rund 20 Anhänger der Partei Die Rechte abends mit brennenden Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund auf, skandierten fremdenfeindliche Parolen und warfen Böller in Richtung der Unterkunft. Neben Kundgebungen und Demonstrationen agieren Rechtsextremisten auch durch das Anbringen von Transparenten und durch Flugblattverteilungen. Beispielsweise verteilte die neoRechtsextRemismus 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung
Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen

Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich

Die mitgliederstärkste und damit zugleich aktivste Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKPIm Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 MitGruppe in Leipzig. Darüber hinaus entfaltet die glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehenDKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland und ihre Mitgliederzahl erhöhen. Aktivitäten. Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leipmit einer acht Kandidaten umfassenden Lanzig die Tagung "Und der Zukunft zugewandt - 60 desliste und einem Direktkandidaten im WahlJahre BRD - 60 Jahre DDR", an der ca. 50 Personen kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt teilnahmen. In den Referaten bekräftigte die DKP ihr aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der DirektZiel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus: kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes "Wir müssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erstmit diesem Wissen und der Überzeugung, dass Sostimmen. zialismus möglich und nötig ist, die gesellschaftliDie MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem in Großunternehmen aufzubauen. in der Arbeiterklasse analysieren und in die Kämpfe gehen - vor allem aktiv die Kämpfe der Belegschaften und Gewerkschaften unterstützen."56 2.3.3 Linksextremistische Strömungen An den Wahlen zum Europäischen Parlament im innerhalb der Partei "DIE LINKE." Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen. "DIE LINKE." zwei linksextremistische Zusammenschlüsse57: die kommuNistische PlattForm der Partei DIE LINKE (KPF) und das marxistische Forum (MF). Diesen 2.3.2 marxiStiSch-leniniStiSche Partei Zusammenschlüssen gehören nur wenige MitgliedeutSchlandS (mlPd) der der Gesamtpartei an, die im Übrigen in Sachsen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 2.300 kommuniStiSche P lattform der Partei DIE LINKE Kennzeichen (KPF) Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 960 Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die Kennzeichen innerhalb des orthodoxen linksextremistischen Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt. 56 UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9. 57 Nach der Satzung der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. 38 | Extremistische Bestrebungen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen gebene deutschsprachige NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" erschien 2001 im vierteljährlichen Rhythmus. Auf seiner in 19 Sprachen abrufbaren Homepage bietet
umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und rechtsextremistische Devotionalien an. Daneben sind Hörfunkprogramme sowie Filme und Reportagen unter Rubriken wie "Nazi
Solidarität mit Gerhard Lauck" wurde vom größten Teil der rechtsextremistischen Szene im Vorfeld abgelehnt. Im "Nationalen Infotelefon Norddeutschland" hieß
Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ging von 122 (2000) auf 118 zurück. Diese hatten

126 Rechtsextremistische Bestrebungen gebene deutschsprachige NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" erschien 2001 im vierteljährlichen Rhythmus. Auf seiner in 19 Sprachen abrufbaren Homepage bietet er umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und rechtsextremistische Devotionalien an. Daneben sind Hörfunkprogramme sowie Filme und Reportagen unter Rubriken wie "Nazi Internet Radio" bzw. "Nazi Internet Fernsehen" abrufbar. Auch Computerspiele mit volksverhetzenden Inhalten wie "KZ Rattenjagd" und "SA-Mann" werden angeboten. Strafrechtlich Gegen LAUCK wurde im Jahr 2001 erneut ein relevante Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung Internetaktivitäten (SS 130 StGB) eingeleitet. Auf seiner Homepage bot er die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" zum Kauf an. Eine starke Anhängerschaft LAUCKs und seiner Organisation ist in Deutschland nicht feststellbar. Eine für September in Köln von zwei Sympathisanten angemeldete und gerichtlich verbotene Demonstration "Mein Freund ist Ausländer - Solidarität mit Gerhard Lauck" wurde vom größten Teil der rechtsextremistischen Szene im Vorfeld abgelehnt. Im "Nationalen Infotelefon Norddeutschland" hieß es dazu am 8. August kritisch: "Lauck ist ein Don Quichotte der, auf alten Tand zurückgreifend, sich in der Zeit geirrt hat. Vom Gros der nationalen Szene, NPD wie freie Kameraden, wird der Demo-Aufruf für den 8. September daher weitestgehend ignoriert." IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ging von 122 (2000) auf 118 zurück. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 5,7 Millionen (2000: 5,3 Millionen). 47 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (2000: 50).

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Inhaltsverzeichnis 2.4.4 Türken 122 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen 122 2.4.4.2 Rechtsextremistische Organisationen 124 2.4.4.3 Islamisch-extremistische Organisationen 125 2.4.5 Kurden
Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 153 4.1 Linksextremismus 155 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 155 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion

8 Inhaltsverzeichnis 2.4.4 Türken 122 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen 122 2.4.4.2 Rechtsextremistische Organisationen 124 2.4.4.3 Islamisch-extremistische Organisationen 125 2.4.5 Kurden 126 2.4.6 Iraner 128 2.4.6.1 Regimeanhänger 129 2.4.6.2 Regimegegner 129 2.4.7 Ausblick 130 3 Spionageabwehr 133 Spionageabwehr - eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes 135 3.1 Allgemeiner Überblick 136 3.2 Träger der Spionageaktivitäten 137 3.2.1 Nachrichtendienste der GUS-Staaten 137 3.2.1.1 Rußland 138 3.2.1.2 Ukraine 140 3.2.1.3 GRU - der militärische Nachrichtendienst 140 3.2.2 Andere osteuropäische Nachrichtendienste 141 3.2.3 Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenländer.... 142 3.3 Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste 142 3.3.1 Enttarnung von Agenten 142 3.3.2 Fortsetzung bundesweiter Maßnahmen 143 3.3.3 Überwachung des Telefonverkehrs durch das MfS 145 3.3.4 Einflußnahme des MfS auf ein früheres Presseorgan 146 3.4 Präventive Spionageabwehr 147 3.4.1 Geheimschutz in Landesbehörden 147 3.4.2 Geheimschutz in der Wirtschaft 148 3.5 Bürgerberatung 149 3.6 Ausblick 150 4 Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 153 4.1 Linksextremismus 155 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 155 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 155

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD seit
eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand
VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte

120 Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD seit dem 24.05.2009 Adolf DAMANN Mitglieder 2007 2008 Bund: 7.200 7.000 Niedersachsen: 650 600 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 52.986 Zweitstimmen (= 1,5 %) Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (seit dem ersten Quartal 2006 nicht mehr erschienen) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 % der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei den Wahlen von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte,

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Bei dieser Veranstaltung propagierte der ehemalige Aktivst der neonazistischen "Sauerländischen Aktionsfront" (SAF) Michael KRICK den politischen Kampf
Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen.* 3. Sonstige Einflüsse ausländischer rechtsextremistischer Aktivisten 3.1 Der Revisionist Ernst ZÜNDEL Der seit
Kanada lebende deutsche Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL gab im Mai seinen Wohnsitz in Toronto (Kanada
weltweit Neonazi-Zirkel mit Propagandamaterial. Ihr Gründer, der amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK verbüßte von August 1996 bis März

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Bei dieser Veranstaltung propagierte der ehemalige Aktivst der neonazistischen "Sauerländischen Aktionsfront" (SAF) Michael KRICK den politischen Kampf nach dem Vorbild der baskischen ETA.152 Gegen KRICK wurde seitens deutscher Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen.* 3. Sonstige Einflüsse ausländischer rechtsextremistischer Aktivisten 3.1 Der Revisionist Ernst ZÜNDEL Der seit 1958 in Kanada lebende deutsche Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL gab im Mai seinen Wohnsitz in Toronto (Kanada) auf und zog in die USA. Seit Jahrzehnten agitiert ZÜNDEL als einer der weltweit führenden Revisionisten gegen den Holocaust. ZÜNDELs Verbindung zu seiner in Deutschland lebenden Anhängerschaft beschränkte sich vornehmlich auf das Versenden des "Germania-Rundbriefes", der - bedingt durch den Wohnortwechsel - nur sporadisch erschien. ZÜNDEL äußert sich ferner über seine Homepage "Zündelsite" im Internet. Im deutschsprachigen Teil der "Zündelsite" werden mehr als 100 Bücher und Publikationen mit überwiegend revisionistischem Gedankengut angeboten. 3.2 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die sich an der NSDAP Adolf Hitlers orientierende "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) versorgt seit Mitte der 70er Jahre weltweit Neonazi-Zirkel mit Propagandamaterial. Ihr Gründer, der amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK verbüßte von August 1996 bis März 1999 in Deutschland eine Freiheitsstrafe u. a. wegen Volksverhetzung. Nach seiner Rückkehr in die USA verlagerte er seine Aktivitäten weitgehend in das World Wide Web des Internet. Die von ihm herausge- * Nach seiner Verhaftung in den Niederlanden im Januar 2002 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund ein Auslieferungsersuchen an die zuständigen niederländischen Justizbehörden gestellt. Bericht 2001

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen aber vor Haftantritt ins Ausland ab. In seinem Verlag veröffentlichte er nun eine zweite Auflage seines "Gutachtens
einen Überblick zur Szene der rechtsextremistischen Revisionisten erweitert wurde.147 Internationale Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung einer Konferenz von Konferenz
wirbt mit Aufklebern und Jahreskalendern. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.149 Verbindungen bestehen sowohl
Bereich rechtsextremistischer Parteien als auch im Neonaziund Skinheadmilieu. Zusammenkünfte dienen der Festigung der Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer

122 Rechtsextremistische Bestrebungen aber vor Haftantritt ins Ausland ab. In seinem Verlag veröffentlichte er nun eine zweite Auflage seines "Gutachtens", das um einen Überblick zur Szene der rechtsextremistischen Revisionisten erweitert wurde.147 Internationale Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung einer Konferenz von Konferenz von Holocaust-Leugnern, die vom 31. März bis 3. April in Revisionisten Beirut (Libanon) stattfinden sollte. Zu den Initiatoren gehörten der Schweizer Revisionist Jürgen GRAF und die ebenfalls in der Schweiz ansässige revisionistische Vereinigung "Verite et Justice" sowie die amerikanische revisionistische Organisation "Institute for Historical Review" (IHR). Offenbar setzten die Veranstalter auf eine positive Resonanz bei antiisraelischen Organisationen im Nahen Osten, die teilweise den Holocaust als angeblichen Gründungsmythos des Staates Israel leugnen. Wegen öffentlicher Proteste, wozu auch ein Appell von arabischen Intellektuellen und Wissenschaftlern gehörte, untersagte die libanesische Regierung allerdings die Konferenz.148 Der als Redner vorgesehene NPD-Aktivist Horst MAHLER veröffentlichte daraufhin sein antisemitisch geprägtes Redemanuskript im Internet. Bedeutung des Für Revisionisten ist gerade das Internet besonders wichtig, Internet gestattet es doch das rasche und kostengünstige weltweite Verbreiten der Holocaust-Leugnung. Eine Vielzahl revisionistischer Organisationen und Personen nutzt diese Form der Propaganda wie etwa der in den USA lebende deutsche Neonazi Ernst ZÜNDEL (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.1), die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) oder die beiden amerikanischen Einrichtungen IHR und "Committee for Open Debate On the Holocaust" (CODOH). Die V.H.O ist ebenfalls im Internet mit umfangreichen revisionistischen Einstellungen präsent und wirbt mit Aufklebern und Jahreskalendern. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.149 Verbindungen bestehen sowohl im Bereich rechtsextremistischer Parteien als auch im Neonaziund Skinheadmilieu. Zusammenkünfte dienen der Festigung der Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

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