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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August
Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration
Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern

gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2005 die Ausgabe 1 des Fanzines "Nordwind" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das Weltbild der Neonazis ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Sie streben u.a. einen autoritären nationalsozialistischen Führerstaat an. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile dieser Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die Zahl der Neonazis ist 2005 bundesweit auf 4.100 Aktivisten (2004: 3.800) angestiegen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der überwiegend organisierten Neonazis nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewalttätig eingestuft werden können. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung, so bei einer Doppeldemonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal und Worms. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August 2005 in Wunsiedel geplante Veranstaltung wurde jedoch vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration am 20. August 2005, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Veranstaltungsbezug zu Rudolf Heß. In Nürnberg und Berlin kam es zu Ersatzveranstaltungen unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" bzw. "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen", an denen insgesamt rund 950 Personen teilnahmen. In Peine (Niedersachsen) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) versammelten sich insgesamt ca. 800 Personen. Im europäischen Ausland demonstrierten in Kolding (Dänemark) etwa 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern, 20

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle
Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem

97 An der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaliges KZBuchenwald nahm auch eine Gruppe der SpAD aus Halle teil. Sie nutzte diesen Anlaß, um auf dem Lagergelände einen Informationsstand zu errichten und parteiinterne Entwicklungen Öffentlich zu machen. Die SpAD versuchte vor allem im Raum Halle, durch Plakatierungen und Flugschriften auf sich aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) geprägt. Von den Anschlägen war Sachsen-Anhalt nicht betroffen. Aufgrund der Gefährlichkeit der terroristisch orientierten Gruppierungen muß die terroristische Szene jedoch im bundesweiten Gesamtgefüge betrachtet werden, um Tendenzen mit Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem die AIZ mit spektakulären Anschlägen und ausführlichen Grundsatzerklärungen auf sich aufmerksam gemacht. Sie verschärfte die bereits im November 1994 angekündigten Aktionen dahingehend, daß sie Anschläge auf Wohnhäuser oder Bürogebäude ausgewählter Personen durchführte und die Schädigung, teilweise auch mögliche Tötung, Unbeteiligter in Kauf nahm.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 39 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)/Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Definition/Kerndaten Die IBD ist innerhalb
Rechtsextredie direkte Kommunikation in den somismus ein relativ neues Phänomen, zialen Medien versucht sie, Begriffe und das sich "modern", "intellektuell
unveraktionsorientiert präsentiert. Typisch fänglich zu definieren und damit auch rechtsextremistische bzw. nationalsoPersonen außerhalb der rechtsextremiszialistische Begriffe wie etwa "Volksgetischen Szene

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Verfassungsschutzbehörden von * Linksextremismus/-terrorismus, Bund und Ländern, * Extremismus mit Auslandsbezug, * BKA, * Spionageabwehr und Proliferation. * BPol
Kennzeichen und Symbole der Öffentlichkeit steht der vom Hessischen Rechtsextremisten. Ministerium des Innern und für Sport he- * Gedenk-und Jahrestage
Rechtsrausgegebene jährliche Verfassungsextremisten - Hintergründe und Aktischutzbericht. Er informiert über die wevitäten

22 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Verfassungsschutzbehörden von * Linksextremismus/-terrorismus, Bund und Ländern, * Extremismus mit Auslandsbezug, * BKA, * Spionageabwehr und Proliferation. * BPol, * Europol, Die Federführung obliegt dem BfV und * GBA, dem BKA. Die Koordinierte Internetaus- * ZKA, wertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln. * BND, * MAD, Am GETZ als Informationsund Kommu- * BAMF, nikationsplattform beteiligen sich - ana- * Bundesamt für Wirtschaft und Auslog zu den Aufgaben des GTAZ - zur fuhrkontrolle (BAFA) und die Bündelung der Fachexpertise und der * Landeskriminalämter. Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Behörden: Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Der Verfassungsschutz hat unter andesentlichen während des Berichtsjahrs rem die Aufgabe, die Öffentlichkeit gewonnenen Erkenntnisse des LfV und über extremistische Bestrebungen zu bewertet diese. informieren und aufzuklären. Zu diesem Zweck stellt das LfV der Öffentlichkeit Informationsbroschüren des LfV | Damit seinen jährlichen Verfassungsschutzbesich die Bürgerinnen und Bürger gezielt richt sowie eine Vielzahl weiterer Informit verschiedenen extremistischen Phämationsund Präventionsangebote zur nomenbereichen auseinandersetzen Verfügung. Darüber hinaus können sich können, gibt das LfV InformationsbroJournalistinnen und Journalisten mit schüren heraus. Folgende Publikationen Anfragen an die Pressestelle des LfV können beim LfV direkt angefordert wenden. bzw. über dessen Internetpräsenz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Hessischer Verfassungsschutzbericht | Internetpräsenz): Im Mittelpunkt der Unterrichtung der * Kennzeichen und Symbole der Öffentlichkeit steht der vom Hessischen Rechtsextremisten. Ministerium des Innern und für Sport he- * Gedenk-und Jahrestage von Rechtsrausgegebene jährliche Verfassungsextremisten - Hintergründe und Aktischutzbericht. Er informiert über die wevitäten.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

gewandelten SiTerrorismus haben sich auch im Rechtscherheitslage gerecht zu werden, die wie und Linksextremismus gefährliche Radiselten zuvor eine nachrichtendienstliche kalisierungen
Serfassungsschutzes. Hierbei treten immer vicestelle unserer Sicherheit. Der rechtliwieder neue Phänomene und neue Akche Rahmen zur Anwendung der nachtionsformen zutage
definiert. Entwicklungen wahrzunehmen und die Dies sorgt für Handlungsund Rechtssirichtigen Stellen darüber zu informieren. cherheit bei den Verfassungsschützern, ermöglicht eine
dafür, dass unser NachrichtenAnalysestelle Antisemitismus und Fremdienst unter optimalen rechtlichen Bedenfeindlichkeit (PAAF) hat das Landesdingungen seine wichtige Arbeit für unamt

<0 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 wusst auf die Harmonisierung mit einin einem eigenständigen Gesetz klar geschlägigen Bundesgesetzen und eine regelt. Dadurch wird besonders Verzahnung mit bestehenden polizeideutlich, dass das Landesamt für Verfaslichen Befugnissen gesetzt. Denn die sungsschutz unser Dienstleister für unLehren aus der Aufarbeitung der sere Demokratie ist. Wenn auch für unschrecklichen Morde des sogenannten sere Sicherheit viele seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar im Dienste operation innerhalb des Verfassungsunserer parlamentarischen Demokratie. schutzverbunds sowie zwischen den Nachrichtendiensten und den PolizeiJene Strömungen, die sich gegen unstellen. Die Übermittlung von Informatiosere Demokratie und unsere nen des Verfassungsschutzes an die Pofreiheitliche Art zu leben richten, werden lizei und andere Stellen wurde klar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nestrukturiert, um der Rechtsprechung und ben dem internationalen islamistischen den Anforderungen der gewandelten SiTerrorismus haben sich auch im Rechtscherheitslage gerecht zu werden, die wie und Linksextremismus gefährliche Radiselten zuvor eine nachrichtendienstliche kalisierungen und ein Absinken der Früherkennung erfordert. Auch die vielHemmschwellen zur Gewaltanwendung fältigen Mitwirkungsaufgaben des Verfeststellen lassen. Diese Entwicklungen fassungsschutzes haben im neuen Geauszumachen und die Öffentlichkeit wie setz den Stellenwert bekommen, den sie auch die Polizei und andere öffentliche für unsere Sicherheit haben. Denn durch Stellen über drohende Gefahren dieser seine Mitwirkung an Sicherheitsund Zuverfassungsfeindlichen Bestrebungen verlässigkeitsüberprüfungen erweist sich zu informieren, ist Kernaufgabe des Verder Verfassungsschutz tagtäglich als Serfassungsschutzes. Hierbei treten immer vicestelle unserer Sicherheit. Der rechtliwieder neue Phänomene und neue Akche Rahmen zur Anwendung der nachtionsformen zutage. Deshalb geht auch richtendienstlichen Mittel wie etwa der unser Landesamt für Verfassungsschutz Observation sowie der Einsatz menschimmer wieder neue Wege, um diese licher Quellen ist nun klarer definiert. Entwicklungen wahrzunehmen und die Dies sorgt für Handlungsund Rechtssirichtigen Stellen darüber zu informieren. cherheit bei den Verfassungsschützern, ermöglicht eine bessere Überprüfbarkeit Mit der neugeschaffenen Phänomenbeder einzelnen Maßnahmen und sorgt reichsübergreifenden wissenschaftlichen letztlich dafür, dass unser NachrichtenAnalysestelle Antisemitismus und Fremdienst unter optimalen rechtlichen Bedenfeindlichkeit (PAAF) hat das Landesdingungen seine wichtige Arbeit für unamt für Verfassungsschutz als bundesweit sere Sicherheit verrichten kann. erste Verfassungsschutzbehörde eine eigene Einheit zur Analyse antisemitischer Erstmals wurde auch die parlamentariBestrebungen geschaffen. Der bewusst sche Kontrolle des Verfassungsschutzes wissenschaftliche und Extremismus-For-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 95 schlüsse wie die "Hammerskins" und "Vandalen" aktiv, die im Umfeld der Bands agieren und diese vor allem logistisch
unterschiedliche Weise an der Produktion und dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik und der Organisation 2 sowie Durchführung von Konzerten beteiligt
Tonight" aus Sachsen-Anhalt eine Split-CD. "Aushängeschild" der rechtsextremistischen Musikszene Berlins ist bereits seit Jahren der Kopf der Band
vereinzelt mit mehreren hundert Teilnehmern durchgeführten Konzerten. Berliner Rechtsextremisten waren an der Planung und Durchführung dieser Konzerte

Rechtsextremismus 95 schlüsse wie die "Hammerskins" und "Vandalen" aktiv, die im Umfeld der Bands agieren und diese vor allem logistisch unterstützen. Insgesamt sind hier ca. 170 Personen auf unterschiedliche Weise an der Produktion und dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik und der Organisation 2 sowie Durchführung von Konzerten beteiligt. Im Zentrum der Musikszene stehen sechs aktuell aktive Bands: "Die Lunikoff-Verschwörung", D.S.T. / X.x.X., "Legion of Thor", "Marci & Kapelle" (auch: "Tätervolk" (TV)), "Punk Front" und "Second Class Citizen". Stilistisch sind alle Bands in den Bereichen Rock/ Hardrock bzw. Hardcore/ Hatecore zu verorten. Infolge zahlreicher Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren agiert die Szene aktuell äußerst vorsichtig. Texte werden regelmäßig vor ihrer Veröffentlichung auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft, Konzerte zumeist konspirativ geplant und durchgeführt. - und der Liedermacher "Fylgien" brachten im vergangenen Jahr eigenständige CDs heraus. Die überwiegend englischsprachige Band "Second Class Citizen" veröffentlichte mit der Band "Fight Tonight" aus Sachsen-Anhalt eine Split-CD. "Aushängeschild" der rechtsextremistischen Musikszene Berlins ist bereits seit Jahren der Kopf der Band "Die Lunikoff-Verschwörung", Michael "Lunikoff" Regener. Fünf Jahre nach seiner Entlassung, infolge der Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als ehemaliger Frontmann der Band "Landser", endeten im Februar seine Führungsauflagen. Diese Auflagen beinhalteten u. a., jeden seiner Auftritte und neuen Tonträger im Voraus beim Landeskriminalamt Berlin anzuzeigen bzw. dort prüfen zu lassen. Das Ende der Führungsaufsicht nutzte Regener zu mehreren Auftritten mit seiner Band im Inund Ausland. Im Herbst ging er dann erstmals als Solist auf eine Deutschland-Tour, bei der er in mehreren Städten, vor allem in Südund Westdeutschland, auftrat. Über Konzerte anderer Berliner Bands wird hingegen kaum offen berichtet. In den meisten Fällen werden solche Auftritte hoch konspirativ vorbereitet und durchgeführt, um Proteste und Verbote zu vermeiden. Auf einem Privatgelände in der Nähe von Berlin kam es im vergangenen Jahr allerdings gleich mehrfach zu offen beworbenen und vereinzelt mit mehreren hundert Teilnehmern durchgeführten Konzerten. Berliner Rechtsextremisten waren an der Planung und Durchführung dieser Konzerte, u. a. als Security, beteiligt. Auch diese Konzertserie konnte allerdings durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden beendet werden.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Ihr können
entwickelt sich in Cottbus und Umgebung als Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus", Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Kampfund Kraftsport stehen bei den Akteuren zur Erhaltung
Herausbildung einer absolut dominierenden Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs das vermutliche Ziel der Gruppierung. Während "Inferno Cottbus" sich

mitteln, werden Selbstüberwindung, Härte, Disziplin und Kampfbereitschaft als identitätsstiftende Tugenden des "politischen Soldaten" propagiert. Der "Kampf" wird als ständige Lebensart der deutschen Rasse betrachtet, über den die Zukunftsfähigkeit des deutschen Volkes gesichert werden soll. Entwicklung im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die Mitglieder der "Kampfgemeinschaft Cottbus" stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Die Gruppierung gründete sich vermutlich im Jahr 2017. Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Ihr können bis zu 115 Mitglieder zugerechnet werden. Bilder und Texte werden über das Bekleidungslabel "Black Legion" veröffentlicht. Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" entwickelt sich in Cottbus und Umgebung als Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus", Mitte des Jahres 2017, suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Kampfund Kraftsport stehen bei den Akteuren zur Erhaltung der Wehrhaftigkeit und zum Kampf gegen den politischen Gegner im Vordergrund. Aufgrund der Größe, Struktur und dem vorhandenen Gewaltpotenzial ist die Herausbildung einer absolut dominierenden Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs das vermutliche Ziel der Gruppierung. Während "Inferno Cottbus" sich in früheren Tagen in der Regel selten selbst als gewaltsuchend darstellte, gilt dies für die "Kampfgemeinschaft Cottbus" sehr wohl. Die Schlagkraft und Aggressivität der Gruppierung wird dabei gern auf der Facebook-Seite des Labels "Black Legion" inszeniert. So wurde beispielsweise am 31. Dezember 2018 ein Bild veröffentlicht, auf dem etwa 60 Vermummte zu sehen sind. Sie posieren vor einer Industriebrache und sind teilweise mit Kanthölzern bewaffnet. Dazu tragen sie Bekleidung der "Kampfgemeinschaft Cottbus" und des Labels "Black Legion". Offenkundig soll dieses Bild der Machtdemonstration dienen. Über welches Personenpotenzial die Gruppierung verfügt, zeigte sich bei der von ihr organisierten Weihnachtsfeier am 7. Dezember 2018 in Cottbus, bei der durch die Polizei etwa 300 Personen festgestellt wurden. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

beseitigt werden. So sind FreieN NatioNalisteN sammelte sich in rechtsexz.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche tremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der Zweifel
bezeichnet in der fassungsprinzipien: Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikadas Recht des Volkes, die Staatsgewalt
sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten Organe der Gesetzgebung und der Rechtund rechtsextremistische Gruppierungen erhalsprechung auszuüben und die Volksvertreten in Interviews Gelegenheit
freie nationaliSten / freie kräfte der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Das Konzept der FreieN NatioNalisteN (auch
Freie das Recht auf Bildung und Ausübung einer kräFte genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre parlamentarischen Opposition, von Neonazis

gende Denkund Handlungsweise, die gesellVereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zerschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von splitterte neonazistische Szene unter Verzicht der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsweder der demokratische Verfassungsstaat noch fähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsdie damit verbundenen Grundprinzipien unserer maßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind FreieN NatioNalisteN sammelte sich in rechtsexz.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche tremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturund Gesellschaftsordnung äußern und sie von wandel in der Kameradschaftsszene ein, der von Grund auf verändern wollen, noch keine Extreeiner weiteren Lockerung der Organisationsmisten. Radikale politische Auffassungen haben strukturen gekennzeichnet war. Damit wurde in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Angriffsfläche zu bieten. Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Freiheitliche demokratische Grundordnung Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung nicht bekämpft. Als extremistisch werden daDamit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien Demokratie zu beseitigen. als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch Fanzine die Verfassungsschutzgesetze. Glossar Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Ver"Magazine" zusammen und bezeichnet in der fassungsprinzipien: Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikadas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in tionen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte Wahlen und Abstimmungen und durch sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten Organe der Gesetzgebung und der Rechtund rechtsextremistische Gruppierungen erhalsprechung auszuüben und die Volksvertreten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarsteltung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung freie nationaliSten / freie kräfte der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Das Konzept der FreieN NatioNalisteN (auch Freie das Recht auf Bildung und Ausübung einer kräFte genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre parlamentarischen Opposition, von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerGlossar | 65

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus THIESSEN verfasst, einem Angehörigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg. Das Aktionsbüro hat eine Schlüsselrolle bei überregionalen Vernetzungsbestrebungen insbesondere
gegründeten "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN; Publikationen / Broschüre "Rechtsextremismus in Stichworten"). Die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld verfügt durch
Kameradschaft weiterhin ein wesentlicher Faktor bei größeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Die Aktionen der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld
aktiven Neonazis gesteuert, die - anders als die eher an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und Partys interessierten Personen - als ideologisch gefestigt gelten

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