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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen
onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen
sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Wa s i s t I s l a mi s mu s ? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. M it der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von M uslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der M uslime darstellen, glauben sich im Besitz einer allumfassenden Wahrheit. M it ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, w onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen. Das M enschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen M enschen prinzipiell gleichen W ürde und Gleichwertigkeit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein Allah zukommt, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. M uslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. A US L Ä NDE R - E X T R E MI S MU S 15

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

248 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ die Einholung von Auskünften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbehörde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein
fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel
zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch
linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen
anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 27 schaffen, konservative Normen gegen alle 'Querulanten' und 'Abweichler' durchzusetzen, Flüchtlinge und MigrantInnen noch schärfer zu verfolgen und die islamische Bevölkerung auszugrenzen." Unter der Überschrift "Rasterfahndung stoppen" wurde insbesondere die Überprüfung ausländischer Studierender angegriffen. Der Anschlag auf das World Trade Center, der Gegenschlag der USA und die Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung waren Anlass für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein. In der Folge kam es zu zahlreichen friedlichen Demonstrationen und Mahnwachen in fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel am 17. November 2001 in Dortmund unter dem Motto "Die Gewaltspirale durchbrechen" insgesamt 2.500 Menschen. Gerade auch im Hochschulbereich wurde gegen die Rasterfahndung nach mutmaßlichen Unterstützern der an den Terroranschlägen Beteiligten mobilisiert. In Düsseldorf folgten am 9. Dezember 2001 circa 1.000 Personen, unter ihnen auch Autonome, dem Aufruf "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Soldaten wurden in Köln durch Flugblätter dazu aufgerufen, "sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu widersetzen". Auch Schüler wurden zum Beispiel vom, durch den von der 'Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands' mitgetragenen, Schülerratschlag aufgefordert, sich gegen "Busch's New War" zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch das linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen. Die in diesen Aktivitäten und in der Gründung von Friedenskooperativen zum Ausdruck kommende Überwindung der eigenen ideologischen Grenzen fand aber nur anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs" mit einer breiten Öffentlichkeit führen und sich aus der seit Jahren bestehenden gesellschaftlichen Isolierung befreien zu können, nicht erfüllt. 2.2 Antiterrorgesetze als Reaktion Auch innenpolitisch war auf die neue Situation zu reagieren, einerseits galt es, die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung zu erhöhen, andererseits Nachrichtendienste und Polizei bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus zu unterstützen. Aus diesem Grund hat zunächst der Bundesgesetzgeber ein neues Sicherheitskonzept entwickelt, das in einem ersten Schritt durch die Änderung des Vereinsgesetzes extremistische Vereinigungen von der unberechtigten Begünstigung des Religionsprivilegs ausgenommen hat. Außerdem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, künftig vor Einbürgerungen beim Verfassungsschutz anzufragen, ob dort Erkenntnisse über die betreffende Person vorliegen. Angeschlossen hat sich das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), das die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und unterstützen soll.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen

92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Alle Bands und Liedermacher aus dem Land Brandenburg pflegen regelmäßigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher können
Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. Für die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie "Rebel Records", "Opos Records" (beide
Brandenburg) und "PC Records" aus Sachsen sorgen dafür, dass rechtsextremistische Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder über Tonträgerveröffentlichungen
Publikum bringen können. Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg aktiv: * Rebel Records (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Zentralversand (Chorin

Rechtsextremismus Alle Bands und Liedermacher aus dem Land Brandenburg pflegen regelmäßigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher können sich langfristig nur etablieren, wenn sie über geeignete Proberäume und Unterstützung von bekannten Bands und Musikern verfügen. Vor allem der Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. Für die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie "Rebel Records", "Opos Records" (beide aus Brandenburg) und "PC Records" aus Sachsen sorgen dafür, dass rechtsextremistische Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder über Tonträgerveröffentlichungen an das Publikum bringen können. Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg aktiv: * Rebel Records (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Zentralversand (Chorin, BAR): Vertrieb * Itsh84u-Streetwear (Perleberg, PR): Vertrieb * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * OPOS Records (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Fylgien-Versand (Templin, UM) Vertrieb Insbesondere der Vertrieb "Zentralversand" in Chorin (BAR) macht aus seiner Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus keinen Hehl. So findet man folgendes Bekleidungsstück. Der Preis ist ein Szenecode: "14,88". Dahinter verbirgt sich ein rassistisches Glaubensbekenntnis des szenebekannten US-amerikanischen Neonationalsozialisten David Lane, welches eben genau 14 Wörter umfasst.66 Die Cent-Angabe "88" steht bekanntermaßen für "Heil Hitler". Das Motiv selbst bringt leicht abgewandelt "I Love Hitler" zum Ausdruck. 66 "We must secure the existence of our people and a future for white children." 97

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKE.SDS | 143 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 36, 47 Die Rote Spindel | 144 Die Wahre Religion (DWR) | 177ff

282 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Citizens Commission on Human Rights (CCHR) | 218 Civata Demokratik Kurdistan | 204 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 87, 273 CUSPERT, Denis | 178f., 184, 186f. D DAMMANN, Adolf | 97, 99 Das Freie Forum | 108 Das Land ist der Nabel | 211 Das Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei (DRP) | 90 Deutsche Stimme | 48, 89, 93, 96 Deutsche Volksunion (DVU) | 36, 47, 90 Deutsche Wochen-Zeitung | siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg | 108 Deutschland-Pakt | 90 Die-in | 130 DIE LINKE. | 7, 112f., 118ff., 138-143, 146 DIE LINKE.SDS | 143 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 36, 47 Die Rote Spindel | 144 Die Wahre Religion (DWR) | 177ff. Direkte Aktion (DA) | 152, 272 DISPUT | 138 DITIB | 195 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual use | 221, 228 Düütsche Deerns | 84f. E EIGENFELD, Ulrich | 98 Einherjer | 56 Endstufe | 58

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen
bindend. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
etwa 68 % (2015) erneut die Mehrzahl dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte. Nach
erhöhte sich die Fallzahl im Bereich der PMK Rechts 2015 deutlich auf 92. Ein weiterer signifikanter Anstieg war im Bereich

gesetzt. Mitunter können sie mehrere Hunderttausend Euro betragen. Oft werden derartige Schreiben oder "Gebührenrechnungen" mit dem Zusatz "natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB" versehen. Personen, die die Bundesrepublik als existent betrachten, werden als Personal der "BRD GmbH" und/oder als "juristische Person im Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen bindend. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)48 folgende Zahlen aus: 49 Straftaten 2015 2014 2013 Insgesamt 1.412 1.060 1.083 davon u. a.: Propagandadelikte 816 752 820 Gewaltkriminalität 49 92 57 49 Volksverhetzungen 217 89 86 Von den politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum in Thüringen begangen wurden, war mit knapp 63 % (2014) bzw. etwa 68 % (2015) erneut die Mehrzahl dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2014 erreichte die Zahl 2015 in diesem Bereich wieder fast den Wert des Jahres 2013. Phänomenübergreifend ist erneut eine Zunahme bei den politisch motivierten Gewaltdelikten festzustellen. Nach einem leichten Anstieg auf 57 im Jahr 2014 (2013: 49) erhöhte sich die Fallzahl im Bereich der PMK Rechts 2015 deutlich auf 92. Ein weiterer signifikanter Anstieg war im Bereich der Volksverhetzungen zu verzeichnen. 48 Veröffentlicht am 11. März 2016. 49 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Spreng-stoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Frei-heitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 83

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten
Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften
extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit
Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer

Bestrebungen von Ausländern 139 10.950 Personen als Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten (1989: 67.450). Die extrem-nationalistischen Gruppen zählten 8.610 (1989: 8.950) und die islamisch-extremistischen Vereinigungen 18.720 Mitglieder (1989: 17.450). 2. Publizistik Auch die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften extremistischer Ausländervereinigungen sank gegenüber dem Vorjahr von 174 auf 124; hiervon werden 101 im Ausland hergestellt. Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit verbundene Niedergang des orthodoxen Kommunismus führten zu keiner Reduzierung der Sicherheitsbedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Ausländer. Viele Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zeigen entweder überhaupt keinen marxistisch-leninistischen Ansatz, sondern sind im wesentlichen unideologisch, nationalistisch oder islamisch-extremistisch eingestellt oder stehen den Reformbemühungen der orthodoxen Kommunisten skeptisch bzw. sogar ablehnend gegenüber. In einigen Bereichen dieses Beobachtungsfeldes ist die Gefahr terroristischer Aktionen gestiegen. Bei den sicherheitsgefährdenden bzw. terroristischen Organisationen spielt die ideologisch-kommunistische Komponente keine oder nur eine geringe Rolle. So ist beispielsweise die durch Anschläge und Entführungen weltweit agierende arabisch-libanesische "Hizbollah" (Partei Gottes) ausschließlich durch religiösen Fanatismus motiviert. Ihre zukünftige Rolle im internationalen Terrorismus hängt wesentlich von der Unterstützung durch den Iran ab. Auch die Abu-Nidal-Organisation, eine der bedeutenden Terrororganisationen unter den Gruppen des palästinensischen Widerstandes, ist eher unideologisch ausgerichtet. Auch die ebenfalls sehr gefährliche, von Syrien gesteuerte "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfolgen primär keine ideologischen Ziele; die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele schwerste Straftaten bis hin

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark
Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste
instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine
rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung
ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus

1.600 1.400 1.200 1.000 800 Gesamt 600 Propagandadelikte Gewaltkriminalität 400 Volksverhetzung 200 Sachbeschädigung 0 2015 2014 2013 9. Zusammenfassende Einschätzung Die Anti-Asyl-Agitation verbunden mit offensiver Islamfeindlichkeit bildete im Berichtszeitraum den Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen. Sie erzeugte spektrenübergreifend ideologischen Konsens. Die stark polarisierende Argumentation basierte im Wesentlichen auf einer entfachten Sozialneiddebatte, Katastrophenszenarien wegen vermeintlicher Bezüge der Flüchtlinge zu Kriminalität und Terrorismus sowie der Behauptung des staatlichen Versagens in der Flüchtlingsfrage. Als hervorstechendstes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass es Rechtsextremisten gelang, selbst über ihre Szenekontakte hinaus auch bürgerliche Bereiche (Anwohnerproteste z. B. in Greiz, Gera) oder Mischszenen (z. B. SÜGIDA, THÜGIDA) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ernsthaft anzunehmen ist, dass die Versuche von Rechtsextremisten, radikalisierenden Einfluss auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu nehmen, mitursächlich für eine insgesamt gesunkene Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Flüchtlingen sind. Bundesweit kam es im Jahr 2015 nicht nur zu einem massiven Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch die Schwere der Delikte nahm zu. Sofern Täter identifiziert werden konnten, waren zwei Drittel von ihnen zuvor nicht als politisch motivierte Gewalttäter bzw. extremistische Akteure aufgefallen. Auch Thüringen war von der Entwicklung betroffen. Wurden 2014 noch insgesamt neun Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte festgestellt, waren es 2015 mit 7150 bereits deutlich mehr. Mit einem deutlichen Abflachen dieser gegen Ausländer, insbesondere Muslime, gerichteten Propagandastrategie ist trotz inzwischen rückläufiger Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit eher nicht zu rechnen. Rechtsextremisten werden versuchen, die Anschlussfähigkeit des Themas ggf. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung weiter in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 50 Statistik des TLKA. 84 Rechtsextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther
Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande
Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende
wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug
Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige
eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren

124 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug (1989: 1853) erfaßt, davon 12848 Gewaltakte (1989: verletzungen 103). Sie gliedern sich wie folgt: nimmt ab, Gewalttaten nehmen zu 1989 1990 Tötungsdelikte 1 2 Brandanschläge 12 12 Körperverletzungen 52 51 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 38 63 Gewalttaten insgesamt 103 128 Gewaltandrohungen 102 40 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a, 185 ff. i.V.m. 194 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Verunglimpfungen) 1483 1031 Sonstige Gesetzesverletzungen 165 181 Insgesamt 1853 1380 2. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung Über die im Überblick genannten Tötungsdelikte und Brandanschläge wird in den Kapiteln V, Ziff. 2, und IX, Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausländer, in 8 Fällen gegen politische Gegner. Beispiele: - Am 9. Februar wurde in Dorsten (Kreis Recklinghausen) ein 18jähriger Mann überfallen, mißhandelt und beraubt. Der Geschädigte hatte zuvor an einer Mahnwache "für eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position
Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar
Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer
Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren

LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt
Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften
nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 40. Verlagsprospekt 1990 Anders als bei der "Polizeilichen 41. "Code" 5/90, S. 54 Kriminalstatistik - Staatsschutz42. "Code" 8/90, S. 62 delikte" (PKS-S) beziehen sich 43. Bundesanzeiger Nr. 70 vom die Zahlenangaben - ungeach10.4.1990 tet des Standes der Ermitt44. Bundesanzeiger Nr. 64 vom lungsverfahren - auf den Tat31.3.1990 zeitpunkt im Kalenderjahr. 45. Von diesen Brandanschlägen 48. Hierin sind die im Kapitel IX ordnet die Polizei 7 dem erwähnten weiteren 29 Bereich des RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt mit den gewesen sein kann, nicht mitunterschiedlichen Erfassungsgezählt. modalitäten zusammen. 46. Die statistischen Zahlenangaben in den Kapiteln IX bis X beziehen sich lediglich auf die alten Bundesländer. 47. Gesetzesverletzungen in dem hier verstandenen Sinne sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit der Verfolgung durch Nationalsozialisten gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff. i.V.m.194 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Strafbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften, die sich gegen die nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

erarbeitet der Verfassungsschutz NRW Aussteigerund Präventionsprogramme in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Seit mehr als zehn Jahren ist das nordrhein
westfälische Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten in der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt und leistet Hilfe für Rechtsextremisten
Aufklärung nimmt extremistische Propaganda in den Fokus Zum Themenfeld Rechtsextremismus führt der Verfassungsschutz Aufklärungsveranstaltungen in allen Landesteilen durch - im Jahr
statt. Hierzu zählen die Präventionstage 2013 "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus", die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 9 Prävention, Aussteigerprogramme Der Verfassungsschutz beteiligt sich aktiv an Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen. Dazu zählt die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Ideologien, Strukturen und Strategien verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien bei. Diese Aufklärung ist ein zentrales Element der Arbeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und beugt extremistischen Aktivitäten vor, indem die Wachsamkeit der demokratischen Öffentlichkeit gestärkt und somit das Fundament einer wehrhaften Demokratie gefestigt wird. Weiterhin erarbeitet der Verfassungsschutz NRW Aussteigerund Präventionsprogramme in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Seit mehr als zehn Jahren ist das nordrhein-westfälische Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten in der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt und leistet Hilfe für Rechtsextremisten, die diese Szene verlassen und neue Wege gehen möchten. Mit dem Ziel, Radikalisierungsprozesse zu vermeiden, die zur Beteiligung an islamistischen, insbesondere gewaltbereiten salafistischen Aktivitäten führen können, entsteht zurzeit das Präventionsprogramm "Wegweiser", ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Inneres und Kommunales mit Partnern aus Kommunen und freien Trägern. Seit Mitte April 2013 werden die Präventionsmaßnahmen sowie das Engagement in Aussteigerund Präventionsprogrammen im neuen Referat "Prävention, Aussteigerprogramme" des Verfassungsschutzes NRW gebündelt. Aufklärung nimmt extremistische Propaganda in den Fokus Zum Themenfeld Rechtsextremismus führt der Verfassungsschutz Aufklärungsveranstaltungen in allen Landesteilen durch - im Jahr 2013 über 100 Veranstaltungen zu diesem Thema mit rund 4.700 Teilnehmenden. Etwa 60 Prozent der Veranstaltungen richteten sich an ein Fachpublikum - überwiegend an Beschäftigte von Justizund Sicherheitsbehörden oder an pädagogische Fachkräfte in Schulen und der außerschulischen Jugendbildung. Rund 40 Prozent der Veranstaltungen fanden im Rahmen von Unterrichtsreihen oder Projekttagen für Schülergruppen statt. Hierzu zählen die Präventionstage 2013 "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus", die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales sowie dem Schulministerium NRW für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse veranstaltet hat. Eine bewährte Zusammenarbeit findet mit vielen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) statt. Auf Einladung hält der prävEntion, ausstEigErprogrammE 333

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

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