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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Gefangene" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung "radikaler und revolutionärer Kräfte". Zudem unterstützen sie den kurdischen "Befreiungskampf
stellen den weitaus größten gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten
linksextremistischem Hintergrund, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen

146 Linksextremistische Bestrebungen Gefangene" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung "radikaler und revolutionärer Kräfte". Zudem unterstützen sie den kurdischen "Befreiungskampf" sowie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Gruppierungen aus diesem antiimperialistischen Spektrum traten aktionistisch kaum nennenswert in Erscheinung; dies gilt vor allem für die Aktivisten aus der deutschen "Kurdistan-Solidarität", denen mit der politischen Neuausrichtung der PKK (vgl. Kap. III, Nr. 3.2.1 im Abschnitt Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern) das Vorbild für eigenes "revolutionäres" Handeln abhanden gekommen ist. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: bis zu 7.000 (wie 2000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Die Autonomen - eine heterogene Bewegung überwiegend anarchisgrößtes Potenzial tisch orientierter Gruppierungen - stellen den weitaus größten gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen Szene zu rechnen sind, liegt die Zahl ihrer Anhänger in etwa auf dem Niveau der Vorjahre; Abgänge und Neurekrutierungen halten sich weitgehend die Waage. Die vielgestaltige autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer eher praxisorientierten Aktivitäten; als Konsens wird eine "anti-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch
verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene
vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung

4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weiter geführt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespräche verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. " (R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt zunehmend die Bahn bricht. Grundsätzlich birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Bildsprache und in ihren aktionsLogo der formen den Stil "linker" Protestbewegungen nach. Hierzu Identitären verwendet die IBd elemente der Popkultur
Bewegung Besetzungen sowie Sprüh-, Bannerund Stickeraktionen durch. tyDeutschland pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Bundesvorsitzender: etwa "Volksgemeinschaft" und "Rasse" gehören

$RECHTSEXTREMISMUS drohungen und Gewalt gegen Repräsentanten des Staates | Nicht erst im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke müssen die zahlreichen Drohungen und die einzelnen Gewaltdelikte gegen bundesweit bekannte und gegen kommunal tätige Politiker als potenzielle Wegbereiter für das Entstehen eines rechtsextremistischen Terrorismus äußerst ernst genommen werden. So sind in diesem Zusammenhang auch auf die Angriffe auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Kommunalwahlkampf 2015 und auf den Bürgermeister der Stadt Altena (Nordrhein-Westfalen), Dr. Andreas Hollstein, im Jahr 2017 hinzuweisen. Es besteht die Gefahr, dass bei (potenziellen) Tätern sozial und gesellschaftlich geprägte Hemmschwellen sinken und sich verbal-physische Gewalt zunehmend die Bahn bricht. Grundsätzlich birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Die mit der Ideologie verknüpften Straftaten richten sich oftmals gegen Leben und persönliche Freiheit des Menschen, sodass die Delikte geeignet sind, die Sicherheit und die Grundfesten des demokratischen Verfassungsstaates maßgeblich zu beeinträchtigen. PaRteIunaBHänGIGe Bzw. PaRteIunGeBundene StRuktuRen Identitäre Bewegung deutschland e. V. (IBd)/ Identitäre Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN die IBd präsentiert sich "modern", "intellektuell" und aktionsorientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren aktionsLogo der formen den Stil "linker" Protestbewegungen nach. Hierzu Identitären verwendet die IBd elemente der Popkultur und führt Flash-Mobs, Bewegung Besetzungen sowie Sprüh-, Bannerund Stickeraktionen durch. tyDeutschland pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Bundesvorsitzender: etwa "Volksgemeinschaft" und "Rasse" gehören nicht zum VokabuDaniel Fiß lar der IBd. Stattdessen verwendet sie chiffren wie "Identität" und (Mecklenburg-Vorpommern) "ethnie". damit versucht die IBd mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mit Hilfe medienwirksamer aktionen insMitglieder: besondere internetaffine Jugendliche und junge erwachsene zu geIn Hessen etwa 60, winnen, um eine neue völkische Jugendkultur bzw. politische Ströbundesweit etwa 600 mung zu etablieren. Vor allem über die direkte kommunikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle BerichtMedien: Internetpräsenzen erstattung und kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Identitäre Be- \ wegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverfänglich 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019$

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Sie ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung, die Fahrten und Zeltlager veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten
soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre Publikationen lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung
verfügt über umfangreiche Verbindungen in andere Teile der rechtsextremistischen Szene, z.B. zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Aufgrund eines gegen

Rechtsextremismus Sie ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung, die Fahrten und Zeltlager veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre Publikationen lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen. Die HDJ verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert deren führende Repräsentanten und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Sie verfügt über umfangreiche Verbindungen in andere Teile der rechtsextremistischen Szene, z.B. zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Aufgrund eines gegen die HDJ vom Bundesministerium des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 09.10.08 bei HDJ-Angehörigen in 14 Ländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorgenommen. In Hamburg wurden die Wohnräume der ehemaligen Postfach-Inhaberin der "Leitstelle Nord" durchsucht. Die Durchsuchungen sollten klären, ob sich die HDJ in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Am 31.03.09 wurde die Organisation vom Bundesminister des Innern verboten, damit gilt sie als aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. 5.3 Aktivitäten Nach dem Abschluss der Kampagne "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" Ende 2007 intensivierte die Hamburger Neonaziszene die Vorbereitungen für die bereits Mitte 2007 angemeldete 1.MaiDemonstration für 2008 in Hamburg. Planung und Nachbereitung der Demonstration bestimmten ihre politischen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte. Der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg und das Aktionsbüro Norddeutschland bereiteten die Demonstration konzeptionell vor. Die Hamburger NPD und insbesondere die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld unterstützten die Vorbereitungen intensiv. 178

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 121 programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente, Kampf
Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien
Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren
Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag
Nationalisten wegen der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik an Anziehungskraft im rechtsextremistischen Spektrum. Der Partei gehörten am Jahresende nur noch rund

Rechtsextremismus 121 programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente, Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen BundesWahlerfolge in ländern zu verankern, erwies sich 2004 bei der sächsischen neuen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 % Bundesländern der Stimmen in den Landtag einzuziehen und stellt zurzeit noch acht Abgeordnete. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD mit 7,3 % der Stimmen ein weiteres Mal den Einzug in ein Landesparlament und stellt sechs Abgeordnete. In den westlichen Bundesländern hingegen blieb der Partei ein Erfolg auf Landesebene bislang versagt. Organisationsund Mitgliederentwicklung Nach in den letzten Jahren permanent steigenden Mitgliederzahlen musste die in 16 Landesverbände untergliederte NPD erstmals seit 2003 wieder einen Mitgliederverlust registrieren. Ausschlaggebend hierfür waren interne Querelen in den Landesverbänden Bayern, Sachsen-Anhalt und Thürin gen sowie die so genannte Kemna-Affäre63. Überdies verlor die NPD durch die Abgrenzung von den Autonomen Nationalisten und die Kontroverse mit den Freien Nationalisten wegen der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik an Anziehungskraft im rechtsextremistischen Spektrum. Der Partei gehörten am Jahresende nur noch rund 7.000 Mitglieder an. Bundesparteitag Die NPD führte ihren Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Bamberg durch. Es nahmen 400 Personen teil, darunter 230 Delegierte. Die Delegierten bestätigten den Bundesvorsitzen 63 Der Bundesschatzmeister der NPD, Erwin KEMNA, wurde vom Landgericht Münster wegen Untreue zu Lasten der Partei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er soll in der Zeit von 2004 bis Mitte 2007 mehr als 740.000 Euro an Parteigeldern veruntreut haben.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fußnote der Gewirkung zu erzielen
Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fußnote der Gewirkung zu erzielen - und missachschichte. ten dabei bewusst das staatliche GeDie auf dem Prinzip einer "wehrhafwaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen ten Demokratie" gründende Bundesdie Neigung, soziale Problemlagen republik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer 3 Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz der AdenauerRegierung aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigen Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung wäre vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist bestimmender Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend für sie getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Deutschland versuchen Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und mit zum Teil abstrusen "Rechtsgutachten" zu belegen. Zudem weigern
Bescheiden und Vollstreckungsmaßnahmen Folge zu leisten. Neben überwiegend grotesken Rechtsstreitigkeiten versucht die "Reichsbürgerbewegung" auch zunehmend, öffentliche Stellen mit absurden, zeitintensiven
mehr oder weniger eindeutig rechtsextremistisch konnotierten Eingaben zu verunsichern. Zum Aktionsrepertoire der "Reichsbürgerbewegung" gehören aber auch eigenmächtige "Festnahmen

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die von ihnen behauptete Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland versuchen Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und mit zum Teil abstrusen "Rechtsgutachten" zu belegen. Zudem weigern sich Teile der "Reichsbürger", Steuern zu entrichten oder behördlichen Bescheiden und Vollstreckungsmaßnahmen Folge zu leisten. Neben überwiegend grotesken Rechtsstreitigkeiten versucht die "Reichsbürgerbewegung" auch zunehmend, öffentliche Stellen mit absurden, zeitintensiven und mehr oder weniger eindeutig rechtsextremistisch konnotierten Eingaben zu verunsichern. Zum Aktionsrepertoire der "Reichsbürgerbewegung" gehören aber auch eigenmächtige "Festnahmen" und das Betreiben angeblich exterritorialer Liegenschaften. In Berlin traten Anhänger der RBB auch zweimal öffentlich auf. Am 25. August nahmen einzelne Reichsbürger an einem nichtextremistischen "Berliner Marsch gegen Chemtrails67 und Geoengineering" teil und versuchten mit eigenen Flugblättern ihre Ideologie zu verbreiten. Am 13. September versammelten sich etwa 80 der RBB zuzurechnende Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, auf dem Platz der Republik. Diese Aktion war zunächst im Internet als "Manifestation - Freiheit für alle Menschen, für Heimat und Frieden" beworben worden. Da die diesbezüglich angemeldete Kundgebung allerdings nicht genehmigt worden war, ging die Polizei mit Platzverweisen gegen die vor dem Reichstag erschienenen "Reichsbürger" vor, die daraufhin zwei Spontan-Kundgebungen außerhalb des befriedeten Bezirks abhielten. Insgesamt trat die "Reichsbürgerbewegung" damit im vergangen Jahr wesentlich offensiver und aggressiver als zuvor auf. Offensichtlich gaben sich Teile der RBB nicht mehr damit zufrieden, ihren Ideologiemix aus revisionistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Positionen in ihren Privaträumen oder den Hinterzimmern von Kneipen zu pflegen. Gezielt wurden die Öffentlichkeit und die Auseinandersetzung mit Behörden und Gerichten gesucht. Auch wenn in Berlin noch keine gefestigten Strukturen der RBB existieren, werden sich Einzelpersonen weiter um die Verbreitung ihrer Ideologie bemühen und die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren versuchen. 67 Das Wort "Chemtrails" setzt sich zusammen aus "Chemie/Chemikalien" und dem englischen Wort "contrails" (Kondensstreifen). Chemtrail-Gegner behaupten, dass Kondensstreifen neben Flugzeugabgasen weitere Chemikalien enthalten, die bewusst ausgebracht würden, um die Weltbevölkerung zu reduzieren.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus THIESSEN verfasst, einem Angehörigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg. Das Aktionsbüro hat eine Schlüsselrolle bei überregionalen Vernetzungsbestrebungen insbesondere
gegründeten "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN; Publikationen / Broschüre "Rechtsextremismus in Stichworten"). Die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld verfügt durch
Kameradschaft weiterhin ein wesentlicher Faktor bei größeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Die Aktionen der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld
aktiven Neonazis gesteuert, die - anders als die eher an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und Partys interessierten Personen - als ideologisch gefestigt gelten

Rechtsextremismus THIESSEN verfasst, einem Angehörigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg. Das Aktionsbüro hat eine Schlüsselrolle bei überregionalen Vernetzungsbestrebungen insbesondere der norddeutschen neonazistischen Szene. Über seine Internetseiten haben norddeutsche Kameradschaften koordinierten Zugang zu Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial. Über das Aktionsbüro steht der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg mit Führungskadern anderer norddeutscher Kameradschaften in Kontakt. Diese treffen sich seit 2006 wieder regelmäßig zu Koordinierungstreffen, die vornehmlich der Planung überregionaler Aktionen und der Mobilisierung für regionale Veranstaltungen dienen. Die Treffen stehen in der Tradition des 1997 gegründeten "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN; Publikationen / Broschüre "Rechtsextremismus in Stichworten"). Die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld verfügt durch die Einbindung von Personen, die weniger ideologisch gefestigt und in ihrer politischen Entwicklung überwiegend subkulturell geprägt sind, über ein Mobilisierungspotenzial von etwa 30 Personen. Ein Teil davon ist gleichzeitig in anpolitisierten Jugendcliquen aktiv. Dadurch ist die Kameradschaft weiterhin ein wesentlicher Faktor bei größeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Die Aktionen der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld werden von einigen langjährig aktiven Neonazis gesteuert, die - anders als die eher an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und Partys interessierten Personen - als ideologisch gefestigt gelten. Sie gehören auch der NPD an, einige in herausgehobener Position im Hamburger Landesverband. Die enge Verflechtung der Kameradschaft mit der NPD wurde durch die Einbindung junger Parteimitglieder weiter gestärkt. Ein Führungskader der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld war maßgeblich an der Gründung eines Hamburger Stützpunktes der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) beteiligt. Informationsstände der Bramfelder Kameradschaft wurden zumeist unter dem Deckmantel einer Bür174

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Struktur aus. Kampfsportveranstaltung "Kampf der Kameradschaft Aryans | Bei der rechtsheitlicher schwarzer Oberbekleidung extremistischen Kameradschaft Aryans mit der Aufschrift "Aryans
Support your Race" (Rückgreifenden Personenzusammenschluss seite) auf. aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch PersonenbeAn der rechtsextremistischen 1. Mai-Dezüge
nach Hessen aufweist. Öffentlichmonstration der Partei DIE RECHTE in keitswirksamkeit erzielte die GruppieHalle (Saale) in Sachsen-Anhalt nahmen rung seit
eine Feier von ca. 30 bis 40 Rechtsextreehemals aktiven neonazistischen Grupmisten statt, bei der ein mehrere Meter pierung Nationale Sozialisten
FWMK) entfalten wird. Im Juni konnte der Partei DIE RECHTE in Leipzig (Sachder Internetauftritt nicht mehr erreicht sen) teil

48 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ereignisse/Entwicklungen Wie in den Jahren zuvor konzentrierten Nibelungen", die diesmal nicht in Hessich die Neonazis auf öffentlichkeitssen stattfand. Die Szene war mehrheitwirksame propagandistische Aktionen: lich durch lose regionale GruppierunDie Teilnahme an Demonstrationen und gen geprägt; die Kameradschaft Aryans an Mahnwachen sowie die Verteilung zeichnete sich demgegenüber durch von Aufklebern und Flugblättern. Ein eine überregionale, länderübergreizentrales Ereignis war erneut die fende Struktur aus. Kampfsportveranstaltung "Kampf der Kameradschaft Aryans | Bei der rechtsheitlicher schwarzer Oberbekleidung extremistischen Kameradschaft Aryans mit der Aufschrift "Aryans 88" (Vorderhandelt es sich um einen länderüberseite) und "Support your Race" (Rückgreifenden Personenzusammenschluss seite) auf. aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch PersonenbeAn der rechtsextremistischen 1. Mai-Dezüge nach Hessen aufweist. Öffentlichmonstration der Partei DIE RECHTE in keitswirksamkeit erzielte die GruppieHalle (Saale) in Sachsen-Anhalt nahmen rung seit etwa Ende 2016 zunächst mit auch Personen der Aryans teil. Auch hier ihrer Facebook-Seite "Deutschland, untrat die Gruppe in den bereits beschriesere Zukunft", die als erste offizielle Seite benen einheitlichen Kleidungsstücken der Aryans galt. Im Profilbild war der auf. Im Zusammenhang mit der VeranSchriftzug "Aryans" auf einer schwarzstaltung kam es zu Ausschreitungen, an weiß-roten Fahne, flankiert von Reichsdenen auch hessische Aktivisten der adler-Abbildungen, zu sehen. Aryans beteiligt gewesen sein sollen. Am 4. Februar fand auf einem GrundFreier Widerstand Hessen (FWH) | Die stück im Raum Aschaffenburg (Bayern) Gruppierung FWH ging aus der eine Feier von ca. 30 bis 40 Rechtsextreehemals aktiven neonazistischen Grupmisten statt, bei der ein mehrere Meter pierung Nationale Sozialisten Maingroßes Hakenkreuz aus Holz abKinzig (NSMK) hervor. Die NSMK stellten gebrannt werden sollte. Das Treffen ihre Aktivitäten Anfang 2015 ein. wurde von der Polizei beendet. Unter den Teilnehmern befanden sich PersoIm Februar trat die Gruppierung wieder nen, die der Kameradschaft Aryans zumit einem Internetauftritt in Erscheigerechnet werden können. nung. Hier teilte die Gruppierung mit, dass sie ihre Aktivitäten nun unter dem Am 18. März nahmen Personen der Namen Freier Widerstand Main-Kinzig Gruppierung an einer Demonstration (FWMK) entfalten wird. Im Juni konnte der Partei DIE RECHTE in Leipzig (Sachder Internetauftritt nicht mehr erreicht sen) teil. Die Teilnehmer traten in einwerden. Allerdings trat nahezu

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle
Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem

97 An der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaliges KZBuchenwald nahm auch eine Gruppe der SpAD aus Halle teil. Sie nutzte diesen Anlaß, um auf dem Lagergelände einen Informationsstand zu errichten und parteiinterne Entwicklungen Öffentlich zu machen. Die SpAD versuchte vor allem im Raum Halle, durch Plakatierungen und Flugschriften auf sich aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) geprägt. Von den Anschlägen war Sachsen-Anhalt nicht betroffen. Aufgrund der Gefährlichkeit der terroristisch orientierten Gruppierungen muß die terroristische Szene jedoch im bundesweiten Gesamtgefüge betrachtet werden, um Tendenzen mit Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem die AIZ mit spektakulären Anschlägen und ausführlichen Grundsatzerklärungen auf sich aufmerksam gemacht. Sie verschärfte die bereits im November 1994 angekündigten Aktionen dahingehend, daß sie Anschläge auf Wohnhäuser oder Bürogebäude ausgewählter Personen durchführte und die Schädigung, teilweise auch mögliche Tötung, Unbeteiligter in Kauf nahm.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 39 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)/Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Definition/Kerndaten Die IBD ist innerhalb
Rechtsextredie direkte Kommunikation in den somismus ein relativ neues Phänomen, zialen Medien versucht sie, Begriffe und das sich "modern", "intellektuell
unveraktionsorientiert präsentiert. Typisch fänglich zu definieren und damit auch rechtsextremistische bzw. nationalsoPersonen außerhalb der rechtsextremiszialistische Begriffe wie etwa "Volksgetischen Szene

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

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