Verfassungsschutz Suche
Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.
Treffer auf 77365 Seiten
"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
- Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
- Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel
- RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" veröffentlichten
- Beitrag dazu auf, eine "Volksfront von rechts" zu schaffen. In den Wahlkämpfen sollten alle Aktivisten dafür sorgen, dass
- ihre Führungsrolle im "Nationalen Widerstand" gefährdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH gehörte zunächst zu den schärfsten Kritikern
- kompromisslosen Haltung gegenüber den Befürwortern einer "Volksfront" innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation. Im Dezember veröffentlichte WORCH
- rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" einen "Offenen Brief", in dem er seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der NPD erklärte
- RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 59 und 3.800 Personen (bei der zentralen Heß-Kundgebung, s. u.) statt. Themenschwerpunkte waren die Wirtschaftsund
- Agenda 2010" fanden insbesondere im 2. Halbjahr zwölf von Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen unter dem Motto "Weg mit Hartz IV" statt
- Personen. Das bedeutendste alljährliche Ereignis für Neonazis und rechtsextreRudolf-Heßmistische Skinheads ist seit Jahren der Gedenkmarsch zum Tod des Gedenkmarsch
- einheitliche Position gegenüber der NPD. So führte der Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH als Konkurrenzveranstaltung in Leipzig ebenfalls eine
- Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
- nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
- Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
- hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift
![R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58](/images/vsbericht-he-2001_57.jpg)
- auch die Resozialisierung gefährden. Anders als Gefangenhilfsprojekte aus der rechtsoder linksextremistischen Szene leistet "Ansarul-Aseer" keine juristische Hilfestellung
- Demokratie überlegen sei. Da nur Gott allein das Recht der Gesetzgebung habe, verstießen jene Muslime, die die Demokratie akzeptieren, gegen
- gesellt Gott andere bei, indem sie Sein ausschließliches Recht der Gesetzgebung den Menschen zuschreibt [..]. Dies verstößt gegen die Einheit Gottes
- Sein göttliches Recht dann mit Seiner Schöpfung teilt. Somit ist Demokratie nur durch diese Tatsache eine polytheistische Religion." 54 Auch
![Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 45 Durch gezielte Propaganda bis in die Haftanstalten hinein kann "Ansarul-Aseer" darüber hinaus auch die Resozialisierung gefährden. Anders als Gefangenhilfsprojekte aus der rechtsoder linksextremistischen Szene leistet "Ansarul-Aseer" keine juristische Hilfestellung. 3.3 Von der Theorie zur Praxis: "Millatu-Ibrahim" 3 Zur Strategie des virtuellen Netzwerks gehört auch die Webseite Salafismus in der Praxis "Millatu-Ibrahim". Sie ist seit dem 7. November online und propagiert die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in ein islamistisches Staatswesen. Indem sie erklärt, wie ein "islamischer Staat" in Deutschland auszusehen habe, sorgt "Millatu-Ibrahim" für die praktische Umsetzung der auf "Salafimedia" gelegten theoretischen Grundlagen des Salafismus. In der für Salafisten üblichen Instrumentalisierung des Islam für ihre politische Agenda wird auf der Webseite verkündet, dass der Islam der Demokratie überlegen sei. Da nur Gott allein das Recht der Gesetzgebung habe, verstießen jene Muslime, die die Demokratie akzeptieren, gegen den Islam. "Die Demokratie ist eine neue, falsche Religion des 21. Jahrhunderts, die die Heiligkeit des Allmächtigen Gottes (Allah) bedroht. Sie gesellt Gott andere bei, indem sie Sein ausschließliches Recht der Gesetzgebung den Menschen zuschreibt [..]. Dies verstößt gegen die Einheit Gottes, da Er Sein göttliches Recht dann mit Seiner Schöpfung teilt. Somit ist Demokratie nur durch diese Tatsache eine polytheistische Religion." 54 Auch der Aufruf "Gehorcht nicht dem Gesetz des Landes" 55 54 Internetseite "Millatu-Ibrahim", Aufruf am 8.11.2011. 55 Internetseite "Millatu-Ibrahim", Aufruf am 8.11.2011.](/images/vsbericht-be-2011_43.jpg)
- möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
- Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
- dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus
![und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus](/images/vsbericht-th-2015_131.jpg)
- dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
- rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
- unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser
- Islamistische Ideologie 185 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus 188 1.4 Ideologie des Linksextremismus 189 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus
- Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 217 7 Rechtsextremismus 219 7.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 7.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- Aktionsorientierter Rechtsextremismus 224 7.2.1 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) 224 7.2.2 "Autonome Nationalisten" 224 7.2.3 Neonazis 225 7.2.4 Skinheads
- Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 50 5 Rechtsextremismus 54 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund
- Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie 58 5.3.2 Bundes-NPD: Mit neuer Führungsspitze gegen altbekannte Probleme
- Aktionsorientierter Rechtsextremismus 79 5.4.1 "Autonome Nationalisten" bestätigen ihre Führungsrolle innerhalb des Berliner Rechtsextremismus 79 5.4.2 Strukturund initiativloses Netzwerk "Freie Kräfte
- Bandszene als aktives Zentrum des Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik
- müssen wir uns stellen. Im Bereich des Linksextremismus haben vor allem die wieder angestiegenen Kfz-Brände und die Anschläge
- Berliner Verfassungsschutz hat jedoch keine Anhaltspunkte für einen neuen Linksterrorismus - trotz der schweren Anschläge auf die Infrastruktur und den schwerwiegenden
- Polizeiabschnitt, bei dem ein Menschenleben gefährdet wurde. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter mit ihren brandgefährlichen Aktionen nicht
- Qualität der Gewalt kommt. Es bleibt abzuwarten, ob die linksautonome Szene insgesamt einen Strategiewechsel vollziehen wird
- denn als gezielte politische Aktion. Obwohl sich in der linksextremistischen Szene eine Wachablösung andeutet, kann insofern also nicht damit gerechnet
- nachhaltig erschüttert. Wie konnte es passieren, dass eine Gruppe rechtsextremer Fanatiker jahrelang mordend durchs Land zog? Warum hat niemand
- Ländern haben mehrere Punkte beschlossen: Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) werden tagesaktuell relevante Ereignisse besprochen und bewertet. Ein ebenso
- neue Verbunddatei, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt und analysiert werden. Beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren gilt für mich ganz
- erfüllt. Keineswegs dürfen wir jedoch unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind machen. V-Leute sind ein wichtiges Instrument
- Landesverband zu tun haben, sind nachrichtendienstliche Quellen unverzichtbar. Die rechtsextreme Szene ist zum Glück in den vergangenen Jahren in unserer
- Rechtsextremismus 91 Daraufhin wurden in der rechtsextremistischen (Musik-)Szene Solidaritätsbekundungen, Spendenaktionen und Musikveranstaltungen durchgeführt. So fand z.B. am 19. Juli
- Zurück von den Toten..." nach überstandener Krankheit ab: "Das linke Dreckspack hat geglaubt, ich wäre schon verreckt... Todesanzeigen, Schadenfreude, total
- erfordert Kraft, er hat's nicht geschafft!" Eine vermeintliche Rechtssicherheit hinsichtlich einer möglichen Indizierung bzw. eines Beschlagnahmebeschlusses suggeriert
- einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen und von zwei völlig unabhängigen Rechtsanwälten geprüft und für den Vertrieb in der BRD freigegeben
- dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
- Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
- Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
- Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
- Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
![R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78](/images/vsbericht-he-2001_77.jpg)
- für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen
- onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen
- sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen
- Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
- Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet
- demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
- besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
- Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
- RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt
- Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften
- nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen
- Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten
- Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften
- extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit
- Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer
- für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial reichte von linksextremistischen Parteien bis weit in den bürgerlichen Teil der Gesellschaft hinein
- fast allen größeren Städten, an denen sich auch Linksextremisten als Organisation oder Einzelne beteiligten. So versammelten sich zum Beispiel
- zusammenzuschließen. Im Internet wurde ebenfalls mobilisiert und unter linksextremistischer Beteiligung die Postkartenaktion "Rote Karte für Schröder" gestartet. Mit einer durch
- linksextremistisch beeinflusste 'Friedensforum Duisburg' bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen
- anlassbezogen statt. Damit hat sich die Hoffnung der linksextremistischen Szene, über die Anschläge in den USA "einen antikapitalistischen Diskurs
- Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
- Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
- Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten
![11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47](/images/vsbericht-he-2001_46.jpg)
- Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
- Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
- Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
- Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
- rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht
