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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe
- hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich
- Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil
- Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
![Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Rahmen der "Militanzdebatte" unter anderem als "Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes" kritisiert. Die Rhetorik in den Papieren der RAZ wird in großen Teilen der Szene als elitär und arrogant angesehen und daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe" für heutigen Innensenator an den damaligen Spitzenkandidaten der CDU zum Berliner Abgeordnetenhaus und jetzigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, am 21. August. In einem schon am Vortag im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterschrieben mit "Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen", heißt es, dass sich Henkel "durch unsere kleine Briefbombe [...] die Finger verbrennen und hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse des CDU- 6 Politikers eine verdächtige Briefsendung ein, die mit einer technischen Vorrichtung zum Abspielen der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" sowie mit einer geringen Menge Pulver, vermutlich aus Feuerwerkskörpern, gefüllt war. Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil - zumindest symbolisch - die Grenze zur Gewalt gegen Personen überschritten wird, bei der potenziell auch unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten, sondern auch, weil man mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene aber zum Teil heftig umstrittenen, Gewaltdelikten fanden einige szenetypische und gegenüber Leib und Leben von Menschen besonders rücksichtslose Gewalttaten medial weniger Beachtung. Vor allem für Polizisten als "Vertreter des repressiven" Staats gilt aus Szenesicht 152 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 204. 153 Vgl. S. 126 ff. 154 Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 20.8.2011.](/images/vsbericht-be-2011_107.jpg)
- findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
- Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
- Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
- ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
![Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79](/images/vsbericht-bb-2019_78.jpg)
- möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
- Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
- dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus
![und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus](/images/vsbericht-th-2015_131.jpg)
- RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 79 Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze
- ihrem Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismusund Globalisierungskritik "von rechts" zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt "Agitation gegen Sozialreformen"). In einem Spendenaufruf
- Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenwärtig für
- nach der Landtagswahl führende Protagonisten der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion
- angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). BERICHT
- Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen für Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft
- Stuttgart im Antirepressions- 6 verfügt, kritisierte dies als "Verurteilung linker Politik" und widspektrum mete den "politischen Gefangenen" eine Ausgabe ihrer
- junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung für
- Antideutschen". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz
- eine Überwindung derselben anbieten. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört
- lahm und reformistisch zu sein, ist eine Beeinflussung von links notwendiger denn je, nicht zuletzt um die Geschichtsrelativierung
- Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der "Antifaschistischen
- ansehen und sich ihr "antifaschistischer Kampf" nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das "kapitalistische Herrschaftssystem" und seine "pseudodemokratische Maske" an sich
![116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 mit denen sie die vermeintlichen oder tatsächlichen Missstände bekämpfen - insbesondere eben durch die Anwendung von Gewalt - und die politischen Ziele, die sie dabei verfolgen. Vor allem präsentieren sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als Lösung eine Überwindung derselben anbieten. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört zur Strategie, fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. "Gerade weil die sozialen Bewegungen in Deutschland dazu neigen lahm und reformistisch zu sein, ist eine Beeinflussung von links notwendiger denn je, nicht zuletzt um die Geschichtsrelativierung und die völkisch-rassistischen Tendenzen innerhalb der Bewegungen anzugreifen [...] Wir wollen innerhalb dieser Bewegungen arbeiten um sie zu radikalisieren und damit die Risse und Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Totalität zu vertiefen - bis zum offenen Klassenkampf." 164 Gegen "Faschismus" Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und den "North East Antifascists" (NEA) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften genutzt wird, um Anschluss zu finden. Häufig wird dadurch verdeckt, dass diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr "antifaschistischer Kampf" nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das "kapitalistische Herrschaftssystem" und seine "pseudodemokratische Maske" an sich richtet.165 164 Artikel "Grundsätze - let the revolution rock!" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) mit Datum vom Januar 2007 (Aufruf am 23.12.2011). 165 Vgl. S. 118 ff.](/images/vsbericht-be-2011_114.jpg)
- alter Verbundenheit dürfte der Kauf der CD für viele Rechtsextremisten dennoch Pflicht gewesen sein. Aufgrund der Führungsauflagen129 des Sängers
- Treue" (D.S.T. /X.x.X.) bereits seit Jahren zum Kern der rechtsextremistischen Musikszene Berlins gehört, ist "Second Class Citizen" eine relativ junge
- Auftretens finden Liedermacher im Allgemeinen weniger Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Sehr häufig bewegen sie sich eher im rechtsextremistischen Parteienbereich
- Bands geringeren Renommees tragen auch Liedermacher zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes bei. Der Liedermacher 129 Der Sänger der Band ist verpflichtet
- Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
- mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
- national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
- sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
- Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
![R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S](/images/vsbericht-he-2001_71.jpg)
- satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
- Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
- Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel
- Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 Zahl der veröffentlichten Tonträger gestiegen Auch von den bereits länger aktiven Berliner Bands "Die Lunikoff-Verschwörung
- dass mit zwei HipHop-Beiträgen eine neue, in der rechtsextremistischen Szene wenig verbreitete Musikrichtung auf der CD Berücksichtigung fand
- hinaus nach wie vor zu den populärsten Bands der rechtsextremistischen Szene und erweist 127 Insgesamt veröffentlichten 2011 drei Bands eigenständige
- eine Band veröffentlichte eine Split-CD und auch zwei rechtsextremistische Liedermacher brachten neue CDs heraus. 128 Die einzige größere Verteilaktion
- Öffentlichkeit stattfand. Eine Verbreitung der CD über die rechtsextremistische Szene hinaus gelang nicht
- RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Jeder unvoreingenommene Betrachter der Nachkriegszeit muß doch einräumen ..., daß mit der Niederlage des Deutschen Reiches
- auch 2004 gegen die demokratische und den demokratischen Rechtsstaat rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Behauptung einer
- Institutionen der freiheitlichen Demokratie sowie abwertende Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit verunglimpft die Partei das parlamentarische System als illegitim, unfähig
- Interessen des Volkes gerichtet. Sie greift den demokratischen Rechtsstaat als solchen mit dem Ziel an, ihn abzuschaffen und durch
- Deutschland.123 Nachdem am 30. April 150 bis 200 Rechtsextremisten, darunter auch Berliner Teilnehmer, in den späten Abendstunden mit Fackeln
- festen Platz im Handlungsrepertoire des Netzwerkes "Freie Kräfte" einnehmen. Rechtsextremistische Großveranstaltungen ersetzen werden sie allerdings kaum. Diese werden insbesondere wegen
- ihrer identitätsstiftenden Wirkung ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene behalten. Rechtsextremistische Trefforte in Schöneweide Schwerpunkt Der regionale Schwerpunkt des Netzwerkes
- Ortsteil Schöneweide ein Szenelokal als zentraler Treffort der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene etabliert. Infolge der aktuellen Schwäche des Netzwerkes
- Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden
- Bauern Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) zu einem rechtsextremistischen Konzert52 unter dem Motto "Who the fuck is Antifa
- diesem "Konzert" um den Auftritt von Musikgruppen bei "sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen" und kein Skinhead-Konzert im eigentlichen Sinne
- Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
- nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
- Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
- hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift
![R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58](/images/vsbericht-he-2001_57.jpg)
- dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
- Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
- Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
- Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
- Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
![R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78](/images/vsbericht-he-2001_77.jpg)
- Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
- alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
- dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
- Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
- für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen
- onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen
- sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen
- Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
- Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet
- dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
- rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
- unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser
- Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten
- Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften
- extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit
- Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer
- Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
- Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
- Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
- Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
- rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht
