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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2017 rung oder Delegitimierung Israels und Innerhalb des rechten Spektrums Anwendung von Doppelstandards als sind Nutzer mit erkennbaren RechtsFormen
Personen, die wurden insgesamt gut 600 Kommentare sich zu rechtspopulistischen Organials antisemitisch eingestuft und die Fasationen und Gruppierungen bekencebookbzw. YouTube
antisemitische Kommentare Nahostkonflikt aus den letzten drei aus dem rechten (das heißt rechtsexJahren hat etwa die Hälfte der antisetremistische
rechtspopulistimitischen Kommentare einen muslischen) Spektrum und solche mit mischen Hintergrund und lediglich muslimischem Hintergrund etwa zehn Prozent einen rechten

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen
rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig
einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich
regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland

-22Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig zu einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich zusammenzuschließen, um ihren Mobilisierungsgrad für gemeinsame Aktionen zu erhöhen. So wurde am 16. August 2003 ein "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gegründet, in dem sich nach eigener Aussage verschiedene Personenkreise und regionale "Kameradschaften" aus verschiedenen Städten der Rhein-Neckar-Region zusammengeschlossen haben, weil, Zitat: "wir dem fortschreitenden Niedergang unserer Heimatregion durch Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit nicht länger tatenlos zusehen wollen". In der Regel bestehen "Kameradschaften" aus 10 bis 20 überwiegend jungen männlichen Mitgliedern. Sie haben zumeist keine oder nur geringe Organisationsstrukturen. Die Nutzung neuester Kommunikationsmittel verschafft ihnen eine hohe Flexibilität. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter haben einen autoritären Führungsanspruch. Nur in Einzelfällen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Mitgliedsbeiträge werden für regionale Aktivitäten verwendet. Die "Kameradschaftsabende" finden regelmäßig in Gaststätten, aber auch in Privatwohnungen statt. Diese Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivitäten, etwa der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser
Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen
Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch

-19Bingen) durchgeführt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 200 Besucher. Darüber hinaus wurden im Jahre 2003 in Rheinland-Pfalz fünf so genannte Balladenabende (2002: drei) in kleinem Kreis durchgeführt. Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser" wurden am 22. Dezember 2003 in Berlin erstmals sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt. Ziel der Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen zu verbreiten". Auch in Rheinland-Pfalz wurden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von CD's in drei Fällen Wohnungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB durchsucht. Die Ermittlungen dauern noch an. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit CD's statt. Der Vertrieb insbesondere indizierter oder strafrechtlich relevanter CD's ist finanziell sehr lukrativ und erfolgt immer häufiger über "Kleinstvertreiber", vor allem bei Skinheadkonzerten. Skinhead-"Fanzines" Die Bedeutung der "Fanzines" (abgeleitet von den englischen Wörtern fan und magazine) hat in der Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

also gerade das Thema Flüchtlinge? Zunächst ist hier kein linksextremistischer Hintergrund zu erkennen. Nach dem Suizid eines iranischen Asylbewerbers
Protesten von Flüchtlingen gegen ihre soziale und rechtliche Situation in Deutschland. Der so genannte "Refugee Protest March" von Süddeutschland nach
eine sukzessive Radikalisierung und Vereinnahmung des Protests durch Linksextremisten festzustellen. Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) Gründung: 1991 Mitglieder: Berlin
postautonome Gruppierung "Für eine linke Strömung" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemühe

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 telnde Instanz, mit dem sie zum Teil grundverschiedene Akteure in gemeinsamen militanten Protesten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu einigen versuchen, dient der interpretationsoffene Begriff des "zivilen Ungehorsams". Linksextremisten agieren inmitten der Flüchtlingsunterstützer Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist es, das "richtige" Thema zu finden, mit dem sich über die Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte mobilisieren lassen. Warum eignete sich also gerade das Thema Flüchtlinge? Zunächst ist hier kein linksextremistischer Hintergrund zu erkennen. Nach dem Suizid eines iranischen Asylbewerbers in Würzburg Anfang 2012 kam es zu Protesten von Flüchtlingen gegen ihre soziale und rechtliche Situation in Deutschland. Der so genannte "Refugee Protest March" von Süddeutschland nach Berlin, in dessen Folge in verschiedenen Städten Deutschlands Protestcamps entstanden, war als bewusster Verstoß gegen die besonders kritisierte Residenzpflicht und ihre Unterbringung in Asylbewerberheimen gedacht. Teilweise wurde versucht, dem Protest durch Hungerstreiks Nachdruck zu verleihen. Im Oktober 2012 in Berlin angekommen, campierten einige Flüchtlinge zunächst am Brandenburger Tor, dann wurde ein Zeltlager am Oranienplatz aufgeschlagen und schließlich im Dezember 2012 eine leer stehende Schule in der Reichenberger Straße besetzt - beides mit Duldung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Die so entstandenen Infrastrukturen des Flüchtlingsprotests haben sich bald zu symbolischen Orten entwickelt und werden von einem heterogenen Kreis von Unterstützern getragen, die aus den unterschiedlichsten Motiven handeln - nicht allein aus humanitären Gründen zum Wohle der Flüchtlinge. Dabei ist eine sukzessive Radikalisierung und Vereinnahmung des Protests durch Linksextremisten festzustellen. Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) Gründung: 1991 Mitglieder: Berlin: 100-120 Die postautonome Gruppierung "Für eine linke Strömung" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemühe. Sie gründete sich 1991 - nach eigenen Aussagen in der Folge einer Debatte um den Zustand und die Perspektiven der Autonomen. Sie kritisiert die Theoriefeindlichkeit, geringe Verbindlichkeit und subkulturelle Selbstbezo-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus deutschen Städten auch Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums eingebunden. Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche nichtextremistische Organisationen, "antirassistische" Kulturgruppen und Initiativen
Gerechtigkeit" ein. Neben zahlreichen nichtextremistischen Organisationen waren auch mehrere linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen in die Vorbereitung des Klimacamps eingebunden
Hierzu gehörten die Interventionistische Linke (IL) und die Gruppen AVANTI ( 5.1) und "Systemoppositionelle - Atomkraft Nein Danke" (SAND; 5.2.5). Für

Linksextremismus deutschen Städten auch Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums eingebunden. Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche nichtextremistische Organisationen, "antirassistische" Kulturgruppen und Initiativen an den Campvorbereitungen. Die Initiatoren des ersten Klimacamps in Deutschland sahen sich im Kontext einer internationalen Klimabewegung. Sie richteten ihren Protest gegen "soziale Kälte, gegen das Klima von Ausbeutung und Ausgrenzung" und setzten sich "für ein Klima globaler Gerechtigkeit" ein. Neben zahlreichen nichtextremistischen Organisationen waren auch mehrere linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen in die Vorbereitung des Klimacamps eingebunden. Hierzu gehörten die Interventionistische Linke (IL) und die Gruppen AVANTI ( 5.1) und "Systemoppositionelle - Atomkraft Nein Danke" (SAND; 5.2.5). Für das Doppelcamp wurde mit Flyern, Plakaten, im Internet sowie in diversen Publikationen, u.a. in der Zeck, Nr. 144 vom Mai/Juni 2008, mobilisiert. Darüber hinaus erschien im Vorfeld des Antirassismuscamps ein Reader mit einem Protestprogramm. Im zeitlichen Vorfeld des Camps verübten militante Autonome mehrere Straftaten: * Unbekannte Täter warfen in der Nacht zum 07.07.08 in Hamburg Steine und Flaschen gegen ein Kundenzentrum des Energiekonzerns Vattenfall. In einem hierzu beim Hamburger Abendblatt eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich eine "AG.Stromwechsel leichtgemacht" zu der Tat. Unter der Überschrift "Bad Weather for Bad People" hieß es, Vattenfall sei einer der "Profiteure einer Politik des ökologischen Raubbaus". Zweck der Aktion sei, "zu den Aktions-Camps vom 16.-24. August in Hamburg" zu mobilisieren. Das Schreiben endete mit den Parolen: "Für die Enteignung der Energiekonzerne! Für freies Fluten und ein ganz anderes Klima". * In der Nacht zum 11.08.08 gossen unbekannte Täter Farbe gegen die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses, in dem auch der Leiter der Ausländerbehörde wohnt. Am 13.08.08 besprühten Unbekannte das Haus eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde, warfen mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen die Hauswand 137

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt
Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund
allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen
Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell
Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe

Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt. An einem angemeldeten Aufzug vom Lausitzer Platz zur Rigaer Straße drei Tage später nahmen gerade 100 Personen teil. Darüber hinaus kam es lediglich zu einigen Farbbeutelwürfen und Schmierereien. In Diskussionen auf einschlägigen Internetpräsenzen ist wegen der mangelnden Teilnahme und geringen Militanz anschließend sogar von einer "Bankrotterklärung der Berliner Szene die Rede".82 3 Am 16. Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund der Ermittlungen hier waren ein gemeinschaftlicher Raub und Schusswaffenbesitz. Auch dieser Sachverhalt wurde zum Anlass genommen, sich über eine vermeintliche "Offensive der Bullen und der Schlapphüte" zu beschweren. "In allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen, die sich nicht mittels ideologischer Apparate oder 'demokratischer' Integration in den Alltag dieses Scheißsystems einbinden lassen wollen, soll gezeigt werden, wie hart der Staat durchgreifen kann (...) Gegen Nazis, das Kapital und seinen Staat sind auch jene Mittel legitim, die sie uns absprechen wollen (...) Wenn Widerstand kriminell ist, dann bleiben wir kriminell." 83 Unterstützung können die Betroffenen vor allem von der "uneingeschränkt solidarischen" Organisation "Rote Hilfe e.V." erwarten, die so reagiert: "Getroffen hat es einige aber gemeint sind wir alle!".84 Auf Sonderkonten der Ortsgruppe Berlin können Spenden eingezahlt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Mitgliederzahl (und damit auch ihrer Finanzkraft) sowie Unterstützung über das extremistische Spektrum hinaus ist die "Rote Hilfe" in der Lage, einen wesentlichen "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" zu leisten.85 82 Artikel "Alles was uns fehlt ist die Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell ist das System und nicht der Widerstand!" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum vom 21.11.2013. 84 Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der "Roten Hilfe" (ohne Datum).

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt
Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen
allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden

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