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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt
  • Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben
Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, die in Rheinland-Pfalz seit langem einen hohen Stellenwert genießt, wird in diesem Sinne intensiv fortgeführt und fortentwickelt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig und wirksam gerade das Ineinandergreifen von gesellschaftlichem Engagement, Prävention und entschiedenem Einschreiten in akuten Gefahrensituationen sind. In Rheinland-Pfalz haben Rechtsextremisten daher keine Chance, sich zu entfalten. Die Landesregierung wird alles tun, damit dies auch so bleibt. Ebenso kommt es im Bereich des Islamismus entscheidend darauf an, Radikalisierungsprozesse von Personen zu erkennen und ihr Abgleiten in den Terrorismus zu verhindern. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist es bisher weitgehend gelungen, islamistisch motivierte Terrorplanungen rechtzeitig aufzudecken und ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt das Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main im März 2011. Es forderte zwei Todesopfer und zwei Verletzte. Dieser Fall wirft zugleich ein Licht auf die erheblichen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden stehen. Der Zugang zu islamistischer Propaganda, die in Teilbereichen zur Gewaltanwendung gegen erklärte "Feinde des Islam" aufruft, ist im heutigen Internet-Zeitalter leichter als je zuvor. Dem Verfassungsschutz kommt eine zentrale Aufgabe bei der Erkenntnisgewinnung über virtuelle und reale Orte extremistischer Propagandaarbeit, über die Vernetzung radikalisierter Islamisten und in Einzelfällen über ihre Pläne zur Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben 2011 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. In beiden Bereichen waren es vor allem wieder die gewaltbereiten Erscheinungsformen, die besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erforderten. Die Existenz von solchen Gruppierungen bedingt fortwährende Gefahren für unsere Sicherheit. Wenngleich Rheinland-Pfalz von politisch motivierter Gewalt aus den beiden Lagern im Ländervergleich seit Jahren nur marginal betroffen ist, gilt auch hier: Jede Tat ist eine zuviel! Die Ausspähungstätigkeit fremder Nachrichtendienste hielt im Berichtsjahr unvermindert an. Die Begehrlichkeit, vor allem in den Besitz von geschützten 4
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Solche nichtextremistischen Solidaritätskundgebungen werden regelmäßig auch von Linksextremisten zu eigenen Zwecken genutzt. So wurde der Aufruf zur Kundgebung durch
  • linksextremistische IL Rostock (vgl. 4.1) wie folgt ausgedehnt: "Lasst uns gemeinsam nach Neubrandenburg fahren und dort unsere Solidarität
  • werden und über Jahre und Jahrzehnte auch von der Linken vergessen worden sind! Wir erwarten eine kraftvolle und entschlossene Demonstration
  • kapitalistischen Systems leiden." 107 Das Zitat belegt, wie Linksextremisten die in breiten Bevölkerungsteilen vorhandene Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit nutzen, um ihre
  • Kampf gegen den Kapitalismus zu verbreiten. 106 Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom 10.10.2016, abgerufen am 27.01.2017 107 Facebook-Seite "IL Rostock
106 Solche nichtextremistischen Solidaritätskundgebungen werden regelmäßig auch von Linksextremisten zu eigenen Zwecken genutzt. So wurde der Aufruf zur Kundgebung durch die linksextremistische IL Rostock (vgl. 4.1) wie folgt ausgedehnt: "Lasst uns gemeinsam nach Neubrandenburg fahren und dort unsere Solidarität auf die Straße tragen - unsere Solidarität mit denen, die Zuflucht suchen und wieder Gewalt finden, aber auch mit denen, die von Lohnarbeit oder Hartz abhängig sind, ausgebeutet werden und über Jahre und Jahrzehnte auch von der Linken vergessen worden sind! Wir erwarten eine kraftvolle und entschlossene Demonstration, die trotzdem anschlussfähig ist und klar macht, dass unsere Solidarität all jenen gilt, die unter den Zuständen des kapitalistischen Systems leiden." 107 Das Zitat belegt, wie Linksextremisten die in breiten Bevölkerungsteilen vorhandene Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit nutzen, um ihre ideologischen Botschaften im Kampf gegen den Kapitalismus zu verbreiten. 106 Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom 10.10.2016, abgerufen am 27.01.2017 107 Facebook-Seite "IL Rostock" vom 07.10.2016, abgerufen am 27.01.2017 97
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Bisherige Gentechnologie und feministische Reizthemen wie "SextourisAnschlagsthemen mus", gingen erheblich
  • zurück. Dagegen hat die gewaltsame Ausverlieren an einandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten an SchärBedeutung fe zugenommen. Dies belegen sechs Terrorakte
  • Wohnund Treffobjekte bzw. einen Verlag mutmaßlicher Rechtsextremisten. Ein Beispiel für terroristische Aktionen aus aktuellem Anlaß waren die Ereignisse nach
  • Unfalltod einer Göttinger Studentin im November, der in linksextremistischen Kreisen der Polizei angelastet wurde (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.2). Neben
78 Linksextremistische Bestrebungen Bisherige Gentechnologie und feministische Reizthemen wie "SextourisAnschlagsthemen mus", gingen erheblich zurück. Dagegen hat die gewaltsame Ausverlieren an einandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten an SchärBedeutung fe zugenommen. Dies belegen sechs Terrorakte auf Wohnund Treffobjekte bzw. einen Verlag mutmaßlicher Rechtsextremisten. Ein Beispiel für terroristische Aktionen aus aktuellem Anlaß waren die Ereignisse nach dem Unfalltod einer Göttinger Studentin im November, der in linksextremistischen Kreisen der Polizei angelastet wurde (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.2). Neben den daraufhin bundesweit spontan einsetzenden und z.T. gewaltsamen Protestaktionen kam es zu drei Brandanschlägen auf ein Polizeigebäude sowie Bankfilialen. Regionale Schwerpunkte der Anschlagsaktivitäten des Jahres 1989 waren die Bundesländer Niedersachsen (24), Berlin und NordrheinWestfalen (jeweils 18). 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" Mit dem Attentat auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. HERRHAUSEN, und dessen Fahrer hat der "Kommandobereich" der RAF, dem etwa 15 bis 20 Personen angehören dürften, deutlich gemacht, daß er unbeirrt am Konzept des "bewaffneten Kampfs" festhält. Mit weiteren schwersten Terrorakten ist daher auch künftig zu rechnen. Am 30. November verübte ein "Kommando Wolfgang BEER"* der RAF ermordet RAF auf Dr. HERRHAUSEN in der Nähe seiner Wohnung in Bad DR. HERRHAUSEN Homburg einen Sprengstoffanschlag. Dr. HERRHAUSEN wurde * Wolfgang BEER, selbst Angehöriger des "Kommandobereichs" der RAF, war bei einem Verkehrsunfall am 25. 7. 1980 ums Leben gekommen.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben
  • Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen
  • linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch
6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht forciert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. 1. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Dieser Auftrag wurde in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) ausdrücklich bestätigt (vgl. Anhang 1). Die Kampagne, dieses Verfahren unter dem politischen Schlagund Reizwort "Berufsverbot" zu diffamieren, hält seit Jahren an, obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben folgendes Bild: Auf 22.385 Anfragen über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen (aus dem linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch die Einstellungsbehörde. Über zwei Bewerbungen ist noch nicht entschieden worden.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 97 Wahlbündnis auch mit einem NPD-Kandidaten an, ohne dass gegen den für dieses Bündnis verantwortlichen
  • anlässlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September Rechtsextremisten - hier Kandidaten der DVU - auf einer REP-Liste
  • Parteiführung bekannt wurde. - In einer am 16. August im rechtsextremistischen "Stoertebeker-Netz" veröffentlichten Erklärung des REP-Landesverbandes Berlin
  • gelte, die DVU als einzige im Landtag vertretene Rechtspartei zu unterstützen. - In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme
  • mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen Rechtsextremisten belegen weitere Beispiele: - So erklärte der damalige stellvertretende Berliner REPLandesvorsitzende
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 97 Wahlbündnis auch mit einem NPD-Kandidaten an, ohne dass gegen den für dieses Bündnis verantwortlichen damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Parteiordnungsmaßnahmen verhängt worden wären. - Auch in Düsseldorf kandidierten anlässlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September Rechtsextremisten - hier Kandidaten der DVU - auf einer REP-Liste (u. a. mit dem stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Björn CLEMENS), ohne dass eine Reaktion der Parteiführung bekannt wurde. - In einer am 16. August im rechtsextremistischen "Stoertebeker-Netz" veröffentlichten Erklärung des REP-Landesverbandes Berlin vom 1. August empfahl der Landesverband allen Interessenten und Mitgliedern, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg für die DVU zu stimmen. Es gelte, die DVU als einzige im Landtag vertretene Rechtspartei zu unterstützen. - In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" erklärte die damalige sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ im August zu den Abgrenzungsbeschlüssen der REP, diese würden bei der Partei nach Gutdünken umgesetzt. Wer mit Sanktionen abgestraft werde, wisse man nie vorher. Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen Rechtsextremisten belegen weitere Beispiele: - So erklärte der damalige stellvertretende Berliner REPLandesvorsitzende Dr. Konrad VOIGT am 13. Februar bei einem "überparteilichen Gesprächsabend" - an dem auch mehrere führende NPD-Funktionäre, unter ihnen der NPDBundesvorsitzende Udo VOIGT, teilnahmen -, es sei für ihn "ein großes Erlebnis, eine solche Veranstaltung mit deutschen Patrioten unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft abhalten zu können. So könne man wieder an die politische Auferstehung des deutschen Volkes glauben" 50. Zu dem Gesprächsabend hatte das "Nationale Bündnis Dresden" im Anschluss an die Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" eingeladen. - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" berichtet in seiner Februar-Ausgabe unter dem Titel "Erfolgreicher Widerstand gegen Islamisierung" über das "Augsburger BündnisBERICHT 50 "Deutsche Stimme" Nr. 3/2004, S. 11. 2004
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
  • waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
  • Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige
  • öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
  • bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen
171 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige öffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke Rückgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
  • Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
  • durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
  • eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
  • Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt
Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parteien (AfD und NPD)" (sic) engagiert hatte.63 2.14 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.14.1 "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" führte
  • Gross Kramser Blättchen" Ausgabe 1/2019. 64 Internetseite "DIE RECHTE", abgerufen
weg vernetzen, da auch Teilnehmer aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugegen waren. Am 3. Oktober 2019, dem Tag der Deutschen Einheit, waren auf der Halbinsel Kampenwerder in Zarrentin am Schaalsee ca. 20 bis 25 Personen festgestellt worden, die eine Gedenkveranstaltung vor einer Gedenkeiche durchführten und dabei Fahnen der "Jungen Nationalisten" (JN) mitführten. Eine spätere Internetberichterstattung zeigte, dass es sich um ein Teilereignis des bundesweiten Aktionstages der JN zum 61 3. Oktober handelte. Da die JN den Polizeieinsatz nach eigenen Angaben als "vollkommen überzogen" ansah, erfolgten am 20. Oktober 2019 in Zarrentin Flugblattverteilungen "inklusive dazugehörigen Passierschein" einer selbsternannten "Stasi 2.0 Dienststelle".62 * Politische Aktivitäten des ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden Sebastian Richter in Groß Krams Die beiden als Einzelbewerber angetretenen und neu gewählten Gemeindevertreter aus Groß Krams Sebastian Richter (12,96 Prozent, zweitbestes Ergebnis) und der weitere Einzelbewerber (7,72 Prozent) gaben mit dem "Gross Kramser Blättchen" im Eigendruck mit einer Auflage von 100 Exemplaren ein neues "Infoblatt für die Gemeinde" heraus, das stark an frühere NPD-Publikationen wie "Kurz&Knapp" bzw. die "Boten" erinnert. So wurde beispielsweise der NPD-Wahlkampfspruch aus dem Jahr 2014 "Aus Liebe zur Heimat" verwendet. Richter warb in der neu erschienenen Publikation u. a. für die Durchführung von "Selbstverteidigungs"-Seminaren und stellte gleich auf der ersten Seite eine Anwältin an den Pranger, die sich offenbar gegen den Wahlkampf "heimattreuer Parteien (AfD und NPD)" (sic) engagiert hatte.63 2.14 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.14.1 "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" führte am 5. Januar 2019 ihren 10. Bundesparteitag in Dortmund durch und wählte einen neuen Bundesvorstand. Unter den fünf Beisitzern befand sich erneut der in Parchim wohnhafte Christian Worch, der nunmehr gleichzeitig Bundesschatzmeister ist. Worch war vor einiger Zeit zwar als Bundesvorsit64 zender zurückgetreten, hatte sich jedoch 61 Twitter-Profil "Junge Nationalisten" vom 25.10.2019, abgerufen am 25.10.2019. 62 Internetseite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein: "Alles Stasi oder was?" vom 22.10.2019, abgerufen am 25.10.2019. 63 "Gross Kramser Blättchen" Ausgabe 1/2019. 64 Internetseite "DIE RECHTE", abgerufen am 09.12.2019. 40
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
  • nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
  • Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
  • hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
  • Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
  • Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
  • ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
  • mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
  • national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
  • sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
  • Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen
  • onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen
  • sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen
  • Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
  • Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Wa s i s t I s l a mi s mu s ? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. M it der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von M uslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der M uslime darstellen, glauben sich im Besitz einer allumfassenden Wahrheit. M it ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, w onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen. Das M enschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen M enschen prinzipiell gleichen W ürde und Gleichwertigkeit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein Allah zukommt, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. M uslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. A US L Ä NDE R - E X T R E MI S MU S 15
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem
  • Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen
  • Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche
  • zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer
  • Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem sie als Mobilisierungspotenzial für geplant gewalttätige Verläufe von Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen mit Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren ebenso schnell wieder aus der Szene zurück, wie sie hinein geraten sind. Vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes liegt in der Beobach"Harter Kern" der autonomen Szene tung des "harten Kerns" der autonomen Szene, der aus auf Dauer als Beobachtungsangelegten, planerisch tätigen und arbeitsteilig handelnden sowie schwerpunkt zum Teil weit vernetzten Vereinigungen besteht, die zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele neben anderen Mitteln auch Gewalt anwenden. Von solchen Bestrebungen geht eine besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, weil sie eben nicht nur punktuell die mediale Aufmerksamkeit 6 auf sich zu ziehen versuchen, sondern eine nachhaltige Strategie verfolgen, die auf die Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der schon traditionelle "Kampf gegen Faschismus", Kernthemen der Autonomen 2. der Widerstand gegen - vor allem staatliche - Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. In allen drei Themenspektren engagieren sich meist bürgerliche, Strategie der fließenden Übergänge zu zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • immer dann angezeigt sei, wenn "die friedenspolitischen Prinzipien der 'LINKEN*' mittels abstrakter Menschenrechtsforderungen geopfert werden sollen". 58 Hierdurch werden Menschenrechte
  • bindet die KPF die orthodox-kommunistischen Mitglieder an 'DIE LINKE*'. Das Verhältnis der KPF zur Partei ist aber auch gekennzeichnet
  • zwar formal eine gesamtdeutsche Vertretung von Kommunisten innerhalb der 'LINKEN*'; durch ihren starken Bezug auf die Geschichte
  • aber vor allem als Vertreterin derjenigen Mitglieder der 'LINKEN*' auf, die in Fragen der Ideologie, der Identität, der Struktur
  • Beschluss der Bundeskonferenz am 22. November 2008; auf: www.die-linke.de. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 der Staatssicherheit in den "Mitteilungen" heißt. 55 Es wird wiederholt Interessenverbänden ehemaliger DDR-Eliten und Funktionären die Möglichkeit eingeräumt, in den "Mitteilungen" zu publizieren oder sie erhalten in der Publikation solidarischen Zuspruch. Diese Haltung zur Diktatur in der ehemaligen DDR spiegelt sich auch im Programmentwurf, der die DDR insgesamt nicht als Unrechtsstaat bewertet und die Nichtvereinbarkeit dieses Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anerkennt: "Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein." (Programmentwurf, Seite 6) Neben dem sprachlichen Duktus, der an DDR-Verlautbarungen anknüpft ("friedliebende DDR"), wird wieder der antifaschistische Gründungsmythos der DDR bemüht. Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Verzerrungen zurückgeführt und reduziert, ohne jedoch eine grundsätzliche Abkehr vom Marxismus-Leninismus zu formulieren. Verhältnis zu den Grundrechten Zwar werden die vorhandenen Freiheitsund Bürgerrechte nicht offen abgelehnt, da diese "Fortschritt" erleichtern könnten; dennoch gelte es, ihr "unvermeidliches Illusionspotenzial" aufzudecken. 56 Die Bürgerund Freiheitsrechte müssten als "Ordnungsreglement einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse". 57 Diese Sichtweise tritt auch in der Programmatik der KPF zutage, wenn die Menschenrechte unter Vorbehalt gestellt werden. Dort heißt es, dass Widerstand immer dann angezeigt sei, wenn "die friedenspolitischen Prinzipien der 'LINKEN*' mittels abstrakter Menschenrechtsforderungen geopfert werden sollen". 58 Hierdurch werden Menschenrechte im Hinblick auf einen höheren Zweck - hier die friedenspolitischen Prinzipien einer Partei - relativiert. Stellung der KPF in der Partei Das Verhältnis der KPF zum Parteivorstand ist ambivalent: Einerseits gerät die Parteiführung aufgrund der KPF regelmäßig in Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit. Andererseits bindet die KPF die orthodox-kommunistischen Mitglieder an 'DIE LINKE*'. Das Verhältnis der KPF zur Partei ist aber auch gekennzeichnet durch gegenseitige Unterstützung und strukturell bedingte Verbundenheit. Die KPF ist zwar formal eine gesamtdeutsche Vertretung von Kommunisten innerhalb der 'LINKEN*'; durch ihren starken Bezug auf die Geschichte der DDR und des Sozialismus stellt sich die KPF aber vor allem als Vertreterin derjenigen Mitglieder der 'LINKEN*' auf, die in Fragen der Ideologie, der Identität, der Struktur und des Milieus ihre weltanschauliche Heimat in der DDR gesehen haben. 55 Oktober 2007, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle; auf: www.die-linke.de 56 Januar 2008, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Terrorismusverdacht und Bürgerrechte; auf: www.dielinke.de. 57 Ebd. 58 Dezember 2008, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten, Beschluss der Bundeskonferenz am 22. November 2008; auf: www.die-linke.de. LINKSEXTREMISMUS 73
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
  • Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
  • Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten
11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe
  • hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich
  • Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil
  • Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Rahmen der "Militanzdebatte" unter anderem als "Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes" kritisiert. Die Rhetorik in den Papieren der RAZ wird in großen Teilen der Szene als elitär und arrogant angesehen und daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe" für heutigen Innensenator an den damaligen Spitzenkandidaten der CDU zum Berliner Abgeordnetenhaus und jetzigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, am 21. August. In einem schon am Vortag im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterschrieben mit "Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen", heißt es, dass sich Henkel "durch unsere kleine Briefbombe [...] die Finger verbrennen und hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse des CDU- 6 Politikers eine verdächtige Briefsendung ein, die mit einer technischen Vorrichtung zum Abspielen der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" sowie mit einer geringen Menge Pulver, vermutlich aus Feuerwerkskörpern, gefüllt war. Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil - zumindest symbolisch - die Grenze zur Gewalt gegen Personen überschritten wird, bei der potenziell auch unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten, sondern auch, weil man mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene aber zum Teil heftig umstrittenen, Gewaltdelikten fanden einige szenetypische und gegenüber Leib und Leben von Menschen besonders rücksichtslose Gewalttaten medial weniger Beachtung. Vor allem für Polizisten als "Vertreter des repressiven" Staats gilt aus Szenesicht 152 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 204. 153 Vgl. S. 126 ff. 154 Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 20.8.2011.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Insgesamt lehnen Linksextremisten den Krieg als M ittel im Kampf gegen den Terrorismus ab. Dadurch werde die Spirale der Gewalt
  • beutung und Unterdrückung" verbunden werden (Linksruck-Zeitung N r. 114, 19. September 2001; inhaltlich vergleichbar Dresdener Appell vom 06. Oktober
  • unter dem Stichwort "Innere Sicherheit" dienten nach Auffassung von Linksextremisten letztlich nur dem stärkeren Überwachen sowie einfacherer Repressionsmaßnahmen gegen jede
  • Frieden etc. Im Dienst der eigenen Zielsetzung müssten alle Linksextremisten soweit wie möglich unterstützend zusammenarbeiten
11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Insgesamt lehnen Linksextremisten den Krieg als M ittel im Kampf gegen den Terrorismus ab. Dadurch werde die Spirale der Gewalt angetrieben und die Ursachen für Kei ne terroristisches Handeln weiter verschärft. Vielmehr sei es nötig, dem Terrorismus seinen Sol i dar i t ät sozialen, politischen und ideologischen N ährboden zu entziehen. Dazu müsse sich Politik mi t insgesamt ändern und der "Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf für eine Welt ohne AusAt t e nt ä t e r n beutung und Unterdrückung" verbunden werden (Linksruck-Zeitung N r. 114, 19. September 2001; inhaltlich vergleichbar Dresdener Appell vom 06. Oktober 2001). Als Folge der einseitigen Schuldzuweisungen durch die USA seien alle Gruppen und Personen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten, die entweder zu einem potenziellen Täterkreis oder zu den Gegnern des bestehenden Systems gezählt werden. Aufgrund einer "kollektiven Verurteilung von Religionsgemeinschaften und Volksgruppen" (Flugblatt der M arxistisch-Leninistischen Partei Deutschlandsdominierten AUF Kassel vom September] wüchsen nicht nur die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und damit auch rassistische Übergriffe im Inland, sondern auch das Interesse an staatlichen M aßnahmen gegen potenzielle Terroristen sowie soziale und demokratische Bewegungen, die die ungerechte (Welt-) Ordnung kritisieren, ablehnen oder bekämpfen. Die Diskussion bzw. das Umsetzen erweiterter Eingriffsmöglichkeiten des Staates unter dem Stichwort "Innere Sicherheit" dienten nach Auffassung von Linksextremisten letztlich nur dem stärkeren Überwachen sowie einfacherer Repressionsmaßnahmen gegen jede politische Opposition im eigenen Land. Konkrete Aufgabe sei, sich an Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg zu beteiligen, gegen die verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu protestieren und den aus dem neuen Sicher- I nnenpol i t i - heitsdenken resultierenden verschärften "Antirassismus" und "Antifaschismus" zu be- s c he Fol gen kämpfen. Insbesondere autonome Gruppen betonten aber auch, dass sie sich inhaltlich und strukturell neu orientieren müssten, um vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen erfolgreich zu sein. Dabei dürfe es weniger um eine möglicherweise falsche Solidarität mit bestimmten Volksgruppen/ Nationen und schon gar nicht mit ebenso faschistischen bzw. imperialistischen Unterdrückern wie A l Q a i d a gehen. Vielmehr müssten grundsätzliche Aspekte neu diskutiert und definiert werden, um angemessen reagieren zu können. Insbesondere am Beispiel der staatlichen M aßnahmen nach dem 11. September müsse der imperialistische, faschistische, unterdrückende Charakter des Staates auch innenpolitisch aufgezeigt und angegriffen werden. Intern sei in diesem Zusammenhang die Frage nach der Anwendung von Gewalt ebenso zu diskutieren wie die aktuell vorherrschende Konzen- K a mp f g e g e n tration einzelner Gruppen auf einzelne Themen wie Antirassismus, Antifaschismus, Globaden St aat lisierung, Frieden etc. Im Dienst der eigenen Zielsetzung müssten alle Linksextremisten soweit wie möglich unterstützend zusammenarbeiten. 48
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 79 Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze
  • ihrem Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismusund Globalisierungskritik "von rechts" zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt "Agitation gegen Sozialreformen"). In einem Spendenaufruf
  • Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenwärtig für
  • nach der Landtagswahl führende Protagonisten der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion
  • angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). BERICHT
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 79 Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze in Kreistagen, Stadtund Gemeinderäten nahezu verdreifachen. So errang sie am 13. Juni bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 10 (bisher keine), im Saarland 5 (bisher keine), in Sachsen 40 (bisher 9) und in Sachsen-Anhalt 7 (bisher 1) Mandate. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September erhielt die NPD 12 Mandate (bisher 3). Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg am 29. Februar konnte die NPD kein Mandat erzielen. Der NPD gelang es insbesondere in ihrem Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismusund Globalisierungskritik "von rechts" zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt "Agitation gegen Sozialreformen"). In einem Spendenaufruf für ihren Wahlkampf in Sachsen erklärte die NPD unter der Überschrift "Möge ein politisches Erdbeben die Republik erschüttern!", wer die "alten Parteien" wähle, wähle "Multikulti, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau", wer NPD wähle, entscheide sich für "eine bessere Zukunft unseres Volkes". Darüber hinaus warb die Partei mit Slogans wie "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD", "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag" oder "Grenze dicht für Lohndrücker!". Nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl konnte die NPD im Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenwärtig für die Arbeit der NPD einnimmt, wird dadurch unterstrichen, dass nach der Landtagswahl führende Protagonisten der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion zu professionalisieren und die NPD in der Öffentlichkeit als seriöse, an fachlicher Arbeit orientierte Partei darzustellen. Ende 2004 wurden rund 90 (2003: 80) aktive Homepages der NPD NPD im Internet und ihrer Jungendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) festgestellt. Neben dem NPD-Bundesverband sind auch die meisten NPD-Landesverbände, zahlreiche Kreisverbände sowie Gliederungen der JN im Internet vertreten. Auf den Homepages werden Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen über die Parteiverbände angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). BERICHT 2004
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen für Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft
  • Stuttgart im Antirepressions- 6 verfügt, kritisierte dies als "Verurteilung linker Politik" und widspektrum mete den "politischen Gefangenen" eine Ausgabe ihrer
  • junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung für
  • Antideutschen". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen für Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung "militanten Gruppe" in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstö(mg) rung wichtiger Arbeitsmittel zu Freiheitsstrafen von drei Jahren bzw. drei Jahren und sechs Monaten.198 Diese waren 2007 nach dem Versuch, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen, in Brandenburg festgenommen worden. Die gegen das Urteil eingelegte Revision ist vom Bundesgerichtshof im Mai als unbegründet verworfen worden.199 Im Juli haben die Verurteilten ihre Haftstrafen angetreten. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG)200, Rekrutierung von Nachwuchs das über Ableger in Berlin, Hamburg, Magdeburg und Stuttgart im Antirepressions- 6 verfügt, kritisierte dies als "Verurteilung linker Politik" und widspektrum mete den "politischen Gefangenen" eine Ausgabe ihrer Zeitschrift "Gefangenen-Info".201 Eng verbunden mit dem Netzwerk ist die seit Herbst 2010 in Erscheinung tretende Gruppierung "Zusammen Kämpfen!" (ZK)202, deren überregionale Strukturen mit denen des NFG weitgehend übereinstimmen. Die ZK hat sich mit schnellem Mitgliederwachstum und hoher Gewaltbereitschaft203 binnen kurzer Zeit zu einem prägenden Akteur in der anarchistisch geprägten autonomen Szene Berlins entwickelt. Durch zielgruppenorientierte Veranstaltungen versucht sie vor allem ein sehr junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 201. 199 Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), AZ.: 3 StR 277/10 vom 3.5.2011. 200 Vgl. S. 234 201 Artikel "Drei Genossen sind nun im Knast - Aktuelles zu den Verurteilten im mg-Prozess" in der Zeitschrift "Gefangenen-Info", Ausgabe 363, Juli/August 2011. 202 Vgl. S. 234 f 203 Im letzten Jahr kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ZK-Angehörigen und so genannten "Antideutschen". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz zu "Antiimperialisten" das Existenzrecht des Staates Israel verteidigen.