Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit
führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen
Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April
Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem

166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit wie in den Medien ein modernes Image pflegt, in Bund, Ländern und Kommunen zudem eine pragmatische Tagespolitik betreibt, versteht sie sich ungeachtet dessen als Opposition in und zur bestehenden - von ihr als kapitalistisch bezeichneten - Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April stellte die Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER den Entder Parteiführung wurf der Parteiführung für ein neues Parteiprogramm vor. Dieses soll das derzeit gültige - aus dem Jahre 1993 stammende - Programm nach innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung im Jahre 2003 ersetzen.185 Der Programmentwurf ist zwar insgesamt in der Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem Bezug" - so Gabriele ZIMMER bei der Erläuterung der Programmatik der Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden sei, definiert; das sei die Basis des alten Programms und auch des aktuellen Entwurfs. Dass "Sozialismus" in der Tradition der "Klassiker" verstanden wird, bekräftigte die PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 22. Juni 2001 im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte in der PDS: "Unser Ziel ist und bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels, Lenin, die wir alle gelernt haben, ernst nimmt, dann ist dort zu lesen, dass sich die neue Gesellschaft im Schoße der alten entwickelt. Wenn man dies ernst nimmt, ist Kapitalismuskritik richtig, nur wenn wir diese Kritik weiter treiben, schrittweise Veränderungen betreiben, führt dies irgendwann zu einer neuen Gesellschaft."

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 83 von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug
VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte
Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien
Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren
Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag
Rücken kehrten. Vereinzelt traten auch Mitglieder der Partei Die Rechte oder der Partei

RECHTSEXTREMISMUS 83 von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen" und ergänzte damit ihre "Drei-Säulen-Strategie". Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU), deren Restbestände sich Mitte 2012 auflösten. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verNur noch im Landtag von ankern, erwies sich erstmals 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als Mecklenburgerfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den LandVorpommern vertreten tag einzuziehen. Bei der Wahl 2009 kam sie nur noch auf 5,6 Prozent, schaffte damit aber trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug ins Landesparlament, während sie bei der Wahl 2014 mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weiterhin vertreten ist die NPD seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Der seit Jahren zu registrierende Mitgliederverlust hielt auch im Jahre 2014 Mitgliederzahl weiterhin an. Zum Ende des Jahres gehörten der in 16 Landesverbände untergliederrückläufig ten Partei noch 5.200 Mitglieder an. Ausschlaggebend für die Parteiaustritte waren die enttäuschenden Wahlergebnisse sowie parteiinterne Querelen in der Führungsspitze der Partei. Auch das angestrengte Verbotsverfahren führte dazu, dass NPD-Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Vereinzelt traten auch Mitglieder der Partei Die Rechte oder der Partei Der III. Weg bei.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 83 semitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck
Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Strategie und Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht
auch vorgeblich, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 83 semitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Ideologie Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollekVölkischer tivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Kollektivismus "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-IdeoloFremdengie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere feindlichkeit gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Strategie und Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch vorgeblich, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit Verbrämung sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Proals soziale testpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor soziaProtestpartei

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen

226 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2017.) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Separatismus Der Begriff Separatismus kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2017.) SHAEF Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte).

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Thema "Antirepression". Linksextremisten, insbesondere Autonome, betrachten Sicherheitsgesetze, neue technische Fahndungsmittel sowie polizeiliche Gewaltprävention als staatliche Repression und rechtfertigen vor diesem
bleibt mit allen Hoffnungen, Fehlern und Widersprüchen ein Teil linker Aufbrüche um Befreiung und Emanzipation! Keine juristische Abwicklung und Entpolitisierung
linksradikaler Kämpfe und Geschichte!" solidarisierten sich "Autonome und linksradikale Gruppen" mit den Betroffenen. An der von der Roten Flora ausgehenden

Linksextremismus 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 "Antirepression" Zu den wesentlichen Betätigungsfeldern der autonomen Szene gehörte auch 2008 das Thema "Antirepression". Linksextremisten, insbesondere Autonome, betrachten Sicherheitsgesetze, neue technische Fahndungsmittel sowie polizeiliche Gewaltprävention als staatliche Repression und rechtfertigen vor diesem Hintergrund gewalttätige Aktionen und Anschläge gegen Sachen. Im Vergleich zu den Aktivitäten des Jahres 2007 spielte das Thema "Repression" nur eine untergeordnete Rolle. Dies lag u.a. daran, dass die im Jahr 2007 aufgrund zahlreicher Brandanschläge im Zusammenhang mit den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen 21 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB, darunter elf Personen aus Hamburg, am 22.09.08 eingestellt wurden. Mit einem Flugblatt und einem Plakat an der Roten Flora wurde zu einer Demonstration am 22.03.08 gegen Beugehaft für ehemalige Mitglieder der RAF ( 5.1, AIW) mobilisiert. Das Plakat mit der Überschrift: "Fahr zur Hölle Sicherheitsstaat" thematisierte das Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt am 07.04.77. Mit den Worten: "Keine Tränen für Buback!" und "Gegen Repression und Beugehaft!" sowie "Die RAF war und bleibt mit allen Hoffnungen, Fehlern und Widersprüchen ein Teil linker Aufbrüche um Befreiung und Emanzipation! Keine juristische Abwicklung und Entpolitisierung linksradikaler Kämpfe und Geschichte!" solidarisierten sich "Autonome und linksradikale Gruppen" mit den Betroffenen. An der von der Roten Flora ausgehenden Demonstration unter dem Tenor: "Keine Beugehaft für Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts" beteiligten sich ca. 320 Personen. Sie verlief störungsfrei. In Hamburg fanden 2008 mehrere Solidaritätsveranstaltungen statt, die über die aktuelle Situation der Berliner Beschuldigten im Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige der "militanten gruppe" (mg; 4) informierten. "Die Hamburger Soligruppe" erklärte sich in einem am 31.03.08 im Internet veröffentlichten Papier "solidarisch mit allen Zeuginnen und Beschuldigten der aktuellen Verfahren." Hier125

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die anhaltende Führungskrise der NPD, der Verschleiß von drei Bundesparteivorsitzenden innerhalb weniger Jahre und der damit verbundene Richtungsstreit haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt das schwebende Parteiverbotsverfahren, das Teile der Partei verunsichert hat. In dieser Situation schwankt die NPD zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: Zum einen die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen. Und zum anderen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur Neonazi-Szene verfügen. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Zudem bleibt die Zahl aktiver Kreisverbände gering. Selbst dort, wo sie über kommunale Mandate verfügt, sind eher geringe Aktivitäten zu verzeichnen. Die NPD befindet sich weiterhin in der Krise. Stagnierende Mitgliederzahlen und die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager setzen ihr weiterhin zu. Ohne die Bündnispartner aus der Neonazi-Szene ist die NPD weitgehend nicht mehr aktionsfähig. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen auch strukturelle Probleme hinzu. Ganze Kreisverbände lösen sich auf oder existieren nur noch auf dem Papier. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums dürfte dazu beitragen, dass den Parteien die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erschwert wird, weil deshalb womöglich keine rechtsextremistische Partei die maßgeblichen Hürden bei den jeweiligen Wahlen überschreitet. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Generalbundesanwalt. Gebietsrevisionismus Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden
vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte versuchen die Rechtsextremisten, nationalsozialistische Ideologie wieder politisch anschlussfähig zu machen. Revisionisten stellen dazu
eindeutig belegen, dass der Holocaust stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen
Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer

208 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 GBA Generalbundesanwalt. Gebietsrevisionismus Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 bzw. seit 1945 eingegangen ist - für Deutschland beanspruchen. In der revisionistischen Agitation besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Wichtigster Aspekt des Gebietsrevisionismus ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Linie) bzw. die Forderung auf Herausgabe der "Ostgebiete". Es existieren jedoch auch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914 - zum Teil unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudentenlandes und weiterer Gebiete. Insgesamt versuchen Revisionisten, den historischen Nationalsozialismus positiv darzustellen und das nationalsozialistische Regime von Schuld zu entlasten oder ganz freizusprechen. Man unterscheidet zwischen einem Revisionismus im engeren Sinne (Leugnung der Massenvernichtung von Juden) und einem Revisionismus im weiteren Sinne (zum Beispiel Leugnung oder Relativierung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, Klage über die "Umerziehung" der Deutschen durch die Alliierten, Diffamierung der Widerstandskämpfer als Vaterlandsverräter). Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar. Durch eine vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte versuchen die Rechtsextremisten, nationalsozialistische Ideologie wieder politisch anschlussfähig zu machen. Revisionisten stellen dazu angeblich positive Leistungen des Dritten Reichs heraus. Zugleich diffamieren sie die Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Regime und verschweigen, verharmlosen oder leugnen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Revisionisten relativieren den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, indem sie sie mit Handlungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gleichsetzen. Forschungsergebnisse, die eindeutig belegen, dass der Holocaust stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/revisionismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.)

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

eigenen Nation sowie die tivitäten ausländerextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. hältnissen in ihren Herkunftsländern
dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend
Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen
konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 In den meisten Fällen werden die Akspruch der eigenen Nation sowie die tivitäten ausländerextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. hältnissen in ihren Herkunftsländern In den meisten Fällen werden die Akbestimmt. Einige der in Deutschland tivitäten ausländerextremistischer ansässigen Organisationen lassen inOrganisationen von den politischen zwischen jedoch Tendenzen zu eigenVerhältnissen in ihren Herkunftslänständigem Handeln erkennen. dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. * Extrem-nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für das Jahr 2013 waren ihr etwa 1 050 Personen (2012: ca. 1 050) zuzurechnen. Im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin eine Zunahme des Personenpotenzials zu erkennen. Die augenscheinliche Erhöhung ist jedoch einer geänderten Beobachtungsgrundlage geschuldet, die vermehrt den Fokus auf gewaltorientierte Anhänger der "Ülkücü-Bewegung"91 legt. Den extremen Nationalisten insgesamt werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2012: ca. 300). 91 Die "Idealisten" werden generalisierend als "Graue Wölfe" bezeichnet.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression "Anarchos" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung
sind also die maßgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das unübersichtliche Feld der etwa
diesen. Die "Anarchos", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes

Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression "Anarchos" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA "Antiimps" Postautonome lokale "Antifa"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus Wer sind also die maßgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das unübersichtliche Feld der etwa 30 bis 35 Gruppierungen - diese Zahl schwankt ständig - zu bringen, wurde neben der Unterteilung in Autonome und Postautonome bereits einleitend in "Anarchos" und "Antifas" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem mit anti-militaristischen Aktionen auffallen, die hier nicht erwähnt wurden. Sie sind ideologisch betrachtet eigentlich keine Autonomen, unterscheiden sich im Auftreten jedoch kaum von diesen. Die "Anarchos", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes um "autonome Freiräume" - zu den Themen "Anti-Repression" und "Anti-Gentrifizierung". Ihre wichtigste Instituti-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Rechtsextremismus - * "Republikanisches Info-Telefon" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der REP in der Bezirksverordnetenversammlung
soll hierdurch in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. In Berlin haben die staatlichen "Repressionsmaßnahmen" - hier
integrierender Faktor misten und Neonazis innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins unter Einschluß und besonderer Beteiligung von organisierten Neonazis und Mitgliedern
Aktivitäten fort. An den 13 Veranstaltungen mit in der rechtsextremistischen Szene bekannten und ihr größtenteils angehörenden

114 C - Rechtsextremismus - * "Republikanisches Info-Telefon" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der REP in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelmäßigen Abständen aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverbände Charlottenburg und Tiergarten das "Republikanische Info-Telefon" wieder in Betrieb. "Anti-Antifa-Kampagne" Ein weiteres Standbein der "informationellen Vernetzung" ist die "Anti-Antifa-Kampagne". Das "Nationale Lager" soll hierdurch in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. In Berlin haben die staatlichen "Repressionsmaßnahmen" - hier vor allem die Verurteilungen bzw. noch anstehenden Verurteilungen der maßgeblichen Berliner Protagonisten - dazu geführt, daß im Jahre 1995 keine nennenswerten Aktivitäten der "Anti-Antifa" mehr festzustellen waren. 5.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." SammelDie 1983 von oppositionellen Berliner NPD-Mitgliedern gegrünbecken für dete "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (früher "DeutRechtsextresche Kulturgemeinschaft Berlin") ist als integrierender Faktor misten und Neonazis innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins unter Einschluß und besonderer Beteiligung von organisierten Neonazis und Mitgliedern von "unabhängigen" Kameradschaften anzusehen. Zwar ging der Mitgliederbestand der "Kulturgemeinschaft" von 30 (1994) auf 25 (1995) Personen zurück. Dennoch setzte sie auch 1995 ihre gruppenund parteiübergreifenden Aktivitäten fort. An den 13 Veranstaltungen mit in der rechtsextremistischen Szene bekannten und ihr größtenteils angehörenden

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche