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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Mord, Totschlag, bestimmte gemeingefährliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfassungsschutz zu beobachten. 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand
Beeinträchtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen eingeräumt

119 Der Auftrag des Verfassungsschutzes beschränkt sich auf die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Um radikale politische Auffassungen? dagegenhat sich der Verfassungsschutz nicht zu sorgen, solange die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht angetastet werden. 2.1.4 Terrorismus Extremisten, die ihre politischen Ziele planmäßig mit schwersten Straftaten, wie sie in $ 129a StGB genannt sind (zum Beispiel Mord, Totschlag, bestimmte gemeingefährliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfassungsschutz zu beobachten. 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeinträchtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen eingeräumt, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten. Voraussetzung ist, daß diese Bestrebungen politisch bestimmt sind. Dies ist der Fall, wenn politische Vorstellungen durch sicherheitsgefährdende Störhandlungen zum Beispiel gegen Verwaltungs-, Verkehrsoder Versorgungseinrichtungen umgesetzt oder hierdurch die Verfassungsorgane des Bundes oder eines der Länder in ihrer Amtsführung beeinträchtigt werdensollen. 7? Das heißt solche. die eime an die Wurzel einer Fragesteitung gehende Zielsetzung haben -- --pj --

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser
Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen
Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch

-19Bingen) durchgeführt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 200 Besucher. Darüber hinaus wurden im Jahre 2003 in Rheinland-Pfalz fünf so genannte Balladenabende (2002: drei) in kleinem Kreis durchgeführt. Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser" wurden am 22. Dezember 2003 in Berlin erstmals sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt. Ziel der Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen zu verbreiten". Auch in Rheinland-Pfalz wurden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von CD's in drei Fällen Wohnungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB durchsucht. Die Ermittlungen dauern noch an. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit CD's statt. Der Vertrieb insbesondere indizierter oder strafrechtlich relevanter CD's ist finanziell sehr lukrativ und erfolgt immer häufiger über "Kleinstvertreiber", vor allem bei Skinheadkonzerten. Skinhead-"Fanzines" Die Bedeutung der "Fanzines" (abgeleitet von den englischen Wörtern fan und magazine) hat in der Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur .............................................213 4.2.1 Rechtsextremismus .....................................................................................................................213 4.2.2 Linksextremismus ........................................................................................................................225 4.2.3 Salafismus .....................................................................................................................................228 4.2.4 Fazit und Ausblick
Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................................................................................................232 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund

4.2 Extremisten zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur .............................................213 4.2.1 Rechtsextremismus .....................................................................................................................213 4.2.2 Linksextremismus ........................................................................................................................225 4.2.3 Salafismus .....................................................................................................................................228 4.2.4 Fazit und Ausblick........................................................................................................................228 5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund ......232 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................................................................................................232 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ...................................................................................................................................................234 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund ....................................................................................................................................236 III Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben .......................................................... 237 1. Spionageabwehr ...............................................................................................................237 1.1 Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste.........................................................................237 1.1.1 Chinesische Nachrichtendienste ...........................................................................................237 1.1.2 Russische Nachrichtendienste................................................................................................238 1.1.3 Nachrichtendienste aus dem arabischen Raum..............................................................239 1.2 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz............................................................................................240 1.3 Proliferation...................................................................................................................................................241 2. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben ..................................................242 2.1 Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutzüberprüfungen .............................................................................................................242 2.2 Materieller Geheimschutz........................................................................................................................244 2.3 Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungsoder Ausschlussgründen ....................................................................................................................................244 IV Verfassungsschutz................................................................................................................ 246 1. Verfassungsschutz auf einen Blick ..................................................................................246 2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden .........................................................................253 4|

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
Musliminnen und Muslimen die Wahrnehmung von Grundrechten, darunter das Recht auf Religionsfreiheit, ab. FacebookEintrag von Pro NRW Neben dieser Politik
Ausgrenzung von Minderheiten kooperieren die ProOrganisationen mit anderen rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Beispielsweise redeten
April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das RechtsextRemismus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

schenrechte zu delegitimieren. Letztlich tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, Übergriffe auf Flüchtlinge als vermeintliche Notwehr erscheinen zu lassen. Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So verbreiten die Pro-Organisationen öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Dahinter steht der Versuch, in der Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der "Kampf" gegen "den Islam" dient dabei lediglich als Türöffner. Die Pro-Aktivisten unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. So heißt es beispielsweise auf Aufklebern von Pro Deutschland: "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!" Die diskreditierende Gleichsetzung zielt darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Letztlich sprechen die Pro-Organisationen Musliminnen und Muslimen die Wahrnehmung von Grundrechten, darunter das Recht auf Religionsfreiheit, ab. FacebookEintrag von Pro NRW Neben dieser Politik der Abwertung und Ausgrenzung von Minderheiten kooperieren die ProOrganisationen mit anderen rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Beispielsweise redeten auf dem Neujahrsempfang von Pro Köln im Januar 2016 Politiker der österreichischen FPÖ und des belgischen Vlaams Belang. Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das RechtsextRemismus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus burger Abschiebepraxis" und den Firmen Profitstreben zu Lasten von Flüchtlingen vorgeworfen. PMK2001
Links PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 535 insgesamt davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Terroristische Strukturen mit der Bereitschaft
Mord gibt es in Deutschland im Linksextremismus seit Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Seit

Linksextremismus burger Abschiebepraxis" und den Firmen Profitstreben zu Lasten von Flüchtlingen vorgeworfen. PMK2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Links PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 535 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 98 92 Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 51 Gewaltdelikte - Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Terroristische Strukturen mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zum Mord gibt es in Deutschland im Linksextremismus seit Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Seit der Freilassung von Christian KLAR am 19.12.08 nach Verbüßung der festgesetzten Mindesthaftzeit von 26 Jahren ist Birgit HOGEFELD das letzte inhaftierte ehemalige RAF-Mitglied in Deutschland. Die "militante gruppe" (mg) wurde mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.11.07 als kriminelle Vereinigung nach SS 129 StGB eingestuft, vorher war sie eine terroristische Vereinigung nach SS 129a StGB. Nach Auffassung des BGH waren ihre Brandanschläge gegen Gebäude und Fahrzeuge nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schädigen. Wegen der Bedeutung des Falles bleibt allerdings die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen gegen die "mg" zuständig. Drei mutmaßliche "mg"-Angehörige müssen sich seit dem 25.09.08 für einen versuchten Brandanschlag am 31.07.07 auf Bundeswehr-Fahrzeuge und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die "mg" trat erstmals im Juni 2001 auf. Damals versandte sie scharfe Patronen u.a. an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung 112

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellsachsen
Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen
Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen
neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung
Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb
Szeneangehörige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene
dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun

68 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellsachsen bar. Dies gilt auch für die bisherigen Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten. Stabilisierend wirkten sich hier jedoch bestehende Netzwerkstrukturen aus, die zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit genutzt wurden. Hervorzuheben sind weiterhin die Strukturen im südöstlichen Niedersachsen und die Neonaziszene Südniedersachsen, die mittlerweile von den Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen der Freien Kräfte Ostfriesland zur Neonaziszene Emsland und zu Neonazis aus den Niederlanden sowie die länderübergreifenden Verflechtungen von Neonazis aus dem südwestlichen Niedersachsen zur neonazistischen Szene in der Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen einer überwiegend subkulturell geprägten Szene und einer politisch orientierten neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung traten seit September 2012 bereits zuvor in der Region aktive Aktionsgruppen aus Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg in Erscheinung. Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb der Netzwerkstrukturen entfalten in der Region vereinzelt auch die Aktionsgruppe Gifhorn und die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg eigenständige Aktivitäten. Personelle und strukturelle Verbindungen bestehen zudem zum NPD-Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg und zu den JN Braunschweig. Zudem gründeten ehemalige Braunschweiger Szeneangehörige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene ist die selbsternannte Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig. Im unmittelbaren Umfeld der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig-Kralenriede verteilten unter dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit
führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen
Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April
Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem

166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit wie in den Medien ein modernes Image pflegt, in Bund, Ländern und Kommunen zudem eine pragmatische Tagespolitik betreibt, versteht sie sich ungeachtet dessen als Opposition in und zur bestehenden - von ihr als kapitalistisch bezeichneten - Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April stellte die Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER den Entder Parteiführung wurf der Parteiführung für ein neues Parteiprogramm vor. Dieses soll das derzeit gültige - aus dem Jahre 1993 stammende - Programm nach innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung im Jahre 2003 ersetzen.185 Der Programmentwurf ist zwar insgesamt in der Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem Bezug" - so Gabriele ZIMMER bei der Erläuterung der Programmatik der Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden sei, definiert; das sei die Basis des alten Programms und auch des aktuellen Entwurfs. Dass "Sozialismus" in der Tradition der "Klassiker" verstanden wird, bekräftigte die PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 22. Juni 2001 im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte in der PDS: "Unser Ziel ist und bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels, Lenin, die wir alle gelernt haben, ernst nimmt, dann ist dort zu lesen, dass sich die neue Gesellschaft im Schoße der alten entwickelt. Wenn man dies ernst nimmt, ist Kapitalismuskritik richtig, nur wenn wir diese Kritik weiter treiben, schrittweise Veränderungen betreiben, führt dies irgendwann zu einer neuen Gesellschaft."

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen
rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig
einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich
regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland

-22Entwicklung führte bisher aber nicht zu einer Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotentials im Lande, da die meisten Kameradschaftsangehörigen bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. Vernetzungsbestrebungen sind aber deshalb Besorgnis erregend, weil sie den Zusammenhalt in der Szene stärken und längerfristig zu einem Anwachsen der überregionalen rechtsextremistischen Kontakte und Aktivitäten führen können. Deshalb sind Kameradschaften auch über die Ländergrenzen hinweg bemüht sich zusammenzuschließen, um ihren Mobilisierungsgrad für gemeinsame Aktionen zu erhöhen. So wurde am 16. August 2003 ein "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gegründet, in dem sich nach eigener Aussage verschiedene Personenkreise und regionale "Kameradschaften" aus verschiedenen Städten der Rhein-Neckar-Region zusammengeschlossen haben, weil, Zitat: "wir dem fortschreitenden Niedergang unserer Heimatregion durch Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit nicht länger tatenlos zusehen wollen". In der Regel bestehen "Kameradschaften" aus 10 bis 20 überwiegend jungen männlichen Mitgliedern. Sie haben zumeist keine oder nur geringe Organisationsstrukturen. Die Nutzung neuester Kommunikationsmittel verschafft ihnen eine hohe Flexibilität. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter haben einen autoritären Führungsanspruch. Nur in Einzelfällen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Mitgliedsbeiträge werden für regionale Aktivitäten verwendet. Die "Kameradschaftsabende" finden regelmäßig in Gaststätten, aber auch in Privatwohnungen statt. Diese Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivitäten, etwa der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten bilden den gewaltbereiten Teil des linksextremistischen Spektrums. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich. Ihre Strukturen sind netzwerkartig gegliedert
diese auch gegen Polizeibeamte anzuwenden, ist bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten bzw. bei Demonstrationen beider Lager besonders groß. Ein Sprachrohr

Linksextremismus der Zwangsarbeiter und kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe Höhe der Entschädigungszahlungen. Bis Ende 2007 bekannte sie sich zu 28 Brandanschlägen in Berlin, u.a. gegen Gebäude und Fahrzeuge der Polizei, das Sozialgericht Berlin-Mitte, die italienische Handelskammer, ein Job-Center und Fahrzeuge bekannter Autohersteller. Im Jahre 2008 gab es keine "mg"-Anschläge. Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten bilden den gewaltbereiten Teil des linksextremistischen Spektrums. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich. Ihre Strukturen sind netzwerkartig gegliedert und häufigen Fluktuationen unterworfen. Sie lehnen den Staat und seine Einrichtungen, insbesondere den "Repressionsapparat" (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste) ab und streben eine nicht konkret beschriebene "herrschaftsfreie Gesellschaft" bzw. die "Auflösung jeglicher Form von Herrschaft" an. Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele gehört zu den Grundelementen ihrer politischen Praxis. Die Entschlossenheit, diese auch gegen Polizeibeamte anzuwenden, ist bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten bzw. bei Demonstrationen beider Lager besonders groß. Ein Sprachrohr von bundesweiter Bedeutung für die autonome Szene ist die Berliner Zeitschrift "INTERIM". Sie ist eine Plattform für szenerelevante Texte wie Demonstrationsaufrufe, Anleitungen zur Begehung von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sowie Tatbekennungen. Ein Beitrag in der Ausgabe vom Dezember 2007 befasste sich mit Grundelementen "militanter Praxis". Darin veröffentlichte ein "Arbeitskreis Vermittlung" elf Kernsätze zu Zielen, Formen, Vorgehensweisen und Bedingungen im Zusammenhang mit militanten Aktionen. Eine der Grundvoraussetzungen sei die "körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten". Allerdings komme der "körperlichen Unversehrtheit der Polizei eine besondere Bedeutung zu", denn "in zunehmenden Maße stehen [...] gläserne Demonstrantinnen aufgerüsteten, gepanzerten und bewaffneten PolizistInnen gegenüber. Deren körperliche Unversehrtheit ist durch Steinwürfe kaum gefährdet". Ferner solle der "Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorgärten, Gartenzäune) oder öffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefkästen) kein Ziel militanter Praxis sein". Auch in solchen Fällen gebe es Ausnahmen, wenn "kontextbezogen [...] andere Einschätzungen" dies 113

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen

226 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2017.) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Separatismus Der Begriff Separatismus kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2017.) SHAEF Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte).

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die anhaltende Führungskrise der NPD, der Verschleiß von drei Bundesparteivorsitzenden innerhalb weniger Jahre und der damit verbundene Richtungsstreit haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt das schwebende Parteiverbotsverfahren, das Teile der Partei verunsichert hat. In dieser Situation schwankt die NPD zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: Zum einen die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen. Und zum anderen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur Neonazi-Szene verfügen. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Zudem bleibt die Zahl aktiver Kreisverbände gering. Selbst dort, wo sie über kommunale Mandate verfügt, sind eher geringe Aktivitäten zu verzeichnen. Die NPD befindet sich weiterhin in der Krise. Stagnierende Mitgliederzahlen und die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager setzen ihr weiterhin zu. Ohne die Bündnispartner aus der Neonazi-Szene ist die NPD weitgehend nicht mehr aktionsfähig. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen auch strukturelle Probleme hinzu. Ganze Kreisverbände lösen sich auf oder existieren nur noch auf dem Papier. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums dürfte dazu beitragen, dass den Parteien die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erschwert wird, weil deshalb womöglich keine rechtsextremistische Partei die maßgeblichen Hürden bei den jeweiligen Wahlen überschreitet. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich
alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger
geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren
Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Schönebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein türkischer Mitbürger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schließen wollte, kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schläge und Tritte am Kopf und Oberkörper derart schwer verletzt, dass er in das Universitätskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Geschädigte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverdächtigen "Wir sind braun". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines Dönerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverdächtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: "Ich bringe Euch um, Ausländerpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 26

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Generalbundesanwalt. Gebietsrevisionismus Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden
vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte versuchen die Rechtsextremisten, nationalsozialistische Ideologie wieder politisch anschlussfähig zu machen. Revisionisten stellen dazu
eindeutig belegen, dass der Holocaust stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen
Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer

208 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 GBA Generalbundesanwalt. Gebietsrevisionismus Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 bzw. seit 1945 eingegangen ist - für Deutschland beanspruchen. In der revisionistischen Agitation besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Wichtigster Aspekt des Gebietsrevisionismus ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Linie) bzw. die Forderung auf Herausgabe der "Ostgebiete". Es existieren jedoch auch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914 - zum Teil unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudentenlandes und weiterer Gebiete. Insgesamt versuchen Revisionisten, den historischen Nationalsozialismus positiv darzustellen und das nationalsozialistische Regime von Schuld zu entlasten oder ganz freizusprechen. Man unterscheidet zwischen einem Revisionismus im engeren Sinne (Leugnung der Massenvernichtung von Juden) und einem Revisionismus im weiteren Sinne (zum Beispiel Leugnung oder Relativierung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, Klage über die "Umerziehung" der Deutschen durch die Alliierten, Diffamierung der Widerstandskämpfer als Vaterlandsverräter). Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar. Durch eine vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte versuchen die Rechtsextremisten, nationalsozialistische Ideologie wieder politisch anschlussfähig zu machen. Revisionisten stellen dazu angeblich positive Leistungen des Dritten Reichs heraus. Zugleich diffamieren sie die Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Regime und verschweigen, verharmlosen oder leugnen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Revisionisten relativieren den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, indem sie sie mit Handlungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gleichsetzen. Forschungsergebnisse, die eindeutig belegen, dass der Holocaust stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/revisionismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.)

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

eigenen Nation sowie die tivitäten ausländerextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. hältnissen in ihren Herkunftsländern
dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend
Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen
konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 In den meisten Fällen werden die Akspruch der eigenen Nation sowie die tivitäten ausländerextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. hältnissen in ihren Herkunftsländern In den meisten Fällen werden die Akbestimmt. Einige der in Deutschland tivitäten ausländerextremistischer ansässigen Organisationen lassen inOrganisationen von den politischen zwischen jedoch Tendenzen zu eigenVerhältnissen in ihren Herkunftslänständigem Handeln erkennen. dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. * Extrem-nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für das Jahr 2013 waren ihr etwa 1 050 Personen (2012: ca. 1 050) zuzurechnen. Im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin eine Zunahme des Personenpotenzials zu erkennen. Die augenscheinliche Erhöhung ist jedoch einer geänderten Beobachtungsgrundlage geschuldet, die vermehrt den Fokus auf gewaltorientierte Anhänger der "Ülkücü-Bewegung"91 legt. Den extremen Nationalisten insgesamt werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2012: ca. 300). 91 Die "Idealisten" werden generalisierend als "Graue Wölfe" bezeichnet.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

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