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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts), 1.063 (2009: 1.581) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Links (PMK-Links
  • PMKRechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 2: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010 142 EXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 6000 (5637) 5500 5000 (4668) (4650) 4500 (4300) (4012) 2822 4000 (3619) 1803 (3456) 2128 3500 1319 1600 1051 (2988) 3000 (2885) (2838) 1139 376 442 2500 218 1110 368 348 986 400 1199 278 2000 228 214 1500 201 2350 2325 2352 2489 2373 1000 2039 2122 1671 1664 1438 500 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Propaganda Gewalt Übrige Delikte Grafik 1: PMK nach Deliktgruppen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010 Nach Phänomenbereichen unterschieden sind 2.890 (2009: 3.229) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts), 1.063 (2009: 1.581) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Links (PMK-Links) und 269 (2009: 226) Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMK-Ausländer) zuzurechnen. 428 (2009: 601) Straftaten konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden und wurden daher als "Politisch motivierte Kriminalität-Sonstige/Nicht zuzuordnen" (PMKSonstige) erfasst (vgl. Grafik 2). 6000 (5637) 5500 601 5000 (4668) 226 (4650) 4500 (4300) 378 428 (4012) 359 169 1581 269 4000 (3619) 323 292 772 (3456) 103 3500 1063 465 596 649 (2.885) (2885) (2838) (2988) 3000 1507 74 300 408 372 2500 618 81 420 319 180 2000 184 372 349 356 3349 3229 1500 2990 3000 2890 2545 2180 1000 1715 1769 1572 500 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 PMKRechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 2: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010 142 EXTREMISMUS IN ZAHLEN
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
  • Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
  • Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk
  • Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn
Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das neue Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer latenten oder abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" werden insbesondere junge Menschen über die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verführer ausgehen, aufgeklärt. Die Präventionsagentur hat im Jahr 2011 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur 16
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Bereich des Friedhofes Saaleck insgesamt 23 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Kränze wurden an diesem Tag nicht niedergelegt
  • Juli wurden in Saaleck etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt, insbesondere Mitglieder des NPDKreisverbandes Burgenlandkreis, die mit einem Kranz
  • nieder. Gemeinde Mertendorf, OT Görschen Anfang Januar erwarb ein Rechtsextremist ein Grundstück in Mertendorf, OT Görschen. Bei dem Objekt handelt
  • finanziert werden soll. Solidaritätsaktionen der Szene sind nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen
Im Berichtsjahr wurden am 17. Juli im Bereich des Friedhofes Saaleck insgesamt 23 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Kränze wurden an diesem Tag nicht niedergelegt. Am 18. Juli wurden in Saaleck etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt, insbesondere Mitglieder des NPDKreisverbandes Burgenlandkreis, die mit einem Kranz zum dortigen Friedhof gingen. Von ihnen betraten 13 Personen das Friedhofsgelände. Die vor Ort befindliche Polizei untersagte jedoch das Ablegen des Kranzes an der Grabstelle der Rathenau-Attentäter. Daraufhin versammelten sich die Personen am Grab des Vaters von BATTKE und legten dort den Kranz mit der Aufschrift "In stillem Gedenken" nieder. Gemeinde Mertendorf, OT Görschen Anfang Januar erwarb ein Rechtsextremist ein Grundstück in Mertendorf, OT Görschen. Bei dem Objekt handelt es sich um einen vollständig umfriedeten Drei-Seitenhof. Anwohner gaben an, dass sich an Wochenenden mehrere Personen auf dem Grundstück aufhielten, die auch aus anderen Bundesländern angereist seien. Inwieweit sich das Objekt zu einem Szenetreffpunkt entwickelt, bleibt abzuwarten. Es ist derzeit nicht bekannt, wie der Ausbau finanziert werden soll. Solidaritätsaktionen der Szene sind nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet. Unverändert kooperieren hier Angehörige der "Freien Nationalisten", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. 20
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben
  • Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen
  • linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch
6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht forciert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. 1. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Dieser Auftrag wurde in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) ausdrücklich bestätigt (vgl. Anhang 1). Die Kampagne, dieses Verfahren unter dem politischen Schlagund Reizwort "Berufsverbot" zu diffamieren, hält seit Jahren an, obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben folgendes Bild: Auf 22.385 Anfragen über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen (aus dem linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch die Einstellungsbehörde. Über zwei Bewerbungen ist noch nicht entschieden worden.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten
  • Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
  • rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa
  • Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen
94 trachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrükkung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische München hat, zählt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Einheit und Neuordnung" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren "1. Gesamtdeutschen Kongreß" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die "von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete Lüge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld". Weiter erklärte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgefälle durch das Eindringen in den ^^tetum/ßuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
  • waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
  • Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige
  • öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
  • bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen
171 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige öffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke Rückgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • sehr oberflächlich stattfindet. Im Bundesdurchschnitt nahm das subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren leicht ab. Auch in Sachsen-Anhalt
  • wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechtsgezählt, das sind knapp 26 Prozent weniger
  • verübten - Delikten ist der Anteil der Tatverdächtigen, die einer rechtsextremistischen Partei oder neonazistischen Kameradschaften angehören oder zu deren Umfeld gehören
  • werden solche Straftaten grundsätzlich dem Bereich politisch motivierte Kriminalität -rechtszugeordnet. 8 Die Anzahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten stieg
Blick zu erkennen, neue "Dress-Codes" haben ihr äußeres Erscheinungsbild vielfältiger werden lassen. Die Szene ist nach wie vor unorganisiert und lehnt sich allenfalls an das ideologische Gedankengut der Neonazis an, wobei eine weltanschauliche und politische Auseinandersetzung nur sehr oberflächlich stattfindet. Im Bundesdurchschnitt nahm das subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren leicht ab. Auch in Sachsen-Anhalt wurde ein Rückgang von 850 Personen (2009) auf 800 Personen (2010) festgestellt. Strafund Gewalttaten Im Jahr 2010 wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechtsgezählt, das sind knapp 26 Prozent weniger als 2009 (1.584). Die Zahl der entsprechenden politisch motivierten Gewalttaten ging von 83 auf 80 zurück.8 Etwa 76 Prozent der Straftaten machen so genannte Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86a StGB, aus. Bei diesen 896 Straftaten handelt es sich beispielsweise um das Verwenden von Hakenkreuzen, das Zeigen des "Hitlergrußes" oder das Skandieren der Parole "Sieg Heil". Bei diesen - häufig unter Alkoholeinfluss verübten - Delikten ist der Anteil der Tatverdächtigen, die einer rechtsextremistischen Partei oder neonazistischen Kameradschaften angehören oder zu deren Umfeld gehören, sehr gering. In den meisten Fällen konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden; dennoch werden solche Straftaten grundsätzlich dem Bereich politisch motivierte Kriminalität -rechtszugeordnet. 8 Die Anzahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 60 auf 67 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 7
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst
  • Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule
  • Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt
172 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 21 (26) als Bedienstete in Krankenanstalten 31 (46) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 25 (21) als Lehrer an städtischen Schulen 29 (39) in sonstigen Verwaltungszweigen Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12(13) 4 (4) 6 (7) Kommunaldienst 10(10) 6 (6) -(-) Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (4) im Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
  • Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
  • Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
  • DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr
Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
  • autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
  • vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
  • Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen
des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens
  • Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt
  • Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 137 sich gegen die Stätten, an denen "Sozialraub" erdacht, legitimiert und umgesetzt werde. - Gegen 01.32 Uhr löste ein Brandmelder in der Agentur für Arbeit Berlin-Südwest Feueralarm aus. Am Brandherd im Erdgeschoss des Gebäudes wurden Reste von zündzeitverzögerten, nicht vollständig zur Umsetzung gelangten Brandsätzen aufgefunden. Im ersten Stock des Gebäudes war versteckt eine weitere zündzeitverzögerte Brandvorrichtung abgelegt worden. Der Tat bezichtigten sich "Autonome Gruppen": "Wir sehen unsere Aktion als Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens, etwas entgegenzusetzen." ("INTERIM" Nr. 594 vom 6. Mai 2004, S. 31) - Um 01.55 Uhr ging ein auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes Berlin-Nord abgestelltes Beratungsmobil einer Gesellschaft für Datenverarbeitung durch einen Brandsatz in Flammen auf und wurde vollständig zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben "Weg mit der Agenda 2010! - Gegen Arbeitszwang und Sozialkontrolle" zeigten sich die Autoren erfreut bezüglich der "wilden Flammenwut", die sie auf dem Gelände des Arbeitsamtes entfacht hätten. Der angegriffenen Firma warfen sie vor, sie sei als "Subunternehmen im Dienste der neuen Hartz-Gesetze mitverantwortlich für verschärften Zwang zur Arbeit unter immer schlechteren Bedingungen". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiMedien terhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen 4, Infoläden und geheimen Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet 5 und Mobiltelefone, einschließlich der Möglichkeiten geschützter Kommunikation. 4 Zahlreiche - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt am Main), "EinSatz" (Göttingen) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie die erstmals nach 1999 wieder erschienene Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen - gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
  • Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
  • dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus
und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
  • Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
  • auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
  • darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
  • geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen
92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • seines Bestehens immer deutlicher zu einem Kristallisationspunkt in der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins geworden. Der in der Rechtsform des eingetragenen
  • Veranstaltungen finden sich bis zu 40 Teilnehmer aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen zusammen, darunter auch bemerkenswert viele jüngere Personen. Inhaltliche
  • nicht nur eine Vertreterin des neonazistischen Kreisen nahestehenden "Deutschen Rechtsbüros" auf, sondern auch der Verfasser der in der rechtsextremistischen Publizistik
- 32 - "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der AfdP ist in den zwei Jahren seines Bestehens immer deutlicher zu einem Kristallisationspunkt in der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins geworden. Der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins in Lübeck ansässige AfdP wird von dem BGS-Beamten Thomas Schröder gelenkt. Der AfdP war erstmalig 1991 durch eine Veranstaltung bekannt geworden, bei der "Möglichkeiten der Zusammenarbeit patriotischer Parteien und Organisationen" ausgelotet werden sollten. Seither ist der Verein insbesondere darum bemüht, im Rahmen enger Kontakte die Arbeit der früheren DVUund jetzigen DLVH-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu fördern. Ein sichtbares Zeichen für die engen Beziehungen ist die Präsenz und Mitwirkung von Fraktionsangehörigen bei AfdP-Veranstaltungen, so zuletzt bei der "Herbsttagung" im Oktober 1993. Zu derartigen Veranstaltungen finden sich bis zu 40 Teilnehmer aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen zusammen, darunter auch bemerkenswert viele jüngere Personen. Inhaltliche und personelle Verflechtungen mit dem Neonazismus sind (noch) wenig ausgeprägt. Immerhin trat bei der "Herbsttagung" nicht nur eine Vertreterin des neonazistischen Kreisen nahestehenden "Deutschen Rechtsbüros" auf, sondern auch der Verfasser der in der rechtsextremistischen Publizistik weitverbreiteten "Strategischen Skizze zum 94er Feldzug", Dr. Reinhold Oberlercher (Hamburg). Kern seiner neonazistischen Überlegungen ist eine auf Zuspitzung der innenpolitischen Situation abzielende demagogische Kampagne, die Gewaltakte einkalkuliert: "Das Szenarium der Machtergreifung, wie es in den lokalen Volksaufständen von Hoyerswerda und Rostock erstmals erschien, wird sich in jedem Heißen Herbst mit größerer Wucht wiederholen und viele unauffällige Nachahmer in Form unbewaffneter und gewaltfreier Bürgerrebellionen und bürgermeisterlicher Gehorsamsverweigerungen
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz
  • existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens
  • Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal
  • Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder
  • radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise
238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 und in Form von "Zellen" auf. Ideologisch, konzeptionell und strategisch beziehen sich die RAZ dabei auf die nicht mehr existierenden Personenzusammenschlüsse "militante gruppe" (mg) und "Klasse gegen Klasse" (KgK). Auch die Aktionsformen der RAZ lehnen sich an die genannten, nicht mehr aktiven Personenzusammenschlüsse, an. Seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2009 übernahm sie die Verantwortung für fünf Straftaten in Berlin, dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Zeitschrift "radikal" (überregional, mehrmals jährlich) Die Zeitschrift "radikal" existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens der "radikal" sind 164 Ausgaben unter wechselnden Redaktionskollektiven erschienen, zuletzt im Juni 2011. Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal" als Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder zur "Sprengung von Propangasflaschen".359 Die militante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte ihre Selbstbezichtigungsschreiben bisher stets in der "radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise auf Ablehnung. 359 Artikel "Anleitungen für die militante Aktion". Zeitschrift "radikal", Nr. 164, 2011, S. 18 f.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
  • mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
  • national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
  • sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
  • Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
  • Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
  • Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
  • Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
  • Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November
  • Verbot anzustreben. Eine Bund-Länder-Expertengruppe prüft die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Verfahrens. Der sich an die Einstellung
  • Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion
  • Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche
  • Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter "Autonomer Nationalist" die Führung der Partei übernommen
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November 2011 ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Eine Bund-Länder-Expertengruppe prüft die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Verfahrens. Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 anschließende Aufschwung der Partei mündete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und MecklenburgVorpommern. In beiden Ländern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bemühungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesländern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelmäßigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten dafür, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der "Deutschen Volkspartei" (DVU) nichts ändern. Unabhängig von der Frage, ob diese Parteienfusion juristisch Bestand haben wird334, konnte die NPD durch die Verschmelzung mit der DVU weder an Mitgliedern, noch im finanziellen Bereich nennenswerte Zuwächse verzeichnen. Auch der im November 2011 neugewählte Bundesvorsitzende der NPD, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag Holger Apfel, mit seiner nebulösen Strategie einer "seriösen Radikalität" wird die Stagnation der Partei kurzfristig nicht beenden können. Finanzielle Probleme und ein strategischer Spagat zwischen "Wahlpartei" und "Weltanschauungspartei" dürften dem bis auf Weiteres im Wege stehen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter "Autonomer Nationalist" die Führung der Partei übernommen. 334 Beim Landgericht München I ist die Klage dreier DVU-Landesverbände anhängig, mit der die Parteienfusion für ungültig erklärt werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.