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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand
aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch

Rechtsextremismus diesen Faltblättern auch die "Schulhof-CD" an jüngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde auch die Aktion gegen die Globalisierung mit Vertretern der Neonaziszene im Rahmen der lokalen Kampagne gegen "Überfremdung" unter dem Motto "Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu stören, dies konnte durch starke Polizeipräsenz jedoch verhindert werden. Auch in Wandsbek wurden zum Aktionstag zwei Stände aufgebaut. Die NPD zog das Fazit, das angenommene Material sowie einige Aufnahmeanträge in Wandsbek seien ein Beweis dafür, dass die Hamburger NPD die Sorgen der Deutschen anspreche und die Lösungsansätze vor Ort auf offene Ohren stießen. Ein weiterer bundesweiter NPD-Aktionstag gegen den G8-Gipfel fand am 09.06.07 statt. Außer Informationsständen in Wandsbek und Bergedorf gab es auch in Hamburg-Blankenese (Bezirk Altona) einen Informationsstand. An diesem beteiligte sich der dort wohnhafte Landesvorsitzende Jürgen RIEGER. Zum Abschluss der Aktionstage äußerte die NPD Hamburg auf ihrer Internetseite, dass "viele Hamburger zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es Globalisierungsgegner nahezu ausschließlich in der Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anhänger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland und nur freie Nationalstaaten können die schaffende Arbeit vor Ausbeutung schützen". Am 17.06.07 fand ein Satzungsparteitag der Hamburger NPD statt. Neben den Diskussionen und Abstimmungen in Bezug auf eine neue Landessatzung gab es auch politische Beiträge. So berichtete ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern über die parlamentarische Arbeit in Schwerin. Thomas WULFF, "wehrpolitischer Sprecher" der NPD, kritisierte eine Politik, die "Soldaten zu sinnlosen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in alle Welt schickt, im Gegensatz dazu aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch: Nazis stoppen! Kein Ort für die Verherrlichung des Nationalsozialismus" am 14.08.07 in Hamburg-Blankenese sollte auf den Wunsiedel-Aktionstag am 18.08.07 hingewiesen werden. Die Demonstration richtete sich gegen 201

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt
Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer
Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass
entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte

54 f Bei dem von NPD-Funktionären unterhaltenen Szeneladen "ZUTT's Patriotentreff" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag verübt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie "Chaos" gefördert werden kann. Dazu gehörte demnach, "Autos auf die Straße zu schieben", "Bürobesetzungen" als "wirksame Form direkter Aktion" durchzuführen, wo man Schlüssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizkörper ketten sollte. Das Konzept "Jubeldemo" sah vor, "Forderungen und Statements", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten "diametral gegenüberstehen", durch "völlige Überspitzung ad absurdum" zu führen. Daneben sollten "PolizistInnen" mit Falschmeldungen "in die Irre" geführt und bei Großereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt "der entstandenen gruppenlethargie/stagnation" entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten
verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel
Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene

LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat." (veröffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolutionäres Bündnis, 09.01.2015, Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, 14.01.2014) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen SalaAktionsfeld auf neue Protestfisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung phänomene des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die ausgedehnt Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das Bündnis ...ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als "öffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft". Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivitäten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer größeren Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterführende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter - bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Aktionen gelungen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt offenbar im "Antifaschismus" und hier in einer Beteiligung an den Aktivitäten von Bündnissen
Teilnahme an der vorgenannten Demonstration aufgerufen hatte. "Offene Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) versteht sich als "Anlaufpunkt für
antifaschistisch interessierte Menschen" - auch ohne Gruppenanbindung. In ihrer Selbstdarstellung vom November hießt es: "In unseren Fokus als Antifaschist_innen soll

Linksextremismus tischen Linken" (IL). Sie ist die bisher einzige Gruppierung aus Sachsen-Anhalt in der Bundes-IL. Die IL ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der "Antikapitalismus", Ziel ist dabei die Überwindung des Kapitalismus mittels eines "revolutionären Umsturzes". Der IL-Halle sind kaum eigene öffentlichkeitswirksame Aktionen gelungen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt offenbar im "Antifaschismus" und hier in einer Beteiligung an den Aktivitäten von Bündnissen aus dem nichtextremistischen Bereich. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess fanden bundesweit Aktionen unter Beteiligung der linksextremistischen Szene statt, so auch am 11. Juli in Halle (Saale). An der Demonstration unter dem Thema "Kein Schlussstrich" nahmen bis zu 450 Personen teil, darunter etwa 100 Zuganreisende aus Leipzig (Sachsen). Ein Facebook-Eintrag des OAP zur Teilnahmeaufforderung ließ auf eine entsprechende Beteiligung schließen. Bereits am 10. Juli wurden 26 Straßenschilder festgestellt, die mit Opfernamen des NSU überklebt waren. Zu dieser Aktion bekannte sich die IL-Halle, welche zugleich zur Teilnahme an der vorgenannten Demonstration aufgerufen hatte. "Offene Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) versteht sich als "Anlaufpunkt für antifaschistisch interessierte Menschen" - auch ohne Gruppenanbindung. In ihrer Selbstdarstellung vom November hießt es: "In unseren Fokus als Antifaschist_innen soll das Individuum und seine Emanzipation stehen. Deshalb ist es unser Ziel, die Zurichtung des Einzelnen durch die kapitalistische Verwertungslogik, das Patriarchat und die Zwangskollektive wie Volk und Nation zu analysieren und zu beseitigen." 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie
Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen
März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration
waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4. Militante Autonome Autonome sehen -analog zur historischen Faschismusdefinition des MarxismusLeninismus - in der bürgerlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft die Wurzeln des "Faschismus". Sie sind der Überzeugung, dass nur eine in ihrem Sinne "freie Gesellschaft" die Gefahr des "Faschismus" endlich bannen könne. Insoweit geht es der Szene um Systemüberwindung. In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen ca. 50 den sogenannten "harten Kern" bilden. Dazu kommt ein lediglich anlassbezogen und regional mobilisierbares Umfeld, das zahlenmäßig allerdings nur schwer eingrenzbar ist. Schwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind die Städte Rostock und Schwerin, weniger ausgeprägt ist die Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie der "Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen. Am 13. März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen, an der ca. 100 Personen - darunter auch Autonome - teilnahmen. Bei der weitgehend friedlichen Veranstaltung kam es am Rande zu einer Festnahme wegen Landfriedensbruchs. Autonome beteiligten sich auch am 27. März in Anklam an einer friedlich verlaufenden Veranstaltung gegen die NPD-Demonstration. Am 12. Juni kam es in Rostock ebenfalls anlässlich einer NPD-Demonstration zu Protestaktionen unter Beteiligung von Angehörigen des autonomen Spektrums. Dort suchten Angehörige der autonomen Szene die körperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenfälle. Auffällig waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin. 16

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

bestätigt, was auch schon vorher klar war: Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise
realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 18 f.) Folgetreffen zum "Antifa-Kongress" stießen innerhalb der autonomen Szene kaum auf Interesse
einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische

150 Linksextremistische Bestrebungen "Sicherlich hat der Kongress keine wirklich neuen Erkenntnisse über den Zustand der linksradikalen Bewegung gebracht. Genauer gesagt, hat er im Prinzip genau das bestätigt, was auch schon vorher klar war: Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist in der jetzigen Form an ihren Endpunkt geraten." ("Phase 2. zeitschrift gegen die realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 18 f.) Folgetreffen zum "Antifa-Kongress" stießen innerhalb der autonomen Szene kaum auf Interesse; Entwicklungen zu einer organisatorischen Neugestaltung waren nicht ersichtlich. Im Gegenteil: in einem im Internet verbreiteten Beitrag "Jedes Ende bedeutet einen Neuanfang" aus der Leipziger Szenepublikation "KlaroFix" hieß es zum Zustand der autonomen Szene insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung nach dem 11. September eingeleiteten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert! Von 'außen' betrachtet, könnte man meinen, die Linken haben nicht mehr alle Tassen im Schrank."167 Damit dürfte dieser Versuch einer Neuorganisierung gescheitert sein. 1.3 Aktionsformen Autonome Gewalt tritt in vielerlei Facetten auf. Bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um "Vermittelbarkeit". Häufig greifen sie bei ihren militanten Aktionen daher aktuelle, kontrovers diskutierte "Reizthemen" auf, bei denen sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgehen. Die Aktionen können spontan oder auch langfristig konspirativ geplant sein.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

müssen wieder auf die Tagesordnung der Linken." ("Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar 2001", S. 4 f.) 1.2 Organisierungsansätze OrganisierungsAutonome sind
Organisierungsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO), konnte sich von seiner bis weit
Anfang April erfolgte die offiziell erklärte Auflösung der Organisa"Antifaschistischen tion, die seinerzeit angetreten war, um "antifaschistische" Inhalte Aktion/Bundesweite

148 Linksextremistische Bestrebungen "Das Hauptangriffsziel kann nicht weiterhin nur der faschistoide Rand der Gesellschaft sein. Es ist notwendig, den demokratischen Kaspern die Maske vom Gesicht zu reißen. Die Strippenzieher in Wirtschaft und Politik müssen wieder Hauptangriffsziel linker Politik werden. Eine neue Gesellschaftskritik und ein neuer Versuch, eine Alternative zum System zu entwickeln, müssen wieder auf die Tagesordnung der Linken." ("Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar 2001", S. 4 f.) 1.2 Organisierungsansätze OrganisierungsAutonome sind ihrem Selbstverständnis entsprechend prinzipiell und Hierarchiehierarchiefeindlich; sie lehnen eine gegliederte Selbstorganisation feindlichkeit mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnissen ab. Stark kampagnenfixiert, orientieren sich Autonome an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch militante Angriffe zu begleiten. Bereits Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der damit einhergehenden Kurzatmigkeit autonomer "Politik" sowie an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen. In der Folge ergaben sich nach intensiven Diskussionen mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Der seitdem bedeutendste Organisierungsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO), konnte sich von seiner bis weit in das Jahr 2000 zurückreichenden Schwächephase nicht erholen. Auflösung der Anfang April erfolgte die offiziell erklärte Auflösung der Organisa"Antifaschistischen tion, die seinerzeit angetreten war, um "antifaschistische" Inhalte Aktion/Bundesweite und Positionen zu einem wahrnehmbaren Faktor zu machen. Sie hatOrganisation" te sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung (AA/BO) der Linken verstanden und offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem" propagiert. Die Gruppen der AA/BO machten mit der Auflösung der Organisation zugleich den Weg frei für einen neuerlichen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditionel-

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit
Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch
Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene

Linksextremismus "AVANTI" hat sich überregional als eine der für Norddeutschland maßgeblichen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL, 5.1) frühzeitig in die Anti-G8-Mobilisierung eingebracht. In der Broschüre "make capitalism history", die die Hamburger Ortsgruppe im März 2007 zur Anti-Globalisierungsthematik herausbrachte, bezeichnete "AVANTI" die Kampagne "Block G8" als Kernstück ihrer Mobilisierung nach Heiligendamm. Die Forderung nach Blockadeaktionen als "massenhafte, organisierte Regelverstöße" ist im Grundsatzpapier der Gruppe verankert. Ziel der Kampagne war die Organisierung von Blockaden - insbesondere die der Zufahrtswege nach Heiligendamm - als Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ebenfalls im März 2007 startete "AVANTI" eine zweimonatige Veranstaltungsreihe zur Anti-G8-Thematik in ganz Norddeutschland. Vier Veranstaltungen fanden in Hamburg statt. Im April 2007 organisierte die Hamburger Ortsgruppe u.a. gemeinsam mit der Hamburger Gruppe "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH, 5.3.2) den "Jugendkongress gegen G8 - Her mit dem schönen Leben". Er sollte inhaltlich und praktisch Aktionen vorbereiten und richtete sich ausdrücklich an Schüler. Im Mai 2007 fand ein von der "AVANTI"-Ortsgruppe Norderstedt organisiertes "Blockade-Training" am nördlichen Stadtrand Hamburgs statt. U.a. wurden das "Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2). Im Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch. Im August dieses Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene in Hamburg-Blankenese ( V. 8.1) . Im November 2007 gab die Gruppe in Zusammenarbeit mit der DGBJugend die Broschüre "Braune Jungs un Nazi-Deerns - Hamburg ganz 132

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremisten ca. 960 bzw. 1.200 Teilnehmer mobilisieren. Autonome Antifaschisten und das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2) begannen Ende
Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen im Februar 2008. Hamburger Antifas beteiligten sich außerdem an zahlreichen auswärtigen Demonstrationen gegen Aufmärsche
Rechtsextremisten, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Aufklärungsarbeit linksextremistischer Antifaschisten über Strukturen und Erscheinungsformen "alter und neuer Nazis" wurde intensiviert
zersplitterten Antifaszene fehlt aber weiterhin die Fähigkeit, Aktivitäten gegen Rechtsextremisten koordiniert zu planen und durchzuführen. Selbstkritisch machte sie hierfür eine

Linksextremismus Kundgebungen von Rechtsextremisten im August und Oktober 2007 in Hamburg konnten Aktionsbündnisse unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten ca. 960 bzw. 1.200 Teilnehmer mobilisieren. Autonome Antifaschisten und das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2) begannen Ende 2007 mit der Mobilisierung für Aktivitäten gegen eine Beteiligung von Rechtsextremisten an den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen im Februar 2008. Hamburger Antifas beteiligten sich außerdem an zahlreichen auswärtigen Demonstrationen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Aufklärungsarbeit linksextremistischer Antifaschisten über Strukturen und Erscheinungsformen "alter und neuer Nazis" wurde intensiviert. Der zersplitterten Antifaszene fehlt aber weiterhin die Fähigkeit, Aktivitäten gegen Rechtsextremisten koordiniert zu planen und durchzuführen. Selbstkritisch machte sie hierfür eine "Beliebigkeit von Aktion und Reaktion" verantwortlich. Die im Juni 2007 mit der nichtextremistischen "Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Partei "DIE LINKE." fusionierte "Linkspartei.PDS" bot ein uneinheitliches politisches Profil ( 6.). Einzelne, teils prominente, Mitglieder verkündeten beschwörend ein Festhalten am Sozialismus. In den "programmatischen Eckpunkten" wird dieses "Ziel" jedoch als allgemein erstrebenswerter Gesellschaftszustand beschrieben, dessen Erreichen von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhänge. Der Hamburger Landesverband konzentrierte seine wirtschaftspolitische Arbeit vornehmlich auf eine "Rekommunalisierung" privatisierter, ehemals staatlicher Unternehmen, insbesondere von öffentlichen Versorgungsbetrieben und medizinischen Einrichtungen. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 erzielte die Partei 6,4 % der Landeslisten-Stimmen. 2. Potentiale Im Jahre 2007 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 41 Kernund Nebenorganisationen (2006: 40). Ihnen gehörten 24.800 Personen an (2006: 25.000). 108

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Anadoluda Vakit 68 Ansar al-Islam 52 CALSLAGEN 104 antifa 208 Castle Hill Publishers Ltd. 157 Antifaschistische Aktion München
Celebrity Centres (CC) 218 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 208 Church of Scientology International (CSI) 209 Antikernkraftbewegung 203 Citizens Commission on Human
Befreiung Autonome 192 Palästinas (DFLP) 85 Autonome Jugend Antifa 194 Denk mit! 162 Autonome Nationalisten München (ANM) 134 Denk

256 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 220 Black Metal 144 ABSURD 144 BLUTAAR 145 Abu Sayaff 40 BLUTSTAHL 145 ACT OF VIOLENCE 146 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 87 ADÜTDF 80 BREAKDOWN 104 Aktion Transparente Verwaltung München (ATV) 222 BRIGADE M 104 Al-Aqsa e.V. 46 Bündnis München gegen Krieg 190 a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss 194 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 91 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 40 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde 135 Al-Qaida 40 BURNING HATE 104 Al-Tauhid 55 Burschenschaft Danubia 153 Anadoluda Vakit 68 Ansar al-Islam 52 CALSLAGEN 104 antifa 208 Castle Hill Publishers Ltd. 157 Antifaschistische Aktion München 194 Celebrity Centres (CC) 218 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 208 Church of Scientology International (CSI) 209 Antikernkraftbewegung 203 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 222 Applied Scholastics 220 Clears 212 Arabische Mudjahidin 41 CONFIDENT OF VICTORY 145 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 192 Continental Liaison Office (CLO) 217 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 85 CRIMINON 220 ARMCO 104 ARYAN REBELS 144 D.I.A. (Die islamische Alternative) 65 Asiatische Organisierte Kriminalität 241 DAMAGE INCORPORATED 144 Asr-I Saadet 65 Das Freie Forum 162 AUFMARSCH 144 Dawa 57 Augsburger Bündnis - Nationale Demokratie Direkt München e.V. 126 Opposition e.V. 136 Demokratische Front für die Befreiung Autonome 192 Palästinas (DFLP) 85 Autonome Jugend Antifa 194 Denk mit! 162 Autonome Nationalisten München (ANM) 134 Denk mit!-Verlag 162 Department of Special Affairs (DSA) 221 barricada - zeitung für autonome Der Alkomat 147 politik und kultur 196 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 125 Betäubungsmittelhandel 242 Deutsche Geschichte 162 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren
kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 8.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten
beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 25 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern

208 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 80 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 70 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 8.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 400 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 25 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

führende nazikader starten, die ihnen sicherlich stark schaden wird... antifaschistischer widerstand heißt angriff!!!" Der zu verzeichnende Anstieg der Gewalt
Veröffentlichungen mit Hinweisen auf die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines | "antifaschistischen Selbstschutzes". Gewalttaten, vor allem die zunehmenden Angriffe verbunden mit teilweise
militanten Autonomen zufolge ist "die Entwicklung der militanten antifaschistischen Selbsthilfe eine grundsätzliche autonome Struktur. Diese aufzugeben hieße, die so wichtigen
eigenen Ansätze aufzugeben" (aus "Organisationspapier" der militanten "Autonomen Antifa (M)", Göttingen). Die weitere Entwicklung wird wesentlich auch vom allgemeinen Umgang

- 53 - bzw. Aktionen mit entsprechendem politischen Bezug, 22 (1992 = 8) davon verliefen gewalttätig. Darüber hinaus wurden hier 37 vermutlich oder tatsächlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt, bei denen es zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kan. Hierzu gehört auch die im Juni 1993 an Haus und Eigentum eines Landtagsabgeordneten der "Deutschen Volksunion" verübte Sachbeschädigung, zu der sich eine "autonome Zelle Sadri Berisha" verantwortlich bekannte. In einem hierzu in der Hamburger Autonomen-Schrift "OHM" veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: "leider ist uns das nazischwein nicht selbst in die arme gelaufen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. wir werden jetzt eine große kampagne gegen führende nazikader starten, die ihnen sicherlich stark schaden wird... antifaschistischer widerstand heißt angriff!!!" Der zu verzeichnende Anstieg der Gewalt ist auch ein Ergebnis von in den Publikationen der militanten Autonomen zunehmend zu beobachtenden Veröffentlichungen mit Hinweisen auf die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines | "antifaschistischen Selbstschutzes". Gewalttaten, vor allem die zunehmenden Angriffe verbunden mit teilweise schweren Körperverletzungen gegenüber Personen, werden weiter anhalten, denn dem Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge ist "die Entwicklung der militanten antifaschistischen Selbsthilfe eine grundsätzliche autonome Struktur. Diese aufzugeben hieße, die so wichtigen eigenen Ansätze aufzugeben" (aus "Organisationspapier" der militanten "Autonomen Antifa (M)", Göttingen). Die weitere Entwicklung wird wesentlich auch vom allgemeinen Umgang mit Ausländern in Deutschland abhängen.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der "AGH" veröffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Maßnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen" zurückzudrängen, gelte es, die (nicht genannten) "eigenen Ansätze weiterzuverfolgen ". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anläßlich ihrer Umwandlung in eine öffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gefüllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der Überschrift "Wider die nationale Sinnstiftung" zur Teilnahme an einer "Agit-Prop-Aktion" gegen den Festakt aufgerufen hatte. Für den 08.08.98 hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anlaß des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aumühle bei Hamburg angekündigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit
seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg
linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums

Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben. Stattdessen soll bis dahin eine politische Grundsatzerklärung erarbeitet werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) in seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg eingeladen hatte. Als Teilnehmer wurden ausdrücklich Mitglieder und Funktionsträger der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums" erwähnt. Im Rahmen des "Ratschlags" wurden Zusammenhänge und Ursachen von Sozialabbau und der Steigerung von neofaschistischen sowie rechtspopulistischen Aktivitäten analysiert sowie Vorschläge zur Vernetzung des Widerstands unterbreitet. ionsDie Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche rpunkte Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Anti-Globalisierung sowie Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist isationsin 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern uren sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit unverändert bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer wie bisher vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. inanzen Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich verschärft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) nach wie vor wöchentlich.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "Basisgruppe Antifaschismus" (Bremen) "Theorie. Organisation. Praxis" (Berlin) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "redical
Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen
Antifa NT" (München, Bayern) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "LevelUP" (Tübingen, BadenWürttemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich

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