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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

dasorgen dafür, dass die TH-Vereine innermals säkular und linksextremistisch aus104 halb der muslimischen Gemeinschaft gerichtete kurdische Terrororganisation präsent bleiben
Nachricht), Ädegnzar (Warnung) sowie Folterungen zur Last gelegt. das Kindermagazin Cocuk (Kind), die alle antisemitische Inhalte aufweisen und das aktivisten

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en ISlaM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der nach2014 Verfassungsschutzbericht Feiern zur geburt des Propheten Moentstehung/geschichte hammed | Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden anlässlich der Geburt Islamistischer gegenentwurf zur arbeides Propheten Mohammed sogenannte terpartei Kurdistans | Im Raum DiyarbaKutlu-Dogum-Feierlichkeiten veranstalkir, der Hochburg der Arbeiterpartei tet. Neben Veranstaltungen in Mainz und Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, Darmstadt fand eine weitere große VerPKK), entstand in der Stadt Batman im anstaltung in Gießen statt. Hierbei trat Südosten der Türkei die TH, als sich muserstmals der im Berichtsjahr neugegrünlimische Kurden zu einer Organisation dete Verein Medrese (Bildungsanstalt)zusammenschlossen. Als islamistischer Förderverein e.V. mit Sitz in Heuchelheim Gegenentwurf zur PKK kämpfte die TH (Landkreis Gießen) als Mitorganisator in zwischen Ende der 1980er und Mitte der Erscheinung. Diese Großveranstaltungen 1990er Jahre gewaltsam gegen die dasorgen dafür, dass die TH-Vereine innermals säkular und linksextremistisch aus104 halb der muslimischen Gemeinschaft gerichtete kurdische Terrororganisation präsent bleiben und bieten der TH die sowie gegen den türkischen Staat. DaMöglichkeit, durch persönliche Begegbei folterten und töteten Aktivisten der nung und Bücherverkäufe in Kontakt mit TH mehrere hundert Menschen. Auch inden Veranstaltungsbesuchern zu komtern bekämpften sich zwei miteinander men. Obgleich die Veranstaltungsinhalte verfeindete Lager der TH mit Gewalt, unverkennbar islamistisch sind, wird die wobei die mit der ägyptischen MB symTH als treibende Organisation hinter den pathisierende Ilim-Gruppe schließlich Veranstaltungen nach außen nicht erdie Oberhand behielt. Insgesamt werkennbar. den der TH eine Vielzahl von Morden - unter anderem an liberalen türkischen antisemitische Inhalte der tH-PublikaJournalisten, Staatsvertretern und "Vertionen | Die Publikationen Dogru Haber rätern" aus den eigenen Reihen - sowie (Wahre Nachricht), Ädegnzar (Warnung) sowie Folterungen zur Last gelegt. das Kindermagazin Cocuk (Kind), die alle antisemitische Inhalte aufweisen und das aktivisten im Untergrund | Im Verlauf Märtyrertum verherrlichen, wurden weiumfassender Exekutivmaßnahmen des terhin im Umfeld der TH-Vereine verbreitürkischen Staats gegen die TH wurde tet. Der Wiesbadener TH-Verein unteram 17. Januar 2000 in Istanbul der THhielt offensichtlich gute Kontakte zu den Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Redakteuren der Dogru Haber, denn verFunktionäre wurden festgenommen und schiedene Redakteure hielten ein Semiseitdem mehrere tausend TH-Mitglieder nar in der Wiesbadener Moschee ab verhaftet. Im Januar 2011 wurden aufoder traten als Redner auf den Kutlu grund einer Gesetzesänderung unter Dogum-Veranstaltungen auf. Die Mogerichtlichen Meldeauflagen zahlreiche scheegemeinde in Wiesbaden richtete Funktionäre der TH in der Türkei aus der darüber hinaus zeitweilig eine Webseite Haft entlassen, von denen seitdem der ein, die jedoch nicht mehr erreichbar ist. größte Teil untergetaucht ist. In der Tür-

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken verwendete nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus als nützliche Orientierungshilfe in der allgemeinen und beruflichen Bildung
Marktplätze, auf denen illegale Güter wie Drogen, Waffen oder Kinderpornografie, gestohlene Daten und Identitäten, aber auch Dienstleistungen zur Begehung

GLOSSAR beitsdefinition von Antisemitismus am 1. Juni 2017 mit seiner Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Am 6. Dezember 2018 verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Europa, in der der Rat "die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, [aufruft], die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken verwendete nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus als nützliche Orientierungshilfe in der allgemeinen und beruflichen Bildung" zu übernehmen und "auch für die Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen um eine effizientere und effektivere Ermittlung und Untersuchung antisemitischer Angriffe" zu empfehlen". (Vgl. https://www.antisemitismusbeauftragte.nrw/de/antisemitismus# definition u. https://report-antisemitism.de/documents/IHRADefinition_Handbuch.pdf, unter diesen Adressen die jeweils komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist die unter PKK-Anhängern übliche Bezeichnung für ihren inhafApo tierten Anführer Abdullah Öcalan. ... ist eines der sich am dynamischsten verändernden KriminalitätsCyberkriminalität phänomene. Täter passen sich flexibel an technische und gesell(Cybercrime) schaftliche Entwicklungen an, agieren global und greifen dort an, wo es sich aus ihrer Sicht finanziell lohnt. Cybercrime ist heutzutage ein professionelles Geschäft. In der Underground Economy gibt es zahlreiche Marktplätze, auf denen illegale Güter wie Drogen, Waffen oder Kinderpornografie, gestohlene Daten und Identitäten, aber auch Dienstleistungen zur Begehung von Cyberstraftaten angeboten werden. Cyberangriffe haben dabei ein enormes Schadenspotenzial. Sie können für Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein und haben bei Angriffen auf KRITIS wie Krankenhäuser oder Energieversorger schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ Cybercrime/cybercrime_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Salafisten geben ihren Propagandaaktivitäten den Anschein einer leda'wa gitimen Religionsausübung und bezeichnen sie verharmlosend als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 315

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

denden zentralen Feier der TH anlässlich Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. der Geburt des Propheten Mohammed in Neben den jährlichen
Partisi (Hüda Par, Partei der Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei rechtsgeleiteten Sache) besucht. Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Hochburg
gegen die dadie Sache einzusetzen und sie fortzusetmals säkular-linksextremistisch ausgerichzen. [...] Ist dieser Kampf durch den Tod tete kurdische Terrororganisation

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Ereignisse/Entwicklungen langung des Willen Allahs, haben auch der Märtyrerführer Hüseyin Velioglu und Das bedeutendste Ereignis für die THseine Weggefährten alles für Allah gegeVereine in Hessen war die Ausrichtung ben. [...] Unsere Aufgabe besteht darin, der Europaveranstaltung zur Feier der ihre Sache dort, wo sie aufgehört haben, Heiligen Geburt des Propheten Mozu übernehmen, sie fortzusetzen". hammed (türk. Kutlu Dogum). Daran nahmen mehrere hundert Teilnehmer Am 27. März übernahm der Verein in aus dem Inund Ausland teil. Einen Wiesbaden die wesentliche Organisation Schwerpunkt in den TH-Vereinen bilund Mitgestaltung der jährlich stattfindete wie in der Vergangenheit die denden zentralen Feier der TH anlässlich Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. der Geburt des Propheten Mohammed in Neben den jährlichen Spendenund Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis). Sammeltätigkeiten für TH-nahe OrganiHatten die Kutlu-Dogum-Veranstaltungen sationen fand in Wiesbaden die jährin Hessen bislang meist regionalen Chaliche Gedenkfeier für den TH-Gründer rakter, so war die diesjährige Feier mit Hüseyin Velioglu statt. prominenten TH-Rednern hochkarätig besetzt. Hunderte Personen aus dem THSchwerpunkt Wiesbaden | Unter den Spektrum waren aus Frankreich, der TH-nahen Moscheevereinen war die Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Moscheegemeinde in Wiesbaden - beBelgien und Großbritannien angereist. dingt auch durch die Ausrichtung mehrerer Veranstaltungen - besonders aktiv. Entstehung/Geschichte Die Moschee wurde auch von Funktionären der TH-nahen kurdischen Partei Islamistischer Gegenentwurf zur Partiya Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei rechtsgeleiteten Sache) besucht. Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Hochburg der PKK, entstand in der Stadt Im Januar wurde in der Moschee in Batman im Südosten der Türkei die TH, als Wiesbaden dem TH-Gründer im sich in den 1980er Jahren muslimische Rahmen einer Veranstaltung mit folgenKurden zu einer Organisation zusammenden Worten (in deutscher Übersetzung) schlossen. Als islamistischer Gegenentgedacht: wurf zur PKK kämpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er "Unsere Aufgabe besteht darin, uns für Jahre gewaltsam sowohl gegen die dadie Sache einzusetzen und sie fortzusetmals säkular-linksextremistisch ausgerichzen. [...] Ist dieser Kampf durch den Tod tete kurdische Terrororganisation als auch des letzten Propheten Mohammed gegen den türkischen Staat. Dabei folterunterbrochen worden? Natürlich nicht. ten und töteten TH-Angehörige mehrere [...] Neben vielen Märtyrern, die keine hundert Menschen. Intern bekämpften anderen Ziele hatten, als die erneute Einsich zwei miteinander verfeindete Lager führung der Religion Allahs und die Erder TH mit Gewalt, wobei die mit der

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

sind antisemitische Einstellungen vor allem für den Rechtsextremismus, insbesondere für den Neonationalsozialismus18 von prägender Bedeutung. Der Potsdamer Politologe Prof. Botsch
Ritualmordlegende, der zufolge Juden für rituelle Zwecke christliche Kinder töten und anschließend deren Blut trinken würden. Diese

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Verfassungsschutz nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines der weiteren im Verfassungsschutzgesetz benannten Schutzgüter richten. Somit ist nicht jede Verschwörungstheorie extremistisch und damit verfassungsschutzrelevant. Gleichwohl fällt auf, dass eine Vielzahl von Verschwörungstheorien insbesondere antisemitische Bezüge aufweisen17 und damit inhaltlich im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit zu verorten sind. Antisemitismus als verbindendes Element extremistischer Verschwörungstheorien Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem im August 2020 veröffentlichten Lagebild darlegt, finden sich in allen extremistischen Phänomenbereichen Ausprägungen des Antisemitismus. Relevanz und Formen des Antisemitismus fallen zwischen den Extremismen jedoch stark unterschiedlich aus. So sind antisemitische Einstellungen vor allem für den Rechtsextremismus, insbesondere für den Neonationalsozialismus18 von prägender Bedeutung. Der Potsdamer Politologe Prof. Botsch fasst unter Antisemitismus "sämtliche Formen von Hass, Vorurteilen und Ressentiments gegen Juden"19 zusammen. Ebenso können von Antisemitismus auch Menschen betroffen sein, "die von Antisemiten als Juden [...] oder als deren vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer"20 angesehen werden. Wie oben bereits angedeutet, gibt es unterschiedliche ideologische Ausprägungen des Antisemitismus. Der Politikwissenschaftler Prof. Pfahl-Traughber unterscheidet beispielsweise sechs solcher Erscheinungsformen, von denen vor allem der religiöse Antisemitismus eine erschreckend lange Geschichte aufweist.21 Erste Belege eines religiös begründeten Antijudaismus als Vorstufe zum Antisemitismus finden sich bereits im Neuen Testament. Hieran anknüpfend entwickelte sich seit dem Mittelalter im christlichen Teil der Welt eine der verbreitetsten antisemitischen Verschwörungstheorien. Dabei handelt es sich um die Ritualmordlegende, der zufolge Juden für rituelle Zwecke christliche Kinder töten und anschließend deren Blut trinken würden. Diese um das 12. Jahrhundert herum entstandene Verschwörungstheorie ist in seinen Grundzügen identitätsstiftend für die im Jahr 2020 relevanteste Online-Verschwörungstheorie namens "QAnon". "QAnon" - Eine Verschwörungstheorie über den "Tiefen Staat" und gefolterte Kinder Bei "QAnon" handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die sich seit Oktober 2017 im Internet schrittweise entwickelt hat. Ausgangspunkt der mittlerweile auch in Deutschland verbreiteten Verschwörungstheorie war ein Beitrag auf dem Imageboard "4chan"22, welcher eine angeblich unmittelbar bevorstehende Verhaftung von Hillary Clinton ankündigte. Obwohl die ehemalige US-Außenministerin und gegen Donald Trump unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin nie verhaftet wurde, veröffentlichte der Verfasser in den Folgejahren regelmäßig vergleichbare Beiträge auf einschlägigen Imageboards. 17 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg: "Verschwörungstheorien", 08.2018, https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/verschwoerungstheorien (letzter Zugriff am 15.12.2020). 18 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus", 2020, S. 85. 19 Botsch, Gideon: "Von der Judenfeindschaft zum Antisemitismus. Ein historischer Überblick", 07.07.2014, https://www.bpb.de/apuz/187412/von-der-judenfeindschaft-zum-antisemitismus (letzter Zugriff am 15.12.2020). 20 Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus", 2020, S. 11. 21 Pfahl-Traughber, Armin: "Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus", 24.07.2007, https://www.bpb.de/apuz/30327/ideologische-erscheinungsformen-des-antisemitismus?p=all (letzter Zugriff am 15.12.2020). Anmerkungen: Neben dem religiösen Antisemitismus unterscheidet Prof. Pfahl-Traughber die Erscheinungsformen sozialer Antisemitismus, politischer Antisemitismus, rassistischer Antisemitismus, sekundärer Antisemitismus und antizionistischer Antisemitismus. 22 Bei Imageboards, wie "4chan" oder "8kun", handelt es sich um Internetforen, in denen sich verschiedene Subkulturen auf anonymen Wege austauschen. Da auf Imageboards nahezu keine inhaltliche Intervention seines der Webseitenbetreiber stattfindet, werden auf ihnen auch massenhaft fremdenfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet. 20

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An dem Infostand in Mering konnten auch Vertreter der AfD-internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" festgestellt werden
wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Zusätzlich verteilten die Aktivisten Flyer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An dem Infostand in Mering konnten auch Vertreter der AfD-internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" festgestellt werden. Auf verteilten Flyern und Transparenten forderten die Aktivisten der IB die "Remigration" von Flüchtlingen und die Schaffung von Ausreisezentren. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine Bürgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. März, bei der über die zu diesem Zeitpunkt noch in Planung befindliche Außenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform für eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem "Perspektiven in den Heimatländern schaffen #Ausreisezentrum" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden Bürger. Am 17. April überhängten Aktivsten der IB eine Bautafel in unmittelbarer Nähe der geplanten Außenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschankündigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Zusätzlich verteilten die Aktivisten Flyer in der Nähe des entstehenden Ankerzentrums, auf denen ebenfalls die fingierte Meldung über die Errichtung eines Kindergartens aufgedruckt war. Mit dieser Aktion versuchte sich die IB Schwaben als Vertreter der Interessen der Bürger zu inszenieren. Auf der Homepage der IB Schwaben wurde über ein "Vernetzungstreffen" am 1. Juni in Süddeutschland berichtet. Unter dem Motto "Die Rückeroberung des politischen Vorfelds" nahmen nach Angaben der IB rund 60 Personen an der Veranstaltung teil. Neben der IB selbst und der der IB nahstehenden Initiative "Ein Prozent" wurden das Immobilienprojekt "Schanze Eins", das ebenfalls Bezüge zur IB aufweist, sowie die patriotische Gewerkschaft "Zentrum Automobil" vorgestellt. Zudem präsentierte sich die lokale "Bürgerinitiative Wertingen". Auf der Homepage der IB Schwaben heißt es, dass mit diesem Treffen ein "wichtiger Grundstein für die Organisation eines süddeutschen Widerstandnetzwerkes" gelegt wurde. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne brachte die IB SchwaBundesweite ben auch in Augsburg mehrmals an öffentlichen Plakatständern Kampagne zur Plakate mit der Aufschrift "Go Home, Der Krieg ist vorbei, Syrien Remigration braucht dich" an. Die Plakate waren mit einem Lambda-Symbol der IB und der Internetadresse www.remigration.net versehen. Aufgrund der professionellen Aufmachung der Plakate fiel deren tatsächliche Urheberschaft bei flüchtiger Betrachtung nicht direkt ins Auge, sodass durch die Plakate suggeriert wurde, es würde sich hier um eine offizielle Werbung für eine Rückkehr von Flüchtlingen handeln. 171

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei
Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergehalt nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich

RechtsextRemismus der überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband, sondern besetzt auch überwiegend den 2018 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017 und an der Europawahl 2019. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergehalt nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

zugleich eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit: "[...] ich freue mich schon, wenn diese Ampel-Regierung
dass es eine grundsätzliche Bedrohungslage für besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Frauen, durch männliche Migranten gäbe. Dabei wurden plakativen Formulierungen

VERDACHTSFALL den Interessen fremder Mächte beenden muss und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden muss. [...]" 153 Neben dem verschwörungstheoretischen Narrativ einer "volksverneinenden Elite"154 wird die Bundesrepublik immer wieder in die Nähe diktatorischer Regime gerückt. Dabei wurden überwiegend Gleichsetzungen mit der DDR vorgenommen. In einer Rede am 26. April 2023 in Mittenwalde (LDS) behauptete ein Mitglied des Deutschen Bundestag aus Brandenburg, dass alle Politiker und Parteien, außer der "AfD", nicht im Interesse des deutschen Volkes handeln würden. Er weckte Erinnerungen an die SEDDiktatur und sprach von "[...] der nationalen Front, mit diesen Einheitsparteien, diesen Blockparteileuten. Da sind ja alle vertreten, die nicht patriotisch sind, alle vertreten, die nicht die Interessen unseres Volkes vertreten, sondern die Interessen anderer."155 Konkurrierende etablierte Parteien und demokratische Akteure werden diskreditiert und als eigentliche Bedrohung für Demokratie und Volk diffamiert. Hans-Christoph Berndt formuliert es im antipluralistischen Duktus wie folgt: "[...] Wenn es besser werden soll in Deutschland, müssen wir die Macht der volksverneinenden Eliten und ihrer Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, überwinden - wir müssen sie übertrumpfen. Ins Positive gewendet heißt das, wer dafür sorgen will, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Nationalstaat bleibt und eine Friedensmacht wird, der braucht politische Macht. [...] Und die einzige relevante Partei in Deutschland, die sich gegen die Zerstörung unseres Nationalstaats wendet und die sich zur Friedensmacht Deutschland bekennt - die AfD [...].".156 Diese Haltung legitimiert die Denunzierung und die Kriminalisierung politischer Gegner. Ein Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg erfreute sich beispielsweise im Rahmen einer Demonstration am 3. Oktober 2023 in Cottbus an der Vorstellung der Inhaftierung führender Politiker und offenbarte zugleich eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit: "[...] ich freue mich schon, wenn diese Ampel-Regierung aus den Ämtern gejagt wird und wenn Lauterbach und Scholz endlich dasitzen wo sie hingehören, nämlich im Knast, liebe Freunde. [...]"157 Grundsätzlich bleibt sich die "AfD Brandenburg"158 dem Duktus treu, dass Regierung und etablierte Parteien angeblich Volk und Heimat verraten, gar - so ein AfD-Politiker auf Facebook - "volksverachtende Gesellschaftszerstörer" seien.159 Ferner wurden fremdenfeindliche Positionen vom Landesverband und seinen Akteuren aggressiv artikuliert. Abwertende und diffamierende Äußerungen, wie "Fachkräfte des Todes"160 oder "TschetschenenTerror"161, fanden ihren Platz im fremdenfeindlichen Jargon der "AfD"-Protagonisten. Um die Empfänglichkeit für die fremdenfeindlichen Ressentiments in der breiten Gesellschaft zu steigern, bedienten sie das bereits lang etablierte Narrativ eines angeblich bewusst geplanten "Bevölkerungsaustauschs". Außerdem behaupteten "AfD"-Akteure, dass es eine grundsätzliche Bedrohungslage für besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Frauen, durch männliche Migranten gäbe. Dabei wurden plakativen Formulierungen, wie "Grenzschutz ist Frauenschutz"162 oder "Wer schützt unsere Kinder?" verwendet.163 Auch 153 Vgl. Facebook AfD Brandenburg, gepostet am 16.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 154 Vgl. Diesen Begriff verwendete Christoph Bernd: Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 1.03.2023). 155 Vgl. Facebook Kotre, gepostet am 29.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 156 Vgl. Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 157 Vgl. YouTube, veröffentlicht am 4.10.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 158 Vgl. FN 2. 159 Vgl. Facebook "Volker Nothing AfD", veröffentlicht am 11.10.2023, (letzter Zugriff am 12.10.2023). 160 Vgl. Facebook "Birgit Bessin", gepostet am 26.1.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 161 Vgl. Facebook "Hannes Gnauck", veröffentlicht am 16.2.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 162 Vgl. Facebook "AfD LOS", veröffentlicht am 2.6.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 163 Vgl. Telegram Kanal "Dennis Hohloch", veröffentlicht am 6.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023).

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter
Katar. des Islams das "Leben von Mohammed" (arabisch: "sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe "Europäische Institut für HumanwissenEuropa

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der MB Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit Sitz in Die verdeckte Organisationsform der sogenannten "usra"Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher StrukZellen (arabisch: "Familie") ist die eigentliche MB-Struktur turen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed AL-RAWI hinter offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und aus dem Vereinigten Königreich, sprach sogar öffentlich von Deutschland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. System aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist das einzelnen, formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteris"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" tisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den aber einflussreiche Schnittstellen verfügen. nationalen muslimischen Studentenund Jugendverbänden Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen Die meisten Mitglieder solcher Organisationen sind sich der und Instituten wider, die unter individuellen Bezeichnungen personellen Verflechtungen mit der MB jedoch wahrscheinfirmieren, um den Eindruck von gegenseitiger Unabhängiglich nicht bewusst. keit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Zunehmend Der "European Council for Fatwa and Research" dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Or(ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich ganisationen dazu, eine Zugehörigkeit zu MB-Strukturen zu konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintverschleiern. lich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit Die MB verfolgt eine legalistische Strategie ("Marsch seiner Tätigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das durch die Institutionen"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit Islamverständnis europäischer Muslime. Die deutsche ihren Aktionen bewegt sie sich im gesetzlich zulässigen Zweigstelle ist der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD). Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesellschaftspolitischen Deutschland Schlüsselpositionen sollen entsprechend geschulte MitAuf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische Geglieder ihre islamistische Strategie schleichend vorantreiben. meinschaft e. V." (DMG) die Interessen der MB. Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutzliche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuorganisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen "grüner Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine Zusamsie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal menarbeit mit staatlichen Institutionen und Entscheidungszu relativieren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen trägern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im öffentund Inhalte vermeiden sie öffentlich seit jeher bewusst und lichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformität. konsequent. Aus strategischem Kalkül betonen sie vielmehr Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Letztlich soll Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ihr diese Taktik die Deutungshoheit über den gelebten Islam e. V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre in Deutschland verschaffen. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. Seit Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinnüteinigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in Badenzige Vereine und die Beantragung öffentlicher Fördergelder Württemberg, sogenannte Sira-Schulungen, die insbesondient dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu kommt dere auf muslimische Familien abzielen. In Moscheen ein von außen nur schwer durchschaubares Netzwerk von sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur Frühzeit Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus Katar. des Islams das "Leben von Mohammed" (arabisch: "sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe "Europäische Institut für HumanwissenEuropa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum schaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den nichtvor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an. fassen die europäischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk Damit steht es in direkter Konkurrenz zum staatlich geföraus übergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen derten Studienfach "Islamische Theologie", das auch an Uninationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Stuversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW dentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisiergilt als Kaderschmiede für den MB-Nachwuchs: Dieser wird ten Institutionen und vermeintlich unabhängigen Moscheen dort mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und Vereinen. und auf die MB eingeschworen. 131

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

wurden israelische Grenzstädte immer wieder mit Raketen beschossen. Zudem rechtfertigte ein HAMAS-Sprecher einen Selbstmordanschlag des "Palästinensischen Islamischen Jihad
für eine unerbittliche Antwort bestimmen. ... Ein Fluch verfolgt die Kinder Zions, bis sie unser Land vollständig verlassen haben. Auf keinem

Von der HAMAS geht jedoch weiterhin ein erhebliches terroristisches Bedrohungspotential für israelische Staatsbürger und Einrichtungen in Israel und den palästinensischen Gebieten aus. "Izzadin al-QassamIm Zusammenhang mit dem in Sharm El Sheikh (Ägypten) am Brigaden" 8. Februar 2005 zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung vereinbarten Waffenstillstand hatte sich die HAMAS verpfl ichtet, vorerst keine Anschläge mehr gegen israelische Ziele zu verüben. Auch nach der Regierungsübernahme distanzierte sich die HAMAS jedoch nicht von terroristischen Anschlägen: Während Selbstmordanschläge des "militärischen" Armes der HAMAS, der "Izzadin al-Qassam-Brigaden", weiterhin unterblieben, wurden israelische Grenzstädte immer wieder mit Raketen beschossen. Zudem rechtfertigte ein HAMAS-Sprecher einen Selbstmordanschlag des "Palästinensischen Islamischen Jihad"182 am 17. April in Tel Aviv, bei dem zehn Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, als "Selbstverteidigung" der Palästinenser. Vor dem Hintergrund des Todes mehrerer palästinensischer Zivilisten im Juni, für den die HAMAS Israel verantwortlich machte, erklärten die "Izzadin al-Qassam-Brigaden" am 9. beziehungsweise 13. Juni auf ihrer Homepage, sich nicht mehr an den 2005 vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen: "Die zionistischen Massaker sind Ausdruck eines Vorgehens, das darauf gerichtet ist, die Schlacht zu eröffnen. Das bedeutet, dass das Erdbeben in den zionistischen Städten von neuem beginnen wird. ... Die Mujahedin-Gruppierungen des Widerstandes, an erster Stelle die Qassam-Brigaden, werden den geeigneten Ort und die geeignete Zeit für eine unerbittliche Antwort bestimmen. ... Ein Fluch verfolgt die Kinder Zions, bis sie unser Land vollständig verlassen haben. Auf keinem Staubpartikel Palästinas ist Platz für sie." "Für den Feind ist die Zeit gekommen, einen hohen Preis zu zahlen, im besetzten Askalon [israelische Stadt] und an allen Orten, wo seine Soldaten und Eroberer zu finden sind. ... Wir werden nicht länger reden, sondern die Antwort den Qassam-Raketen überlassen." 182 Islamistisch-terroristische Organisation, die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel und den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist. 236

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

stärksten Gruppen der "Neuen Linken". Sie versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und in West
Leninistischen Bund Intellektueller (MLBI) - dem Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - " Rotfüchse" unterstützt. Die Partei finanziert sich angeblich ausschließlich aus Beiträgen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die am 18. Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD gehörte auch 1989 mit ca. 600 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen (Bund ca. 1 400) zu den stärksten Gruppen der "Neuen Linken". Sie versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin, die die Arbeiterklasse im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus, im Sinne der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung erzieht. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre, also auch gewaltsame Sturz der Diktatur der "Monopolkapitalisten" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie unterstützt die sich im gesamten Ostblock vollziehende Wandlung der dortigen Gesellschaftssysteme, da die bisher dort Herrschenden "Verrat am Sozialismus" betrieben hätten. Heftige Kritik übt sie auch an der DKP, die augenblicklich vor dem ideologischen und politischen Bankrott stehe. In ihren Aktivitäten wird die MLPD von ihren Nebenorganisationen - dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) - dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller (MLBI) - dem Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - " Rotfüchse" unterstützt. Die Partei finanziert sich angeblich ausschließlich aus Beiträgen und Spenden. Zur publizistischen Verbreitung ihrer Ideologie dient ihr Zentralorgan "Rote Fahne", welches in einer wöchentlichen Auflagenhöhe von ca. 7.000 Exemplaren erscheint. Darüber hinaus geben mehrere Ortsgruppen eigene, regelmäßig erscheinende Informationsblätter heraus. Hauptaktionsfeld der MLPD war 1989 ihre Teilnahme an der Europawahl und an den Kommunalwahlen. Zur Europawahl kandidierte sie als "sozialistische Alternative" mit einer eigenen Liste, auf der sie 10 Kandidaten aufgestellt hatte. Den Wahlkampf führte sie unter der Losung "Europapläne vom Tisch" u. a. mit örtlichen Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen und der Herausgabe einer "Rote-Fahne"-Extraausgabe. Im Endergebnis erzielte sie bundesweit 10.162 Stimmen (= 0,03 %), in Nordrhein-Westfalen 3.285 Stimmen. in der eigenen Beurteilung wird dieses Ergebnis zwar als stabil aber als noch zu niedrig bewertet. Anläßlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte sie in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn und erhielt insgesamt 1917 Stimmen. Ein Mitglied des Zentralkomitees bezeichnete das Ergebnis als "politisch bedeutsam", da es der MLPD gelungen sei, in allen drei Städten die Stimmenzahl gegenüber den vorherigen Wahlen zu vervielfachen. Unter dem Motto: "Unser Kampf ist international" führte die MLPD "in Belebung der traditionellen revolutionären Pfingstjugendtreffen der Arbeiterjugend" gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen in der Zeit vom 12. bis 15. Mai 1989 in Duisburg-Rheinhausen ihr 4. bundesweites Pfingstjugendtreffen mit ca. 2.000 Teilnehmern durch. Im Mittelpunkt der von dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL am 14. Mai 1989 gehaltenen Rede stand die Forderung der MLPD "Europapläne vom Tisch - aber wie?" 26

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Hamburg im Jahr 2018 - die islamistische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang sind die Familien zwar ein wichtiger
Menschen bei. Wie in anderen Phänomenbereichen, vor allem im Linksund Rechtsextremismus, hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extre34

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten men und schloss sich Ende 2013 nach einem Gefangenenaustausch mit der jihadistischen Organisation Ahrar al-Sham dem IS an. Im Zuge des territorialen Zusammenbruchs des IS wurde er durch kurdische Streitkräfte erneut festgenommen und befindet sich seitdem in kurdischer Haft. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" gab Zammar an, dass er die Gräueltaten des IS für gerechtfertigt halte, solange diese auf Grundlage der Scharia durchgeführt würden. Durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Landeskriminalamt Hamburg konnte am 21. Dezember 2018 der in Hamburg wohnhafte Zineddin K. wegen der mutmaßlichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) verhaftet werden. Er rief unter anderem in sozialen Netzwerken zur Tötung von Polizisten auf und versuchte Dritte für den IS anzuwerben. Der gerade erst 18-jährige Zineddin K. war bereits rund drei Jahre in der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg aktiv, radikalisierte sich zusehends und war bundesweit mit anderen Szeneangehörigen vernetzt. Die Verhaftung steht im Kontext zu einem der Bearbeitungsschwerpunkte des LfV Hamburg im Jahr 2018 - die islamistische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang sind die Familien zwar ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor, stellen aber im Rahmen der Ursachenforschung des Phänomens nur einen Teilaspekt dar. Islamistische Sozialisation und Radikalisierung junger Menschen findet auch (und gerade) außerhalb der Familie statt, insbesondere durch Akteure und Multiplikatoren im sozialen Umfeld, wo sich in erster Linie islamistische Organisationen wie die Hizb ut-Tahrir (HuT) und die FURKAN-Gemeinschaft durch Schulungsangebote und andere Veranstaltungen exponieren. Diese Organisationen stellen mit strukturierten Schulungsangeboten, unter anderem in kleinen konspirativen Zirkeln in Privaträumen, eine der maßgeblichen Einstiegsmöglichkeiten für junge Menschen in die islamistische, später häufig auch in die salafistisch-jihadistische Szene dar. Damit tragen diese Gruppierungen maßgeblich mit zur islamistischen sowie auch jihadistischen Sozialisation junger Menschen bei. Wie in anderen Phänomenbereichen, vor allem im Linksund Rechtsextremismus, hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extre34

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Topf ihres Hasses kochen. Erlaubt auch nicht den Kindern dieser Hyänen-Herde, die innerlich wie die Pest schmutzig
damit letztlich Andersdenkende für vogelfrei erklärt. Einen derartigen Rechtfertigungsansatz veröffentlichte wiederum die "Milli Gazete" in ihrer Ausgabe vom 14. September

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode haften Gesellschaft" dargestellt und jede Abweichung von dem eigenen geschlossenen Gesellschaftsmodell als verabscheuungswürdig verunglimpft. Die desintegrative Wirkung einer derartigen Vorgehensweise liegt auf der Hand. Vorrangiges Ziel der antiwestlichen Propaganda sind die USA als Symbol des Westens. Auffällig ist, dass in diesem Zusammenhang politische Auseinandersetzungen zunehmend religiös aufgeladen und als "Krieg der Religionen" dargestellt werden, wodurch offenbar auch die in Europa lebenden Muslime in einen Loyalitätskonflikt gebracht werden sollen. Im Mai veröffentlichte die türkischsprachige islamistische Zeitung "Milli Gazete" in ihrer Internet-Ausgabe einen Aufruf "An alle Muslime in der Welt", der vordergründig gegen die USA, mittelbar aber auch gegen sonstige westliche Länder, die Truppen in islamische Länder entsandt haben, gerichtet ist: "(...) Mujahidin! Schlagt dieses übelriechende Ungeheuer um, (...) damit diejenigen, die bisher vor ihm Angst hatten, seine Haare und Knochen im Topf ihres Hasses kochen. Erlaubt auch nicht den Kindern dieser Hyänen-Herde, die innerlich wie die Pest schmutzig ist und sich äußerlich wie Jesus geschmückt hat, Euch mit dem Kreuz zu erdolchen. Schickt diese Henker, die sich mit dem Mantel der Demokratie gekleidet haben, in Särgen zurück, damit ihre ekligen Leichen das heimische Land nicht beschmutzen. (...) Reinigungskräfte! Säubert diejenigen, die Euch in der Verpackung der Demokratie die Jauche ihrer verfaulenden und giftigen Kultur bringen. Lasst sie nicht entkommen, damit sie nicht auch noch die Menschen anderer Länder beschmutzen. (...) Unterdrückte! Bringt diese um, die lieber umherfliegende Arme, Finger, Köpfe, Hände in der Luft sehen wollen als Laub. Bringt sie um, damit sie nicht länger niederträchtige Dinge tun können." In konsequenter Fortsetzung dieser Denkweise werden islamistisch motivierte Terrorakte relativiert, Jihadisten als Freiheitskämpfer dargestellt und damit letztlich Andersdenkende für vogelfrei erklärt. Einen derartigen Rechtfertigungsansatz veröffentlichte wiederum die "Milli Gazete" in ihrer Ausgabe vom 14. September: 74

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin
schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will

dern. Die angebliche "Verquickung von Verfassungsschutz und NPD" dürfe dabei nicht als "Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit, um die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, zu diffamieren und mittels politischer Unterstellungen verächtlich zu machen. Sie richtete ihre Angriffe im gleichen Zusammenhang aber auch gegen die Bundesregierung, indem behauptet wurde, diese wolle weitere Klärungen im NPD-Verfahren bewusst verhindern, um damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert. In der politischen Interpretation des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin bereits erwogenen Krieg zu führen, um "von der kapitalistischen Ursache der bereits seit 2000 weltweit einsetzenden Überproduktionskrise abzulenken" und um den "Demokratieabbau weiter voran zu 65 treiben" . Bereits vor dem Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert - öffentlich Stellung bezogen: Wer - wie der Bundeskanzler - den US-Präsidenten Bush einen guten Freund Deutschlands nenne, spreche ebenso wenig in ihrem Namen, wie wenn Schröder "den Front Mann der amerikanischen Ölund Kriegsindustrie in unserem Land 'hochwillkommen'" heiße. Bush, der an anderer Stelle ihrer Rede als "hemmungsloser Kriegsabenteurer" bezeichnet wurde, sei "der Chef der bombenden US-Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will."66 Es gehe in diesem Krieg "nicht um Menschenrechte, ...weder um BIN LADIN noch Al-Quaida", sondern um die "ureigensten geopolitischen Machtinteressen" der amerikanischen Regierung. Ebenso verurteilte sie die positive Haltung des "deutschen Finanzund Industriekapitals" gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli 2002, S. 11. 65 Ebd., S. 8. 66 Rede in Waiblingen am 22. Mai 2002. 90

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus
gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten Überlebenskampfs der "nordisch-germanischen Rasse" mit als minderwertig betrachteten anderen "Rassen" wieder. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturräume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien schädlich wäre. Dieser angebliche Umstand wird darüber hinaus noch als göttlich gegeben verklärt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugehörigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darstellt. In der Konsequenz werden Alle, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angehören, von den Grundrechten ausgeschlossen. Im "Sittengesetz unserer Ahnen", der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage: Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift "Nordische Zeitung" heraus. Allerdings finden sich auf der Facebook-Seite der AG-GGG auch Bilder und Berichte von Besuchen von Wikinger-Festen und ähnlichen Veranstaltungen im Inund Ausland. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Gruppierung diese Veranstaltungen als Deckmantel nutzt, um ihre extremistischen Vorstellungen in einem weiteren, an germanischer Geschichte und germanisch-(neu-) heidnischer Kultur interessierten Personenkreis zu verbreiten. Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Thüringen, zu liegen, jedoch sind auch Aktivitäten in Bayern feststellbar. So veröffentlichte die Artgemeinschaft im Februar auf ihrem Facebook-Profil unter dem Schlagwort "Walhalla - Erstarkung durch Vermehrung - Überall Aufbruch zum Artglauben" Bilder eines Besuchs an der Walhalla in Regensburg. Im März wurden auf der Facebook-Seite der AG-GGG Bilder von Besuchen des Keltenund Römermuseum in Manching bei Ingolstadt gepostet. Für 2018 finden sich auch mehrere Posts von 189

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

auch international sehr gut vernetzt. Sie besuchen regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen im Inund Ausland zur Kontaktpflege. Auch in Thüringen gibt
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur "Artverwandte nordischen

ist die Weitergabe von Interna an Nicht-Mitglieder untersagt. Ein Verstoß gegen die auferlegten Regeln führt zum Ausschluss aus der Gruppierung. Die Mitglieder der Gruppierung sind sowohl bundesweit als auch international sehr gut vernetzt. Sie besuchen regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen im Inund Ausland zur Kontaktpflege. Auch in Thüringen gibt es Mitglieder der Gruppierung "Combat 18 Deutschland", darunter die 2018 nach Thüringen verzogene Führungsfigur Stanley Röske. 3.1.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich die AG - GGG als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Bundesweit lassen sich der AG - GGG ca. 100 bis 150 Mitglieder zurechnen, darunter nur vereinzelt Personen aus Thüringen. Hinsichtlich ihrer Programmatik fordert die AG - GGG in ihrem "Artbekenntnis" und dem "Sittengesetz unserer Art", sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur "Artverwandte nordischen Menschentums" zu gewinnen. Die "reine Weitergabe unseres Erbes" wird als das höchste Gut angesehen. Zu den von der AG - GGG in durchgeführten Veranstaltungen in Harztor, OT Ilfeld zählten: 22.-24. März Frühlingsfest 21.-23. Juni Gemeinschaftstage zur Sonnenwendfeier 20.-22. September Herbstfest 8.-10. November Gemeinschaftswochenende 6.-8. Dezember Julfest. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse 31

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam
heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 221

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt: kommusonstiger extrenistische revolutiomistische Blätter närer GrupBlätter pen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien
Aktionen gegen das Ausländergesetz sowie die bevorstehende Beschränkung des Kindergeldanspruchs ausländischer Arbeitnehmer auf die Kinder, die im Bundesgebiet leben

formacion" und die griechische "Avgi"), die der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PASOK) nahestehende "Athinaiki", das Verbandsblatt "Kurtulus" der "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa", die rechtsextremistische italienische Zeitung "Oltreconfine" sowie einige Blätter von Vereinigungen der "Ostemigration". 77 % der Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen revolutionären Ausländergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistische bzw. nationalistische Ziele. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt: kommusonstiger extrenistische revolutiomistische Blätter närer GrupBlätter pen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien 4 1 29 34 Spanien, Portugal 11 10 _ 21 Italien 10 11 3 24 Griechenland 13 4 _ 17 Türkei 9 5 4 18 Iran 4 12 _ 16 Palästinenser -- 5 -- 5 Sonstige Staaten 5 12 = 17 International -- 3 _ 3 Insgesamt: 56 63 36 155 Im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre hier lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln politisch einzuwirken, wurden neben den Presseorganen in steigendem Maße Flugschriften, Broschüren und sonstiges aus aktuellem Anlaß herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Den Anlaß boten u. a. Ereignisse wie die Verhaftung spanischer und türkischer Extremisten durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden, der Jahrestag des Todes des chilenischen Staatspräsidenten Allende, die Hinrichtung des spanischen Anarchisten Antich am 2. März 1974 in Barcelona, die häufig mit Unterstützung deutscher Sympathisanten veranstalteten Aktionen gegen das Ausländergesetz sowie die bevorstehende Beschränkung des Kindergeldanspruchs ausländischer Arbeitnehmer auf die Kinder, die im Bundesgebiet leben. III. Ausschreitungen Im Jahre 1974 haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 87 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausländern erfaßt. Dabei wurden nur die Fälle berücksichtigt, in denen Täter er126

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und 2. Zugang zu einer hohen Anzahl
zuständige Stelle und die Verfas8. Anzahl der Kinder, sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung 9. im Haushalt lebende Personen über

Anhang 227 SS 12 Personen nur in unvermeidbarem Umfang Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit beeinträchtigt werden. Der Einsatz nachSicherheitsermittlungen richtendienstlicher Mittel ist nicht zulässig. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SiSS 14 cherheitsermittlungen ist für Personen durchzuEinleitung der Sicherheitsüberprüfung führen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften (1) Die zuständige Stelle unterrichtet den Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn Betroffenen und die einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von fordert sie zur Abgabe der SicherheitserGEHEIM eingestuften Verschlusssachen klärung auf. Anzugeben sind frühere Sichererhalten sollen oder ihn sich verschaffen heitsüberprüfungen und können oder 1. Namen, auch frühere, und Vornamen, 3. als Dienstkräfte der Verfassungsschutzbe2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, hörde tätig werden sollen, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall doppelte Staatsangehörigkeiten, nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicher4. Familienstand, heitsüberprüfung nach SS 10 oder SS 11 für aus5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer reichend hält. Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, SS 13 im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, Datenerhebung 6. ausgeübter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, (1) Die zuständige Stelle und die Verfas8. Anzahl der Kinder, sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung 9. im Haushalt lebende Personen über 18 ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderJahre (Namen, auch frühere, und Vorlichen Daten erheben. Der Betroffene, die namen, Geburtsdatum und -ort; Verhälteinzubeziehende Person sowie die sonstigen zu nis zu dieser Person), befragenden Personen und nicht-öffentlichen 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf Vornamen, Geburtsdatum und -ort, eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf 11. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 4 Abs. 4 der Ausbildungsstätten, kann die Angabe der erhebenden Stelle Beschäftigungsstellen sowie deren gegenüber den sonstigen zu befragenden Anschriften, Personen oder nicht-öffentlichen Stellen 12. Nummer des Personalausweises oder unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Reisepasses, Betroffenen oder der Verfassungsschutz13. Angaben über in den vergangenen fünf behörde erforderlich ist. Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob zur (2) Die zuständige Stelle erhebt die perZeit die finanziellen Verpflichtungen sonenbezogenen Daten grundsätzlich beim erfüllt werden können, Betroffenen und, falls es darüber hinaus er14. Kontakte zu anderen forderlich ist, gesondert bei dem in die SicherNachrichtendiensten einschließlich der heitsüberprüfung einzubeziehenden Ehegatten Nachrichtendienste der ehemaligen oder Lebenspartner. Reicht diese Erhebung Deutschen Demokratischen Republik, nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige 15. Beziehungen zu Organisationen, die von Interessen des Betroffenen oder seines Eheihren Anhängern unbedingten Gehorsam gatten oder Lebenspartners entgegen, können verlangen und deshalb den Betroffenen andere geeignete Personen oder Stellen befragt in Konflikt mit seiner werden. Ist zum Zwecke der Sammlung von Verschwiegenheitspflicht bringen Informationen die Weitergabe persokönnen, nenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen schutzwürdige Interessen der betroffenen Organisationen,

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam
heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 8 - 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm-bund.de-mail.de Internet: www.bundespruefstelle.de 217

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

für ihre öffentlichen Proteste zu instrumentalisieren, u.a. "Todesstrafe für Kinderschänder", "Gegen Drogenfreigabe", "Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer" oder "Gegen
Parteienfinanzierung zu erreichen. Insgeheim erhoffte sie, als stärkste rechtsextremistische Partei in diesem Bundesland abzuschneiden und in den Landtag einziehen
Wahlkampf, den auch bekannte, nicht der Partei angehörende RechtsextremiMarschreihe 2. von links: Manfred ROEDER (NPD- s t e n unterstützDemonstration

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