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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft

Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD
Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl
Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder
lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung
beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen
sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang

- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Partei ist wieder mit einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene zu rechnen. 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen Szene
erwartet die Quantität und auch die Qualität der linksextremistischen Aktionen zu. Das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial insbesondere autonomer Aktivisten
dass das bürgerliche Spektrum einen mäßigenden Einfluss auf die linksextremistischen Aktivitäten der IL haben könnte. Sowohl NIKA als auch
Wahlkämpfe wieder ein. Es ist zu erwarten, dass die linksextremistische Szene im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl
Eine erste Aktion fand bereits am 19. Dezember statt: Linksextremisten zerstachen die Reifen des PKW eines NPD-Mitglieds und füllten

Diese Zurückhaltung in Bezug auf ihren politischen Hauptgegner vergangener Jahre liegt in der derzeitigen Bedeutungslosigkeit der NPD und ihrem sehr eingeschränkt geführten Wahlkampf. Bei einer Erhöhung der Aktivitäten der Partei ist wieder mit einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene zu rechnen. 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen Szene Das Vorgehen insbesondere bezüglich der Proteste in Aukrug und Westerholz im Landtagswahlkampf sowie die gewalttätigen Vorfälle auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl verdeutlichen, dass vor allem die autonome Szene nicht vor militanten Maßnahmen außerhalb legaler Protestformen zurückschreckt, um ihre Ziele zu erreichen. Unter dem Deckmantel der NIKA-Kampagne nahmen wie erwartet die Quantität und auch die Qualität der linksextremistischen Aktionen zu. Das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial insbesondere autonomer Aktivisten hat sich im Verlauf der Wahlkämpfe und des sich Abzeichnens der Wahlerfolge der AfD gesteigert. Es ist zu erkennen, dass die autonome Szene vermutlich durch den Erlebnischarakter, der mit den Anti-AfD-Aktivitäten verbunden wird, und aufgrund der eingetretenen Wahlerfolge einen leichten Zulauf erfahren konnte. Die postautonome Szene schloss sich hinsichtlich der Aktivitäten gegen die AfD dem bürgerlichen Spektrum im Rahmen von AgR an. Damit nutzte sie mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die IL durch ihre Beteiligung an dem Bündnis AgR Aktivisten für ihre Ideen begeistern und für eine dauerhafte und planmäßige Mitarbeit gewinnen konnte. Vielmehr erscheint es möglich, dass das bürgerliche Spektrum einen mäßigenden Einfluss auf die linksextremistischen Aktivitäten der IL haben könnte. Sowohl NIKA als auch AgR schränkten ihre Aktivitäten nach Abschluss der Wahlkämpfe wieder ein. Es ist zu erwarten, dass die linksextremistische Szene im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 wieder verstärkt in Erscheinung treten wird. Eine erste Aktion fand bereits am 19. Dezember statt: Linksextremisten zerstachen die Reifen des PKW eines NPD-Mitglieds und füllten die Abgasanlage mit Bauschaum. Im veröffentlichten Bekennerschreiben104 ruft die autonome Szene mit dem Verweis auf die anstehende Wahl zu weiteren Taten gegen die AfD und die NPD auf. 104 https://de.indymedia.org/node/16178; zuletzt aufgerufen am 20.12.2017. Seite 107

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus
Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung". Gleichzeitig
haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2014 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer
Hauptanteil stellt mit ca. 320 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten
autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre

1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge von Dschihadisten, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung". Gleichzeitig unterstützten sie Solidaritätsaktionen des PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarland e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror". 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2014 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich insbesondere durch den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 430 auf etwa 400 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 320 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 30

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Funktionär im Kreis Schleswig-Flensburg mehrmals Opfer von linksextremistisch motivierten Aktionen: Am 27. August schlugen zwei vermummte Personen drei Scheiben
sein Haus erneut mit roter und schwarzer Farbe. Die linksextremistische Szene bekannte sich zu den Taten101. Am 19. September beleidigten
beschimpften zwei mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammende Personen gezielt ein AfD-Mitglied nach einer politischen Veranstaltung in Flensburg
Gesicht und verschwand daraufhin auf dem Gelände des linken Zentrums alternative e.V. Von einem autonomen Hintergrund des Täters ist daher
auszugehen. Anfang Dezember outeten Linksextremisten eine AfD-Anhängerin auf einer von der Szene genutzten Internetplattform.102 In einem offenen Brief
seiner Arbeitnehmerin zu trennen. Gegen die NPD ging die linksextremistische Szene im Bundestagswahlkampf nur vereinzelt vor. Linksextremisten schlugen

AgR konzentrierte sich auf Gegenproteste bei Wahlkampfveranstaltungen und Infostände der AfD. In Kiel initiierte es die Aktion blauer Sack, bei der Passanten erhaltene AfD-Flyer direkt in einem blauen Müllsack entsorgen konnten. Ende August zerstachen unbekannte Täter in Lübeck die Reifen am PKW eines AfD-Politikers. Im Zeitraum zwischen dem 27. August und dem 8. September wurde ein für ein Bundestagsmandat kandidierender AfD-Funktionär im Kreis Schleswig-Flensburg mehrmals Opfer von linksextremistisch motivierten Aktionen: Am 27. August schlugen zwei vermummte Personen drei Scheiben des von ihm genutzten PKW ein und zerstachen dessen Reifen, während er in einigen Metern Entfernung Wahlplakate anbrachte. Wenige Tage später bewarfen unbekannte Täter sein Haus mit Plastikkugeln, die mit roter Farbe gefüllt waren. Am 8. September verschmutzten unbekannte Täter den PKW des AfD-Kandidaten auf seiner Grundstücksauffahrt mit Teerfarbe und besprühten ihn mit roter Farbe. Außerdem besprühten sie sein Haus erneut mit roter und schwarzer Farbe. Die linksextremistische Szene bekannte sich zu den Taten101. Am 19. September beleidigten und beschimpften zwei mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammende Personen gezielt ein AfD-Mitglied nach einer politischen Veranstaltung in Flensburg als "Nazischwein". Außerdem schlug ein Täter mit der Faust auf das AfD-Mitglied ein. Die Täter flüchteten unerkannt. Auch nach der Bundestagswahl waren einzelne Aktionen gegen die AfD zu verzeichnen, die in den Zusammenhang mit den jüngsten Wahlerfolgen der Partei zu stellen sind: Am 22. November erfolgte in Lübeck ein gezielter Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der AfD. Ein unbekannter Täter schlug ihm im Vorbeilaufen mit der Faust ins Gesicht und verschwand daraufhin auf dem Gelände des linken Zentrums alternative e.V. Von einem autonomen Hintergrund des Täters ist daher auszugehen. Anfang Dezember outeten Linksextremisten eine AfD-Anhängerin auf einer von der Szene genutzten Internetplattform.102 In einem offenen Brief an den Arbeitgeber machten die Täter ihre Aktivitäten für die AfD öffentlich und forderten ihn auf, sich von seiner Arbeitnehmerin zu trennen. Gegen die NPD ging die linksextremistische Szene im Bundestagswahlkampf nur vereinzelt vor. Linksextremisten schlugen am PKW eines NPD-Politikers eine Scheibe ein und zerstachen zwei Reifen. NIKA veröffentlichte dazu eine Selbstbezichtigung103. Außerdem beschädigten oder entfernten unbekannte Täter Wahlplakate der NPD. 101 https://de.indymedia.org/node/13992; zuletzt aufgerufen am 20.12.2017. 102 https://de.indymedia.org/node/15616; zuletzt aufgerufen am 27.12.2017. 103 https://nationalismusistkeinealternative.net/hohenwestedt-auto-von-npd-politiker-rudolf-rosenthal-angegriffen/; zuletzt aufgerufen am 19.12.2017. Seite 106

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf
Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren
wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten
Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben
verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz
Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken
dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. In einer in der "Roten Hilfe"-Zeitung veröffentlichten Erklärung protestierte der Bundesvorstand gegen die Maßnahme, mit der "eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt" worden sei. Die "Reanimation dieser Maulkorbpraxis" sei im Rahmen einer allgemeinen "Verschärfung staatlicher Repression" zu sehen, wie sie besonders seit dem 11. September 2001 praktiziert werde.274 Im Mai 2004 rief er die Ortsgruppen dazu auf, "sich dringend und solidarisch mit diesem Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren"275. An der Kampagne waren unter anderem das "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" in Heidelberg und die dortige Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." maßgeblich beteiligt. Letztere zeichnete neben Plakatentwürfen auch für die Erstellung von Protestpostkarten verantwortlich. Finanziert wurde die Kampagne von der Bundesorganisation, die zu diesem Zweck ein bundesweites Spendenkonto einrichtete. Ab September 2004 wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten Demonstration in Heidelberg aufgerufen, an der circa 500 Personen teilnahmen. 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben einer Kampagne gegen das "Kopftuchverbot" diente auch die Teilnahme an Protestveranstaltungen dazu, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, Mitglieder zu gewinnen und über Spenden die eigene finanzielle Situation zu verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz IV" im Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) an. Darüber hinaus wurde erkennbar, dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe" Nr. 1 von 2004, S. 29; Übernahme wie im Original. 275 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 21. 205

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus genen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren aber auch Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter
auch 2008 wieder die Beteiligung von rund 100 Linksextremisten an den Pro-testkundgebungen vom 22. August in Hannover anlässlich
Bundeswehr richtete. Bündnispartner waren neben den Parteien DIE LINKE. im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der DKP Hannover die linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Alerta Hannover, [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] und Rote Aktion Kornstrasse
blutverschmierten" Nachbildungen von Körperteilenbeteiligte. Mitglieder der linksextremistischen Szene beschimpften zudem abreisende Gäste in der Stadtbahn. Auch Informationsstände oder Werbeveranstaltungen
begleitet worden. Am 28. April legten 20 Personen der linken Szene vor dem Schulgelände einer Berufsbildenden Schule in Göttingen Flyer
Redebeitrag. Einen Tag später versuchte eine kleine Gruppe der linken

156 Linksextremismus genen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren aber auch Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema Antimilitarismus für sich. Niedersächsische Aktivitäten Kennzeichnend dafür war auch 2008 wieder die Beteiligung von rund 100 Linksextremisten an den Pro-testkundgebungen vom 22. August in Hannover anlässlich des 35. Sommerbiwaks der Bundeswehr. Wie bereits im vergangenen Jahr veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Bündnis "Antimilitaristische Aktion Hannover" einen Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung, der sich gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr richtete. Bündnispartner waren neben den Parteien DIE LINKE. im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der DKP Hannover die linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Alerta Hannover, [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] und Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Die unter dem Motto "Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!" stehenden Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. In dem diesjährigen im Internet veröffentlichten Aufruf hieß es: "Kreativ, laut und entschlossen wollen wir ihnen den Auftakt zu ihrem Sommerbiwak vermiesen und ihnen unsere Verachtung und Wut entgegenschleudern. Transparente, Parolen und Redebeiträge konfrontieren die Gäste mit dem Grauen des Krieges." Wie in den Vorjahren kam es auch in diesem Jahr zu Störungsaktionen wie Beleidigungen und Belästigungen während der Ankunft und Abfahrt der Gäste, u. a. mit "blutverschmierten" Nachbildungen von Körperteilenbeteiligte. Mitglieder der linksextremistischen Szene beschimpften zudem abreisende Gäste in der Stadtbahn. Auch Informationsstände oder Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und Schulen sind in letzter Zeit von antimilitaristischen Protesten begleitet worden. Am 28. April legten 20 Personen der linken Szene vor dem Schulgelände einer Berufsbildenden Schule in Göttingen Flyer aus, zeigten Transparente und hielten einen kurzen Redebeitrag. Einen Tag später versuchte eine kleine Gruppe der linken

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt
Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer
Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen
gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners
anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen

einhergehende Verdrängung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterstützer sowie "Profiteure" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. Zu keinem der vier Brandanschläge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie fügen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich überwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich räumlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbeschädigung an einem Polizeigebäude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen für die Zukunft eine ähnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von Bündnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der "Kampagne Ladenschluss".

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches
Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser
dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss
Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht
bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet
Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser als die einzige echte "sozialistische Alternative" eigenständig zur Wahl zu stellen. Die MLPD, hieß es dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss der Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet. Die MLPD hingegen sei die einzige Partei, die konsequent die Abschaffung der "Hartz IV"-Gesetze fordere, und die "einzige gesellschaftsverändernde Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf der Massen "gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren". Darin liege der grundsätzliche Unterschied, dass sie "tatsächlich eine Partei ist, die sowohl das Know-how als auch die Fähigkeit hat, solche Massenkämpfe zu organisieren und auch konsequent zu führen." In einem außergewöhnlich kosten-, zeitund personalintensiven Wahlkampf hatte sich die Partei zum Ziel gesetzt, "diese offene politische Krise so zu nutzen, dass der marxistisch-leninistische Parteiaufbau und die Entwicklung der kämpferischen Opposition einen großen Schritt" vorankämen.367 Die MLPD war zuletzt 1994 flächendeckend zur Bundestagswahl angetreten. Anlässlich der Bundestagswahl 2002 hatte sie noch zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen. Mit bundesweit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (45.238 Stimmen) vermochte sie 2005 ihr Ergebnis gegenüber 1994 (0,0 Prozent beziehungsweise 10.038 Stimmen) zu steigern. Den Erfolg eines Mitgliederzuwachses in Ostdeutschland von angeblich etwa 50 Prozent seit dem VII. Parteitag 2004 und in Gesamtdeutschland von ca. 20 Prozent in Verbindung mit dem Wahlkampf bezeichnete der Vorsitzende Stefan ENGEL im Hinblick auf den für die Partei eigentlich im 365 Hier und im Folgenden: Flugblatt der MLPD "Montagsdemo aktuell 27" vom 1. Juli 2005. 366 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL in der RF Nr. 34 vom 26. August 2005, S. 15. 367 RF Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 4. 195

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solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber
August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt
rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter
Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für
Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus
Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 155 melund Koordinationsstellen für alle Informationen über repressive Maßnahmen eingesetzt. Bis zu 400 Personen beteiligten sich nach Polizeiangaben Demonstration
Demonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung angehörten. In Redebeiträgen wurden u. a. die als "Verfolgungsbehörden
veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 01.02.2008) Der Redebeitrag der linksextremistischen "Gipfelsoli Infogruppe" endet mit dem Aufruf: "Wir lassen uns nicht
Während das Themenfeld Antimilitarismus in den vergangenen Jahren bei Linksextremisten eine eher untergeordnete Rolle spielte, scheint es seit Beginn
Jahres 2008 zunehmend in den Fokus linksextremistischer Agitation zu rücken. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über

Linksextremismus 155 melund Koordinationsstellen für alle Informationen über repressive Maßnahmen eingesetzt. Bis zu 400 Personen beteiligten sich nach Polizeiangaben Demonstration am 29. Januar an einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen "11. Europäunter dem Motto "Sicherheit kostet Freiheit" anlässlich des ischen Polizeikon"11. Europäischen Polizeikongresses" am 29. und 30. Januar gress" in Berlin in Berlin. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung angehörten. In Redebeiträgen wurden u. a. die als "Verfolgungsbehörden" bezeichneten Sicherheitsbehörden kritisiert, welche "... mittels verhaltensforschender Software ... in ihren Datenbanken auf die Suche nach zukünftigen Delinquenten ..." gingen. Mit einer "Risiko-Analyse" werde versucht, "sicherheitskritisches Verhalten" vorherzusehen und zu unterbinden. Dadurch würden "... etwa MigrantInnen an den EU-Grenzen abgehalten ('Migrationsabwehr') oder Proteste gegen G8-Treffen kanalisiert und bekämpft ('Handhabung von Menschenmassen')". (veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 01.02.2008) Der Redebeitrag der linksextremistischen "Gipfelsoli Infogruppe" endet mit dem Aufruf: "Wir lassen uns nicht handhaben! Für mehr sicherheitskritisches Verhalten! Der Sicherheitsindustrie auf die Finger klopfen!" (veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 01.02.2008) Aktionsfeld Antimilitarismus Während das Themenfeld Antimilitarismus in den vergangenen Jahren bei Linksextremisten eine eher untergeordnete Rolle spielte, scheint es seit Beginn des Jahres 2008 zunehmend in den Fokus linksextremistischer Agitation zu rücken. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Nicht-Extremisten getra-

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf
demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wie sich bereits 2003 angekündigt hatte, war die "soziale Frage" das überragende Thema des Jahres 2004. Linksextremisten sahen darin ihr ureigenes "Kampffeld". In gleichem Maße, wie die "Antiglobalisierungsbewegung" und deren Aktivitäten gegen internationale politische Gipfelereignisse an "soziale Frage" Schwungkraft verloren und die "soziale Frage" in den Vordergrund trat, verals überragendes lagerten sich die Proteste deutlich mehr auf die nationale Ebene, obwohl sie Thema ein europaweites Phänomen darstellten. Wie in der "Sozialforumsbewegung"236 blieben allerdings unverändert starke Tendenzen zu internationaler Vernetzung bestehen. Sie waren mit dem gleichzeitigen Bemühen verbunden, entsprechende, möglichst flächendeckende Strukturen auch auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene zu etablieren. Adressaten der Proteste deutscher Linksextremisten waren die Bundesregierung, aber auch die "etablierten Parteien", deren "Sozialkahlschlagspolitik" einhellig und aufs Schärfste verurteilt wurde. Der Anstoß zu den Protesten kam vom "Europäischen Sozialforum" in Paris bereits im Herbst 2003: Am 20. März 2004 als Jahrestag des Irakkriegs sollten europaweit Aktionen gegen den Krieg, am 2. und 3. April 2004 gegen "Sozialabbau" und am 9. Mai 2004 gegen den Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) stattfinden. Hatte schon die bundesweite Großdemonstration vom 1. November 2003 eine "neue Phase" von "sozialen Kämpfen" in Deutschland ankündigen sollen, so fand diese vor allem in dem Aktionstag am 3. April 2004 und schließlich in einer "Herbstkampagne" ihre Fortsetzung. Linksextremisten sahen sich insgesamt einem gewaltigen "Roll-back" gegenüber: Krieg war wieder Mittel der Politik geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf aus, künftig weltweit militärisch intervenieren zu können. Aufrüstung und "Militarisierung" galten als das vermeintliche Programm der EU. Europaweit korrespondierte angeblich diese "Aggressivität nach außen" mit dem Abbau "sozialer" und demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen "Sozialabbau". 182

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Jahresmitte in den Fokus der linksextremistischen Szene. Eine geplante Konzertveranstaltung mit Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatte zu Gegenaktionen geführt
Etwa 250 Demonstranten, darunter eine Vielzahl Angehöriger linksextremistischer Gruppierungen, beteiligten sich. Nur wenige Wochen später protestierten Göttinger Linksextremisten erneut
weitergeführt. Die A.L.I. beabsichtigt, die Bar im Fokus ihrer linksextremistischen Agitation zu behalten. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression
letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird daher

154 Linksextremismus 601 im Februar offen von der A.L.I. propagierte Kampagnenziel "Die Schließung des Nazitattooladens 'Zettel am Zeh' in Kampagne "Keine der Hauptstraße 175 in Bad Lauterberg". Tatsächlich wurden Geschäfte mit im Verlauf des Berichtsjahres Sachbeschädigungen verzeichFaschisten" wird net, z. B. das Einwerfen einer Schaufensterscheibe. Der Tatfortgesetzt tooladen stand ebenfalls im Fokus der am 1. November in Osterode unter dem Motto "Ladenschluss" durchgeführten Podiumsdiskussion, in der antifaschistische Initiativen, darunter Vertreter der A.L.I., von ihren Erfahrungen "beim Schließen von Naziläden" berichteten. Am Vortag fand eine gleichlautende Veranstaltung in Göttingen statt. Auch das Göttinger Objekt "Moon Light Göttingen - Tabeldance-Bar" rückte spätestens seit Jahresmitte in den Fokus der linksextremistischen Szene. Eine geplante Konzertveranstaltung mit Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatte zu Gegenaktionen geführt. Etwa 250 Demonstranten, darunter eine Vielzahl Angehöriger linksextremistischer Gruppierungen, beteiligten sich. Nur wenige Wochen später protestierten Göttinger Linksextremisten erneut. Die autonome Redical [M] hatte im Internet unter der Ankündigung "Moonlight und Anhang wollen grillen gehen" von einer so genannten Abgrillfeier, geplant von den Betreibern des "Moon Light Göttingen", berichtet. Seit November wird die Tabledance-Bar unter neuer Leitung und anderem Namen weitergeführt. Die A.L.I. beabsichtigt, die Bar im Fokus ihrer linksextremistischen Agitation zu behalten. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird daher als "staatliche Repression" wahrgenommen. Vor allem auf die Änderungen des BKA-Gesetzes konzentriert sich die Kritik. Der permanente Ausbau des "Überwachungsstaates" und seiner Technik wie beispielsweise Genund biometrische Datenbänke haben ebenso wie die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze zu einer aggressiven Ablehnung geführt und das Bedürfnis geweckt, den "Groll auf das System" kund zu tun. Für konfliktträchtige Veranstaltungen, bei denen polizeiliche "Schikanen" zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sam-

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können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch

Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr
Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien
Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation
hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober

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