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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit

warf der "sozialimperialistischen Sowjet(Marxisten-Leninisten) (KPD) und die union" vor, die Weltherrschaft anzustretrotzkistisch orientierte Gruppe Internatioben und dafür die internationale Frienale Marxisten (GIM) veranstalteten nach densbewegung zu benutzen. Auch verurfast zweijährigen Gesprächen über eine teilte sie die von der Sowjetunion betrieFuslon am 4./5, Oktober in Dortmund ihbene "imperialistiische Unterjochung" ren Vereinigungskongreß. Die über 100 fremder Völker wie in Afghanistan und Delegierten gaben Ihrer neuen OrganisaÄthiopien. Weiter stellte die MLPD fest, tion den Namen Vereinigte Sozialistische daß die "Revisionisten", zu denen auch Partei (VSP) und billigten die bisher erardie DKP gehöre, zersetzend auf das Klasbeiteten Parteidokumente (Programm, senbewußtsein der Arbeiter wirkten und Statut und Selbstverständnis der VSP). den Kampf um die Einheit Deutschlands den "Reaktionären" Überließen. Die neus Gruppierung versteht sich als eine "kleine sozialistische, revolutionäre Am 15.16, November veranstaltete die Partei" mit der Hauptaufgabe,die "ArbeiMLPD ihren ersten "Bundeskongreß tervorhut für die sozlalistische Umwälmarxistisch-ieninistischer Frauen"in Gelzung der Gesellschaft" zu gewinnen, Sie senkirchen. Die etwa 400 Teilnehmerintritt nach ihren Grundsatzdokumenien für nen diskutierten über die "Lage der werkden Sturz des Kapitalismus ein und will tätigen Frauen undihre Aufgaben als Teil eine "sozialistische Gesellschaft" aufbauderArbeiterbewegung" und beschlossen, en. Erst die "klasseniose kommunistische bundesweit eine "Massenorganisation Gesellschaft" sei die Epoche der marxistisch-leninistischer Frauen" aufzuMenschheit, in der alle Menschen frei von bauen. jedem Zwang leben könnten. Zur Bundestagswahl 1987, an der die Die VSP erhofft sich einen MitgliederbeMLPD erstmals teilnahm, veröffentlichte stand von 600 Personen und will 1987 mit sie im September Ihr 20 Punkte umfassender Gründung von Zellen, Ortsgruppen des Wahlprograrnm mit dem Titel "Die Sound Landesverbänden beginnen. Bis zialistische Alternative. Das Programm zum Ende des Jahres waren die Fühwandte sich gegen die Militarisierung von rungsgremien der Partei (Zentralkomitee, Staat und Gesellschaft und rief zum Politisches Büro und Zentrale SchiedsKampf gegen den Atomtod und zur Verteikommission) gebildet, Sitz der Organisadigung des Weltfriedens auf. Für Hessen tlon ist Köln. Als Presseorgan erscheint hatte die Partei eine vierköpfige Landesii14tägig in Frankfurt am Main die Sozialiste aufgestellt. Sie erreichte bei der Wahl stische Zeitung (SOZ). Bereits am 20,21. am 25. Januar 1987 in Hessen 1120 und September hatten sich in Wissen {Webundesweit 13 422 Zweitstimmen. sterwald) die ehemaligen Jugendorganisationen beider Gruppierungen, die KomIn Hessen verfügt die MLPD weiterhin munistische Jugend Deutschlands {KPDüber etwa 100 Mitglieder in sechs Ortsbeeinflußt) und die Revolutlonärgruppen. In drei hessischen Betrieben erSozlalistische Jugend -- Roter Maulwurf schienen unregelmäßig Betriebszeitun(GIM-beeinflußt), zu der revolutionärgen der MLPD. sozialistischen Autonomen Sozlalistischen Jugend (ASJG) zusammengeschlossen. Als Verbandsorgan gibt die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Jugendorganisation die Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit mit der VSP ab. 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende

Mit der Neugründung der VSP lösten sich Frankfurt am Main vertellt. Auch der BWK die KPD-Nebenorganisationen Kommunihat in Hessen nur noch wenige Mitgliestische Studenten und Revolutionäre Geder. werkschaftsopposition auf. Die KPD-nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende 1985 aus bundesweit etwa 500 Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RH) getreten waren, "kämpft weiter für die soder KPD wollen jedoch als eigenständige zialistische Revolution, für ein vereintes, Organisationen weiterarbeiten. Abspalunabhängiges und sozialistisches tergruppen von KPD und GIM, die der Deutschland". Die Organisation besteht Fusion ablehnend gegenüber standen, aus etwa 50 Personen, Die Parteizentrale, beabsichtigen entweder eigenständig podie bis September in Frankfurt am Main Iitisch weiterzuarbeiten oder sich ideolowar, befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schließen. eins Auflage von 400 Exemplaren. in Hessen unterhält diese Gruppe noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren Sitz in Berlin. Der Kommunistische Bund {KB), 1971 geDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau gründet, hat seinen Sitz in Hamburg. Er der KPD (AB), marxistisch-leninistisch versteht sich als revolutionäre Organisaorientiert, hat seinen Sitz in München. Er tion und bekennt sich zum Marxismushat bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in Leninismus. Bundesweit hat er etwa 400 sogenannten Stützpunkten in sechs BunMitglieder. Als Zentralorgan gibt der KB desländern, auch in Hessen, organisiert die Monatsschrift Arbeiterkampf mit einer sind, Zentralorgan des AB ist die KommuAuflage von 4 800 Exemplaren heraus. Er nistische Arbeiterzeitung. Am 12. und 13. verfügt in Hessen nur über wenige MitJuli veranstaltete die vom AB beeinflußte glieder. Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend Demonstrationen für die "AufDer Bund Westdeutscher Kommunisten hebung des FDJ-Verbots", an denen in (BWK), der sich 1980 vom damaligen Frankfurt am Main etwa 65 und in MünKommunistischen Bund Westdeutschchen rund 100 Personen teilnahmen. Die land abspaltete, will durch die "ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des bürgerlichen Siaatsapparates" rechtlich verboten worden. die "proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind bundesDie trotzkistischen Gruppen sind eine weit in acht Landesverbänden, u. a. auch Vielzahl oft kleinerer Zusammenschlüsse Hessen, organisiert. Die Bundesgemit regionaler oder überregionaler Beschäftsstelle befindet sich in Köln, Seine deutung. Sie wollen den Kapitalismus abzentralen Schriften, Politische Berichte schaffen und in Form von Rätesystemen und Nachrichtenhefte, erscheinen die Diktatur des Proletarlats aufbauen. 14tägig in einer Auflagenhöhe von etwa Der Bewegung dürften bundesweit nur 1.000 Exemplaren. In Frankfurt am Main noch zwischen 400 und 500 Personen anwurden in unregelmäßigen Abständen die gehören, nachdem sich ihre größte Orgavon ihm herausgegebenen Lokalberichte nisation, die GIM, mit der KPD zusam37

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik
gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisch-kommunistisches System zu ersetzen. Sie bieten nicht nur ihre ideologischen Konzepte an, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des real existierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über bis zu 42.000 Mitglieder verfügte (aktuell etwa 4.500), hält noch immer an einer orthodoxen Auslegung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanziellen Unterstützungsleistungen der 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen waren. Damit einher ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS), die in den alten Bundesländern bislang nur geringe politische Einflussmöglichkeiten entwickeln konnte. Seit der Kommunalwahl 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen Kommunen vertreten. Die PDS scheint auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk-Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 112 Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 4.500 ca. 5.000 NRW < 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ) wöchentliche Auflage 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmdebatte wird fortgesetzt Die DKP hat ihre Programmdebatte fortgesetzt. In einem Interview mit dem Parteiorgan 'Unsere Zeit' (UZ) vom 1. Juni 2001 führte der DKP-Vorsitzende Stehr aus, die Partei arbeite am ersten Entwurf ihres neuen Programms. Dazu habe man in den letzten zwölf Jahren mehrere Bausteine erarbeitet. Der Parteivorstand wolle Ende September 2001 auf der Basis des dann vorhandenen Diskussionsstandes entscheiden, wie weiter verfahren werden solle. Aus dem Referat des Parteivorsitzenden Stehr auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 29./30. September 2001 in Essen (UZ vom 19. Oktober 2001) sowie einem UZ-Spezial "Zur Programmdebatte" von November 2001 geht hervor, dass die Programmdebatte noch nicht abgeschlossen ist. Vielmehr werde die Programmkommission einen ersten zusammenhängenden Diskussionsentwurf erarbeiten, der dann nach gründlicher Diskussion in der Kommission und der sicher danach notwendigen Überarbeitung dem Parteivorstand und der Partei zur Diskussion übergeben werde. Dieser Prozess werde allerdings noch einige Monate benötigen. Dazu weiter: "Wenn wir möglicherweise im Jahre 2004 ein Programm beschließen können, so wird dies in unserem Selbstverständnis eine verbindliche Orientierung, die allerdings nicht ausschließen wird, dass es in dieser oder jener Frage konkret auch in der Zukunft weiterentwickelt werden muss. Wir sind davon überzeugt, dass die DKP die kollektive Fähigkeit zur Erarbeitung eines neuen Programms hat". Damit ist es auch nach mehr als zehnjähriger Diskussion noch nicht gelungen, das Programm von 1978 durch ein neues Parteiprogramm zu ersetzen. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand will die Partei an ihren ideologischen Grundlagen, nämlich den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der wissenschaftlichen Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung, festhalten. "Die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms der DKP begreifen wir auch als die Nutzung bisheriger programmatischer Erkenntnisse der kommunistischen Bewegung in Deutschland, angefangen vom Manifest der kommunistischen Partei über das Mannheimer Parteiprogramm der DKP bis hin zu den Thesen zur programmatischen Orientierung". In Abgrenzung zur PDS steht für die DKP am Anfang einer sozialistischen Gesellschaft, dass der Besitz an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum überführt werde müsse, die private Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums aufzuheben sei und die Banken verstaatlicht werden müssten. Die gesamte ökonomische Basis müsse eine neue Verfassung erhalten, durch die sie der Macht privater Interessen entzogen werde. Wie im Einzelnen die Übergangsund Organisationsprozesse verlaufen würden, könne niemand voraussagen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 113 DKP verteidigt die DDR Das ungebrochen positive Verhältnis der DKP zur DDR wurde erneut deutlich. War in der jüngeren Vergangenheit bereits darauf hingewiesen worden, dass die Existenz der DDR "eine nicht aufzuhebende historische Dimension als sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD" habe und die DDR "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifestes der kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engel gewesen" sei, so verdeutlichte dies auch die Stellungnahme des Parteivorstandes zum 13. August 2001. In dieser Erklärung zum "40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR" (an anderer Stelle: "Antifaschistischer Schutzwall" oder "Mauer gegen die Kriegsgefahr") wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 13. August 1961 keinen Grund für Entschuldigungen biete. "Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Das Verhältnis der DKP zur PDS-Programmdiskussion Aus der Sicht der DKP wird der politische Dissens zur PDS durch den von der PDSBundesvorsitzenden vorgelegten neuen Programmentwurf vom Frühjahr 2001 verschärft. In der UZ vom 11. Mai 2001 wird der Entwurf als "Anpassungsprosa und Freiheitslyrik" bezeichnet. Der PDS wird vorgeworfen, sich von der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu verabschieden, klassenindifferent an die Probleme des Kapitalismus heranzugehen und Marx nur bruchstückhaft zu zitieren. Die PDS habe sich von zentralen Forderungen sozialistischer Politik verabschiedet und versuche - "schön angepasst" im bürgerlichen Parteisystem - am Kapitalismus herumzumodeln. Ein UZ-Spezial zur Programmdebatte führt dazu aus: "Wir müssen uns zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass es eine neue 'Konkurrenz' in der Bundesrepublik Deutschland durch die PDS gibt, die ein strategisches Konzept reformistischen Charakters verfolgt." In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss der 8. Parteivorstandstagung vom 1./2. Dezember 2001 in Essen zur Bundestagswahl 2002 zu sehen. Unter dem Motto "DKP: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beteiligt sich die Partei mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie Aktionen an der Bundestagswahl. Mit einem eigenständigen Wahlkampf der DKP soll das Profil einer Kraft geschärft werden, die systemkritische und systemablehnende Bewegungen zusammenführt. Die DKP will nach sorgfältiger Prüfung der örtlichen Möglichkeiten in möglichst allen Bundesländern mit Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Sie wird aus politischen Erwägungen nicht mit Landeslisten antreten. Auch werden die Mitglieder der DKP aufgefordert, sich bei der Bundestagswahl nicht um Kandidaturen für andere Parteien zu bewerben. Wahlkämpfe und Wahlen haben allerdings nach Ansicht der DKP für kommunistische Parteien keinen Eigenwert. Sie sind als ein "Kampfabschnitt" den strategischen Zielen untergeordnet. Im Zentrum stehe der Kampf um eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Zukunft sowie um die Öffnung des Weges zum Sozialismus.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu gehören vor allem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie

Linksextremismus des wirtschaftlichen und politischen Systems in Deutschland sind, nach wie vor besonders im Fokus. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen, Antiimperialisten und Anarchisten. Autonome agieren grundsätzlich organisationskritisch und undogmatisch. Sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab. Sie sind bundesweit gut vernetzt und arbeiten aus taktischen Gründen auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und demokratischen Organisationen zusammen. Anarchisten und Autonome weisen aufgrund ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische Nähe zueinander auf; zudem sind sie weniger dogmatisch als Antiimperialisten. Diese orientieren sich stärker an den Lehren Marx und Lenins. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die "Solidarität" mit "internationalistischen Befreiungsbewegungen". Hierzu zählen beispielsweise Agitationen zugunsten von Kurden und Palästinensern. Zwischen den autonomen und antiimperialistischen Strömungen existieren aus ideologischen Gründen grundsätzliche Konflikte. Diese lassen sich unter anderem an den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Organisation und Bildung fester Gruppenstrukturen sowie den Nahost-Konflikt festmachen, in welchem Teile der autonomen Szene auf der Seite Israels stehen. Als "orthodoxe Kommunisten" werden parteiähnliche Organisationen und Parteien bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu gehören vor allem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 97

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 120 sen. Es wird schon aufgrund dessen auch in Zukunft schwierig sein, einen bundesweiten Grundkonsens in der PDS zu finden. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) Die in früheren Jahresberichten beschriebene Situation, dass zum Teil führende PDSMitglieder Funktionen im GNN-Verlag wahrnehmen, dauert an. Unverändert wurde und wird der GNN-Verlag Köln von ehemaligen Mitgliedern des 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) geleitet. So ist der Geschäftsführer des GNN-Verlags Köln Mandatsträger für die PDS (offene Liste) auf lokaler Ebene. Nach eigener Darstellung bilden die "GNN-Verlage in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin [...] ein Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage." Sie fertigen und vertreiben "nur emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur, die gegen jede Art von Diskriminierung auftritt". Auch die wiederholt dargestellte Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten' (GIM) zur 'Vereinigten Sozialistischen Partei' (VSP) zusammen. Nachdem sich diese als Partei überlebt hatte, benannte sie sich 1995 in 'Vereinigung für Sozialistische Politik' um (VSP, siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.1.3). Ein erheblicher Teil der Mitglieder wirkte beim Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mit. Nachdem die Leitung der VSP festgestellt hatte, dass die Organisation an die Grenzen politischer Tätigkeit gelangt sei, wurde diese Ende 2000 aufgelöst. Im März 2001 gründeten einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung' (SoZ) mit, damit sie weiter als pluralistisches sozialistisches Blatt erscheinen kann. Zu diesem Zweck wurde auch der 'Verein für solidarische Perspektiven' (VsP) gegründet. Die isl tritt für den Sturz des kapitalistischen Systems zu Gunsten einer sozialistischen Demokratie ein, die einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung den Weg bahnen soll. Sie geht davon aus, dass sich viele verschiedene Kräfte am Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland beteiligen müssen und will nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten. 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzender

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus und die Verhaftungen in

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund

Linksextremismus 2018 ehrte der RA-BRD sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei)" mit Sympathiebekundungen auf seiner Facebookseite. "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf" sei die gemeinsame Basis. Am 3. Februar 2018 veranstaltete die Gruppe die Kundgebung "Für die Befreiung ganz Palästinas - vom Mittelmeer bis zum Jordan" in Hamburg-Billstedt. Dabei verteilten Aktivisten Flugblätter und hielten Redebeiträge. "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Diese Gruppierung versteht sich als "Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren." Erwähnt werden Gruppen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Die Gruppe organisierte mehrere Solidaritätsveranstaltungen für einen inhaftierten Führungsfunktionär der DHKP-C in Hamburg. Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Kampagne "United We Stand" ( siehe Punkt 5.2.1) für inhaftierte Beschuldigte und mutmaßliche Straftäter im Rahmen der Strafund Gewalttaten im Kontext des G20-Gipfels. 112

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet, bis zur Wende 1989/90

Linksextremismus unterschiedlichen linksextremistischen Zusammenhängen sowie etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen türkischen Unterstützerkreis. 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet, bis zur Wende 1989/90 von der DDR finanziell unterstützt und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit antagonistisch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" in Hamburg-Eimsbüttel. Es wird auch von anderen linksextremistischer Organisationen, wie der SDAJ, der Wilhelmsburger "MASCH" und auch der 116

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116 Ermittlungsausschuss (EA) 115 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 114 Freie

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116 Ermittlungsausschuss (EA) 115 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 114 Freie Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" 114 (FAU/IAA) Interventionistische Linke (IL) 106 Kommunistische Plattform (KPF) 119 Linksjugend ['solid] 119 Marxistische Abendschule (MASCH) 116 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 118 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 111 (Netzwerk) Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 108 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 111 Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hamburg (SDAJ) 116 Sozialistische Linke (SoL) 111 United We Stand (UWS) 114 273

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Grundgedanke ist die Verschiedenheit

Rechtsextremismus Grundgedanke ist die Verschiedenheit der Völker, die wiederum in getrennten Territorien leben sollen. Eine Vermischung der Völker bedeute den Ethnozid, "multikulturelle" Gesellschaften seien nicht lebensfähig. Insgesamt negiert die Ideologie der Neuen Rechten zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptprotagonist dieser Strömung ist die "Identitäre Bewegung Deutschlands". ( siehe Punkt 8.1) Diese weist auch ideologische und personelle Schnittmengen zu rechtsextremistischen Burschenschaften auf. ( siehe Punkt 8.2) Info Antonio Gramsci (1891 bis 1937) war ein marxistischer Journalist, Schriftsteller und Philosoph und zählte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Von 1924 bis 1927 war er deren Generalsekretär. Auch Vertreter der Neuen Rechten berufen sich auf Gramsci, insbesondere auf seinen Gedanken, dass zur Erringung gesellschaftlicher und politischer Macht auch die Hoheit über Debatten und Diskurse, die "kulturelle Hegemonie", unabdingbar sei. Die Anschlussfähigkeit extremistischer Positionen soll unter anderem über die Besetzung gesellschaftlicher Diskurse und Debatten erreicht werden. Charakteristisch für die Akteure der "Entgrenzung" ist das Selbstverständnis als "Bewegung", als Teil eines Widerstands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Die Entgrenzung des Rechtsextremismus vollzieht sich indes nicht nur in gesamtgesellschaftlicher Dimension, sondern auch an den Grenzen und innerhalb des Phänomenbereichs. Organisationen, die einst auf eine strikte Abgrenzung achteten, arbeiten mittlerweile anlassbezogen zusammen. Bei den Demonstrationen in Chemnitz Ende August/Anfang September 2018 liefen NPD-Mitglieder Seite an Seite mit Reichsbürgern, Kadern der Partei Die Rechte, Parteigängern von Der III. Weg, "freien" Neonazis, Unterstützern der Identitären Bewegung (IB), rechtsextremistischen Hooligans, PEGIDA-Aktivisten und eher bürgerlich-konservativen Teilnehmern. Die Versammlungen erfolgten als Reaktion auf das von Migranten verübte 153

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 207 "neuen Dienste" fester Bestandteil des politischen Systems geworden und nehmen eine hervorgehobene Rolle im jeweiligen Staatssicherheitsapparat ein. Die Sicherheitsorgane der GUS unterhalten aufgrund gegenseitiger Abkommen und/oder gemeinsamer Beschlüsse Kontakte, die zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit in allen Bereichen dienen. Dabei nehmen die russischen Nachrichtendienste (ND) eine zentrale Rolle ein und pflegen eine besonders enge Kooperation mit Weißrussland. Einige Republiken der GUS haben weiterhin großes Interesse daran, Informationen in der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Militär und Sicherheitsdienste zu erlangen. Dies wird durch im Jahr 2001 in NRW angefallene Erkenntnisse bestätigt. So wird zum Beispiel nach wie vor ND-Personal in diplomatischen Vertretungen (Tarnposten) stationiert. Ferner gibt es Hinweise, dass insbesondere die Ukraine nach wie vor Spätaussiedler zur Mitarbeit auffordert. China In der Volksrepublik China gibt es eine Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder der kommunistischen Partei oder direkt der Staatsführung unterstellt sind. Die in Deutschland tätigen chinesischen Nachrichtendienste, hier das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID), beschaffen ihre Informationen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Rüstungsbereich, um den Standard der westlichen Welt zu erreichen. Dabei stehen die Beschaffung von Militärtechnologie und die Abschöpfung von Know-how aus dem Bereich der Wissenschaft im Vordergrund, um so die Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzutreiben. In die gegnerische Ausspähung sind neben den chinesischen Legalresidenturen auch ihre Außenhandelsunternehmen und Presseagenturen als Abdeckposten involviert. Zusätzlich werden auch geheime Mitarbeiter in Joint-Venture-Firmen oder chinesischen Firmen für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt. Des Weiteren gehören die Kontrolle und Beeinflussung der Auslandschinesen, insbesondere der Auslandsstudenten, Praktikanten und Dissidenten zu den bevorzugten Zielen der chinesischen Nachrichtendienste. Dabei stehen die linientreuen, aber insbesondere die oppositionellen chinesischen Vereine, wie zum Beispiel die 'Falun Gong Sekte', aufklärungsmäßig im Blickfeld der chinesischen Nachrichtendienste. Die Arbeitsweise und die Methodik der chinesischen Nachrichtendienste wird dadurch charakterisiert, dass sie traditionell auf ethnischer Basis operieren und in erster Linie eigene Landsleute im Ausland für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anwerben. Dabei kann die Anbahnung eines Agenten ohne Zeitdruck perspektivisch über Jahre erfolgen. Nordkorea Die Demokratische Volksrepublik Korea (KDVR) stellt weltweit eine der letzten Bastionen des orthodoxen Kommunismus dar. Dabei finanziert sich das System zum überwiegenden Teil durch den Verkauf von Waffenund Militärtechnologien an Dritte Weltund Krisenländer des Nahen und Mittleren Ostens (zum Beispiel Syrien, Irak, Iran oder Libyen).

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei

$Linksextremismus offen ausgetragene Streit um die künfOrthodoxer tige Entwicklung der Partei eskalierte. Die traditionalistisch-dogmatische Kommunismus Parteimehrheit versuchte mit allen Mitteln, die Verselbständigung der immer hartnäckiger drängenden Der ehemals monolithische Block reformbereiten "Erneuerer" zu unterdes sogen, orthodoxen Kommunisbinden. mus, in Europa repräsentiert durch die Mitgliedsstaaten des Warschauer PakIm Gegensatz zu den Positionen der tes unter Führung der UdSSR, ist im "Bewahrer" haben die "Erneuerer" in Jahre 1989 politisch faktisch zerfallen. der Partei zu kritischen Reflexionen Die bis dahin alles überwölbende und insbesondere in Richtung auf das Pareinigende Ideologie des MarxismusLeteiverständnis, aber auch zu politininismus ist auf dem Rückzug und schen Grundfragen gefunden. Die tieflangfristig diskreditiert. Alle osteurogreifenden Unterschiede zwischen päischen Staaten vollziehen, unabhän"Traditionalisten" und "Erneuerern" gig voneinander und mit unterschiedliz.B. über allgemeine Menschheitsfracher Geschwindigkeit, gesellschaftligen, zur Rolle des Klassenkampfes, che Umgestaltungen nach dem Vorzum Verhältnis von Reformen und bild westlicher freiheitlicher DemokraRevolution und zur Ausgestaltung des tie. Die ehemals allein herrschenden sogen, "demokratischen Zentraliskommunistischen Parteien müssen mus" als Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch in positionen in breit aufgefächerten pluden Überlegungen der "Erneuerer" ralistischen Strukturen hinnehmen. weiterhin Aussagen, die keine Aufgabe von klassischen Positionen und damit Vom Niedergang des staatlichen keine Abkehr von den verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar ging es vorrangig zunächst um eine betroffen. Tiefgreifende programmatiPolitik im neuen Gewände mit hoher sche Verunsicherung, weiter schwinTransparenz und innerparteilicher dende Akzeptanz und nicht zuletzt Demokratie. radikaler Entzug der früher so reichlichen Unterstützung durch östliche In einem Appell "An alle Mitglieder Bruderparteien stellen viele westliche der DKP" vom 13. Mai in der ParteizeiKommunisten vor die Existenzfrage. tung "Unsere Zeit" (UZ) wurde die Einheit der Partei beschworen und vor einer Spaltung gewarnt. Es sei nicht hinzunehmen, daß die Minderheit der "Erneuerer" in der Partei beginne, DKP eigene Leitungsstrukturen aufzuSchon zu Beginn des Jahres 1989 bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei" (DKP) in eine schwere Krise. ten. Sollten sich Funktionäre nicht an Der auf dem 9. Parteitag im Januar die Beschlüsse des 9. Parteitages hal12$

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion

Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FCMC Free Critial Media Center FSB Federalnaja sluschba Rossijkoi Federazii (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAM Gruppe Arbeitermacht GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 261

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei

Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt JXK Jinen Xwendekar en Kurdistan (Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan) K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 263

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 265

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Glücklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije

Anhang / Stichwortverzeichnis Der III. Weg...132, 151, 153, 274, 133 Geheimschutz ......213, 214, 215, 216, Der Weg zum Glücklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije (GRU) ....................203, 204, 261 Deutsches Reich ..............................173 Global Common Law Court (GCLC) .... Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe 176 (DHKP-C) .64, 77, 78, 79, 80, 81, 261, Guerilla..........................................68, 76 272 Gülen-Bewegung.............................205 Dianetik....................................189, 190 DIE LINKE ............90, 91, 97, 116, 119 H Die Rechte ...138, 140, 146, 151, 153, Hackerangriff ...................................218 256, 257, 259 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) ......37, 39 Drittes Reich ....................................177 Halklarin Demokratik Partisi (HDP) .... E 72, 73, 262 Hamburger Burschenschaft GermaEnde-Gelände ..................................109 nia (HB! Germania).......159, 160, 161, Entgrenzung 35, 47, 57, 89, 107, 108, 162, 274 109, 121, 122, 123, 124, 125, 130, Hamburger Stammtisch........176, 177 131, 139, 151, 152, 153, 154, 58, Hamburgisches Sicherheitsüberprü158, 120, 152, 122 fungsund Geheimschutzgesetz Europäische Aktion (EA)......167, 168, (HmbSÜGG).213, 215, 216, 217, 218, 261, 273, 274 227, 258, 262 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG) ......17, 19, 20, 222, 262 Federalnaja Slushba Besopasnosti Hizb Allah ........................... 49, 50, 271 (FSB) .........................................203, 261 Hizb ut-Tahrir (HuT) .... 34, 35, 44, 45, Federalnaja Slushba Ochrany (FSO)... 46, 47, 48, 58, 59, 60, 262, 271 203 "Föderation der Türkisch-Demokrati- I schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 81, 82, 260, 272 Identitäre Bewegung ...130, 133, 153, Fridays For Future..................124, 125 154, 165, 133, 274 Furkan-Gemeinschaft.. 35, 42, 43, 44, IL HH (Interventionistische Linke 261, 271 Hamburg)........................106, 107, 108 Füxe ...................................................160 Imam Ali-Moschee ......................53, 54 Inlandsgeheimdienst FSB ..............203 G 267

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............97 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).........................................................102 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

4.3.3 "An-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung") .......................................56 4.3.4 "Front Islamique du Salut" (FIS), "Groupe Islamique Arme" (GIA) und "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC).....57 4.3.5 "Hizb ut-Tahrir" (HuT)...............................................................................58 4.4 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes").................................................................60 4.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)......................63 4.6 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) .........................79 5. Weitere Informationen...............................................................................81 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......82 1. Allgemeiner Überblick ...............................................................................82 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL).................................84 3. Türkische Vereinigungen ..........................................................................93 3.1 Extrem nationalistische Organisationen...............................................93 3.1.1 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .......................................93 3.2 Linksextremisten...........................................................................................96 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol)..............................................................96 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................96 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............97 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).........................................................102 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ....104 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner ......................................................................................107

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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