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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und bisher die Partei des Demokratischen Sozialismus
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" Revolution werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und bisher die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Notwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft Marxistenentschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Leninisten Organisation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, Unsere Zeit, Nr. 9 vom 1. März 2002) Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das 101
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen - > Partei des Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten - > Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. Trotzkisten - > Linksruck - > Partei für Soziale Gleichheit - > Sozialistische Alternative VORAN, - Widerstand international - Sonstige Gruppierungen - > Bundesausschuss Friedensratschlag - > Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Autonome - > Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main - > Antifa Bad Homburg - > autonome.antifa [f] - > Bunte Hilfe RTXESKNILLINKS 104
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. "Sozialismus Auch nach der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 470, bundesweit 71.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) FRANKFURTER KURIER (Erscheinungsweise vierteljährlich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. "Sozialismus Auch nach der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms im Oktober versteht als Bewegung sich die PDS weiterhin als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft und Wertekapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine system" sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Handeln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". 106
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen
  • Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 8.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutder DKP lich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (AktionsProgramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Ohne darauf zu verzichten, auch parlamentarischen Einfluss zu gewinnen, hatten für EXTREMISMUS die DKP die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang. Sie versteht sich als "Aktivposten" im Kampf gegen Neofaschismus und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem"; dieser Kampf ist auf deren Überwindung ausgerichtet. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen "DKP kontra Großkapital", "Arbeitsplätze statt Raketen", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte die DKP immer wieder Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Die Partei wirbt konsequent für eine völlig andere Politik sowie für politische und gesellschaftliche Veränderung, die dieses größer gewordene "kapitalistische Deutschland" dringend brauche. Auf der 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27. und 28. September in Essen standen Diskussionen um die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms im Vordergrund. 111
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutsche Jugend HNG Hilfsorganisation für nationale DKP Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren Angehörige
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADHF Föderation für demokratische Rechte DP Deutsche Partei in Deutschland DS Deutsche Stimme ADHK Konföderation für demokratische DVU Deutsche Volksunion Rechte in Europa EMUG Europäische Moscheebauund UnterAGIF Föderation der Arbeiterimmigranten stützungsgemeinschaft e.V. aus der Türkei in Deutschland e.V. EuGH MR Europäischer Gerichtshof für AKP Gerechtigkeitsund EntwicklungsMenschenrechte partei FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union-Internationale Arbeiter AMS Assoziation Marxistischer Assoziation StudentInnen FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei Antifa hg Antifa Bad Homburg FIS Islamische Heilsfront API Arbeiterkommunistische Partei Iran FP Tugendpartei ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst - ATIK Konföderation der Arbeiter aus der "Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti" Türkei in Europa GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. BK Babbar Khalsa International GI Al-Gama'a al-Islamiyya BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag GIA Bewaffnete Islamische Gruppe DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische Kommunistische GRU Militärischer russischer AuslandsPartei (MKP)] nachrichtendienst "Glawnoje raswedijwatelnoje uprawklenije" DBI Deutsche Bürgerinitiative GSPC Salafitische Gruppe für die Mission DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront und den Kampf DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiGWR Graswurzelrevolution. Für eine Front gewaltfreie, herrschaftslose D.I.A. Der Islam als Alternative Gesellschaft DIDF Föderation der Demokratischen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Arbeitervereine e.V. HKO Volksbefreiungsarmee DJu Deutsche Jugend HNG Hilfsorganisation für nationale DKP Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 156
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Vereine RJ Republikanische Jugend in Europa RP Wohlfahrtspartei KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative VORAN KPD-ML Kommunistische Partei
  • Iran-Organisation ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen MKP Maoistische Kommunistische Partei SP Glückseligkeitspartei MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 HuT Hizb ut-Tahrir NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund IFIR Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmigrantenNIT Nationales Infotelefon räte e.V. NLA Nationale Befreiungsarmee Iran IGD Islamische Gemeinschaft in NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland e.V. Deutschlands IGMG Islamische Gemeinschaft NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Milli Görüs e.V. NZ National Zeitung - Deutsche ISYF International Sikh Youth Federation Wochenzeitung IZ Islamisches Zentrum PDS Partei des Demokratischen JN Junge Nationaldemokraten Sozialismus KADEK Freiheitsund Demokratiekongress PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad Kurdistans PJA Partei der freien Frauen KARSAZ Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. PKK Arbeiterpartei Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KNK Kurdischer Nationalkongress PSG Partei für Soziale Gleichheit KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans REP Die Republikaner KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine RJ Republikanische Jugend in Europa RP Wohlfahrtspartei KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative VORAN KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KPF Kommunistische Plattform der PDS SED Sozialistische Einheitspartei LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutschlands MB Muslimbruderschaft SI Solidarität International MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen MKP Maoistische Kommunistische Partei SP Glückseligkeitspartei MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba nistische Partei Wjneschnej Raswedki" MLPD Marxistisch-Leninistische Partei TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Deutschlands Gefangenen und deren Familien in der Türkei 157
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-CDevrimci Sol Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - wi - widerstand international YCK ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan [jetzt: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK)] YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 158
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . 101, autonome.antifa [f] . . . . . . . . . . . . 104, 125, 126 103, 104, 111, 112, 113, 116, 118, 120, 129 Aydar
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 REGISTER A Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62, 79 Aktion Freies Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 63, 95 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) .14, 18, 29, 32 Aktionsbündnis gegen Abschiebung Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 127 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan Aktionsbüro Mittelhessen . . . . 62, 79, 87, 97, 98 (YCK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 49 Aktionsbüro Norddeutschland . . . . . . . . 87, 92, 97 Bewegung Deutsche Voksgemeinschaft . . . . 78, 87 Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . 62, 83, 86, 87, 97 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 108 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . .12, 13, 14, 18, 19, 20, Bin Ladin, Usama . . . . . . . . . 18, 19, 21, 22, 57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21, 22, 23, 24, 26 Blauer Max . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Al-Aqsa Moschee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 34 Bolurchi, Dr. Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 Al-Aqsa-Intifada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89, 90, 94 Al-Djazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Brockmann, Dr. Monika . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . .14, 29 Bubori, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRA) . . 104, Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 26, 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118, 119, 120, 121 Altun, Riza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Bündnis Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Al-Zawahiri, Aiman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Bunte Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 120 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . 102, 105, 130, 131 Busse, Friedhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifa Bad Homburg . . . . . . . . . . .104, 125, 126 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Arbeitergemeinschaft der Aktionsbüros Cafe Exzess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 der Freien Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Celtic Moon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . 15, 56 Committee for a Workers' International/London 116 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . 14, 15, 48, Confident of Victory . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 52, 53 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Assoziation Marxistischer StudentInnen D (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 112 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 39 Der Islam als Alternative (D.I.A.) . . . . . . . . . 41, 42 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . 62, 83, 89 Autonome . . . . . . . . . . . . . .102, 104, 105, 116, Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . 62, 75 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 129 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . 101, autonome.antifa [f] . . . . . . . . . . . . 104, 125, 126 103, 104, 111, 112, 113, 116, 118, 120, 129 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 54 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . .62, 67, B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 15, 56 Deutsche Stimme (DS) . . . .64, 65, 70, 75, 76, 95 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Deutsche Stimme Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . 60, 61, Jahrhundert der Glückseligkeit) . . . . . . . . . . 41, 42 62, 63, 67, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 91, 93, 98 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 Deutsches Kolleg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Berg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Deutschland Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Kalifatsstaat . . . . . . . . . . .13, 14, 41, 42, 43, 58 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . .62, 83, 86 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK
  • Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS) . . . .63, 83, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 90, 94 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 47, 58 Kaplan, Cemaleddin
  • Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Mohammed, Scheich Khaled . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .104, 111 Mudjahedin
  • Kommunistische Partei DeutschlandsMüller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxisten Leninisten (KPD-ML) . . . . . . . . . . . . .120 Muslimbruderschaft (MB) .14, 29, 30, 33, 57, 134 Kommunistische Plattform
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Internationales Komitee der Vierten Internationale. .117 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Islamische Avantgarden . . . . . . . . . . . . . . . .14, 30 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46, 58 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) . . Konföderation der kurdischen Vereine in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 29, 30, 36 (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 13, Konföderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . .14, 29, 35, 36, 37, 38, 39, 57 Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46 Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . .14, 29, 32, 33 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) .14, 24, Kühnen, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29, 30, 31, 32, 57 Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. (KARSAZ) . .15, 50 Islamischer Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . .15, 50, 54 Islamisches Zentrum (IZ) Aachen . . . . . . . . . . . . .30 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 Islamisches Zentrum (IZ) München . . . . . . . . . . 29 L Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. . 36 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Ittner, Gerd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 J Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . .15, 56 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Linksextremistische Einflussnahme auf die FriedensJunge Nationaldemokraten (JN) . . . .61, 62, 64, 67, bewegung . . . . . . . .117, 118, 119, 120, 121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68, 70, 86, 92, 97 Linksruck . .101, 104, 116, 118, 121, 128, 129 K M Die Kommenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 65, 67, 88 Kafi, Dr. Omar Abdel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101, 102 Kalifatsstaat . . . . . . . . . . .13, 14, 41, 42, 43, 58 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . .62, 83, 86 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] 15, 46, 47 Kameradschaft Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Marx, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . .106 Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS) . . . .63, 83, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 90, 94 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 47, 58 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41, 42, 43 (MLPD) . . . . . . .101, 104, 115, 116, 120, 121 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . .67, 75, 76 Mechtersheimer, Dr. Alfred . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 MEDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 53 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 Sultan Mehmet II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Khaled Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Militante Gruppe gegen den Krieg . . . . . . . . . . 119 Khomeini, Ayatollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39, 58 Kirchner, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75, 76 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Mohammed, Scheich Khaled . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .104, 111 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 18, 22, 26 Kommunistische Partei DeutschlandsMüller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxisten Leninisten (KPD-ML) . . . . . . . . . . . . .120 Muslimbruderschaft (MB) .14, 29, 30, 33, 57, 134 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) .106, 108 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 161
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) [jetzt: MaoisSchmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 tische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 15, 47 Schneewittchen und die sieben Feuerzeuge . . . 122 Özgür
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 N Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . 104, 117 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Partizan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 46 Nasrallah, Scheich Hasan . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 120 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . .70, 76, 88, 92 Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) 73, Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .74, 91, 93 R Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . Rachezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 77, 79, 80 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 73, Radjavi, Maryam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 .75, 76, 83, 84, 86, 87, 91, 92, 93, 94, 95, Radjavi, Massoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97, 125 Rassenhass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81, 82 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 62, 64 Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA) . . . . .15, 55 Der Republikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Nationale Infotelefone (NIT) . . . . . . . . . . . . . . . .98 Die Republikaner (REP) . . . . . .60, 61, 62, 63, 67, Nationale Kameradschaft Frankfurt . . . . . . . .62, 77, . . .69, 70, 71, 72, 73, 76, 88, 91, 93, 97, 125 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78, 79, 83, 87 Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . 62, 69 Nationaler Widerstand . . . . . . . . . . . . . .86, 89, 90 Revolte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 68 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . .15, 54, 55 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) . 44, 58 Nationales Bündnis Dresden . . . . . . . . . . . . 70, 95 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . Nationales Infotelefon Mittelhessen . . . . . . . . . . 98 . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 43, 44, 45, 46, 58 Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Richter, Karl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60, Rieger, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 61, 62, 63, 65, 66, 67, 77, 78, 82, 83, 84, 85, Rochow, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 94, 97, 123, 125 Roeder, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Rote Armee Fraktion (RAF) . . . . . . . . . . . . . 61, 90 non-aligned Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18 Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 Nord, Astrid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Nordfront . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 S O Saga . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Öcalan, Abdullah . . . . 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54 Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf Öcalan, Osman . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 52, 54 (GSPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 29, 32, 33 Oidoxie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Organisierte Kriminalität (OK) . . . . . . . . . 133, 134 Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . 67, 69, 70, 71 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) [jetzt: MaoisSchmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 tische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 15, 47 Schneewittchen und die sieben Feuerzeuge . . . 122 Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 50, 51, 52 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 P Schwarze Division Germania . . 62, 78, 79, 83, 87 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . 14, 29 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Partei der freien Frauen (PJA) . . . . . . . . 15, 49, 50 Sincer, Engin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . .76, Sinif, Teorisi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 101, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109,110, Skinheads . . 60, 61, 62, 63, 65, 66, 77, 78, 79 . . . . . . . . . . . . . . . . .116, 118, 120, 121, 129 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 91, 96, 98 162
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 46 Wiese, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenWilken, Dr. Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 110 Leninisten (TKP/ML
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Sleipnir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 V ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . .104, Verband ehemaliger Teilnehmer am anti- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 110, 118 faschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Solidarität International (SI) . . . . . . . . . . 104, 115 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und Antifaschisten (VVdN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . 105 deren Familien in der Türkei (TAYAD) . . . 14, 45, 46 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) . . . . . .103, (AMGT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 . . . . . . . . . . . . 104, 116, 117, 118, 120, 128 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .104, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) .104, 105, 118 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 66, 67, 93 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . .106, Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . 15, 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) . . 14, 15, Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . 135, 136, 137 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 54 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) . . .15, 54, Störtebeker-Netz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 90 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Sturm & Drang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 swing - autonomes Rhein-Main-Info . . . . . . . . . .121 Volkstreues Komitee für gute Ratschläge . . . . 62, 87 T W Taliban . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 18 Wagenknecht, Sahra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . .101, 102, 103, 104, Die Wahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 116, 117, 128 Weichler, Olaf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Wetterleuchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee widerstand international . . . . . . . . . . . . 104, 117 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 46 Wiese, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenWilken, Dr. Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 110 Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . 15, 46, 47, 58 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 86 Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) . . . . . . . .14, 43, 44 Wostupatsch, Hartmut . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 86 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 U Ümmet-i Muhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Y Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Scheich, Yassin, Ahmad . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 [jetzt: Bewegung der freien Jugend Kurdistans Z (TECAK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 49, 53 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) . . . . 30 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . . 15, 49 Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Union für die in europäischen Ländern Zutt, Doris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . 14, 30 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 30 Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . 101, 111, 112, 113 163
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne
  • enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Linksextreme Bestrebungen .....................cerceeen. 21 Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne rennen 26 DKP-beeinflußte Organisationen ........--...cnneeeeeee ee enee rennen 29 NeueLinke ..........22ecereeeeeeneer rennen nerse ren enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML -- jetzt KPD)... ....2oneensneeeeeeeenenee rennen tee ernennen 33 Kommunistischer Bund... nr Sonstige kommunistische Gruppen .........neeeeeeeeeennneree nennen 35 Undogmatische NeueLinke ........cc@soeesenenenereennn een 36 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen. . . . . .:. 2202 HH 2r0 0: 37 Terrorismus .....2222eeeeeenneeeeerereeneene en etseereereerenenenn 37 Rote Armee Fraktion (RAF) .... .ocnneeee en eaeenen nee rer Dornen 37 Revolutionäre Zellen (RZ) ... Bewegung 2. Juni. .......... Umfeld des Terrorismus ........ 22.22... Beurteilung... .............> Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 42 Türkische Gruppen . ....... Kon nenssrunnnnennnennen nenne rennen 42 Kroatische Gruppen. ........K.222cuesaseaenee eneennennenerenaneenen 43 Iranische Gruppen ..... 2: ccuccseseensen ernennen . 44 Palästinensische Gruppen ............ 222200. ern eeeeenneenrnnennn 44 Afghanische Gruppen ............ccuuneee seneesensreneeneenterenenn 44 Beurteilung oc cco none essen eenennneree Spionageabwehr ................cceeeesseeeeeeeeeeeeeeennann 45 Allgemeine Lage .........:zcneenaenneeraeueneseseeneeesenrennnenenn 45 Werbungsanlässe und -methodik...........22cuesssesrenereen nennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............cen.0.47 Führungsmethodik ........ceeuencsenseeeseueennenenenenenne nun nnnn 48 = 1211721-1} 1177)7: 48 4
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung
  • weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner
  • politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale
Linksextreme unter der Bevölkerung. In den übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser fülung ihrer "internationalistischen Gruppen gegenüber den an Moskau Pflicht" zur Verteidigung der unpopuläorientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Maßnahmen der So{DKP} hat sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als "brüderligliederstärksten Parteien KBW und che Hilfeleistung" und begründete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erhöhung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mußte für DDR-Reisen als richtig und notwengegenüber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version über die KPD/ML eigens für die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bemüht, gung gegründete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle militärische Intervention mus und Krieg, für Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte lähmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mußte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und führten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergrünML) sowie die des Kommunistischen dig Anlaß für die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anlässen praktizierte Militanz. 21
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  • Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder
So war für die Schwarzen Blöcke in Orthodoxer Kommunismus Frankfurt am Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder Art zu schweren Die DKP bekennt sich weiterhin offen Ausschreitungen. Bei ihren Hausbezum Marxismus-Leninismus und zu setzungen kam es oft zu Auseinanderden Prinzipien des proletarischen iInsetzungen mit der Polizei. Diese Grupternationalismus. Für sie ist der pen stehen den Alt-Spontis ablehnend Marxismus-Leninismus nicht nur Theogegenüber. Maskiertes Auftreten, rie, sondern Anleitung zum Handeln. schwarze Fahnen und die Verwendung Anläßlich von Lenins 110. Geburtstag anarchistischer Embleme waren Kennam 22. April 1980 stellte die DKP seine zeichen Ihres militanten Auftretens bei wesentlichen Werke heraus und wies Demonstrationen und Aktionen. auf ihre Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung von heute hin. Obwohl Terroristen keine spektakuläRobert Steigerwald, Mitglied des DKPren Gewalttaten wie Mord und GeiselParteivorstandes, erklärte in einem nahmen durchführten, gab es deutliBeitrag über "Lenins Lehre von der reche Anzeichen, daß die verschiedenen volutionären Partei", zur Überwindung Terrororganisationen an der Vorbereides Kapitalismus brauche die Arbeitertung neuer Aktionen arbeiteten. klasse eine "revolutionäre Kampfpartei", die nicht nur den "parlamentariBesondere Aktivitäten gingen von der schen und gewerkschaftlichen Kampf Roten Armee Fraktion (RAF) aus, der beherrscht, sondern fähig ist, alle sich einige Mitglieder der Bewegung2. Kampfund Organisationsformen zu Juni anschlossen. Mehrere Festnahmeistern" (UZ vom 22. April 1980). Die men, ein tödlicher Verkehrsunfall von DKP bekennt sich somit zu den Fordezwei "Kommandonmitgliedern" und die rungen Lenins, eine kommunistische Entdeckung einiger konspirativer WohPartei müsse alle Kampfformen benungen störten die RAF bei der Vorbeherrschen: parlamentarische und aureitung geplanter Aktionen. Die ßerparlamentarische, legale und illescheinlegalen Unterstützergruppen gale, offene und verdeckte, bewaffnete entwickelten bei ihrer Tätigkeit eine und nichtbewaffnete. neue Strategie in Form der politisch "offenen Arbeit". Sie konnten das Ziel, Deutlich wird dies auch in einem Beidie personelle Basis zu erweitern, datrag des DKP-Zentralorgans Unsere bei nicht erreichen. Zeit (UZ) vom 11. Juni 1980 zum 60. Jahrestag der Erstausgabe von Lenins Die Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie DKP erklärt darin, dieses unüberre Anschläge wurden auf die Bundestroffene Lehrbuch der kommunistianstalt für Arbeit in Nürnberg am 6, Jaschen Strategie und Taktik sei auch nuar und das Bundesarbeitsgericht in heute noch aktuell. Lenin habe in seiKassel am 23. März verübt. ner Schrift die Bedeutung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit unterstrichen und die sektiererische Ablehnung der Arbeit in den bürgerlichen Parlamenten verurteilt. In dieser 22
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  • vermied die Konfrontation mit der Kommunistische Partei Deutschlands Polizei. {KPD) Die nachlassende politische WirksamDie KPD löste sich am 9. März
und vermied die Konfrontation mit der Kommunistische Partei Deutschlands Polizei. {KPD) Die nachlassende politische WirksamDie KPD löste sich am 9. März auf. Diekeit des KBW zeigte sich bei den Bunsem Schritt folgten bis Ende Juni ihre destagswahlen, zu denen die Partei eiNebenorganisationen. Zur Auflösung ne Landesliste mit 7 Bewerbern und Dierklärte der ehemalige Parteivorsitzenrektkandidaten in 16 der 22 hessischen de u. a.! "Wir haben uns aufgelöst, weil Wahlkreise aufgesteiit hatte. Sie verlor wir an den Herausforderungen, denen gegenüber 1976 etwa die Hälfte ihrer sich Kommunisten heute gegenüberWähler, in den KBW-Hochburgen sehen -- die Entwicklung in den ;'realFrankfurt am Main, Offenbach, Darmsozialistischen' Ländern, die unaufgestadt sogar mehr als zwei Drittel. Es klärten neuen Widersprüche und Fragelang dem KBW auch nicht, zu Verangestellungen des entwickelten Kapitastaltungen und Aktionen größere Menlismus -- gescheitert sind." schenmengen zu mobilisieren. An "Großveranstaltungen" in Hessen nahIm Laufe des Jahres führten ehemalige men meist 100 bis 200 Personen teil. KPD-Mitglieder wiederholt Arbeitstreffen durch und setzten als Gruppe der Bund Westdeutscher Kommunisten 99 ihre politische Arbeit fort. Trotz un(BWK) terschiedlicher Positionen über die zuDie Gruppe um den ehemaligen KBWkünftige Arbeit hielten die GruppenanFunktionär Martin Fochler gründete hänger an ihrem Konzept -- keine Parteibildung -- fest und versuchten, mit am 20./21. September in Hannover den BWK. Nach seinem Statut, das mit geanderen "linken Kräften" In der Diskusringfügigen Änderungen dem KBWsion zu bleiben. Die Gruppe gibt seit Juni die Zeitschrift Kommunistische Statut entspricht, ist das höchste Organ des BWKdie zentrale DelegiertenBriefe heraus, die der Diskussion konferenz. Sie wird jährlich einberufen, "strategischer Vorstellungen" und der bestimmt die politische Linie der Orga"Weiterentwicklung marxistischer nisation, wählt das Zentraikomitee Theorie und Politik" dienen soll. Dem und beschließt das Programm und StaDiskussionszirkel gehören bundesweit tut. Organisatorisch gliedert sich der etwa 100, in Hessen 20 Personen an. BWKin acht Landesverbände, die sich wiederum aus Bezirken und GrundeinKommunistische Partei Deutschlands/ heiten zusammensetzen. Am 13. OktoMarxisten-Leninisten (KPD/ML -- ber veröffentlichte der BWK die erste jetzt KPD) Ausgabe seines Organs Politische Berichte, das vierzehntägig im Verlag GeDie KPD/ML trat weiterhin für die gesellschaft für Nachrichtenerfassung waltsame Errichtung eines kommuniund Nachrichtenverbreitung mbH, stischen Systems stalinistischer PräMünchen, erscheint. Die Zentrale der gung ein. Sie will nach der siegreichen Organisation befindet sich in Köln; sozialistischen Revolution den bürgerdem Bund sollen rund 600 Mitglieder lichen Staatsapparat zerschlagen und angehören. In Hessen waren bisher an seine Stelle die Diktatur des Prolekeine Aktivitäten festzustellen, obwohl tariats in Form einer Rätemacht errichnach dem Organisationsschema in ten. Die Partei orientierte sich nach Hessen ein Landesverband bestehen wie vor an der politischen Linie Albasoll. niens. Sie zählte unverändert rund 500 33
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) . . . . . . 73 Iranische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Nationaler
ZU DIESER BROSCHÜRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . 8 STRAFUND GEWALTTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Jihadisten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Der Begriff des Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Grundlagen der jihadistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Typische Radikalisierungsverläufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Terroristische Ausbildungslager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Internationale islamistisch-terroristische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 al-Sahab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Islamische Jihad Union (IJU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Globale Islamische Medien Front (GIMF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) . . . . . . . . 48 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Kurdische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gel Kurdistan) . . . . . . . . 59 Von der PKK zum KONGRA GEL: Entwicklungen und Ideologie . . . . . . . 61 Türkische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) . . . . . . 73 Iranische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmodjahedin Iran (MEK - Modjahedin-E-Khalgh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Tamilische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Neonazis: Neustrukturierung der Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rechtsextremistische Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2 INHALTSVERZEICHNIS
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome
"Anti-Antifa" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 "Skinhead-Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN AN DER LANDTAGSWAHL VOM 18. JANUAR 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Islamismus und islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Sudanesische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Angebote für Beratung und Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 174 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 I N H A LT SV E R Z E I C H N I S 3
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst
In einer Erklärung vom 4. Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit entfaltete die AKL in Hessen vermehrt Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL) wurde am 19. August 2006 im Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen mit einer "Landesgruppe" aktiv ist - gehören auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September 2007 in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Anfang September 2007 aufgelösten trotzkistischen Gruppe LR. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, in denen sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." LINKSEXTREMISMUS 127
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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