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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
  • Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
  • auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
  • darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
  • geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen
92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Kundgebung etwa 6.400 Rechtsextremisten versammelten, kam es zu massiven Störaktionen, zu denen überwiegend linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten. Rund 9.500 Gegendemonstranten
  • unter ihnen bis zu 3.000 gewaltbereite Linksextremisten - gelang es, durch Sitzblockaden, Straßensperrungen und Barrikaden sowohl die genehmigte Kundgebungsroute als auch
Am 14. November richtete MARX in seinem Objekt eine "Heldengedenkfeier" aus. Die etwa 40 rechtsextremistischen Veranstaltungsteilnehmer legten gemeinsam einen Kranz am Kriegerdenkmal in der Nähe des Schlosses in Allstedt ab. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai, den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg rief der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) für den 13. Februar zu einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto "In Würde unserer Toten gedenken" in Dresden auf. Während sich am Ausgangspunkt der Kundgebung etwa 6.400 Rechtsextremisten versammelten, kam es zu massiven Störaktionen, zu denen überwiegend linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten. Rund 9.500 Gegendemonstranten - unter ihnen bis zu 3.000 gewaltbereite Linksextremisten - gelang es, durch Sitzblockaden, Straßensperrungen und Barrikaden sowohl die genehmigte Kundgebungsroute als auch eine Alternativroute zu blockieren. So konnte lediglich eine akustisch kaum wahrnehmbare Auftaktveranstaltung durchgeführt werden. Die Kundgebung am Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von Kai PFÜRSTINGER (Funktionär der JLO Sachsen/Niederschlesien) eröffnet. Szeneangaben zufolge traten als weitere Redner der JNBundesvorsitzende SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz), Se31
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • August beteiligten sich Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Wittenberg am "Deutsche Stimme"Pressefest der NPD in Niesky
  • Jänkendorf (Sachsen).18 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Die teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz umfasst
  • Allstedt, OT Sotterhausen, der weiterhin als Führungsperson der rechtsextremistischen Szene in der Region gilt, trat bei unterschiedlichen Veranstaltungen in Erscheinung
  • nieder. Am 11. Februar führten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" eine Mahnwache
Am 7. August beteiligten sich Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Wittenberg am "Deutsche Stimme"Pressefest der NPD in Niesky, OT Jänkendorf (Sachsen).18 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Die teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz umfasst etwa 20 bis 30 Personen. Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen, der weiterhin als Führungsperson der rechtsextremistischen Szene in der Region gilt, trat bei unterschiedlichen Veranstaltungen in Erscheinung. Gleichwohl ging die Anzahl der in seinem Objekt durchgeführten szenetypischen Veranstaltungen, zum Beispiel "Kameradschaftstreffen" mit Partycharakter oder Vortragsund Schulungsveranstaltungen, leicht zurück. Am 24. Januar organisierte MARX in seinem Objekt eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Reichsgründung am 18. Januar 1871. Es beteiligten sich unter anderem Personen aus dem Raum Sangerhausen und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Teilnehmer legten auf dem Gelände des Schlosses von Allstedt einen Kranz für die gefallenen deutschen Soldaten nieder. Am 11. Februar führten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" eine Mahnwache in Sangerhausen durch. Während der 75-minütigen Veranstaltung wurden Flugblätter verteilt und schwarze Fahnen mit den Aufschriften "Anhalt-Bitterfeld", "Sotterhausen" und "Sangerhausen" mitgeführt. Zudem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer!" gezeigt. 18 Siehe Seite 43. 30
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
  • Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
  • durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
  • eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
  • Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt
Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Vergessen") auf. Nach dem JLO-Aufzug versammelten sich Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern zu Spontandemonstrationen, bei denen es zu massiven Auseinandersetzungen
  • Polizei kam. In Pirna (Sachsen) nahmen 400 Rechtsextremisten an einer Veranstaltung teil, in deren Verlauf Presseangaben zufolge Fensterscheiben des Büros
  • Steinen eingeworfen wurden. In Gera (Thüringen) wurden 183 Rechtsextremisten, darunter drei aus dem Burgenlandkreis bei einem Spontanaufzug vorläufig festgenommen, nachdem
  • durchbrochen hatten. Gegen die Personen wird wegen Landfriedensbruches ermittelt. Rechtsextremisten veranstalteten in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht
  • Todestag von Horst WESSEL Vereinzelt war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmführers Horst WESSEL
bastian RICHTER (Mitglied im JN-Bundesvorstand, Brandenburg) und BIERE (Vertreter der "Initiative gegen das Vergessen") auf. Nach dem JLO-Aufzug versammelten sich Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern zu Spontandemonstrationen, bei denen es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. In Pirna (Sachsen) nahmen 400 Rechtsextremisten an einer Veranstaltung teil, in deren Verlauf Presseangaben zufolge Fensterscheiben des Büros einer SPD-Landtagsabgeordneten mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera (Thüringen) wurden 183 Rechtsextremisten, darunter drei aus dem Burgenlandkreis bei einem Spontanaufzug vorläufig festgenommen, nachdem sie eine Polizeikette durchbrochen hatten. Gegen die Personen wird wegen Landfriedensbruches ermittelt. Rechtsextremisten veranstalteten in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" Mahnwachen in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), Staßfurt (Salzlandkreis) und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Auf der Internetseite der "Autonomen Nationalisten Stendal" hieß es unter der Überschrift "Ein Licht für Dresden...", man habe in den Abendstunden des 11. Februar etwa 3.500 Flugblätter zum Gedenkmarsch am 13. Februar in Dresden verteilt.19 In dem Artikel wurde auch hinterfragt, ob zentrale Gedenkmärsche wie in Dresden noch "lohnenswert" seien oder ob es nicht besser sei, kleinere Aktionen und Demonstrationen durchzuführen. Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL Vereinzelt war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmführers Horst WESSEL am 23. Februar (ähnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf HESS) zum Anlass nahmen, entsprechende Flugschriften zu verteilen. Aktivitäten, die Außenwirkung erzielten, waren nicht zu verzeichnen. 19 Die Verfassungsschutzbehörde kann eine solche Flugblattverteilung nicht bestätigen. 32
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • sonenzusammenschluss mit der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Stendal" (Landkreis Stendal). Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Altmarkkreis
  • Teilnahme an Protestkundgebungen gegen eine von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden angemeldete Demonstration erörtert werden sollte. Das Treffen
  • Snevern Jungs" aus Schneverdingen (Niedersachsen) und des NPDKreisverbandes Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal
sonenzusammenschluss mit der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Stendal" (Landkreis Stendal). Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Altmarkkreis Salzwedel beteiligten sich im Berichtsjahr nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten. Es bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und der "Freien Nationalisten". Am frühen Abend des 2. Februar stürmten etwa zehn vermummte Personen in die Räumlichkeiten des Vereins "Kultur & Courage e.V. Salzwedel". In dem Objekt befindet sich auch ein so genannter Infoladen, der als "Autonomes Zentrum Salzwedel" bezeichnet wird. Die Angreifer misshandelten die anwesenden Personen und bedrohten diese verbal. Darüber hinaus wurde die Einrichtung des Versammlungsraumes vollständig zerstört. Für diesen Abend war in den Vereinsräumen ein Treffen geplant, bei dem die Teilnahme an Protestkundgebungen gegen eine von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden angemeldete Demonstration erörtert werden sollte. Das Treffen war im Vorfeld im Internet angekündigt worden. In Wallstawe nahmen am 3. Juli etwa 80 Personen an einem so genannten privaten Sportfest unter dem Motto "Schottland" teil. Die Veranstaltung wurde in den Vorjahren auch als "Schottenfest" bezeichnet. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Mitglieder der FNAW, des Personenzusammenschlusses "Snevern Jungs" aus Schneverdingen (Niedersachsen) und des NPDKreisverbandes Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal ist im Wesentlichen unstrukturiert und neonazistisch ausgerichtet. Die dortige Szene wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. 26
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
  • Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
  • Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
  • Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
  • Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Aufkleber wurden dabei in Form eines Hakenkreuzes angeordnet. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden etwa
  • Gruppenbezeichnungen sind nicht bekannt. Einzelpersonen unterhalten enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Des Weiteren bestehen enge Kontakte zur rechtsextremistischen
  • Kösen In den vergangenen Jahren nutzten Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Todestag der Rathenau-Mörder13 am 17. Juli zu Kranzniederlegungen
"Aktionsgruppe (AG) Querfurt" Der Szene in Querfurt werden derzeit zehn Personen zugerechnet. Sie ist lose strukturiert und verfügt über keinen hierarchischen Aufbau, ist aber als eigene Gruppe im Bündnis "AG Halle-Saalekreis" tätig. Die "Aktionsgruppe (AG) Querfurt" trat bei Veranstaltungen auf dem Grundstück des MARX und bei verschiedenen Demonstrationen in Erscheinung. Angehörige der Gruppierung nahmen unter der Leitung von STEPHAN nur sporadisch an Veranstaltungen teil. In Querfurt brachten unbekannte Täter in der Nacht zum 21. April an die Glasscheiben eines Haltestellenpavillons zahlreiche Aufkleber mit der Aufschrift "Demokraten bringen uns den Volkstod - Nationaler Sozialismus jetzt,..." an. Die Aufkleber wurden dabei in Form eines Hakenkreuzes angeordnet. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden etwa 15 bis 20 Personen zugerechnet. Strukturen und Gruppenbezeichnungen sind nicht bekannt. Einzelpersonen unterhalten enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Des Weiteren bestehen enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene im Saalekreis, insbesondere zu STEPHAN. Naumburg, OT Bad Kösen In den vergangenen Jahren nutzten Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Todestag der Rathenau-Mörder13 am 17. Juli zu Kranzniederlegungen auf dem Friedhof in Bad Kösen, OT Saaleck. Dabei kam es immer wieder zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 13 Die Mörder des Reichsaußenministers Walter RATHENAU, Hermann FISCHER und Erwin KERN, kamen am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck (Burgenlandkreis) zu Tode. FISCHER hatte Selbstmord begangen, nachdem KERN von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 19
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts), 1.063 (2009: 1.581) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Links (PMK-Links
  • PMKRechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 2: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010 142 EXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 6000 (5637) 5500 5000 (4668) (4650) 4500 (4300) (4012) 2822 4000 (3619) 1803 (3456) 2128 3500 1319 1600 1051 (2988) 3000 (2885) (2838) 1139 376 442 2500 218 1110 368 348 986 400 1199 278 2000 228 214 1500 201 2350 2325 2352 2489 2373 1000 2039 2122 1671 1664 1438 500 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Propaganda Gewalt Übrige Delikte Grafik 1: PMK nach Deliktgruppen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010 Nach Phänomenbereichen unterschieden sind 2.890 (2009: 3.229) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts), 1.063 (2009: 1.581) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Links (PMK-Links) und 269 (2009: 226) Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMK-Ausländer) zuzurechnen. 428 (2009: 601) Straftaten konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden und wurden daher als "Politisch motivierte Kriminalität-Sonstige/Nicht zuzuordnen" (PMKSonstige) erfasst (vgl. Grafik 2). 6000 (5637) 5500 601 5000 (4668) 226 (4650) 4500 (4300) 378 428 (4012) 359 169 1581 269 4000 (3619) 323 292 772 (3456) 103 3500 1063 465 596 649 (2.885) (2885) (2838) (2988) 3000 1507 74 300 408 372 2500 618 81 420 319 180 2000 184 372 349 356 3349 3229 1500 2990 3000 2890 2545 2180 1000 1715 1769 1572 500 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 PMKRechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 2: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010 142 EXTREMISMUS IN ZAHLEN
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten
  • Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
  • rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa
  • Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen
94 trachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrükkung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische München hat, zählt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Einheit und Neuordnung" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren "1. Gesamtdeutschen Kongreß" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die "von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete Lüge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld". Weiter erklärte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgefälle durch das Eindringen in den ^^tetum/ßuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Bereich des Friedhofes Saaleck insgesamt 23 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Kränze wurden an diesem Tag nicht niedergelegt
  • Juli wurden in Saaleck etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt, insbesondere Mitglieder des NPDKreisverbandes Burgenlandkreis, die mit einem Kranz
  • nieder. Gemeinde Mertendorf, OT Görschen Anfang Januar erwarb ein Rechtsextremist ein Grundstück in Mertendorf, OT Görschen. Bei dem Objekt handelt
  • finanziert werden soll. Solidaritätsaktionen der Szene sind nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen
Im Berichtsjahr wurden am 17. Juli im Bereich des Friedhofes Saaleck insgesamt 23 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Kränze wurden an diesem Tag nicht niedergelegt. Am 18. Juli wurden in Saaleck etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt, insbesondere Mitglieder des NPDKreisverbandes Burgenlandkreis, die mit einem Kranz zum dortigen Friedhof gingen. Von ihnen betraten 13 Personen das Friedhofsgelände. Die vor Ort befindliche Polizei untersagte jedoch das Ablegen des Kranzes an der Grabstelle der Rathenau-Attentäter. Daraufhin versammelten sich die Personen am Grab des Vaters von BATTKE und legten dort den Kranz mit der Aufschrift "In stillem Gedenken" nieder. Gemeinde Mertendorf, OT Görschen Anfang Januar erwarb ein Rechtsextremist ein Grundstück in Mertendorf, OT Görschen. Bei dem Objekt handelt es sich um einen vollständig umfriedeten Drei-Seitenhof. Anwohner gaben an, dass sich an Wochenenden mehrere Personen auf dem Grundstück aufhielten, die auch aus anderen Bundesländern angereist seien. Inwieweit sich das Objekt zu einem Szenetreffpunkt entwickelt, bleibt abzuwarten. Es ist derzeit nicht bekannt, wie der Ausbau finanziert werden soll. Solidaritätsaktionen der Szene sind nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet. Unverändert kooperieren hier Angehörige der "Freien Nationalisten", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. 20
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
  • mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
  • national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
  • sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
  • Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
  • nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
  • Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
  • hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58
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  • sehr oberflächlich stattfindet. Im Bundesdurchschnitt nahm das subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren leicht ab. Auch in Sachsen-Anhalt
  • wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechtsgezählt, das sind knapp 26 Prozent weniger
  • verübten - Delikten ist der Anteil der Tatverdächtigen, die einer rechtsextremistischen Partei oder neonazistischen Kameradschaften angehören oder zu deren Umfeld gehören
  • werden solche Straftaten grundsätzlich dem Bereich politisch motivierte Kriminalität -rechtszugeordnet. 8 Die Anzahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten stieg
Blick zu erkennen, neue "Dress-Codes" haben ihr äußeres Erscheinungsbild vielfältiger werden lassen. Die Szene ist nach wie vor unorganisiert und lehnt sich allenfalls an das ideologische Gedankengut der Neonazis an, wobei eine weltanschauliche und politische Auseinandersetzung nur sehr oberflächlich stattfindet. Im Bundesdurchschnitt nahm das subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren leicht ab. Auch in Sachsen-Anhalt wurde ein Rückgang von 850 Personen (2009) auf 800 Personen (2010) festgestellt. Strafund Gewalttaten Im Jahr 2010 wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechtsgezählt, das sind knapp 26 Prozent weniger als 2009 (1.584). Die Zahl der entsprechenden politisch motivierten Gewalttaten ging von 83 auf 80 zurück.8 Etwa 76 Prozent der Straftaten machen so genannte Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86a StGB, aus. Bei diesen 896 Straftaten handelt es sich beispielsweise um das Verwenden von Hakenkreuzen, das Zeigen des "Hitlergrußes" oder das Skandieren der Parole "Sieg Heil". Bei diesen - häufig unter Alkoholeinfluss verübten - Delikten ist der Anteil der Tatverdächtigen, die einer rechtsextremistischen Partei oder neonazistischen Kameradschaften angehören oder zu deren Umfeld gehören, sehr gering. In den meisten Fällen konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden; dennoch werden solche Straftaten grundsätzlich dem Bereich politisch motivierte Kriminalität -rechtszugeordnet. 8 Die Anzahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 60 auf 67 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 7
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
  • Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
  • Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
  • ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Insgesamt lehnen Linksextremisten den Krieg als M ittel im Kampf gegen den Terrorismus ab. Dadurch werde die Spirale der Gewalt
  • beutung und Unterdrückung" verbunden werden (Linksruck-Zeitung N r. 114, 19. September 2001; inhaltlich vergleichbar Dresdener Appell vom 06. Oktober
  • unter dem Stichwort "Innere Sicherheit" dienten nach Auffassung von Linksextremisten letztlich nur dem stärkeren Überwachen sowie einfacherer Repressionsmaßnahmen gegen jede
  • Frieden etc. Im Dienst der eigenen Zielsetzung müssten alle Linksextremisten soweit wie möglich unterstützend zusammenarbeiten
11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Insgesamt lehnen Linksextremisten den Krieg als M ittel im Kampf gegen den Terrorismus ab. Dadurch werde die Spirale der Gewalt angetrieben und die Ursachen für Kei ne terroristisches Handeln weiter verschärft. Vielmehr sei es nötig, dem Terrorismus seinen Sol i dar i t ät sozialen, politischen und ideologischen N ährboden zu entziehen. Dazu müsse sich Politik mi t insgesamt ändern und der "Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf für eine Welt ohne AusAt t e nt ä t e r n beutung und Unterdrückung" verbunden werden (Linksruck-Zeitung N r. 114, 19. September 2001; inhaltlich vergleichbar Dresdener Appell vom 06. Oktober 2001). Als Folge der einseitigen Schuldzuweisungen durch die USA seien alle Gruppen und Personen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten, die entweder zu einem potenziellen Täterkreis oder zu den Gegnern des bestehenden Systems gezählt werden. Aufgrund einer "kollektiven Verurteilung von Religionsgemeinschaften und Volksgruppen" (Flugblatt der M arxistisch-Leninistischen Partei Deutschlandsdominierten AUF Kassel vom September] wüchsen nicht nur die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und damit auch rassistische Übergriffe im Inland, sondern auch das Interesse an staatlichen M aßnahmen gegen potenzielle Terroristen sowie soziale und demokratische Bewegungen, die die ungerechte (Welt-) Ordnung kritisieren, ablehnen oder bekämpfen. Die Diskussion bzw. das Umsetzen erweiterter Eingriffsmöglichkeiten des Staates unter dem Stichwort "Innere Sicherheit" dienten nach Auffassung von Linksextremisten letztlich nur dem stärkeren Überwachen sowie einfacherer Repressionsmaßnahmen gegen jede politische Opposition im eigenen Land. Konkrete Aufgabe sei, sich an Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg zu beteiligen, gegen die verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu protestieren und den aus dem neuen Sicher- I nnenpol i t i - heitsdenken resultierenden verschärften "Antirassismus" und "Antifaschismus" zu be- s c he Fol gen kämpfen. Insbesondere autonome Gruppen betonten aber auch, dass sie sich inhaltlich und strukturell neu orientieren müssten, um vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen erfolgreich zu sein. Dabei dürfe es weniger um eine möglicherweise falsche Solidarität mit bestimmten Volksgruppen/ Nationen und schon gar nicht mit ebenso faschistischen bzw. imperialistischen Unterdrückern wie A l Q a i d a gehen. Vielmehr müssten grundsätzliche Aspekte neu diskutiert und definiert werden, um angemessen reagieren zu können. Insbesondere am Beispiel der staatlichen M aßnahmen nach dem 11. September müsse der imperialistische, faschistische, unterdrückende Charakter des Staates auch innenpolitisch aufgezeigt und angegriffen werden. Intern sei in diesem Zusammenhang die Frage nach der Anwendung von Gewalt ebenso zu diskutieren wie die aktuell vorherrschende Konzen- K a mp f g e g e n tration einzelner Gruppen auf einzelne Themen wie Antirassismus, Antifaschismus, Globaden St aat lisierung, Frieden etc. Im Dienst der eigenen Zielsetzung müssten alle Linksextremisten soweit wie möglich unterstützend zusammenarbeiten. 48
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
  • Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
  • Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten
11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens
  • Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt
  • Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 137 sich gegen die Stätten, an denen "Sozialraub" erdacht, legitimiert und umgesetzt werde. - Gegen 01.32 Uhr löste ein Brandmelder in der Agentur für Arbeit Berlin-Südwest Feueralarm aus. Am Brandherd im Erdgeschoss des Gebäudes wurden Reste von zündzeitverzögerten, nicht vollständig zur Umsetzung gelangten Brandsätzen aufgefunden. Im ersten Stock des Gebäudes war versteckt eine weitere zündzeitverzögerte Brandvorrichtung abgelegt worden. Der Tat bezichtigten sich "Autonome Gruppen": "Wir sehen unsere Aktion als Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens, etwas entgegenzusetzen." ("INTERIM" Nr. 594 vom 6. Mai 2004, S. 31) - Um 01.55 Uhr ging ein auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes Berlin-Nord abgestelltes Beratungsmobil einer Gesellschaft für Datenverarbeitung durch einen Brandsatz in Flammen auf und wurde vollständig zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben "Weg mit der Agenda 2010! - Gegen Arbeitszwang und Sozialkontrolle" zeigten sich die Autoren erfreut bezüglich der "wilden Flammenwut", die sie auf dem Gelände des Arbeitsamtes entfacht hätten. Der angegriffenen Firma warfen sie vor, sie sei als "Subunternehmen im Dienste der neuen Hartz-Gesetze mitverantwortlich für verschärften Zwang zur Arbeit unter immer schlechteren Bedingungen". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiMedien terhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen 4, Infoläden und geheimen Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet 5 und Mobiltelefone, einschließlich der Möglichkeiten geschützter Kommunikation. 4 Zahlreiche - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt am Main), "EinSatz" (Göttingen) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie die erstmals nach 1999 wieder erschienene Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen - gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden.