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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. 120

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige
öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen

171 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige öffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke Rückgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus

und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Höhepunkt der Proteste waren auch in diesem Jahr wieder die Aktionen gegen den Castor-Transport von La Hague
darunter - wie im Vorjahr - etwa 250 Aktivisten aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum, einschließlich ca. 100 Autonome. Am Morgen
tödlich verletzt wurde. Mehr als 1.000 überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen führten daraufhin in zahlreichen Städten des Bundesgebiets "Mahnwachen
verschiedenen, überwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich auch Linksextremisten

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Höhepunkt der Proteste waren auch in diesem Jahr wieder die Aktionen gegen den Castor-Transport von La Hague in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 6. bis 9. November. Dazu mobilisierte der oben zitierte Aufruf mit folgenden Schlussparolen: "Deutschland zerlegen, den Atomstaat demontieren! Schraube für Schraube, Schiene für Schiene! no risk, no fun!" ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Auch in einem anderen Aufruf "Gehet hin mit Gottes Sägen" wurde zu Straftaten animiert: "Rüste dich mit Kampfmitteln ... Ehre den Maulschlüssel. Schraube und Mutter lassen sich leicht lösen ... Achte das Übertreten des Gesetzes ... Die Revolution ist großartig!" ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 9) Unmittelbar vor und während des Transports beteiligten sich an den Protesten bundesweit bis zu 5.000 Personen (2003: 4.500), darunter - wie im Vorjahr - etwa 250 Aktivisten aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum, einschließlich ca. 100 Autonome. Am Morgen des 7. November wurde der Transport zunächst in der Nähe von Nancy (Frankreich) für zwei Stunden gestoppt. Zwei Atomkraftgegner hatten sich mit Rohren an die Gleise gekettet. Nachmittags ereignete sich im lothringischen Avricourt ein folgenschwerer Unfall, als bei einer versuchten Ankettaktion ein 21-jähriger französischer Anti-Atom-Aktivist durch den Castor-Zug tödlich verletzt wurde. Mehr als 1.000 überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen führten daraufhin in zahlreichen Städten des Bundesgebiets "Mahnwachen" und "Solidaritätskundgebungen" durch. Von Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet wurde auch die politische Diskussion um die geplanten Atommülltransporte vom ehemaligen Forschungszentrum Rossendorf (Sachsen) in das nordrhein-westfälische Brennelementezwischenlager Ahaus. An den verschiedenen, überwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich auch Linksextremisten.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" aus den Kundgebungen zu drängen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen
Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss
getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverständlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich systemüberwindende Stoßrichtung ihres Kampfes deutlich
Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" aus den Kundgebungen zu drängen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss auf die überwiegend von Nichtextremisten getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverständlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich systemüberwindende Stoßrichtung ihres Kampfes deutlich. So hieß es in einem auf Juli 2004 datierten Aufruf "militanter atomkraftgegnerinnen reloaded (mar)" im Vorfeld des Castor-Transportes Anfang November: "Nach wie vor sind die Autonomen ein wichtiger Teil des Anti-AtomWiderstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung ist uns zu wenig! ... Seit Jahren stagniert in Teilen der Anti-Atom-Bewegung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gesamtkonstrukt, bleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den großen Betreiberfirmen und der Regierung stehen und richten den Fokus lediglich auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der Autonomen Gruppen ziehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, diesen Teilbereich aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu fahren. Im Gegenteil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterführende gesellschaftsund staatskritische Inhalte darzustellen. Dabei suchen wir nicht ein neues revolutionäres Subjekt im Wendland. Aber es gibt hier eine Anzahl von Menschen, die offen für produktive Kritik sind, weil sie hinter der Fassade der vermeintlichen Demokratie zumindest die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ausgemacht haben und diese nicht hinnehmen wollen. Hier können wir anknüpfen, ein Stück zusammen gehen und neue Strukturen schaffen aus denen eine gemeinsame Gegenkraft entstehen kann." ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Die insgesamt sechs Castor-Transporte aus Deutschland in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. BERICHT 2004

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau" maßgeblich
gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer "Herbstkampagne" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden
Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass für
entzündeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57 Allein die selbst
linksextremistischen Spektrum isolierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung "Montagsdemonstrationen" bereits seit geraumer Zeit eigene wöchentliche

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau" maßgeblich gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer "Herbstkampagne" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden. Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass für z. T. militante Aktionen, von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Allein die "militante gruppe (mg)" verübte im Verlauf des Jahres vier Brandanschläge gegen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Sozialämtern. Anfang August jedoch wurden die Kampagnenplanungen durch spontan aufwallende Straßenproteste überholt, die sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern an Reformvorhaben der Bundesregierung ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeitslosengeld II") entzündeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57 Allein die selbst im linksextremistischen Spektrum isolierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung "Montagsdemonstrationen" bereits seit geraumer Zeit eigene wöchentliche Demonstrationen veranstaltet. Angesichts der späteren Ausweitung der Proteste und temporär steigender Teilnehmerzahlen verstieg sich der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zu der euphorischen Einschätzung: "Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden." Weiter betonte er die "führende und organisierende Rolle", welche die MLPD vielerorts bei den "Montagsdemonstrationen" einnehme und schloss daraus - an jeder Realität vorbei - auf einen "engen Schulterschluss der kämpferischen Aktivitäten der Massen mit der MLPD". 58 Neben der MLPD waren auch nahezu alle anderen revolutionär-marxistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen bemüht, sich mit ihrem Know-how und ihren infrastrukturellen Möglichkeiten in die wachsenden Straßenproteste einzubringen und die "Montagsdemonstrationen" für eigene Zwecke zu vereinnahmen. 57 Vgl. z. B. Beitrag "Der Stand der Bewegung: Am Arsch die Räuber!", "Gruppe Internationaler SozialistInnen" (GIS), 28. September 2004. BERICHT 58 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 18. August 2004. 2004

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Auch gegen einen rechtsextremistischen Aufzug am 12. März in Stendal (Landkreis Stendal) mobilisierte die linksextremistische Szene. Zunächst fand eine Kundgebung
deren Teilnehmer in Gruppen den Versammlungsort und versuchten, zur rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, um diese zu stören. Dabei wurden Einsatzkräfte
eine Demonstration gegen einen zeitgleich in Merseburg (Saalekreis) von Rechtsextremisten durchgeführten Aufzug aus Anlass des 17. Juni 195338 statt
rief ausdrücklich nicht zu Störungen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene oder zu einer Teilnahme an Gegenveranstaltungen in Merseburg auf. Dazu

Auch gegen einen rechtsextremistischen Aufzug am 12. März in Stendal (Landkreis Stendal) mobilisierte die linksextremistische Szene. Zunächst fand eine Kundgebung unter dem Motto "Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen - Antifaschismus durchsetzen" unter Beteiligung von etwa 90 Personen statt. Nach Beendigung der Kundgebung verließen deren Teilnehmer in Gruppen den Versammlungsort und versuchten, zur rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, um diese zu stören. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei mehrfach massiv durch Steinwürfe angegriffen sowie mehrere Einsatzfahrzeuge und zivile PKW beschädigt. Unter dem Motto "Tanzen gegen die Provinz - Landflucht vorantreiben" fand am 19. Juni in Halle eine Demonstration gegen einen zeitgleich in Merseburg (Saalekreis) von Rechtsextremisten durchgeführten Aufzug aus Anlass des 17. Juni 195338 statt. Ein Aufruf dazu erfolgte unter anderem über die Internetseite der JAH sowie über das "Antifaschistische Informationsportal Köthen". Auf den Seiten einer eigens eingerichteten Internetpräsenz riefen die Verfasser unter der Überschrift "Aufruf zum Partyumzug in Halle: Mein Merseburg? Euer Merseburg!!!" auf, zur Versammlung nach Halle zu kommen und hier "die Neonazis und Merseburg als das darzustellen, was sie sind: Idioten und eine ostdeutsche Kleinstadt in all den typischen Facetten, welche uns das Leben vermiesen". Die JAH rief ausdrücklich nicht zu Störungen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene oder zu einer Teilnahme an Gegenveranstaltungen in Merseburg auf. Dazu hieß es auf der Homepage der JAH: "Gleich und gleich gesellt sich gern...und aus diesem Grund wollen wir die Merseburger dieses mal mit ihren Nazis alleine lassen, anstatt das Feigenblatt für sie zu spielen. Dafür veranstalten wir in Halle eine Partydemo auf der Route, welche die Nazis in den letzten Jahren immer laufen wollten, es aber nicht geschafft haben." 38 An den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als Aufstand (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) des 17. Juni bezeichnet werden. 66

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" für den 16. Januar zu einer
Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben Bürgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto
bürgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen
größere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der Nähe

Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" für den 16. Januar zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben Bürgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto "No pasaran"37 hieß es: "Am 16. Januar...planen Neonazis einen Aufmarsch, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem Aufmarsch gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten und ihn zu verhindern...Der jährliche Aufmarsch im Januar stellt den Höhepunkt der lokalen Naziszene dar. Aber nicht nur Faschisten betreiben Geschichtsrevisionismus, auch die offizielle deutsche Geschichtsaufarbeitung sieht zum Teil nicht anders aus als die der Neonazis. So gleichen die 'Trauerreden' bei den Veranstaltungen der bürgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere Inhalte zu verbreiten. Im Anschluss rufen wir zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf. Schicken wir die Nazis dahin wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte." An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen etwa 450 Personen teil. Nach Versammlungsende versuchten größere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der Nähe des Hasselbachplatzes wurden aus einer Menge von etwa 350 Personen heraus Mülltonnen auf die Straße geworfen und die Scheiben eines parkenden PKW zerstört. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte mit Schneebällen, Eiern und Plastikflaschen beworfen. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen. 37 Dt.: "Sie werden nicht durchkommen." 65

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans" (KADEK) oder den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Straußberg
parteiunabhängig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu
wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivitäten
Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen
für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden - verbreitete

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans" (KADEK) oder den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Straußberg präsentierte sich die RH als stabil und funktionsfähig; ihre organisatorische und finanzielle Schwächephase am Ende der 90er Jahre hat sie offensichtlich überwunden. Ihrem Anspruch folgend, strömungsübergreifend und parteiunabhängig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu im gesamten Bundesgebiet organisiert. Ein wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dafür gab sie satzungsgemäß fast 50 Prozent ihrer Mittel (nahezu 100.000 Euro) aus. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" engagierte sich die RH mit gezielten Presseund Solidaritätserklärungen zu verschiedenen Anlässen. So setzte sie sich u. a. zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen" 53, anknüpfend an ihre Vorjahreskampagne zu Gunsten eines "Kommandos 'Freilassung aller politischen Gefangenen'" ein. Angehörige dieser Gruppe waren wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in mehreren Fällen im Dezember 2003 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 54 Die RH forderte, die Haftstrafen aufzuheben. Weitere Aktivitäten galten einem Mitglied des Bundesvorstands der RH aus Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist. Unter dem Motto "Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bekämpfen!" 55 rief die RH zu einer Großdemonstration am 23. Oktober in Heidelberg auf und organisierte zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die 40. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden - verbreitete die RH im Oktober eine 52-seitige Broschüre mit zugehöriger CD unter dem Titel "Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München. Ausnahmezustand - Polizeikessel - Massenfestnahmen - Polizeiübergriffe - Überwachung". 53 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand gegen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die internationale Rote Hilfe dieses Datum zum "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen" erklärt. 54 Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. BERICHT 55 Zeitung "Die Rote Hilfe" 1/2004, S. 29. 2004

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk
Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn

Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das neue Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer latenten oder abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" werden insbesondere junge Menschen über die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verführer ausgehen, aufgeklärt. Die Präventionsagentur hat im Jahr 2011 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur 16

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Hauptsächliches Aktionsfeld
gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand
Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten
gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer Interessen" und werden daher als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Reaktionen angesehen

Überblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder der Autonomenszene - bei lediglich abweichender Gewichtung - unverändert. Da die Autonomenszene insgesamt eher reaktiv ausgerichtet ist, wird diese Gewichtung häufig von örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Hauptsächliches Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten, in den vergangenen Jahren erkennbar. Waren Polizeibeamte zuvor beispielsweise bei Demonstrationen immer wieder zwischen die Fronten geraten, sind sie inzwischen immer häufiger auch selbst Angriffsziele. Die szeneinterne Akzeptanz direkter Angriffe gegen Vertreter des "Repressionsapparates" hat in den letzten Jahren erkennbar zugenommen. Der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung geriet durch drohende und vollendete Räumungen alternativer Wohnund Kulturprojekte in den Blickpunkt autonomen Handelns. Die Autonomenszene sieht unkontrollierte "Freiräume" außerhalb einer "kapitalistischen Verwertungslogik" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsraum und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese "Freiräume" gelten somit als "gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer Interessen" und werden daher als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Reaktionen angesehen. 63

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als stärkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu können, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Ausübung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinität zu Waffen aller Art. Regelmäßig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die oftmals massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 49

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug
Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige
eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren

124 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug (1989: 1853) erfaßt, davon 12848 Gewaltakte (1989: verletzungen 103). Sie gliedern sich wie folgt: nimmt ab, Gewalttaten nehmen zu 1989 1990 Tötungsdelikte 1 2 Brandanschläge 12 12 Körperverletzungen 52 51 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 38 63 Gewalttaten insgesamt 103 128 Gewaltandrohungen 102 40 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a, 185 ff. i.V.m. 194 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Verunglimpfungen) 1483 1031 Sonstige Gesetzesverletzungen 165 181 Insgesamt 1853 1380 2. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung Über die im Überblick genannten Tötungsdelikte und Brandanschläge wird in den Kapiteln V, Ziff. 2, und IX, Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausländer, in 8 Fällen gegen politische Gegner. Beispiele: - Am 9. Februar wurde in Dorsten (Kreis Recklinghausen) ein 18jähriger Mann überfallen, mißhandelt und beraubt. Der Geschädigte hatte zuvor an einer Mahnwache "für eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt
Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften
nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 40. Verlagsprospekt 1990 Anders als bei der "Polizeilichen 41. "Code" 5/90, S. 54 Kriminalstatistik - Staatsschutz42. "Code" 8/90, S. 62 delikte" (PKS-S) beziehen sich 43. Bundesanzeiger Nr. 70 vom die Zahlenangaben - ungeach10.4.1990 tet des Standes der Ermitt44. Bundesanzeiger Nr. 64 vom lungsverfahren - auf den Tat31.3.1990 zeitpunkt im Kalenderjahr. 45. Von diesen Brandanschlägen 48. Hierin sind die im Kapitel IX ordnet die Polizei 7 dem erwähnten weiteren 29 Bereich des RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt mit den gewesen sein kann, nicht mitunterschiedlichen Erfassungsgezählt. modalitäten zusammen. 46. Die statistischen Zahlenangaben in den Kapiteln IX bis X beziehen sich lediglich auf die alten Bundesländer. 47. Gesetzesverletzungen in dem hier verstandenen Sinne sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit der Verfolgung durch Nationalsozialisten gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff. i.V.m.194 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Strafbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften, die sich gegen die nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten "Autonomen Nationalisten" enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
MLPD 650 650 Summe 2.790 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2010 2009 ADÜTDF

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