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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 83 Die 1964 gegründete
eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bemüht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

versaNdhaus sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Straftaten zwei rechtsextremistische Vertriebsunternehmen ansässig. Beide bieten Tonträger, bedruckte rechtsextremistische Textilien sowie weitere
wurde 2012 eine CD mit einem 98 84 54 rechtsextremistischen Liedermacher produziert. Landkreis 169 127 142 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge davon
Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis gehören der rechtsbestehen enge Kontakte zu Szeneangehörigen extremistischen Szene nach Einschätzung des in Thüringen und Bayern. Landesamtes
Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechts extremistische Personenpotenzial im Vogtlandkreis somit im unteren Bereich. NeoNatioNalsozialisteN Der neonationalsozialistischen Szene

unmittelbar darauf folgende EinsatzmaßnahRechts extremistische Musikszene/rechtsmen konnten auf dem Gelände des Jugendextremistische Vertriebe clubs drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. Mit the store und dem NatioNaleN versaNdhaus sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Straftaten zwei rechtsextremistische Vertriebsunternehmen ansässig. Beide bieten Tonträger, bedruckte rechtsextremistische Textilien sowie weitere szenetypische MateriaStraftaten lien an, die sowohl in Ladengeschäften als auch 2010 2011 2012 über Internetversände verkauft werden. Der Freistaat 1.808 1.692 1.602 dem NatioNaleN versaNdhaus zugehörige odiNSachsen versaNd unterhält seit 2012 als eigenen Firmendavon Gewalttaten teil ein namensgleiches Tonträger-Label. Unter diesem Label wurde 2012 eine CD mit einem 98 84 54 rechtsextremistischen Liedermacher produziert. Landkreis 169 127 142 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge davon Gewalttaten 9 3 7 1.9.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis gehören der rechtsbestehen enge Kontakte zu Szeneangehörigen extremistischen Szene nach Einschätzung des in Thüringen und Bayern. Landesamtes für Verfassungsschutz zwischen 50 und 100 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechts extremistische Personenpotenzial im Vogtlandkreis somit im unteren Bereich. NeoNatioNalsozialisteN Der neonationalsozialistischen Szene im VogtTransparent der REVOLUTIONÄREN NATIONALEN landkreis gehören u. a. die revolutioNäre NatiJUGEND. oNale J ugeNd (RNJ) und der WiderstaNd o elsNitz Foto: Internetseite der FREIEN KRÄFTE KOHRENER (auch als k ameradschaft o elsNitz bekannt) an. Es LAND. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 129

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von Demonstrationen der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Szene im Landkreis vor. Angehörige der freieN k räfte sächsische
Demonstrationen außerhalb des Landkreises, so beispielsweise an einer rechtsextremistischen Demonstration am 13. Oktober in Dessau (SachScreenshot der Facebookseite vom aktioNskreis
schWeiz. Opfer - Fremde Täter!" stand. Seit September 2012 veröffentlichen Rechtsextremisten unter der Bezeichnung büNdNis NatioNaler a ktivisteN
auch Artikel von anderen seiner Aktivitäten, seiner Wahlergebnisse und rechts extremistischen Internetseiten überseiner kommunalpolitischen Verankerung im nommen. Im Jahr
Aktivitäten Strukturen der NPD. von Ausländern sowie die Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform im Jahr

Überschneidungen zwischen NPD und freieN soziale Netzwerk Facebook sowie den Kurz- k räfteN in der Sächsischen Schweiz seit vielen nachrichtendienst Twitter. Jahren. Für das Jahr 2012 liegen keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von Demonstrationen der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Szene im Landkreis vor. Angehörige der freieN k räfte sächsische schWeiz beteiligten sich jedoch an Demonstrationen außerhalb des Landkreises, so beispielsweise an einer rechtsextremistischen Demonstration am 13. Oktober in Dessau (SachScreenshot der Facebookseite vom aktioNskreis sen-Anhalt), die unter dem Motto "Deutsches sächsische schWeiz. Opfer - Fremde Täter!" stand. Seit September 2012 veröffentlichen Rechtsextremisten unter der Bezeichnung büNdNis NatioNaler a ktivisteN im r aum s ächsische s chWeiz Meldungen bei Facebook. Zu den geposteten Meldungen zählten die Veröffentlichung von Fotos und ein Bericht zum "2. Tag der Heimat" der JN Sachsen und der f reieN k räfte in der Sächsischen Schweiz. NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) 13. Oktober 2012 in Dessau. Foto: Internet. Seit 1990 gibt es im ehemaligen Landkreis Sächsische Schweiz einen NPD-Kreisverband. Seit Juni 2011 sind die f reieN k räfte aus der Er zählte in der Vergangenheit wegen seiSächsischen Schweiz mit einer eigenen Homener Funktionäre, seiner Verbindungen in die page im Internet vertreten. Auf der Internetrechts extremistische Kameradschaftsszene, seite werden u. a. auch Artikel von anderen seiner Aktivitäten, seiner Wahlergebnisse und rechts extremistischen Internetseiten überseiner kommunalpolitischen Verankerung im nommen. Im Jahr 2012 wurden insbesondere Freistaat Sachsen mit zu den bedeutendsten Themen wie angebliche kriminelle Aktivitäten Strukturen der NPD. von Ausländern sowie die Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform im Jahr 2008 schlossen sich die ehemaligen Zur Verbreitung von Informationen nutzen NPD-Kreisverbände Sächsische Schweiz und die f reieN k räfte s ächsische s chWeiz zudem das Weißeritzkreis zum neuen NPD-Kreisverband II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 127

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Verten, wurden hier im Jahr 2012 zwei rechtsbot der NS-Döbeln im Februar 2013 umfassten extremistische Konzerte bekannt: eine kleinere
kommen bzw. stammten drei durchgeführte Veranstaltung in Döbeln und rechts extremistische Bands aus dem Landkreis ein geplantes rechtsextremistisches Konzert Mittelsachsen
konnte. 1.9.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen besteht die rechtsgenannte "zweite nordsächsische Fußballturextremistische Szene nach Einschätzung des nier" in Delitzsch
Vergleich Als Reaktion auf die behördlichen Verbote liegt das rechts extremistische Personenpotenrechts extremistischer Gruppierungen in zial somit im mittleren Bereich
bereits in den vergangenen Jahren missEin Schwerpunkt der neonationalsozialistibrauchten Rechtsextremisten im Landkreis Nordschen Szene liegt in der Region Delitzsch/ sachsen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

uNge NatioNaldemokrateN (JN) An der Veranstaltung beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus der Tschechischen Der mittelgroße NPD-Kreisverband Meißen Republik
Kulturtage" zählt zu den aktiven NPD-Strukturen im Freider Rechtsextremisten fanden im Juli 2011 in staat Sachsen. Der Schwerpunkt
Protestneigung führen zur persönlichen Die Veranstaltungen dienen insbesondere der Rechtswende, sondern reale Ängste, Sorgen Vertiefung der Kontakte zwischen Rechtsextund Gefährdungen

Kulturtages" am 5. Mai 2012 in Meißen. OrgaNatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds nisator waren die f reieN k räfte d resdeN (FKD). (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) An der Veranstaltung beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus der Tschechischen Der mittelgroße NPD-Kreisverband Meißen Republik. Die vorangegangenen "Kulturtage" zählt zu den aktiven NPD-Strukturen im Freider Rechtsextremisten fanden im Juli 2011 in staat Sachsen. Der Schwerpunkt der Partei der Sächsischen Schweiz und im Oktober in der liegt in Riesa. In Meißen und Gröditz existieren Tschechischen Republik statt. Ortsgruppen der Partei. Besonders Mitglieder des Kreisverbandes Meißen verfolgten im Berichtsjahr die Strategie, Bürgerproteste zu nutzen, um sich selbst als "Kümmerer" zu präsentieren. So organisierte der Kreisverband am 25. September 2012 eine Eilversammlung, als bekannt wurde, dass der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen abgelehnt wurde, der einen sechsjährigen Jungen in Riesa sexuell missbraucht haben soll. An dieser Veranstaltung beteiligten sich ca. 400 Personen. Im "3. Sächsisch-Böhmischer Kulturtag" am Nachgang resümierte der NPD-Funktionär Jür5. Mai 2012 in Meißen. gen GANSEL: Foto: Internetseite NETZWERKMITTE. "Weniger diffuses Unbehagen oder latente Protestneigung führen zur persönlichen Die Veranstaltungen dienen insbesondere der Rechtswende, sondern reale Ängste, Sorgen Vertiefung der Kontakte zwischen Rechtsextund Gefährdungen für das eigene (!) Leben und remisten aus Sachsen und der Tschechischen wirtschaftliche Wohlergehen. Die NPD muß Republik, zeigen aber auch die enge Vernetdeshalb als Schutzmacht gegen die lebenszung beider Szenen. konkreten Fährnisse wahrgenommen werden, als einzige Kraft, die Volkes Stimme spricht, die Wie auch in anderen Regionen Sachsens sich kümmert, Flagge zeigt, den Finger in gesellgedachten NeoNatioNalsozialisteN im Landkreis schaftliche Wunden legt, den Herrschenden Meißen des 25. Todestages des ehemaligen Dampf macht (...)" 136 . Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. An einem Bauzaun an der BAB 14 im Bereich NossenGenau dieser strategischen Vorgabe folgten die Ost wurde am 18. August ein ca. 1,5 x 2 Meter Mitglieder des Kreisverbandes Meißen auch, als großes Plakat mit der Aufschrift "In Gedenken sie im Oktober 2012 zu einer Kundgebung gegen an Rudolf Hess Gefoltert - Ermordet - Entehrt" die geplante Unterbringung von Asylbewerangebracht. bern in Strehla aufmarschierten oder sich am 136 Internetseite der NPD in Sachsen, Schreibweise wie im Original. 136 Internetseite der NPD in Sachsen, Schreibweise wie im Original. 116 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Mandatsträger im In den vergangenen Jahren führten RechtsextKreistag sowie der NPD-Stadtrat in Rothenremisten mehrere Fußballturniere durch, zuletzt burg
verlassen. am 17. März 2012 in Görlitz. Ein bekannter Rechtsextremist hatte dieses Turnier im Namen Obwohl die JN als Jugendorganisation
eutschlaNds (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die NPD verfügt im Landkreis Görlitz über einen Die regionale
subkulturell geprägte rechtsmittelgroßen und mäßig aktiven Kreisverband, extremistische Szene entfaltet nur geringe Aktider in einzelne Ortsgruppen untergliedert ist. vitäten

Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben wurde. Nachdem das Objekt in Görlitz nicht mehr zur Verfügung stand, verlagerte die NPD ihre Treffen nach Zittau. Das Parteileben der NPD im Landkreis Görlitz findet überwiegend in Form von internen Versammlungen statt. Gelegentlich organisierten die Mitglieder des Kreisverbandes Informationsstände. Am 5. Dezember 2012 führte der Kreisverband eine Kundgebung in Görlitz vor dem Theater unter dem Motto "Eurokrise - Europa braucht den Euro nicht" durch. Diese Veranstaltung fand im Zusammenhang mit einer Buchlesung statt. Darüber hinaus nutzen die Mitglieder das Internet zur Verbreitung von Informationen, wobei die kommunalpolitische Präsenz der NPD eine besondere Rolle spielt. Ankündigungen der a ktioNsgruPPe g örlitz Die Partei erzielte bei den Kommunalwahlen auf ihrer Internetseite. 2008/2009 insgesamt fünf Kreistagsund sieben Stadtbzw. Gemeinderatsmandate. Gleichwohl haben ein NPD-Mandatsträger im In den vergangenen Jahren führten RechtsextKreistag sowie der NPD-Stadtrat in Rothenremisten mehrere Fußballturniere durch, zuletzt burg die Partei inzwischen verlassen. am 17. März 2012 in Görlitz. Ein bekannter Rechtsextremist hatte dieses Turnier im Namen Obwohl die JN als Jugendorganisation der NPD im eines regionalen Fußballvereins angemeldet. Es Landkreis Görlitz keine Organisationsstruktur hat, nahmen etwa 150 Personen teil. nutzte sie wie auch die NPD in der Vergangenheit verschiedene Objekte am Quitzdorfer Stausee. NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die NPD verfügt im Landkreis Görlitz über einen Die regionale subkulturell geprägte rechtsmittelgroßen und mäßig aktiven Kreisverband, extremistische Szene entfaltet nur geringe Aktider in einzelne Ortsgruppen untergliedert ist. vitäten mit Außenwirkung. So werden vor allem Der Schwerpunkt des Kreisverbandes lag bisVeranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, Somlang in der Stadt Görlitz. Die NPD musste im merfeste oder Sportwettkämpfe durchgeführt. Jahr 2011 ein von ihr genutztes Objekt - es gehörte einem ehemaligen NPD-SchatzmeisDie in Niesky ansässige Kameradschaft s chleter - räumen, da es im Jahr zuvor von einer sische J uNgs führt überwiegend interne Treffen 106 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser
Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen
Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch

-19Bingen) durchgeführt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 200 Besucher. Darüber hinaus wurden im Jahre 2003 in Rheinland-Pfalz fünf so genannte Balladenabende (2002: drei) in kleinem Kreis durchgeführt. Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinheadmusik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Landser" wurden am 22. Dezember 2003 in Berlin erstmals sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt. Ziel der Band sei es nach Feststellung des Kammergerichts Berlin gewesen, "rechtsradikal propagandistisch auf die Jugend Deutschlands einzuwirken, um Hass und Emotionen zu verbreiten". Auch in Rheinland-Pfalz wurden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von CD's in drei Fällen Wohnungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB durchsucht. Die Ermittlungen dauern noch an. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit CD's statt. Der Vertrieb insbesondere indizierter oder strafrechtlich relevanter CD's ist finanziell sehr lukrativ und erfolgt immer häufiger über "Kleinstvertreiber", vor allem bei Skinheadkonzerten. Skinhead-"Fanzines" Die Bedeutung der "Fanzines" (abgeleitet von den englischen Wörtern fan und magazine) hat in der Szene abgenommen. Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte, vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der rechtsDie Chemnitzer Rechtsextremisten brachten extremistischen Szene nach Einschätzung des ihre politischen Ziele
sachsenweiten Rahmen von Demonstrationen mit Losungen Vergleich liegt das rechts extremistische Persowie "BRD abwickeln - Deutschland befreien". nenpotenzial hier somit
mittleren Bereich. Große Bedeutung misst die lokale rechtsNeoNatioNalsozialisteN extremistische Szene ihren alljährlichen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der BombardieIn Chemnitz existiert
Auch und Zwischenkundgebung traten bekannte beteiligt man sich an rechts extremistischen Rechtsextremisten als Redner auf. Außerdem Veranstaltungen in Sachsen
Überschneidungen. Mitglieder der beiden Gruppen beteiligten sich an denselben rechts extremistischen Veranstaltungen, z. B. an der Demonstration am 5. März

1.9.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der rechtsDie Chemnitzer Rechtsextremisten brachten extremistischen Szene nach Einschätzung des ihre politischen Ziele nicht nur im Internet zum Landesamtes für Verfassungsschutz zwischen Ausdruck, sondern präsentierten sich auch im 200 und 250 Personen an. Im sachsenweiten Rahmen von Demonstrationen mit Losungen Vergleich liegt das rechts extremistische Persowie "BRD abwickeln - Deutschland befreien". nenpotenzial hier somit im mittleren Bereich. Große Bedeutung misst die lokale rechtsNeoNatioNalsozialisteN extremistische Szene ihren alljährlichen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der BombardieIn Chemnitz existiert eine strukturierte und rung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg gut vernetzte neonationalsozialistische Szene, bei. Trotz einer umfangreichen, vor allem über die unter Bezeichnungen wie f reie k räfte oder das Internet betriebenen Mobilisierung fiel der N atioNale s ozialisteN chemNitz (NSC) öffentlich in in diesem Zusammenhang am 5. März 2012 Erscheinung tritt. organisierte Aufmarsch mit rund 250 überwiegend sächsischen Szeneangehörigen kleiner Es werden regelmäßig interne Vortragsund aus als noch in den Vorjahren. Bei der AuftaktSchulungsveranstaltungen durchgeführt. Auch und Zwischenkundgebung traten bekannte beteiligt man sich an rechts extremistischen Rechtsextremisten als Redner auf. Außerdem Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bunwurde im Rahmen der Zwischenkundgebung desländern. Den NSC steht in Chemnitz ein ein Video an eine Hauswand projiziert. Für eigenes Treffobjekt in der Markersdorfer Straße die ursprünglich durch die Chemnitzer NPD zur Verfügung. angemeldete Demonstration war kurzfristig die in den Vorjahren bereits aktive so genannte "Interessengemeinschaft Chemnitz" als neuer Anmelder benannt worden. Diese Ummeldung stand im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Führungswechsel an der Spitze der NPD und den daraus resultierenden Parteiaustritten in Chemnitz. NPD-Mitglieder konnten unter den Demonstrationsteilnehmern nur vereinzelt mit einem Transparent festgestellt werden. Eng mit den NSC verbunden ist die neonationalsozialistisch geprägte Fußballfangruppierung NeW s ociety (NS-Boys). Zwischen den GruppieFoto: Lf V Sachsen. rungen bestehen personelle Überschneidungen. Mitglieder der beiden Gruppen beteiligten sich an denselben rechts extremistischen Veranstaltungen, z. B. an der Demonstration am 5. März in Chemnitz. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 93

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

deren Verlauf diesem durch einen RechtsexNatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds tremisten Reizgas ins Gesicht gesprüht wurde. (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN
Rechts extremistische Aktivitäten, wie die VerDie NPD verfügt im Landkreis Bautzen über teilung von Flyern, weisen ferner auf die Exiseinen
Kommunalwahlen erzielte die Partei einzelne Kommunalmandate Bereits mehrfach nutzten Rechtsextremisten in Schönteichen, Bautzen, Radeberg, Hoyerseine Gedenkstätte in Göda für Kranzniederwerda
missKreistag des Landkreises Bautzen ist die Partei brauchten Rechtsextremisten den Volkstrauermit fünf Mandaten vertreten. tag als "Heldengedenktag" im revisionistischen Sinne
Errichtung eines Asylbewerberheims in Kamenz richtete. Dabei traten die Rechtsextremisten unter dem Mantel einer "Bürgerinitiative direkte Demokratie" in Erscheinung. Daran

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