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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Angst versetzt werden. Die Rechtsextremisten erhoffen sich hierdurch auch eine Art Präventivwirkung gegenüber linksextremistischen Angriffen. Der direkte Angriff auf linksextreme
  • Klammer im eigenen Bereich, darüber hinaus im Bereich des Rechtsextremismus überhaupt zu machen. Die unter dieser Klammer angestrebten Aktionsgemeinschaften sollen
  • Unvereinbarkeitsbeschlüsse sich scheindemokratisch gebender anderer rechtsextremistischer Organisationen unterlaufen, eine "Gemeinschaft der Tat" herstellen
- 12 - Ziele der "Anti-Antifa" sind - die "Feindaufklärung" durch Erfassen aller erhältlichen Informationen über die politischen Gegner und deren interne Verbreitung als Grundlage für die Schaffung "gleicher Kampfbedingungen" und damit für die Möglichkeit, "mit gleichen Methoden zurückschlagen" zu können; - die Schaffung einer neonazistischen Einheitsfront revolutionärer Kader durch Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung. Die "Feindaufklärung"" dient dazu, politische Gegner, in erster Linie gewalttätige Autonome, zu identifizieren, um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen. Durch eine Art "Outing" der politischen Gegner sollen diese gleichzeitig, ohne daß direkt zur Gewalt gegen sie aufgerufen wird, in Angst versetzt werden. Die Rechtsextremisten erhoffen sich hierdurch auch eine Art Präventivwirkung gegenüber linksextremistischen Angriffen. Der direkte Angriff auf linksextreme Gegner steht hingegen (noch) nicht im Vordergrund. vor allem aber versuchen die neonazistischen Gruppen, den Begriff "Anti-Antifa" zur organisationsübergreifenden Klammer im eigenen Bereich, darüber hinaus im Bereich des Rechtsextremismus überhaupt zu machen. Die unter dieser Klammer angestrebten Aktionsgemeinschaften sollen Unvereinbarkeitsbeschlüsse sich scheindemokratisch gebender anderer rechtsextremistischer Organisationen unterlaufen, eine "Gemeinschaft der Tat" herstellen.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Christian Worch "Die Rechte" (siehe Kapitel 3.4). In Brandenburg bot sich "Die Rechte" zunächst als Ersatz für
  • Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) den Landesverband von "Die Rechte" in der Hoffnung übernahmen, so unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs
  • schlüpfen, um einem Vereinsverbot zu entgehen. Während "Die Rechte" stärker im Norden Deutschlands ihre Basis
Rechtsextremismus Christian Worch "Die Rechte" (siehe Kapitel 3.4). In Brandenburg bot sich "Die Rechte" zunächst als Ersatz für die DVU an, bis Neonationalsozialisten der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) den Landesverband von "Die Rechte" in der Hoffnung übernahmen, so unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs zu schlüpfen, um einem Vereinsverbot zu entgehen. Während "Die Rechte" stärker im Norden Deutschlands ihre Basis hat, ist "Der III. Weg" eher im Süden verankert. Letzterer wurde Ende September 2013 in Rheinland-Pfalz gegründet und unterhält seit 2015 Strukturen in Brandenburg (siehe Kapitel 3.3). Für viele Neonationalsozialisten sind die beiden Neugründungen interessanter als die NPD. Sie brauchen die NPD als "legalen Schutzraum" nicht mehr. Nachdem die Wahlen Anfang 2013 für die NPD katastrophal verliefen, besann sie sich bereits zur Bundestagswahl 2013 mit der "Anti-Asyl-Kampagne" wieder auf ihre "Kernkompetenz", die Ausländerfeindlichkeit. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen nutzte sie von Anfang an, um Ängste von Anwohnern für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In dieser Situation hätte die Bundesführung für einen kraftvollen Aufbruch in das wichtige Wahljahr 2014 sorgen können, stattdessen zerlegte sich der Bundesvorstand Ende 2013 selbst. Am 19. Dezember 2013 trat Holger Apfel von seinem Posten als Bundesvorsitzender und NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag zurück. Fünf Tage später verließ er die Partei und gab am 17. Januar 2014 sein Landtagsmandat ab. Grund für diesen Schritt waren Gerüchte, er sei gegen ein jüngeres Parteimitglied sexuell übergriffig geworden. Der Wahrheitsgehalt wurde öffentlich nie geklärt. Zweifler vermuteten hinter der Affäre eine Intrige gegen den ungeliebten Vorsitzenden. Kommissarischer Interimsvorsitzender wurde der ebenfalls in der Partei nicht sonderlich gelittene Udo Pastörs. Das Wahljahr 2014 verlief für die NPD mehr als enttäuschend. Negativer Höhepunkt war der knapp verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Bundespolitisch brachte auch die Wahl des saarländischen NPDFunktionärs Frank Franz zum Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag vom 1. bis 2. November 2014 in Weinheim (BW) nicht die erhoffte Wende, zumal Franz sein Amt eher dem Mangel personeller Alternativen als einer konzeptionellen politischen Arbeit verdankt. Charisma wird ihm nicht gerade attestiert. Insgesamt handelt es sich beim NPD-Bundesvorstand eher um einen Kompromiss aus altbewährten Parteikadern und Vertretern aller Lager. Politische Persönlichkeiten gibt es in diesem Vorstand nicht. 33
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
  • unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
  • Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
  • Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
  • Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
  • Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
  • Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
  • Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
  • Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
  • jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel
  • nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden
  • Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen
  • hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 nur nach ihren eigenen Interessen und handelten gegen den Willen der Bevölkerung. ("Am Bürger vorbei". In: Römer-Report vom Januar 2001.) Die R E P befürchteten, dass "unser geliebtes deutsches Vaterland [...] durch eine volksfeindliche und grundgesetztwidrige [sic] Politik zu einem M ulti-Kulti[-]Staat" verkomme. (Flugblatt des REP-Kreisverbandes Lahn-Dill zur Bundestagswahl 2002.) M enschenverachtung und Geschichtsklitterung in typisch rechtsextremistischer M a- nier wurden in "Das Grosse Geschichtsund Politikgewinnspiel" der R J Hessen deutlich. Auf die Frage, wie viele Opfer der englische Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gekostet habe, bot die R J auf einem Flugblatt drei falsche und zum Teil zynische Antworten an: "a) Etwa 20, sie brachen sich das Genick[,] als sie die Bombenflotte am Himmel beobachteten. b) mehr als 120.000, weil zahlreiche Flüchtlinge aus Schlesien in der Stadt waren; die meisten verbrannten qualvoll. c) Diesen Angriff gab es gar nicht. Er ist eine Erfindung der Rechtsextremen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren". N ach wie vor unterliefen Parteimitglieder die vom Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer geforderte Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Organisationen: ---> Im Februar sprach der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen belgischen V l a a ms B l o k , Wim Verreycken, auf einer Veranstaltung der R E P in Wiesbaden zum Thema "Eigenes Volk zuerst". Dr. Schlierer selbst hatte den Belgier während eines Bundesparteitags der R E P im Jahre 2000 als Gastredner auftreten lassen. ---> Andreas Lehmann, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der hessischen R J , war als Redaktionsmitglied bei der rechtsextremistischen Zeitschrift Na t i o n & E u r o p a beschäftigt und verfasste Artikel für sie. In Hessen war das Jahr für die R E P von Krisen gekennzeichnet. N ach monatelangen internen Konflikten zerstritt sich der Kreisverband Gießen über die Frage der Kandidatenaufstellung für die hessischen Kommunalwahlen. Im Kreis Bergstraße reichten RE P i n zwei miteinander konkurrierende R E P -Spitzenkandidaten getrennte Wahllisten ein. Da die der Kr i s e Kontrahenten keine Einigung erzielten, lehnte der Wahlausschuss die Wahlteilnahme ab. Bei den Kommunalwahlen mussten die R E P erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Bei den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Baden- R E C HT S E X W ürttemberg, Hamburg und Berlin erzielte sie jeweils 4,4%, 0,1% und 1,3% der Stimmen. N ach zwei Legislaturperioden sind die R E P nicht mehr im Landtag von Baden-W ürttemberg vertreten. T Ne u wa h l des Der Landesparteitag der R E P am 28. April in Künzell (Kreis Fulda) unternahm den L andes - Versuch einer Konsolidierung. Die Delegierten bestätigten den Landesvorsitzenden Hoch in vor s t andes seinem Amt. Er steht seit Jahren loyal zu Dr. Schlierer. In diesem Kontext ist auch die 58
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Im Linksextremismus beträgt das Personenpotenzial weiterhin 490. Jedoch sind Verschiebungen innerhalb der Szene erkennbar. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich - 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe Gewaltbereite (Autonome) Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat zum ersten Mal seit Jahren des Niedergangs wieder auf 200 zugelegt (+10). Tendenziell scheint sich hier eine längerfristige Trendumkehr anzudeuten. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt rund 210 Mitglieder (+ 10). Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Auf nur noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 70 (+ 30) Personen an. Erneut konnten keine nachhaltigen Strukturen festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverhältnissen beruhen und über das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen erneut Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Zahl entsprechender Ausreisen ist inzwischen knapp zweistellig. 16
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug
  • Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige
  • eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren
124 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. Überblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug (1989: 1853) erfaßt, davon 12848 Gewaltakte (1989: verletzungen 103). Sie gliedern sich wie folgt: nimmt ab, Gewalttaten nehmen zu 1989 1990 Tötungsdelikte 1 2 Brandanschläge 12 12 Körperverletzungen 52 51 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 38 63 Gewalttaten insgesamt 103 128 Gewaltandrohungen 102 40 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a, 185 ff. i.V.m. 194 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Verunglimpfungen) 1483 1031 Sonstige Gesetzesverletzungen 165 181 Insgesamt 1853 1380 2. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung Über die im Überblick genannten Tötungsdelikte und Brandanschläge wird in den Kapiteln V, Ziff. 2, und IX, Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 Fällen gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausländer, in 8 Fällen gegen politische Gegner. Beispiele: - Am 9. Februar wurde in Dorsten (Kreis Recklinghausen) ein 18jähriger Mann überfallen, mißhandelt und beraubt. Der Geschädigte hatte zuvor an einer Mahnwache "für eine bessere Umwelt" teilgenommen. Der Tat verdächtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angehören bzw. mit ihr sympathisieren.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
Zusammenfassung diese "Nazi-Rocker" eher nach innen, meiden die Öffentlichkeit und lassen sich beispielsweise im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen als "Supporter" einbinden. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind weiterhin im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Dort überlagern sich gewaltbereite und neonationalsozialistisch orientierte Akteure. Sie unterhalten Bezüge in den Raum Cottbus und zu älteren, der Szene teilweise Richtung Rockerund Security-Milieu entwachsenen Rechtsextremisten. Auffällig ist der teilweise sehr junge Szenenachwuchs im Raum Spremberg. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivitätslevel der Vorjahre in wesentlichen Bereichen steigern. Die Zahl der Bands ist auf 26 (2014: 23) angestiegen. Das ist zusammen mit dem des Jahres 2007 der höchste jemals im Land registrierte Wert. Hinzu kommen 13 Liedermacher (2014: 10). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten 2015 erneut auf geringem Niveau. Nur zwei Konzerte (2014: 1) mit insgesamt 130 Teilnehmern (2014: 100) konnten durchgeführt werden. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2014: 7). Liederabende fanden keine statt (2014: 3). Die Produktion neuer Tonträger ist 2015 auf 12 gesunken (2014: 15). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivitäten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird von der Nähe zu Sachsen begünstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - unter Abzug von Doppelzählungen - 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 15
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Aufgrund ihres "Schmuddel-Images" und der wachsenden Parteikonkurrenz im rechtsextremistischen Lager konnte die NPD jedoch keine durchgreifenden Erfolge feiern, obwohl
  • aktive Kreisverbände und einen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten". "Die Rechte" verfügt seit 2013 über einen Landesverband in Brandenburg. Im Februar
  • neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Räumlich ist "Die Rechte" auf diese Region beschränkt. Die sehr überschaubaren Aktivitäten brachen bereits
  • ohne sich 2015 nennenswert zu erholen. "Die Rechte" ist aufgrund mangelnder Aktivitäten innerhalb der Szene keine wirkliche Konkurrenz für oder
  • sehr stark bemüht, sich an der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagne zu beteiligen. Ebenso spiegelt "Der III. Weg" einen Trend
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Die NPD Brandenburg konnte in einigen Regionen leicht von der Flüchtlingsproblematik profitieren, zumeist dort, wo sie noch halbwegs gut aufgestellt war und mit "Freien Kräften" zusammengearbeitet hat. Aufgrund ihres "Schmuddel-Images" und der wachsenden Parteikonkurrenz im rechtsextremistischen Lager konnte die NPD jedoch keine durchgreifenden Erfolge feiern, obwohl sie mit ihrer jahrelangen Propaganda durchaus als Stichwortgeberin für die aktuellen Hetzparolen gegen Flüchtlinge gelten kann. Um Anschluss zu finden, versucht sie ihre internetbasierten Anti-Asyl-Kampagnen als Nichtparteiveranstaltungen zu tarnen. Im Landkreis Oberhavel und in Nauen (HVL) hatte sie damit teilweise Erfolg. Ihre Hoffnung, sie könnte im Zuge der Flüchtlingskrise eine revolutionäre Volksbewegung etablieren, hat sie noch nicht aufgegeben. Der Ton, mit dem sie dieses Ziel verfolgt, wird zunehmend militanter. Von ihren 2014 ursprünglich erzielten 49 kommunalen Mandaten sind nicht mehr alle besetzt. Sie unterhält acht mehr oder weniger aktive Kreisverbände und einen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten". "Die Rechte" verfügt seit 2013 über einen Landesverband in Brandenburg. Im Februar 2014 wurde der erste und bisher einzige "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" (KMOB) gegründet. Eingetreten sind überwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Räumlich ist "Die Rechte" auf diese Region beschränkt. Die sehr überschaubaren Aktivitäten brachen bereits im Sommer 2014 ein, ohne sich 2015 nennenswert zu erholen. "Die Rechte" ist aufgrund mangelnder Aktivitäten innerhalb der Szene keine wirkliche Konkurrenz für oder gar Alternative zur NPD. Diese Rolle fällt vielmehr der aktionsorientiert, elitär und neonationalsozialistisch ausgerichteten Organisation "Der III. Weg" zu. Er ist bemüht, bundesweit Strukturen zu errichten und mit Leben zu füllen. In Brandenburg wurden Aktivitäten bereits 2014 festgestellt, wobei es erst 2015 zur ersten Stützpunktgründung kam. Im Frühjahr 2016 folgten weitere. "Der III. Weg" war sehr stark bemüht, sich an der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagne zu beteiligen. Ebenso spiegelt "Der III. Weg" einen Trend zur "SA-isierung" von Teilen der Szene wider. 19 (- 2) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2015 in Brandenburg aktiv. Das erstmalig im Jahresbericht 2014 kenntlich gemachte Phänomen von Personenzusammenschlüssen, welche sich am RockerLifestyle orientieren, ist nach wie vor präsent. Sie bilden "Chapter", tragen Kutten und vergeben an Interessenten einen "Anwärter"-Status. Im Gegensatz zu eher agitationsorientierten Neonationalsozialisten wirken 14
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch
  • geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil
  • rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen
  • konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen
Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) war bemüht, sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszudehnen. Sie beteiligte FREY wirbt sich jedoch weder an Wahlen, noch machte sie sich sonst öffentlich durch seine bemerkbar. Lediglich die Wochenzeitungen Dr. FREYs wurden geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen die in den Skinheads in den neuen neuen Ländern noch stationierten sowjetischen Streitkräfte dürfte Bundesländern auf das Konto dieser Kreise gehen. So erfolgte am 5. September besonders groß ein Angriff auf eine sowjetische Militärstreife in Magdeburg. Am und militant 13. November wurde in einem von Angehörigen der sowjetischen Armee bewohnten Haus in Erfurt der Haupthahn der Gasversorgung abgeschraubt; eine Explosion konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen sowjetischer Soldatenfriedhöfe in Groningen/ Magdeburg, Roßwein/Leipzig, Rathenow/Potsdam und Torgau verantwortlich. Wegen des noch unvollständigen Informationsstandes können derzeit keine exakten Angaben über das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden. Die Sicherheitsorgane in den neuen Bundesländern gehen allerdings davon aus, daß mit der allgemeinen Gewalteskalation in und um Sportarenen und in Straßen mit besetzten Häusern auch der Anteil der neonazistisch motivierten Gewalt von Skinheadgruppen beachtlich zugenommen habe und weiter zunehmen werde. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, daß neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalität deutlich übertreffen. Es kam zu systematisch angelegten Straßenschlachten mit der Polizei, die eskalierten. So sahen sich am 3. November in Leipzig am Rande eines Fußballspiels die Ordnungskräfte zum Schußwaffengebrauch gegen angreifende Skinheads gezwungen. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther
  • Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande
  • Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende
  • wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele
122 Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther REINTHALER (30) häufig im Ostteil Berlins auf, um dort die neonationalsozialistische "Nationale Alterund Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande der Yser-Wallfahrt bei Diksmuide in Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende 1990/91 in Rosdorf (Kreis Göttingen) und Hachenburg (Westerwaldkreis) getötet (vgl. Kap. V, Ziff. 2). 2. Brandund Sprengstoffanschläge 1990 wurden 12 Brandanschläge45 (1989: 12) im ehemaligen Bundesgebiet bekannt, bei denen wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele: - Am 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bonner Stadthaus. Am Tatort war ein mit "Kokel 002" bezeichnetes Selbstbezichtigungsschreiben zurückgelassen worden. Es enthielt einen Aufruf, den Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verhindern. Gleichzeitig drohten die Täter, einen weiteren "folgenschweren" Brandanschlag zu verüben. Sie bezichtigten sich auch der Täterschaft bei dem Brandanschlag auf das Schloß Cecilienhof in Potsdam am 27. Juli. Dort war ein Schreiben mit der Kennzeichnung "Kokel 001" gefunden worden. Im Schloß Cecilienhof tagte 1945 die "Potsdamer Konferenz", die die Teilung Deutschlands besiegelte. - Acht Skinheads aus Herten (Kreis Recklinghausen) wird vorgeworfen, am 25. November mit einem Molotow-Cocktail einen Brand in der türkischen Moschee in Herten entfacht und am 1. Dezember einen Molotow-Cocktail gegen das dortige Asylantenwohnheim geworfen zu haben. Gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • öffentliche Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 reaktivierten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens die Gruppierung und waren seither aktiv. Unter
  • werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben
durch den Verfassungsschutz: "Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet." ("Weser-Kurier": AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung, 17.08.2017). Die Bremer JA übernimmt Ideologiefragmente sowie Parolen der "Identitären". Die häufige Verwendung der Parole des "großen Austausches" in zahlreichen Veröffent30 lichungen des Bremer Landesverbandes deutet darauf hin, dass die JA die ethnopluralistische Weltanschauung der "Identitären" teilt. Der "große Austausch" ist das Negativszenario eines ethnokulturell veränderten Europas, in dem die europäischen Völker in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung aufgelöst und durch nichteuropäische Einwanderer ersetzt werden. Der Bremer JA-Landesverband bezeichnet den amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet beispielsweise als einen "der eifrigsten Vorturner des 'großen Austauschs'" (Twitter-Seite der JA, 25.06.2017). Ein am 3. Mai 2018 im Weser-Kurier veröffentlichter Artikel unter der Überschrift "Mohamed 2017 der beliebteste Vorname in Bremen", der die Namensgebung bei Neugeborenen thematisiert, wurde auf der Facebook-Seite der JA veröffentlicht und mit den Worten kommentiert: "Der Große Austausch ist bittere Realität in Bremen." (Facebook-Seite der JA, 04.05.2018). 3.3.2 "Identitäre Bewegung" Die im Jahr 2012 gegründete Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene über das soziale Netzwerk Facebook. Die IBD ist ein Ableger der französischen rechtsextremistischen Bewegung "Generation Identitaire", die sich 2003 formierte. Inzwischen gibt es die "Identitären" in mehreren europäischen Ländern. In Deutschland existieren zahlreiche lokale und regionale Gruppierungen und seit 2014 auch ein Verein der "Identitären". In Bremen gründete sich 2012 die "Identitäre Bewegung Bremen" (IBB), die anfangs öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei öffentliche Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 reaktivierten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens die Gruppierung und waren seither aktiv. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär!" hatten sie damals auf ihrer FacebookSeite angekündigt: "Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch dafür sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identitären Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Die "Identitären", die ihre Gruppierung maßgeblich über das soziale Netzwerk Facebook aufbauten und für die das soziale Netzwerk die zentrale Propagandaplattform darstellte, traf die Löschung sämtlicher Profile durch das Unternehmen im Mai 2018 hart. Soziale Netzwerke sind deshalb von zentraler Bedeutung für die Gruppierung, weil es ihr vor allem um die Inszenierung ihrer Aktionen geht. Sie bemüht sich nunmehr um den Aufbau alternativer Kommunikationskanäle. Die Aktivitäten der "Identitären" sind mit der Löschung der Facebook-Profile im Jahr 2018 bundesweit zurückgegangen, so gab es in Bremen keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Gruppierung. Flyer der "Identitären"
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer Rückführungspolitik, wird es nicht
  • Opferrolle hervorzuheben. Revisionismus war über Jahrzehnte ein Kernbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Verbindungen zu den "Identitären" Der Bremer Landesverband hat vielfältige
  • Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB). Unter den Führungspersonen des im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig kleinen Landesverbandes sind Personen
  • sich für die rechtsextremistischen "Identitären" engagieren. Zum Beispiel nahmen führende Mitglieder der Bremer JA an einer Demonstration der rechtsextremistischen Gruppierung
Die JA betrachtet die Einwanderung nach Deutschland als Gefahr für den Erhalt des "deutschen" Volks und warnt vor seinem "Austausch", d.h. der Verdrängung der "Deutschen" aus Deutschland. So beklagt die Bremer JA in einem im Februar 2017 veröffentlichten Beitrag ein "multikulturalisiertes" Deutschland: "In Gröpelingen ist der Große Austausch bittere Realität! Wie häufig müssen wir uns anhören, dass unsere Einwanderungskritik Hetze oder blanker Unsinn sei? Wie hart gehen Medien und die Altparteien gegen unser Begehren eines deutschen und nicht multikulturalisierten 29 Deutschlands ins Gericht? (...) Deutschland stirbt in vielen Großstädten und die kritischen Parallelgesellschaften werden nicht nur die Mehrheit stellen, sie werden dominieren." (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 20.02.2017). Pauschale Abwertung von Flüchtlingen Das ethnische Volksverständnis der JA geht einher mit der Abwertung von Personen aufgrund ihrer Ethnie, Nationalität und ihres politischen oder religiösen Hintergrundes. Die pauschale Herabwürdigung von Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit richtet sich gegen die Menschenwürde als das Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag der Bremer JA werden Flüchtlinge zum Beispiel pauschal diskriminiert und verunglimpft, indem sie als nutzlos und kriminell bezeichnet werden: "Weiteres, trauriges Puzzlestück zur Realität im Jahre 2018: Die Polizei muss kapitulieren vor den Invasoren, die uns als wertvoll verkauft werden. In den Heimatländern mindestens gesellschaftlicher Bodensatz, im Aufnahmeland nicht nur nutzlos, sondern kriminell. #abschieben #remigration" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 02.05.2018). Eine pauschale Diffamierung von Asylbewerbern erfolgt auch in einer weiteren Veröffentlichung der Bremer JA im November 2018, in der ihnen ausnahmslos unterstellt wird, Menschen zu töten: "Wieder ein bestialischer Mord durch einen 20-jährigen abgelehnten (!) Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern. Wieder ein deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer Rückführungspolitik, wird es nicht der letzte Tote gewesen sein. Wir fordern: Abschieben JETZT!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 19.11.2018). Revisionistische Positionen Revisionismus, d.h. die Umdeutung von historischen Fakten, kommt beispielsweise in einer Fotomontage zum Ausdruck, die die Zerstörung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zeigt. Auf der Fotomontage prangt der Schriftzug: "'Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands!' Winston Churchill. Dresden unvergessen." (Facebook-Seite der JA, 13.02.2018) Mit der Übernahme der Fotomontage von der "Burschenschaft Germania" beabsichtigt die Bremer JA, Deutschlands Schuld und Verantwortung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren und seine Opferrolle hervorzuheben. Revisionismus war über Jahrzehnte ein Kernbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Verbindungen zu den "Identitären" Der Bremer Landesverband hat vielfältige Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB). Unter den Führungspersonen des im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig kleinen Landesverbandes sind Personen, die sich für die rechtsextremistischen "Identitären" engagieren. Zum Beispiel nahmen führende Mitglieder der Bremer JA an einer Demonstration der rechtsextremistischen Gruppierung im Juni 2017 in Berlin teil. Der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes äußerte darüber hinaus sein Unverständnis für die Beobachtung der Gruppierung
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Türkei Am 1. Oktober protestierten etwa 90 türkische Linksextremisten mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt von Köln gegen die für
  • Rede wurde die EU als Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten und als aggressives imperialistisches Bündnis dargestellt. Die "Konföderation
  • Türkei in Europa" (ATIK), die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) sowie die "Plattform für die Einheit der Arbeiter
  • Darüber hinaus stelle die EU eine globale Bedrohung demokratischer Rechte und Freiheiten dar. Sie sei zudem für die Einführung
AUSLÄNDEREXTREMISMUS Reaktionen türkischer Linksextremisten auf die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei Am 1. Oktober protestierten etwa 90 türkische Linksextremisten mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt von Köln gegen die für den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei. In Sprechchören skandierten die Teilnehmer die Forderungen "Schluss mit den Massakern in der Türkei" sowie "Hoch die internationale Solidarität". Während einer in deutscher Sprache gehaltenen Rede wurde die EU als Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten und als aggressives imperialistisches Bündnis dargestellt. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) sowie die "Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker" (BIR-KAR) 45 bezeichneten in einem in deutscher Sprache gemeinsam verfassten Flugblatt die EU als militärisches, aggressives und imperialistisches Bündnis, in dem die Monopole einen "mitleidslosen Sozialabbau" vorantrieben. Die EU-Demokratie sei eine Form der "Klassenherrschaft und Monopolbourgeoisie". Darüber hinaus stelle die EU eine globale Bedrohung demokratischer Rechte und Freiheiten dar. Sie sei zudem für die Einführung von Gefängnissen mit Einzelzellen in der Türkei und für die an dortigen Gefängnisinsassen verübte Gewalt verantwortlich. Die Verfasser des Flugblattes ergreifen Partei für den von der PKK/dem KONGRA-GEL getragenen "Freiheitskampf des kurdischen Volkes", der durch den "faschistischen türkischen Staat" mit Hilfe der EU bekämpft werde. Strafund Gewalttaten Die Anzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten im Bereich des Ausländerextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, bewegte sich aber insgesamt auf niedrigem Niveau.46 45 Die Gruppierung BIR-KAR trat bisher nicht in Erscheinung. 46 Genauere Angaben können der auf Seite 127f dieses Berichts auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 90
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten
  • Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich
  • islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl
Zusammenfassung "Politischmotivierte "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" Gewaltkriminalität" ininBrandenburg Brandenburg 19921992 - 2015 - 2015 1 300 250 200 150 100 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten - den "Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat und seine Organe ausdehnen. So streben beide Phänomenbereiche die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und sind gewillt, für diese Zielsetzung in zunehmendem Maße Gewalt einzusetzen. Die aktuell feststellbare Radikalisierung an den politischen Rändern, das Anwachsen des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Zivilgesellschaft vor bis dato unbekannte Herausforderungen. 1 2001 wurde bundesweit die Zählweise im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" umgestellt. Zwar wurden solche Taten bereits zuvor erfasst, jedoch wurde die ab 2001 geltende Zählweise nicht rückwirkend mit umgestellt. Insofern werden hier Werte aus zwei von einander abweichenden Zählperioden ausgewiesen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen. 11
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
  • mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
  • national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
  • sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
  • Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S