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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Holocaust-Leugnern, zu der ein überregionales Publikum aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen kam. Auf seiner Webseite verbreitet Die Rechte Rhein-Erft
kontinuierlich rechtsextremistische Propaganda, wobei der Schwerpunkt im Jahr 2015 auf der Hetze gegen Flüchtlinge lag. Auf ihrem inzwischen nicht mehr
Führungsaktivisten waren lediglich als Redner beziehungsweise als Versammlungsleiterin bei rechtsextremistischen Versammlungen außerhalb Düsseldorfs aktiv. Der Ortsverband Neuss/ Grevenbroich setzte zunächst
Mitte 2015 stellte der Ortverband seine Aktivitäten ein. 84 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

aus dem Kreisverband teil und zeigte ihr Banner, das negative Stimmung gegen Flüchtlinge machen soll. Wie im Vorjahr organisierte die Partei eine Veranstaltung mit Holocaust-Leugnern, zu der ein überregionales Publikum aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen kam. Auf seiner Webseite verbreitet Die Rechte Rhein-Erft kontinuierlich rechtsextremistische Propaganda, wobei der Schwerpunkt im Jahr 2015 auf der Hetze gegen Flüchtlinge lag. Auf ihrem inzwischen nicht mehr existenten Facebook-Profil kommentierte ein Besucher am 1. Juni 2015 einen Aufruf zu einer Anti-Asyl-Demo mit den menschenverachtenden Worten: "Ich werfe 5 Euro in meine Spardose für jeden Erstochenen Asylaffen, mal sehen wenn (sic!) ich in den Urlaub Fahren kann???" Aktivitäten in weiteren Kreisverbänden Bei einzelnen Veranstaltungen fand eine Zusammenarbeit mehrerer Kreisverbände statt. So beteiligten sich Aktivisten aus verschiedenen Kreisverbänden an einer Veranstaltung am 8. Mai 2015, bei der sie die Niederlage Nazi-Deutschlands mit einem Fackelmarsch und einer nichtöffentlichen Kundgebung betrauerten. Der Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Solingen 2015 trat wenig öffentlich in Erscheinung. Zwei Führungsaktivisten waren lediglich als Redner beziehungsweise als Versammlungsleiterin bei rechtsextremistischen Versammlungen außerhalb Düsseldorfs aktiv. Der Ortsverband Neuss/ Grevenbroich setzte zunächst seine Kampagne gegen den Neubau einer Moschee in Grevenbroich auf seinem Facebook-Profil fort und diffamierte Flüchtlinge. Seit Mitte 2015 stellte der Ortverband seine Aktivitäten ein. 84 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang
Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium
Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren
autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression
Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7
August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse

2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit 2.7 Ausblick zum Linksextremismus Sächsische Linksextremisten konnten ihre Im Jahr 2012 gewannen anarchistische ZusamPosition
erwarten. Ungeachtet eines leichten Rückgangs auf etwa Auch gewaltbereite Linksextremisten dürften 340 Personen (2011: etwa 370) werden autoNome dann vermehrt
zahlenmäßig größte Gruppe im alen Fragen aufrufen. Bereich des Linksextremismus bleiben. Um den Erfolg ihrer Aktionen zu erhöhen und gesellschaftliche

ROTER STURM STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE Herausgeber/ revolutioNärer freuNdHerausgeber/ marxistisch-l eNiNistische Verantwortlicher: schaftsbuNd e. V. Verantwortlicher: Partei deutschlaNds (MLPD), Erscheinungsturnus: unregelmäßig Landesverband Elbe-Saale Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: 10.000 (Eigenangabe) Verbreitung: überregional (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ROTFUCHS - TRIBÜNE FÜR KOMMUNISTEN UND SOZIALISTEN IN DEUTSCHLAND Herausgeber/ rotfuchs-f ördervereiN e. V. Verantwortlicher: UNSERE ZEIT (UZ) Erscheinungsturnus: monatlich Herausgeber/ deutsche kommuNisVerantwortlicher: tische Partei (DKP), Auflage: unbekannt Parteivorstand Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit 2.7 Ausblick zum Linksextremismus Sächsische Linksextremisten konnten ihre Im Jahr 2012 gewannen anarchistische ZusamPosition im Kampf gegen die freiheitliche menschlüsse in der autonomen Szene weiter demokratische Grundordnung im Berichtsan Bedeutung. In diesem Zusammenhang jahr nicht weiter ausbauen. Ihr Potenzial ging konnten auch Aktionen der anarchistischen geringfügig von etwa 750 auf etwa 730 Perso- f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN - iNternen zurück. Auch die verstärkte anarchistische NatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FAU-IAA) zunehAusrichtung der Szene konnte diesen rückläumend Resonanz im autonomen Spektrum figen Trend nicht stoppen. erzeugen. Gleichzeitig erschlossen sich der Szene dadurch neue Themen und Aktionsfelder autoNome für ihren "Antikapitalismuskampf". Eine Fortsetzung dieser Entwicklung ist zu erwarten. Ungeachtet eines leichten Rückgangs auf etwa Auch gewaltbereite Linksextremisten dürften 340 Personen (2011: etwa 370) werden autoNome dann vermehrt zu Aktionen mit Bezug zu soziweiterhin die zahlenmäßig größte Gruppe im alen Fragen aufrufen. Bereich des Linksextremismus bleiben. Um den Erfolg ihrer Aktionen zu erhöhen und gesellschaftliche Relevanz zu erreichen, 172 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen
Jahren handelt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann
April vollumfänglich ein. Die beiden Täter wurden rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. In 13 Fällen
wurden auch rechtsextremistisch motivierte GewaltGewalttaten gegen taten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne AsylbewerAsylbewerber ber richteten. Mehrere Personen stellten sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen um männliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann. Häufig stammten die Tatverdächtigen sogar aus der unmittelbaren Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Einige Tatverdächtige hatten einen allgemeinkriminellen Vorlauf bzw. Bezüge zur Hooligan-Szene. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte Gewalttaten gegen handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es wurde jedoch Asylunterkünfte auch eine Gewalttat begangen. Am 17. März warfen mutmaßlich zwei Täter zwei selbstgebaute Brandsätze auf das Gelände der Asylbewerberunterkunft in Nußdorf am Inn. Einer der Brandsätze brannte auf dem Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft ab, der zweite in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses. Zu einem Übergreifen der Flammen auf das Gebäude kam es nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden. In der Nacht auf den 2. April zündeten dieselben Täter einen pyrotechnischen Gegenstand vor derselben Unterkunft. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden drei Wohnungen durchsucht und mehrere illegale Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt. Tatverdächtig waren zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren. Einer von ihnen räumte bei seiner Vernehmung sowohl seine als auch die Täterschaft des anderen an den Anschlägen vom 17. März und 2. April vollumfänglich ein. Die beiden Täter wurden rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. In 13 Fällen wurden auch rechtsextremistisch motivierte GewaltGewalttaten gegen taten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne AsylbewerAsylbewerber ber richteten. Mehrere Personen stellten sich am 30. Juli in den Weg einer Gruppe afghanischer Asylbewerber, die gerade das Chamer Volksfest verlassen wollten. Sie attackierten sie zunächst verbal. Ein Täter schlug im weiteren Verlauf einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging. Er und ein weiterer Täter traten auf ihn ein. Währenddessen riefen sie "Ausländer raus", "Scheiß Ausländer" und "Heil Hitler" und zeigten den Hitlergruß. Der Asylbewerber wurde mittelschwer verletzt und verblieb zwei Tage stationär im Krankenhaus. 101

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IBMV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall . . . . . . . . . . . . . . 70 4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . . . . . . . . . . . 74 4.1 Lageüberblick
Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre

2.11.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . 49 2.11.1.1 NPD-Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.11.1.2 Aktivitäten der NPD im Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.11.1.3 Einzelsachverhalte zum Wahlkampf der NPD für die Bundestagswahl 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2.11.1.4 Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 2.11.1.5 Ideologie der NPD/Haltung zu aktuellen politischen Themen und Organisationen . . . . . . . . . . . 63 2.11.1.6 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 2.11.1.7 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.11.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . 69 2.11.2.1 "Die Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 2.11.2.2 "Der Dritte Weg" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IBMV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall . . . . . . . . . . . . . . 70 4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . . . . . . . . . . . 74 4.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.2 Ideologie der "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . 75 4.3 Handlungsweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4.4 Strukturen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Personen teil, die sowohl Anhänger der Partei Die Rechte sind, als auch in großer Zahl den verbotenen Kameradschaften angehörten. Damit
machten die Rechtsextremisten deutlich, dass sie die Partei Die Rechte als Fortführung der verbotenen Kameradschaften begreifen. Darüber hinaus organisierte
Anwohnerschaft zur Teilnahme zu bewegen. Der Kreisverband Die Rechte bemüht sich, ein Klima der Angst zu schaffen. Als die evangelische
Kirche einer Familie Kirchenasyl gewährte, griffen die Rechtsextremisten das Thema auf und veröffentlichten am 13. Mai 2015 ein perfides Fahndungsplakat
Auch 2015 setzte der Kreisverband Dortmund die Aktivitäten des "Rechten Stadtschutzes Dortmund" fort, der in der Art einer Bürgerwehr
Auftritt des Stadtschutzes Angst einzujagen, blamierten sich die Rechtsextremisten allerdings durch eine einfältige Selbstdarstellung. Wie in den Vorjahren störten
Anhänger von Die Rechte eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2015. Mitglieder von Die Rechte Dortmund
selbsternannter Stadtschutz. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

100 Personen teil, die sowohl Anhänger der Partei Die Rechte sind, als auch in großer Zahl den verbotenen Kameradschaften angehörten. Damit machten die Rechtsextremisten deutlich, dass sie die Partei Die Rechte als Fortführung der verbotenen Kameradschaften begreifen. Darüber hinaus organisierte der Dortmunder Kreisverband nahezu wöchentlich Versammlungen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in mehreren Stadtteilen. Es gelang ihnen dabei aber nicht, die Anwohnerschaft zur Teilnahme zu bewegen. Der Kreisverband Die Rechte bemüht sich, ein Klima der Angst zu schaffen. Als die evangelische Kirche einer Familie Kirchenasyl gewährte, griffen die Rechtsextremisten das Thema auf und veröffentlichten am 13. Mai 2015 ein perfides Fahndungsplakat, wie man es aus WesternFilmen kennt. Damit wollten sie suggerieren, dass sie tatsächlich nach der Familie fahnden. Auch 2015 setzte der Kreisverband Dortmund die Aktivitäten des "Rechten Stadtschutzes Dortmund" fort, der in der Art einer Bürgerwehr mit einheitlichen T-Shirts auftritt, um vorgeblich für Ordnung zu sorgen. Die Partei versuchte mit dieser publicityträchtigen Provokation, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Bei dem Versuch, Homosexuelle mit dem Auftritt des Stadtschutzes Angst einzujagen, blamierten sich die Rechtsextremisten allerdings durch eine einfältige Selbstdarstellung. Wie in den Vorjahren störten die Anhänger von Die Rechte eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2015. Mitglieder von Die Rechte Dortmund als selbsternannter Stadtschutz. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremisten setzen ihre Sicherheitsund Schutzkampagnen und ihre Agitation gegen das staatliche Gewaltmonopol fort Zunahme bei antisemitischen und fremdenfeindlichen
Straftaten - Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten aber weiter rückläufig Ermittlungen gegen Hintermänner und Rädelsführer der verbotenen Organisation "Blood & Honour" wegen Verstoßes

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremisten setzen ihre Sicherheitsund Schutzkampagnen und ihre Agitation gegen das staatliche Gewaltmonopol fort Zunahme bei antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten - Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten aber weiter rückläufig Ermittlungen gegen Hintermänner und Rädelsführer der verbotenen Organisation "Blood & Honour" wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome
überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für

-432.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2003 2002 Gesamt: 9 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 5 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 1 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Auch im Jahr 2003 beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten - vor allem Autonome - die innere Sicherheit Deutschlands, wenngleich ihre Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiter nachgelassen hat. 2.3.1 Autonome Die autonome Szene stellt sich als heterogene Bewegung aus überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen dar. Innerhalb des gewalttätigen Linksextremismus bilden die Autonomen die mit Abstand größte Strömung und sind für die meisten Gewalttaten wie zum Beispiel Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge verantwortlich. Die Anzahl der Autonomen ist im Jahr 2003 mit bundesweit unter 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. In RheinlandPfalz hat sich die Anzahl der Autonomen, die schwerpunktmäßig in

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages

-41naldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sowie des "Deutschen Kollegs", des "Thule Seminars" und der "Werkstatt Neues Deutschland". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der "Reichsidee" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelmäßig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt, so zuletzt vom 28. bis 30. November 2003 in Thüringen. In Rheinland-Pfalz verfügt die "Deutsche Akademie" über eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. Dem Führungsund Organisationsstab gehört auch der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS an. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 6. Dezember 2003 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor drei Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden. Allein in der deutschen rechtsextremistischen Szene wurde in mehr als einem Dutzend Homepages auf den Veranstaltungstermin hingewiesen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

jedoch wieder zum Essener Hauptbahnhof zurück. Rund 100 Rechtsextremisten randalierten anschließend in der Innenstadt und bedrohten Passanten. Versammlung des Landesverbanden
stammt aus Dortmund. Der Kreisverband ist in der deutschen rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und pflegt darüber hinaus internationale Kontakte, insbesondere
nach Osteuropa und zur militant rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland. Die Rechte in Dortmund hat einen Sitz im Stadtrat
fließen, die den politischen Kampf unterstützen." Obwohl sich Die Rechte und die NPD in Dortmund bis zur Wahl heftig befehdeten
kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Da die Stadt Dortmund RechtsextRemismus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

jedoch wieder zum Essener Hauptbahnhof zurück. Rund 100 Rechtsextremisten randalierten anschließend in der Innenstadt und bedrohten Passanten. Versammlung des Landesverbanden in Essen Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund ist der Hauptakteur im Landesverband. Er hat eine hochaktive Anhängerschaft von bis zu 80 Personen in Dortmund und seinen Nachbarstädten. Der Landesvorsitzende sowie zwei weitere Personen des Landesvorstandes stammen aus dem Dortmunder Kreisverband und auch der stellvertretende Bundesvorsitzende stammt aus Dortmund. Der Kreisverband ist in der deutschen rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und pflegt darüber hinaus internationale Kontakte, insbesondere nach Osteuropa und zur militant rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland. Die Rechte in Dortmund hat einen Sitz im Stadtrat sowie jeweils einen Sitz in drei Bezirksvertretungen. Eine Beteiligung an der Gremienarbeit findet jedoch nicht statt. Vielmehr werden die Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen als öffentliche Bühne und Informationsund Finanzierungsquelle genutzt, wie ein Beitrag der Partei bereits 2014 verdeutlichte: "Mit Provokation und kontinuierlichen Störmanövern im parlamentarischen Alltag werden wir unsere Standpunkte verdeutlichen, während gleichzeitig Informationen und Gelder fließen, die den politischen Kampf unterstützen." Obwohl sich Die Rechte und die NPD in Dortmund bis zur Wahl heftig befehdeten, beabsichtigten sie später eine gemeinsame Ratsgruppe zu bilden, um somit jährlich mit über 40.000 Euro aus kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Da die Stadt Dortmund RechtsextRemismus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

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