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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus 23. Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von den Bands "Barbaren" aus Eisenhüttenstadt
Wohnsitz. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen
verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge
Probeund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass rechtsextremistische Bands wie beispielsweise "Frontfeuer", "Blutflagge", "Projekt 88" und "Klänge
Brandenburg zudem Barden unterwegs, die nicht aus dem Umfeld rechtsextremistischer Bands stammen

Rechtsextremismus 23. Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von den Bands "Barbaren" aus Eisenhüttenstadt (LOS) und "Redrum" aus Potsdam wurden keine Aktivitäten festgestellt. Die Band "Hope for the Weak" wird als sächsische Band gezählt. Die Mehrzahl der Bandmitglieder sowie der Sänger haben dort ihren Wohnsitz. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe aus. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Die Vielzahl von Konzertauflösungen und -verhinderungen im Land Brandenburg ist der klare Beleg, dass es bei Konzerten immer wieder zu verschiedenen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie gegen das Strafgesetzbuch (StGB) gekommen ist. Viele Bands und Bandprojekte sind lediglich kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands können sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularität vergrößern, wenn sie über ungestörten Zugang zu Probeund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass rechtsextremistische Bands wie beispielsweise "Frontfeuer", "Blutflagge", "Projekt 88" und "Klänge des Blutes" verstärkt im Umfeld von extremistischen Strukturen wie der Kameradschaft "Kommando Werwolf (KSKW) / Terrorcrew" und "Sturmgruppe SG 44" entstanden sind. Personalfluktuation und Kurzlebigkeit von Bandprojekten samt Wechsel von Bandnamen sorgen dafür, dass vermeintlich neue Kapellen die Musikbühne betreten. 2013 hat sich beispielsweise die 2011 aufgelöste Band "Preußenfront" unter dem Namen "Klänge des Blutes" zurückgemeldet. Auch "Solo"-Auftritte von Mitgliedern der Bands "Frontalkraft", "Handstreich", "Helle und die RACker" und "Flak Sturm" (seit 2011 inaktiv; vormals "Wintergewitter") bei NPD-Veranstaltungen, Feiern und Liederabenden finden regelmäßig statt. Mit den Liedermachern "Netze", "Wecki" und Björn Brusak sind im Land Brandenburg zudem Barden unterwegs, die nicht aus dem Umfeld rechtsextremistischer Bands stammen. 103

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT
Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT 2000 900 800 746 700 GESAMT 1999 641 600 500 451 400 300 285 226 200 100 16 53 43 0 29 0 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht 2000

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie
Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelmäßig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher "Brenner" trat bei der "Brigade
diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder
Perforto", "Invasion 13", "KSL 13 Crew", "Invasion 13 Techno Rechts" und Liedermacher wie "Sacutra" und "Steve", die sich ihre Konzerte
sorgten wie bereits in den letzten Jahren dafür, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die Hörer bringen konnten. Viele Akteure

Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelmäßig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher "Brenner" trat bei der "Brigade 8" in Weißwasser (Sachsen) mehrfach bei verschiedenen Veranstaltungen auf. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder sich als Redner versuchen. Björn Brusak war Redner bei einer Vielzahl von Demonstrationen gegen Asylbewerber in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt (LOS), Brieskow-Finkenheerd (LOS), Beeskow (LOS) und Spremberg (SPN). Die Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" war Rednerin bei einer Demonstration am 28. März 2015 in Wittstock (OPR). Der Sänger von "Frontalkraft" war Teilnehmer bei mehreren Demonstrationen gegen Asylbewerber. Der Sänger von "Tätervolk" nahm an der bundesweiten Kundgebung "Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR) teil. Während der Demonstration soll er eine Flasche in Richtung Gegendemonstranten geworfen haben. Viele Bands, Bandprojekte sowie Aktivitäten von Liedermachern sind oft kurzlebiger Natur. Hinzu kommen vermeintliche Bands wie "Blanka Perforto", "Invasion 13", "KSL 13 Crew", "Invasion 13 Techno Rechts" und Liedermacher wie "Sacutra" und "Steve", die sich ihre Konzerte herbeilügen. Neugegründeten Bands gelingt es nur langfristig, sich zu etablieren, wenn sie über geeignete Proberäume und über Unterstützung von bekannten Bands verfügen. Auch die Unterstützung eines Musiklabels fördert deren Bekanntheitsgrad und sorgt für Auftritte sowie für Publikum außerhalb des Landes Brandenburg. Die Label "Rebel Records" und "PC Records" sorgten wie bereits in den letzten Jahren dafür, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die Hörer bringen konnten. Viele Akteure wirken in mehreren Bands und Bandprojekten gleichzeitig mit. Es wäre daher falsch von der überdurchschnittlich hohen Anzahl an Bands in Brandenburg auf eine ebenso überdurchschnittlich hohe Anzahl von Musikern zu schließen. 101

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird
Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte
zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird für das Jahr 2013 ein Potenzial von 1.125 (-15) Personen festgestellt.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verliert erneut und ist auf 290 (-30) Mitglieder gesunken. Darunter sind 20 (-5) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich Neonationalsozialisten mit 430 (+/-0) Personen. Mit 390 (-20) ist die Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte". Sie zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1.665 1600 1500 1.490 1400 1.385 1.370 1.320 1.320 1300 1.280 1290 1.290 1.265 1.230 1.230 1200 1.190 1.170 1.170 1.150 1.140 1.125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 *unter Abzug von Doppelzählungen Die Bemühungen der NPD Brandenburg, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre kommunalen Strukturen auszubauen, blieben auch 2013 ohne greifbare Ergebnisse. Dies ist unter anderem dem deutlichen Mitgliederverlust geschuldet. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind unerreichbar. In Brandenburg unterhält die NPD acht (+/-0) mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite 21. 6

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.6 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und prägt
hinaus steigt die Zahl der Liedermacher. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivitätslevel der Vorjahre
Sachsen begünstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen
Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.6 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und prägt damit die Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen Hörer. Für die Szene erfüllt Musik zudem eine gemeinschaftsstiftende Funktion, um neue Anhänger zu gewinnen. Von ersten Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Rock gespielt. Darüber hinaus steigt die Zahl der Liedermacher. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivitätslevel der Vorjahre in wesentlichen Bereichen steigern. Die Zahl der Bands hat mit 26 (2014: 23) zugenommen. Hinzu kommen 13 Liedermacher (2014: 10). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegen sich die Konzertaktivitäten 2015 erneut auf geringem Niveau. Nur zwei Konzerte (2014: 1) konnten durchgeführt werden. 130 Konzertteilnehmer nahmen teil (2014: 100). Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2014: 7). Liederabende fanden keine statt (2014: 3). Die Produktion neuer Tonträger ist 2015 auf 12 gesunken (2014: 15). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivitäten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird von der Nähe zu Sachsen begünstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 25 26 25 26 23 24 24 24 23 20 22 15 13 10 5 0 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Von folgenden Bands wurden 2015 Aktivitäten festgestellt: 98

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen

92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

wird die Kombination von "H" und "8" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abkürzung für "Heil Hitler" genutzt
Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts
Aktivitäten der Gruppierung sind vor allem im Bereich des rechtsextremistischen Szenetreffs "Schweinestall" in Viereck (MV) zu verorten. Crew
Hammerskins", die ursprünglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisieren europaweit Konzerte. Die "Crew 38" erledigt
Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. An der Gründung waren unter anderem ehemalige Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft H8 Die aus der Region Strausberg (MOL) stammende "Bruderschaft H8" hat bis zu zehn Mitglieder. Bei Veranstaltungen tragen die Mitglieder Lederkutten mit Symbolen und Schriftzügen. Das Symbol der "Bruderschaft H8" sind zwei in Form eines "X" gekreuzte Doppelpfeile. Dieses Erkennungszeichen ist angelehnt an das Symbol der "Pfeilkreuzler", einer bis 1945 in Ungarn existierenden faschistischen Partei. Der Zusatz "H8" hat eine doppelte Bedeutung. Zum einen wird "H8" auf Englisch als "H-Eight" beziehungsweise "hate" (auf deutsch: "Hass") ausgesprochen. Zum anderen wird die Kombination von "H" und "8" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abkürzung für "Heil Hitler" genutzt, da das "H" der achte Buchstabe im Alphabet ist. Bruderschaft SG 44 Die Mitglieder der Gruppierung "Bruderschaft SG 44" stammen überwiegend aus dem Landkreis Barnim und Mecklenburg-Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts mit der Aufschrift "SG 44" sowie "Sturmgruppe" auf. Die Aktivitäten der Gruppierung sind vor allem im Bereich des rechtsextremistischen Szenetreffs "Schweinestall" in Viereck (MV) zu verorten. Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" (ohne regionale Zuordnung). Hinter "Crew 38" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung der "Hammerskins". Die "Hammerskins", die ursprünglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisieren europaweit Konzerte. Die "Crew 38" erledigt dabei "Hilfsaufgaben" wie beispielsweise Ordnerdienste. Europäische Aktion (EA) Die "Europäische Aktion" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 gegründet und hat ihren offiziellen Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. An der Gründung waren unter anderem ehemalige Mitglieder der 2008 verbotenen Organi90

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus per "Villain051" sind Mitglieder in der "Barnimer Freundschaft". Beide gehören dem Musikprojekt "A3stus" an. Aufgrund ihrer CD-Erstveröffentlichung ermittelte
Handvoll Anhänger in Brandenburg, zu denen unter anderem der rechtsextremistische Liedermacher "Toitonicus" gehört. Die ursprünglich aus Schweden stammende Gruppierung bedient
Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet. In Brandenburg verfügt
Hitlerjugend "Blut und Ehre". Die Namensähnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") ist ebenfalls offensichtlich und zeigt
auch die Verbundenheit der Gruppe zur rechtsextremistischen Musikszene

Rechtsextremismus per "Villain051" sind Mitglieder in der "Barnimer Freundschaft". Beide gehören dem Musikprojekt "A3stus" an. Aufgrund ihrer CD-Erstveröffentlichung ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. In der Folge kam es zur Durchsuchung des Clubraumes der "Barnimer Freundschaft", der einen Steinwurf hinter der Landesgrenze im Berliner Norden liegt. Mitglieder der "Barnimer Freundschaft" waren wie bereits im letzten Jahr an der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli 2015 beteiligt und stellten schwarzgefärbte Holzkreuze im öffentlichen Straßenraum auf. Blood Brother Nation (BBN) Die "Blood Brother Nation" (BBN) verfügt lediglich über eine Handvoll Anhänger in Brandenburg, zu denen unter anderem der rechtsextremistische Liedermacher "Toitonicus" gehört. Die ursprünglich aus Schweden stammende Gruppierung bedient sich Rocker-Stilelementen (Kutten mit Patches und Zahlencodes), ohne selbst ein Motorradclub zu sein. Die BBN unterhält "Chapter" in Schweden, Deutschland, Russland und den USA. Öffentlichkeitswirksamkeit entfaltete die Gruppe im Jahr 2015 nicht. Brigade 8 Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet. In Brandenburg verfügt die "Brigade 8" nicht über feste Strukturen, sondern lediglich über einzelne Anhänger. Das in Weißwasser (SN) beheimatete Brigade 8-Chapter "Eastside" hat durch seine regionale Nähe den größten Einflussbereich nach Brandenburg. So traten beispielsweise der Liedermacher "Brenner" und der ehemalige Cottbuser Liedermacher "Handschu" bei Clubhausfeiern der Brigade 8 in Weißwasser auf. Bruderschaft 25 Die aus Frankfurt (Oder) und Umgebung stammende "Bruderschaft 25" zählt etwa fünf Mitglieder. Die "25" ist ein oft genutzter Szenecode und steht für den 2. ("B") und den 5. ("E") Buchstaben des Alphabets. Das ist eine Anspielung auf den Wahlspruch der Hitlerjugend "Blut und Ehre". Die Namensähnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") ist ebenfalls offensichtlich und zeigt auch die Verbundenheit der Gruppe zur rechtsextremistischen Musikszene. 89

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa
Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen

94 trachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrükkung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische München hat, zählt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Einheit und Neuordnung" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren "1. Gesamtdeutschen Kongreß" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die "von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete Lüge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld". Weiter erklärte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgefälle durch das Eindringen in den ^^tetum/ßuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen
Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden

4.1.3 Entwicklung der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1994 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 37) zu vermutende oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden und eine gegen die CDU-Geschäftsstelle in Flensburg).

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Überzeugungstäter Vogtland 69 ff. (rechtsextremistische Band) Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 66, 69 f., 72 Untergrundwehr (rechtsextremistische Band) 68 Unsere Zeit
Wieschke, Patrick 23, 32, 35, 38 ff. Winter, Tobias (rechtsextremistischer 71 Liedermacher) Wohlleben, Ralf 56 Worch, Christian 46 WORTGEWANDT Argumente
Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 98 Z Zeitnah (rechtsextremistisches 71 Liedermacherduo) Zint, Marco 59, 61 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

U Überzeugungstäter Vogtland 69 ff. (rechtsextremistische Band) Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 66, 69 f., 72 Untergrundwehr (rechtsextremistische Band) 68 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 136 f. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 98 (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei75 tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Voigt, Udo 25, 29 f., 35 f., 39, 74 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 98 Volksverteidigungskräfte (HPG) 99 W W & B Records 64 Weber, Patrick 25, 32, 36, 38, 41 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 52 f. White-Power-Bewegung 63 Wieschke, Patrick 23, 32, 35, 38 ff. Winter, Tobias (rechtsextremistischer 71 Liedermacher) Wohlleben, Ralf 56 Worch, Christian 46 WORTGEWANDT Argumente für Mandatsund 29 Funktionsträger (Publikation) Y Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 98 Z Zeitnah (rechtsextremistisches 71 Liedermacherduo) Zint, Marco 59, 61 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 173

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

System "elektronischer Briefkästen", das dem organisationsund länderübergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen können für die Entwicklung des Rechtsextremismus
Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommene
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen

Zunehmende Bedeutung erringen die sogenannten Mailboxen, eine Art elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie "Anti-Antifa" und "europäischer Nationalismus", ferner Parteipropaganda und durch Paßwörter abgesicherte interne Informationen. Darüber hinaus können die Teilnehmer auch eigene Beiträge erstellen und verbreiten. Gegenüber den Info-Telefonen bieten sie den Vorteil des Austausches geschriebener Informationen bei hohem Sicherheitsstandard. Die ständig steigende Zahl der Mailboxen ist im "Thule-Netzwerk" zusammengefaßt, einem System "elektronischer Briefkästen", das dem organisationsund länderübergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen können für die Entwicklung des Rechtsextremismus in den nächsten Jahren von erheblicher Bedeutung sein. Sie erlauben theoretisch eine schwer zu durchdringende "elektronische" Organisation. Inwieweit diese sich aber in der Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen die Verfassungsschutzbehörden Tötungsdelikte, Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 2.232 Gewalttaten bekannt. Gegenüber dem Jahr 1992, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.639 Gewalttaten zählte, ist deren Zahl um 16 % zurückgegangen. Während die Gewalttaten 1992 17 Todesopfer forderten, waren es 1993 sieben.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität

5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

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