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Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Aktivisten der in Bayern und Baden-Württemberg aktiven "IdenEU-weite Kontakte titären Bewegung Schwaben" unterhalten Kontakte
Account über die Teilnahme an einem internationalen Kongress der rechtsextremistischen "Liberaldemokratische Partei Russlands" in Moskau. Am 23. Juni veröffentlichte Richter
Kongressrede. Diese zeichnete sich durch einen für Teile des rechtsextremistischen Spektrums typischen strikt antiwestlichen und prorussischen Standpunkt aus. Richter bezeichnet
freier Selbstbestimmung in die eurasische "Wirtschaftsund Völkergemeinschaft" einbringen. Deutsche Rechtsextremisten bewundern vor allem den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin als starken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Aktivisten der in Bayern und Baden-Württemberg aktiven "IdenEU-weite Kontakte titären Bewegung Schwaben" unterhalten Kontakte im europäder IB Schwaben ischen Ausland. So beteiligten sie sich im April zusammen mit rund 100 IB-Aktivisten aus ganz Europa unter dem Slogan "Defend Europe Mission Alpes" an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l'Echelle an der französisch-italienischen Grenze gegen mutmaßlich illegale Immigranten. Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion errichteten die Aktivisten u. a. einen provisorischen Zaun und platzierten mehrere Schilder, die mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren. Im August nahmen bayerische Aktivisten der IB an der so genannten Sommeruniversität der "Identitären Bewegung" in Frankreich teil. Sebastian Zeilinger, Mitglied der IB-Bayern, ist zusammen mit anderen führenden Mitgliedern der IBD Gesicht der Kampagne AHA! ("Alternative Help Association"), die seit Mai betrieben wird. Es handelt sich - nach eigenen Angaben - um ein Hilfsprojekt, das durch Hilfe vor Ort Fluchtursachen in Krisenregionen bekämpfen soll, um Menschen vor einer Flucht nach Europa und Deutschland abzuhalten. Der ideologische Rahmen dieser Aktion bildet der von der IB vertretene Ethnopluralismus, der die Grundprämisse verfolgt, dass jede Ethnie in ihrem vermeintlichen Kulturraum verbleiben solle. Am 10. Juni berichtete der Münchner Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" auf seinem Facebook-Account über die Teilnahme an einem internationalen Kongress der rechtsextremistischen "Liberaldemokratische Partei Russlands" in Moskau. Am 23. Juni veröffentlichte Richter auf Facebook den Text seiner Kongressrede. Diese zeichnete sich durch einen für Teile des rechtsextremistischen Spektrums typischen strikt antiwestlichen und prorussischen Standpunkt aus. Richter bezeichnet in der Rede die Bundesrepublik als "bis heute fremdbesetztes Territorium". Zudem würden "anglo-amerikanische Machteliten" ein politisches und ökonomisches Zusammenwachsen Eurasiens verhindern. Erst "wenn das undemokratische und zunehmend unfriedliche EU-Monster an seinen wachsenden inneren Widersprüchen" scheitere, könne sich Deutschland, so Richter, in freier Selbstbestimmung in die eurasische "Wirtschaftsund Völkergemeinschaft" einbringen. Deutsche Rechtsextremisten bewundern vor allem den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin als starken Führer, der nach 125

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Veranstaltung wurde gemeinsam von YEK-KOM sowie dem linksextremistischen "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK
abschließenden Kundgebung riefen Redner der PKK sowie verschiedener linksextremistischer türkischer Gruppierungen zur Solidarität von demokratisch gesinnten Türken und Kurden
einzige nennenswerte Ereignis, bei dem die PKK und linksextremistische türkische Organisationen im Bundesgebiet zusammenwirkten. Das türkische linksextremistische Spektrum begegnet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 235 Die Veranstaltung wurde gemeinsam von YEK-KOM sowie dem linksextremistischen "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) (vgl. Nr. 2.2 und 2.2.4) organisiert. Die Teilnehmer führten vereinzelt verbotene Fahnen der PKK und Bilder ÖCALANs mit. Bei der abschließenden Kundgebung riefen Redner der PKK sowie verschiedener linksextremistischer türkischer Gruppierungen zur Solidarität von demokratisch gesinnten Türken und Kurden im Konflikt mit der türkischen Regierung auf. Die Demonstration war im Jahr 2001 das einzige nennenswerte Ereignis, bei dem die PKK und linksextremistische türkische Organisationen im Bundesgebiet zusammenwirkten. Das türkische linksextremistische Spektrum begegnet der PKK insbesondere seit deren Kurswechsel mit Misstrauen und kritischer Distanz. Anlässlich des 2. Jahrestages der Ergreifung ÖCALANs und seiner Verbringung in die Türkei (15. Februar) führten PKK-Anhänger, wie im Vorjahr, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsstände durch. Die größte Veranstaltung mit 1.400 Teilnehmern fand in Hamburg statt. In Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt/M. und Stuttgart legten Demonstranten Kränze u. a. vor den diplomatischen Vertretungen der Türkei, aber auch der USA und Griechenlands nieder, da auch diese Staaten aus Sicht der Organisation maßgeblich an der Ergreifung ÖCALANs beteiligt gewesen seien. Das kurdische Neujahrsfest Newroz (21. März) wird traditionell auch von PKK-Anhängern europaweit mit Kundgebungen, Fackelzügen und Saalveranstaltungen gefeiert. Die größten Newroz-Veranstaltungen im Bundesgebiet fanden in Hamburg (etwa 7.000 Teilnehmer) und Hannover (etwa 4.000 Teilnehmer) statt. Am 12. Mai demonstrierten in Dortmund rund 35.000 Personen überwiegend kurdischer Herkunft aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland unter dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Während der Hauptkundgebung wurde eine Grußbotschaft ÖCALANs verlesen, in der dieser die Beibehaltung des Friedenskurses betonte. Die Polizei nahm mehrere Personen wegen des Zeigens verbotener Symbole der PKK fest. In den folgenden Monaten, insbesondere im Juni und Juli, erhoben PKKAnhänger bei einer Vielzahl von Demonstrationen und Informationsveranstaltungen Forderungen nach Aufhebung des Betätigungsverbots und nach Anerkennung der politischen und nationalen Identität der Kurden. Europaweit hielt die PKK ihre Anhänger dazu an, auf Demonstration am 12. Mai in massenhaft verteilten Formularen Unterschriften für das Dortmund Bericht 2001

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Gruppe von Aktivisten des "III. Weg", darunter auch Angehörige der Parteistützpunkte Nürnberg-Fürth und Oberfranken
Daneben pflegt der "III. Weg" auch Verbindungen zur rechtsextremistischen "Azov-Bewegung" in der Ukraine. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe
rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Daneben existiert mit dem "Nationalen Korps" ein politischer
Burschenschaft "Danubia München", deren Akvitas der Danubia tivitas als rechtsextremistisch bewertet wird, unternahmen am München nach Wochenende des 21./22

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Gruppe von Aktivisten des "III. Weg", darunter auch Angehörige der Parteistützpunkte Nürnberg-Fürth und Oberfranken. Zum Abschluss besuchte eine Abordnung der Partei einen deutschen Soldatenfriedhof im Westen von Budapest. Der "III. Weg" unterhält weiterhin Kontakte zur griechischen neonazistischen Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte). So beteiligte sich am 17. Januar eine Person, die eine Jacke mit der Aufschrift "Chrysi Avgi" trug, an einer sog. Nationalen Streife des "III. Weg" in München. Ein Mitglied der "Chrysi Avgi" war im August Gast einer Mitgliederveranstaltung des Stützpunkts München/Oberbayern des "III. Weg" und stellte dort seine Organisation vor. Daneben pflegt der "III. Weg" auch Verbindungen zur rechtsextremistischen "Azov-Bewegung" in der Ukraine. Das "Batallion Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Daneben existiert mit dem "Nationalen Korps" ein politischer Arm. Am 7. Juli sprach bei der Parteiveranstaltung "Jugend im Sturm" im thüringischen Kirchheim eine Aktivistin des "Nationalen Korps" zu den Teilnehmern, unter denen sich auch Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern befanden. Zudem berichtet der "III. Weg" auf seiner Homepage regelmäßig über Aktivitäten der Gruppierung, so am 31. Januar über die Vereidigung neuer Mitglieder auf ihren "Führer", am 28. März über die Stürmung des Hauptquartiers der "Azov-Bewegung" durch die ukrainische Polizei und am 9. Mai über die Feier zum Jahrestag der Gründung des "Batallion Azov". Am 14. Oktober nahm zudem eine Delegation des "III. Weg" mit bayerischer Beteiligung am "Marsch der Nation" in Kiew teil, der u. a. von einer zur "Azov-Bewegung" gehörenden Organisation veranstaltet wurde. Kontakte der AktiMitglieder der Burschenschaft "Danubia München", deren Akvitas der Danubia tivitas als rechtsextremistisch bewertet wird, unternahmen am München nach Wochenende des 21./22. Juli eine Reise nach Straßburg und Frankreich Colmar und besuchten dort den Treffpunkt "L'Arcadia" der Gruppierung "Bastion Social Strasbourg". "Bastion Social" ist Bestandteil der im Jahr 1968 gegründeten und im Jahr 2011 wiederbelebten französischen "Group Union Defense" (GUD). Die GUD ist nach eigenen Angaben bemüht, eine "nationalrevolutionäre Gegengesellschaft" zu schaffen. Sie sucht "kameradschaftliche Verbindungen" zu anderen europäischen Organisationen und orientiert sich an der italienischen neofaschistischen Gruppierung "CasaPound". 124

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten

Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europäischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschläge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Die Ermittlungen in diesen Fällen, aber auch Feststellungen in anderen europäischen Ländern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Täter und Tatverdächtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verstärkt. Darüber hinaus können jetzt Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch
verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene
vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung

4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weiter geführt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespräche verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. " (R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

politische weise wie im Original.) Bewegung versteht sich der Rechtsextremismus auch als Anti-Bewegung. RechtsextreSomit stellen die Vertriebe auch wesentlimisten
lehnen sie aus der Mitte der Gesellschaft in die rechtsauch die geistesund kulturgeschichtlichen extremistische Szene führen können. Traditionen der Demokratie
Christentum, Humanismus oder Aufklärung ab. Archaisches Die rechts extremistischen Vertriebe erwirtwird von ihnen als Gegenpol, als Gegenkultur schaften beachtliche finanzielle
Mittel für die zum Bestehenden gesehen, wobei man sich rechts extremistische Szene. Der Betreiber des oft an der nordisch-germanischen
Klänge", der bis 2011 aktiven innerhalb der subkulturell geprägten rechtssächsischen Band a satru (Asensöhne/Götterextremistischen Szene bemisst sich auch

bzw. was wir sind. Wenn die Mainstream-Läden gemeinsamen identitätsstiftenden Nenner. unsere Waren boykottieren, holen wir die MainInhaltlich geprägt wird sie durch Rückgriffe stream-Kunden halt in unsere Läden." (Schreibauf archaisches Kulturgut. Als eine politische weise wie im Original.) Bewegung versteht sich der Rechtsextremismus auch als Anti-Bewegung. RechtsextreSomit stellen die Vertriebe auch wesentlimisten besitzen antidemokratische und antiche "Brücken" dar, die vor allem junge Leute pluralistische Positionen. Deshalb lehnen sie aus der Mitte der Gesellschaft in die rechtsauch die geistesund kulturgeschichtlichen extremistische Szene führen können. Traditionen der Demokratie wie Christentum, Humanismus oder Aufklärung ab. Archaisches Die rechts extremistischen Vertriebe erwirtwird von ihnen als Gegenpol, als Gegenkultur schaften beachtliche finanzielle Mittel für die zum Bestehenden gesehen, wobei man sich rechts extremistische Szene. Der Betreiber des oft an der nordisch-germanischen Mythologie Vertriebs Pc-records äußerte beispielsweise orientiert. dazu, dass finanziell aus diesem Zweig "genug Kohle in die politische Arbeit fließt." Das Deutlich zeigt sich diese Position in dem Song Renommee einzelner Vertriebsunternehmen "Germanische Klänge", der bis 2011 aktiven innerhalb der subkulturell geprägten rechtssächsischen Band a satru (Asensöhne/Götterextremistischen Szene bemisst sich auch an söhne): dem Grad der Szene-Unterstützung. "Wir haben uns mit den Göttern verbündet, um Konzertszene und Vertriebe als Bestandteile Euch das Fürchten und die Angst zu lehren. (...) einer sich entwickelnden Gegenkultur haben Wir sind das Gegenteil von Eurer Welt, aufrecht auch ein Netz persönlicher und sozialer Bezieund stolz und ungezwungen. (...) verachtende hungen hervorgebracht, die ein Funktionieren Lieder für Euren Gott gesungen. Unsere Götter der Szene ermöglicht und diese zunehmend schützen andere Werte." unabhängig von unserer Gesellschaft macht. Wie es im Fanzine FREIES CHEMNITZ dazu heißt, will man die Kontakte untereinander nutzen, um sich unabhängiger zu machen und die Strukturen zu stärken, aber vor allem um dem "System" Geld zu entziehen. Die Konzertszene bildet gemeinsam mit den Vertrieben eine Gegenkultur, die nicht nur parallel zu unserer Gegenwartskultur existiert, sondern auch zunehmend unabhängig von dieser agiert. Darüber hinaus benötigt eine funktionierende Gegenkultur auch geistig-kulturelle Inhalte. Eine kulturelle Tradition bildet dabei den Cover der Debüt-CD "Same" von a satru . 222 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund PatrouilleAktionen Leugnung des Im Rahmen von rassistisch motivierten Bürgerwehrund Patstaatlichen Gewaltrouille-Aktionen
Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremonopols misten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund PatrouilleAktionen Leugnung des Im Rahmen von rassistisch motivierten Bürgerwehrund Patstaatlichen Gewaltrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremonopols misten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum. Die Aktionen der verschiedenen Gruppen haben das gemeinsame Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden dokumentiert und über die sozialen Medienkanäle der jeweiligen Organisationen verbreitet. Nach Möglichkeit soll Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden. Ihre Aktionsformate richten sich danach, Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzuschüchtern. "Defend Europe Unter dem Slogan "Defend Europe Mission Alpes" beteiligten Mission Alpes" und sich im April etwa 100 Aktivisten der "Identitären Bewegung" "Grenzschutz(IB) aus ganz Europa an der vorgeblichen Sicherung des AlpenAktion" der Identitäpasses Col de l'Echelle an der französisch-italienischen Grenze ren Bewegung gegen mutmaßlich illegale Immigranten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren. Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europäischen Regierungen und warfen ihnen Untätigkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung vor. Vom 28. bis 30. September führte die IB etwa 500 Meter vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang Melleck-Steinpass in Schneizlreuth/Berchtesgadener Land die Aktion "Grenzcamp" mit dem Zusatztitel "Grenzschützer - Pro Border - Pro Nation" durch. Etwa 20 Personen nahmen daran teil, darunter auch der Bundesvorsitzende der "Identitären Bewegung Deutschland" 116

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach

AUSLÄNDERExTREMISMUS 5. Ausländerextremismus 5.1 Zielsetzungen Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. In Sachsen konnten ausländerextremistische Bestrebungen aus folgenden Bereichen festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. Extrem nationalistische Ausländerorganisationen vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Die Organisationen wollen - häufig gewalttätig - eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erzielen. Hierdurch wird auch die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, denn es wird von vielen Ausländerextremisten als sicherer Rückzugsraum betrachtet, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Von hier aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützt. 301

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten
linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf
Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres
Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen
linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch

-53gegen die Bundeswehr, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung "imperialistischer Weltvorherrschaft" aufbiete - bzw. gegen Daimler-Chrysler - einem der größten Rüstungskonzerne der Welt - als "politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD". Protestbewegung gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung des gesamten linksextremistischen Spektrums haben die Proteste von überwiegend nicht extremistischen Organisationen/Gruppierungen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich zugenommen. Auch militante Linksextremisten besetzten das Thema "Sozialabbau" und erhofften sich dadurch weiteren Zuspruch, auch außerhalb ihres üblichen Mobilisierungsspektrums. Ihrer Meinung nach eigne sich das Thema in besonderer Weise zur "Popularisierung" von Militanz, weil es an der unmittelbaren Betroffenheit des Normalbürgers ansetze. Am 20. Oktober 2003 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages "Gegen den sozialen Kahlschlag" in Kaiserslautern eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern statt, darunter mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene. In Koblenz wurde am 13. Dezember 2003 eine von Angehörigen des örtlichen linksextremistischen Spektrums mitinitiierte Kundgebung unter dem Motto "Für Ausbildung und gegen Sozialabbau" durchgeführt. Unter den 90 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Angehörige des örtlichen anarchistischen/linksextremistischen Spektrums. Bundesweit kam es zu zahlreichen militanten Aktionen, so z.B. am 1. Mai 2003 in Berlin, wo die Türen von fünf Arbeitsämtern mit Sekundenklebern manipuliert wurden. Eine Gruppe "Autonome WIR-AG" bezichtigte sich der Aktion, die sich gegen die "vorherrschende kapitalistische Bewertung

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben
Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb
Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter

-50Am 9. August versuchten Camp-Teilnehmer gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Aufmarschweg einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen; u.a. bewarfen sie Polizisten mit Wasserbomben und Steinen. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde das Camp daraufhin aufgelöst. Über 300 Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, darunter auch zahlreiche Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Nachgang zum Grenzcamp kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten, mit denen gegen die polizeiliche Auflösung des Camps protestiert wurde. An einer Protestaktion am 6. September 2003 in Köln mit ca. 280 Personen beteiligten sich u.a. auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz. Anti-Atom-Bewegung Das Engagement von Linksextremisten innerhalb der von einem überwiegend bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung hielt sich - ähnlich wie im Vorjahr - auf einem konstant niedrigen Niveau. Im Zusammenhang mit Atomtransporten durch militante Autonome verübte Hakenkrallenund Brandanschläge konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-Bewegung bildeten vom 9. bis 12. November 2003 bundesweite Protestaktionen gegen den Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben mit insgesamt 4.500 teilnehmenden Personen. Die Beteiligung von Linksextremisten fiel mit ca. 250 bis 300 Aktivisten - darunter ca. 80 militante Autonome und etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal quer" - gering aus. In Rheinland-Pfalz bzw. dem Grenzgebiet kam es in der Region Lauterbourg, Wörth und Karlsruhe/Baden-Württemberg zu einer Häufung verdeckter militanter Aktionen. So hatten z.B. am 1. Oktober 2003 unbekann-

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 177 "Klassenfeinden" mobilisiert. Hunderttausende wurden teilweise auf grausame Weise umgebracht. Anders als zu Zeiten der 1968er
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus
Personenpotenzial Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 177 "Klassenfeinden" mobilisiert. Hunderttausende wurden teilweise auf grausame Weise umgebracht. Anders als zu Zeiten der 1968er-Bewegung spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch öffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Personenpotenzial Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des Anarchismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, Anarchismus wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 und deren Kultur richtet. Die Kampagne wurde von der IB Bayern auf ihrer Homepage dokumentiert
Gesellschaftsideal, das auf die Inkompatibilität unterschiedlicher Kulturen abzielt. Antisemitismus Rechtsextremistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit und ein wesentlicher
Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen. Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel
Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. Rechtsextremisten unterstützen auch Holocaust-Leugner, verherrlichen sie oder wenden sich gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 und deren Kultur richtet. Die Kampagne wurde von der IB Bayern auf ihrer Homepage dokumentiert und entsprechend inszeniert. Im Rahmen der Kampagne beschwor die IB die angebliche Gefahr einer "islamischen Unterwerfung Ungläubiger" in Deutschland und Europa und propagierte ihr identitäres Gesellschaftsideal, das auf die Inkompatibilität unterschiedlicher Kulturen abzielt. Antisemitismus Rechtsextremistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen. Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der jüdischen Finanzmacht bis hin zur jüdischen Weltverschwörung. Der NPD-Bundesverband kommenNPD-Bundesverband tierte das 70-jährige Bestehen des Staates Israel auf Twitter am diffamiert Israel als 14. Mai mit der Aussage "Feind aller Völker" Israel ist und bleibt der Feind aller Völker, die um nationale und soziale Befreiung ringen. Antisemitische Aktionen richten sich in Wort oder Tat in der Regel gegen jüdische Personen und Einrichtungen. Sie können aber auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine "Komplizenschaft" mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird. Die Partei "III. Weg" verbreitet auf ihrer Website Handlungshinweise zum "Israel-Boykott". So empfiehlt die Partei, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die "verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. Rechtsextremisten unterstützen auch Holocaust-Leugner, verherrlichen sie oder wenden sich gegen deren Bestrafung. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde am 7. Mai zur Festnahme der Durchsetzung einer zweijährigen Haftstrafe wegen VolksverhetHolocaust-Leugnerin zung festgenommen. Mehrere bayerische NPD-Kreisverbände Haverbeck teilten auf Facebook Solidaritätsbekundungen für Haverbeck. Der 111

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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