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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
  • Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
  • waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
  • Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige
  • öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
  • bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen
171 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige öffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke Rückgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen
  • Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden
  • Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb
  • nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen
  • Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar
  • beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit
2 Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden, der sich zunächst vor Im nunmehr dritten Jahr greifen wir die bewährte allem auf die Herausbildung internationaler FinanzPraxis auf, uns im zweiten Kapitel des Berichtes mit märkte und transnationaler Unternehmensformen beeinem bestimmten Thema vertieft auseinander zu zog. Alsbald wurde jedoch deutlich, dass dieser Prosetzen, das für den Verfassungsschutz und die Bürzess die Lebensund Arbeitsbedingungen von Mengerinnen und Bürger in NRW von Bedeutung ist. Mit schen grundlegend ändern sollte. Aus Sicht der Krider Globalisierungsdebatte haben wir ein Thema getiker des Globalisierungsprozesses hat nach der Imwählt, das für die extremistischen Spektren von zuplosion der realsozialistischen Gesellschaften ein nehmender Bedeutung ist. "entfesselter Kapitalismus" einen Umbau der Weltwirtschaft vorgenommen und die politischen Rahmenbedingungen diktiert. An die Stelle der System2.1 Vorbemerkung konkurrenz zwischen Kapitalismus und Realsozialismus sei wieder der klassische Nord-Süd-Konflikt Das Schlagwort zur Kennzeichnung der ökonomizwischen den reichen Industriestaaten ("Metroposchen Entwicklung der Weltwirtschaft und der interlen") und den armen Ländern der so genannten 3. nationalen Beziehungen lautet "Globalisierung". InWelt ("Trikont") getreten. Damit einhergegangen sei zwischen hat sich eine weltweite Bewegung herausein Kontrollverlust der Nationalstaaten und eine Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb der Antiglobalisierungsbewegung sind neue Ormend außerhalb der nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen globalen ökonomischen InteresNaturgemäß fühlen sich auch die etablierten extresen und militärischen Einsätzen ausgemacht haben. mistischen Parteien und sonstigen Organisationen In den "Metropolengesellschaften" habe ein Prozess bei diesem Thema herausgefordert. Es gehört desder Individualisierung und der Ökonomisierung aller halb zum gesetzlichen Auftrag des VerfassungsLebensbereiche eingesetzt. Die vorherrschende neoschutzes, sich mit dieser Entwicklung auseinander zu liberale Ideologie setze auf eine staatsfreie Liberalisetzen, die extremistische Einflussnahme zu analysierung der Märkte und auf eine Deregulierung sozisieren und Politik und Öffentlichkeit über die gealer Standards. Auf der anderen Seite solle auch der wonnenen Erkenntnisse zu unterrichten. Auch wenn propagierte "schlanke Staat" ein starker Staat sein, da die nachfolgende Darstellung den aktuellen Diskusdie repressiven Funktionen des Staates (insbesondere sionsstand umfassend wiedergibt, beschränkt sich die Militär, Polizei und Migrationspolitik) gestärkt workonkrete Beobachtung auf die Aktivitäten der extreden seien, um die Privilegien der "Herrschenden" zu mistischen Organisationen. Da die Auswirkungen sichern. der Globalisierung inzwischen alle politischen Ebenen und nahezu alle Lebensbereiche erreicht haben, Seit etwa Mitte der 1990er Jahre hat sich eine weltist nicht nur der Stellenwert des Themas sprunghaft weite Gegenbewegung entwickelt, die den Globaligewachsen, für extremistische Organisationen ist es sierungsprozess aufhalten beziehungsweise gestalten zunehmend wichtig geworden, in der Antiglobalisiewill. Diese Bewegung ist als hierarchieloses Netzrungsbewegung mitzuwirken. Unabhängig davon werk organisiert, in dem Personen aus dem bürgerlohnt sich die Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit. von der Bewegung weitgehend isoliert. Die von den Auswirkungen der Globalisierung in ihrem Werteverständnis betroffenen Islamisten sehen sich zwar zu einem "Kampf der Kulturen" herausgefordert; ihre Zielvorstellungen sind aber mit denen der Bewegung nicht vereinbar, so dass dort auch kein Platz für GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND 7
  • linksextremer sowie ausländischer Gruppen und zum anderen in sozialen Zwängen (Probleme im Arbeitsund Wohnbereich) zu sehen. Dennoch dominiert die rechtsorientierte
  • ihrem besonderen Lebensgefühl in den aggressiven, mehr oder weniger rechtsextrem ausgerichteten Teilen der Jugendund Jungerwachsenen-Szene. Die Entwicklung der Szene
  • beruflichen oder persönlichen Gründen - abwenden, können oftmals deutliche Rückgänge rechtsextremistischer oder allgemeinkrimineller Aktionen der Mitläufer registriert werden. Umgekehrt werden entsprechende
  • tragen zur Kommunikation bei. Anstelle einer geschlossenen Ideologie übernehmen rechtsextrem orien
- 23 - und Intensität bekannt geworden. Die Annahme einer Zahl von 500 Personen, die in Schleswig-Holstein diesem Kreis insgesamt zugerechnet werden können, erscheint aufgrund der nur punktuellen Erkenntnisgewinnung des Verfassungsschutzes realistisch. Der Anteil der optisch als Skinhead zu erkennenden Personen ist kontinuierlich zurückgegangen. Von "Glatzen" kann heute kaum noch die Rede sein. Gründe dafür sind zum einen in der Furcht vor Übergriffen linksextremer sowie ausländischer Gruppen und zum anderen in sozialen Zwängen (Probleme im Arbeitsund Wohnbereich) zu sehen. Dennoch dominiert die rechtsorientierte Skinhead-Subkultur unverändert mit ihrem besonderen Lebensgefühl in den aggressiven, mehr oder weniger rechtsextrem ausgerichteten Teilen der Jugendund Jungerwachsenen-Szene. Die Entwicklung der Szene befindet sich in beständigem Fluß. Regionale Schwerpunkte der Militanz lassen sich immer nur aktuell ausmachen. Die Aktivitäten hängen meist von den Initiativen weniger Rädelsführer ab. Sobald sich diese Personen - etwa aus beruflichen oder persönlichen Gründen - abwenden, können oftmals deutliche Rückgänge rechtsextremistischer oder allgemeinkrimineller Aktionen der Mitläufer registriert werden. Umgekehrt werden entsprechende Aktionen aber auch durch die plötzliche Initiative geeigneter Einzelpersonen ausgelöst. Im Gegensatz zum organisierten Neonazismus gibt es in diesem Bereich keine festen überregionalen Strukturen. Kontakte untereinander werden häufig bei Skinhead-Konzerten geknüpft, zu denen manchmal mehrere hundert Personen anreisen. Auch die sogenannten Skinhead-Fanzines tragen zur Kommunikation bei. Anstelle einer geschlossenen Ideologie übernehmen rechtsextrem orien-
  • Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
  • autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
  • vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
  • Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen
des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90
  • Rechtsextremismus 23. Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von den Bands "Barbaren" aus Eisenhüttenstadt
  • Wohnsitz. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen
  • verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge
  • Probeund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass rechtsextremistische Bands wie beispielsweise "Frontfeuer", "Blutflagge", "Projekt 88" und "Klänge
  • Brandenburg zudem Barden unterwegs, die nicht aus dem Umfeld rechtsextremistischer Bands stammen
Rechtsextremismus 23. Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von den Bands "Barbaren" aus Eisenhüttenstadt (LOS) und "Redrum" aus Potsdam wurden keine Aktivitäten festgestellt. Die Band "Hope for the Weak" wird als sächsische Band gezählt. Die Mehrzahl der Bandmitglieder sowie der Sänger haben dort ihren Wohnsitz. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe aus. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Die Vielzahl von Konzertauflösungen und -verhinderungen im Land Brandenburg ist der klare Beleg, dass es bei Konzerten immer wieder zu verschiedenen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie gegen das Strafgesetzbuch (StGB) gekommen ist. Viele Bands und Bandprojekte sind lediglich kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands können sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularität vergrößern, wenn sie über ungestörten Zugang zu Probeund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass rechtsextremistische Bands wie beispielsweise "Frontfeuer", "Blutflagge", "Projekt 88" und "Klänge des Blutes" verstärkt im Umfeld von extremistischen Strukturen wie der Kameradschaft "Kommando Werwolf (KSKW) / Terrorcrew" und "Sturmgruppe SG 44" entstanden sind. Personalfluktuation und Kurzlebigkeit von Bandprojekten samt Wechsel von Bandnamen sorgen dafür, dass vermeintlich neue Kapellen die Musikbühne betreten. 2013 hat sich beispielsweise die 2011 aufgelöste Band "Preußenfront" unter dem Namen "Klänge des Blutes" zurückgemeldet. Auch "Solo"-Auftritte von Mitgliedern der Bands "Frontalkraft", "Handstreich", "Helle und die RACker" und "Flak Sturm" (seit 2011 inaktiv; vormals "Wintergewitter") bei NPD-Veranstaltungen, Feiern und Liederabenden finden regelmäßig statt. Mit den Liedermachern "Netze", "Wecki" und Björn Brusak sind im Land Brandenburg zudem Barden unterwegs, die nicht aus dem Umfeld rechtsextremistischer Bands stammen. 103
  • Überzeugungstäter Vogtland 69 ff. (rechtsextremistische Band) Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 66, 69 f., 72 Untergrundwehr (rechtsextremistische Band) 68 Unsere Zeit
  • Wieschke, Patrick 23, 32, 35, 38 ff. Winter, Tobias (rechtsextremistischer 71 Liedermacher) Wohlleben, Ralf 56 Worch, Christian 46 WORTGEWANDT Argumente
  • Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 98 Z Zeitnah (rechtsextremistisches 71 Liedermacherduo) Zint, Marco 59, 61 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015
U Überzeugungstäter Vogtland 69 ff. (rechtsextremistische Band) Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 66, 69 f., 72 Untergrundwehr (rechtsextremistische Band) 68 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 136 f. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 98 (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei75 tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Voigt, Udo 25, 29 f., 35 f., 39, 74 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 98 Volksverteidigungskräfte (HPG) 99 W W & B Records 64 Weber, Patrick 25, 32, 36, 38, 41 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 52 f. White-Power-Bewegung 63 Wieschke, Patrick 23, 32, 35, 38 ff. Winter, Tobias (rechtsextremistischer 71 Liedermacher) Wohlleben, Ralf 56 Worch, Christian 46 WORTGEWANDT Argumente für Mandatsund 29 Funktionsträger (Publikation) Y Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 98 Z Zeitnah (rechtsextremistisches 71 Liedermacherduo) Zint, Marco 59, 61 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 173
  • Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie
  • Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelmäßig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher "Brenner" trat bei der "Brigade
  • diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder
  • Perforto", "Invasion 13", "KSL 13 Crew", "Invasion 13 Techno Rechts" und Liedermacher wie "Sacutra" und "Steve", die sich ihre Konzerte
  • sorgten wie bereits in den letzten Jahren dafür, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die Hörer bringen konnten. Viele Akteure
Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelmäßig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher "Brenner" trat bei der "Brigade 8" in Weißwasser (Sachsen) mehrfach bei verschiedenen Veranstaltungen auf. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder sich als Redner versuchen. Björn Brusak war Redner bei einer Vielzahl von Demonstrationen gegen Asylbewerber in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt (LOS), Brieskow-Finkenheerd (LOS), Beeskow (LOS) und Spremberg (SPN). Die Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" war Rednerin bei einer Demonstration am 28. März 2015 in Wittstock (OPR). Der Sänger von "Frontalkraft" war Teilnehmer bei mehreren Demonstrationen gegen Asylbewerber. Der Sänger von "Tätervolk" nahm an der bundesweiten Kundgebung "Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR) teil. Während der Demonstration soll er eine Flasche in Richtung Gegendemonstranten geworfen haben. Viele Bands, Bandprojekte sowie Aktivitäten von Liedermachern sind oft kurzlebiger Natur. Hinzu kommen vermeintliche Bands wie "Blanka Perforto", "Invasion 13", "KSL 13 Crew", "Invasion 13 Techno Rechts" und Liedermacher wie "Sacutra" und "Steve", die sich ihre Konzerte herbeilügen. Neugegründeten Bands gelingt es nur langfristig, sich zu etablieren, wenn sie über geeignete Proberäume und über Unterstützung von bekannten Bands verfügen. Auch die Unterstützung eines Musiklabels fördert deren Bekanntheitsgrad und sorgt für Auftritte sowie für Publikum außerhalb des Landes Brandenburg. Die Label "Rebel Records" und "PC Records" sorgten wie bereits in den letzten Jahren dafür, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die Hörer bringen konnten. Viele Akteure wirken in mehreren Bands und Bandprojekten gleichzeitig mit. Es wäre daher falsch von der überdurchschnittlich hohen Anzahl an Bands in Brandenburg auf eine ebenso überdurchschnittlich hohe Anzahl von Musikern zu schließen. 101
  • Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird
  • Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte
  • zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
  • mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. In diesem Bereich wird für das Jahr 2013 ein Potenzial von 1.125 (-15) Personen festgestellt.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verliert erneut und ist auf 290 (-30) Mitglieder gesunken. Darunter sind 20 (-5) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich Neonationalsozialisten mit 430 (+/-0) Personen. Mit 390 (-20) ist die Anzahl "unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten wiederholt leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei "Die Rechte". Sie zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1.665 1600 1500 1.490 1400 1.385 1.370 1.320 1.320 1300 1.280 1290 1.290 1.265 1.230 1.230 1200 1.190 1.170 1.170 1.150 1.140 1.125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 *unter Abzug von Doppelzählungen Die Bemühungen der NPD Brandenburg, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre kommunalen Strukturen auszubauen, blieben auch 2013 ohne greifbare Ergebnisse. Dies ist unter anderem dem deutlichen Mitgliederverlust geschuldet. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind unerreichbar. In Brandenburg unterhält die NPD acht (+/-0) mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite 21. 6
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.6 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und prägt
  • hinaus steigt die Zahl der Liedermacher. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivitätslevel der Vorjahre
  • Sachsen begünstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen
  • Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.6 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und prägt damit die Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen Hörer. Für die Szene erfüllt Musik zudem eine gemeinschaftsstiftende Funktion, um neue Anhänger zu gewinnen. Von ersten Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Rock gespielt. Darüber hinaus steigt die Zahl der Liedermacher. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivitätslevel der Vorjahre in wesentlichen Bereichen steigern. Die Zahl der Bands hat mit 26 (2014: 23) zugenommen. Hinzu kommen 13 Liedermacher (2014: 10). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegen sich die Konzertaktivitäten 2015 erneut auf geringem Niveau. Nur zwei Konzerte (2014: 1) konnten durchgeführt werden. 130 Konzertteilnehmer nahmen teil (2014: 100). Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2014: 7). Liederabende fanden keine statt (2014: 3). Die Produktion neuer Tonträger ist 2015 auf 12 gesunken (2014: 15). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivitäten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird von der Nähe zu Sachsen begünstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 25 26 25 26 23 24 24 24 23 20 22 15 13 10 5 0 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Von folgenden Bands wurden 2015 Aktivitäten festgestellt: 98
  • findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
  • Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
  • Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
  • ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
  • Linksextremismus Im August veröffentlichte die AA München angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen eine Broschüre unter dem Motto "Wählt die antifaschistische Selbsthilfe
  • Nummer 3.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.1 Antifaschischmus Die Kandidatur von rechtsextremistischen Parteien bei den Bundesund Landtagswahlen war Auslöser für verstärkten Aktionismus
  • wenn sie Rechtsextremisten zu deren Veranstaltungen transportieren. Entsprechende Aufrufe und Auflistungen von Unternehmen waren in der linksextremistischen Publikationen "radikal
98 Linksextremismus Im August veröffentlichte die AA München angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen eine Broschüre unter dem Motto "Wählt die antifaschistische Selbsthilfe! Gemeinsam gegen rassistische Ausgrenzung und Polizeistaat vorgehen! Den faschistischen Banden und den Tätern in den Parlamenten entgegentreten!" Die Verfasser beschäftigten sich vor allem mit Themen zur "Inneren Sicherheit" und bezeichneten die Politiker als "Instrumente um antifaschistischen Widerstand zu verhindern". 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war der Antifaschismus. Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) und auch der am 20. März durchgeführte Castor-Transport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus spielten in diesem Jahr nur eine untergeordnete Rolle. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr hat Zunahmeder die Zahl der Gewalttaten von 19 auf 25 und damit um rund 30 % Gewalttaten zugenommen (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.1 Antifaschischmus Die Kandidatur von rechtsextremistischen Parteien bei den Bundesund Landtagswahlen war Auslöser für verstärkten Aktionismus Höhere Gewaltund höhere Gewaltbereitschaft der Autonomen im "Antifa-Kampf". bereitschaft Eine wesentliche Rolle spielten dabei die militante autonome Antifaschistische AA/BO und ihr nahestehende Gruppen. Die Hauptimpulse in Bayern gingen von den Mitgliedsorganisationen der AA/BO, der AA Passau und der RAN sowie von Münchner Autonomen aus. Die Hemmschwelle bei Angriffen auf Personen ist niedriger geworden. Gewalt wird als "Gegengewalt" gegen die Bedrohung durch die "Faschisten" legitimiert und als Akt der Selbstbefreiung dargestellt. Inzwischen sind Tendenzen erkennbar, daß Autonome nicht mehr nur die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten suchen, sondern auch Busunternehmen verstärkt angegriffen werden sollen, wenn sie Rechtsextremisten zu deren Veranstaltungen transportieren. Entsprechende Aufrufe und Auflistungen von Unternehmen waren in der linksextremistischen Publikationen "radikal"
  • RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich
  • pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift
  • ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren
  • verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder
  • doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder
RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift "SubkulKulturen' des BRD-Systems. Es turelle Konsumszene oder politische gibt auf solchen Veranstaltungen Subjekte in Horst Wessel T-Hemden Bewegung?" zu interpretieren, den die " gekleidet, welche zu Aktivisten neonazistische Gruppierung "Nationale sagen, sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufhören... ohne Worte. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) am 8. Oktober 2018 auf ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren auf einer anderen Internetseite den Zustandsbeschreibung plädiert der erschienen sei, sie ihn nun aber für die Text für rigorose Konsequenzen: Neuveröffentlichung "leicht überarbeiDie einzige Lösung kann hier tet" hätte. In der Tat war der Text unter nur ein hartes und konsequentes verschiedenen Überschriften und mit Durchgreifen sein. Bekämpft und in Teilen anderem Wortlaut bereits vor verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder der Darstellung wegen mit unseren Zeichen, Worten und bereits 2011 auf einer baden-württemTaten schmücken. In einer Gemeinbergischen26. Er belegt, dass auch 2018 schaft ist kein Platz für Gangs und Pseudobanden - dies überlassen zwischen der doktrinären Neonaziszene wir dann doch lieber den (...) fremdund den mitunter eher unideologischen ländischen 'Kulturbereicherern'. (...) Es ist doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder ches Konfliktpotenzial bestand: nicht ernstzunehmende Außenseiter bleiben, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen? Eine krüpWenn Kamerad auf eine Spaßpelige 'Szene' oder DIE ewig junge, veranstaltung geht[,] z. B. ein freie Volksbewegung? Kultureller Konzert[,] sind dort massig Leute, Niedergang oder nationale Erhebung? welche sich über 'szenedefiniertes Wir brauchen fanatische Eiferer[,] Outfit' selbst darstellen wollen. für die es nichts als den Weg dieser Der ein oder andere macht auf Bewegung und ihren Idealen gibt. furchtbar böse, die grell gefärbten Die sich mit Leib und Leben der Sache Haare oder die provokanten Aufverschrieben haben, und was wir drucke auf der Bekleidung sollen NICHT brauchen, das sind besoffene Aufsehen erregen. Asoziales und/ armselige Lichter, die sturzbetrunken 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 179-180. 169
  • wird die Kombination von "H" und "8" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abkürzung für "Heil Hitler" genutzt
  • Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts
  • Aktivitäten der Gruppierung sind vor allem im Bereich des rechtsextremistischen Szenetreffs "Schweinestall" in Viereck (MV) zu verorten. Crew
  • Hammerskins", die ursprünglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisieren europaweit Konzerte. Die "Crew 38" erledigt
  • Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. An der Gründung waren unter anderem ehemalige Mitglieder
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft H8 Die aus der Region Strausberg (MOL) stammende "Bruderschaft H8" hat bis zu zehn Mitglieder. Bei Veranstaltungen tragen die Mitglieder Lederkutten mit Symbolen und Schriftzügen. Das Symbol der "Bruderschaft H8" sind zwei in Form eines "X" gekreuzte Doppelpfeile. Dieses Erkennungszeichen ist angelehnt an das Symbol der "Pfeilkreuzler", einer bis 1945 in Ungarn existierenden faschistischen Partei. Der Zusatz "H8" hat eine doppelte Bedeutung. Zum einen wird "H8" auf Englisch als "H-Eight" beziehungsweise "hate" (auf deutsch: "Hass") ausgesprochen. Zum anderen wird die Kombination von "H" und "8" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abkürzung für "Heil Hitler" genutzt, da das "H" der achte Buchstabe im Alphabet ist. Bruderschaft SG 44 Die Mitglieder der Gruppierung "Bruderschaft SG 44" stammen überwiegend aus dem Landkreis Barnim und Mecklenburg-Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts mit der Aufschrift "SG 44" sowie "Sturmgruppe" auf. Die Aktivitäten der Gruppierung sind vor allem im Bereich des rechtsextremistischen Szenetreffs "Schweinestall" in Viereck (MV) zu verorten. Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" (ohne regionale Zuordnung). Hinter "Crew 38" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung der "Hammerskins". Die "Hammerskins", die ursprünglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisieren europaweit Konzerte. Die "Crew 38" erledigt dabei "Hilfsaufgaben" wie beispielsweise Ordnerdienste. Europäische Aktion (EA) Die "Europäische Aktion" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 gegründet und hat ihren offiziellen Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. An der Gründung waren unter anderem ehemalige Mitglieder der 2008 verbotenen Organi90
  • Rechtsextremismus per "Villain051" sind Mitglieder in der "Barnimer Freundschaft". Beide gehören dem Musikprojekt "A3stus" an. Aufgrund ihrer CD-Erstveröffentlichung ermittelte
  • Handvoll Anhänger in Brandenburg, zu denen unter anderem der rechtsextremistische Liedermacher "Toitonicus" gehört. Die ursprünglich aus Schweden stammende Gruppierung bedient
  • Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet. In Brandenburg verfügt
  • Hitlerjugend "Blut und Ehre". Die Namensähnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") ist ebenfalls offensichtlich und zeigt
  • auch die Verbundenheit der Gruppe zur rechtsextremistischen Musikszene
Rechtsextremismus per "Villain051" sind Mitglieder in der "Barnimer Freundschaft". Beide gehören dem Musikprojekt "A3stus" an. Aufgrund ihrer CD-Erstveröffentlichung ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. In der Folge kam es zur Durchsuchung des Clubraumes der "Barnimer Freundschaft", der einen Steinwurf hinter der Landesgrenze im Berliner Norden liegt. Mitglieder der "Barnimer Freundschaft" waren wie bereits im letzten Jahr an der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli 2015 beteiligt und stellten schwarzgefärbte Holzkreuze im öffentlichen Straßenraum auf. Blood Brother Nation (BBN) Die "Blood Brother Nation" (BBN) verfügt lediglich über eine Handvoll Anhänger in Brandenburg, zu denen unter anderem der rechtsextremistische Liedermacher "Toitonicus" gehört. Die ursprünglich aus Schweden stammende Gruppierung bedient sich Rocker-Stilelementen (Kutten mit Patches und Zahlencodes), ohne selbst ein Motorradclub zu sein. Die BBN unterhält "Chapter" in Schweden, Deutschland, Russland und den USA. Öffentlichkeitswirksamkeit entfaltete die Gruppe im Jahr 2015 nicht. Brigade 8 Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet. In Brandenburg verfügt die "Brigade 8" nicht über feste Strukturen, sondern lediglich über einzelne Anhänger. Das in Weißwasser (SN) beheimatete Brigade 8-Chapter "Eastside" hat durch seine regionale Nähe den größten Einflussbereich nach Brandenburg. So traten beispielsweise der Liedermacher "Brenner" und der ehemalige Cottbuser Liedermacher "Handschu" bei Clubhausfeiern der Brigade 8 in Weißwasser auf. Bruderschaft 25 Die aus Frankfurt (Oder) und Umgebung stammende "Bruderschaft 25" zählt etwa fünf Mitglieder. Die "25" ist ein oft genutzter Szenecode und steht für den 2. ("B") und den 5. ("E") Buchstaben des Alphabets. Das ist eine Anspielung auf den Wahlspruch der Hitlerjugend "Blut und Ehre". Die Namensähnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") ist ebenfalls offensichtlich und zeigt auch die Verbundenheit der Gruppe zur rechtsextremistischen Musikszene. 89
  • Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur
  • Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht
RECHTSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene, der sich auf dem Weg zur Demonstration nach Schönebeck befunden hatte. An der genannten Spontankundgebung, die in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofes durchgeführt wurde, nahmen etwa 70 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In dem sich auf die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur. Im Berichtsjahr trat erstmalig der als bandenähnlich zu charakterisierende Personenzusammenschluss "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) auf, dem 20 bis 30 Personen zugerechnet wurden. Die als gewaltbereit einzustufende Gruppierung - Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht vom 26. zum 27. Januar wurden im Stadtgebiet von Wernigerode Plakate festgestellt, die mit "Wernigeröder Aktionsfront" unterzeichnet waren. Auf ihnen hieß es: "Finger weg von unserer Jugend! Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, hat mit den Konsequenzen zu leben! Organisiert die Anti-Antifa! Gegen die roten Faschisten und Ihre Hintermänner!" Seit Juli existiert im Internet eine Seite, die über Aktivitäten der Szene in Wernigerode und Umgebung berichtet. Neben üblichen Hinweisen zu szenetypischen Veranstaltungen und der Auswertung solcher Zusammenkünfte war dort auch eine Unterseite mit dem Titel "Wernigeröder Aktionsfront Wer wir sind und was wir wollen!" abrufbar. Dort hieß es zum Selbstverständnis der WAF: 19
  • Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther
  • Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande
  • Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende
  • wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele
122 Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther REINTHALER (30) häufig im Ostteil Berlins auf, um dort die neonationalsozialistische "Nationale Alterund Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande der Yser-Wallfahrt bei Diksmuide in Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende 1990/91 in Rosdorf (Kreis Göttingen) und Hachenburg (Westerwaldkreis) getötet (vgl. Kap. V, Ziff. 2). 2. Brandund Sprengstoffanschläge 1990 wurden 12 Brandanschläge45 (1989: 12) im ehemaligen Bundesgebiet bekannt, bei denen wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele: - Am 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bonner Stadthaus. Am Tatort war ein mit "Kokel 002" bezeichnetes Selbstbezichtigungsschreiben zurückgelassen worden. Es enthielt einen Aufruf, den Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verhindern. Gleichzeitig drohten die Täter, einen weiteren "folgenschweren" Brandanschlag zu verüben. Sie bezichtigten sich auch der Täterschaft bei dem Brandanschlag auf das Schloß Cecilienhof in Potsdam am 27. Juli. Dort war ein Schreiben mit der Kennzeichnung "Kokel 001" gefunden worden. Im Schloß Cecilienhof tagte 1945 die "Potsdamer Konferenz", die die Teilung Deutschlands besiegelte. - Acht Skinheads aus Herten (Kreis Recklinghausen) wird vorgeworfen, am 25. November mit einem Molotow-Cocktail einen Brand in der türkischen Moschee in Herten entfacht und am 1. Dezember einen Molotow-Cocktail gegen das dortige Asylantenwohnheim geworfen zu haben. Gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen.
  • oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen
  • Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden
4.1.3 Entwicklung der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1994 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 37) zu vermutende oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden und eine gegen die CDU-Geschäftsstelle in Flensburg).
  • Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
  • mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
  • national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
  • sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
  • Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S