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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst
  • Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule
  • Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt
172 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 21 (26) als Bedienstete in Krankenanstalten 31 (46) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 25 (21) als Lehrer an städtischen Schulen 29 (39) in sonstigen Verwaltungszweigen Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12(13) 4 (4) 6 (7) Kommunaldienst 10(10) 6 (6) -(-) Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (4) im Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben
  • Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen
  • linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch
6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht forciert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. 1. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Dieser Auftrag wurde in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) ausdrücklich bestätigt (vgl. Anhang 1). Die Kampagne, dieses Verfahren unter dem politischen Schlagund Reizwort "Berufsverbot" zu diffamieren, hält seit Jahren an, obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben folgendes Bild: Auf 22.385 Anfragen über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen (aus dem linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch die Einstellungsbehörde. Über zwei Bewerbungen ist noch nicht entschieden worden.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen
  • singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer
  • Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich
  • für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon
  • Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar
rakischen Übergangsregierung von elementarer Beder Statistik über politisch motivierte Kriminalität deutung. Die Truppen der 'Nationalen Befreiungsargesondert erfasst. mee' (NLA), des militärischen Arms der 'Vertretung der Volksmodjahedin Iran' (MEK), wurden bis zum Politisch motivierte Gewalttaten machten 7% der Sturz Saddam Husseins von diesem logistisch unterVorfälle aus. Sie sind gegenüber dem Vorjahr von stützt. Nachdem die Koalitionsstreitkräfte im April 228 auf 201 Fälle, also um fast 12%, gesunken. 2003 die NLA-Camps bombardiert haben und die Kämpfer im Mai entwaffnet wurden, ist eine militäDie Verteilung der Strafund Gewalttaten auf die rische Option der MEK faktisch entfallen. Im Deverschiedenen Phänomenbereiche ist im Vergleich zember beschloss der provisorische irakische Regiezum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Sowohl rungsrat, dass die Lager der NLA aufgelöst werden bei den Gewaltdelikten als auch bei den übrigen polisollten und die Kämpferinnen und Kämpfer den Irak tisch motivierten Straftaten gehen mit 57% bezieverlassen müssten. Die Aktivitäten des politischen hungsweise 62% der im Jahr 2003 festgestellten TaArms der MEK, des 'Nationalen Widerstandsrates I- ten die weitaus größten Anteile auf das Konto ran' (NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen Taten ist - bedingt durch die VerNLA ab, um den Ausweisungsbeschluss rückgängig fahren gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalizu machen, zumindest aber die drohende Abschiefaatsstaates' - deutlich angestiegen. Nur noch rund bung in den Iran zu verhindern. Vereinzelt wurden 10% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. auch Überlegungen bekannt, dass die NLAAktivisten gegebenenfalls Zuflucht in Europa, insbesondere in Deutschland, suchen wollten. Weitere Verschiebung bei den Propagandadelikten Zu diesen nicht zugeordneten Taten gehören auch 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten 179 Fälle von Verstößen gegen die SSSS 86 und 86a Kriminalität StGB. Damit ist diese Zahl nochmals deutlich gesunken (von 500 im Jahr 2002). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) ganz Die Einschätzung, ob dem einzelnen Propagandadeleicht, nämlich um 47 Delikte gesunken. Dieses likt tatsächlich eine politische Motivation zugrunde gleich gebliebene Niveau ist von zwei Sachverhalten liegt, ist nicht immer leicht vorzunehmen, insbesonbestimmt: Einerseits sank die Zahl der bekannt gedere dann nicht, wenn der Tatort keinen Rückschluss wordenen Propagandadelikte und Volksverhetzulässt und der Täter unbekannt ist. Für die Einstuzungen um 291 Fälle, andererseits haben Maßnahfung dieser Taten ist nach einem zwischen Polizei men gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalifatsstaaund Verfassungsschutz abgestimmten Verfahren die tes' die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz Bewertung der Verfassungsschutzbehörden maßgebum 270 Fälle in die Höhe schnellen lassen und den lich. Da Propagandadelikte (zum Beispiel HakenRückgang insgesamt nahezu kompensiert. Ohne diekreuzschmierereien) ganz überwiegend mit dem sen singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer dem Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich auch für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon (1.438 Fälle) sind (54 Fälle). Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB). Danach ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar. Derartige Delikte werden unter dem Begriff "Propagandadelikte" in 6 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • sowohl Themen als auch Habitus von autonomen Linksextremisten und laden sie mit rechtsextremistischen Inhalten auf. Neonazi-Szene im Landkreis Eichsfeld
  • rechtsextremistische Szene im Eichsfeld zeigte sich im Berichtszeitraum weiterhin stark vernetzt. Unter dem Label "Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut
  • sowie des Kameradenkreises um Thorsten Heise gemeinsam. Mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" aus Niedersachsen bestand eine enge Kooperation, insbesondere
  • Freien Kräfte Eichsfeld" wenden damit die bekannte Strategie von Rechtsextremisten an, sich volksnah zu präsentieren und ihre Ideologie mit sozialem
wollen. Mehr oder weniger regelmäßig werden Beiträge über die Internetseite und den Twitter-Account der Gruppierung veröffentlicht. Im Jahresverlauf 2016 waren wiederholt Aufkleber der Gruppierung mit dem Slogan "Erfurt bleibt Deutsch" sowie bei verschiedenen Demonstrationen Transparente mit der Aufschrift "K56" bzw. "Kollektiv56" festzustellen. Das "Kollektiv56" rechnet sich dem bundesweiten Zusammenschluss "Antikapitalistisches Kollektiv" zu. Dort aktive Gruppen übernehmen sowohl Themen als auch Habitus von autonomen Linksextremisten und laden sie mit rechtsextremistischen Inhalten auf. Neonazi-Szene im Landkreis Eichsfeld Die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld zeigte sich im Berichtszeitraum weiterhin stark vernetzt. Unter dem Label "Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" agierten Angehörige der "Freien Kräfte Eichsfeld", des NPD-Kreisverbands Eichsfeld sowie des Kameradenkreises um Thorsten Heise gemeinsam. Mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" aus Niedersachsen bestand eine enge Kooperation, insbesondere bei der Durchführung von größeren Demonstrationen. Im Jahresverlauf führte das Bündnis zahlreiche asylkritische Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt durch. Die Facebookseite des Bündnisses erfuhr im Berichtszeitraum eine regelmäßig Aktualisierung, berichtet wurde u. a. über die Teilnahme an Demonstrationen in Niedersachsen, eine Veranstaltung zum "Heldengedenken" sowie über Blutspendenaktionen der "Freien Kräfte". Die dabei erhaltene Aufwandsentschädigung soll eigenen Angaben zufolge für "soziale Zwecke" verwandt worden seien. Auch die "Freien Kräfte Eichsfeld" wenden damit die bekannte Strategie von Rechtsextremisten an, sich volksnah zu präsentieren und ihre Ideologie mit sozialem Engagement zu kaschieren. Thorsten Heise präsentierte sich im Berichtszeitraum erneut als Leitfigur der Szene im Eichsfeld. Er veröffentlichte regelmäßig Statements zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und trat mehrfach als Redner bei Mahnwachen und Demonstrationen - auch mit NPD-Bezug - auf. Auf seinem Anwesen in Fretterode fanden regelmäßig Kameradschaftsabende mit Teilnehmern aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen statt. "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." Der seit 2015 bestehende Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." präsentiert sich im Internet als Anlaufpunkt für die örtliche Jugend und zugleich als eine Begegnungsstätte für alle Generationen. Das Vereinsobjekt befindet sich im Stadtteil Herrenberg. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 55
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
  • autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
  • vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
  • Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen
des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Überzeugungstäter Vogtland 69 ff. (rechtsextremistische Band) Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 66, 69 f., 72 Untergrundwehr (rechtsextremistische Band) 68 Unsere Zeit
  • Wieschke, Patrick 23, 32, 35, 38 ff. Winter, Tobias (rechtsextremistischer 71 Liedermacher) Wohlleben, Ralf 56 Worch, Christian 46 WORTGEWANDT Argumente
  • Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 98 Z Zeitnah (rechtsextremistisches 71 Liedermacherduo) Zint, Marco 59, 61 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015
U Überzeugungstäter Vogtland 69 ff. (rechtsextremistische Band) Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 66, 69 f., 72 Untergrundwehr (rechtsextremistische Band) 68 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 136 f. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 98 (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei75 tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Voigt, Udo 25, 29 f., 35 f., 39, 74 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 98 Volksverteidigungskräfte (HPG) 99 W W & B Records 64 Weber, Patrick 25, 32, 36, 38, 41 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 52 f. White-Power-Bewegung 63 Wieschke, Patrick 23, 32, 35, 38 ff. Winter, Tobias (rechtsextremistischer 71 Liedermacher) Wohlleben, Ralf 56 Worch, Christian 46 WORTGEWANDT Argumente für Mandatsund 29 Funktionsträger (Publikation) Y Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 98 Z Zeitnah (rechtsextremistisches 71 Liedermacherduo) Zint, Marco 59, 61 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 173
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Gegner. So widmete im Januar 2015 das auch von Linksextremisten besuchte Potsdamer "Kulturzentrum Spartacus" den ihm von der Stadt Potsdam
  • Potsdam wehren". In Brandenburg unterstützt die RH Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, was ihr wiederum bei vielen Demonstrationsteilnehmern eine gewisse Reputation verschafft
  • Homepages der OG Königs Wusterhausen und Cottbus anlässlich regionaler rechtsextremistischer Demonstrationen Aufrufe zu Gegendemonstrationen eingestellt. In der späteren Darstellung
  • Gegendemonstranten dargelegt. Dies alles geschieht unter dem Aspekt, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Frage zu stellen und es zu diskreditieren
Linksextremismus terstützen will. Ebenso will die RH über ihre Ortsgruppen Unterstützung für angebliche "politische Gefangene" organisieren und diesen eine Plattform geben. Sie ist dabei stets darauf bedacht, jegliches staatliches Handeln als Repression zu diffamieren. In diesem Kontext ist auch der Verfassungsschutz ein erklärter Gegner. So widmete im Januar 2015 das auch von Linksextremisten besuchte Potsdamer "Kulturzentrum Spartacus" den ihm von der Stadt Potsdam verliehenen Ehrenamtspreis der "Roten Hilfe" Potsdam. Als Begründung wurde deren Einsatz gegen die "Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fussballfans und Bands" durch den Verfassungsschutz genannt. In diesem Zusammenhang erklärte die Sprecherin der "Roten Hilfe" Potsdam, man freue sich über die Spende und werde nunmehr noch intensiver gegen "die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz" vorgehen sowie sich "gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren". In Brandenburg unterstützt die RH Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, was ihr wiederum bei vielen Demonstrationsteilnehmern eine gewisse Reputation verschafft. Im Februar 2015 wurden beispielsweise auf den Homepages der OG Königs Wusterhausen und Cottbus anlässlich regionaler rechtsextremistischer Demonstrationen Aufrufe zu Gegendemonstrationen eingestellt. In der späteren Darstellung auf der Homepage der RH zu der Cottbuser Demonstration wird insbesondere das angebliche Fehlverhalten der eingesetzten Polizeikräfte thematisiert und an Einzelbeispielen vermeintlich überhartes Vorgehen gegen Gegendemonstranten dargelegt. Dies alles geschieht unter dem Aspekt, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Frage zu stellen und es zu diskreditieren. 141
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Berichtszeitraum an, um Relevanz sowie gesellschaftliche Wirkungsbreite und -tiefe linksextremistischer Zielstellungen zu erhöhen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte dieser
  • spiegeln die Dynamik im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel
  • gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt dennoch nicht
  • grundsätzlich ab. Ziel ist die Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit (Interventionsmöglichkeit) zu erlangen
  • traditioneller autonomer Grundsätze führt zu einer im Trend "postau118 Linksextremismus
(De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und Führungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Bisherige Ansätze, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, Isolierung und regionale Begrenztheit des Aktionsradius zu überwinden, blieben jedoch auf Dauer erfolglos. Übergreifende Vernetzungsund Organisierungsversuche werden zudem durch ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert, z. B. sog. antideutsche Positionen. Aus dem Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. Der deutsche Staat sei auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtet, der europäische Einigungsprozess ein deutsches Projekt mit dem Ziel, auf friedlichem Wege einen Großmachtstatus zu erreichen. Der Staat Israel sei als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung gegen alle Angriffe zu verteidigen. Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Dennoch hielten szeneinterne Bemühungen und Diskussionen über eine mögliche Neuformierung und Organisierung auch im Berichtszeitraum an, um Relevanz sowie gesellschaftliche Wirkungsbreite und -tiefe linksextremistischer Zielstellungen zu erhöhen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte dieser Art spiegeln die Dynamik im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt dennoch nicht grundsätzlich ab. Ziel ist die Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit (Interventionsmöglichkeit) zu erlangen. Die IL zielt auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Die Aufgabe traditioneller autonomer Grundsätze führt zu einer im Trend "postau118 Linksextremismus
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 131 nisation" (ANBO, vgl. Kap . 111, Nr. 2.2 .3) - des "nadir<< -Projekts u. a. zur Verbreitung von Demonstrationsaufrufen
  • Partisan.net<< versteht sich selbst als "Strömungsübergreifenden Zusammenschluß innerhalb des linken & radikalen Spektrums''* Es sieht die "Bereitstellung von Webspace für
  • theoretischen Arbeiten zur nicht-kommerziellen Netznutzung als Teil einer linken & radikalen politischen Praxis'' * Über die neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig
  • Weltausstellung "EXPO 2000,, in Hannover eingestellt. Hohen Stellenwert messen Linksextremisten Verschlüsselungs - programmen und -techniken - insbesondere für den persönlichen E-Mail
Linksextremistische Bestrebungen 131 nisation" (ANBO, vgl. Kap . 111, Nr. 2.2 .3) - des "nadir<< -Projekts u. a. zur Verbreitung von Demonstrationsaufrufen und Grundlagentexten. Neue Projekte - in Anlehnung an das ** nadir<<-Projekt - sind entstanden. Dazu gehört das "Partisan .net<< ("Projekt Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten<<). getragen von Personen der autonomen Szene Berlins. "Partisan.net<< versteht sich selbst als "Strömungsübergreifenden Zusammenschluß innerhalb des linken & radikalen Spektrums''* Es sieht die "Bereitstellung von Webspace für die Verbreitung, Vernetzung und Archivierung von Nachrichten , Meinungen und theoretischen Arbeiten zur nicht-kommerziellen Netznutzung als Teil einer linken & radikalen politischen Praxis'' * Über die neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf<< . Weitere Themenschwerpunkte waren Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne''* Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf,, sowie zur Situation "politischer Gefangener'' weltweit. Zunehmend wird Informationsund Agitationsmaterial zu der geplanten Weltausstellung "EXPO 2000,, in Hannover eingestellt. Hohen Stellenwert messen Linksextremisten Verschlüsselungs - programmen und -techniken - insbesondere für den persönlichen E-Mail-Bereichbei. Zur Nutzung tauglicher Programme wird immer wieder aufgefordert ; Hilfestellung bei der Installation der Programme wird angeboten. 3.2 Mailboxen Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute Mailboxnetz "SpinnenNetz,, istobwohl formal noch existent - faktisch bedeutungslos geworden . Dagegen begann der "Förderverein 'Libertad' ,, -Initiator des Vereins ist die dem "antiimperialistischen Widerstand" zuzurechnende Frankfurter Gruppe "Kein Friede<< (vgl. Kap. 111, Nr. 2.1) - den weiteren Ausbau der "Libertad << - Mailbox. Das Herzstück der Mailbox bildet ein Archiv, in dem Informationen über die Situation "politischer Gefangener'' in aller Weit gesammelt, aufbereitet und anderen interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Die Gruppe plant, mit politisch Gleichgesinnten ein "LIBNET" genanntes selbständiges Mailboxnetz aufzubauen. Eine große Zahllinksextremistischer Gruppen bedient sich w ie bisher auch kommerziell betriebener Mailboxen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen
  • Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen
  • miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international
-= 43 - Darüber hinaus dienen sie bundesweit als Ansprechpartner, um auf überregionale Aktivitäten hinzuwelsen. Auch die autonomen Infoläden in Schleswig-Holstein verfügen jeweils zumindest über einen eigenen Telefonanschluß sowie über ein Telefax-Gerät. In der Regel dürf"te die jeweilige örtliche Szene ebenso im Besitz eines Computers mit Modem zur Datenfernübertragung sein. Mit diesem besteht die Möglichkeit, in szeneelgenen bundesweiten Datennetzen, die zum Teil über Übergänge zu weltweiten Netzen verfügen, Informationen abzufragen und selbst einzugeben. Hervorzuheben sind hierbei das alternative Netz "ComLink", welches auch von Linksextremisten politisch genutzt wird, sowie insbesondere der 'von Personen des Unterstützerbereichs der "Roten Armee Fraktion" und militanten Autonomen 1991 aufgebaute Mailboxverbund "SpinnenNetz". In diese Systeme speisen Personen aus dem gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen hin und verbreiten politische Diskussionspapiere, Aktionsaufrufe, Warnungen vor Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen die Betreiber des "SpinnenNetzes" politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international arbeitenden Mailbox-Verbund "International Counter Network", so daß Dialogverbindungen zu Personen und Gruppierungen in mehreren europäischen Ländern und in den USA bestehen. In Schleswig-Holstein
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne "Waffen für Rojava". Derzeit sind allerdings keine Aktivitäten
  • Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen Übergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung
  • demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137
Linksextremismus strukturen", welche Linksextremisten oft als faschistisch betrachten. Die Kampagne wurde auch in Brandenburg aufgenommen. Weil die PKK in Brandenburg strukturell schwach ist, konnte es hier jedoch kaum zu einer konkreten Zusammenarbeit mit ihr kommen. Es blieb weitgehend bei Spendensammlungen. Die mit etwa 75 Personen zahlenmäßig stärkste autonome Szene Brandenburgs existiert derzeit in der Stadt Potsdam. Die Szene rekrutiert sich zum Teil aus der Studentenschaft, die fluktuationsbedingte Abgänge teilweise ausgleicht. Trotz der geographischen Nähe bestehen zu autonomen Gruppen in Berlin keine intensiven Beziehungen. Während sich die autonome Szene Potsdam noch vor einigen Jahren zu einem großen Teil aus den extremistischen Teilen des ehemaligen Hausbesetzermilieus rekrutierte, ist inzwischen, insbesondere durch studentischen Zuzug bedingt, ein Generationswechsel eingetreten. Mit dem Wandel von einer traditionell autonomen hin zu einer eher postautonomen Ausrichtung war in den vergangen Jahren ein Rückgang der Gewaltbereitschaft feststellbar. Trotz allem sind nach wie vor gewaltbereite Personen aktiv. Seit 2014 existierte ein Facebook-Auftritt der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) Potsdam. Deren ideologische Ausrichtung ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. Das Manifest der Organisation ist ins Internet eingestellt, zudem wurde auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne "Waffen für Rojava". Derzeit sind allerdings keine Aktivitäten mehr festzustellen. Die autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identitätsstiftenden "Antifaschismus" vor allem auf den "Kampf um Freiräume". Insbesondere geht es darum, dass "Wohnund Kulturobjekte", die sie beispielsweise der Stadt Potsdam abgerungen hat, möglichst weiter subventioniert, also mit staatlichen Mitteln alimentiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen gehören jedoch die Entwicklungen rund um die PKK zu den zentralen Themen, ebenso wie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter Gewaltbereite. Die Szene bekam Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen Übergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Rechtsextremismus kann jedoch dann als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden, wenn es sich beispielsweise gegen die Unverletzlichkeit
  • auch für die Teilbereiche ergeben, welche nicht bereits eindeutig rechtsextremistisch motiviert sind. Argumentativ orientieren sich "Reichsbürger" - auch wenn es nicht
  • einzelne Milieuangehörige realisiert - an den Verschwörungsideologien und -mythen des Rechtsextremismus. Sie sind eine wesentliche Grundlage ihrer Protesthaltung. Sowohl die Behauptung
  • Friedensvertrag und der mangelnden Souveränität Deutschlands sind feste Bestandteile rechtsextremistischer Propaganda seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es sind nichts anderes
  • repräsentative Demokratie in Deutschland zu delegitimieren. Anschlussfähig an die rechtsextremistische Vorstellung, dass nur ein ethnisch homogenes Volk zur Demokratie fähig
Rechtsextremismus kann jedoch dann als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden, wenn es sich beispielsweise gegen die Unverletzlichkeit der Würde von Mitarbeitern der Kommunal-, Finanz-, und Justizverwaltung richtet. Darüber hinaus untergräbt die von "Reichsbürgern" vertretene Behauptung, die Bundesrepublik sei nicht existent, die verfassungsmäßige Ordnung. Die damit einhergehende Nichtanerkennung bestehender Staatsgrenzen - sowohl die Deutschlands als auch die von Nachbarländern - richtet sich zudem direkt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Daraus können sich grundsätzlich weitere und zwar schwerwiegende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der "Reichsbürger"-Szene auch für die Teilbereiche ergeben, welche nicht bereits eindeutig rechtsextremistisch motiviert sind. Argumentativ orientieren sich "Reichsbürger" - auch wenn es nicht jeder einzelne Milieuangehörige realisiert - an den Verschwörungsideologien und -mythen des Rechtsextremismus. Sie sind eine wesentliche Grundlage ihrer Protesthaltung. Sowohl die Behauptung von der Fortexistenz des "Deutschen Reiches" als auch die Thesen vom fehlenden Friedensvertrag und der mangelnden Souveränität Deutschlands sind feste Bestandteile rechtsextremistischer Propaganda seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es sind nichts anderes als Verschwörungsideologien. Sie unterstellen der Politik, ihr mangele es an Bereitschaft, die Interessen des Volkes zu vertreten und zielen darauf ab, die repräsentative Demokratie in Deutschland zu delegitimieren. Anschlussfähig an die rechtsextremistische Vorstellung, dass nur ein ethnisch homogenes Volk zur Demokratie fähig sei, ist auch eine andere im "Reichsbürger"-Milieu weit verbreitete Verschwörungsideologie. "Reichsbürger" behaupten, dass es seit der Abdankung des deutschen Kaisers im Jahr 1918 keine gültige Verfassung mehr in Deutschland gegeben hätte. Alle Deutschen seien daher staatenlos. Nur derjenige, der den Nachweis deutscher Vorfahren im Kaiserreich ab 1871 erbringe, könne sich von der aktuellen Situation der "Staatenlosigkeit" befreien und sei Angehöriger des "Deutschen Reiches". Aus diesem Konstrukt leiten "Reichsbürger" die wirre Überzeugung ab, die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Deutschen Angestellte dieser "Firma". Solche Verlautbarungen sollen ein Bild erzeugen, wonach die politische Elite in Deutschland korrupt sei und ein großes persönliches Interesse an diesem "Geschäftsmodell" habe, um so alle Deutschen für immer und ewig als Sklaven ausbeuten zu können. Man müsse also nur diese sklavenhaltende BRD GmbH und die dahinter im Geheimen wirkenden fiesen Mächte zerschlagen und schon 129
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
  • Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
  • Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
  • Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
  • Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
  • Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
  • auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
  • darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
  • geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen
92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
  • Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
  • Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
  • ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
  • mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
  • national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
  • sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
  • Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt
  • Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften
  • nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen
Rechtsextremistische Bestrebungen 131 40. Verlagsprospekt 1990 Anders als bei der "Polizeilichen 41. "Code" 5/90, S. 54 Kriminalstatistik - Staatsschutz42. "Code" 8/90, S. 62 delikte" (PKS-S) beziehen sich 43. Bundesanzeiger Nr. 70 vom die Zahlenangaben - ungeach10.4.1990 tet des Standes der Ermitt44. Bundesanzeiger Nr. 64 vom lungsverfahren - auf den Tat31.3.1990 zeitpunkt im Kalenderjahr. 45. Von diesen Brandanschlägen 48. Hierin sind die im Kapitel IX ordnet die Polizei 7 dem erwähnten weiteren 29 Bereich des RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt mit den gewesen sein kann, nicht mitunterschiedlichen Erfassungsgezählt. modalitäten zusammen. 46. Die statistischen Zahlenangaben in den Kapiteln IX bis X beziehen sich lediglich auf die alten Bundesländer. 47. Gesetzesverletzungen in dem hier verstandenen Sinne sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit der Verfolgung durch Nationalsozialisten gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff. i.V.m.194 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Strafbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften, die sich gegen die nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
  • Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
  • dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus
und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus