Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken. Der "Hammerskin-Division Deutschland" gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt
  • ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
  • Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood and Honour
  • gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken. Der "Hammerskin-Division Deutschland" gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Großraum Memmingen/Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung "Voice of Anger" (VoA) ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von VoA gründeten 2010 die Skinhead-Band "Kodex Frei" (Kempten). Am 14. Juli führte die VoA ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert mit vier Bands und bis zu 150 Teilnehmern durch. Ursprünglich war die Veranstaltung als Konzert im Raum Memmingen geplant. Die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg erließ eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung, die alle nicht angezeigten Musikveranstaltungen an diesem Tag untersagte. Daraufhin verlegte die VoA die Veranstaltung kurzfristig nach Aichstetten (Baden-Württemberg). Am Abend des 3. November fand das alljährliche Oktoberfest ("Braunes Oktoberfest") der VoA in Krumbach mit etwa 50 Teilnehmern statt. Am 17. November veranstaltete VoA an zahlreichen Kriegerdenkmälern im Allgäu ein "Heldengedenken". Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood and Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwandt wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges 172
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 59 Lange Zeit beruhte der Zusammenhalt des Netzwerkes "Freie Kräfte" ausschließlich auf losen, nicht formalisierten Verbindungen
  • Möglichkeit, allein durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, in die Szene einzusteigen. Zunehmend zeigen sich in diesem Punkt aber
  • schwächelnde NPD Zentraler Akteur als zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus ab. Diese Stellung im Berliner Rechts innerhalb der rechtsextremistischen Szene
  • Autonomen Nationalisten". Nahezu alle öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Berlin gingen 2010 von den "Autonomen Nationalisten
Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 59 Lange Zeit beruhte der Zusammenhalt des Netzwerkes "Freie Kräfte" ausschließlich auf losen, nicht formalisierten Verbindungen. Es bot die Möglichkeit, allein durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, in die Szene einzusteigen. Zunehmend zeigen sich in diesem Punkt aber auch gegenläufige Tendenzen. Während das Netzwerk "Freie Kräfte" in seiner Gesamtheit nach wie vor eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die Szene bietet, trifft dies auf die größte Gruppierung innerhalb des Netzwerkes nicht mehr in gleichem Maß zu. Vielmehr zeigen sich Ansätze, dass sich die "Autonomen Nationalisten" mehr und mehr gegen Neueinsteiger abschotten. Dies ist mit der ideologischen und organisatorischen Festigung des Kerns der Gruppierung und einem noch konspirativeren Verhalten verbunden. Das Prinzip der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" gilt insofern uneingeschränkt nur noch für den Einstieg in das offene Netzwerk "Freie Kräfte". Den aus den organisatorischen Abschottungstendenzen der "Autonomen Festere Nationalisten" resultierenden Raum innerhalb des Netzwerkes "Freie KräfOrganisations te" versuchten andere Gruppen mit Strukturen zu besetzen. Dabei hat das strukturen chancenlos Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" das uniformierte Auftreten früherer Kameradschaften wie etwa "Frontbann 24" zunehmend abgelöst. Hohe Fluktuation, fehlende Führungspersönlichkeiten und die abschreckende Wirkung früherer Vereinsverbote verhinderten jedoch, dass sich eine Gruppierung dauerhaft etablieren konnte. Versuche, Teile des Netzwerkes "Freie Kräfte" in festere Strukturen einzubinden, sind auch in Zukunft zu erwarten. Die Neugründung einer Gruppierung wie die FNBM ist hierfür ein Indiz. "Autonome Nationalisten" festigen ihre exponierte Stellung Bereits 2009 lösten die "Autonomen Nationalisten" eine schwächelnde NPD Zentraler Akteur als zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus ab. Diese Stellung im Berliner Rechts innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins konnten sie auch 2010 extremismus behaupten. Keine andere Gruppierung verfügt zurzeit über ein ähnlich hohes Mobilisierungspotential wie die "Autonomen Nationalisten". Nahezu alle öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Berlin gingen 2010 von den "Autonomen Nationalisten" aus oder wurden von diesen unterstützt.
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • für die salafistische Ideologie kennzeichnend: Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Salafisten lehnen die Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes
  • selbst religiös inspirierte Parteien ablehnen. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen
  • Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia
  • gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. "Das islamische Gesetz (Schari
ISLAMISMUS hammad) basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird von ihnen weltweit, auch in westlichen Ländern, angestrebt. Sie unterscheiden sich jedoch in der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen.511 Folgende Merkmale sind u. a. für die salafistische Ideologie kennzeichnend: Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Salafisten lehnen die Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ab. Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung ist nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Danach ist Gott allein der Souverän, nicht jedoch das Volk. Gesetze, Normen und die Ergebnisse demokratischer Prozesse sind nach salafistischem Verständnis per se illegitim, denn sie gelten als Verletzung der Souveränität Gottes. Parlamentarische Systeme und ihre gewählten Repräsentanten werden folglich abgelehnt. Die gewählten Vertreter des Volkes werden von Salafisten als Götzen (taghut) bezeichnet, die den Platz Gottes als absoluter Herrscher und Gesetzgeber widerrechtlich in Anspruch nähmen. Diejenigen Muslime, die menschengemachte Gesetze anerkennen, stehen nach Auffassung der Salafisten außerhalb Religiös begründete Ablehnung des Demokratieprinzips Quelle: www.tauhid-islam.blogspot.dem des Islam und werden deshalb als Apostaten (Stand: 19. Dezember 2016) (Glaubensabtrünnige) betrachtet. Die Ablehnung der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess geht in weiten Teilen des salafistischen Milieus so weit, dass viele Salafisten selbst religiös inspirierte Parteien ablehnen. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche von Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. "Das islamische Gesetz (Schari'a) betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen für die Durchführung der göttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen kann." Quelle: "Die Religion der Demokratie" (Salafistischer Buchtitel) 511 siehe Abschnitt II.4.1 Islamismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 289
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Website und das Facebook-Profil der "BIA-Augsburg" werden unregelmäßig gepflegt. Das Impressum der Website
  • verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe
  • Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik
  • Offizieren und NSDAPFunktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Website und das Facebook-Profil der "BIA-Augsburg" werden unregelmäßig gepflegt. Das Impressum der Website verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe der "BIA-Augsburg" zur NPD. 2018 war die "BIA-Augsburg" weitgehend inaktiv. Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) Größe Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2009 Aktionsraum Fürth Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Der Verein unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten 2018 nicht festgestellt werden. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Größe Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO beschränkte ihre Aktivitäten auf das Erstellen von Facebook-Einträgen. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländerund Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei "III. Weg". Andere Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die "Ausländer165
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitte des Jahres 2014 wurde der Verfassungsschutz auf die Gruppierung Oldschool Society (OSS) aufmerksam
  • Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammen, die eine rechtsextremistische Weltanschauung teilten. Zur Führungsebene der OSS gehörte seit Ende 2014 auch
  • Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Führungsmitglied wohnte bis 2010 in Nordrhein-Westfalen und engagierte sich damals für
  • führte der GBA im Rahmen eines 98 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitte des Jahres 2014 wurde der Verfassungsschutz auf die Gruppierung Oldschool Society (OSS) aufmerksam und nahm sie in den Fokus seiner Beobachtung. Bei der OSS handelte es sich zunächst um eine rein virtuelle Gruppierung, deren Mitglieder über verschiedene InstantMessaging-Dienste kommunizierten und in einem sozialen Netzwerk um weitere Mitglieder warben. Im Laufe der Zeit folgten auch persönliche Treffen. Im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2014 strukturierte und radikalisierte sich die OSS. Sie gab sich im Herbst 2014 eine Satzung und etablierte eine Führungsebene von zunächst vier Personen. Die Gruppe setzte sich aus 10 bis 15 Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammen, die eine rechtsextremistische Weltanschauung teilten. Zur Führungsebene der OSS gehörte seit Ende 2014 auch ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Führungsmitglied wohnte bis 2010 in Nordrhein-Westfalen und engagierte sich damals für die NPD. Die OSS setzte sich zum Ziel, in kleinen Gruppierungen innerhalb Deutschlands Anschläge gegen Moscheen und namhafte Salafisten sowie Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Sie diskutierten dabei Anschläge in Form von Brandund Nagelbomben. Zwei Angehörige der Führungsebene beschafften Anfang 2015 in Tschechien ohne erforderliche Erlaubnis pyrotechnische Sprengkörper. In Folge berieten Führungspersonen der Gruppe darüber, wie sie die Sprengkörper technisch verändern könnten, um die Sprengkraft zu erhöhen. Im Mai 2015 hatten sich die Anhaltspunkte für einen möglichen bevorstehenden Terrorakt auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, verbunden mit einem vorbereitenden Treffen der OSS derart verdichtet, dass der Generalbundesanwalt (GBA) entsprechende Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse beantragte. Am 6. Mai 2015 führte der GBA im Rahmen eines 98 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
  • Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
  • Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
  • bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
  • Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
  • März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org
  • eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September
Quelle: uradresden.noblogs.org/ (Stand: 21. September 2016) In Dresden nutzte vor allem die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (URA) ihre Internetseite regelmäßig für Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org zur Veröffentlichung von Aufrufen, Bekennerschreiben, Bildern und Recherchen für "Outing"-Aktionen. Es existiert auch eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September 2016) 280
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Islamistische Ideologie ....................................................... 149 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus ........................................ 152 1.4 Ideologie des Linksextremismus ......................................... 153 2 Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten
  • Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")................ 176 4 Rechtsextremismus ............................................................. 178 4.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus
VIII Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 10 Spionageabwehr ................................................................. 134 11 Geheimund Sabotageschutz .............................................. 137 11.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ........................................................... 137 11.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ....................... 142 Hintergrundinformationen ................................................. 147 1 Ideologien .......................................................................... 148 1.1 Definition Extremismus ...................................................... 148 1.2 Islamistische Ideologie ....................................................... 149 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus ........................................ 152 1.4 Ideologie des Linksextremismus ......................................... 153 2 Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten .......................................................................... 157 2.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................... 157 2.1.1 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam")............................ 157 2.1.2 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" .............................. 158 2.2 Regional gewaltausübende Islamisten ................................. 163 2.2.1 "Hizb Allah ("Partei Gottes") .............................................. 163 2.2.2 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ............ 165 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten ......................................... 166 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................... 166 3 Legalistische Islamisten ...................................................... 168 3.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." ........................ 168 3.1.2 "Muslimbruderschaft" /"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V."................................................................ 173 3.1.3 "Tabligh-i Jama 'at" /"Jama 'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")................ 176 4 Rechtsextremismus ............................................................. 178 4.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ......................... 178
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 bleibt bestehen. Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 ist Holocaustleugnerin die als Holocaustleugnerin bekanntgewordene, inzwischen inals Spitzenkandidatin
  • haftierte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck. Als bayerischen für Europawahl 2019 Kandidaten stellte der Parteitag den bayerischen Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach auf. Voraussetzung
  • wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei "DIE RECHTE" in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst. Der Vorsitzende
  • konnte nicht nachgewiesen werden. Ein Funktionär der Partei "DIE RECHTE" meldete das jährlich stattfindende rechtsextremistische "Charlemagne-Gedenken" für
  • Kugelbach, Kein Vergeben - kein Vergessen" erinnerten die teilnehmenden Rechtsextremisten an die kurz vor dem Kriegsende 1945 hingerichteten Soldaten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 bleibt bestehen. Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 ist Holocaustleugnerin die als Holocaustleugnerin bekanntgewordene, inzwischen inals Spitzenkandidatin haftierte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck. Als bayerischen für Europawahl 2019 Kandidaten stellte der Parteitag den bayerischen Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach auf. Voraussetzung für eine Beteiligung an der Europawahl ist, dass die Partei 4.000 Unterstützerunterschriften vorlegen kann. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. LandesverbänAuflösung der Strukde gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, turen in Bayern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, und Sachsen-Anhalt. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei "DIE RECHTE" in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Philipp Hasselbach kandidierte am 6. Mai erfolglos bei der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher (Baden-Württemberg). Die Mitglieder und Sympathisanten des früheren Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonaziund Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosionsund Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen bei den Beschuldigten im Jahr 2015 u. a. illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Ein Funktionär der Partei "DIE RECHTE" meldete das jährlich stattfindende rechtsextremistische "Charlemagne-Gedenken" für den 5. Mai in Bad Reichenhall an. Unter dem Motto "Mord am Kugelbach, Kein Vergeben - kein Vergessen" erinnerten die teilnehmenden Rechtsextremisten an die kurz vor dem Kriegsende 1945 hingerichteten Soldaten der SS-Division Charlemagne. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld auf Facebook sowie 155
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August
  • Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration
  • Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern
gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2005 die Ausgabe 1 des Fanzines "Nordwind" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das Weltbild der Neonazis ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Sie streben u.a. einen autoritären nationalsozialistischen Führerstaat an. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile dieser Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die Zahl der Neonazis ist 2005 bundesweit auf 4.100 Aktivisten (2004: 3.800) angestiegen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der überwiegend organisierten Neonazis nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewalttätig eingestuft werden können. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung, so bei einer Doppeldemonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal und Worms. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August 2005 in Wunsiedel geplante Veranstaltung wurde jedoch vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration am 20. August 2005, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Veranstaltungsbezug zu Rudolf Heß. In Nürnberg und Berlin kam es zu Ersatzveranstaltungen unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" bzw. "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen", an denen insgesamt rund 950 Personen teilnahmen. In Peine (Niedersachsen) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) versammelten sich insgesamt ca. 800 Personen. Im europäischen Ausland demonstrierten in Kolding (Dänemark) etwa 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern, 20
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen. Extremisten aus dem rechtsextremistischen, aus dem linksextremistischen und aus einem religiösen Extremismus heraus sind eine
  • weil man den Anfängen wehren muss. Im Bereich des Rechtsextremismus hat die NPD versucht, bundesweit durch einen Zusammenschluss
  • bekommen. Dies hat nicht funktioniert. Der Fusionsvertrag ist nicht rechtskräftig, es gibt weiterhin Streitereien auf allen Parteiebenen und die dahin
Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 III Vorwort Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 macht die Breite des Aufgabenund Beobachtungsspektrums des Berliner Verfassungsschutzes deutlich. Er gibt einen Überblick über Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Damit leistet der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag auch für die öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen Extremismusformen. Wenn man sich die Entwicklung ansieht wird aber auch deutlich, dass der Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Bereichen nur auf eine Teilresonanz trifft. Die Zahlen der Mitglieder extremistischer Organisationen sind nach wie vor gering. Unsere demokratische Staatsform wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen. Extremisten aus dem rechtsextremistischen, aus dem linksextremistischen und aus einem religiösen Extremismus heraus sind eine verschwindende Minderheit in unserer Gesellschaft. Gleichwohl ist es richtig, dass wir ein wachsames Auge auf sie haben, weil man den Anfängen wehren muss. Im Bereich des Rechtsextremismus hat die NPD versucht, bundesweit durch einen Zusammenschluss mit der DVU Aufwind zu bekommen. Dies hat nicht funktioniert. Der Fusionsvertrag ist nicht rechtskräftig, es gibt weiterhin Streitereien auf allen Parteiebenen und die dahin dümpelnde DVU dürfte kaum zur Beflügelung der NPD beitragen. Auch die Zustimmung, die der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zuteil wurde, ändert an der Gesamteinschätzung der Stärke der NPD auf Bundesebene nichts. Regional hatte die NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern Erfolge erzielt, regional hatte sie solche Erfolge auch in einigen Berliner Bezirken gehabt. Die DVU war in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg in den Landtagen vertreten. Insofern fügt sich das Landtagswahlergebnis von Sachsen-Anhalt in die bisherige politische Landschaft ein, ohne sie zu verändern. Gefährlicher ist die Entwicklung bei den "Autonomen Nationalisten", die inzwischen auch innerhalb der Berliner NPD eine führende Rolle einnehmen. Ihr Mobilisierungspotential und die Gewaltbereitschaft machen sie zu einer besonders gefährlichen Gruppierung, zumal sie sich weitgehend abschottet und konspirativ vorgeht. Der Bereich des islamistischen Terrorismus ist geprägt worden durch ernstzunehmende Warnungen, mit denen das Bundesministerium des Innern am 17. November 2010 an die Öffentlichkeit getreten ist. Alles, was die Sicherheitsbehörden im letzten Jahr an Gefahrenhinweisen bekommen haben, zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch
  • verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
  • geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene
  • vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung
4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weiter geführt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespräche verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. " (R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
  • erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
  • fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten
Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europäischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschläge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Die Ermittlungen in diesen Fällen, aber auch Feststellungen in anderen europäischen Ländern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Täter und Tatverdächtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verstärkt. Darüber hinaus können jetzt Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.