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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen
Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / Küpper
Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin
Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen, die Debatte für sich zu nutzen. Auch wenn sie sich in den Ergebnissen zum Ausmaß muslimfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung unterscheiden, haben verschiedene Untersuchungen im vergangenen Jahr die Relevanz dieser Frage herausgearbeitet. 105 So zeigt beispielsweise eine Studie der Universität Bielefeld, dass 46 % der Deutschen meinen, es gäbe "zu viele Muslime" in Deutschland, obwohl diese tatsächlich lediglich fünf Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen.106 Diese Einstellungen werden verstärkt durch einen latenten Terrorismusverdacht, den 17 % der deutschen Bevölkerung gegen Muslime allgemein hegen nach dem Motto "Die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terrorismus gerechtfertigt". 107 Dieser Haltung versuchen Politik und Sicherheitsbehörden seit langem mit klarer Differenzierung entgegenzuwirken, indem sie darauf hinweisen, dass selbst innerhalb des Islamismus 108, der seinerseits nur von wenigen Muslimen getragen wird, nur ein Bruchteil der Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus aktiv ist oder diesen befürwortet. 109 104 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2009, S. 67 und Verfassungsschutbericht des Bundesministerium des Innern 2009, S. 135 105 So geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von über 50 % Verbreitung in der deutschen Bevölkerung aus, während Infratest dimap rund 35 % angibt; vgl. Infratest dimap im Auftrag für Report Mainz. In: Report Mainz: "Neue Studie: Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu". Internetauftritt des SWR, datiert 11.10.2010. Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / Küpper, a.a.O. Die Vorgängerstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Muslimfeindlichkeit noch nicht als eigenes Einstellungsmuster ausgewiesen und nur von "Migranten", nicht aber "Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin 2006. 106 Zum Folgenden: Zick / Küpper, a.a.O., S. 3 f. Im übrigen wächst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft geäußerten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / Müssig, a.a.O. 107 Zick / Küpper, a.a.O., S. 4. 108 Zum Begriff "Islamismus" vgl. Hintergrundinformationen, S. 174. 109 Vgl. Brettfeld, Katrin / Wetzels, Peter: Muslime in Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli 2007.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich", Überfremdungsängste
Sitz ist in Krölpa (Thüringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. 2018 traten die o. g. Gruppierungen in Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen "Exil-Regierung Deutsches Reich" und die daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich", Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigte eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und sprach im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der "Holocaust gegen die deutschen Völker" inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Dies zeigt die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung. Die "Kommissarische Reichsregierung" ist ideologisch den "Exilregierungen" gleichzustellen. Ein "Reichskanzler" vertritt ihre ideologischen Grundsätze, ihr Sitz ist in Krölpa (Thüringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. 2018 traten die o. g. Gruppierungen in Bayern nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter Flyer: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter": harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsbürgerszene für Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Behörden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 191

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken. Der "Hammerskin-Division Deutschland" gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood and Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken. Der "Hammerskin-Division Deutschland" gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Großraum Memmingen/Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung "Voice of Anger" (VoA) ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von VoA gründeten 2010 die Skinhead-Band "Kodex Frei" (Kempten). Am 14. Juli führte die VoA ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert mit vier Bands und bis zu 150 Teilnehmern durch. Ursprünglich war die Veranstaltung als Konzert im Raum Memmingen geplant. Die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg erließ eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung, die alle nicht angezeigten Musikveranstaltungen an diesem Tag untersagte. Daraufhin verlegte die VoA die Veranstaltung kurzfristig nach Aichstetten (Baden-Württemberg). Am Abend des 3. November fand das alljährliche Oktoberfest ("Braunes Oktoberfest") der VoA in Krumbach mit etwa 50 Teilnehmern statt. Am 17. November veranstaltete VoA an zahlreichen Kriegerdenkmälern im Allgäu ein "Heldengedenken". Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood and Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwandt wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges 172

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 59 Lange Zeit beruhte der Zusammenhalt des Netzwerkes "Freie Kräfte" ausschließlich auf losen, nicht formalisierten Verbindungen
Möglichkeit, allein durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, in die Szene einzusteigen. Zunehmend zeigen sich in diesem Punkt aber
schwächelnde NPD Zentraler Akteur als zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus ab. Diese Stellung im Berliner Rechts innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Autonomen Nationalisten". Nahezu alle öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Berlin gingen 2010 von den "Autonomen Nationalisten

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 59 Lange Zeit beruhte der Zusammenhalt des Netzwerkes "Freie Kräfte" ausschließlich auf losen, nicht formalisierten Verbindungen. Es bot die Möglichkeit, allein durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, in die Szene einzusteigen. Zunehmend zeigen sich in diesem Punkt aber auch gegenläufige Tendenzen. Während das Netzwerk "Freie Kräfte" in seiner Gesamtheit nach wie vor eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die Szene bietet, trifft dies auf die größte Gruppierung innerhalb des Netzwerkes nicht mehr in gleichem Maß zu. Vielmehr zeigen sich Ansätze, dass sich die "Autonomen Nationalisten" mehr und mehr gegen Neueinsteiger abschotten. Dies ist mit der ideologischen und organisatorischen Festigung des Kerns der Gruppierung und einem noch konspirativeren Verhalten verbunden. Das Prinzip der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" gilt insofern uneingeschränkt nur noch für den Einstieg in das offene Netzwerk "Freie Kräfte". Den aus den organisatorischen Abschottungstendenzen der "Autonomen Festere Nationalisten" resultierenden Raum innerhalb des Netzwerkes "Freie KräfOrganisations te" versuchten andere Gruppen mit Strukturen zu besetzen. Dabei hat das strukturen chancenlos Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" das uniformierte Auftreten früherer Kameradschaften wie etwa "Frontbann 24" zunehmend abgelöst. Hohe Fluktuation, fehlende Führungspersönlichkeiten und die abschreckende Wirkung früherer Vereinsverbote verhinderten jedoch, dass sich eine Gruppierung dauerhaft etablieren konnte. Versuche, Teile des Netzwerkes "Freie Kräfte" in festere Strukturen einzubinden, sind auch in Zukunft zu erwarten. Die Neugründung einer Gruppierung wie die FNBM ist hierfür ein Indiz. "Autonome Nationalisten" festigen ihre exponierte Stellung Bereits 2009 lösten die "Autonomen Nationalisten" eine schwächelnde NPD Zentraler Akteur als zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus ab. Diese Stellung im Berliner Rechts innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins konnten sie auch 2010 extremismus behaupten. Keine andere Gruppierung verfügt zurzeit über ein ähnlich hohes Mobilisierungspotential wie die "Autonomen Nationalisten". Nahezu alle öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Berlin gingen 2010 von den "Autonomen Nationalisten" aus oder wurden von diesen unterstützt.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter
Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit
März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverständnis formuliert: "...dass sie eine "Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher" seien, die durch "gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengefühl erzeugen wollten". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über Soziale Netzwerke wie facebook getätigt. "Aktionsgruppe Weißenfels" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterhält sehr enge Beziehungen zur Thüringer Kameradschaftsszene und ist bemüht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivitäten/Aktionen wurden Beiträge festgestellt: Teilnahme an "Trauermärschen" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Thüringen), am 23. Februar in Gera (Thüringen) und am 9. März in Dessau-Roßlau. Am 16. März nahmen in Weißenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: "Wie viele Opfer noch?" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer" sowie "Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Weißenfels". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der "Aktionsgruppe Weißenfels", abgerufen am 14. Februar 2014. 45

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Website und das Facebook-Profil der "BIA-Augsburg" werden unregelmäßig gepflegt. Das Impressum der Website
verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe
Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik
Offizieren und NSDAPFunktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Website und das Facebook-Profil der "BIA-Augsburg" werden unregelmäßig gepflegt. Das Impressum der Website verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe der "BIA-Augsburg" zur NPD. 2018 war die "BIA-Augsburg" weitgehend inaktiv. Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) Größe Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2009 Aktionsraum Fürth Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Der Verein unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten 2018 nicht festgestellt werden. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Größe Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO beschränkte ihre Aktivitäten auf das Erstellen von Facebook-Einträgen. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländerund Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei "III. Weg". Andere Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar. 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die "Ausländer165

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat als politisches Ziel formuliert. Politisches Ziel Das politische Ziel von revolutIoN
einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch
parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung. Positionen zum demokratischen Rechtsstaat Aufgrund der politischen Zielsetzung verfügt revolutIoN über eine ausgesprochen antistaatliche Haltung
Diese zeigt sich in der absoluten Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates inklusive des staatlichen Gewaltmonopols. Bei dessen angestrebter Abschaffung soll auch

In diesem werden die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat als politisches Ziel formuliert. Politisches Ziel Das politische Ziel von revolutIoN besteht in der "revolutionären Überwindung" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Aufbau einer Rätedemokratie mit anschließender Schaffung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der Arbeiterklasse beruht."463 In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Dadurch wäre das Mehrparteienprinzip beseitigt. Die "Räte" sind bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und können daher ihr Mandat nicht frei ausüben. Außerdem unterstehen Exekutive, Judikative und Legislative den "Räten". Die "Rätedemokratie" verletzt damit elementare Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung. Positionen zum demokratischen Rechtsstaat Aufgrund der politischen Zielsetzung verfügt revolutIoN über eine ausgesprochen antistaatliche Haltung. Diese zeigt sich in der absoluten Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates inklusive des staatlichen Gewaltmonopols. Bei dessen angestrebter Abschaffung soll auch das Mittel der Gewalt zum Einsatz kommen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste." 464 revolutIoN leIPzIg formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!".465 Durchsetzung des politischen Ziels Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mittels militärischer Mittel durchgesetzt werden. Neben "Räten" sollen auch "Arbeitermilizen" eingesetzt und "Verteidigungsstrukturen" aufgebaut werden. Dazu heißt es: 463 ebd. S. 5 464 ebd. S. 26 465 www.onesolutionrevolution.de, Beitrag "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August 2015) 266

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch
werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine
Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht
Aufsicht durch die BLM unterliegen. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, betreibt seit 2007 - mit Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das InternetTV FSN-TV. Auf FSN-TV werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Klage gegen Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte Verbot des FSN-TV Schröder, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienabgewiesen angebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schröder dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg am 17. November abgewiesen. Seit der Untersagungsverfügung der BLM bietet Schröder aufgezeichnete FSN-TV-Sendungen als Podcasts an. Schröder weicht dabei auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder Youtube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober
Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag
Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz
für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft
Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der "JF-Leserkreis im Ruhrgebiet", der neuerdings auch unter der Bezeichnung "Junges Forum" auftritt, existiert mindestens seit 1992 und hat seitdem zahlreiche nichtöffentliche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Der Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober 1995 fand in Bochum eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung dieses Leserkreises statt. Unter den 100 - 150 Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag wurde die Auffassung vertreten, Zuwanderung könne auch Bereicherung sein und stelle innerhalb Europas kein Problem dar. Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz" gelten. Es bedürfe nicht einer neuen Partei, sondern einer "Bewegung" durch alle relevanten Gruppen der Gesellschaft. Stelle eine Partei zum Beispiel die Frage, ob Kindergeld nur für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft nicht daran vorbei. In der JF 44/95 wurde ausführlich über diese Veranstaltung und den Vortrag berichtet. Allerdings deutete der JF-Bericht die nationalistisch und rassistisch motivierten Forderungen in dem Vortrag nur an. Dieses Beispiel verdeutlicht das gewollte Zusammenwirken der Zeitschrift mit ihren Leserkreisen: während man sich bei der Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften vermittelt werden. Dachorganisationen der Leserkreise In einer Vertriebenenzeitschrift wurde der Termin der Bochumer Veranstaltung in der Werbeanzeige sogenannter "Konservativer Gesprächsund Arbeitskreise" (KGAK) veröffentlicht, die von einem "KGAK-Sprecherrat" koordiniert werden. Offensichtlich haben sich in dieser Dachorganisation mehrere JF-Leserkreise zusammengeschlossen, darunter aus Nordrhein-Westfalen die Kreise in Bielefeld und im Ruhrgebiet. Da bereits früher ein "Koordinationskreis" als organisatorischer Überbau von JF-Leserkreisen bekannt geworden ist, könnte es sich bei dem "KGAK-Sprecherrat" um eine Neuformierung handeln. Möglicher weise hat sich damit aber auch - parallel zur Spaltung der "JFSommeruniversität" - eine neue Dachorganisation als Abspaltung gebildet. 2.1.12.3 Staatsbriefe Gründung: 1990 Herausgeber: Dr. Hans-Dietrich Sander, München Verlag: Morsak Verlag OHG, Grafenau (Bayern) Erscheinungsweise: monatlich Auflage: ca. 1.000 99

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitte des Jahres 2014 wurde der Verfassungsschutz auf die Gruppierung Oldschool Society (OSS) aufmerksam
Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammen, die eine rechtsextremistische Weltanschauung teilten. Zur Führungsebene der OSS gehörte seit Ende 2014 auch
Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Führungsmitglied wohnte bis 2010 in Nordrhein-Westfalen und engagierte sich damals für
führte der GBA im Rahmen eines 98 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitte des Jahres 2014 wurde der Verfassungsschutz auf die Gruppierung Oldschool Society (OSS) aufmerksam und nahm sie in den Fokus seiner Beobachtung. Bei der OSS handelte es sich zunächst um eine rein virtuelle Gruppierung, deren Mitglieder über verschiedene InstantMessaging-Dienste kommunizierten und in einem sozialen Netzwerk um weitere Mitglieder warben. Im Laufe der Zeit folgten auch persönliche Treffen. Im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2014 strukturierte und radikalisierte sich die OSS. Sie gab sich im Herbst 2014 eine Satzung und etablierte eine Führungsebene von zunächst vier Personen. Die Gruppe setzte sich aus 10 bis 15 Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammen, die eine rechtsextremistische Weltanschauung teilten. Zur Führungsebene der OSS gehörte seit Ende 2014 auch ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Führungsmitglied wohnte bis 2010 in Nordrhein-Westfalen und engagierte sich damals für die NPD. Die OSS setzte sich zum Ziel, in kleinen Gruppierungen innerhalb Deutschlands Anschläge gegen Moscheen und namhafte Salafisten sowie Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Sie diskutierten dabei Anschläge in Form von Brandund Nagelbomben. Zwei Angehörige der Führungsebene beschafften Anfang 2015 in Tschechien ohne erforderliche Erlaubnis pyrotechnische Sprengkörper. In Folge berieten Führungspersonen der Gruppe darüber, wie sie die Sprengkörper technisch verändern könnten, um die Sprengkraft zu erhöhen. Im Mai 2015 hatten sich die Anhaltspunkte für einen möglichen bevorstehenden Terrorakt auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, verbunden mit einem vorbereitenden Treffen der OSS derart verdichtet, dass der Generalbundesanwalt (GBA) entsprechende Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse beantragte. Am 6. Mai 2015 führte der GBA im Rahmen eines 98 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo" in Chemnitz durch. In Redebeiträgen wurde die nach Ansicht der FAU "zunehmende Entpolitisierung
vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich
chemNItz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte
Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen

LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo" in Chemnitz durch. In Redebeiträgen wurde die nach Ansicht der FAU "zunehmende Entpolitisierung" des 1. Mai in Chemnitz thematisiert. Mit Aufrufen zu "Streik, Boykott und die Überwindung des Kapitalismus" wurden zudem klassische anarchosyndikalistische Inhalte vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die fau chemNItz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte strukturelle Entwicklung wird deshalb bis auf weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Die fau leIPzIg trat im Berichtsjahr kaum in der Öffentlichkeit auf. Statt Demonstrationen organisierte die fau leIPzIg in Eigenregie Konzerte, so am 20. Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU ("Arbeitskampf") Verwendung finden. anarchosyndIkalIstIsche Jugend leIPzIg (asJl) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge gründete sich die ASJL im November 2010. Sie gehört als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten Regionalföderation Ost der ASJ. Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituierte. Hieraus bildeten sich schließlich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der fau leIPzIg im Jahr 2010 markierte keine Abgrenzung im inhaltlich-weltanQuelle: Flyer der ASJL schaulichen Sinne, sondern war Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie/ Politische Zielsetzung Ihrem Selbstverständnis entsprechend ist die ASJL "ein bundesweit organisierter, außerparlamentarischer Jugendverband", der "den Parlamentarismus nicht für das richtige Mittel [hält], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern." Sie strebt eine "Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der 455 alle individuell nach ihren Bedürfnissen leben können [...]". Mit der Formulierung, dass "[...] für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der autoNomeN ab, da aus ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vor456 stellungen auf Kosten Anderer" bedeute. 454 ebd. 455 Selbstdarstellung, Flyer der ASJL, März 2016 456 http://asjl.blogsport.de, Rubrik "Grundsatz" (Stand: 27. Oktober 2016) 263

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten

Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europäischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschläge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Die Ermittlungen in diesen Fällen, aber auch Feststellungen in anderen europäischen Ländern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Täter und Tatverdächtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verstärkt. Darüber hinaus können jetzt Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch
verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene
vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung

4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weiter geführt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespräche verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. " (R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Dresden Die nach wie vor aktivste Gruppe ist das allgemeINe syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (fau DresDeN). Insbesondere durch
Streiks gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich.446 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 2. Mai 2016; Bild bearbeitet) Die zweite Demonstration diente
Anarchosyndikalisten regelmäßig zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen. 446 https://linksunten.indymedia.org/node/177465 (Stand

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