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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
  • Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
  • Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
  • Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
  • jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
  • Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
  • Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
  • DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr
Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
  • Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
  • durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
  • eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
  • Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt
Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen
  • singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer
  • Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich
  • für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon
  • Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar
rakischen Übergangsregierung von elementarer Beder Statistik über politisch motivierte Kriminalität deutung. Die Truppen der 'Nationalen Befreiungsargesondert erfasst. mee' (NLA), des militärischen Arms der 'Vertretung der Volksmodjahedin Iran' (MEK), wurden bis zum Politisch motivierte Gewalttaten machten 7% der Sturz Saddam Husseins von diesem logistisch unterVorfälle aus. Sie sind gegenüber dem Vorjahr von stützt. Nachdem die Koalitionsstreitkräfte im April 228 auf 201 Fälle, also um fast 12%, gesunken. 2003 die NLA-Camps bombardiert haben und die Kämpfer im Mai entwaffnet wurden, ist eine militäDie Verteilung der Strafund Gewalttaten auf die rische Option der MEK faktisch entfallen. Im Deverschiedenen Phänomenbereiche ist im Vergleich zember beschloss der provisorische irakische Regiezum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Sowohl rungsrat, dass die Lager der NLA aufgelöst werden bei den Gewaltdelikten als auch bei den übrigen polisollten und die Kämpferinnen und Kämpfer den Irak tisch motivierten Straftaten gehen mit 57% bezieverlassen müssten. Die Aktivitäten des politischen hungsweise 62% der im Jahr 2003 festgestellten TaArms der MEK, des 'Nationalen Widerstandsrates I- ten die weitaus größten Anteile auf das Konto ran' (NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen Taten ist - bedingt durch die VerNLA ab, um den Ausweisungsbeschluss rückgängig fahren gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalizu machen, zumindest aber die drohende Abschiefaatsstaates' - deutlich angestiegen. Nur noch rund bung in den Iran zu verhindern. Vereinzelt wurden 10% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. auch Überlegungen bekannt, dass die NLAAktivisten gegebenenfalls Zuflucht in Europa, insbesondere in Deutschland, suchen wollten. Weitere Verschiebung bei den Propagandadelikten Zu diesen nicht zugeordneten Taten gehören auch 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten 179 Fälle von Verstößen gegen die SSSS 86 und 86a Kriminalität StGB. Damit ist diese Zahl nochmals deutlich gesunken (von 500 im Jahr 2002). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) ganz Die Einschätzung, ob dem einzelnen Propagandadeleicht, nämlich um 47 Delikte gesunken. Dieses likt tatsächlich eine politische Motivation zugrunde gleich gebliebene Niveau ist von zwei Sachverhalten liegt, ist nicht immer leicht vorzunehmen, insbesonbestimmt: Einerseits sank die Zahl der bekannt gedere dann nicht, wenn der Tatort keinen Rückschluss wordenen Propagandadelikte und Volksverhetzulässt und der Täter unbekannt ist. Für die Einstuzungen um 291 Fälle, andererseits haben Maßnahfung dieser Taten ist nach einem zwischen Polizei men gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalifatsstaaund Verfassungsschutz abgestimmten Verfahren die tes' die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz Bewertung der Verfassungsschutzbehörden maßgebum 270 Fälle in die Höhe schnellen lassen und den lich. Da Propagandadelikte (zum Beispiel HakenRückgang insgesamt nahezu kompensiert. Ohne diekreuzschmierereien) ganz überwiegend mit dem sen singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer dem Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich auch für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon (1.438 Fälle) sind (54 Fälle). Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB). Danach ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar. Derartige Delikte werden unter dem Begriff "Propagandadelikte" in 6 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen
  • Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation
  • zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist
  • selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten
  • Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil
auf einem geordneten Organisationsverhalten. Die agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen werden nur selten geführt. Ideologisch orientiert sich dieses Spektrum in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was u.a. durch die Verwendung entsprechender Symbole Ausdruck findet. Die wichtigste Rolle innerhalb der Gruppierungen spielt der Erlebnisfaktor. Gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen bieten den jungen Menschen besondere Anreize. Bei kollektiven Erlebnissen können sie neue Freunde finden, bisherige Freundschaften stärken und in der Gruppe/Gemeinschaft etwas erleben. Gerade in der Phase der Persönlichkeitsfindung ist dies für Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung. Oftmals stärken Rückhalt und das Auftreten in der Clique das eigene Selbstwertgefühl. Nationalistische Überzeugungen, die das Gefühl vermeintlicher Stärke geben, sind den zumeist Jugendlichen in dieser Lebensphase leichter zu vermitteln. Doch nicht nur das Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation der Gesellschaft wirken zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist in (gemischten) neonazistischen "Kameradschaften" organisiert. Obwohl man sich nicht dauerhaft in feste, politisch kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen einfügen lässt, gibt es auch punktuelle Verbindungen mit der verfassungsfeindlichen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Vor allem auf regionaler Ebene lässt sich dies anlassund aktionsbezogen beobachten. Die NPD selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit der Partei mit der Skinheadund Neonaziszene lässt sich daher insbesondere bei Konzerten oder Demonstrationen beobachten. In der Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil vom "traditionellen" Aussehen mit Glatze, Bomberjacke 24
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst
  • Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule
  • Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt
172 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 21 (26) als Bedienstete in Krankenanstalten 31 (46) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 25 (21) als Lehrer an städtischen Schulen 29 (39) in sonstigen Verwaltungszweigen Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12(13) 4 (4) 6 (7) Kommunaldienst 10(10) 6 (6) -(-) Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (4) im Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus fassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch
  • Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft
  • beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen
  • Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Bayerisches Deutsche Arbeiterpartei Staatsministerium des 17.09.1952 (DAP) Innern
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus fassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 für Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) für Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Bayerisches Deutsche Arbeiterpartei Staatsministerium des 17.09.1952 (DAP) Innern 203
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe 52 der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu
  • bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes
  • politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch
"Scharia" "Scharia" bedeutet wörtlich übersetzt "Weg zur Quelle" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe 52 der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten ("Idschma") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Die "Scharia" ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den "Ibadat" (rituelle Pflichten) und den "Mu'amalat" (gemeinschaftliche Regeln). Die "Ibadat" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam (Glaubensbekenntnis, fünfmaliges tägliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die "Mu'amalat" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der "Scharia", während sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Mu'amalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u.a. Abhacken der Hand oder Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern die Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens über die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu können.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen
  • unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters
  • Satz 6 ThürVerfSchG). Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amts. Weiterhin werden
  • Aufgaben des Referats wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große
Die Stabsstelle Controlling unterstützt den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objektive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS 2 Absatz 4 ThürVerfSchG). Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters oder des zuständigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist darüber hinaus personell und organisatorisch von den übrigen Referaten des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber zu erstatten, in welchen Phänomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschlüssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 ThürVerfSchG). Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amts. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referats wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischer Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 17
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien
  • Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4. Rechtsextremistische Kleinparteien und Wählervereinigungen. . . . 114 VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . 114 VII. Revisionismus
  • Treffen und Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 2. Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3. Sonstige Einflüsse ausländischer rechtsextremistischer Aktivisten
6 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien . . . 51 3.4 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2. Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 3. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . 62 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 1.3 Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2. Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 3. Partei "Die Republikaner" (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4. Rechtsextremistische Kleinparteien und Wählervereinigungen. . . . 114 VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . 114 VII. Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 2. Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3. Sonstige Einflüsse ausländischer rechtsextremistischer Aktivisten . . 125 3.1 Der Revisionist Ernst ZÜNDEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. Periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste. . . . . . . . . 127 3. Neue Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten
  • keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird
  • aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
  • Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen
  • Regelungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungsakte der mitwirkenden Behörde besteht grundsätzlich
SS 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf schriftlichen Antrag erteilt die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu der anfragenden Person gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle an die mitwirkende Behörde oder von der mitwirkenden Behörden an die zuständige Stelle übermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zulässig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist auf Verlangen der anfragenden Person Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, dürfen auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz gegenüber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz an die anfragende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde zulassen. (5) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungsakte der mitwirkenden Behörde besteht grundsätzlich nicht. 222 Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
  • autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
  • vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
  • Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen
des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Funktion des AfdP als Sammelbekken und Diskussionsforum der Rechtsextremisten ist, daß auch, eine solche Bürgerkriegsrhetorik dort dargeboten werden kann, ohne
  • Aktivisten - Parteigründungen unter dem Vorzeichen einer nationalen Sammlungsbewegung begleitet. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die in Schleswig-Holstein ansässigen rechtsextremistischen Verlage
  • einem Fall dem unmittelbaren Umfeld dieser Vereinigung zuzurechnen. Der rechtsextremistische BfG tritt in Schleswig-Holstein seit 1993 wieder
  • schleswig-holsteinischen BfG-Mitglieder hinaus - auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Organisationen in nicht unbeträchtlicher Zahl an. Es gibt Anzeichen dafür, daß
finden. Durch unund bewaffnete Gemeindeund Gau-Aufstände, durch lokale und regionale Notstandsbewältigung in Eigenmacht wird sich die Erneuerung von Volk und Staat der Deutschen vollziehen. Es geht nur von unten her. Werwölfe werden so manchen Fremdling, der sich zum Freier überhebt, und so manchen Systemling, der dem Deutschenhaß und dem Antigermanismus frönt, beiroden." Kennzeichnend für die Funktion des AfdP als Sammelbekken und Diskussionsforum der Rechtsextremisten ist, daß auch, eine solche Bürgerkriegsrhetorik dort dargeboten werden kann, ohne daß militante Positionen dieser Art herkömmliche Politikansätze, die auf Wahlerfolge setzen, verdrängen. Besonders engagiert werden - z. T. auch durch Mitarbeit maßgeblicher AfdP-Aktivisten - Parteigründungen unter dem Vorzeichen einer nationalen Sammlungsbewegung begleitet. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die in Schleswig-Holstein ansässigen rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind überwiegend dem Gedankengut des "Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." (BPSG) verpflichtet und in einem Fall dem unmittelbaren Umfeld dieser Vereinigung zuzurechnen. Der rechtsextremistische BfG tritt in Schleswig-Holstein seit 1993 wieder aus der Bedeutungslosigkeit heraus. In Schönhagen bei Westensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) betreibt diese Weltanschauungsgemeinschaft ein sogenanntes Ferienheim, in dem insbesondere Vortragsund Schulungsveranstaltungen stattfinden. Diese ziehen - über den kleinen und durchweg überalterten Kreis der schleswig-holsteinischen BfG-Mitglieder hinaus - auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Organisationen in nicht unbeträchtlicher Zahl an. Es gibt Anzeichen dafür, daß das durch Fremdenrfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiparlamentarismus und Weltver-
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
  • doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
  • Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität
5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Politik. Sicherheit und Freiheit sind in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit
  • Schutz von Demokratie und Verfassung ist Teil des rechtsstaatlichen Sicherheitssystems; dies wurde aufgrund der Erfahrungen mit der totalitären NS-Diktatur
  • Bewahrung der offenen Gesellschaft als notwendig erkannt. Rechtsstaat und innere Sicherheit in Deutschland werden seit jeher von einzelnen Gruppen, Organisationen
  • wenden uns - unabhängig von Versuchen ideologischer oder religiöser Rechtfertigung - mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Terrorismus und seine Wegbereiter
3 Vorwort des Bundesministers des Innern Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften. Das ist ihre Stärke, macht sie jedoch auch verletzlich. Kennzeichnend für moderne pluralistische Staaten sind sowohl ein hohes Sicherheitsals auch ein ausgeprägtes Freiheitsbedürfnis. Beiden Ansprüchen Rechnung zu tragen, ist die vordringliche Aufgabe von Staat und Politik. Sicherheit und Freiheit sind in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein durch die Grundwerte unserer Verfassung vorgegebener Auftrag, der Freiraum für politische und soziale Veränderungen lässt. Die Gewährleistung der Grundrechte, der demokratischen Willensund Entscheidungsbildung sowie friedlicher Verfahren der Konfliktbewältigung bilden den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist Teil des rechtsstaatlichen Sicherheitssystems; dies wurde aufgrund der Erfahrungen mit der totalitären NS-Diktatur zur Bewahrung der offenen Gesellschaft als notwendig erkannt. Rechtsstaat und innere Sicherheit in Deutschland werden seit jeher von einzelnen Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen bedroht. Doch mit den Anschlägen islamistischer Extremisten in den USA am 11. September 2001 demonstrierte eine fanatisierte, mit extrem krimineller Energie agierende Terrorgruppe unter missbräuchlicher Berufung auf den Islam eine neue Dimension des Hasses, der Feindschaft und der Menschenverachtung. Wir wenden uns - unabhängig von Versuchen ideologischer oder religiöser Rechtfertigung - mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Terrorismus und seine Wegbereiter in unserem Land. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Anschlägen in den USA eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Die terroristische Bedrohung erforderte die Anpassung zahlreicher nationaler Gesetze und internationaler Vereinbarungen gegen den Terror. Grundlage hierfür bilden vor allem die Resolutionen des Sicherheitsrats der Ver-
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
  • Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
  • Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
  • ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten
  • Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften
  • extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit
  • Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer
Bestrebungen von Ausländern 139 10.950 Personen als Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten (1989: 67.450). Die extrem-nationalistischen Gruppen zählten 8.610 (1989: 8.950) und die islamisch-extremistischen Vereinigungen 18.720 Mitglieder (1989: 17.450). 2. Publizistik Auch die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften extremistischer Ausländervereinigungen sank gegenüber dem Vorjahr von 174 auf 124; hiervon werden 101 im Ausland hergestellt. Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit verbundene Niedergang des orthodoxen Kommunismus führten zu keiner Reduzierung der Sicherheitsbedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Ausländer. Viele Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zeigen entweder überhaupt keinen marxistisch-leninistischen Ansatz, sondern sind im wesentlichen unideologisch, nationalistisch oder islamisch-extremistisch eingestellt oder stehen den Reformbemühungen der orthodoxen Kommunisten skeptisch bzw. sogar ablehnend gegenüber. In einigen Bereichen dieses Beobachtungsfeldes ist die Gefahr terroristischer Aktionen gestiegen. Bei den sicherheitsgefährdenden bzw. terroristischen Organisationen spielt die ideologisch-kommunistische Komponente keine oder nur eine geringe Rolle. So ist beispielsweise die durch Anschläge und Entführungen weltweit agierende arabisch-libanesische "Hizbollah" (Partei Gottes) ausschließlich durch religiösen Fanatismus motiviert. Ihre zukünftige Rolle im internationalen Terrorismus hängt wesentlich von der Unterstützung durch den Iran ab. Auch die Abu-Nidal-Organisation, eine der bedeutenden Terrororganisationen unter den Gruppen des palästinensischen Widerstandes, ist eher unideologisch ausgerichtet. Auch die ebenfalls sehr gefährliche, von Syrien gesteuerte "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfolgen primär keine ideologischen Ziele; die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele schwerste Straftaten bis hin
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller
  • Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere
  • Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll
  • Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern
  • Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A n d e r e r e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Or g a n i s a t i o n e n Die von dem früheren "Chefideologen" der NP D, Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - Ge s e l l s c h a f t s e l l s c h a f t f ü r F r e i e P u b l i z i s t i k e . V . ( GF P ) ist mit mehreren hun- f ür Fr ei e dert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören Verleger, Publ i z i s t i k Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtig zu stellen. W ährend ihrer Jahreshauptversammlung in Hessen im April verabschiedete die G F P eine Entschließung, in der sie sich gegen die angeblich "hemmungslose Verfolgung nationalgesinnter Deutscher [...], die soziale Ausgrenzungsund Existenzvernichtungspolitik gegen alle Nationalen sowie eine immer härter, unangemessener und arroganter betriebene Gesinnungsjustiz gegen nationale Aktivisten" wandte. Ein Teilnehmer referierte über die Globalisierung. Er sah darin eine "umfassende Fremdbestimmung" durch den "Weltherrschaftsanspruch in einer US-Zwangskoalition", die dem Nationalstaat ein Ende bereiten werde. (Deutschland wird leben. KongressProtokoll 2001. Hrsg. v. Gesellschaft für Freie Publizistik. Oberboihingen [2001], S. 168, 100 u. 105.) Empfinden manche Rechtsextremisten die Globalisierung als ernsthafte Bedrohung, so sehen andere, wie z. B. ein Autor im rechtsextremistischen Theorieorgan S t a a t s b r i e f e , in ihr erwartungsvoll die Vorboten einer weltweiten Revolution. De u t s c h e L i g a Die De u t s c h e L i g a f ü r V o l k u n d H e i ma t ( DL V H) , mit ungefähr f ür Vo l k und 300 M itgliedern, will eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer He i ma t Patrioten" sein. Die DL V H wendet sich "entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. [...] Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden". (M anifest vom Oktober 1996.) Im M ai schaltete die DL V H in der Presse eine Anzeige, in der sie das Ende des Zweiten Weltkrieges in rechtsextremistischer Weise deutete: "8. M ai 1945[.] M illionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern". In Taunusstein (Rheingau-TaunusKreis) führte die DL V H in der zweiten Jahreshälfte die N euwahl ihres Gesamtvorstandes durch. Daran schloss sich eine Gästeversammlung an, auf der Harald N eubauer, M itherausgeber von Na t i o n & E u r o p a , zur aktuellen politischen Lage sprach. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e P u b l i k a t i o n e n Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwändig hergestellten Zeitschriften. 78
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch
  • geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil
  • rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen
  • konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen
Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) war bemüht, sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszudehnen. Sie beteiligte FREY wirbt sich jedoch weder an Wahlen, noch machte sie sich sonst öffentlich durch seine bemerkbar. Lediglich die Wochenzeitungen Dr. FREYs wurden geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen die in den Skinheads in den neuen neuen Ländern noch stationierten sowjetischen Streitkräfte dürfte Bundesländern auf das Konto dieser Kreise gehen. So erfolgte am 5. September besonders groß ein Angriff auf eine sowjetische Militärstreife in Magdeburg. Am und militant 13. November wurde in einem von Angehörigen der sowjetischen Armee bewohnten Haus in Erfurt der Haupthahn der Gasversorgung abgeschraubt; eine Explosion konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen sowjetischer Soldatenfriedhöfe in Groningen/ Magdeburg, Roßwein/Leipzig, Rathenow/Potsdam und Torgau verantwortlich. Wegen des noch unvollständigen Informationsstandes können derzeit keine exakten Angaben über das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden. Die Sicherheitsorgane in den neuen Bundesländern gehen allerdings davon aus, daß mit der allgemeinen Gewalteskalation in und um Sportarenen und in Straßen mit besetzten Häusern auch der Anteil der neonazistisch motivierten Gewalt von Skinheadgruppen beachtlich zugenommen habe und weiter zunehmen werde. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, daß neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalität deutlich übertreffen. Es kam zu systematisch angelegten Straßenschlachten mit der Polizei, die eskalierten. So sahen sich am 3. November in Leipzig am Rande eines Fußballspiels die Ordnungskräfte zum Schußwaffengebrauch gegen angreifende Skinheads gezwungen. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.