Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin
Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern
Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten
Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung
Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl
Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen
großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin mit rund 460 Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern zu verzeichnen. An der vom Thüringer Neonazi Michel FISCHER in Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten, die Absperrungen in Richtung der Gegendemonstranten zu überwinden, was nur mit polizeilichem Einsatz unterbunden werden konnte. Weitere Aktionen wurden in Hanau (Hessen, 160 Teilnehmer) und Würzburg (Bayern, 350 Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung rückläufig. Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl des Vorjahres erreichen (2012: rund 1.200 Teilnehmer). Demgegenüber gelang es der neonazistischen Szene, mit rund 1.140 Teilnehmern etwa im gleichen Umfang wie 2012 zu mobilisieren (2012: rund 1.100 Teilnehmer). Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Sympathisanten zuzuschreiben ist und erneut die Bedeutung des Landesverbands für die regionale Neonazi-Szene sowie deren enge Verknüpfung belegt. Die insgesamt sinkenden Teilnehmerzahlen dürften - abgesehen von der derzeitigen generellen Schwäche der NPD - letztlich auch mit dem großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen. 62

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen ("Apps") Derzeit erfreuen sich mobile Anwendungen ("Apps
Nutzer und wird auf US-amerikanischen Servern gehostet.82 Bei Rechtsextremisten stoßen Instant Messager wie "WhatsApp", "Threema" oder "Viber" auf Interesse
sich der Teilnehmerkreis begrenzen lässt. Insbesondere für deutsche Rechtsextremisten bieten Instant Messager wie "WhatsApp" einen entscheidenden Vorteil im Vergleich

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE
Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials
sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome 650 690 675 Summe 3.820 3.860 3.885 Mehrfachzählungen* 390 390 385 Gesamtzahl 3.430 3.470 3.500 Gewaltorientierte Personen 690 730 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 206

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Revolutionäre Im Nachgang zeigte sich ein Teil der Linksextremisten mit dem Verlauf der 1. MaiDemonstration" "Revolutionären 1. Mai-Demonstration
wenig zielführend im Sinne der politischen Arbeit kritisiert. 155 Linksextremistische Gewalt im Rahmen der AntimilitarismusKampagne Ein Themenfeld, in dem weiterhin
AntimilitarismusKampagne". "Antimilitarismus Seit dem Spätsommer 2008 beteiligen sich Kampagne" Linksextremisten aus verschiedenen Bundesländern an dieser Kampagne, die sich gegen
Internet werden Zwischenberichte mit Sachständen veröffentlicht und Angehörige der linksextremistischen Szene zum Fortsetzen der Kampagne angehalten. Zeitgleich begangene Straftaten deuten

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 "Revolutionäre Im Nachgang zeigte sich ein Teil der Linksextremisten mit dem Verlauf der 1. MaiDemonstration" "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" im Großen und Ganzen zufrieden, da die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" im Vergleich zum Vorjahr als "politischer" gewertet wurde. 154 Das hohe Maß an Gewalt im Vorjahr wurde von diesem Teil als wenig zielführend im Sinne der politischen Arbeit kritisiert. 155 Linksextremistische Gewalt im Rahmen der AntimilitarismusKampagne Ein Themenfeld, in dem weiterhin kontinuierlich und zum Teil schwere Gewalttaten begangen wurden, ist die so genannte "AntimilitarismusKampagne". "Antimilitarismus Seit dem Spätsommer 2008 beteiligen sich Kampagne" Linksextremisten aus verschiedenen Bundesländern an dieser Kampagne, die sich gegen die Bundeswehr und Verteidigungspolitiker oder gegen Unternehmen richtet, die sich - im weitesten Sinne - im Bereich der Verteidigung engagieren. 156 Regelmäßig werden in diesem Zusammenhang Farbschmierereien oder auch Brandanschläge verübt. Im Internet werden Zwischenberichte mit Sachständen veröffentlicht und Angehörige der linksextremistischen Szene zum Fortsetzen der Kampagne angehalten. Zeitgleich begangene Straftaten deuten auf eine überregionale Abstimmung hin. Anschläge auf Häuser Am 29. und 30. August wurden die Wohnhäuser von zwei Bundestagsmitvon Politikern gliedern aus Hamburg und Kiel, die im Verteidigungsausschuss tätig sind, und in Berlin das Wohnhaus des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages durch Steinwürfe und Farbe beschädigt. Eine unbekannte Gruppe bezichtigte sich der Aktionen und begründete diese mit der Rolle der Politiker des Verteidigungsausschusses als "Rüstungslobbyist_innen". Der Wehrbeauftragte dagegen sei ein "parlamentarischer Propagandist und Waffenbeschaffer für die Bundeswehr", der den 154 Vgl. Wladek Flakin: "Der 1. Mai in Berlin". Internetportal, datiert 3.5.2010. 155 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 111 f. 156 Vgl. ebenda, S. 92-93 und 103-105.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der "Revolutionären
sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beiträgen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch "Tipps
gegen Polizeibeamte, die jedoch überwiegend nicht von Angehörigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen
Linke rüsten zum 1. Mai". In: "Der Tagesspiegel" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: "Die linke Szene bereitet sich

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Weniger politisch unter dem Motto "Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!" ging der motivierte Gewalt Anteil der politisch motivierten Gewalt im Vergleich zum Vorjahr 2010 zurück. Ein Sprecher der ALB hatte die Strategie verkündet, im Vergleich zum Vorjahr stärker die Inhalte der Demonstration in den Vordergrund zu stellen: "Uns geht es um eine politische Demonstration und nicht um Party, Bratwurst und Saufen." 152 Der verstärkten Vermittlung von Inhalten und der Ideologisierung von Jugendlichen diente auch die Herausgabe der Broschüre "1. Mai Jugendinfo" durch das "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis" und ein sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beiträgen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch "Tipps und Tricks" zum Verhalten auf Demonstrationen gegeben. Im Vorfeld wurde auch dazu aufgerufen, keinen Alkohol zu konsumieren. 153 An der "Revolutionären 1. Mai-De"Revolutionäre monstration" beteiligten sich rund 1. MaiDemonstration" 8 000 Personen. Damit schlossen sich im Vergleich zum Vorjahr rund 1 000 Menschen mehr dem Aufzug in Kreuzberg an. Vereinzelt wurden Steine auf Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt. Es kam zu einem Vorfall mit erheblicher Gefährdung von Menschen, als Unbekannte am Kottbusser Damm einen Feuerlöscher von einem Hausdach warfen. Hätte dieser einen Menschen getroffen, wäre dies lebensgefährdend gewesen. Nach dem Ende der Demonstration kam es vereinzelt zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, die jedoch überwiegend nicht von Angehörigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen. 152 "Linke rüsten zum 1. Mai". In: "Der Tagesspiegel" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: "Die linke Szene bereitet sich auf den 1. Mai vor". In: "Berliner Zeitung" vom 6.4.2010.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands
Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto
Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter
rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands". Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto: "8. Mai - Wir feiern nicht" wurde gegen eine Kranzniederlegung des bürgerlichen Spektrums auf dem Ehrenfriedhof der Stadt protestiert.69 Weiterhin wurden hauptsächlich in den Landkreisen MansfeldSüdharz und Saalekreis zahlreiche Plakate zum Thema von Szeneangehörigen angebracht. "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni in Wolfsburg (Niedersachsen) Seit 2009 führen norddeutsche Neonazis mit der "Initiative Zukunft statt Überfremdung" jährlich in wechselnden Städten Norddeutschlands den "Tag der deutschen Zukunft" mit zunächst steigenden Teilnehmerzahlen durch, von 200 Teilnehmern in Pinneberg (2009, Schleswig-Holstein) über jeweils 600 Teilnehmer in Hildesheim (2010, Niedersachsen) und Braunschweig (2011, Niedersachsen) bis hin zu 700 Teilnehmern in Hamburg (2012). Erklärtes Ziel der Veranstalter ist es, "die ganze Ausländerund Überfremdungspolitik in diesem System" in Frage zu stellen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird über eine eigens für den TddZ eingerichtete Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter dem Motto: "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" die fünfte Demonstration statt. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld, Seite 58. 64

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo" in Chemnitz durch. In Redebeiträgen wurde die nach Ansicht der FAU "zunehmende Entpolitisierung
vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich
chemNItz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte
Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen

LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo" in Chemnitz durch. In Redebeiträgen wurde die nach Ansicht der FAU "zunehmende Entpolitisierung" des 1. Mai in Chemnitz thematisiert. Mit Aufrufen zu "Streik, Boykott und die Überwindung des Kapitalismus" wurden zudem klassische anarchosyndikalistische Inhalte vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die fau chemNItz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte strukturelle Entwicklung wird deshalb bis auf weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Die fau leIPzIg trat im Berichtsjahr kaum in der Öffentlichkeit auf. Statt Demonstrationen organisierte die fau leIPzIg in Eigenregie Konzerte, so am 20. Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU ("Arbeitskampf") Verwendung finden. anarchosyndIkalIstIsche Jugend leIPzIg (asJl) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge gründete sich die ASJL im November 2010. Sie gehört als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten Regionalföderation Ost der ASJ. Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituierte. Hieraus bildeten sich schließlich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der fau leIPzIg im Jahr 2010 markierte keine Abgrenzung im inhaltlich-weltanQuelle: Flyer der ASJL schaulichen Sinne, sondern war Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie/ Politische Zielsetzung Ihrem Selbstverständnis entsprechend ist die ASJL "ein bundesweit organisierter, außerparlamentarischer Jugendverband", der "den Parlamentarismus nicht für das richtige Mittel [hält], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern." Sie strebt eine "Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der 455 alle individuell nach ihren Bedürfnissen leben können [...]". Mit der Formulierung, dass "[...] für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der autoNomeN ab, da aus ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vor456 stellungen auf Kosten Anderer" bedeute. 454 ebd. 455 Selbstdarstellung, Flyer der ASJL, März 2016 456 http://asjl.blogsport.de, Rubrik "Grundsatz" (Stand: 27. Oktober 2016) 263

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 Personenpotentiale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt
gewaltbereite 1 100 1 100 6 600 6 800 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten
Rote Hilfe e.V." 540 650 Sonstige 100 100 Linksextremistische Parteien und 370 300 s.o. s.o. innerparteiliche Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 Personenpotentiale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt 2 220 2 260 31 900 32 200 Aktionsorientierte auch gewaltbereite 1 100 1 100 6 600 6 800 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, 750 860 25 300 25 400 davon "Marx 21" 60 60 "Sozialistische Alternative e.V." 50 50 "Rote Hilfe e.V." 540 650 Sonstige 100 100 Linksextremistische Parteien und 370 300 s.o. s.o. innerparteiliche Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotentiale ab.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August
Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration
Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern

gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2005 die Ausgabe 1 des Fanzines "Nordwind" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das Weltbild der Neonazis ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Sie streben u.a. einen autoritären nationalsozialistischen Führerstaat an. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile dieser Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die Zahl der Neonazis ist 2005 bundesweit auf 4.100 Aktivisten (2004: 3.800) angestiegen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der überwiegend organisierten Neonazis nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewalttätig eingestuft werden können. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung, so bei einer Doppeldemonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal und Worms. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August 2005 in Wunsiedel geplante Veranstaltung wurde jedoch vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration am 20. August 2005, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Veranstaltungsbezug zu Rudolf Heß. In Nürnberg und Berlin kam es zu Ersatzveranstaltungen unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" bzw. "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen", an denen insgesamt rund 950 Personen teilnahmen. In Peine (Niedersachsen) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) versammelten sich insgesamt ca. 800 Personen. Im europäischen Ausland demonstrierten in Kolding (Dänemark) etwa 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern, 20

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sog. "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts
bewandert zu sein und bieten ""Rechtsberatungen", z. T. auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen
Deutschen Reiches" besteht die Vereinigung Überregional aktive "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/ Verbände Nordrhein-Westfalen). Daneben
existiert seit den 1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung
Kontext der rechtsextremistischen "Kommissarischen Reichsregierung" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 3.4 Stammtische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsbürger und Selbstverwalter 3.3 Kommerzielle Aktivitäten sog. "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Bücher und Fantasiedokumente wie "Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als "Milieumanager" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichsbürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sog. "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts" bewandert zu sein und bieten ""Rechtsberatungen", z. T. auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei größere Zusammenschlüsse, die überregional aktiv sind: Im "Präsidium des Deutschen Reiches" besteht die Vereinigung Überregional aktive "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/ Verbände Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen "Kommissarischen Reichsregierung" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 3.4 Stammtische und Seminare Bei sogenannten Stammtisch-Treffen oder Seminaren wird versucht, die Anwesenden von verschwörungstheoretischen Denkweisen sowie der vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland zu überzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gründen unzufrieden mit dem staatlichen Handeln sind, in der Reichsbürgerideologie vermeintlich einfache Erklärungen und Lösungen für ihre Probleme. 182

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Einige Politikwissenschaftler sehen hier einen "Rechtsextremismus light". Tatsächlich gehe es bei der Muslimfeindlichkeit um "grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit
einigen dieser Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. So stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf für die "Bürgerbewegung pro Köln
freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe, die eine Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Hamburg rechtfertige. 114 Wie das OVG Berlin
diese Debatte grundsätzlich unbeeinträchtigt von staatlichen 112 "Das ist Rechtsextremismus light". Interview mit dem Politologen Richard Stöss. In: "die tageszeitung

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Einige Politikwissenschaftler sehen hier einen "Rechtsextremismus light". Tatsächlich gehe es bei der Muslimfeindlichkeit um "grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit, oft auch um Rassismus", während andere Argumente wie die Kritik an konkreten Moscheebauten lediglich vorgeschoben seien. 112 In der Tat bestehen bei einigen dieser Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. So stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf für die "Bürgerbewegung pro Köln" "in einer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte[..] für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" fest. Zwar könnten die angesprochenen Themen "für sich genommen grundsätzlich durchaus Gegenstand eines verfassungstreuen Diskurses sein". Die "Bürgerbewegung pro Köln" lasse jedoch "in Verbindung mit der überwiegend drastischen Wortwahl und der nahezu vollständigen Ausblendung positiver oder auch nur neutraler Berichte über Ausländer und Migranten [...] keinen anderen Schluss als den zu, dass die Klägerin Ausländer bzw. Migranten generell bzw. solche bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellt, diese herabsetzen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren will." Die Bürgerbewegung setze "pauschalierend und undifferenziert" die Anwesenheit von Ausländern und den Bau von Moscheen mit Kriminalität und sozialen Problemen gleich. Durch die Art und Weise ihrer Bekundungen ginge die "Bürgerbewegung pro Köln" über die bloße Kritik an Verfassungswerten hinaus und richte sich gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. 113 Ebenso stellte das Verwaltungsgericht Hamburg am 13. Dezember 2007 fest, dass von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe, die eine Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Hamburg rechtfertige. 114 Wie das OVG Berlin-Brandenburg allerdings feststellte, ist Fremdenfeindlichkeit - analog Muslimfeindlichkeit - allein kein ausreichender Grund zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vielmehr muss eine zielgerichtete Bestrebung, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, also wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen, zusätzlich nachgewiesen werden. 115 Damit hat das Gericht klargestellt, dass diese Debatte grundsätzlich unbeeinträchtigt von staatlichen 112 "Das ist Rechtsextremismus light". Interview mit dem Politologen Richard Stöss. In: "die tageszeitung" vom 16.7.2010 zu "Pro Berlin". 113 VG Düsseldorf, Az 22 K 3117/08 vom 10.11.2009. 114 VG Hamburg, Az. 8 K 3483/06 vom 13.12.2007, S. 13. Vgl. auch VG Berlin, Az. VG 1 K 296.09 vom 18.11.2010. 115 Vgl. OVG Berlin Brandenburg, Az 3 B.99 vom 6.4.2006.

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Dresden Die nach wie vor aktivste Gruppe ist das allgemeINe syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (fau DresDeN). Insbesondere durch
Streiks gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich.446 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 2. Mai 2016; Bild bearbeitet) Die zweite Demonstration diente
Anarchosyndikalisten regelmäßig zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen. 446 https://linksunten.indymedia.org/node/177465 (Stand

LINKSExTREMISMUS Dresden Die nach wie vor aktivste Gruppe ist das allgemeINe syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (fau DresDeN). Insbesondere durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen versuchte die fau DresDeN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Am 1. März 2016 führte die fau DresDeN eine Kundgebung im Rahmen des europäischen Aktionstages "Gegen Grenzen, Ausbeutung und Diktatur in Europa" in Dresden durch. Mit dem Mittel des "Sozialstreiks" sollte demnach ein "Gegengewicht von unten" zur "Unterdrückung und Profitgier aus verkaufter Arbeitskraft" aufgebaut und "wirtschaftliche Tatsachen geschaffen [werden], die nicht überhört werden können."444 Im April führte die fau DresDeN im Rahmen der Kampagne "Solidarität statt Ausgrenzung - Für einen libertären Frühling" zwei Demonstrationen in Dresden durch. Die erste Demonstration stand unter dem Motto: "Workers Memorial Day445 - in Gedenken an die Opfer von Arbeitsunfällen". Dabei thematisierte die Gruppe die durch das "kapitalistische Ausbeutungssystem" hervorgerufenen "Opfer der Lohnarbeit" und solidarisierte sich mit den Streiks gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich.446 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 2. Mai 2016; Bild bearbeitet) Die zweite Demonstration diente der Solidarität mit einem Dresdner FAU-Mitglied, das sich wegen Landfriedensbruchs vor Gericht verantworten musste. Im Juni unterstützte die fau DresDeN erneut mit einer Demonstration in Dresden die Proteste in Frankreich und rief zu ähnlichen Streiks in Deutschland auf. Gleichzeitig wurde die "immer Quelle: https://twitter.com/fau_dresden (Stand: 16. Juni 2016) 444 Flugblatt des a llgemeINeN syNDIkats DresDeN zum 1. März 2016 445 Der "Workers Memorial Day" wird von Anarchosyndikalisten regelmäßig zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen. 446 https://linksunten.indymedia.org/node/177465 (Stand: 2. Mai 2016) 261

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 77 Zwar führen Einstellungen nicht zwangsläufig zu Handlungen, doch kann die Art und Weise, wie das gesellschaftlich
Einstellungen und einen Anstieg muslimfeindlicher Äußerungen und Aktivitäten. 111 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus In einigen europäischen Nachbarstaaten haben Bewegungen und Parteien
europäischen Ländern wie Österreich, Italien, der Schweiz haben es rechtspopulistische Gruppierungen bis in Koalitionsregierungen geschafft. Ihre einfachen Parolen und simpel
Form der Parteien und Bewegungen hat sich der Begriff "Rechtspopulismus" eingebürgert. 110 Vgl. unter anderem infratest dimap, a.a.O.; Zick / Küpper

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 77 Zwar führen Einstellungen nicht zwangsläufig zu Handlungen, doch kann die Art und Weise, wie das gesellschaftlich relevante Thema von Migration, Integration und Islam behandelt wird, einen Resonanzboden darstellen, den Einzelne als (Selbst-)Legitimation für ihre Taten nutzen. 110 So beklagen nicht nur die muslimischen Verbände vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte eine Zunahme muslimfeindlicher Einstellungen und einen Anstieg muslimfeindlicher Äußerungen und Aktivitäten. 111 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus In einigen europäischen Nachbarstaaten haben Bewegungen und Parteien zum Teil große Wahlerfolge erzielt, die sich inhaltlich auf Muslimfeindlichkeit konzentrieren. Sie setzen auf in der Bevölkerung vorhandene Ressentiments und einige von ihnen schüren diese durch aggressive Kampagnen. Auch in Deutschland haben 2010 islamkritische und -feindliche Personenzusammenschlüsse für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Bei veränderten Rahmenbedingungen wie dem Auftreten eines charismatischen Politikers, einem von Islamfeinden skandalisierbaren Anlass sowie einer breiten gesellschaftlichen Proteststimmung infolge einer emotionalisierten Debatte ist nicht ausgeschlossen, dass muslimfeindlich ausgerichtete Parteien auch hier neue Protestwählerschichten gewinnen und Wahlerfolge erzielen. In einigen europäischen Ländern wie Österreich, Italien, der Schweiz haben es rechtspopulistische Gruppierungen bis in Koalitionsregierungen geschafft. Ihre einfachen Parolen und simpel erscheinenden Lösungen für komplexe gesellschaftliche Themen basieren auf einer monokausalen Schuldzuweisung an Muslime, wobei diesen weitgehend pauschal "Eroberungs"-Absichten, Bildungsunfähigoder -willigkeit, Gewaltneigung und eine mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbare Kultur unterstellt werden. Für diese Form der Parteien und Bewegungen hat sich der Begriff "Rechtspopulismus" eingebürgert. 110 Vgl. unter anderem infratest dimap, a.a.O.; Zick / Küpper, a.a.O., S. 4. 111 Als der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismus "bestimmte Formen der gegenwärtigen Islamkritik" mit dem Antisemitismus des Kaiserreichs verglich, führte dies zu einer teils heftig geführten öffentlichen Debatte. Vgl. "Das hat einige sehr aufgeregt. Darf man Antisemitismus und antiislamische Ressentiments vergleichen? Ein Gespräch mit dem Berliner Historiker Wolfgang Benz über Motive der NS-Forschung, und alte, unüberwindliche Vorurteilsstrukturen". In: "Die Zeit" Nr. 47, S. 25.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen
Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / Küpper
Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin
Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen, die Debatte für sich zu nutzen. Auch wenn sie sich in den Ergebnissen zum Ausmaß muslimfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung unterscheiden, haben verschiedene Untersuchungen im vergangenen Jahr die Relevanz dieser Frage herausgearbeitet. 105 So zeigt beispielsweise eine Studie der Universität Bielefeld, dass 46 % der Deutschen meinen, es gäbe "zu viele Muslime" in Deutschland, obwohl diese tatsächlich lediglich fünf Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen.106 Diese Einstellungen werden verstärkt durch einen latenten Terrorismusverdacht, den 17 % der deutschen Bevölkerung gegen Muslime allgemein hegen nach dem Motto "Die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terrorismus gerechtfertigt". 107 Dieser Haltung versuchen Politik und Sicherheitsbehörden seit langem mit klarer Differenzierung entgegenzuwirken, indem sie darauf hinweisen, dass selbst innerhalb des Islamismus 108, der seinerseits nur von wenigen Muslimen getragen wird, nur ein Bruchteil der Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus aktiv ist oder diesen befürwortet. 109 104 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2009, S. 67 und Verfassungsschutbericht des Bundesministerium des Innern 2009, S. 135 105 So geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von über 50 % Verbreitung in der deutschen Bevölkerung aus, während Infratest dimap rund 35 % angibt; vgl. Infratest dimap im Auftrag für Report Mainz. In: Report Mainz: "Neue Studie: Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu". Internetauftritt des SWR, datiert 11.10.2010. Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / Küpper, a.a.O. Die Vorgängerstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Muslimfeindlichkeit noch nicht als eigenes Einstellungsmuster ausgewiesen und nur von "Migranten", nicht aber "Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin 2006. 106 Zum Folgenden: Zick / Küpper, a.a.O., S. 3 f. Im übrigen wächst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft geäußerten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / Müssig, a.a.O. 107 Zick / Küpper, a.a.O., S. 4. 108 Zum Begriff "Islamismus" vgl. Hintergrundinformationen, S. 174. 109 Vgl. Brettfeld, Katrin / Wetzels, Peter: Muslime in Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli 2007.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich", Überfremdungsängste
Sitz ist in Krölpa (Thüringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. 2018 traten die o. g. Gruppierungen in Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen "Exil-Regierung Deutsches Reich" und die daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich", Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigte eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und sprach im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der "Holocaust gegen die deutschen Völker" inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Dies zeigt die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung. Die "Kommissarische Reichsregierung" ist ideologisch den "Exilregierungen" gleichzustellen. Ein "Reichskanzler" vertritt ihre ideologischen Grundsätze, ihr Sitz ist in Krölpa (Thüringen). Sie wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. 2018 traten die o. g. Gruppierungen in Bayern nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter Flyer: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter": harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsbürgerszene für Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Behörden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 191

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche